2C_986/2015 - 2016-03-02 - Sicherheits- und Friedenspolitik - Beschlagnahme von Waffen, Waffenzubehör und Munition

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 986/2015

Urteil vom 2. März 2016

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Noam Shambicco, Studer Anwälte und Notare AG,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Kantonspolizei, Fachstelle SIWAS,
Regierungsrat des Kantons Aargau.

Gegenstand
Beschlagnahme von Waffen, Waffenzubehör
und Munition,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer, vom 15. September 2015.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Kantonspolizei, erliess am 28. Februar 2012 eine Verfügung betreffend definitive Beschlagnahmung von Waffen gegen A.________. Nach Zustellung der Verfügung am 28. März 2013 erhob A.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau. Dieser wies die Beschwerde am 14. Mai 2014 ab, soweit er darauf eintrat. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 15. September 2015 wegen Verspätung nicht ein.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. November 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Angelegenheit "mit verbindlichen Weisungen zwecks materieller Neubeurteilung" an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

2.

2.1. Nach den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) wurde der Entscheid des Regierungsrates vom 14. Mai 2014 dem Beschwerdeführer am 26. Mai 2014 zugestellt bzw. von seinem (nicht anwaltlichen) Vertreter in Empfang genommen. Der in Schweden wohnhafte Beschwerdeführer übergab die von ihm selbst verfasste, am 24. Juni 2014 datierte Beschwerde am 26. Juni 2014 der norwegischen Post. Am 27. Juni 2014 gelangte die Sendung in die Schweiz. Nach Eingang der Beschwerde verlangte die Vorinstanz die Bezahlung eines Kostenvorschusses und führte den Schriftenwechsel durch. Am 14. April 2015 teilte sie dem Beschwerdeführer mit, sie habe festgestellt, dass die 30-tägige Beschwerdefrist nicht eingehalten sei, und gewährte ihm Frist zur Stellungnahme. Nachdem der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, er lasse sich nun durch Rechtsanwalt Noam Shambicco vertreten, reichte er innert erstreckter Frist eine Stellungnahme ein. Darin rügte er eine unzulässige Zustellung an seinen vormaligen Vertreter, eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus sowie eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben.

2.2. Die Vorinstanz hat schlüssig dargelegt, dass die Zustellung an den vormaligen Vertreter des Beschwerdeführers in der Schweiz am 26. Mai 2014 rechtsgültig erfolgt ist; es kann darauf verwiesen werden. Davon ausgehend, hat die Vorinstanz gestützt auf § 44 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 (VRPG/AG; SAR 271.200) sowie Art. 142 Abs. 1 ZPO (SR 272) und Art. 143 Abs. 1 ZPO korrekt erwogen, dass die Frist zur Einreichung der Beschwerde am 27. Mai 2014 zu laufen begonnen und am 25. Juni 2014 geendet hat. Aufgrund der Angabe der Schweizerischen Post, wonach die Postsendung am 27. Mai 2014, mithin zwei Tage nach Ablauf der Frist, in den Herrschaftsbereich der Schweiz gelangt ist, ergab sich der zwingende Schluss, dass die Beschwerde verspätet eingereicht worden ist. Dies stellt auch der Beschwerdeführer nicht ernsthaft in Frage.

2.3. Sodann verneinte die Vorinstanz eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus mit der zutreffenden Begründung, dass gesetzliche Fristen aus Gründen der Rechtssicherheit strikt anzuwenden seien. Sie verweist zu Recht auf die Gerichtspraxis, wonach nicht jede prozessuale Formstrenge mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch steht, sondern überspitzter Formalismus nur gegeben ist, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (vgl. BGE 132 I 249 E. 5 S. 253). Bei einer gesetzlichen Beschwerdefrist von 30 Tagen, welche in der Rechtsmittelbelehrung angegeben worden ist, ist die Formstrenge sachlich gerechtfertigt; der Rechtsweg wird dadurch nicht in unzulässiger Weise versperrt. Für den Fall, dass eine rechtsuchende Person eine Frist unverschuldet nicht einhalten konnte, steht das Institut der Fristwiederherstellung zur Verfügung, worauf die Vorinstanz ebenfalls hinweist. Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer das rechtzeitige Einreichen der Beschwerde nicht möglich gewesen wäre, lagen indessen nicht vor und wurden auch nicht geltend
gemacht.

2.4. Hinsichtlich des (wiederum bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten) Vertrauensschutzes räumte die Vorinstanz ein, es beruhe auf einem Versehen, dass die Eintretensvoraussetzungen nicht schon in einem früheren Zeitpunkt geprüft worden seien. Sie erwog, dies ändere nichts daran, dass die Beschwerde verspätet eingereicht worden sei, trug aber dem Umstand, dass ein Schriftenwechsel durchgeführt worden war und bis zur Entdeckung des Versehens neun Monate verstrichen waren, durch eine um die Hälfte reduzierte Gerichtsgebühr Rechnung.
Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht erneut geltend, er sei in seinem berechtigten Vertrauen darauf, dass die Eintretensvoraussetzungen erfüllt seien, zu schützen. Er verkennt, dass er die Frist unabhängig von der (zweifellos unglücklichen) Verfahrensgestaltung der Vorinstanz verpasst hat. Die Verfahrenshandlungen, zu denen er im Lauf des Beschwerdeverfahrens aufgefordert wurde, hatten keinen Einfluss auf die Einhaltung der Frist. Weil das Verhalten der Vorinstanz nicht in einem Kausalzusammenhang zur verspäteten Einreichung der Beschwerde steht, stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes nicht: Ein Nichteintretensentscheid hätte ohnehin gefällt werden müssen, unabhängig von der Verfahrensgestaltung. Anders wäre es nur, wenn der Beschwerdeführer wegen des Verhaltens der Behörde die Frist verpasst hätte, wobei auch die übrigen Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. BGE 141 I 161 E. 3.1 S. 164) vorliegen müssten. Zu Recht hat die Vorinstanz den Vertrauensschutz verneint und dem Beschwerdeführer jene Verfahrenskosten erlassen, die ohne dessen Zutun entstanden sind.

2.5. Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, die Rechtsmittelbelehrung des Entscheids des Regierungsrates habe keinen Hinweis auf § 28 Abs. 1 VRPG/AG und Art. 143 Abs. 1 ZPO enthalten. Er als juristischer Laie habe nicht wissen können, dass diese Bestimmungen anwendbar seien. Gemäss § 22 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980 (SAR 110.000) dürften Unbeholfene in Verfahren nicht benachteiligt werden.
Die hier einschlägige Ziff. 1 der Rechtsmittelbelehrung des Regierungsrates enthält die Information, dass gegen den Entscheid innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht (Angabe der Adresse) Beschwerde geführt werden könne. Danach folgen Angaben zum Fristenstillstand an Ostern, im Sommer und zu Weihnachten.
Art. 28 Abs. 1 VRPG/AG verweist für die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis auf die ZPO. Die entsprechenden Bestimmungen sind somit als kantonales öffentliches Recht massgeblich. In der Tat enthält die Rechtsmittelbelehrung nicht die Vorschrift nach Art. 143 Abs. 1 ZPO, wonach Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen. Es wird lediglich auf den Beginn, die Dauer und die fehlende Erstreckbarkeit der Frist hingewiesen. Indessen hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde erst am 26. Juni 2014 der norwegischen Post übergeben, mithin einen Tag nach Ablauf der Frist am 25. Juni 2014 (vgl. E. 2.1). Somit wäre die Beschwerde auch dann verspätet, wenn das Datum der Postaufgabe im Ausland massgeblich wäre. Der Mangel bleibt daher ohne Einfluss auf das Ergebnis, so dass der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten kann. Ob er darauf hätte vertrauen dürfen, dass die Postaufgabe im Ausland am letzten Tag der Frist genügen würde (vgl. zum Vertrauensschutz im Zusammenhang mit einer fehlerhaften
Rechtsmittelbelehrung BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f.), kann offen bleiben.

3.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 BGG abzuweisen. Der unterliegende Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2016

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 142 Beginn und Berechnung - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
^1bis	Erfolgt die Zustellung einer Sendung an einem Samstag, einem Sonntag oder einem am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag durch gewöhnliche Post (Art. 138 Abs. 4), so gilt die Mitteilung nach Absatz 1 am nächsten Werktag als erfolgt.94
²	Berechnet sich eine Frist nach Monaten, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem die Frist zu laufen begann. Fehlt der entsprechende Tag, so endet die Frist am letzten Tag des Monats.
³	Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 143 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Eingaben, die innert der Frist irrtümlich bei einem unzuständigen schweizerischen Gericht eingereicht werden, gelten als rechtzeitig eingereicht. Ist ein anderes Gericht in der Schweiz zuständig, leitet das unzuständige Gericht die Eingabe von Amtes wegen weiter.95
²	Bei elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.96
³	Die Frist für eine Zahlung an das Gericht ist eingehalten, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.