9C_676/2014 - 2015-04-02 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 676/2014 {T 0/2}

Urteil vom 2. April 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch durch Andrea Mengis, Advokatin,
c/o Procap für Menschen mit Handicap,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Luzern,
Landenbergstrasse 35, 6005 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,
(Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des
Kantonsgerichts Luzern vom 23. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ bezog ab 1. September 2000 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung samt drei, seit 1. August 2001 zwei Kinderrenten. Nach Ablehnung eines Rentenerhöhungsgesuchs (Verfügung vom 27. März 2006 und Einspracheentscheid vom 24. November 2006) und Bestätigung des Rentenanspruchs bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 47 % (Mitteilung vom 9. Juli 2009), leitete die IV-Stelle Luzern im Juli 2012 ein weiteres Revisionsverfahren ein. U.a. gestützt auf den Abklärungsbericht Haushalt vom 19. Februar 2013 hob sie mit Verfügung vom 25. April 2013 die Viertelsrente auf Ende des folgenden Monats auf.

B.
Die Beschwerde der A.________ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 23. Juli 2014 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 23. Juli 2014 sei aufzuheben und ihr weiterhin mindestens eine Viertelsrente, spätestens ab 1. Januar 2013 eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszurichten, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die IV-Stelle Luzern ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin hat eine nach Erlass des angefochtenen Entscheids ausgestellte Bestätigung der Sozialen Dienste der Stadt Luzern vom 26. August 2014 über den Bezug von wirtschaftlicher Sozialhilfe eingereicht. Dieses Dokument, in welchem "Zur Information" angemerkt wird, dass sie eine Arbeitsstelle zu 100 % antreten müsste, wenn sie gesund wäre, hat aufgrund des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) sowie der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) und der Beschränkung der Prüfung in tatsächlicher Hinsicht auf die in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG festgelegten Beschwerdegründe unbeachtet zu bleiben (Urteil 9C 915/2012 vom 15. Mai 2013 E. 1 mit Hinweis).

2.
Die vorinstanzlich bestätigte revisionsweise Aufhebung der Viertelsrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG) auf Ende Mai 2013 (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) durch die Beschwerdegegnerin erfolgte in Anwendung der gemischten Methode der Invaliditätsbemessung (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 137 V 334 E. 3.1.3 und 3.2 S. 338) bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,24 (entsprechend dem ohne gesundheitliche Beeinträchtigung geleisteten erwerblichen Arbeitspensum von 24 %; BGE 125 V 146 E. 2b S. 149). Daraus ergab sich ein nicht anspruchsbegründender Invaliditätsgrad von 38 % (0,24 x 100 % + 0,76 x 18,92 %; zum Runden BGE 130 V 121; Art. 28 Abs. 2 IVG). Die Einschränkung im Aufgabenbereich Haushalt (18,92 %) entsprach dem Ergebnis der Abklärung vor Ort (Bericht vom 19. Februar 2013).

3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die Voraussetzungen für eine Rentenrevision gegeben sind und demzufolge der Invaliditätsgrad neu zu ermitteln ist, wobei keine Bindung an die ursprüngliche Invaliditätsschätzung besteht (Urteil 9C 412/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 2.2 mit Hinweis). Dabei sei jedoch nicht wie bei der ursprünglichen Rentenzusprechung gemäss Verfügung vom 6. Februar 2002 die gemischte Methode anwendbar, sondern die Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG; vgl. zum Statuswechsel als Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG Urteil 8C 441/2012 vom 25. Juli 2013 E. 3.3.1, in: SVR 2013 IV Nr. 44 S. 134; vgl. auch Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 502/97 vom 8. März 1999 E. 3). Nach der allgemeinen Lebenserfahrung würde sie im Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit spätestens seit Oktober 2012 vollerwerbstätig sein. Die Gründe dafür seien in der vorinstanzlichen Beschwerde detailliert aufgezeigt worden. Das Kantonsgericht habe sich damit nicht auseinandergesetzt, was eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. dazu Urteil 9C_ 908/2012 vom 22. Februar 2013 E. 4.2) darstelle.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin brachte vor Vorinstanz vor, alle drei Kinder seien erwachsen und wohnten seit Oktober 2012 nicht mehr zuhause. Bei der ersten Abklärung vor Ort am 28. September 2001 hätten die beiden Söhne und die Tochter noch im selben Haushalt gelebt. Es wäre ihr ohne gesundheitliche Probleme daher durchaus möglich, eine vollschichtige Erwerbstätigkeit auszuüben. Dies wäre insbesondere aus finanziellen Gründen unbedingt erforderlich, da ihr Ehemann Ende ... ebenfalls einen Hirnschlag erlitten und seinerseits eine Invalidenrente habe beantragen müssen. Die Angabe unter Ziff. 3.5 des Abklärungsberichts vom 19. Februar 2013, wonach sie ohne Behinderung weiterhin im selben Ausmass wie bei bei der ersten Erhebung nur ein Teilzeitpensum von 24 % ausüben würde, sei daher völlig unrealistisch. Darauf könne nicht abgestellt werden, da sie sinngemäss keine solche Aussage gemacht habe. Abgesehen davon würde sie von der Sozialhilfebehörde angewiesen, eine vollzeitliche Stelle zu suchen, wenn ihr dies aus medizinischer Sicht zumutbar wäre. Schliesslich gebe es für sie nach dem Auszug des letzten der drei Kinder im Oktober 2012 keinen Aufgabenbereich mehr, der im Rahmen der Invaliditätsbemessung zu berücksichtigen wäre. Vielmehr
könnte sie den Zweipersonenhaushalt problemlos auch neben einer vollen Erwerbstätigkeit bewältigen, wie dies tagtäglich in anderen solchen Haushalten geschehe.

4.2. Das Kantonsgericht hat sich zwar nicht ausdrücklich zu jedem einzelnen in der Beschwerde angeführten Umstand, der (auch) für eine Vollzeittätigkeit im Gesundheitsfall sprechen könnte, geäussert. Aus seinen Erwägungen ergibt sich jedoch, dass es sie zur Kenntnis genommen und bei der Beurteilung des invalidenversicherungsrechtlichen Status (vgl. dazu Urteil 9C 311/2013 vom 12. November 2013 E. 3.1) berücksichtigt hat. Jedenfalls war es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich, die diesbezüglichen Erwägungen sachgerecht anzufechten (Urteil 9C 535/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2). Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz kann nicht gesprochen werden. Soweit sie in grundsätzlicher Hinsicht vorbringt, nach dem Auszug des letzten der drei Kinder im Oktober 2012 könne es keinen Aufgabenbereich mehr geben, der im Rahmen der Invaliditätsbemessung durch Anwendung der gemischten Methode zu berücksichtigen wäre, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht diese in der neueren Literatur vertretene Auffassung in dem ebenfalls einen Zweipersonenhaushalt betreffenden Urteil 9C 693/2013 vom 24. Oktober 2014 E. 4.6 und 4.7 ausdrücklich abgelehnt hat.

5.

5.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdeführerin sei seit ihrer Einreise in die Schweiz ... keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Sie habe den Haushalt besorgt und sei für die Betreuung der drei Kinder zuständig gewesen. Ihr Ehemann habe als Bohrmeister gearbeitet, bis ihm offenbar ... wegen gesundheitlicher Beschwerden gekündigt worden sei. Gemäss dem ersten Abklärungsbericht Haushalt vom 3. Oktober 2001 wäre die Aufnahme einer Teilerwerbstätigkeit als Reinigungsangestellte oder Bügelhilfe im Umfang von zwei Stunden täglich ab August 2000 geplant gewesen. In diesem Zeitpunkt sei die (jüngste) Tochter elf Jahre alt gewesen. Anlässlich der zweiten Abklärung vor Ort am 28. Januar 2013 habe sie angegeben, ohne gesundheitliche Beeinträchtigung weiterhin in einem 24 %igen Teilzeitpensum als Raumpflegerin oder Betriebsmitarbeiterin einer ausserhäuslichen Tätigkeit nachzugehen. Übereinstimmend mit dieser unter Ziff. 3.5 des Berichts vom 19. Februar 2013 festgehaltenen Aussage habe die Abklärungsperson unter Ziff. 5 (Status) Erwerbstätigkeit mit 24 % und Haushalt (Differenz zu 100 %) mit 76 % beziffert. Die "24" sei von der Beschwerdeführerin durchgestrichen und durch eine "0" ersetzt worden mit dem Vermerk: "wäre keine
Behinderung da, dann JA". Auch unter Berücksichtigung und in Würdigung der persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse sei sie bei ihren Angaben zur hypothetischen Erwerbstätigkeit zu behaften, zumal sie die Möglichkeit gehabt hätte, diese nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls handschriftlich zu korrigieren, was sie jedoch nicht getan habe.

5.2. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht die Feststellung der Vorinstanz als aktenwidrig, sie sei seit der Einreise in die Schweiz 1982 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Gemäss dem Abklärungsbericht vom 19. Februar 2013 war sie im Zeitraum vom ... bis ... Hauswartin. Weiter können die Angaben unter Ziff. 3.5 und 5 dieses Berichts einschliesslich der handschriftlichen Korrektur nicht lediglich in dem Sinne verstanden werden, die Beschwerdeführerin wäre ohne gesundheitliche Beeinträchtigung neben der Besorgung des Haushalts weiterhin im zeitlichen Umfang von 24 % (eines Normalarbeitspensums) erwerbstätig. Der handschriftliche Zusatz lässt sich indessen auch in dem Sinne verstehen, dass sie damit zum Ausdruck bringen wollte, einer Erwerbstätigkeit (von 100 %) nachzugehen, wenn sie gesund wäre. Dieser Unklarheit kommt umso grössere Bedeutung zu, als Korrektur und Zusatz nicht anlässlich der Abklärung selber angebracht worden waren, sondern erst bei Gelegenheit der nochmaligen Überprüfung, in welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin im Übrigen noch nicht anwaltlich vertreten war. Das hat die Vorinstanz offensichtlich übersehen, wenn sie feststellt, sie habe es unterlassen, ihre Angaben zur hypothetischen Erwerbstätigkeit nochmals
zu überprüfen und gegebenenfalls handschriftlich zu korrigieren. Genau dies hat die Versicherte indessen getan.
Schliesslich hat das Kantonsgericht die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes, welche für die Statusfrage ebenfalls von Bedeutung sind, zu wenig Bedeutung beigemessen und entsprechend auch keine Feststellungen dazu getroffen. Aus den Akten und den Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ergibt sich diesbezüglich für 2013 Folgendes: Der Ehemann war nicht erwerbstätig; er bezog eine Viertelsrente der Invalidenversicherung und Ergänzungsleistungen (EL) in der Höhe von insgesamt Fr. 2'312.-- (Fr. 535.-- + Fr. 1'777.--); ab Juni erhielten die Eheleute zudem wirtschaftliche Sozialhilfe von monatlich Fr. 684.--; sie verfügten über kein nennenswertes Vermögen; es bestanden Schulden von Fr. 13'565.-- (zuviel bezogene Ergänzungsleistungen in den Monaten Juni bis Dezember 2004). Diese Einkommens- und Vermögensverhältnisse sprechen für ein höheres erwerbliches Arbeitspensum im Gesundheitsfall als 24 %. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass wegen der gesundheitlich bedingten Arbeitsunfähigkeit in der EL-Berechnung kein (hypothetisches) Erwerbseinkommen der Beschwerdeführerin berücksichtigt wurde (vgl. Art. 9 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 1 lit. a und g ELG; BGE 134 V 53 E. 4.1 S. 61; Urteil
9C 630/2013 vom 29. September 2014 E. 3). Bei der Statusfrage ist indessen davon auszugehen, dass sie gesund und arbeitsfähig wäre. Weiter kann gestützt auf § 28 Abs. 1 des luzernischen Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 (SRL 892) eine Person, die wirtschaftliche Sozialhilfe beantragt, angewiesen werden, soweit zumutbar, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder die bestehende zu erweitern (Grundsatz der Subsidiarität bzw. des Vorrangs der Selbsthilfe; BGE 130 V 71 E. 4.3 S. 76), wie die Versicherte schon im vorinstanzlichen Verfahren vorbrachte (vorne E. 4.1).

5.3. Nach dem Gesagten muss der für die Statusfrage rechtserhebliche Sachverhalt als unvollständig festgestellt bezeichnet werden, was eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG darstellt (BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62). Die Vorinstanz wird den Sachverhalt ergänzen und danach über den streitigen Rentenanspruch neu entscheiden. In diesem Sinne ist die Beschwerde begründet.

6.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der durch den Rechtsdienst Procap Schweiz vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 3. Abteilung, vom 23. Juli 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an dieses zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. April 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 9 Calcul et montant de la prestation complémentaire annuelle - 1 Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
¹	Le montant de la prestation complémentaire annuelle correspond à la part des dépenses reconnues qui excède les revenus déterminants, mais au moins au plus élevé des montants suivants:
^a	la réduction des primes la plus élevée prévue par le canton pour les personnes ne bénéficiant ni de prestations complémentaires ni de prestations d'aide sociale;
^b	60 % du montant forfaitaire annuel pour l'assurance obligatoire des soins au sens de l'art. 10, al. 3, let. d.30
^1bis	Les étrangers visés à l'art. 5, al. 3, peuvent prétendre au plus à une prestation complémentaire annuelle d'un montant équivalant au minimum de la rente ordinaire complète correspondante tant qu'ils ne satisfont pas au délai de carence visé à l'art. 5, al. 1.31
²	Les dépenses reconnues et les revenus déterminants des conjoints et des personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI sont additionnés. Il en va de même pour des orphelins faisant ménage commun.
³	Pour les couples dont l'un des conjoints ou les deux vivent dans un home ou dans un hôpital, la prestation complémentaire annuelle est calculée séparément pour chacun des conjoints sur la base des principes suivants:
^a	les dépenses reconnues sont prises en compte pour le conjoint auquel elles se rapportent; si la dépense concerne les deux conjoints, elle est prise en compte à raison de moitié pour chacun d'eux;
^b	les revenus déterminants sont soumis au partage par moitié, à l'exception de l'imputation de la fortune; le Conseil fédéral peut prévoir d'autres exceptions pour les revenus qui ne concernent qu'un conjoint;
^c	la fortune est prise en compte à raison de moitié pour chacun des conjoints; si un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital, la fortune est prise en compte à raison de trois quarts pour le conjoint vivant dans le home ou l'hôpital et à raison d'un quart pour le conjoint vivant à domicile.32
⁴	Il n'est pas tenu compte, dans le calcul de la prestation complémentaire annuelle, des enfants dont les revenus déterminants dépassent les dépenses reconnues.
⁵	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:
^a	l'addition des dépenses reconnues et des revenus déterminants de membres d'une même famille; il peut prévoir des exceptions, notamment pour ceux des enfants qui donnent droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI;
^b	l'évaluation des revenus déterminants, des dépenses reconnues et de la fortune;
^c	la prise en compte du revenu de l'activité lucrative pouvant raisonnablement être exigée de personnes partiellement invalides et de veuves sans enfants mineurs;
^cbis	la prise en compte des dettes hypothécaires pour le calcul de la fortune nette;
^d	la période à prendre en considération pour déterminer les revenus et les dépenses;
^e	le forfait pour frais accessoires d'une personne résidant dans un immeuble à titre de propriétaire ou d'usufruitier;
^f	le forfait pour frais de chauffage d'un appartement loué, si le locataire doit les supporter lui-même;
^g	la coordination avec la réduction des primes prévues par la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal)34;
^h	la définition de la notion de home.

SR 831.30 Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires LPC Art. 11 Revenus déterminants - 1 Les revenus déterminants comprennent:
¹	Les revenus déterminants comprennent:
^a	deux tiers des ressources en espèces ou en nature provenant de l'exercice d'une activité lucrative, pour autant qu'elles excèdent annuellement 1000 francs pour les personnes seules et 1500 francs pour les couples et les personnes qui ont des enfants ayant droit à une rente d'orphelin ou donnant droit à une rente pour enfant de l'AVS ou de l'AI; pour les conjoints qui n'ont pas droit aux prestations complémentaires, le revenu de l'activité lucrative est pris en compte à hauteur de 80 %; pour les personnes invalides ayant droit à une indemnité journalière de l'AI, le revenu de l'activité lucrative est intégralement pris en compte;
^b	le produit de la fortune mobilière et immobilière, y compris la valeur annuelle d'un usufruit ou d'un droit d'habitation ou la valeur locative annuelle d'un immeuble dont le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire, et qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins;
^c	un quinzième de la fortune nette, un dixième pour les bénéficiaires de rentes de vieillesse, dans la mesure où elle dépasse 30 000 francs pour les personnes seules, 50 000 francs pour les couples et 15 000 francs pour les orphelins et les enfants donnant droit à des rentes pour enfant de l'AVS ou de l'AI; si le bénéficiaire de prestations complémentaires ou une autre personne comprise dans le calcul de ces prestations est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'une de ces personnes au moins, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 112 500 francs entre en considération au titre de la fortune;
^d	les rentes, pensions et autres prestations périodiques, y compris les rentes de l'AVS et de l'AI;
^dbis	la rente entière, même si seul un pourcentage de la rente est ajourné en vertu de l'art. 39, al. 1, LAVS56 ou perçu de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS;
^e	les prestations touchées en vertu d'un contrat d'entretien viager ou de toute autre convention analogue;
^f	les allocations familiales;
^g	...
^h	les pensions alimentaires prévues par le droit de la famille;
ⁱ	la réduction des primes accordée pour une période pour laquelle des prestations complémentaires sont attribuées avec effet rétroactif.
^1bis	En dérogation à l'al. 1, let. c, seule la valeur de l'immeuble supérieure à 300 000 francs entre en considération au titre de la fortune lorsque l'une des conditions suivantes est remplie:
^a	un couple ou un des conjoints est propriétaire d'un immeuble qui sert d'habitation à l'un des conjoints tandis que l'autre vit dans un home ou dans un hôpital;
^b	le bénéficiaire d'une allocation pour impotent de l'AVS, de l'AI, de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire vit dans un immeuble dont lui-même ou son conjoint est propriétaire.59
^1ter	Les personnes ayant droit à des prestations de l'AI en vertu des art. 10 et 22 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité60 qui perçoivent un pourcentage de leur rente de manière anticipée en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS ne sont pas considérées comme des bénéficiaires d'une rente de vieillesse pour la prise en compte de la fortune nette en vertu de l'al. 1, let. c.61
²	Pour les personnes vivant dans un home ou dans un hôpital, les cantons peuvent fixer le montant de la fortune qui sera pris en compte en dérogeant à l'al. 1, let. c. Les cantons sont autorisés à augmenter, jusqu'à concurrence d'un cinquième, ce montant.
³	Ne sont pas pris en compte:
^a	les aliments fournis par les proches en vertu des art. 328 à 330 du code civil62;
^b	les prestations d'aide sociale;
^c	les prestations provenant de personnes et d'institutions publiques ou privées ayant un caractère d'assistance manifeste;
^d	les allocations pour impotents des assurances sociales;
^e	les bourses d'études et autres aides financières destinées à l'instruction;
^f	la contribution d'assistance versée par l'AVS ou par l'AI;
^g	les contributions de l'assurance obligatoire des soins aux coûts des soins dispensés dans un home, lorsque la taxe journalière ne comprend pas les coûts des soins au sens de la LAMal65;
^h	le supplément de rente selon l'art. 34bis LAVS.
⁴	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels les allocations pour impotents des assurances sociales doivent être prises en compte dans les revenus déterminants.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.