A-1074/2019 - 2019-09-02 - Energie - Einspracheentscheid (kostendeckende Einspeisevergütung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1074/2019

Urteil vom 2. September 2019

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Pronovo AG,

Dammstrasse 3, 5070 Frick,

Vorinstanz.

Gegenstand Einspracheentscheid (kostendeckende Einspeisevergütung).

Sachverhalt:

A.
A._______ nahm am 4. Oktober 2005 die Biomasseanlage «...» in der Form einer Wärme-Kraftkopplungsanlage mit einer Leistung von 110 kW in Betrieb. Die Anlage wurde ab jenem Zeitpunkt durch die Mehrkostenfinanzierung (MKF) - dem Vorgängermodell der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) - gefördert.

B.
Am 2. Mai 2008 meldete A._______ seine Anlage für den Erhalt der KEV bei der Swissgrid AG an. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2008 teilte ihm die Swissgrid AG mit, dass die Voraussetzungen für die KEV gemäss Art. 7a des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (aEnG, AS 1999 197, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017) erfüllt seien. Zudem wies sie ihn darauf hin, dass ihr innert Frist der Projektfortschritt und schliesslich die Inbetriebnahme der Anlage unter Zugrundelegung der beglaubigten Anlagedaten zu melden seien.

C.
Im Juli 2010 liess A._______ die Anlagedaten seiner Biomasseanlage durch eine akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle beglaubigen. Mit E-Mail vom 5. Juli 2010 sandte er die beglaubigten Anlagedaten zwecks Wechsel in die KEV an die Swissgrid AG. Der zuständige Sachbearbeiter bei der Swissgrid AG bemerkte mit E-Mail vom 13. Juli 2010, dass unterschiedliche Inbetriebnahmedaten angegeben worden seien. So sei in der Beglaubigung der 4. Oktober 2005, in der KEV-Anmeldung hingegen der 1. Februar 2006 vermerkt. Er frage deshalb nach, weil bei einer Inbetriebnahme der Anlage vor dem 1. Januar 2006 kein Anspruch auf die KEV bestünde, sofern die Anlage nach diesem Datum nicht erheblich erneuert oder erweitert worden sei. Nach einem Telefonat mit A._______ notierte der Sachbearbeiter auf einem Ausdruck seines E-Mails vom 13. Juli 2010, dass der 4. Oktober 2005 das korrekte Inbetriebnahmedatum sei sowie den Vermerk «dennoch aufschalten für KEV». In der Folge wurde die Anlage am 1. Januar 2011 für die KEV «aufgeschaltet».

D.
A._______ erweiterte seine Anlage per 1. Mai 2014 um 75 kW und per 13. Juni 2018 um 150 kW auf eine Gesamtleistung von 260 kW. Die Pronovo AG, welche seit 1. Januar 2018 die zuständige Vollzugstelle ist, setzte aufgrund der letzten Erweiterung den provisorischen Vergütungssatz ab Juni 2018 mit Verfügung vom 14. September 2018 auf 41.2 Rp./kWh fest. In ihren Erwägungen dazu bemerkte die Pronovo AG, dass die Vergütungsdauer durch die nachträgliche Erweiterung nicht verlängert werde und diese bis Ende Dezember 2025 laufe.

E.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 erhob A._______ Einsprache gegen die Verfügung vom 14. September 2018 der Pronovo AG. Darin verlangte er die Festsetzung des Enddatums der Vergütungsdauer auf den 31. Dezember 2030. Zur Begründung führte er an, dass seine Anlage gestützt auf Art. 3a der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (aEnV, AS 1999 207, in Kraft vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2017) in die KEV aufgenommen worden sei und er mit der Bilanzgruppe für Erneuerbare Energien einen Vertrag über die Energieübernahme und deren Vergütung geschlossen habe, in welchem eine Amortisationsdauer von 20 Jahren vereinbart worden sei.

F.
Mit Einspracheentscheid vom 4. Februar 2019 wies die Pronovo AG die Einsprache ab. Im Wesentlichen führte sie dazu aus, dass die Vergütungsdauer in jedem Fall mit der Inbetriebnahme der Anlage und somit unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme in die Einspeisevergütung zu laufen beginne. Daran ändere auch der erwähnte Vertrag nichts.

G.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2019 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den Einspracheentscheid vom 4. Februar 2019 der Pronovo AG (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er wiederum die Festsetzung des Enddatums der Vergütungsdauer auf den 31. Dezember 2030. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 25. April 2019 die Abweisung der Beschwerde. In seinen Schlussbemerkungen vom 1. Juli 2019 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

H.
Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit relevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021). Beim Einspracheentscheid vom 4. Februar 2019 handelt es sich um eine solche Verfügung und die Pronovo AG ist eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. h VGG, deren Entscheide gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 66 Abs. 2 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG, SR 730) beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5278/2018 vom 29. Januar 2019 E. 1.1). Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (vgl. Art. 49 VwVG).

3.
Vorliegend ist einzig strittig, an welchem Datum die Förderung der Anlage des Beschwerdeführers durch die KEV enden wird.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, dass seine Anlage nur über eine erhebliche Erweiterung oder Erneuerung als Neuanlage ins Einspeisevergütungssystem habe aufgenommen werden können, da er diese ursprünglich vor dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen habe. Die erhebliche Erweiterung oder Erneuerung seiner Anlage sei in der Produktion von 601'399 kWh im Jahr 2009 zu sehen, was eine Mehrproduktion von über 25% darstelle. Ansonsten sei die Aufnahme seiner Anlage in die KEV nicht erklärbar. So sei das Erweiterungsprojekt formell am 1. Januar 2010 in Betrieb genommen, am 26. Juli 2010 im System der Herkunftsnachweise erfasst und am 1. Januar 2011 in die KEV aufgenommen worden. Weiter beginne die Vergütungsfrist bei erheblich erweiterten oder erneuerten Anlagen nicht mit der Inbetriebnahme der ursprünglichen Anlage, sondern mit dem Nachweis der Erweiterung oder Erneuerung. Dieser Nachweis sei unter anderem mit dem beglaubigten Auditbericht erbracht worden. Die Mehrproduktion, welche die Anlage zu einer Neuanlage im Sinne des Gesetzes gemacht habe, sei im Jahr 2009 erfolgt, weshalb die Vergütungsdauer am 1. Januar 2010 beginne und am 31. Dezember 2030 ende. Das Datum der ursprünglichen Inbetriebnahme vom 4. Oktober 2005 habe hingegen keine Relevanz. Ferner sei seine Anlage ab der ursprünglichen Inbetriebnahme durch die MKF gefördert worden. Die Einführung der KEV im Jahr 2009 habe zu Unklarheiten geführt. Das Bundesamt für Energie habe deshalb ein Merkblatt verfasst. Gemäss dessen Ziff. 1 sei ein Wechsel von der MKF in die KEV grundsätzlich nicht möglich, es sei denn, es handle sich um einen ab Ziff. 3 beschriebenen Spezialfall. Vorliegend müsse es sich deshalb um einen Spezialfall, mithin um eine erheblich erneuerte oder erweiterte Anlage gehandelt haben.

3.2 Die Vorinstanz entgegnet im Wesentlichen, dass sich die Anmeldung, der Auditbericht sowie die Beglaubigung auf eine Erstinbetriebnahme einer Anlage und nicht auf eine Erweiterung oder Erneuerung bezogen habe. Zudem könnte die erwähnte Produktionssteigerung im Jahr 2009 aufgrund einer Veränderung der zugeführten Biomasse erfolgt sein. Jedenfalls gehe daraus nicht hervor, dass eine Erweiterung oder Erneuerung und damit eine Veränderung der bestehenden Anlage stattgefunden habe. Vielmehr sei eine Erweiterung erst per 1. Mai 2014 erfolgt, was auch dementsprechend beglaubigt worden sei. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers sei die Anlage damit nicht als erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage i.S.v. Art. 3a aEnV aufgenommen worden. Die Vergütungsdauer beginne demnach im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Grundanlage zu laufen.

3.3

3.3.1 Mit Inkrafttreten des EnG und der Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV, SR 730.01) per 1. Januar 2018 wurde das bisher geltende System der kostendeckenden Einspeisevergütung in ein kostenorientiertes Einspeisevergütungssystem mit Direktvermarktung umgewandelt. Die Rechtmässigkeit des Einsprachentscheids vom 4. Februar 2019 ist deshalb grundsätzlich nach den Bestimmungen des geltenden EnG zu beurteilen (vgl. BGE 139 II 263 E. 6 und 127 II 306 E. 7c; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1A.214/2005 vom 23. Januar 2006 E. 6.3.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 293; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20). Die Schlussbestimmungen des EnG sehen indes vor, dass Betreibern von Anlagen, die beim Inkrafttreten des totalrevidierten EnG bereits eine Vergütung nach bisherigem Recht erhalten, diese weiterhin zusteht (vgl. Art. 72 Abs. 1 Satz 1 EnG). Am Einspeisevergütungsanspruch dieser Betreiber sollte aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht gerüttelt werden, vor allem nicht hinsichtlich Vergütungshöhe und -dauer (vgl. Botschaft zum ersten Massnahmepaket der Energiestrategie 2050 und zu Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie [Atomausstiegsinitiative]» vom 4. September 2013, BBl 2013 7561 ff., 7696). Für den laufenden Betrieb gilt grundsätzlich das neue Recht (vgl. Art. 72 Abs. 1 Satz 2 EnG). Die Frage der Vergütungsdauer der gewährten KEV betrifft das bisherige System, weshalb im Folgenden auch die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, namentlich das aEnG sowie die aEnV anzuwenden sind. Im vorliegenden Fall meldete der Beschwerdeführer seine Anlage im Mai 2008 im Hinblick auf die Einführung der KEV per 1. Januar 2009 an. Dementsprechend ist das aEnG und die aEnV in der jeweiligen Fassung vom 1. Januar 2009 heranzuziehen (vgl. dazu Urteil BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 5.1)

3.3.2 Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) setzen sich der Bund und die Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine umweltverträgliche Energieversorgung ein. Art. 1 Abs. 2 aEnG statuiert als Ziel die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie, die sparsame und rationelle Energienutzung und die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. Nach Art. 1 Abs. 3 aEnG ist die durchschnittliche Jahreserzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Stand im Jahr 2000 um mindestens 5'400 GWh zu erhöhen. Das auf den 1. Januar 2009 mit Art. 7a aEnG neu eingeführte System der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist eine Massnahme, welche der Erreichung dieses Ziels dient (Urteil BVGer A-730/2018 vom 15. August 2018 E. 4.1 m.w.H.). Nach der erwähnten Bestimmung sind Netzbetreiber unter gewissen Voraussetzungen verpflichtet, die gesamte Elektrizität, die aus Neuanlagen unter anderem durch die Nutzung von Bio-masse und Abfällen gewonnen wird, abzunehmen. Als Neuanlagen gelten solche, die nach dem 1. Januar 2006 in Betrieb genommen, erheblich erweitert oder erneuert werden (Art. 7a Abs. 1 aEnG). Damit sich auch die Erneuerung oder Erweiterung bereits früher in Betrieb genommener Anlagen lohnt und um deren Stilllegung zu vermeiden, sollen auch bestehende Anlagen eine Vergütung erhalten, wenn sie nach dem 1. Januar 2006 wesentlich erweitert oder erneuert werden. Nur mit einer Alibi-Investition oder gar ohne Mehrproduktion sollten bestehende Anlagen hingegen nicht in den Genuss der Vergütung gelangen. Wenn eine Anlage mit geringeren Investitionen eine Zusatzproduktion erreicht, trägt sie ebenfalls zum Gesamtziel (zusätzlich 5'400 GWh/a) bei und ist deshalb förderungswürdig (Bundesamt für Energie, Änderungen der Energieverordnung, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsentwurf vom 27. Juni 2007, S. 6; Urteil BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 6.3.4.2).

3.3.3 Art. 3aAbs. 1 und 2 aEnV konkretisieren die Anforderungen nach Art. 7aAbs. 1 aEnG an eine erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage. Um sicherzustellen, dass nur bestehende Anlagen, die langfristig weiter produzieren und damit zur Erreichung der angestrebten Steigerung der Produktion erneuerbarer Energien beitragen können, gefördert werden, wurden das Investitions- und das Produktivitätskriterium eingeführt (vgl. Urteil des BVGer A-2905/2017 vom 1. Februar 2018 E. 6.3.5). So schreibt Art. 3a Bst. a aEnV gewisse Mindestanforderungen an die Höhe der Neuinvestitionen, die Energieproduktion sowie die abgelaufene Nutzungsdauer vor (Investitionskriterium). Art. 3a Bst. b aEnV beschreibt das Produktivitätskriterium, welches sodann in den Anhängen 1.1 - 1.5 aEnV für die verschiedenen Technologien näher bestimmt wird. Demnach gilt eine Biomasseenergieanlage, wie sie der Beschwerdeführer betreibt, als erheblich erweitert oder erneuert, wenn sie ihre Elektrizitätsproduktion verglichen mit dem Durchschnitt der zwei vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2006 bei mindestens gleich hohem Wärmenutzungsgrad um mindestens 25% steigert (Art. 3a Bst. b i.V.m. Anhang 1.5 Ziff. 6.1 Bst. b aEnV). Das Erfüllen eines der beiden erwähnten Kriterien ist notwendig, damit eine Anlage als erheblich erweitert oder erneuert im Sinne von Art. 7a aEnG gilt und damit Anspruch auf die KEV hat (vgl. auch Davide Pinelli, Rechtliche Rahmenbedingungen erneuerbarer Energien im Lichte der Nachhaltigen Entwicklung, Diss. 2014, S. 127 f.).

3.3.4 Wer eine Neuanlage bauen will, hat sein Projekt bei der nationalen Netzgesellschaft anzumelden. Die Anmeldung hat insbesondere die Unterlagen nach den Anhängen 1.1 - 1.5 (Art. 3g Abs. 1 Bst. a aEnV) und für Erweiterungen und Erneuerungen bestehender Anlagen die Angaben nach Art. 3a aEnV zu enthalten (Art. 3g Abs. 1 Bst. b aEnV). Die nationale Netzgesellschaft prüft auf der Grundlage des im Zeitpunkt des Bescheids mass-gebenden Marktpreises nach Art. 3j Abs. 2 aEnV, ob das Projekt (für Photovoltaik) in der Zubaumenge nach Art. 7a Abs. 2 Bst. d aEnG oder in der maximalen Summe der Zuschläge nach Art. 7a Abs. 4 aEnG (andere Technologien) Platz findet, und teilt das Resultat der Prüfung als Bescheid mit (Art. 3g Abs. 3 aEnV; Pinelli, a.a.O., S. 145). Der Antragssteller hat innerhalb der Fristen nach den Anhängen 1.1 - 1.5 der nationalen Netzgesellschaft den Projektfortschritt zu melden (Art. 3h Abs. 1 aEnV). Zudem hat er die Anlage innerhalb der Fristen nach den Anhängen 1.1 - 1.5 in Betrieb zu nehmen und der nationalen Netzgesellschaft zu melden, dass er die Anlage in Betrieb genommen und die Ausstellerin die Anlage erfasst hat (Art. 3h Abs. 2 aEnV). Die nationale Netzgesellschaft teilt dem Antragsteller sodann den Vergütungssatz mit (Art. 3h Abs. 3 aEnV).

3.3.5 Die Vergütung richtet sich nach den im Erstellungsjahr geltenden Gestehungskosten von Referenzanlagen, die der jeweils effizientesten Technologie entsprechen (vgl. Art. 7a Abs. 2 aEnG). Der Bundesrat regelt die Einzelheiten, unter anderem die Dauer der kostendeckenden Vergütung unter Berücksichtigung der Amortisation (Art. 7a Abs. 2 Bst. c aEnG). Für Biomasseenergieanlagen wie jene des Beschwerdeführers beträgt die Amortisations- und Vergütungsdauer 20 Jahre. Die Vergütungsdauer beginnt nach Inbetriebnahme der Anlage und endet am 31. Dezember nach Ablauf der Amortisationsdauer (Anhang 1.5 Ziff. 6.8 Bst. b aEnV). Mit der Inbetriebnahme der Anlage sind Neuanlagen im Sinne von Art. 7a Abs. 1 aEnG gemeint. Demnach beginnt die Vergütungsdauer nach Inbetriebnahme der neu gebauten (vgl. dazu auch Art. 3g Abs. 1 aEnV), erneuerten oder erweiterten Anlage (vgl. oben E.3.3.2). Nicht entscheidend ist demnach der Zeitpunkt der Aufnahme in die KEV (so nun auch explizit in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung über die Förderung der Produktion von Elektrizität aus erneuerbaren Energien [EnFV, SR 730.03]).

3.4

3.4.1 Auf dem Anmeldeformular konnte der Beschwerdeführer angeben, ob es sich bei seiner Anlage um eine erweiterte oder erneuerte Anlage oder um eine Neuanlage handelt. Dies ist insoweit irreführend, als dass erheblich erweiterte oder erneuerte Anlagen ebenfalls als Neuanlagen gelten (vgl. oben E. 3.3.2). Mit den auf dem Formular genannten Neuanlagen konnten somit nur Anlagen gemeint sein, welche erstmals in Betrieb genommen werden/wurden. In diesem Sinne bezeichnete der Beschwerdeführer seine Anlage ausdrücklich als am 1. Februar 2006 in Betrieb genommene Neuanlage. Folglich liess er auch die separate Seite für die erweiterten oder erneuerten Anlagen unausgefüllt, auf welcher die für die Aufnahme in die KEV relevanten Angaben (Baujahr der ursprünglich bestehenden Anlage, Leistung der ursprünglich bestehenden Anlage, bisheriger Wärmenutzungsgrad, Elektrizitätsproduktion der beiden letzten vollen Betriebsjahre vor 01.01.2006) hätten gemacht werden können. Mithin erfüllte die Anlage des Beschwerdeführers aufgrund von dessen - in Bezug auf das Inbetriebnahmedatum falschen - Angaben die Anforderungen für die Aufnahme als Neuanlage in die KEV. Dementsprechend erliess die Swissgrid AG ihren Bescheid vom 15. Oktober 2008, wonach die Voraussetzungen für die KEV gemäss Art. 7a EnG erfüllt seien.

3.4.2 Gestützt auf das beglaubigte Inbetriebnahmedatum hätte die Anlage des Beschwerdeführers jedoch nicht als Neuanlage im Sinne einer nach dem 1. Januar 2006 erstmals in Betrieb genommenen Anlage in die KEV aufgenommen werden dürfen. Dies anerkennt auch der Beschwerdeführer. Entgegen dessen Ansicht lag aber auch keine im Jahr 2009 erheblich erweiterte oder erneuerte Anlage vor, welche die Gewährung der KEV dennoch gerechtfertigt hätte: So bezieht sich die Beglaubigung sowie der Auditbericht ausdrücklich auf die am 4. Oktober 2005 in Betrieb genommene Grundanlage. Daran vermag die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegte Aufstellung der Produktionsmengen aus den Jahren 2005 - 2009 und sein unsubstantiierter Verweis auf ein «Erweiterungsprojekt» nichts zu ändern. Massgebend wäre die Produktionsmenge der zwei vollen Betriebsjahre vor dem 1. Januar 2006 gewesen und nicht jene vor dem Jahr 2009 (vgl. oben E.3.3.3). Zudem würde es zwar zutreffen, dass die behauptete Jahresproduktion im Jahre 2009 von 601'399 kWh die durchschnittliche Jahresproduktion der beiden vorangegangenen Jahre von 456'740 kWh (437'723 kWh [2007] + 475'757 kWh [2008] / 2) um mehr als 25% übertroffen hätte. Die Jahresproduktion von 601'399 kWh bewegt sich indes gemäss der Beglaubigung immer noch unter der durchschnittlich zu erwartenden von 750'000 kWh. Mit anderen Worten kann die gesteigerte Jahresproduktion vernünftigerweise nur auf eine erhöhte Zufuhr von Biomasse zurückgeführt werden und nicht auf eine physische Erweiterung oder Erneuerung der Anlage, welche im Vergleich zu einer ursprünglichen Anlage eine erhöhte Produktion erst ermöglicht hätte. Eine erhöhte Stromproduktion allein ist jedoch nicht ausreichend, um sich für den Erhalt der KEV zu qualifizieren. Sinn und Zweck der KEV ist es, eine Anlage über einen bestimmten Zeitraum hinweg amortisieren zu können, um der fehlenden Konkurrenzfähigkeit aus erneuerbaren Energien gegenüber konventionellen Anlagen Rechnung zu tragen (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz vom 3. Dezember 2004, BBl 2005 1611, 1623; zum Ganzen Hettich/Walther, Rechtsfragen um die kostendeckende Einspeisevergütung [KEV] für Elektrizität aus erneuerbaren Energien, ZBl 112/2011 143, 143 f.). Ohne eine Investition in die physische Erweiterung oder Erneuerung einer bereits bestehenden Anlage, gibt es nichts, was amortisiert werden könnte und folglich auch keinen Grund für die Aufnahme in die KEV.

3.4.3 Im Übrigen kann der Beschwerdeführer auch nichts aus den im erwähnten Merkblatt (Bundesamt für Energie, Mehrkostenfinanzierung [MKF] oder kostendeckende Einspeisevergütung [KEV]), 20. Februar 2009 [nachfolgend: Merkblatt]) beschriebenen Spezialfällen zu seinen Gunsten ableiten. Es sind darin keine aufgelistet, welche eine Aufnahme in die KEV erklären könnten.

3.4.4 Im Ergebnis ist festzustellen, dass die regulären Voraussetzungen für die Aufnahme in die KEV nicht gegeben waren. Dafür spricht auch die Notiz des Sachbearbeiters, wonach die Anlage trotz deren Inbetriebnahme im Oktober 2015 «dennoch» in die KEV aufgenommen werden sollte. Zwar hat die nationale Netzgesellschaft einen Bescheid zu widerrufen, wenn unter anderem die Anlage im Zeitpunkt der Inbetriebnahme nicht den Angaben in der Anmeldung entsprach. Sie kann aber davon absehen, wenn Gründe vorlagen, für die der Antragssteller nicht einzustehen hatte (vgl. Art. 3h Abs. 4 aEnV). Ob solche Gründe vorlagen oder die Aufnahme ohne Rechtsgrundlage erfolgte, kann offen bleiben, ist doch der Anspruch des Beschwerdeführers auf die KEV als solcher nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Entgegen dessen Ansicht macht jedoch allein die Tatsache, dass seiner Anlage unter diesen Umständen die KEV gewährt wurde, diese nicht zu einer erweiterten oder erneuerten Anlage. Eine solche lag erwiesenermassen und für den Beschwerdeführer sowie die Swissgrid AG erkennbar nicht vor (vgl. oben E. 3.4.2).

3.4.5 Für den Beginn der zwanzigjährigen Vergütungsdauer ist auf das Inbetriebnahmedatum der neu gebauten, erneuerten oder erweiterten Anlage abzustellen (vgl. oben E. 3.3.5). Die neu gebaute Anlage des Beschwerdeführers wurde am 4. Oktober 2005 in Betrieb genommen. Folglich endet die Vergütungsdauer am 31. Dezember 2025 (vgl. ebenda). Die Beurteilung der Vorinstanz erweist sich somit als korrekt, zumal es auch zutrifft, dass die nachträglichen Erweiterungen aus den Jahren 2014 und 2018 die Vergütungsdauer nicht verlängern (vgl. Art. 28 Abs. 2 EnFV). Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen.

4.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.

4.1 Bei diesem Ausgang sind die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht von Fr. 1'500.-- gestützt auf Art. 63 Abs. 1 VwVG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit seinem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

4.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2). Auch der Vorinstanz wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Energie z.K. (A-Post)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 63 Compétences particulières - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
^a	garantie d'origine (art. 9);
^b	système de rétribution de l'injection (art. 19);
^c	rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
^d	rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25);
^e	remboursement des frais69 supplémentaires découlant des contrats visés à l'art. 73, al. 4;
^f	autres tâches déléguées par le Conseil fédéral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du supplément ou qui sont liées aux garanties d'origine.
²	L'organe d'exécution prend les mesures et rend les décisions nécessaires.
³	S'agissant d'affaires de grande importance, de façon générale ou pour un cas précis, l'organe d'exécution statue de concert avec l'OFEN.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 63 Compétences particulières - 1 L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
¹	L'organe d'exécution visé à l'art. 64 est compétent pour l'exécution dans les domaines suivants:
^a	garantie d'origine (art. 9);
^b	système de rétribution de l'injection (art. 19);
^c	rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit;
^d	rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25);
^e	remboursement des frais69 supplémentaires découlant des contrats visés à l'art. 73, al. 4;
^f	autres tâches déléguées par le Conseil fédéral qui portent sur l'utilisation des moyens issus du supplément ou qui sont liées aux garanties d'origine.
²	L'organe d'exécution prend les mesures et rend les décisions nécessaires.
³	S'agissant d'affaires de grande importance, de façon générale ou pour un cas précis, l'organe d'exécution statue de concert avec l'OFEN.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 66 Opposition, voies de recours et recours des autorités - 1 Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
¹	Les décisions de l'organe d'exécution concernant le système de rétribution de l'injection (art. 19), la rétribution de l'injection en vertu de l'ancien droit et la rétribution unique allouée pour les installations photovoltaïques (art. 25) peuvent faire l'objet d'une opposition auprès de l'organe d'exécution dans un délai de 30 jours à compter de la notification. En règle générale, la procédure d'opposition est gratuite. Il n'est pas alloué de dépens; une dérogation est possible dans les cas d'iniquité manifeste.
²	Les décisions de l'OFEN, de l'OFEV, de l'ElCom et de l'organe d'exécution ainsi que les décisions sur opposition de ce dernier dans les cas visés à l'al. 1 peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral conformément aux dispositions générales de la procédure fédérale.
³	L'OFEN est habilité à faire recours contre les décisions des autorités cantonales prises en application de la présente loi et de ses dispositions de mise en oeuvre.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 730.0 Loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie (LEne) - Arrêté sur l'énergie LEne Art. 72 Dispositions transitoires relatives au système de rétribution de l'injection et au supplément - 1 Les exploitants d'installation qui, à l'entrée en vigueur de la présente loi, reçoivent une rétribution en vertu de l'ancien droit (art. 7a de la loi du 26 juin 1998 sur l'énergie80), continueront d'en bénéficier. L'exploitation courante est régie par le nouveau droit; le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations dans la mesure où les intérêts d'un exploitant d'installation dignes de protection le requièrent.
¹	Les exploitants d'installation qui, à l'entrée en vigueur de la présente loi, reçoivent une rétribution en vertu de l'ancien droit (art. 7a de la loi du 26 juin 1998 sur l'énergie80), continueront d'en bénéficier. L'exploitation courante est régie par le nouveau droit; le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations dans la mesure où les intérêts d'un exploitant d'installation dignes de protection le requièrent.
²	Lorsqu'un exploitant a reçu une décision positive garantissant l'octroi d'une rétribution avant l'entrée en vigueur de la présente loi, les modifications suivantes ne s'appliquent pas:
^a	les exclusions prévues à l'art. 19, al. 4, visant:
^a1	les installations hydroélectriques d'une puissance inférieure à 1 MW,
^a2	les installations photovoltaïques d'une puissance inférieure à 30 kW,
^a3	certaines installations de biomasse;
^b	la limitation de la participation au système de rétribution de l'injection aux seules installations nouvelles et, partant, l'exclusion des agrandissements et rénovations notables d'installations;
^c	l'application aux nouvelles installations de la date de référence du 1er janvier 2013.
³	Le nouveau droit s'applique aux exploitants et aux responsables de projet qui n'ont pas reçu de décision positive avant l'entrée en vigueur de la présente loi, y compris ceux qui ont été avisés que leur installation se trouve sur la liste d'attente (avis de mise en liste d'attente), même si leur installation est déjà en exploitation à l'entrée en vigueur de la présente loi. Ils ne peuvent pas participer au système de rétribution de l'injection si l'art. 19 les en exclut. En lieu et place, les ayants droit visés aux art. 25, 26 ou 27 peuvent bénéficier d'une rétribution unique ou d'une contribution d'investissement.
⁴	Les ayants droits visés à l'art. 19 qui ont reçu un avis de mise en liste d'attente le 31 juillet 2013 au plus tard peuvent participer au système de rétribution de l'injection, même si leur installation a été mise en service avant le 1er janvier 2013.
⁵	Les exploitants déjà au bénéfice d'une rétribution selon l'ancien droit (al. 1) peuvent choisir de participer ou non à la commercialisation directe visée à l'art. 21. Ceux qui n'y participent pas sont rétribués par le versement d'un montant égal au prix de marché de référence augmenté de la prime d'injection. Le Conseil fédéral peut limiter dans le temps ce droit d'option et par là même ce type de rétribution.
⁶	Au cours de l'année suivant l'entrée en vigueur de la présente loi, le supplément augmente pour atteindre le maximum de 2,3 ct./kWh et demeure à ce niveau jusqu'à ce que les besoins de moyens consécutifs à l'expiration des mesures de soutien visée à l'art. 38 diminuent. Le supplément est ensuite de nouveau déterminé par le Conseil fédéral en fonction des besoins (art. 35, al. 3). Si la présente loi entre en vigueur après le 1er juillet, le supplément n'augmente pas au maximum de 2,3 ct./kWh l'année suivante, mais seulement l'année d'après.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 89 Politique énergétique - 1 Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
¹	Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons s'emploient à promouvoir un approvisionnement énergétique suffisant, diversifié, sûr, économiquement optimal et respectueux de l'environnement, ainsi qu'une consommation économe et rationnelle de l'énergie.
²	La Confédération fixe les principes applicables à l'utilisation des énergies indigènes et des énergies renouvelables et à la consommation économe et rationnelle de l'énergie.
³	La Confédération légifère sur la consommation d'énergie des installations, des véhicules et des appareils. Elle favorise le développement des techniques énergétiques, en particulier dans les domaines des économies d'énergie et des énergies renouvelables.
⁴	Les mesures concernant la consommation d'énergie dans les bâtiments sont au premier chef du ressort des cantons.
⁵	Dans sa politique énergétique, la Confédération tient compte des efforts des cantons, des communes et des milieux économiques; elle prend en considération les réalités de chaque région et les limites de ce qui est économiquement supportable.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 17 Durée de rétribution et exigences minimales - 1 La durée de rétribution et les exigences minimales sont fixées aux annexes 1.1 à 1.5.
¹	La durée de rétribution et les exigences minimales sont fixées aux annexes 1.1 à 1.5.
²	La durée de rétribution commence à compter de la mise en service effective de l'installation et ne peut être interrompue. Elle commence à courir même si l'exploitant ne perçoit encore aucune rétribution pour l'installation.

SR 730.03 Ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'encouragement de la production d'électricité issue d'énergies renouvelables (OEneR) OEneR Art. 28 Agrandissements ou rénovations ultérieurs - 1 L'exploitant d'une installation bénéficiant d'une rétribution de l'injection est tenu d'annoncer les agrandissements ou les rénovations à l'organe d'exécution au moins un mois avant leur mise en service. Il doit indiquer toutes les modifications qui seront apportées à l'installation existante.
¹	L'exploitant d'une installation bénéficiant d'une rétribution de l'injection est tenu d'annoncer les agrandissements ou les rénovations à l'organe d'exécution au moins un mois avant leur mise en service. Il doit indiquer toutes les modifications qui seront apportées à l'installation existante.
²	La durée de rétribution n'est pas prolongée par un agrandissement ou une rénovation ultérieurs.
³	Pour les installations photovoltaïques, le taux de rétribution initial est réduit dès la mise en service de l'agrandissement ou de la rénovation. Le nouveau taux de rétribution est calculé selon la moyenne du taux de rétribution déterminant lors de la première mise en service et d'un taux de rétribution de 0 ct./kWh pour l'agrandissement ou la rénovation, pondérée en fonction de la puissance.
⁴	...21
⁵	Pour les petites installations hydroélectriques et les installations de biomasse, le taux de rétribution initial est réduit proportionnellement dès la mise en service de l'agrandissement ou de la rénovation. Le calcul du nouveau taux de rétribution est régi par les annexes 1.1 et 1.5.
⁶	Si l'annonce visée à l'al. 1 n'a pas lieu ou n'est pas effectuée dans les délais impartis, l'exploitant est tenu de restituer à l'organe d'exécution, sans intérêt, la différence entre la rétribution obtenue et la rétribution calculée selon les taux visés à l'al. 3 ou 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.