B-1635/2014 - 2014-10-02 - Cartelli - Verfügung vom 24. Februar 2014 in Sachen Parteistellung in der Untersuchung 32-0243

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1635/2014

Urteil vom 2. Oktober 2014

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter David Aschmann, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiber Michael Tschudin.

1.CT Cinetrade AG,

Nüschelerstrasse 44, 8001 Zürich,

2.Teleclub AG,

Löwenstrasse 11, Postfach, 8021 Zürich,

Parteien 3.Swisscom (Schweiz) AG,

Legal Services & Regulatory Affairs, 3050 Bern,

alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Marcel Meinhardt und/oder Urban Broger, Lenz & Staehelin,

Bleicherweg 58, 8027 Zürich,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

1. upc cablecom GmbH,

Zollstrasse 42, 8005 Zürich,

2. Quickline AG,

Dr. Schneiderstrasse 16, 2560 Nidau,

3. sasag Kabelkommunikation AG,

Mühlenstrasse 21, 8200 Schaffhausen,

alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Jürg Borer

und/oder Dr. Samuel Jost, Schellenberg Wittmer AG,

Löwenstrasse 19, Postfach 1876, 8021 Zürich 1,

Beschwerdegegnerinnen,

Wettbewerbskommission WEKO,

Monbijoustrasse 43, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verfügung vom 24. Februar 2014 in Sachen Parteistellung in der Untersuchung 32-0243.

Sachverhalt:

A.
Am 3. April 2013 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission ("Sekretariat") im Einvernehmen mit der Vorinstanz (handelnd durch ein Mitglied des Präsidiums [Art. 1 Abs. 1 Bst. d des Geschäftsreglements der Wettbewerbskommission vom 1. Juli 1996]) eine Untersuchung gemäss Art. 27 Abs. 1 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 (KG, SR 251) gegen die Beschwerdeführerinnen. Die Untersuchung soll zeigen, ob der Beschwerdeführerin 1 alleine oder den Beschwerdeführerinnen 1 und 3 gemeinsam im Bereich der Übertragung von Sportinhalten im Pay-TV eine marktbeherrschende Stellung zukommt und ob sie diese gegebenenfalls missbrauchen, indem sie Geschäftsbeziehungen verweigern, Handelspartner diskriminieren, unangemessene Geschäftsbedingungen erzwingen oder Angebote unzulässigerweise koppeln (SHAB, 16. April 2013, Nr. 72/131; angefochtene Verfügung, Rz. 1).

B.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2013 stellten die Beschwerdegegnerinnen ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen betreffend den Zugang zum Live-Sport-Angebot der Beschwerdeführerin 2, namentlich hinsichtlich der Kanäle "Teleclub Sport 4-29". Ausserdem beantragten die Beschwerdegegnerinnen die Einräumung der Parteistellung.

C.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-4637/2013 vom 9. Juli 2014 abgewiesen (RPW 2014/2, S. 452 ff.). Im Rahmen der Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdegegnerinnen (im Verfahren B-4637/2013 in der Rolle der Beschwerdeführerinnen) ein wirtschaftliches Interesse an einem einstweiligen Schutz hatten und somit auf die Beschwerde einzutreten war (E. 1.5). Dagegen konnte ein Nachteil für den wirksamen Wettbewerb nicht nachgewiesen werden, um eine vorsorgliche, gestaltende Massnahme anzuordnen. Deshalb wurde das Gesuch um vorsorglichen Rechtsschutz abgewiesen (E. 6). Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.

D.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2014 hiess die Vorinstanz das Gesuch um Parteistellung mit folgendem Dispositiv gut:

"1. Die upc cablecom AG, die Finecom Telecommunications AG und die sasag Kabelkommunikation AG werden als Dritte mit Parteistellung in der Untersuchung 32-0243: Sport im Pay-TV beteiligt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Eröffnung]"

Die Vorinstanz begründete die Gewährung der Parteistellung im Wesentlichen damit, dass es Anhaltspunkte für eine Benachteiligung der Beschwerdegegnerinnen betreffend einen Teil des Teleclub-Sportangebots gebe. Sie seien deshalb stärker als jedermann vom Ausgang der Untersuchungen betroffen und stünden in einer besonders nahen Beziehung zum Untersuchungsgegenstand. Die Gewährung der Parteistellung zu Beginn des Verfahrens könne indes nicht mit der materiellen Beurteilung (konkreter tatsächlicher Nachteil für die Beschwerdegegnerinnen) verknüpft werden, weil dafür die Grundlagen im Verlauf des Verfahrens erst noch abzuklären seien. Die Gewährung der Parteistellung stelle daher auch kein Präjudiz für das Vorliegen einer Wettbewerbsbehinderung dar (angefochtene Verfügung, Rz. 30 ff.).

E.
Gegen die Verfügung vom 24. Februar 2014 erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 27. März 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie stellten folgende Rechtsbegehren:

"1. Die Zwischenverfügung der WEKO vom 24. Februar 2014 sei aufzuheben und es sei cablecom, Finecom und sasag keine Parteistellung im WEKO-Verfahren 32-0243 zu gewähren.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerinnen."

Die Beschwerdeführerinnen bringen im Wesentlichen vor, es bestehe kein Konkurrenzverhältnis zwischen ihnen und den Beschwerdegegnerinnen soweit die Herstellung von Programminhalten betroffen sei. Ausserdem sei die beanstandete Abrede ohne Einfluss auf die Beschwerdegegnerinnen geblieben. Zumal diese ihren Umsatz sogar noch steigern konnten (Beschwerde, S. 14 ff.). In Bezug auf die Sachurteilsvoraussetzungen bringen sie vor, die (bestrittene) Parteistellung der Beschwerdegegnerinnen würde zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführerinnen führen. Würde die Parteistellung der Beschwerdegegnerinnen anerkannt, würde dies bedeuten, dass unter anderen jeder der rund 250 Kabelnetzbetreiber als Partei zugelassen werden müsste. Dies würde im Wesentlichen zu einer unzumutbaren Verlängerung der Untersuchung der Vorinstanz und zu unzumutbaren zusätzlichen Kosten betreffend Verteidigung und Abdeckung von Geschäftsgeheimnissen für die Beschwerdeführerinnen führen. Schliesslich fürchten sie infolge der Parteistellung eine grössere Publizität (Beschwerde, S. 20 ff.).

F.
Mit Schreiben vom 28. April 2014 verzichtete die Vorinstanz unter Verweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung auf eine Vernehmlassung und reichte die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens in elektronischer Form ein.

G.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 stellen die Beschwerdegegnerinnen folgende Rechtsbegehren:

"1. Auf die Beschwerde der CT Cinetrade AG, Teleclub AG und
Swisscom (Schweiz) AG vom 27. März 2014 sei nicht einzutreten;

Eventualantrag:

1. Die Beschwerde der CT Cinetrade AG, Teleclub AG und
Swisscom (Schweiz) AG vom 27. März 2014 sei abzuweisen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerinnen."

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil der Beschwerdeführerinnen sei nicht ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass keine weiteren Gesuche um Zulassung als Partei im Untersuchungsverfahren gestellt worden seien. Diese Information sei bei der Vorinstanz jedoch noch zu erheben. Insbesondere sei auch nicht ausreichend, dass die Zulassung Dritter als Partei zu einer Verteuerung des Verfahrens führen würde (Beschwerdeantwort, S. 4 ff.). Hinsichtlich des Eventualantrags bringen die Beschwerdegegnerinnen vor, es sei ein deutlich spürbarer wirtschaftlicher Nachteil erstellt. Dabei könne es nicht auf ein Konkurrenzverhältnis ankommen, da der wirksame Wettbewerb auch zulasten von Unternehmen auf der nachgelagerten Marktstufe beschränkt werden könne, was eine unmittelbare und direkte Betroffenheit zur Folge habe (Beschwerdeantwort, S. 9 ff.).

H.
Am 8. Juli 2014 wurde telefonisch eine Erkundigung betreffend weiteren Anträgen auf Einräumung der Parteistellung bei der Vorinstanz eingeholt. Ein Mitarbeiter der Sekretariats informierte das Gericht dahingehend, dass neben den Beschwerdegegnerinnen lediglich der Swisscable Verband für Kommunikationsnetze einen Antrag auf Parteistellung gestellt habe. Dieser Antrag sei jedoch wieder zurückgezogen worden.

I.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2014 wurde den Verfahrensbeteiligten die Beschwerdeantwort und die Aktennotiz vom 8. Juli 2014 zum Telefonat mit dem Sekretariat zugestellt. Eine Replik wurde den Beschwerdeführerinnen freigestellt.

J.
Mit Eingabe vom 18. August 2014 reichten die Beschwerdeführerinnen ihre Replik ein und erklärten, an den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich festzuhalten. Sie sind der Ansicht, die "Prüffrage" betreffend selbständiger Anfechtbarkeit müsse lauten, ob das in der Zwischenverfügung Angeordnete durch den Endentscheid wieder beseitigt werden könne. Dies sei vorliegend nicht der Fall, weil das Verfahren verlängert und verteuert würde.

K.
Mit Verfügung vom 20. August 2014 wurde den Beschwerdegegnerinnen und der Vorinstanz Frist zur freigestellten Duplik gesetzt. Mit Schreiben vom 27. August 2014 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik.

L.
Die Beschwerdegegnerinnen reichten mit Schreiben vom 17. September 2014 ihre Duplik (inkl. Kostennote) ein und erklärten ebenfalls an ihren gestellten Anträgen vollumfänglich festzuhalten.

M.
Mit Verfügung vom 18. September 2014 wurde die Duplik der Beschwerdegegnerinnen (inkl. Kostennote) den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft vom Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 6180/2013 vom 29. April 2014, E. 1; vgl. auch BVGE 2007/6, E. 1, mit weiteren Hinweisen).

1.1
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Gemeint sind Anordnungen im Einzelfall, d.h. individuelle, an den Einzelnen gerichtete Hoheitsakte, durch welche ein konkretes verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis rechtsgestaltend oder feststellend in erzwingbarer Weise geregelt wird (BVGE 2011/32, E. 1.1, auch publiziert in RPW 2010/2, S. 242 ff.). Der angefochtene Entscheid vom 24. Februar 2014, welcher das Gesuch um Parteistellung der Beschwerdegegnerinnen gutheisst, ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VwVG (Urteil des Bundesverwaltungsgericht B 3985/2013 vom 1. Juli 2014, E. 1.1 mit Hinweisen, auch publiziert in RPW 2014/2, S. 461 ff.). Somit ist das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 33 Bst. f VGG (i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. b VwVG) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2
Der Entscheid über die Parteistellung der Beschwerdegegnerinnen ist eine Zwischenverfügung, welche von der Vorinstanz selbständig eröffnet wurde. Gegen eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung i.S.v. Art. 46 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Ist die Beschwerde nach diesem Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Zwischenverfügungen durch Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfügung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG).

1.3
Da es vorliegend einzig um die Frage der Einräumung der Parteistellung der Beschwerdeführerinnen im laufenden Hauptverfahren vor der Vorinstanz geht, wäre eine Gutheissung der vorliegenden Beschwerde nicht geeignet, sofort einen Endentscheid im Untersuchungsverfahren der Vorinstanz bzw. deren Sekretariat herbeizuführen. Die zu beurteilende Zwischenverfügung regelt somit einen einzelnen prozessualen Aspekt eines Verfahrens, ohne dieses zu einem Abschluss zu bringen (vgl. Regina Kiener/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, Zürich 2012, Rz. 370 f.).

1.4
Der geltend gemachte, nicht wieder gutzumachende Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen tatsächlichen - namentlich wirtschaftlichen Interessen - genügt, sofern es dem Beschwerdeführer bei der Anfechtung nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern. Der Beschwerdeführer hat den behaupteten Nachteil zu substantiieren, ausser dieser liegt offensichtlich und unzweifelhaft vor (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3985/2013 vom 1. Juli 2014, E. 1.2.2, und B 2390/2008 vom 6. November 2008, E. 2.1.2, beide mit weiteren Hinweisen; Martin Kayser, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, N 10 f. zu Art. 46; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.47).

1.5
Vorliegend ist zu prüfen, ob sich die Beschwerdeführerinnen auf ein schutzwürdiges tatsächliches Interesse betreffend die Gewährung der Parteistellung für die Beschwerdegegnerinnen berufen können. Ein solches Interesse an der Aufhebung der Parteistellung Dritter noch vor dem Hauptentscheid wird in der Lehre und Rechtsprechung nur ausnahmsweise bejaht (vgl. etwa BGE 129 II 183, E. 3.2.2; Samuel Jost, Die Parteien im verwaltungsrechtlichen Kartellverfahren in der Schweiz, Basel 2013, S. 373 f.).

1.5.1
Im Folgenden werden die einzelnen von den Beschwerdeführerinnen vorgebrachten Gründe für einen Nachteil geprüft. Als erstes machen die Beschwerdeführerinnen einen ausufernden Parteibegriff durch die Vorinstanz geltend.

1.5.1.1
Für den Fall, dass die Behauptung, ein Konkurrent würde privilegiert behandelt, für die Parteistellung ausreichen würde, befürchten die Beschwerdeführerinnen, jeder der rund 250 Kabelnetzbetreiber sowie jeder der dutzenden von Betreibern von Internet Protocol Television Verbreitungsinfrastrukturen oder Programmangeboten könnte ohne Weiteres als Partei in der laufenden Untersuchung einbezogen werden. Dies würde das Untersuchungsverfahren aufgrund des rechtlichen Gehörs der zusätzlichen Parteien verzögern (Beschwerde, S. 20). Deshalb sehen sie das Beschleunigungsgebot durch die Vorinstanz als verletzt an (Replik, S. 7).

Die Beschwerdegegnerinnen sind dagegen der Ansicht, der Umstand alleine, dass Dritte als Parteien zugelassen würden, bewirke nicht einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da eine blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens hierzu nicht genüge (Beschwerdeantwort, S. 5 f.).

1.5.1.2
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerinnen einzig gegen das Dispositiv der angefochtenen Verfügung wehren können. Die Begründung zum Parteibegriff der Vorinstanz kann nicht angefochten werden. Weiter würde ein nicht wieder gutzumachender Nachteil aufgrund der Beteiligung von 250 neuen Parteien nur dann in Betracht fallen, wenn mit einer solchen Beteiligung effektiv gerechnet werden könnte.

Vor der Vorinstanz sind keine weiteren Gesuche betreffend Parteistellung von Dritten hängig. Das einzige weitere Gesuch während über einem Jahr Untersuchungsdauer stammt vom Swisscable Verband für Kommunikationsnetze und wurde wieder zurückgezogen. Selbst wenn die Vorinstanz weiteren Dritten Parteistellung einräumen würde, wäre eine grosse Zahl von weiteren Eingaben nicht zu erwarten. Eine kartellrechtliche Eingabe und die Wahrnehmung von Parteirechten ist auch für Dritte regelmässig mit erheblichen Kosten verbunden. Dies zeigt gerade das zurückgezogene Gesuch um Parteistellung des genannten Verband, welches nicht von einem einzelnen Kabelnetzbetreiber eingereicht wurde. Demnach erscheint die Befürchtung der Beschwerdeführerinnen eher theoretischer Natur zu sein. Schliesslich ist auf die obligatorische Vertretung nach Art. 11a VwVG und darüber hinausgehend auf Art. 43 Abs. 2 KG hinzuweisen, wonach ein Vertreter für mehr als 20 Parteien bzw. 5 Verfahrensbeteiligte verlangt werden darf.

In Bezug auf das Beschleunigungsgebot vermögen die Beschwerdeführerinnen ebenfalls nicht zu überzeugen (Beschwerde, S. 22); auch wenn sie für den Fall der Nichtbeseitigung der Parteistellung eine formelle Rechtsverweigerung geltend machen (Beschwerde, S. 26 f.). Vielmehr besteht die Gefahr, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren die laufende Untersuchung der Vorinstanz verzögert. Um diese weiterzuführen bzw. abzuschliessen muss die Vorinstanz die Parteirechte gewähren. Die Unklarheit über die Parteiqualität könnte das Untersuchungsverfahren daher blockieren.

Insofern als die Beschwerdeführerinnen eine höhere Sanktion infolge eines höheren Zuschlags betreffend Dauer der Zuwiderhandlung aufgrund eines längeren Verfahrens befürchten (Beschwerde, S. 22), ist ebenfalls kein nicht wieder gutzumachender Nachteil ersichtlich. Selbstredend stehen ihnen bereits während des Verfahrens andere Möglichkeiten zur Risikominimierung zur Verfügung.

1.5.2
Weiter befürchten die Beschwerdeführerinnen unzumutbar hohe Kosten, weil sie durch die Zulassung der Beschwerdegegnerinnen als Parteien im Untersuchungsverfahren gezwungen seien, ihre eigenen Eingaben auf Geschäftsgeheimnisse hin zu prüfen (Beschwerde, S. 23). Die Beschwerdegegnerinnen lassen dieses Argument nicht gelten, da eine Kennzeichnung der Geschäftsgeheimnisse ohnehin erforderlich sei. Ansonsten wären den Wettbewerbsbehörden im Rahmen der Durchführung von Untersuchungshandlungen (z.B. an Dritte gerichtete Auskunftsbegehren) nicht bekannt, welche Informationen sie offen legen dürfen und welche nicht (Beschwerdeantwort, S. 7).

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerinnen ein Interesse an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen haben. Der Aufwand für die Bezeichnung solcher Geschäftsgeheimnisse kann im Einzelfall zwar beträchtlich sein. Die Beschwerdeführerinnen substantiieren jedoch nicht, warum der Aufwand gerade in diesem Verfahren besonders gross sein soll. Die Schwärzung von Geschäftsgeheimnissen im vorliegenden Beschwerdeverfahren (und auch im Verfahren um vorsorgliche Massnahmen B-4637/2013) waren kaum mit einem grossen Aufwand verbunden. Ausserdem können die Beschwerdeführerinnen Verfügungen der Vorinstanz zur Bezeichnung von Geschäftsgeheimnissen grundsätzlich separat anfechten.

1.5.3
Ferner wehren sich die Beschwerdeführerinnen mit ihrer Beschwerde gegen weitere Publizität. Wenn die Beschwerdegegnerinnen als Parteien zugelassen würden, erhielten diese praktisch unbeschränkten Zugang zu den Verfahrensakten. Daraus gewonnene Erkenntnisse könnten nach aussen dringen bzw. diese könnten gegen die Beschwerdeführerinnen eingesetzt werden (z.B. Zivilklagen; Beschwerde, 24 ff.). Die Beschwerdegegnerinnen führen dazu aus, dass sie nur in geschäftsgeheimnisbereinigte Dokumente Einsicht erhalten würden (Beschwerdeantwort, S. 7 f.). Die Beschwerdegegnerinnen sind der Auffassung, dass die Wettbewerbsbehörden durchaus in der Lage seien, Geschäftsgeheimnisse der Verfahrensbeteiligten vor gegenseitiger Einsichtnahme zu schützen, zumal sich diese Problematik in kartellrechtlichen Untersuchungsverfahren regelmässig stellen würde (Duplik, S. 4).

Die Beschwerdeführerinnen sehen keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil in der Publizität des Verfahrens an sich. Die Untersuchungseröffnung wurde gemäss Art. 28 Abs. 1 KG durch amtliche Publikation im SHAB bekanntgegeben (vgl. Sachverhalt A.; vgl. zur Informationspolitik der Wettbewerbsbehörden auch die Zwischenverfügung des Bundesveraltungsgerichts B-6180/2013 vom 12. Dezember 2013, E. 4.1, RPW 2014/2, S. 469 ff.). Vielmehr befürchten sie, dass die Beschwerdegegnerinnen die aus dem Verfahren gewonnenen Kenntnisse für Ihre Zwecke verwenden und den Beschwerdeführerinnen dadurch ein Nachteil erwachsen würden. Dieses Risiko ist jedem Verfahren mit Parteistellung Dritter inhärent und kann für die Schwelle von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG grundsätzlich keine Rolle spielen. Auch der Umstand, dass einige Verfahrensbeteiligte bereits seit Jahren über kartellrechtliche Verfahren und andere Massnahmen gegeneinander vorgehen, kann nicht dazu führen, dass die Schwelle für die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen erreicht wird.

Zudem ist der Kausalzusammenhang zwischen der Akteneinsicht durch die Beschwerdeführerinnen und einer negativen Publizität nicht substantiiert vorgetragen. So ist unklar, welche Informationen nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen problematisch wären. Weiter ist unklar, welche Informationen ausschliesslich die Beschwerdegegnerinnen verwenden würden. Ein Nachteil würde im vorliegenden Kontext - wenn überhaupt - lediglich dann in Betracht fallen, wenn Informationen (die keine Geschäftsgeheimnisse sind) von Dritten verwendet würden, ohne dass sie in der zu erwartenden verfahrensabschliessenden Verfügung erläutert würden. Vorliegend ist indes naheliegend, dass die wichtigsten (und allenfalls heiklen) Informationen auch Eingang in die verfahrensabschliessende Verfügung der Vorinstanz finden. Deshalb ist kein nicht wieder gutzumachender Nachteil der Beschwerdeführerinnen infolge zusätzlicher Publizität ersichtlich.

1.6
Demnach erwächst den Beschwerdeführerinnen infolge der angefochtenen Zwischenverfügung betreffend die Parteistellung der Beschwerdegegnerinnen kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Es leuchtet anhand der bisherigen Prozessgeschichte nicht ein, warum sich neben den Beschwerdegegnerinnen noch bis zu 250 weitere Parteien mit jeweils separaten Eingaben am Verfahren beteiligen sollten. Die Kostengründe und die befürchtete Publizität wurden nicht substantiiert vorgetragen. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.
Würde dagegen auf die Beschwerde eingetreten, wäre diese wohl abzuweisen. Wie bereits im Urteil B-4637/2013 vom 9. Juli 2014 festgehalten wurde, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerinnen durch das Fehlen von gewissen Programminhalten im Wettbewerb benachteiligt sein könnten und Kunden verlieren bzw. weniger Kunden gewinnen könnten. Deshalb hatten die Beschwerdegegnerinnen im Parallelverfahren ein wirtschaftliches Interesse daran, einen einstweiligen Schutz bereits während des Untersuchungsverfahrens zu erstreiten (E. 1.5). Demnach wäre vorliegend auch von einem deutlichen, spürbaren wirtschaftlichen Nachteil eines Konkurrenten auszugehen (vgl. zur Parteistellung im kartellrechtlichen Verfahren BGE 139 II 328, E. 4.5). Dabei kann es nicht darauf ankommen, ob die Beschwerdegegnerinnen als Konkurrentinnen oder Abnehmerinnen anzusehen sind (Philippe Borens, Die Rechtsstellung Dritter im Kartellverwaltungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz, Basel 2000, S. 207 ff.; Samuel Jost, Die Parteien im verwaltungsrechtlichen Kartellverfahren in der Schweiz, Basel 2013, S. 293).

3.
Die Verfahrenskosten, welche sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen, werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE).

Unter Berücksichtigung aller Umstände werden die Verfahrenskosten auf Fr. 6'000.- festgesetzt (vgl. Verfügung vom 31. März 2013) und den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen auferlegt. Der von ihnen einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Die unterliegenden Beschwerdeführerinnen haben den obsiegenden Beschwerdegegnerinnen für die aus dem Verfahren erwachsenen, notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zu erstatten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

4.1
Gemäss Art. 10 VGKE wird insbesondere das Anwaltshonorar nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen (Abs. 1). Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.-. In diesen Ansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten (Abs. 2). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden (Abs. 3).

Bei der Bemessung der Parteientschädigung innerhalb des gesetzlichen Rahmens steht dem Bundesverwaltungsgericht ein gewisses Ermessen zu. Das Honorar berechnet sich mithin einzig nach dem Aufwand und nicht nach dem Streitwert. Eine summenmässig bestimmte feste Obergrenze besteht nicht. Indessen umfasst die Parteientschädigung nur die notwendigen Kosten (Urteil des Bundesgerichts 2C_343/2010, 2C_344/2010 vom 11. April 2011, E. 8.3.1 und E. 8.3.4).

4.2
Die Beschwerdegegnerinnen haben am 17. September 2014 für ihre Rechtsvertretung eine detailliert begründete Kostennote eingereicht. Ausgehend von rund 87 aufgewendeten Stunden und Stundenansätzen zwischen Fr. 300.-/h und Fr. 400.-/h machen sie für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Parteikosten in der Höhe von insgesamt Fr. 29'947.70 (inkl. MwSt) geltend.

Der geltend gemachte Aufwand der Beschwerdegegnerinnen erscheint aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen von eher prozessualer Natur übermässig. Es ist davon auszugehen, dass gewisse anwaltliche Abklärungen im Parallelverfahren über die vorsorgliche Massnahme teilweise für das vorliegende Verfahren verwertet werden konnten - insbesondere hinsichtlich des Sachverhalts. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint ein Aufwand von Fr. 12'000.- als angemessen. Den Beschwerdegegnerinnen ist somit zulasten der Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung im reduzierten Umfang von Fr. 12'000.- (inkl. MwSt) zuzusprechen. Diese Parteientschädigung haben die Beschwerdeführerinnen den Beschwerdegegnerinnen nach Rechtskraft dieses Urteils zu gleichen Teilen zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'000.- werden den Beschwerdeführerinnen zu gleichen Teilen auferlegt; der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Den Beschwerdegegnerinnen wird je zu gleichen Teilen zulasten der Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 12'000.- (inkl. MwSt) zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 32-0243; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Michael Tschudin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 3. Oktober 2014

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 27 Apertura di un'inchiesta - 1 Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR.
¹	Se esistono indizi di una limitazione illecita della concorrenza, la segreteria apre un'inchiesta d'intesa con un membro della presidenza. L'inchiesta viene aperta in ogni caso se la segreteria vi è invitata dalla Commissione o dal DEFR.
²	La Commissione decide quali delle inchieste aperte devono essere trattate prioritariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47 - 1 Sono autorità di ricorso:
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
¹	Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se:
^a	tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa.
²	Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11^a - 1 Se più di 20 parti agiscono con petizioni collettive o individuali in difesa dei medesimi interessi, l'autorità può esigere che scelgano, per il procedimento, uno o più rappresentanti.
¹	Se più di 20 parti agiscono con petizioni collettive o individuali in difesa dei medesimi interessi, l'autorità può esigere che scelgano, per il procedimento, uno o più rappresentanti.
²	Se non vi provvedono entro un congruo termine, l'autorità designa loro uno o più rappresentanti.
³	Le disposizioni sulle spese ripetibili nella procedura di ricorso si applicano per analogia alle spese di rappresentanza. La parte, contro la quale sono dirette le petizioni deve, su ordine dell'autorità, anticipare le spese per la rappresentanza ufficiale.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 43 Partecipazione di terzi all'inchiesta - 1 Possono annunciare la loro partecipazione all'inchiesta su una limitazione della concorrenza:
¹	Possono annunciare la loro partecipazione all'inchiesta su una limitazione della concorrenza:
^a	le persone che a motivo della limitazione della concorrenza sono impedite nell'accesso o nell'esercizio della concorrenza;
^b	le associazioni professionali ed economiche autorizzate per statuto a difendere gli interessi economici dei loro membri, sempreché anche i membri dell'associazione o di una sezione possano partecipare all'inchiesta;
^c	le organizzazioni di importanza nazionale o regionale che per statuto si dedicano alla difesa dei consumatori.
²	La segreteria può esigere che i gruppi di sei o più partecipanti ad un'inchiesta aventi un identico interesse designino un rappresentante comune se l'inchiesta ne dovesse altrimenti risultare eccessivamente complicata. Essa può in ogni caso limitare la partecipazione a un'audizione; sono fatti salvi i diritti di parte giusta la legge federale del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa.
³	I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia alla procedura di autorizzazione eccezionale di una limitazione della concorrenza da parte del Consiglio federale (art. 8).
⁴	Nella procedura di esame delle concentrazioni di imprese la qualità di parte è riservata alle sole imprese partecipanti.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 28 Comunicazione - 1 La segreteria comunica l'apertura dell'inchiesta mediante pubblicazione ufficiale.
¹	La segreteria comunica l'apertura dell'inchiesta mediante pubblicazione ufficiale.
²	La comunicazione menziona l'oggetto e le persone inquisite e indica inoltre che i terzi devono annunciare entro 30 giorni se intendono partecipare all'inchiesta.
³	L'omissione della pubblicazione non impedisce gli atti d'inchiesta.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.