E-639/2021 - 2021-06-02 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 15. Januar 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-639/2021 und E-650/2021

Urteil vom 2. Juni 2021

Richter Markus König (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
amtlich verbeiständet durch MLaw Bülent Zengin,
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug),
Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem;

Verfügung des SEM vom 15. Januar 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Ethnie der Sadat mit letztem Wohnsitz im Dorf B._______, Provinz Maidan Wardak, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge Mitte 2019 zunächst in Richtung Pakistan. Über Griechenland und die sogenannte Balkanroute sei er schliesslich am 7. Oktober 2020 in die Schweiz eingereist, wo er am Folgetag um Asyl nachsuchte.

B.
Aufgrund der Altersangaben des Beschwerdeführers auf dem Personalienblatt (Geburtsdatum: [...]) fand am 5. November 2020 - im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung beziehungsweise Vertrauensperson - die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) statt.

C.
Aufgrund von Zweifeln an der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers gab das SEM beim Institut für Rechtsmedizin der Universität C._______ ein Gutachten zur Altersabklärung in Auftrag. Das Gutachten vom 24. November 2020 kommt zum Schluss, die durchgeführten Untersuchungen würden in einem wahrscheinlichen Alter von etwa (...) bis (...) Jahren resultieren, das zu berücksichtigende höchste Mindestalter sei mit (...) Jahren zu benennen und das vom Beschwerdeführer angegebene
Alter von (...) Jahren und (...) Monaten erscheine daher möglich.

D.
Mit Schreiben vom 24. November 2020 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Resultat des Altersgutachtens und der beabsichtigten Änderung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS), da ihm das Glaubhaftmachen der behaupteten Minderjährigkeit nicht gelungen sei.

E.
Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 7. Dezember 2020 Stellung und hielt - unter anderem mit Verweis auf eine zwischenzeitlich erhältlich gemachte Fotografie seiner Tazkira, die in der Beilage eingereicht wurde - an seiner Minderjährigkeit fest.

F.
Am 8. Dezember 2020 stellte das Zollinspektorat Flughafen D._______ die an den Beschwerdeführer adressierte Original-Tazkira sicher und leitete sie ans SEM weiter.

G.

G.a Am 30. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung im Sinn von Art. 29 AsylG [SR 142.31] zu seinem Asylgesuch angehört. Dabei sowie im Rahmen der EB UMA machte er bezüglich seiner Asylgründe im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:

G.b Sein Vater habe einen Laden geführt, in dem er bis zu seiner Ausreise mitgearbeitet habe. In der Nähe des Ladens habe der Kommandant E._______ eine Art Polizeiposten gehabt. Dieser Kommandant habe sowohl gegen die Taliban als auch gegen die Regierung gekämpft, um die Leute in dieser Region zu schützen. Von der Regierung sei die Gruppierung rund um den Kommandanten als terroristische Organisation eingestuft worden. Diese habe seit Jahren Lebensmittel im Laden seines Vaters eingekauft. Sein Vater sei regelmässig für zwei bis drei Tage nach Kabul gefahren, um Waren für den Laden zu besorgen. Nachdem er einmal von einer solchen Reise nicht zurückgekehrt sei, habe ein Fahrer ihm vier Tage nach dem Verschwinden seines Vaters einen Brief in den Laden gebracht. Darin habe gestanden, dass die Taliban seinen Vater entführt hätten und sie auch ihn töten würden, wenn seine Familie weiter die Gruppierung des Kommandanten mit Lebensmitteln versorge. Nachdem er den Brief seiner Mutter und seinem Grossvater gezeigt habe, hätten diese entschieden, dass er das Land aus Sicherheitsgründen verlassen müsse. Zwei Tage später sei er ausgereist. Über den Verbleib seines Vaters und ob dieser überhaupt noch lebe habe er keine Informationen.

H.
Mit Zuteilungsentscheid vom 7. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

I.
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 7. Januar 2021 den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung betreffend die ZEMIS-Änderung (Altersanpassung).

J.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2021 - gleichentags eröffnet - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, wobei es den Wegweisungsvollzug infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Gleichzeitig händigte es die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus, stellte für das ZEMIS das Geburtsdatum (...) fest und versah dieses mit einem Bestreitungsvermerk.

K.

K.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines zugewiesenen Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Februar 2021 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der Dispositivziffern 1-3 sowie 8 der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft. Zudem sei das im ZEMIS geführte Geburtsdatum auf den (...) zu berichtigen.

K.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ersuchen.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 18. Februar 2021 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlichen Rechtsbeistand ein. Überdies wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

M.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 18. Februar 2021 eine Fürsorgebestätigung vom 15. Februar 2021 zu den Akten.

N.
Die Vorinstanz liess sich am 22. Februar 2021 vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 2. März 2021 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG, dem BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.2 Hinsichtlich des Asylentscheids entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Die Beschwerde vom 12 Februar 2021 ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs als auch gegen das vom SEM im ZEMIS erfasste Geburtsdatum des Beschwerdeführers.

2.2 Praxisgemäss wird das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-
Datenbereinigung (E-650/2021) neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren (E-639/2021) separat geführt (vgl. BVGE 2018 VI/3). Vorliegend kann
- aufgrund der Verfahrenskonstellation und des Prozessausgangs - in einem Urteil über beide Verfahren befunden werden.

2.3

2.3.1 Mit asylrechtlicher Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.3.2 Hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung insoweit auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren
Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personen-
daten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundes-
organen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf Berichtigung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.).

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweis-
regeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich.

4.

4.1 Nachfolgend ist daher zunächst die vom Beschwerdeführers behauptete Minderjährigkeit zu beurteilen. Die Vorinstanz geht gestützt auf das in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 24. November 2020 sowie aufgrund des von ihr festgestellten mangelnden Beweiswerts der eingereichten Tazkira von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Der Beschwerdeführer macht - insbesondere mit Verweis auf die Tazkira und seinen substanziierten und damit in Einklang stehenden Ausführungen - dagegen geltend, minderjährig zu sein.

4.2 Im Asylverfahren ist die Minderjährigkeit - der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend - von der beschwerdeführenden Person zumindest glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3).

4.3 Nach dem Gesagten obliegt es demnach vorliegend grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([...]) korrekt ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm im Datenänderungsgesuch geltend gemachte Datum ([...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (vgl. Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

5.

5.1 Betreffend die Eruierung des wahrscheinlicheren Geburtsdatums des Beschwerdeführers lässt sich nach Durchsicht der Akten Folgendes feststellen:

5.1.1 Wie in der Beschwerde vorgebracht, sind von den in der Schweiz
angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung nur die
Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung (nicht jedoch die Handknochenaltersanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung) zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Zudem lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1 f.).

5.1.2 Die forensische Lebensaltersschätzung des Beschwerdeführers stützt ihr Ergebnis im Gutachten vom 24. November 2020 auf eine körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers, die zahnärztliche Altersschätzung, die radiologische Altersschätzung des linken Handgelenks sowie der Schlüsselbeine. Hierbei ergab die Handknochenanalyse ein Mindestalter von (...) Jahren, die Schlüsselbeinanalyse ein Mindestalter von (...) Jahren und die zahnärztliche Untersuchung ein Mindestalter von (...) Jahren (vgl. Altersgutachten vom 24. November 2020 S. 3 f.). Folglich lässt diese medizinische Altersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu, da das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 Punkt 5).
Die Vorinstanz hat dieses Gutachten zu Unrecht als Indiz für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers herangezogen (zumal die Gutachter explizit zum Schluss kamen, das vom Beschwerdeführer angegebene Alter erweise sich als möglich; vgl. Altersgutachten S. 4).

5.1.3 Der vom Beschwerdeführer eingereichten Tazkira ist zu entnehmen, dass er im Ausstellungszeitpunkt ([...] 2019) (...) Jahre alt war. Bei der Tazkira handelt es sich zwar nicht um ein fälschungssicheres Dokument, weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern eines solchen Dokuments praxisgemäss von einem reduzierten Beweiswert eingereichter Tazkiras auszugehen ist. Indessen ist es nicht statthaft, eine Tazkira pauschal und ohne weitere Überprüfung als Fälschung zu deklarieren (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2). In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, eine Überprüfung der Echtheit und Authentizität der eingereichten Tazkira werde durch deren Mangel an überprüfbaren Sicherheitsmerkmalen verunmöglicht. Ausserdem sei anzumerken, dass er gemäss seinen eigenen Angaben im Ausstellungszeitpunkt das (...) Lebensjahr noch knapp nicht erreicht hatte. Entgegen der vorinstanzlichen Einschätzung stellt die Tazkira vorliegend ein Indiz für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers dar (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3375/2016 vom 10. August 2016 E. 5.7). Hinsichtlich des Alters eines Asylgesuchstellers ist darauf hinzuweisen, dass auf einer Tazkira kein Geburtsdatum ausgewiesen, sondern lediglich festgehalten wird, der Inhaber sei im Ausstellungszeitpunkt in einem bestimmten Alter gewesen. Bereits aufgrund der Tazkira besteht somit eine mögliche Altersspanne von fast einem Jahr (der Inhaber der Tazkira kann bereits am ersten Tag, indessen auch erst am letzten Tag des Ausstellungsjahres das entsprechende Altersjahr vollendet haben). Der Beschwerdeführer machte bereits auf dem Personalienblatt und in der Erstbefragung geltend, am (...) (umgerechnet in den gregorianischen Kalender) geboren worden, mithin im Jahr 2020 (...)-jährig gewesen zu sein, was mit den Angaben auf der später eingereichten Tazkira vom (...) 2019 ([...]-jährig im Jahr 2019) in Einklang steht. Zudem erscheinen seine Erklärungen zum Alter dem Länderkontext entsprechend nachvollziehbar. Im
afghanischen Kontext ist es für im ländlichen Gebiet aufwachsende
Jugendliche durchaus üblich, dass sie ihr Alter nicht mit Sicherheit angeben können und dieses - wie vom SEM vorgehalten - von Drittpersonen im Verlauf ihres Lebens erfahren, wird dieses doch nicht einmal in der Tazkira - häufig dem einzigen amtlichen Dokument in deren Besitz - genau aufgeführt (vgl. Urteil des BVGer E-322/21 vom 17. Februar 2021 E. 3.4). Insofern überzeugt auch der Einwand der Vorinstanz nicht, wonach er laut dem von ihm angegebenen Geburtsdatum im Ausstellungszeitpunkt noch nicht (...)-jährig gewesen wäre, zumal zwischen dem Ausstellungszeitpunkt und seinem behaupteten Geburtsdatum lediglich zehn Tage liegen.

5.2 Bei der Einschätzung des Alters des Beschwerdeführers ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, bei der auch die protokollierten Aussagen zu den persönlichen Lebensumständen zu berücksichtigen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 6.4.3 f.: insbes. [übereinstimmende] Angaben zum Alter, zu Identitätspapieren bzw. zu den Gründen für deren Nichteinreichung, zu den familiäre Umstände, zum Schulbesuch, zu Berufs-
bildung / Berufstätigkeit und zu den Ausreiseumständen sowie nachvollziehbare länderspezifische Angaben zum behaupteten Herkunftsgebiet). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und der substanziierten und authentisch wirkenden Angaben zu den erwähnten Lebensaspekten ist festzustellen, dass die Indizien, welche für die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, offensichtlich deutlich überwiegen. Das Gericht kommt daher zum Schluss, dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Volljährigkeit und insbesondere wahrscheinlicher als das vom SEM erfasste Geburtsdatum, wonach der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt bereits (...) Jahre alt wäre.

5.3 An dieser Einschätzung ändert auch die (etwas gesucht wirkende)
Argumentation der Vorinstanz nichts, wonach der Beschwerdeführer gemäss seinen Schilderungen eine Vorstellung von Zeiträumen und Kalenderrechnung haben müsse. Vor diesem Hintergrund würden laut dem SEM gewisse seiner Antworten auf vertiefende Nachfragen bezüglich seines Alters ausweichend und vage erscheinen (vgl. SEM-Verfügung Ziff. II S. 3). Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer das genaue Geburtsdatum in Bezug auf den gregorianischen Kalender ([...]) anhand der ihm bekannten Informationen (geboren im Frühling und Geburtsjahr; vgl. act. [...]-11/11 1.06) gewissermassen beliebig gewählt hat. Insofern ist zwar davon auszugehen, dass es sich beim (...) nicht um das exakte Geburtsdatum des Beschwerdeführers handelt, dieser Zeitraum (Frühling) mit Verweis auf das medizinische Gutachten und die obigen Ausführungen zur Tazkira jedoch weitaus wahrscheinlicher erscheinen, als das vom SEM veranschlagte Geburtsdatum vom (...).

5.4 Da nach dem Gesagten das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum wahrscheinlicher ist als die erfasste Angabe im ZEMIS, ist das SEM anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im System auf den (...) zu ändern (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 f.).

6.

6.1 Angesichts der festgestellten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers stellt sich sodann in Bezug auf dessen Asylverfahren vorab die Frage, ob dieses den formalen Anforderungen an Asylverfahren Unbegleiteter
Minderjähriger genügte (und für die Beurteilung der Begründetheit des Asylgesuchs verwendet werden durfte).

6.1.1 Das erstinstanzliche Asylverfahren hat insbesondere im Fall unbegleiteter Minderjähriger gewissen Anforderungen zu genügen, um der speziellen Situation von Minderjährigen und der Wahrung ihrer Interessen im Verfahren gerecht zu werden (insbesondere prioritäre Behandlung und Vertretung: Art. 17 Abs. 2bis sowie Abs. 3 AsylG, Art. 7 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]; vgl. zum Ganzen BVGE 2014/30 E. 2.3.3 ff.).

6.1.2 Vorliegend stellt sich lediglich die Frage nach der Konformität der Anhörung im Sinn von Art. 29 AsylG vom 30. Dezember 2020, da die Altersanpassung erst nach der UMA-Erstbefragung erfolgte. Die Frage der Priorisierung des Verfahrens ist unproblematisch, zumal der erstinstanzliche Asylentscheid bereits acht Tage nach der Zuteilung ins erweiterte Verfahren erging, weshalb hieraus keine ungebührliche Verzögerung des Verfahrens ersichtlich wird.

6.1.3 Die Anhörung vom 30. Dezember 2020 fand im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers statt, mithin derjenigen Person, die bei korrekter Erfassung der Minderjährigkeit (weiterhin) die Rolle der Vertrauensperson übernommen hätte (vgl. Art. 7 Abs. 2 AsylV 1).

6.1.4 Im Zeitpunkt der Anhörung bestand das Vertretungsmandat seit rund zwei Monaten, wobei zu Beginn des Verfahrens der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Minderjährigkeit Rechnung getragen wurde.

6.1.5 Aus dem Anhörungsprotokoll geht zwar hervor, dass der Befragung keine umfangreiche Einleitung vorausging, wie sie zur Schaffung einer vertrauensfördernden Atmosphäre bei der Befragung Minderjährigen gefordert ist. Indessen begann die Befragung - nach Erläuterung ihres Zwecks und Vorstellung der anwesenden Personen - mit einfachen Fragen zu Herkunft, Familien- und Wohnsituation des Beschwerdeführers. Aufgrund der Anwesenheit seiner zugewiesenen Rechtsvertretung, die insbesondere auch mit der Problematik der in Frage gestellten Minderjährigkeit vertraut war, ist jedoch davon auszugehen, dass die Befragung den Anforderungen insgesamt genügte und die Interessen des Beschwerdeführers ausreichend gewahrt wurden.

6.2 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Ausgestaltung des Asylverfahrens und insbesondere der Anhörung des Beschwerdeführers vom 30. Dezember 2020 insgesamt den besonderen Anforderungen betreffend UMA genügten und somit keine Veranlassung zur Aufhebung der Dispositivziffern 1- 3 der angefochtenen Verfügung aus formalen Gründen besteht. Dies (oder die Feststellung der Untauglichkeit des Anhörungsprotokolls) wird im Rechtsmittel des Beschwerdeführers ja auch nicht beantragt.

6.3 Die Auswirkungen der festgestellten Minderjährigkeit auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers bildet sodann Gegenstand der materiellen Prüfung.

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1; vgl. auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1).

8.

8.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und der Ablehnung des Asyl-gesuchs im Wesentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Bezüglich des Drohbriefs, den er von den Taliban erhalten habe, habe er auf konkrete Nachfragen ausweichend geantwortet und den Inhalt des Schreibens nicht gehaltvoll widergeben können. Die unsubstanziierte Schilderung des Inhalts lasse sich nicht mit seinem geringen Lesevermögen und seiner Vergesslichkeit erklären, zumal es sich beim Brief um das fluchtauslösende Ereignis gehandelt habe. Insofern wäre zu erwarten, dass er oder seine Familie alles darangesetzt hätte, den Inhalt korrekt und vollständig zu erfassen. Ferner sei auffallend, dass er keine und insbesondere keine persönlich gefärbten Angaben zum weiteren Bestand des Ladens oder zur Situation seiner Familie machen könne. Zwar habe er die konkreten Hergänge seit dem Verschwinden seines Vaters bis zum Entschluss zur Ausreise in freier Rede aneinanderreihen können. Auf Vertiefungsfragen habe er jedoch knapp und oft nur einsilbig geantwortet. Darin manifestiere sich ein deutlicher Strukturbruch der Erzählweise.
Zudem sei es ihm nicht gelungen, detaillierte Angaben zum Kommandanten zu machen, dessen Gruppierung im Laden eingekauft haben soll. Ebenfalls auffallend sei die Substanzlosigkeit der Schilderungen betreffend das Verschwinden seines Vaters, wobei überdies kaum nachvollziehbar sei, weshalb dessen Verschwinden den Sicherheitskräften nicht gemeldet worden sein soll.

8.2 Dieser Einschätzung der Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel im Wesentlichen entgegen, er habe anlässlich der Erstbefragung erwähnt, nicht alles im Drohbrief gelesen haben zu können.
Sodann habe er bei der Anhörung von dessen Inhalt und seiner Reaktion darauf berichtet. Vor dem Hintergrund, dass die Taliban als brutale Fundamentalisten gälten, sei der vorinstanzliche Einwand, wonach er um ein
fundiertes Verständnis des kompletten Inhalts hätte bemüht sein müssen, realitätsfremd. Bezüglich des Ladens habe er ausserdem darlegen können, dass dieser für das wirtschaftliche Fortbestehen der Familie nicht von zentraler Bedeutung gewesen sei, weshalb für ihn nicht relevant sei, was mit diesem passiert sei. Entgegen dem Vorhalt der Vorinstanz sei zudem plausibel, dass nicht der Kommandant selbst, sondern dessen Männer, im Laden eingekauft hätten, weshalb er keine persönlichen Angaben zum Kommandanten habe machen können. Im Übrigen würden seine Angaben zum Kommandanten mit den Medien- und Länderinformationen übereinstimmen. Insbesondere sei auch nachvollziehbar, wieso das Verschwinden des Vaters nirgends gemeldet worden sei, zumal dieser Kommandant von den Behörden als terroristisch eingestuft worden sei und somit seitens der Behörden kaum mit Unterstützung zu rechnen gewesen wäre. Abschliessend sei zu bemerken, dass er (Beschwerdeführer) kurz nach der Entführung seines Vaters ausgereist sei und damals - selbst bei Annahme des vom SEM erfundenen Geburtsdatums vom (...) - noch ein Kind gewesen sei.

9.

9.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und folglich dessen Asylgesuch abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab grundsätzlich auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. SEM-Verfügung Ziff. II, 2. S 4 ff.).

Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:

9.2

9.2.1 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass der Drohbrief respektive dessen Erhalt als fluchtauslösendes Ereignis zu qualifizieren ist.

9.2.2 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Erstbefragung sowie der Anhörung abweichende Angaben dazu, wie er vom Inhalt des Drohbriefs Kenntnis genommen haben will. An der Erstbefragung führte er aus, nicht alles gelesen haben zu können und den Brief anschliessend zu Hause gezeigt zu haben, wo man den Inhalt verstanden und ihm mitgeteilt habe (vgl. act. [...]-11/11 7.01). Demgegenüber gab er bei der Anhörung an, den Brief bereits im Laden gelesen und dessen Inhalt erfasst zu haben (vgl. act. [...]-28/13 F50, wo - nach der Einleitung "Ich habe den Brief gelesen, ich kann ein wenig lesen und schreiben. In diesem Brief stand..." - der Text des Schreibens weitgehend in direkter Rede wiedergegeben wird).

9.2.3 An der Anhörung erwähnte er ausserdem, im Drohbrief sei auf diverse Aufforderungen verwiesen worden, denen der entführte Vater nicht nachgekommen sei (vgl. act. [...]-28/13 F50, F61). Dazu ist festzuhalten, dass solche, der Entführung vorausgehende, Aufforderungen vom Beschwerdeführer nicht näher konkretisiert wurden. Es wäre anzunehmen, dass er aufgrund seiner regelmässigen Mitarbeit im Laden, der im Zentrum des Problems stand, altersgemässe Kenntnis solcher früheren Bedrohungen gehabt hätte.

9.2.4 Während der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung vom 5. November 2020 angab, seinen Heimatstaat "vor 1 Jahr und 2 Monaten, ungefähr" verlassen zu haben gab er an der Anhörung am 30. Dezember 2020 als Zeitraum seit der Ausreise ein Jahr an (vgl. act. [...]-11/11 5.01 und act. [...]-28/13 F53).

9.3 Wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgehalten, weist die Erzählstruktur des Beschwerdeführers bei der Schilderung der Ausreisegründe deutliche Brüche auf. Die etwas ausführlicheren Schilderungen der Vorbringen im Rahmen des freien Berichts stehen im Kontrast zu den übrigen Angaben des Beschwerdeführers (namentlich zur substanziierten und authentisch wirkenden Beschreibung der allgemeinen persönlichen Lebensumstände) und auch zu den knappen Antworten auf Vertiefungsfragen. Insgesamt entsteht somit nicht der Eindruck, der Beschwerdeführer gebe persönliche Erlebnisse und Eindrücke wieder. In diesem Zusammenhang fällt besonders das Desinteresse des Beschwerdeführers am Schicksal des Vaters auf ("Keine Ahnung. Er ist verschollen." vgl. act. [...]-28/13 F56). Ebenfalls wenig überzeugend erscheint, dass der Beschwerdeführer keine weiteren Informationen bezüglich des Ladens erfragt haben will (vgl. act. [...]-28/13 F52). Zwar wirken das geringe wirtschaftliche Gewicht des Ladens für den Lebensunterhalt der Familie sowie die Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber dem Laden nachvollziehbar (vgl. act. [...]-28/13 F56). Dennoch wäre - auch unter Berücksichtigung, dass die Kommunikation mit der Kernfamilie über weitere Familienangehörige abzulaufen scheint - ein gewisses Interesse des Beschwerdeführers zu erwarten, zumal seine Ausreise sich letztlich ausschliesslich auf angebliche Ereignisse im Zusammenhang mit diesem Laden zurückführen lässt und dieser potenziell ein weiteres Bedrohungs-risiko durch die Taliban darstellt.

9.4 Die festgestellte Minderjährigkeit wirkt sich zwar letztlich auch auf den bei der Glaubhaftigkeitsbeurteilung anzusetzenden Massstab aus. Auch unter gebührender Berücksichtigung der Minderjährigkeit vermögen die Schilderungen des Beschwerdeführers angesichts der obigen Ausführungen jedoch nicht zu überzeugen.

9.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz zu Recht diese verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat.

10.
Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solche. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.
Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 15. Januar 2021 angesichts der Lage am Herkunftsort des Beschwerdeführers die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt und seine vorläufige Aufnahme angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit darin die Aufhebung der Dispositivziffer 8 der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Das SEM ist anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (...) zu ändern. Im Übrigen (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, Abweisung des Asylgesuchs, Anordnung der Wegweisung) ist die Beschwerde abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 18. Februar 2021 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist für den abzuweisenden Teil der Beschwerde von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen.

13.2 Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2021 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Diesem ist sodann im Umfang des Unterliegens - vorliegend zur Hälfte - zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar auszurichten. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb der notwendige Aufwand anhand der Akten zu bestimmen und vorliegend - für beide Verfahrensteile - auf acht Honorarstunden festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anwendung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . VGKE) und unter Anwendung des in der Zwischenverfügung vom 18. Februar 2021 angekündigten Stundenansatzes von höchstens Fr. 150.- ist das vom Gericht auszurichtende Honorar demnach auf insgesamt Fr. 610.- (inklusive die Hälfte der auf Fr. 20.- geschätzten Auslagen) festzulegen.

13.3 Der Beschwerdeführer ist sodann im (hälftigen) Umfang seines Obsiegens zulasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff . VGKE). Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist anhand der Schätzung des Vertretungsaufwandes und unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE), insbesondere einem durchschnittlichen reglementskonformen Stundenansatz von Fr. 200.- (vgl. Art. 10 Abs. 2 VGKE), auf insgesamt Fr. 810.- (inklusive hälftige Auslagen) festzusetzen.

14.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem beantragt worden ist.

2.
Die Dispositivziffer 8 der angefochtenen Verfügung vom 15. Januar 2021 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, im ZEMIS als Geburtsdatum des Beschwerdeführers den (...) einzutragen.

3.
Im Asyl- und Wegweisungspunkt wird die Beschwerde abgewiesen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Das anteilige Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt Fr. 610.- festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.

6.
Die anteilige Parteientschädigung wird auf insgesamt Fr. 810.- festgesetzt und dem SEM zur Vergütung auferlegt.

7.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Migrationsbehörde, das Generalsekretariat des EJPD sowie den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Karin Parpan

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen Ziffern 1 und 2 dieses Urteils kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
¹	Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
²	Die Artikel 101, 102, 103, 104-107, 110 und 111a-111i des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20053 (AIG)4, die Artikel 96-99, 102-102abis und 102b-102e des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 (AsylG) sowie Artikel 44 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 20146 (BüG) bleiben vorbehalten.7

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 19 Rechte der Betroffenen - (Art. 6 BGIAA)
¹	Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung von Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020143 (DSG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968144 sowie nach den Artikeln 111e-111g AIG145.146
²	Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV147 ein Gesuch beim SEM einreichen.148
³	Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 7 Spezielle Situation von Minderjährigen im Asylverfahren - (Art. 17 Abs. 2, 3 und 6 AsylG)20
¹	Im Rahmen der Feststellung des Sachverhaltes kann mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht.
²	Nach Einreichung des Asylgesuches beginnt die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen. Diese Tätigkeit dauert an, solange sich die unbegleitete minderjährige asylsuchende Person im Zentrum des Bundes oder am Flughafen aufhält oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit.21
^2bis	Im Dublin-Verfahren dauert die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson bis zur Überstellung der unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person in den zuständigen Dublin-Staat oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit und erstreckt sich auch auf Verfahren nach den Artikeln 76a und 80a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200522 (AIG)23.24
^2ter	Verzichtet eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person auf die in den Zentren des Bundes oder am Flughafen zugewiesene Rechtsvertretung, so bleibt diese für die Wahrnehmung der Interessen der minderjährigen asylsuchenden Person als Vertrauensperson weiterhin zuständig.25
^2quater	Für unbegleitete minderjährige asylsuchende Personen wird nach Zuweisung in den Kanton eine Beistand- oder Vormundschaft eingesetzt. Ist dies nicht sofort möglich, so ernennt die zuständige kantonale Behörde für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, längstens aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit, unverzüglich eine Vertrauensperson.26
^2quinquies	Hält sich eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person nicht mehr im Zentrum des Bundes auf und wurde diese keinem Kanton zugewiesen, richtet sich die Ernennung der Vertrauensperson nach Absatz 2quater. Die Dauer der Tätigkeit der Vertrauensperson richtet sich für das Dublin-Verfahren nach Absatz 2bis und für das beschleunigte Verfahren nach Absatz 2quater.27
³	Die Vertrauensperson muss über Kenntnisse des Asylrechts, des Rechts betreffend das Dublin-Verfahren und der Kinderrechte sowie über Erfahrung im Umgang mit Minderjährigen verfügen. Die Vertrauensperson begleitet und unterstützt die unbegleitete minderjährige Person im Asyl- oder im Dublin-Verfahren und erfüllt namentlich folgende Aufgaben:28
^a	Beratung vor und während den Befragungen;
^b	Unterstützung bei der Nennung und Beschaffung von Beweismitteln;
^c	Beistand insbesondere im Verkehr mit Behörden sowie mit Einrichtungen des Gesundheitswesens.29
⁴	Die kantonale Behörde teilt dem Staatssekretariat für Migration (SEM)30 oder dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Minderjährigen die Ernennung der Vertrauensperson und sämtliche vormundschaftlichen Massnahmen unverzüglich mit.31
⁵	Personen, die minderjährige asylsuchende Personen anhören, tragen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 - 1 Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.