B-5772/2009 - 2010-09-02 - Agricoltura

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5772/2009
{T 0/2}

Urteil vom 2. September 2010

Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiber Jürg Studer.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Landwirtschaft und Wald (lawa) Abt. Ökologie und Direktzahlungen,
Centralstrasse 33, Postfach, 6210 Sursee,
Vorinstanz.

Gegenstand
Ethobeiträge.

Sachverhalt:

A.
Anlässlich der Kontrolle 2008 beim Beschwerdeführer betreffend den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) und die Einhaltung des Ethoprogrammes RAUS vom 25. Oktober 2008 wurde auf dessen Hinweis festgestellt, dass die RAUS-Anforderungen für einen Teil der Schafe (männliche Tiere) nicht erfüllt waren. Das vom Beschwerdeführer gleichentags an die Qualinova AG eingereichte Gesuch "Sonderbewilligung Ethobeiträge" wurde nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) abgewiesen.
Am 22. November 2008 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Beitragsverfügung "Direktzahlungen 2008 und weitere Zahlungen" zu. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen die Beitragsverfügung Einsprache und beantragte die Nachzahlung der RAUS-Beiträge für die Tierkategorie "Tiere der Schafgattung, über ein Jahr alt, und Weidelämmer" nach Art. 2 Bst. d der Verordnung des EVD über Ethoprogramme vom 25. Juni 2008 (Ethoprogrammverordnung, Version in Kraft bis 31. Dezember 2009, AS 2008 3785).
Auf Ersuchen der Vorinstanz nahm die Qualinova AG am 19. Januar 2009 zur Einsprache des Beschwerdeführers Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2009 hielt die Vorinstanz die Kürzung der RAUS-Beiträge für die Tierkategorie Schafe für das Beitragsjahr 2008 rechtsverbindlich fest.

B.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. September 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Nachzahlung der ihm für das Jahr 2008 noch nicht ausbezahlten RAUS-Beiträge.

C.
Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2009 hält die Vorinstanz an ihren Ausführungen im Entscheid vom 12. August 2009 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit Stellungnahme vom 26. November 2009 äussert sich das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) als Fachbehörde zu den Vorbringen des Beschwerdeführers.

E.
Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz verzichten auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Eingabe des BLW.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 13. August 2009 ist ein Entscheid in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht und gilt somit als Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Als Verfügung einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und § 143 Bst. c, § 148 Bst. a und § 149 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRPG, Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern [SRL] Nr. 40) ist dieser Entscheid gemäss Art. 166 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . und Art. 37 ff . VGG).
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Nachzahlung der ihm für das Jahr 2008 noch nicht ausbezahlten RAUS-Beiträge. Zur Begründung bringt er vor, die Ethoprogrammverordnung sei in Bezug auf eine Bockgruppe während der Deckzeit von sechs Wochen nicht praxistauglich. Einerseits sei es nicht möglich, die Umzäunung einer Bockweide derart zu errichten, dass die Schafböcke sich nicht in eine andere Weide mit Auen absetzen könnten. Andererseits stelle das Weiden mit einer Bockgruppe ein Sicherheitsrisiko dar, zumal diese während der Deckzeit sehr aggressiv auftreten würden. Der Entscheid der Vorinstanz sei zudem unverhältnismässig. Es stimme zwar, dass eine Gruppe von 56 Schafböcken während sechs Wochen ihren Auslauf statt in der vorgeschriebenen Weide im Laufhof gehabt habe. Bei einem durchschnittlichen Tierbestand von über 300 Tieren (Auen und Böcke) seien die vorgeschriebenen Auslauftage gemäss Anhang 4 der Ethoprogrammverordnung indes nur während rund 2% der gesamten Tage nicht eingehalten worden.

2.2 Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer bestreite die Nichteinhaltung der RAUS-Anforderungen nicht. Infolge Nichtgenehmigung der beantragten Sonderbewilligung für Ethobeiträge und dem Verzicht auf Weide der Böcke während der Decksaison, liege somit ein Verstoss gegen Art. 59 Abs. 3 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13) vor, wonach alle zu einer Tierkategorie gehörenden Tiere nach den RAUS-Vorschriften der Ethoprogrammverordnung zu halten seien.

3.
3.1 Die DZV hält in Art. 59 Abs. 1 als Grundsatz fest, dass der Bund Beiträge an Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen gewährt, die Nutztiere in besonders tierfreundlichen Stallungen halten oder regelmässig ins Freie lassen. Gestützt auf Art. 61 Abs. 3 DZV erlässt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Anforderungen an die Haltungssysteme und an die Haltung der einzelnen Tierkategorien in der Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über den regelmässigen Auslauf von Nutztieren im Freien (RAUS-Verordnung, aufgehoben per 30. September 2008 [AS 1999 273] und am 1. Oktober 2008 abgelöst durch die Verordnung des EVD vom 25. Juni 2008 über Ethoprogramme [Ethoprogrammverordnung, SR 910.132.4]) fest.
3.1.1 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber hätte eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen. In der Ethoprogrammverordnung findet sich keine von dieser allgemeinen Regel abweichende Bestimmung. Der hier zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf Direktzahlungen für das Jahr 2008, weshalb die jeweiligen damals geltenden Rechtssätze anzuwenden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2). Demnach kommen vorliegend die RAUS-Verordnung und ab 1. Oktober 2008 die Ethoprogrammverordnung (Version in Kraft vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2009 [AS 2008 3785]) zur Anwendung.
3.1.2 Sowohl Art. 2 RAUS-Verordnung als auch die Ethoprogrammverordnung erfassten die Tierkategorie der Schafgattung ohne Unterteilung in weibliche und männliche Tiere. Folglich mussten bei Anmeldung der Tierkategorie "Schafe" alle zu dieser Kategorie gehörenden Tiere nach den Regeln der RAUS- oder Ethoprogrammverordnung gehalten werden (Art. 59 Abs. 3 DZV). Nach Hinweisen aus der Praxis, die die Problematik der Weidung von Böcken während der Decksaison thematisierten, wurde die Ethoprogrammverordnung per 1. Januar 2010 insoweit geändert, als die Tierkategorie der Schafgattung in weibliche Tiere, über ein Jahr alt, männliche Tiere, über ein Jahr alt und Weidelämmer unterteilt wurde (Art. 2 Bst. a Ziff. 1 -3 Ethoprogrammverordnung). Schafhalter haben somit seit dem laufenden Beitragsjahr die Möglichkeit, die männlichen Tiere allenfalls nicht dem RAUS-Programm zu unterstellen und einzig die weiblichen Tiere anzumelden.

4.
Der Beschwerdeführer rügt die fehlende Praxistauglichkeit der Ethoprogrammverordnung. Die Verordnung berücksichtige nicht, dass eine Bockgruppe während der Deckzeit von sechs Wochen sehr aggressiv und deshalb nur schwer kontrollierbar sei. Das Beweiden einer Bockgruppe stelle somit nicht nur ein Sicherheitsrisiko für den Tierhalter sondern auch für Drittpersonen (Wanderer etc.) dar.

4.1 Die Anmeldung für die Ethoprogramme ist freiwillig. Demzufolge muss sich jeder Betriebsleiter/Schafhalter bei der Anmeldung für die RAUS-Beiträge bewusst sein, dass er die gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich erfüllen muss. Falls die betrieblichen Gegebenheiten die Erfüllung der Bedingungen in Frage stellen oder nicht zulassen, ist von einer Anmeldung abzusehen. Daran ändert auch nichts, dass die Problematik der Bockweide - vor der Verordnungsänderung vom 1. Januar 2010 - namentlich Halter von grösseren Schafherden betrafen, für welche die RAUS-Beiträge wirtschaftlich eine wesentliche Rolle spielen. Aufgrund der Freiwilligkeit der Anmeldung für die Ethoprogramme sticht das Argument der (teilweise) fehlenden Praxisnähe für einzelne Schafhalter ins Leere.
Des Weiteren lässt die Aufzählung der Tierkategorien in der RAUS-Verordnung und der damals massgeblichen Ethoprogrammverordnung, da abschliessend, keinen Spielraum für eine andere Behandlung der Bockgruppe während einer temporären Zeitspanne. Der Wortlaut von Art. 1 Bst. b der RAUS-Verordnung umfasste die Tierkategorie "Schafe" ohne weitere Unterteilung. Die Ethoprogrammverordnung in der Version bis zum 31. Dezember 2009 erfasste in Art. 2 Bst. d die Tiere der Schafgattung, über ein Jahr alt, und Weidelämmer. Schafhalter mussten demzufolge alle Schafe unabhängig von Geschlecht und Alter nach den RAUS-Vorschriften halten. Das Nichteinhalten der RAUS-Anforderungen wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten (siehe E. 2.1). Die Kürzung der RAUS-Beiträge für alle Tiere der Schafgattung erfolgte demzufolge rechtmässig. Anzufügen bleibt, dass das Ergebnis in Anbetracht der Änderung der Ethoprogrammverordnung per 1. Januar 2010 (siehe E. 3.1.2) in der Tat stossend wirken kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei Erfüllung des Sachverhaltes Geltung (E. 3.1.1) hatten, was vorliegend zu keinem anderen Ergebnis führen kann. Unter diesen Umständen können die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gehört werden.

5.
Bei den dem Beschwerdeführer gekürzten Beiträgen handelt es sich um Ethobeiträge i.S.v. Art. 59 ff . DZV. Für das Beitragsjahr 2008 hatte der Beschwerdeführer demnach Anspruch auf Fr. 180.- je Grossvieheinheit und Jahr. Die Kürzung von Beiträgen ist in Art. 70 DZV geregelt und richtet sich nach der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen (Richtlinie). Gemäss Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV hat eine Kürzung dann zu erfolgen, wenn der Beitragsberechtigte die Bedingungen und Auflagen der DZV sowie allfällige weitere, die ihm auferlegt wurden, nicht einhält. Aus Bst. E Ziff. 2 der Richtlinie ergibt sich, dass 100% der RAUS-Beiträge abzuziehen sind, wenn - wie vorliegend - nicht alle zu einer angemeldeten Kategorie gehörenden Tiere (vorliegend Schafe) auf dem Betrieb nach den RAUS-Vorschriften gehalten werden.
Insofern ist die Kürzung durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt. Da die Richtlinie unmissverständlich vorschreibt, dass die RAUS-Beiträge vollständig zu kürzen sind, wenn die obengenannte Voraussetzung fehlt, hat die Vorinstanz keinen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Höhe der Kürzung. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die ihm auferlegte 100%-ige Kürzung unverhältnismässig sei, geht somit fehl.

6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde aus den genannten Gründen abzuweisen ist.

7.
Aufgrund dieses Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 31. Juli 2008 geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Betriebsnr. 5564; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, Bundeshaus Ost, 3003 Bern (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Ronald Flury Jürg Studer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 16. September 2010

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 59 Condizioni e oneri per il contributo del livello qualitativo II - 1 Il contributo del livello qualitativo II è versato se le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere a-f, n e o nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis lettera a presentano qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità e se sono adempiute le esigenze di cui all'articolo 58 e all'allegato 4.114
¹	Il contributo del livello qualitativo II è versato se le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere a-f, n e o nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis lettera a presentano qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità e se sono adempiute le esigenze di cui all'articolo 58 e all'allegato 4.114
^1bis	Se nel caso delle superfici per la promozione della biodiversità si tratta di paludi, prati e pascoli secchi o siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a LPN115, si può presumere che siano presenti qualità floristica o strutture favorevoli alla biodiversità.116
²	Dopo aver sentito l'Ufficio federale dell'ambiente (UFAM), l'UFAG può emanare istruzioni sulle modalità di verifica della qualità floristica e delle strutture favorevoli alla biodiversità.117
³	I Cantoni possono utilizzare altre basi per valutare la qualità floristica e le strutture favorevoli alla biodiversità, purché l'UFAG, dopo aver sentito l'UFAM, le abbia riconosciute come equivalenti. Fanno eccezione le basi per la valutazione della qualità floristica nella regione d'estivazione.118
⁴	Per le superfici falciate più di una volta l'anno il Cantone può anticipare le date di sfalcio se necessario per la qualità floristica.119
⁵	Non è ammesso l'utilizzo di falciacondizionatrici.
⁶	Se vengono versati contributi del livello qualitativo II, eccetto per le superfici di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettere n e o, per la stessa superficie o per lo stesso albero sono versati anche i contributi del livello qualitativo I.120

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 61 Contributo - 1 La Confederazione sostiene progetti dei Cantoni per la promozione dell'interconnessione e della gestione adeguata di superfici per la promozione della biodiversità secondo l'articolo 55 capoverso 1 lettere a-k, n e p nonché di alberi secondo l'articolo 55 capoverso 1bis.122
¹	La Confederazione sostiene progetti dei Cantoni per la promozione dell'interconnessione e della gestione adeguata di superfici per la promozione della biodiversità secondo l'articolo 55 capoverso 1 lettere a-k, n e p nonché di alberi secondo l'articolo 55 capoverso 1bis.122
²	Essa concede il sostegno se il Cantone versa ai gestori contributi per misure convenute contrattualmente relative all'interconnessione.
³	Il Cantone stabilisce le aliquote di contribuzione per l'interconnessione.
⁴	La Confederazione si fa carico del 90 per cento al massimo del contributo stabilito dal Cantone secondo il capoverso 3, tuttavia al massimo degli importi di cui all'allegato 7 numero 3.2.1.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni - 1 Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
¹	Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
^a	in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm140;
^b	in viticoltura;
^c	nella coltivazione di bacche.
²	La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997141 sull'agricoltura biologica.
³	L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare:
^a	in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg;
^b	nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg.
⁴	Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi.
⁵	Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni»143:
^a	nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»;
^b	in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»;
^c	nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati».

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.