A-632/2008 - 2008-09-02 - Posta, telecomunicazioni - Verwaltungsgebühr (Funkkonzession)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-632/2008
{T 0/2}

Urteil vom 2. September 2008

Besetzung
Richter Jürg Kölliker (Vorsitz), Richter Beat Forster, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien
X._______,
,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Kommunikation (BAKOM),
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,
Vorinstanz.

Gegenstand
Verwaltungsgebühr (Funkkonzession).

Sachverhalt:

A.
X._______ wurde mit Verfügung vom 1. Oktober 1993 eine Konzession für eine Schiffstation für die Teilnahme am beweglichen Seefunkdienst erteilt.

B.
Im September 2007 versandte das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ein allgemeines Informationsschreiben an alle betroffenen Konzessionäre und wies daraufhin, dass in Folge geänderter gesetzlicher Grundlagen die Verwaltungsgebühren für (unter anderem) Seefunkanlagen angepasst werden müssten. Ab 1. Januar 2008 würden daher für die Berechnung der Gebühren teilweise revidierte Ansätze gelten.

C.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2008 stellte das BAKOM X._______ für seine Schiffstation Verwaltungsgebühren von Fr. 144.-- und Funkkonzessionsgebühren von Fr. 48.-- für die Bezugsperiode 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 in Rechnung.

D.
Gegen diese Verfügung erhebt X._______ (Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 28. Januar 2008 (Postaufgabe 30. Januar 2008) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er macht geltend, das BAKOM verlange eine Funkkonzessionsgebühr von Fr. 48.--, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. Diese Gebühr könne zur Not noch toleriert werden, hingegen sei die Verwaltungsgebühr von Fr. 144.-- total überrissen. Es dürfe dem BAKOM schwer fallen, den Nachweis zu erbringen, dass das Versenden einer computergenerierten Rechnung einen Aufwand von Fr. 144.-- verursache. Deshalb werde um "Rechtstellung" dieser Praxis gebeten.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. April 2008 und dem am 4. April 2008 nachgereichten Korrigendum beantragt das BAKOM (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung führt es im Wesentlichen an, die vom Beschwerdeführer angefochtene Höhe der Verwaltungsgebühr entspreche sowohl dem Kostendeckungs- als auch dem Äquivalenzprinzip. Auf weitergehende Ausführungen ist im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

F.
Der Beschwerdeführer hat innert der ihm angesetzten Frist keine Schlussbemerkungen eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Rechnungsstellungen sind in der Regel nicht direkt auf Rechtswirkungen gerichtet und besitzen nicht Verfügungscharakter (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-16/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 1.3 sowie A-4471/2007 vom 30. Juni 2008 E. 6.4). Die angefochtene Rechnung des BAKOM vom 23. Januar 2008 erfüllt im vorliegenden Fall jedoch die Voraussetzungen von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), weshalb ein gültiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist vorliegend nicht gegeben, und das BAKOM ist eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als mit Gebühren belasteter Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
2.
2.1 Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist das durch die oben erwähnte Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es vom Beschwerdeführer angefochten wird. Massgebend ist grundsätzlich das Rechtsbegehren und nicht dessen Begründung. Allerdings muss zur Konkretisierung des Streitgegenstandes zuweilen die Begründung herangezogen werden (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 403 ff.).
2.2 Der Beschwerdeführer führt aus, dass er die Funkkonzessionsgebühr von Fr. 48.--, für die die Vorinstanz keinerlei Gegenleistung erbringe, zur Not noch tolerieren könne. Die Verwaltungsgebühr von Fr. 144.-- sei dagegen total überrissen, weshalb er um "Rechtstellung" dieser Praxis bitte. Zur Begründung bringt er vor, es dürfe der Vorinstanz schwer fallen, den Nachweis zu erbringen, dass das Versenden einer computergenerierten Rechnung einen Aufwand von Fr. 144.-- verursache.
2.3 Der Beschwerdeführer stellt kein konkretes Rechtsbegehren, sondern bittet lediglich allgemein um "Rechtstellung" der Praxis der Vorinstanz. Implizit lässt sich daraus ein Antrag auf (teilweise, siehe sogleich) Aufhebung der angefochtenen Verfügung ableiten. Aus der Begründung der Beschwerde geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer insbesondere an der Verwaltungsgebühr stört, die Funkkonzessionsgebühr dagegen gerade noch ("zur Not") akzeptiert. Für diesen Schluss spricht auch das Verhalten des Beschwerdeführers im weiteren Lauf des Beschwerdeverfahrens. Es stand ihm offen, zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 1. April 2008, in der diese einzig von der Verwaltungsgebühr als Streitgegenstand ausgeht und sich lediglich zur Rechtmässigkeit deren Höhe äussert, Stellung zu nehmen und sein Rechtsbegehren - allenfalls auch betreffend die Funkkonzessionsgebühr - zu präzisieren; er hat jedoch nichts dergleichen unternommen. Das Begehren des Beschwerdeführers ist daher dahingehend zu verstehen, dass er bloss die Verwaltungsgebühr anficht. Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Verwaltungsgebühr beschränkt.

3.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10) verwaltet das Bundesamt das Frequenzspektrum sowie die schweizerischen Nutzungsrechte und Orbitalpositionen von Satelliten. Es kontrolliert zudem das Frequenzspektrum (Art. 26 Abs. 1 FMG) und wacht darüber, dass das internationale Fernmelderecht, das FMG, die Ausführungsvorschriften und die Konzessionen eingehalten werden (Art. 58 FMG). Die zuständige Behörde erhebt kostendeckende Verwaltungsgebühren für ihre Verfügungen und Leistungen, insbesondere für die Erteilung, Aufsicht, Änderung und Aufhebung von Funkkonzessionen (Art. 40 Abs. 1 Bst. d FMG) sowie für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums (Art. 40 Abs. 1 Bst. e FMG). Nach Art. 41 Abs. 2 FMG legt das Departement die Verwaltungsgebühren fest. Gestützt darauf erliess das UVEK die Verordnung vom 7. Dezember 2007 über die Verwaltungsgebührenansätze im Fernmeldebereich (Fernmeldegebührenverordnung UVEK, SR 784.106.12). Diese Verordnung ersetzte die Verordnung des UVEK vom 22. Dezember 1997 über Verwaltungsgebühren im Fernmeldebereich und trat am 1. Januar 2008 in Kraft. Gemäss deren Art. 17 Abs. 2 beträgt die Gebühr beim Seefunk für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums jährlich Fr. 144.-- pro Konzession. Dieser Betrag entspricht der verfügten und hier umstrittenen Verwaltungsgebühr. Nachfolgend ist zu prüfen, ob diese mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.
4.
4.1 Gebühren gehören zu den Kausalabgaben und stellen zusammen mit den Steuern die öffentlichen Abgaben dar. Während Steuern nicht als Entgelt für eine spezifische staatliche Leistung oder einen besonderen Vorteil erhoben werden, stellen Gebühren das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Amtshandlung (Verwaltungsgebühr) oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Benutzungsgebühr) dar (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 2626 ff., 2661). Die Verwaltungsgebühr ist mit anderen Worten das Entgelt für eine staatliche Tätigkeit und soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind, ganz oder teilweise decken (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 2626 f.).
4.2 Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legalitätsprinzip) im Abgaberecht verlangt, dass sich öffentliche Abgaben auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützen, welche diese in den Grundzügen umschreibt. Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. Art. 127 Abs. 1 und Art. 164 Abs. 1 Bst. d der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen). Nach den vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätzen dürfen diese Anforderungen an die formell-gesetzliche Grundlage herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip) begrenzt wird. Das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip vermögen aber nur die Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Abgabe zu lockern, jedoch nicht eine gesetzliche Grundlage völlig zu ersetzen. Sie können einzig die Höhe bestimmter Kausalabgaben ausreichend begrenzen, so dass der Gesetzgeber deren Bemessung dem Verordnungsgeber überlassen darf, nicht aber die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-16/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 4.1; BGE 132 II 371 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2703 f.).
4.3 Vorliegend findet sich die formelle gesetzliche Grundlage zur Erhebung der genannten Gebühren in Art. 40 Abs. 1 FMG. Die Festlegung der Gebührenhöhe wird in Art. 41 Abs. 2 FMG an das Departement delegiert. Gestützt hierauf erliess das UVEK die Fernmeldegebührenverordnung UVEK.
Art. 40 Abs. 1 FMG bestimmt, dass für Leistungen und Verfügungen der Behörde Verwaltungsgebühren erhoben werden. Die Buchstaben a bis g zählen die Gebühren verursachenden Leistungen und Verfügungen detailliert auf. Der Gegenstand der Abgabe - vorliegend namentlich die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums - ist somit im Gesetz geregelt. Ebenfalls geht aus dem Gesetz der Kreis der Abgabepflichtigen, die Verfügungsadressaten und Leistungsempfänger, hervor. Insofern ist die formelle gesetzliche Grundlage ausreichend bestimmt.
Weiter ist zu prüfen, welche Anforderungen an die Bemessungsgrundlage, das heisst an die Festlegung der Höhe der Abgabe in den Grundzügen, im formellen Gesetz zu stellen sind bzw. inwiefern die Höhe der Gebühr bereits durch das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip begrenzt wird, so dass die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage gelockert sind.
5.
5.1 Nach dem Kostendeckungsprinzip sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur geringfügig überschreiten (BGE 132 II 47 E. 4.1 mit Hinweisen; vgl. auch Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 56 Rz. 14). Eine gewisse Schematisierung oder Pauschalisierung ist dabei nicht ausgeschlossen. Für die Ermittlung des Gesamtaufwandes sind zu den laufenden Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs (wie zum Beispiel Porti, Telefonkosten, Löhne und Mietzinse) auch angemessene Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 126 I 180 E. 3a.aa, BGE 120 Ia 171 E. 2a jeweils mit Hinweisen). Zudem kann auch ein Anteil am Aufwand der leitenden Behörden dazu gerechnet werden (vgl. BGE 103 Ia 85 E. 5b). Beim "betreffenden Verwaltungszweig" können nicht nur die direkten und unmittelbaren Kosten einer einzelnen Aufgabe berücksichtigt werden, sondern eine Gesamtheit von verschiedenen Aufgaben, die einen Leistungstyp des Staates begründen (vgl. Pierre Moor, Droit administratif, vol. III: L'organisation des activités administratives, les biens de l'Etat, Bern 1992, S. 368). Es ist dem Gemeinwesen sodann nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall aus Verrichtungen auszugleichen, für die wegen des mangelnden Interesses keine kostendeckende Entschädigung verlangt werden kann (BGE 120 Ia 171 E. 2a, BGE 97 I 193 E. 6 jeweils mit Hinweisen).
5.2 Die Vorinstanz zählt in ihrer Stellungnahme vom 1. April 2008 auf, welche Aufgaben der Produktegruppe 3 "Funkkonzessionen und Anlagen" zufallen, so unter anderem die Erstellung der Rechtsgrundlagen, technischen Normen und Vorschriften, die Bearbeitung der verschiedenen Aspekte der Marktzugangsverfahren für Fernmeldeanlagen, die Erteilung, Betreuung und Aufsicht von Funkkonzessionen einschliesslich der Planung, Zuteilung und Überwachung von Frequenzen sowie die Marktkontrolle und Durchführung verwaltungs- und verwaltungsstrafrechtlicher Verfahren in diesem Bereich. Der Kostendeckungsgrad für diese Produktegruppe habe in den Jahren 2006 und 2007 52 % bzw. 56 % betragen. Er habe somit im massgebenden Zeitraum weit unter 100 % gelegen und eine Erhöhung der Verwaltungsgebühren gerechtfertigt. Würde einzig auf den Bereich "Schiffskonzessionen" abgestellt werden, ergebe sich gar ein Kostendeckungsgrad von 33 % bzw. 35 %. Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips sei daher nicht ersichtlich.
5.3 Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 28. März 2007 zur Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2006 wurde für die Rechnung 2006 für die Produktegruppe 3 gegenüber Kosten von total Fr. 21.3 Mio. ein Erlös von insgesamt Fr. 11.0 Mio. aus Gebührenerträgen ausgewiesen. Dies entspricht einem Kostendeckungsgrad von knapp 52 %. Die Zahlen für das Jahr 2007 - Erlöse von Fr. 10.8 Mio. gegenüber Kosten von Fr. 19.4 Mio. - ergeben einen Kostendeckungsgrad von knapp 56 %. Die Produktegruppe 3 umfasst sämtliche Produkte, die für die Regelung des Zugangs auf den Markt für Fernmeldeanlagen und für die Erteilung von Funkkonzessionen erforderlich sind. Die einzelnen Aufgaben wurden bereits von der Vorinstanz dargelegt (oben E. 5.2) und sind nicht bestritten. Ebenfalls werden die in der Botschaft aufgeführten Zahlen, auf die sich die Vorinstanz stützt, vom Beschwerdeführer nicht angezweifelt. Es besteht denn auch kein Anlass, deren Richtigkeit in Frage zu stellen. Die bei der Berechnung des Gesamtaufwandes einbezogenen Kostenpunkte entsprechen den in der Rechtsprechung anerkannten Elementen und sind als Berechnungsgrundlage anzuerkennen (vgl. oben E. 5.1). Die Kosten im betreffenden Verwaltungszweig der Funkkonzessionen und Anlagen waren in den vergangenen Jahren nur zu etwas mehr als der Hälfte gedeckt. Eine Erhöhung der Gebühren per Januar 2008 auf das Doppelte des Bisherigen lässt sich deshalb unter dem Aspekt des Kostendeckungsprinzips rechtfertigen, dies umso mehr, als die Höhe der Verwaltungsgebühren zuvor seit 1992 unverändert geblieben war. Eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips ist daher nicht ersichtlich.
6.
6.1 Das Äquivalenzprinzip verlangt in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss (BGE 131 II 735 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Wert der Leistung bestimmt sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweiges bzw. der betreffenden Behörde; allerdings bleibt auch hier eine gewisse Pauschalisierung zulässig. Die Gebühren müssen zudem nicht in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen, sollen aber nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Werden vergleichbare Leistungen auch von Privaten angeboten, kann auf den Marktwert abgestellt werden. Lässt sich der Wert der Leistung nur schwer beziffern, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Entscheidungsspielraum (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2655). Im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip bezieht sich das Äquivalenzprinzip nicht auf die Gesamtheit der Erträge und Kosten in einem bestimmten Verwaltungszweig, sondern immer nur auf das Verhältnis von Abgabe und Leistung im konkreten Fall (Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 56, Rz. 21).
6.2 Die Vorinstanz macht geltend, zur Gewährleistung von Qualität und Sicherheit von Kommunikationsverbindungen die Aufsicht, Verwaltung und Kontrolle des Frequenzspektrums - Erstellen des nationalen Frequenzplanes, Frequenzzuteilungen, Störungsprävention, Beheben von Störungen usw. - wahrnehmen zu müssen. Die mit diesen Aufgaben betrauten Verantwortlichen hätten eine spezialisierte Ausbildung technischer Art. Es bestehe von Seiten des Beschwerdeführers ein Interesse an Leistungen von dieser Qualität. Die beanstandete Abgabe in der Höhe von Fr. 12.-- pro Monat oder Fr. 144.-- pro Jahr stehe unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der Leistung. Ein offensichtliches Missverhältnis liege nicht vor, weshalb das Äquivalenzprinzip nicht verletzt sei.
6.3 Ein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Gebühr und dem objektiven Wert der durch die Vorinstanz erbrachten Leistung ist vorliegend tatsächlich nicht ersichtlich. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers besteht die Tätigkeit der Vorinstanz gerade nicht bloss darin, eine computergenerierte Rechnung zu erstellen. Für die Verwaltung und technische Kontrolle des Frequenzspektrums, die - wie die Vorinstanz unbestritten ausführt - auch das Erstellen des nationalen Frequenzplanes, Frequenzzuteilungen, Störungsprävention, Beheben von Störungen usw. sowie die oben in E. 5.2 und 5.3 aufgezählten Aufgaben umfasst, erscheint eine monatliche Gebühr von Fr. 12.-- resp. von Fr. 144.-- pro Jahr und Seefunkkonzession als vertretbar und damit verhältnismässig. Zwar ist der Mehrwert oder Nutzen der Leistung für den Beschwerdeführer im Einzelnen schwer zu bestimmen. Doch darf auch unter dem Aspekt des Äquivalenzprinzips auf schematische, der Durchschnittserfahrung entsprechende Massstäbe abgestellt werden. Die vorliegend umstrittene Gebühr hält sich noch in den erforderlichen Grenzen, weshalb dem Äquivalenzprinzip Genüge getan wurde.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verwaltungsgebühr gestützt auf die Fernmeldegebührenverordnung UVEK erlassen worden ist. Sie ist, wie gesehen, sowohl unter dem Aspekt des Kostendeckungs- als auch des Äquivalenzprinzips nicht zu beanstanden. Die Verfügung der Vorinstanz ist demnach rechtmässig ergangen und die Beschwerde ist abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- zu verrechnen.

9.
Dem Beschwerdeführer als unterliegende Partei steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Kölliker Mia Fuchs

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 25 Gestione delle frequenze - 1 L'UFCOM gestisce nel rispetto degli accordi internazionali lo spettro delle frequenze nonché i diritti d'utilizzazione e le posizioni orbitali dei satelliti assegnati alla Svizzera. Adotta le misure atte a garantire un'utilizzazione efficiente ed esente da interferenza nonché ad assicurare un accesso equo a questi beni sulla base del piano nazionale d'attribuzione delle frequenze.
¹	L'UFCOM gestisce nel rispetto degli accordi internazionali lo spettro delle frequenze nonché i diritti d'utilizzazione e le posizioni orbitali dei satelliti assegnati alla Svizzera. Adotta le misure atte a garantire un'utilizzazione efficiente ed esente da interferenza nonché ad assicurare un accesso equo a questi beni sulla base del piano nazionale d'attribuzione delle frequenze.
^1bis	Stabilisce il piano nazionale di attribuzione delle frequenze. Tiene debitamente conto delle frequenze necessarie per i compiti dell'esercito e della protezione civile; collabora con il servizio competente dell'esercito.91
²	Il Consiglio federale approva il piano nazionale d'attribuzione delle frequenze.92
³	In caso di chiamata in servizio di truppe, il Consiglio federale può attribuire all'esercito, per la durata dell'impiego, frequenze supplementari, libere o attribuite tramite concessione.93

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 26 Controllo tecnico - 1 L'UFCOM controlla lo spettro delle frequenze ai fini della pianificazione e nell'ambito della vigilanza sull'utilizzazione delle frequenze.
¹	L'UFCOM controlla lo spettro delle frequenze ai fini della pianificazione e nell'ambito della vigilanza sull'utilizzazione delle frequenze.
²	Esegue tali controlli da solo oppure in collaborazione con altre autorità. Il Consiglio federale disciplina la collaborazione.
³	L'UFCOM è autorizzato ad ascoltare o a registrare il traffico delle radiocomunicazioni, nella misura necessaria per garantire una radiodiffusione e una telecomunicazione esente da interferenze, sempreché altri provvedimenti si siano rivelati inefficaci o comportino un dispendio sproporzionato.
⁴	Le informazioni registrate possono essere utilizzate solamente per determinare le interferenze e le fonti di interferenze.
⁵	In caso di sospetto fondato di reato secondo la presente legge, le registrazioni che possono fungere da prova sono trasmesse all'autorità competente. Ogni altra registrazione deve essere immediatamente distrutta.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 58 Vigilanza - 1 L'UFCOM vigila affinché il diritto internazionale delle telecomunicazioni, la presente legge, le prescrizioni d'esecuzione e le concessioni siano rispettati. Può delegare singoli compiti di vigilanza a organizzazioni di diritto privato e collaborare con esse.
¹	L'UFCOM vigila affinché il diritto internazionale delle telecomunicazioni, la presente legge, le prescrizioni d'esecuzione e le concessioni siano rispettati. Può delegare singoli compiti di vigilanza a organizzazioni di diritto privato e collaborare con esse.
²	Se accerta una violazione del diritto, l'UFCOM può:187
^a	esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della violazione vi ponga rimedio o prenda i provvedimenti necessari per evitare ch'essa abbia a ripetersi; questa persona deve comunicare all'UFCOM le disposizioni prese;
^b	esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della violazione versi alla Confederazione i proventi così conseguiti;
^c	completare la concessione con oneri;
^d	limitare, sospendere, revocare o ritirare la concessione oppure limitare, sospendere o vietare completamente l'attività della persona fisica o giuridica responsabile della violazione;
^e	ritirare il certificato di capacità o imporre oneri al suo titolare.
³	L'UFCOM ritira la concessione se le condizioni essenziali per il suo rilascio non sono più adempiute.
⁴	Se la concessione è stata rilasciata dalla ComCom, quest'ultima prende i provvedimenti corrispondenti su richiesta dell'UFCOM.
⁵	L'autorità competente può disporre provvedimenti cautelari.

SR 784.10 Legge del 30 aprile 1997 sulle telecomunicazioni (LTC) LTC Art. 40 Tasse amministrative - 1 L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:
¹	L'autorità competente riscuote tasse amministrative a copertura dei costi delle sue decisioni e prestazioni, in particolare per:
^a	la vigilanza sui fornitori di servizi di telecomunicazione;
^b	le decisioni in materia di accesso, messa a disposizione dei dati elenco, interoperabilità e coutenza di impianti;
^c	la composizione di controversie tra clienti e fornitori di servizi di telecomunicazione o di servizi a valore aggiunto;
^d	il rilascio, la modifica e l'annullamento di concessioni per il servizio universale e di concessioni di radiocomunicazione, la vigilanza in materia nonché la registrazione dell'utilizzazione delle frequenze;
^e	l'amministrazione e il controllo tecnico dello spettro delle frequenze e delle posizioni orbitali dei satelliti;
^f	l'amministrazione, l'attribuzione e la revoca di elementi d'indirizzo;
^g	la registrazione e il controllo degli impianti di telecomunicazione.
^1bis	Non sono riscosse tasse amministrative secondo il capoverso 1 lettere d ed e per le concessioni di radiocomunicazione rilasciate all'esercito, alla protezione civile, al Corpo delle guardie di confine, alla polizia, ai pompieri, ai servizi di protezione e di salvataggio che operano esclusivamente nell'interesse pubblico, nonché agli stati maggiori di comando civili.158
²	Se un'attività ai sensi del capoverso 1 riguarda servizi di telecomunicazione o concessioni di radiocomunicazione che servono interamente o parzialmente alla diffusione di programmi radiotelevisivi, l'autorità può tener conto della limitata capacità finanziaria dell'emittente titolare di un diritto d'accesso che viene direttamente o indirettamente gravata dalla tassa.
³	Se le attività enumerate nel capoverso 1 sono trasferite a terzi, questi possono essere obbligati a sottoporre i prezzi dei loro servizi all'UFCOM per approvazione, in particolare se per questi servizi non vi è concorrenza.
⁴	Il DATEC può fissare limiti massimi di prezzo, segnatamente se il livello dei prezzi su un determinato mercato fa supporre che vi saranno abusi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 127 Principi dell'imposizione fiscale - 1 Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
¹	Il regime fiscale, in particolare la cerchia dei contribuenti, l'imponibile e il suo calcolo, è, nelle linee essenziali, disciplinato dalla legge medesima.
²	Per quanto compatibile con il tipo di imposta, in tale ambito vanno osservati in particolare i principi della generalità e dell'uniformità dell'imposizione, come pure il principio dell'imposizione secondo la capacità economica.
³	La doppia imposizione intercantonale è vietata. La Confederazione prende i provvedimenti necessari.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 164 Legislazione - 1 Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
¹	Tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto sono emanate sotto forma di legge federale. Vi rientrano in particolare le disposizioni fondamentali in materia di:
^a	esercizio dei diritti politici;
^b	restrizioni dei diritti costituzionali;
^c	diritti e doveri delle persone;
^d	cerchia dei contribuenti, oggetto e calcolo dei tributi;
^e	compiti e prestazioni della Confederazione;
^f	obblighi dei Cantoni nell'attuazione e esecuzione del diritto federale;
^g	organizzazione e procedura delle autorità federali.
²	Competenze normative possono essere delegate mediante legge federale, sempreché la presente Costituzione non lo escluda.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.