6B_991/2014 - 2015-02-02 - Straftaten - Strafzumessung (versuchte eventualvorsätzliche Tötung etc.), stationäre therapeutische Massnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 991/2014

Urteil vom 2. Februar 2015

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (versuchte eventualvorsätzliche Tötung etc.), stationäre therapeutische Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 11. Juli 2014.

Sachverhalt:

A.

Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X.________ am 11. Juli 2014 zweitinstanzlich wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung schuldig. Es verurteilte ihn unter Berücksichtigung der rechtskräftigen erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Raufhandels sowie Sachbe-schädigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB an.

Dem Schuldspruch wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 16. November 2011 versetzten X.________ und Y.________ während einer tätlichen Auseinandersetzung dem am Boden liegenden A.________ je sieben bis acht heftige Fusstritte gegen den Oberkörper. X.________ trat ihn zudem fünf bis sechs Mal gegen das Gesicht und den Kopf, wobei A.________ nach dem ersten Tritt keine Abwehrreaktion mehr zeigte, mithin wehrlos war. Letzterer erlitt Verletzungen, die vorübergehend zu einer direkten und unmittelbaren Lebensgefahr führten.

B.

X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich sei teilweise aufzuheben, und er sei mit einer Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren zu bestrafen. Es sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Vollzug der Strafe zu deren Gunsten aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung. Die Vorinstanz habe wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt beziehungsweise in Überschreitung ihres Ermessens falsch gewichtet.

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Es greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist, wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61 mit Hinweis).

1.3.

1.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz lasse sich von nicht massgebenden Kriterien leiten, wenn sie ausführe, aufgrund des sehr grausamen Vorgehens bewege sich die objektive Tatschwere in der Nähe eines Mordes. Die Vorinstanz habe bei der Art und Weise des Vorgehens nicht den gesamten Geschehensablauf berücksichtigt, insbesondere habe sie den Angriff des Opfers mit einem Schraubenzieher ausser Acht gelassen. Richtigerweise sei nicht von einem sehr schweren, sondern "nur" von einem erheblichen Verschulden auszugehen und die Einsatzstrafe auf zehn Jahre festzusetzen. Auch beim subjektiven Verschulden blende die Vorinstanz die Vorgeschichte der Tat vollständig aus, wenn sie von einem völlig nichtigen Anlass ausgehe. Sein auf den Angriff des Opfers folgendes Verhalten sei gemäss dem psychiatrischen Gutachten durch seine Krankheit und Sucht begründet. Seine Erkrankung und der damit einhergehende Kontrollverlust hätten die Tat deutlich begünstigt, was zu berücksichtigen sei. Insgesamt sei eine hypothetische Einsatzstrafe von höchstens fünf Jahren schuldangemessen.

1.3.2. Die Vorinstanz berücksichtigt bei der objektiven Tatschwere, dass der Beschwerdeführer das Opfer erst gegen den ganzen Körper trat und ihm dann massive Fusstritte gegen den Kopf sowie das Gesicht versetzte, wodurch es sehr schwere Verletzungen erlitt. Sie erwägt, er habe erst vom regungslos am Boden liegenden Opfer abgelassen, als andere intervenierten. Das Opfer habe nur dank rascher medizinischer Versorgung überlebt, habe rund vier Monate behandelt werden müssen und leide noch heute unter fehlendem Sicherheitsgefühl (Urteil S. 15 f.). Durch ihren Hinweis, die objektive Tatschwere bewege sich in der Nähe eines Mordes, unterstreicht die Vorinstanz lediglich ihren Schluss, das objektive Verschulden sei aufgrund des sehr grausamen Vorgehens als sehr schwer einzustufen. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer kein nicht angeklagtes skrupelloses Verhalten vor und lässt sich nicht von unmassgebenden Kriterien leiten. Ferner überschreitet sie ihr Ermessen nicht, indem sie das Verhalten des Opfers beziehungsweise dessen Angriff mit einem Schraubenzieher auf den Kollegen des Beschwerdeführers bei der objektiven Tatschwere unbeachtet lässt. Entgegen der Beschwerde berücksichtigt sie das
Opferverhalten und den Umstand, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erkrankung nicht adäquat darauf reagieren konnte, im Rahmen des subjektiven Verschuldens. Mit Hinweis auf die Ausführungen der ersten Instanz erachtet sie gestützt auf das psychiatrische Gutachten als erstellt, dass beim Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt ein komplexes psychiatrisches Störungsbild vorgelegen habe, das ursächlich auf die Kombination einer manischen Episode sowie eine Mischintoxikation zurückgehe und sich durch eine generell erhöhte Reizbarkeit, Impulsivität sowie Frustrationstoleranz mit Streitlust sowie der Neigung zu Aggressionsdurchbrüchen auszeichne. Die Gutachter hielten fest, dass eine zumindest mittelgradige Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Deliktszeitpunkt als sehr wahrscheinlich angesehen werden könne. Aufgrund seiner Störung sei es dem Beschwerdeführer deutlich erschwert gewesen, seine aggressiven Impulse zu beherrschen (Urteil S. 15 f.; erstinstanzliches Urteil S. 59 f.). Gestützt auf das Gutachten geht die Vorinstanz von einer mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers aus und reduziert die hypothetische Einsatzstrafe um die Hälfte auf acht Jahre. Damit berücksichtigt sie den Umstand, dass er aufgrund
seiner Erkrankung nicht adäquat auf das Opferverhalten reagieren konnte, bei der Bemessung des Verschuldens hinreichend. Dass sie von einem nichtigen Motiv ausgeht, ist nicht zu beanstanden.

1.4.

1.4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz werte die Täterkomponenten ungenügend strafmindernd. So beachte sie nicht, dass er keine einfache Kindheit und Jugend gehabt habe. Ferner berücksichtige sie sein Geständnis und Nachtatverhalten sowie seine Einsicht und Reue kaum. Aufgrund der Täterkomponenten sei die Einsatzstrafe um mindestens zwei Jahre zu reduzieren.

1.4.2. Die Vorinstanz bewertet die im erstinstanzlichen Urteil aufgezeigten persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und seine Vorstrafenlosigkeit neutral (Urteil S. 16; erstinstanzliches Urteil S. 65 f.). Dieser bringt nichts vor, das darauf hindeuten würde, dass die Vorinstanz damit ihr Ermessen überschreitet. Dass er geltend macht, er habe keine einfache Kindheit und Jugend gehabt, durfte die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessens unberücksichtigt lassen (vgl. BGE 127 IV 101 E. 2c S. 105).

Das Geständnis des Beschwerdeführers und sein Nachtatverhalten berücksichtigt die Vorinstanz strafmindernd. Entgegen der Beschwerde trifft es nicht zu, dass die Vorinstanz die Entschuldigung des Beschwerdeführers beim Opfer und seine freiwilligen Zahlungen an dieses ausser Acht lässt (vgl. Urteil S. 16 f.). In welchem Umfang sie diese Komponenten zu seinen Gunsten wertet, gibt sie zwar nicht explizit an (vgl. Art. 50 StGB; BGE 134 IV 17 E. 2.1 S. 20; Urteil 6B 417/2012 vom 14. Januar 2013 E. 4.3; je mit Hinweisen), aufgrund des Kontexts ist jedoch von einer leichten bis mittleren Strafminderung auszugehen. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz darauf hinweist, dass der Beschwerdeführer nicht hinsichtlich des gesamten angeklagten Sachverhalts geständig war (Urteil S. 16 f.). So bestritt er noch im Berufungsverfahren, gewusst zu haben, dass das Opfer bewusst- beziehungsweise wehrlos war, als er es gegen den Kopf trat, und minimierte die Anzahl Fusstritte (Urteil S. 10). Ob die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich des Zeitpunkts seines Geständnisses zutreffen, kann offenbleiben, da sie nichts daran zu ändern vermögen, dass die Vorinstanz zu Recht von einem lediglich eingeschränkten Geständnis ausgeht. Ihre
Ausführungen widersprechen sich in diesem Punkt nicht.

Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdeführer zeige wenig Einsicht und Reue, sondern habe anlässlich der Berufungsverhandlung ausgeführt, alle Beteiligten, auch das Opfer, trügen Schuld an dem Vorfall. Dies weise auf eine starke Bagatellisierungstendenz hin (Urteil S. 17). Indem der Beschwerdeführer einwendet, dem psychiatrischen Gutachten sei zu entnehmen, er sei äusserst betroffen von den Folgen seiner Tat für das Opfer und bedaure das Vorgefallene zutiefst, gelingt es ihm nicht darzulegen, inwiefern die gegenteilige Ansicht der Vorinstanz schlechterdings unhaltbar ist. Sie konnte sich einen eigenen Eindruck verschaffen und war bei ihrer Beurteilung nicht an jene der Gutachter gebunden. Selbst in Berücksichtigung seiner Nervosität und Desaktualisierungsschwäche ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund seiner Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung auf wenig Einsicht und Reue schliesst (vgl. kantonale Akten, act. 190 S. 33 f.).

Den Umstand, dass es beim Versuch einer Tötung geblieben ist, wertet die Vorinstanz nur sehr leicht strafmindernd, was der Beschwerdeführer zu Recht nicht kritisiert. Insgesamt reduziert sie die Einsatzstrafe aufgrund der Täterkomponenten um rund ein Jahr und erhöht sie für die weiteren Delikte (Raufhandel und Sachbeschädigung) um einen Monat, was angesichts ihres weiten Ermessens nicht zu beanstanden ist (Urteil S. 17).

1.5. Die Vorinstanz berücksichtigt sämtliche relevanten Strafzumessungskriterien. Ihre Erwägungen und die daraus gezogenen Schlüsse sind nachvollziehbar. Sie verletzt das ihr bei der Strafzumessung zustehende Ermessen nicht. Die Freiheitsstrafe von sieben Jahren ist auch im Ergebnis nicht zu beanstanden.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB. Gemäss dem psychiatrischen Gutachten seien die Voraussetzungen sowohl für eine stationäre als auch eine ambulante Massnahme erfüllt. Die Sachverständigen bevorzugten jedoch eine ambulante Massnahme unter Strafaufschub. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz dieser Empfehlung nicht folge. Entgegen ihrer Ansicht sei eine stationäre Massnahme nicht verhältnismässig. Ebenso wenig stehe dem Aufschub der mehrjährigen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung die Rechtsgleichheit entgegen, insbesondere da die Freiheitsstrafe auf vier Jahre herabzusetzen sei. Es sei daher eine ambulante Behandlung unter Strafaufschub anzuordnen.

2.2.

2.2.1. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Artikel 59 -61 , 63 oder 64 erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB).

Nach Art. 59 Abs. 1 StGB ist für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB kann das Gericht, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.

2.2.2. Nach Art. 63 Abs. 2 StGB kann das Gericht den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Grundsätzlich wird die ambulante Massnahme gleichzeitig mit dem Strafvollzug durchgeführt. Es ist vom Ausnahmecharakter des Strafaufschubs auszugehen (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f. und E. 4.3 S. 165 mit Hinweisen). Dieser ist an zwei Voraussetzungen gebunden. Einerseits muss der Täter ungefährlich sein. Dass gefährliche Täter nicht in Freiheit belassen werden können, ergibt sich aus dem Zweck der Massnahme. Diese hat der Deliktsprävention zu dienen. Um einen Strafaufschub auszuschliessen, muss vom Täter allerdings eine besondere Rückfallgefahr ausgehen, weil eine schlechte Legalprognose bei der Anordnung einer Massnahme per definitionem vorausgesetzt wird (Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 40 und 44 zu Art. 63 StGB). Gefährdet ein Täter die öffentliche Sicherheit in schwerwiegender Weise, kommt ein Strafaufschub nicht in Frage (vgl. BGE 123 IV 100 E. 3b S. 104; 100 IV 12 E. 2a S. 14). Andererseits muss die ambulante Therapie vor-dringlich sein. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der
Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots muss der Behandlungsbedarf umso ausgeprägter sein, je länger die zugunsten der ambulanten Therapie aufzuschiebende Freiheitsstrafe ist (BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 162 f.; Urteil 6B 425/2012 vom 19. November 2012 E. 1.2; je mit Hinweisen).

Demgegenüber geht der Vollzug einer stationären Massnahme nach den Artikeln 59-61 StGB einer zugleich ausgesprochenen Freiheitsstrafe voraus (Art. 57 Abs. 2 StGB).

2.2.3. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer stationären oder einer ambulanten Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen nach Art. 59 und 63 StGB sowie deren allfälligen Aufschub auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE 129 IV 161 E. 4.1 S. 163; 116 IV 101 E. 1b S. 103). Es würdigt das Gutachten grundsätzlich frei. In Fachfragen darf es aber nicht ohne triftige Gründe von diesem abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 136 II 539 E. 3.2 S. 547 f.).

2.3. Die Vorinstanz stützt sich für ihren Entscheid auf das psychiatrische Gutachten vom 31. Mai 2013. Danach habe der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt mit grosser Wahrscheinlichkeit zumindest an den Vorboten einer im Beurteilungszeitpunkt diagnostizierten manisch-depressiven Grunderkrankung gelitten und sei infolge seines gewohnheitsmässigen Alkohol- sowie Cannabismissbrauchs unter der Wirkung einer Mischintoxikation gestanden. Ohne adäquate Behandlung sei das Risiko für weitere Gewalthandlungen sowohl aufgrund der manisch-depressiven Erkrankung als auch durch die Tendenz zum Missbrauch psychotroper Substanzen deutlich erhöht. Diese Störungen beständen weiter und seien von erheblicher Schwere. Die Tat des Beschwerdeführers sei sehr wahrscheinlich durch beide Störungen deutlich begünstigt worden. Diese seien durch eine integrierte sozialpsychiatrische-psychotherapeutische Behandlung anzugehen. Bei deren erfolgreichem Verlauf könnten sich die deliktbegünstigenden Symptome deutlich zurückbilden, sodass die Gefahr erneuter Gewaltdelikte reduziert wäre. Der Beschwerdeführer sei bereit, sich einer entsprechenden Behandlung zu unterziehen, andernfalls wäre eine solche auch gegen seinen Willen erfolgsversprechend. Aus medizinischer Sicht
seien sowohl die Voraussetzungen für eine stationäre wie auch für eine ambulante Massnahme erfüllt. Allerdings könne der Art der Behandlung bei gleichzeitigem oder vorherigem Strafvollzug nicht Rechnung getragen werden, da Symptome der Erkrankung wie Affektlabilität, verminderte Frustrationstoleranz, Neigung zu Affektdurchbrüchen etc. durch die Haftbedingungen mit grosser Wahrscheinlichkeit verstärkt würden (kantonale Akten, act. 129 S. 35 ff.).

2.4. Die Vorinstanz erwägt, die Ausführungen der ersten Instanz, wonach die bisher nur geringen Sozialisierungsbemühungen des Beschwerdeführers in Freiheit, die auszufällende mehrjährige Freiheitsstrafe und die schwerwiegende Anlasstat mit nicht mehr leichtem Verschulden eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB für angezeigt und verhältnismässig erscheinen lassen, überzeugten weiterhin. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer die freiwillige ambulante Behandlung abgebrochen und habe nach Ablauf seiner Praktikumsstelle keine konkreten beruflichen Zukunftspläne. Entscheidend sei zudem, dass sich der Aufschub der mehrjährigen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung mit der Rechtsgleichheit nicht mehr vereinbaren liesse (Urteil S. 18).

2.5. Dass die Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 StGB erfüllt sind, bestreitet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Massnahme geeignet sind, die Gefahr erneuter Gewaltdelikte des Beschwerdeführers zu reduzieren, sofern die ausgesprochene Freiheitsstrafe aufgeschoben wird. Demgegenüber erachten die Gutachter eine Behandlung während des Strafvollzugs nicht als zweckmässig. Ob die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 2 StGB für den Strafaufschub zugunsten einer ambulanten Massnahme erfüllt sind, ist keine von den Sachverständigen zu beantwortende Fachfrage, sondern eine durch das Gericht zu beurteilende Rechtsfrage. Der Beschwerdeführer hat wiederholt einem wehrlos auf dem Boden liegenden Menschen auf den Kopf und in das Gesicht getreten. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass es sich dabei um eine schwerwiegende Anlasstat handelt, wobei das Verschulden des Beschwerdeführers trotz seiner mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit nicht mehr leicht wiegt. Gemäss dem Gutachten besteht beim Beschwerdeführer eine deutlich erhöhte Rückfallgefahr für erneute Gewalthandlungen. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die öffentliche
Sicherheit schwer gefährdet, weshalb ein Strafaufschub ausser Frage steht (vgl. E. 2.2.2; MARIANNE HEER, a.a.O., N. 43 f. zu Art. 63 StGB). Folglich kann offenbleiben, ob der Aufschub der siebenjährigen Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Behandlung mit der Rechtsgleichheit vereinbar wäre.

Entgegen der Beschwerde sind vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB nicht erfüllt. Während eine ambulante Massnahme mit Strafaufschub aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, erscheint eine solche während des Strafvollzugs aus medizinischer Sicht nicht geeignet. Demgegenüber sind die Voraussetzungen einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 StGB erfüllt, deren Vollzug von Gesetzes wegen der ausgesprochenen Freiheitsstrafe vorausgeht (vgl. Art. 57 Abs. 2 StGB). Die Frage, welche Massnahme den Beschwerdeführer am wenigsten beschwert, stellt sich demnach nicht (vgl. Art. 56a Abs. 1 StGB). Dass eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB unverhältnismässig ist, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich. Deren Anordnung ist bundesrechtskonform.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Opfer und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2015

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 61 - 1 War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
¹	War der Täter zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt und ist er in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört, so kann ihn das Gericht in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Störung seiner Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die Einrichtungen für junge Erwachsene sind von den übrigen Anstalten und Einrichtungen dieses Gesetzes getrennt zu führen.
³	Dem Täter sollen die Fähigkeiten vermittelt werden, selbstverantwortlich und straffrei zu leben. Insbesondere ist seine berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern.
⁴	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug beträgt höchstens vier Jahre. Er darf im Falle der Rückversetzung nach bedingter Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten. Die Massnahme ist spätestens dann aufzuheben, wenn der Täter das 30. Altersjahr vollendet hat.
⁵	Wurde der Täter auch wegen einer vor dem 18. Altersjahr begangenen Tat verurteilt, so kann die Massnahme in einer Einrichtung für Jugendliche vollzogen werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56 - 1 Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
¹	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
^a	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
^b	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
^c	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
²	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
³	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
^a	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
^b	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
^c	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
⁴	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
^4bis	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben.55
⁵	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
⁶	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 57 - 1 Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.
¹	Sind die Voraussetzungen sowohl für eine Strafe wie für eine Massnahme erfüllt, so ordnet das Gericht beide Sanktionen an.
²	Der Vollzug einer Massnahme nach den Artikeln 59-61 geht einer zugleich ausgesprochenen sowie einer durch Widerruf oder Rückversetzung vollziehbaren Freiheitsstrafe voraus. Ebenso geht die Rückversetzung in eine Massnahme nach Artikel 62a einer zugleich ausgesprochenen Gesamtstrafe voraus.
³	Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug ist auf die Strafe anzurechnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 56^a - 1 Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.
¹	Sind mehrere Massnahmen in gleicher Weise geeignet, ist aber nur eine notwendig, so ordnet das Gericht diejenige an, die den Täter am wenigsten beschwert.
²	Sind mehrere Massnahmen notwendig, so kann das Gericht diese zusammen anordnen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200224.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.