B-5213/2014 - 2014-10-02 - économie - Öffentliches Beschaffungswesen - Vergabeverfahren "Textilwaschmittel NEU" (SIMAP Meldungsnummer 802675)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-5213/2014

Urteil vom 2. Oktober 2014

Richter Marc Steiner (Vorsitz),

Richter Hans Urech,
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiberin Beatrice Rohner.

X._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jörg Schoch,
Parteien Schoch, Auer & Partner Rechtsanwälte,
Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,

Beschwerdeführerin,

gegen

armasuisse,
Einkauf und Kooperationen,
Wankdorfstrasse 2, 3003 Bern,

vertreten durch Rechtsanwälte Prof. Dr. Hans Rudolf Trüeb und/oder Ramona Wyss,

Walder Wyss AG,
Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,

Vergabestelle.

Gegenstand Öffentliches Beschaffungswesen - Vergabeverfahren
"Textilwaschmittel NEU" (SIMAP Meldungsnummer 802675).

Sachverhalt:

A.
Mit Publikation vom 14. März 2013 schrieb die armasuisse (im Folgenden: Vergabestelle) auf der Internetplattform SIMAP (Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen der Schweiz) im offenen Verfahren einen Lieferauftrag aus mit dem Titel "Textilwaschmittel NEU" zur Beschaffung von Textilwaschmitteln (SIMAP Meldungsnummer 767893, Projekt-ID 96151). Bei der Ausschreibung handelt es sich um die Neuauflage eines am 25. September 2012 abgebrochenen Beschaffungsverfahrens "Textilwaschmittel". Gegen den Zuschlag vom 26. August 2013 an die Y._____ AG erhob die X._____ AG nebst zwei weiteren Anbietern Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie machte geltend, sie verwende entgegen der Ansicht der Vergabestelle keine optischen Aufheller. Nachdem die Vergabestelle im Laufe des Verfahrens die Angebote erneut evaluiert hatte, zog sie den Zuschlagsentscheid vom 26. August 2013 in Wiedererwägung und publizierte den neuen Zuschlagsentscheid vom 17. Dezember 2013 auf der Internetplattform SIMAP (SIMAP Meldungsnummer 802675; Projekt-ID 107251). Im Rahmen der Neuevaluation wurde klargestellt, dass die X._____ AG entgegen dem ursprünglichen Vorhalt der Vergabestelle die technische Spezifikation, wonach keine optischen Aufheller verwendet werden dürfen, erfüllt. Der Zuschlag erhielt erneut die Y._____ AG (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin).

B.
Das Bundesverwaltungsgericht schrieb das Verfahren betreffend die Anfechtung des Zuschlags vom 26. August 2013 zufolge Gegenstandslosigkeit am 22. Januar 2014 ab.

C.
Die Z._____ AG erhob gegen den Zuschlagsentscheid vom 17. Dezember 2013 am 21. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahrensnummer B-369/2014). Die X._____ AG hat keine Beschwerde eingereicht.

D.
Im Rahmen der Akteneinsicht im Verfahren B-369/2014 wurde der X._____ AG mit Verfügung vom 26. August 2014 das rechtliche Gehör gewährt betreffend die Zustellbarkeit von sie betreffenden Auszügen des Aktenstücks B 26 "Produkt- und Waschempfehlungsübersicht".

E.
Mit Eingabe vom 2. September 2014 gelangte die X._____ AG an das Bundesverwaltungsgericht, nahm im Verfahren B-369/2014 Stellung zur Frage der Akteneinsicht und behielt sich darüber hinaus vor, die Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen die Zuschlagsverfügung der Vergabestelle vom 17. Dezember 2013 zu beantragen.

F.
Am 16. September 2014 stellte die X._____ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) Antrag auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist und erhob gleichzeitig Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In prozessualer Hinsicht beantragt sie, es sei die Beschwerdefrist gegen den Zuschlagsentscheid der Vergabestelle vom 17. Dezember 2013 gemäss Art. 24 VwVG wiederherzustellen und sie sei als Beschwerdeführerin 2 in das Verfahren mit Geschäftsnummer B-369/2014 als Partei zu integrieren. Weiter stellt sie folgende materielle Anträge: Es sei die Zuschlagsverfügung vom 17. Dezember 2013 aufzuheben und die Sache an die Vergabestelle zurückzuweisen zur Durchführung eines neuen öffentlichen Beschaffungsverfahrens, eventualiter zu neuem Evaluationsverfahren und neuem Entscheid. Sie begründet das Gesuch um Wiederherstellung der Frist damit, dass sie erst mit Einsicht in das Aktenstück B 26 (Produkt- und Waschempfehlungsübersicht über die eingereichten Waschmittel der Beschwerdeführerin), welches ihr vom Instruktionsrichter des Verfahrens B-369/2014 am 26. August 2014 zugestellt worden sei, einen gravierenden Fehler im Evaluationsverfahren erkannt habe. Sie habe den Zuschlag vom 17. Dezember 2013 ursprünglich nicht angefochten, da sie aufgrund der Mitteilung des Zuschlagsentscheids annehmen musste, vorab qualitativ, aber auch preislich nicht mit der Konkurrenz mithalten zu können. Aufgrund falscher behördlicher Auskunft sei sie in guten Treuen an einer Handlung gehindert worden, weshalb sie Anspruch auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist habe. Ausserdem sei das Gesuch innerhalb der Frist von 30 Tagen eingereicht und der verpasste Rechtsschritt nachgeholt worden. In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die von der Vergabestelle falsch übernommenen Waschmittelmengen sich in preislicher und qualitativer Hinsicht negativ auf das Ergebnis ausgewirkt hätten, weshalb auch der Zuschlagsentscheid fehlerhaft sei.

G.
Mit Verfügung vom 17. September 2014 wurde das Verfahren einstweilen auf die Eintretensfrage bzw. die Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Art. 24 VwVG beschränkt und der sinngemässe Antrag der Beschwerdeführerin auf Vereinigung der Verfahren B-369/2014 und B-5213/2014 einstweilen abgewiesen. Gleichzeitig stellte der Instruktionsrichter namentlich die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 16. September 2014 der Vergabestelle und der Zuschlagsempfängerin zu und hielt fest, dass ohne anders lautende und umgehend zu stellende Anträge hinsichtlich der Frage der Wiederherstellung der Beschwerdefrist kein Schriftenwechsel durchgeführt werde, da der vorliegende Fall prima facie nicht von Art. 24 VwVG erfasst wird.

H.
Weder die Vergabestelle noch die Zuschlagsempfängerin haben zur Prozessleitung einen Antrag gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BVGE 2007/6 E. 1 mit weiteren Hinweisen).

1.2 Für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind die Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) massgebend, soweit das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 172.32) nichts anderes bestimmen (Art. 26 Abs. 1 BöB und Art. 37 VGG).

1.3 Nach Art. 27 Abs. 1 BöB ist gegen Verfügungen der Auftraggeberin die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Die Beschwerdeführerin erhebt vorliegend Beschwerde gegen den Zuschlag der Vergabestelle vom 17. Dezember 2013. Beim Zuschlag handelt es sich gemäss Art. 29 lit. a BöB um eine durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Behandlung der Beschwerde vom 16. September 2014 zuständig.

1.4 Das Verfahren ist angesichts des Wiederherstellungsgesuchs vom 16. September 2014 mit Verfügung vom 17. September 2014 auf die Frage der Wiederherstellung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG beschränkt worden. Zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsbegehrens ist jene Instanz, welche bei Gewährung der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung bzw. Rechtsvorkehr entscheiden muss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5142/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 1; STEFAN VOGEL, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverwahren, Zürich/St. Gallen 2008 [hiernach: Kommentar VwVG], Art. 24 Rz. 19). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet jedenfalls in komplexeren Fällen wie dem vorliegenden in Dreierbesetzung (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.139).

1.5 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ist eine Frist wiederherzustellen, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise von der Einhaltung der Frist abgehalten worden ist (materielle Voraussetzung) und er binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe des Grundes für das Versäumnis um Wiederherstellung ersucht sowie die versäumte Rechtshandlung nachholt (formelle Voraussetzungen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 2.1; siehe Stefan Vogel, Kommentar VwVG, Art. 24 Rz. 6 und 18).

1.6 Die Beschwerdeführerin erhielt mit Verfügung vom 26. August 2014 Kenntnis des sie betreffenden Aktenstücks B 26. Im Rahmen der Instruktion des Verfahrens B-369/2014 wurde sie ersucht, zur Zustellbarkeit dieses Aktenstücks an die Z._____ AG (Beschwerdeführerin im Verfahren B-369/2014) Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, erst anhand dieses Aktenstücks habe sich gezeigt, dass sich eine Beschwerde gegen den Zuschlag vom 17. Dezember 2013 aufdränge. Mit Kenntnisnahme des Aktenstücks B 26 fällt nach Ansicht der Beschwerdeführerin der Hinderungsgrund gemäss Art. 24 Abs 1 VwVG weg. Die Beschwerdeführerin hat das Wiederherstellungsgesuch am 16. September 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, womit die Frist von 30 Tagen seit Wegfallen des Hindernisses eingehalten wurde. Das Wiederherstellungsgesuch enthält ausserdem eine Begründung sowie die relevanten Beweismittel. Letztlich hat die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit dem Gesuch um Wiederherstellung der Frist die versäumte Rechtshandlung - die Beschwerde - nachgeholt. Damit sind die formellen Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt und auf das Gesuch ist einzutreten.

2.

2.1 In materieller Hinsicht verlangt Art. 24 Abs. 1 VwVG, dass die fristgebundene Handlung unverschuldeterweise nicht rechtzeitig vorgenommen wurde. Bei der Beurteilung dieser Frage wird dem Gericht ein gewisser Ermessenspielraum eingeräumt. Grundsätzlich für eine strenge Praxis betreffend die Wiederherstellung von Fristen sprechen das Rechtssicherheitsinteresse, die Verfahrensdisziplin sowie das Interesse an einem geordneten Verfahrensgang (Urteil des Bundesgerichts 2F_10/2014 vom 27. Juni 2014 E. 2.2 mit Hinweisen, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 3 mit Hinweisen; siehe auch Amstutz/Arnold, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 50 Rz. 7, sowie Martin Röhl, in: Alain Griffel (Hrsg.), Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Rz. 45 zu § 12 VRG). Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die Säumnis auf ein unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist. War die gesuchstellende Person respektive ihre Vertretung wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor. Objektive Entschuldigungsgründe sind etwa Naturkatastrophen oder der Todesfall eines Verfahrensbeteiligten, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten oder Ferien. Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch persönliche Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Danach bleibt der Handlungspflichtige einzig aufgrund eines Irrtums oder mangelnder Kenntnisse untätig. Ein subjektiver Grund kann etwa durch das fehlerhafte Verhalten einer Behörde bewirkt werden, wobei insbesondere eine unklare oder falsche Auskunft und Belehrung als Ursache in Frage kommt (Urteil des Bundesgerichts 8C_50/2007 vom 4. September 2007 E. 5 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.142). Vorausgesetzt ist demnach sowohl bei objektiven als auch bei subjektiven Gründen ein fehlendes Verschulden (Stefan Vogel, Kommentar VwVG, Art. 24 Rz. 10 ff.).

Die Wiederherstellung gemäss Art. 50 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gewähren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_294/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3 mit weiteren Hinweisen; vgl. zum Ganzen Christina Kiss, in: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1833). Der Anspruch auf Wiederherstellung entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (BGE 125 V 262 E. 5d; Urteil des Bundesgerichts 1C_396/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2 mit Hinweisen; Martin Röhl, a.a.O., Rz. 41 zu § 12 VRG mit Hinweisen) und ist Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren, des Verhältnismässigkeitsprinzips und insbesondere des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Urteil des Bundesgerichts 8C_50/2007 vom 4. September 2007 E. 4.2; Stefan Vogel, Kommentar VwVG, Art. 24 Rz. 2).

2.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist sie unverschuldeterweise von der Erhebung einer Beschwerde gegen den Zuschlag vom 17. Dezember 2013 abgehalten worden, indem sie über wesentliche Informationen nicht verfügt habe. Sie sei nach dem Studium des Zuschlagsentscheids und eines kleinen Auszugs aus dem Evaluationsbericht zur Auffassung gelangt, dass das von ihr im Rahmen der Evaluation zur Verfügung gestellte Waschmittel sowohl bezüglich Waschqualität als auch in preislicher Hinsicht mit demjenigen der übrigen Bewerbern nicht angemessen mithalten könne.

Das von der Vergabestelle erstellte Aktenstück B 26 (Produkt- und Waschmittelübersicht) hätte die Rezepturempfehlungen der Beschwerdeführerin für das Vergabeverfahren umsetzen sollen. Ein Vergleich der Rezepturempfehlungen der Beschwerdeführerin, wie sie der Vergabestelle eingereicht worden seien, und der Angaben gemäss dem der Beschwerdeführerin erst aufgrund der Instruktionsverfügung im Verfahren B-369/2014 vom 26. August 2014 bekannten Aktenstück B 26 zeige, dass die Vergabestelle die Instruktionen der Beschwerdeführerin in zwei von vier Fällen falsch in die Evaluation der Waschmittel einbezogen habe. Damit sei das Ergebnis der Evaluation verfälscht worden. Vorher habe es keine Hinweise auf einen objektiven Fehler im Evaluationsverfahren gegeben. Die Beschwerdeführerin habe sich damit offensichtlich in einem Sachverhaltsirrtum befunden. Aufgrund dieser Unmöglichkeit, die fehlerhafte Durchführung des Evaluationsverfahrens überhaupt zu erkennen, sei die unverschuldete Verhinderung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG gegeben. Die Wiederherstellung der Frist dränge sich ausserdem aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips, vor allem mit Blick auf Art. 32 Abs. 2 VwVG auf. Nach dieser Vorschrift seien verspätete Parteivorbringen vor dem Hintergrund der Untersuchungsmaxime zu berücksichtigen, wenn sie objektiv als "ausschlaggebend" erscheinen. Dies sei vorliegend der Fall.

2.3 Nach dem Gesagten bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass sie daran gehindert worden ist, eine Beschwerde zu erheben, indem die Vergabestelle sie nicht über die fehlerhafte Evaluation informiert hat. Sie bezieht sich folglich auf jene Konstellation, in welcher der Rechtssuchende aufgrund eines fehlerhaften Verhaltens der Behörde, namentlich zufolge unklarer oder falscher Auskunft und Belehrung, säumig wird. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist aufgrund unklarer oder gar falscher Auskünfte der Vergabestellte hat und ob der Beschwerdeführerin kein Verschulden an der Verspätung vorgeworfen werden kann.

3.

3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zutreffend geltend macht, dass ihr im Rahmen der vereinigten Verfahren B-5229/2013 und B-5272/2013 über das Absageschreiben der Vergabestelle hinaus mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 30. Dezember 2013 lediglich ein Auszug des Evaluationsberichts betreffend die technischen Spezifikationen zugestellt worden ist, aus welchem ersichtlich ist, dass der Anbieterin nicht mehr vorgeworfen wurde, ihr Angebot erfülle wegen Verwendung optischer Aufheller eine technische Spezifikation nicht.

3.2 Zuschlagsverfügungen im Sinne von Art. 29 Bst. a BöB sind nach Art. 23 BöB zu begründen; diese Regelung ist der Sache nach eine lex specialis gegenüber Art. 35 Abs. 1 VwVG (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3526/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2). Dabei können entsprechende Verfügungen auch lediglich mit einer summarischen Begründung versehen werden (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-1383/2011 vom 23. Mai 2011 E. 4.1). Die Vergabestelle muss erst auf entsprechendes Gesuch hin ergänzende Angaben über die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots bzw. die Gründe für die Nichtberücksichtigung eines eingereichten Angebots bekannt geben (Art. 23 Abs. 2 BöB; BVGE 2012/28 E. 3.6.1; vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungswesens, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1243 ff.). Dem nicht berücksichtigten Anbieter ist der Name des berücksichtigten Anbieters, der Preis des berücksichtigten Angebots oder die Preisspanne der eingereichten Angebote, die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung sowie die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des berücksichtigten Angebots bekannt zu geben (Art. 23 Abs. 2 BöB). Die Grenze dieser Auskünfte bildet Art. 23 Abs. 3 BöB. Die vorgesehenen Auskünfte können auch mündlich in Form eines "Debriefings" erfolgen. Durch die in Art. 23 Abs. 2 BöB genannten Informationen muss die nicht berücksichtigte Anbieterin in der Lage sein, eine substanziierte Beschwerde einreichen zu können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3526/2013 vom 20. März 2014 E. 3.2).

3.3 Das Akteneinsichtsrecht nach Art. 26 bis 28 VwVG ist im Vergabeverfahren des Bundes aufgrund von Art. 26 Abs. 2 BöB ausdrücklich ausgeschlossen. Damit wird der Vertraulichkeit der Angaben von Anbietern Rechnung getragen. Es sollen keine Einblicke in Dokumente gewährt werden, welche Geschäftsgeheimnisse und andere Angaben potenzieller Konkurrenten enthalten. Erst im Beschwerdeverfahren kann sich der Beschwerdeführer auf das Akteneinsichtsrecht berufen. Damit wird in Kauf genommen, dass sich der Beschwerdeführer erst anhand im Rahmen der Akteneinsicht neu gewonnener Kenntnisse der Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde bewusst wird. Aber auch im Beschwerdeverfahren ist die Akteneinsicht beschränkt; ausgeschlossen ist - die Zustimmung der betroffenen Anbieter vorbehalten - grundsätzlich die Einsicht in Konkurrenzofferten. Auch andere Dokumente sind von der Akteneinsicht auszunehmen, wenn überwiegende Interessen an der Geheimhaltung der Angaben bestehen (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-2675/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3 mit Hinweisen; Hans Rudolf Trüeb, Kommentar zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), in: Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Kommentar Wettbewerbsrecht, Band II [OFK-Wettbewerbsrecht II], Zürich 2011, Art. 23 Rz. 6 f.)

3.4 Der Beschwerdeführerin ist zuzugestehen, dass es in Vergabesachen aufgrund der summarischen Begründung des Zuschlags im Sinne von Art. 23 Abs. 1 BöB allein und ohne Akteneinsicht schwierig sein kann zu beurteilen, ob der Zuschlag rechtskonform erfolgt ist. Dies gilt im vorliegenden Fall auch angesichts der Tatsache, dass die Vergabestelle die summarische Begründung in der Zuschlagspublikation vom 18. Dezember 2013 ganz weggelassen hat. Zwar wurde zumindest die Preisspanne bekannt gegeben, allerdings ohne zu begründen, weshalb nicht - was dem Regelfall entsprechen würde - der Zuschlagspreis angegeben worden ist (vgl. Art. 28 Bst. f VöB). Richtig ist auch, dass alle in die Evaluation einbezogenen Anbieter das gleich lautende Absageschreiben der Vergabestelle vom 17. Dezember 2013 erhalten haben, wonach ihre Angebote "insbesondere aufgrund der Rangierung" nicht hätten berücksichtigt werden können. Diese Begründung erschöpft sich in einer Floskel, welche den Anforderungen an eine summarische Begründung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 BöB nicht genügt (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts B-4288/2014 vom 25. September 2014 E. 4). Indessen hat die Vergabestelle im Absageschreiben vom 17. Dezember 2013 ausdrücklich ein Debriefing angeboten, um die zusätzlichen Angaben im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BöB zu machen. Demnach wäre es vorliegend Sache der Anbieterin gewesen, den Zuschlagsentscheid kritisch zu hinterfragen und wenn nötig die ergänzenden Angaben gemäss Art. 23 Abs. 2 BöB zu verlangen bzw. vom ausdrücklichen Angebot der Vergabestelle, einen Debriefingtermin zu vereinbaren, Gebrauch zu machen. Wie bereits festgehalten ist die Vergabestelle ohne entsprechenden Antrag nicht verpflichtet, den Anbietern über die summarische Begründung hinausgehende Erklärungen zum Zuschlagsentscheid bekanntzugeben. In diesem Sinne ist in der Lehre festgehalten worden, dass eine nicht berücksichtigte Anbieterin, welche sich mit dem Gedanken trägt, den Zuschlag anzufechten, die ergänzende Begründung im Sinne von Art. 23 Abs. 2 BöB mit Vorteil auch dann verlangt, wenn sie sich davon nichts verspricht (vgl. Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 1244). Im vorliegenden Zusammenhang obliegt es ebenfalls der Anbieterin, sich diejenigen Informationen zu beschaffen, auf welche sie gestützt auf Art. 23 Abs. 2 BöB Anspruch hat, um sich ein hinreichendes Bild über die Gründe der Nichtberücksichtigung zu machen.

3.5 In Bezug auf die materiellen Voraussetzungen nach Art. 24 Abs. 1 VwVG begründet die Beschwerdeführerin den Verzicht auf eine Beschwerde gegen den Zuschlagsentscheid vom 17. Dezember 2013 damit, dass sie davon ausgegangen sei, sie sei sowohl in preislicher als auch in qualitativer Hinsicht ohnehin zu weit vom Angebot der Zuschlagsempfängerin entfernt. Aus ihrer Sicht ist die Ausgangslage vergleichbar mit dem Fall, dass ein unverschuldeter Irrtum auf falsche behördliche Auskünfte zurückgeht (vgl. E. 2.1 hiervor); sie beruft sich insoweit auf den Bundesgerichtsentscheid 8C_50/2007 vom 4. September 2007 (E. 5.1). Von einer falschen Auskunft kann indessen im vorliegenden Fall entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht gesprochen werden. Die Tatsache, dass die summarische Begründung gemäss Art. 23 Abs. 1 BöB zumindest den Anschein einer rechtskonformen Vergabe erweckt, kann der Vergabestelle nicht angelastet werden. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, von der Vergabestelle eine Begründung für die tiefe Bewertung im Evaluationsverfahren zu verlangen (vgl. E. 3.4 hiervor). Indem die Beschwerdeführerin auf die Geltendmachung des Anspruchs gemäss Art. 23 Abs. 2 BöB verzichtet hat, liess sie sich die entscheidende Gelegenheit entgehen, Fehler oder Unstimmigkeiten im strittigen Vergabeverfahren auszumachen. Damit kann aber nicht mehr von Schuldlosigkeit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gesprochen werden. Demnach hilft es der Beschwerdeführerin auch nicht, dass sie den nun gerügten Fehler der Vergabestelle erst mit Einsicht in das Aktenstück B 26 im Verfahren B-369/2014 erkannte. Die Beschwerdeführerin hätte den geltend gemachten Irrtum - ein subjektiver Hinderungsgrund - mit der zumutbaren Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermeiden können. Die Tatsache, dass auch die summarische Begründung der Vergabestelle ungenügend war (vgl. E. 3.4 hiervor), hätte erst recht Anlass gegeben, die zusätzlichen Angaben gemäss Art. 23 Abs. 2 BöB zu verlangen. Zusammenfassend kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf den geltend gemachten Sachverhaltsirrtum berufen, da die Vergabestelle keine unklare oder falsche Auskunft erteilt hat und der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zumindest ein leichtes Verschulden vorzuwerfen ist. Damit hat sie keinen Anspruch auf Wiederherstellung der Beschwerdefrist unabhängig von der Beantwortung der Frage, ob die Vergabestelle tatsächlich erhebliche Fehler bei der Evaluation begangen hat.

3.6 Art. 32 Abs. 2 VwVG ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall nicht einschlägig, soweit diese daraus einen Anspruch auf Parteistellung und Vereinigung des Verfahrens mit dem Verfahren B-369/2014 ableitet. Nach Art. 32 Abs. 2 VwVG können oder müssen verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz Verspätung berücksichtigt werden (Patrick Sutter, Kommentar VwVG, Art. 32 Rz. 8). Zwar wird gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG in fine Art. 32 Abs. 2 VwVG vorbehalten. Art. 32 Abs. 2 VwVG will indessen lediglich verhindern, dass eine verspätete Eingabe einer bereits klar als Partei anerkannten Verfahrensbeteiligten aus dem Recht gewiesen wird, weil ein solches Vorgehen dem Untersuchungsgrundsatz nicht gerecht würde (Christoph Auer, Kommentar VwVG, Art. 12 Rz. 14). Dass Parteivorbringen unter Umständen zu berücksichtigen sind, setzt indessen voraus, dass bereits gültig Beschwerde erhoben worden ist, was vorliegend nicht der Fall ist. Demnach kommt Art. 32 Abs. 2 VwVG in casu nicht zur Anwendung.

3.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Gesuch um Wiederherstellung der Frist abzuweisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.

4.

4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat von der Beschwerdeführerin keinen Kostenvorschuss verlangt. Die Verfahrenskosten sind in der Entscheidungsformel aufzuerlegen.

4.2 Vorliegend sind Verfahrenskosten angesichts der Beschränkung des Prozessprogramms auf die Voraussetzungen der Wiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG auf Fr. 800.- festzusetzen und der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 VwVG; Art. 1 sowie Art. 4 i . V. m. Art. 6 lit. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

4.3 Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ausgang des Verfahrens weder der Beschwerdeführerin noch der Vergabestelle zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 VGKE). Die Zuschlagsempfängerin hat sich im vorliegenden Verfahren nicht als Partei konstituiert, weshalb auch ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist der Beschwerdeführerin vom 16. September 2014 wird abgewiesen.

2.
Auf die Beschwerde vom 16. September 2014 wird nicht eingetreten.

3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat den Betrag innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu bezahlen.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vergabestelle (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde; Ref-Nr. SIMAP-Projekt-ID 96151)

- die Beschwerdeführerin im Verfahren B-369/2014 (Rechtsvertreterin; Einschreiben)

- die Zuschlagsempfängerin (Rechtsvertreter; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Marc Steiner Beatrice Rohner

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 3. Oktober 2014

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24 - 1 Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 26 Conditions de participation - 1 Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence.
¹	Lors de la procédure d'adjudication ainsi que lors de l'exécution du marché adjugé, l'adjudicateur garantit que les soumissionnaires et leurs sous-traitants remplissent les conditions de participation, dont en particulier le respect des exigences définies à l'art. 12, qu'ils ont payé les impôts et les cotisations sociales exigibles et qu'ils ne concluent pas d'accords illicites affectant la concurrence.
²	Il peut exiger des soumissionnaires qu'ils prouvent le respect des conditions de participation au moyen notamment d'une déclaration ou de leur inscription sur une liste.
³	Il indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves doivent être remises et à quel moment.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 27 Critères d'aptitude - 1 L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné.
¹	L'adjudicateur définit de manière exhaustive, dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres, les critères d'aptitude auxquels doivent répondre les soumissionnaires. Ces critères doivent être objectivement nécessaires et vérifiables pour le marché concerné.
²	Les critères d'aptitude peuvent concerner en particulier les capacités professionnelles, financières, économiques, techniques et organisationnelles des soumissionnaires ainsi que leur expérience.
³	L'adjudicateur indique dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres quelles preuves les soumissionnaires doivent fournir et à quel moment.
⁴	Il ne peut poser comme condition que les soumissionnaires aient déjà obtenu un ou plusieurs marchés publics d'un adjudicateur soumis à la présente loi.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 29 Critères d'adjudication - 1 L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode.
¹	L'adjudicateur évalue les offres sur la base de critères d'adjudication en lien avec les prestations. En tenant compte des engagements internationaux de la Suisse, il prend notamment en considération, outre le prix et la qualité de la prestation, des critères tels que l'adéquation, les délais, la valeur technique, la rentabilité, les coûts du cycle de vie, l'esthétique, le développement durable, la plausibilité de l'offre, les différents niveaux de prix pratiqués dans les pays où la prestation est fournie, la fiabilité du prix, la créativité, le service après-vente, les conditions de livraison, l'infrastructure, le caractère innovant, la fonctionnalité, le service à la clientèle, les compétences techniques et l'efficacité de la méthode.
²	Pour les marchés non soumis aux accords internationaux, l'adjudicateur peut prendre en compte à titre complémentaire la mesure dans laquelle les soumissionnaires offrent des places de formation professionnelle initiale, des places de travail pour les travailleurs âgés ou une réinsertion pour les chômeurs de longue durée.
³	L'adjudicateur indique les critères d'adjudication et leur pondération dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres. Il peut renoncer à indiquer la pondération lorsque le marché porte sur des solutions, des propositions de solutions ou des procédés.
⁴	Les prestations standardisées peuvent être adjugées sur la base du seul critère du prix total le plus bas, pour autant que les spécifications techniques concernant les prestations permettent de garantir le respect d'exigences élevées en matière de durabilité sociale, écologique et économique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 24 Greffiers - 1 Les greffiers participent à l'instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative.
¹	Les greffiers participent à l'instruction et au jugement des affaires. Ils ont voix consultative.
²	Ils élaborent des rapports sous la responsabilité d'un juge et rédigent les arrêts du Tribunal fédéral.
³	Ils remplissent les autres tâches que leur attribue le règlement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.056.1 Loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics (LMP) LMP Art. 23 Enchères électroniques - 1 L'adjudicateur peut recourir à une enchère électronique pour acquérir des prestations standardisées dans le cadre d'une procédure régie par la présente loi. Une enchère électronique est un processus comportant éventuellement plusieurs étapes au cours duquel les offres sont remaniées après une évaluation complète puis reclassées en utilisant des moyens électroniques. L'intention de recourir à une enchère électronique doit être mentionnée dans l'appel d'offres.
¹	L'adjudicateur peut recourir à une enchère électronique pour acquérir des prestations standardisées dans le cadre d'une procédure régie par la présente loi. Une enchère électronique est un processus comportant éventuellement plusieurs étapes au cours duquel les offres sont remaniées après une évaluation complète puis reclassées en utilisant des moyens électroniques. L'intention de recourir à une enchère électronique doit être mentionnée dans l'appel d'offres.
²	L'enchère électronique porte sur:
^a	les prix, lorsque le marché est adjugé au soumissionnaire présentant l'offre dont le prix total est le plus bas, ou
^b	les prix et les valeurs des autres éléments quantifiables de l'offre (comme le poids, le degré de pureté ou la qualité), lorsque le marché est adjugé au soumissionnaire présentant l'offre la plus avantageuse.
³	L'adjudicateur vérifie que les soumissionnaires remplissent les critères d'aptitude et que les offres respectent les spécifications techniques. Il procède à une première évaluation des offres sur la base des critères d'adjudication et de leur pondération respective. Avant le début de l'enchère, il communique à chaque soumissionnaire:
^a	la méthode d'évaluation automatique, y compris la formule mathématique, qui est fondée sur les critères d'adjudication indiqués;
^b	le résultat de l'évaluation initiale de son offre, et
^c	tous les autres renseignements pertinents concernant le déroulement de l'enchère.
⁴	Tous les soumissionnaires admis à participer à l'enchère sont invités simultanément, par voie électronique, à présenter une nouvelle offre ou une offre modifiée. L'adjudicateur peut limiter le nombre de soumissionnaires admis, à condition d'avoir mentionné cette intention dans l'appel d'offres ou dans les documents d'appel d'offres.
⁵	L'enchère électronique peut comporter plusieurs étapes. Au terme de chaque étape, l'adjudicateur informe les soumissionnaires de leur position dans le classement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.056.11 Ordonnance du 12 février 2020 sur les marchés publics (OMP) OMP Art. 28 Statistiques concernant les marchés soumis aux accords internationaux - (art. 50 LMP)
¹	Le SECO calcule les valeurs totales des marchés publics conformément à l'art. 50 LMP.
²	Il établit et communique les statistiques conformément à l'art. XVI, par. 4, du Protocole du 30 mars 2012 portant amendement de l'accord sur les marchés publics7.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.