F-2265/2019 - 2020-06-02 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2265/2019

Urteil vom 2. Juni 2020

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Regula Schenker Senn,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwältin Julia Müller,
Parteien
Kessler, Landolt, Giacomini & Partner,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (kosovarischer Staatsangehöriger, geb. 1979) reiste 1995 im Familiennachzug zu seiner Mutter (geb. 1955) in die Schweiz ein. Aufgrund seiner Straffälligkeit entzog ihm das Amt für Migration des Kantons Schwyz mit Verfügung vom 28. Dezember 2010 die Niederlassungsbewilligung. Die hiergegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 23. November 2011). In der Folge verhängte das SEM gegen ihn ein vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2017 gültiges Einreiseverbot.

B.
Am 4. Dezember 2018 beantragte der Beschwerdeführer bei der Schweizer Botschaft in Pristina ein Schengen-Visum für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt bei seiner Mutter in der Schweiz. Mit Formularentscheid vom 21. Dezember 2018 lehnte es die Schweizer Botschaft ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihren Entscheid damit, dass die fristgerechte Ausreise des Beschwerdeführers nicht gewährleistet sei.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2018 Einsprache bei der Vorinstanz. Im Rahmen des Einspracheverfahrens nahm die Vorinstanz Einsicht in die bei der Schweizer Vertretung eingereichten Unterlagen und liess durch das Amt für Migration des Kantons Schwyz weitere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen. Mit Entscheid vom 26. März 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die fristgerechte Wiederausreise des Beschwerdeführers erscheine aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse im Kosovo und der persönlichen Situation des Beschwerdeführers nicht gesichert.

D.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Mai 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung des Visumsantrags. Eventualiter sei die Angelegenheit zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In seiner Begründung beruft sich der Beschwerdeführer darauf, dass die Vorinstanz sich in Bezug auf seine Lebenssituation im Kosovo auf einen unvollständigen Sachverhalt abgestützt habe. So sei er familiär stark eingebunden. Er lebe zusammen mit seinem Onkel und dessen Tochter, die auf seine Unterstützung angewiesen seien. Die Vorinstanz habe auch nicht berücksichtigt, dass er dabei sei, seinen Schulabschluss nachzuholen (Abschluss im Dezember 2019). Nach dem Abschluss wolle er wieder arbeitstätig sein. Er wolle in der Schweiz seine Mutter besuchen. Sie sei verwitwet und leide unter Epilepsie. Aufgrund des Alters falle ihr die Reise in den Kosovo immer schwerer. Er wolle sie während 30 Tagen besuchen und sie im Alltag unterstützen. Er habe nicht die Absicht, in der Schweiz zu bleiben.

E.
Mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2019 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt insbesondere fest, der Beschwerdeführer habe den Schulbesuch weder gegenüber der Schweizer Vertretung noch in der Einsprache erwähnt; zudem habe er auch mit der Beschwerde keine entsprechenden Belege eingereicht. Der 40-jährige Beschwerdeführer habe die Schweiz 2012 verlassen. Er könne im Kosovo keine gefestigten beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorweisen. Die Beziehung zur Tochter seines Onkels könne nicht als familiäre Verpflichtung angesehen werden, die seine Anwesenheit im Kosovo zwingend erforderlich mache. Die Voraussetzungen für das beantragte Schengen-Visum seien nicht erfüllt. Es liege auch kein Grund vor, aus humanitären Gründen ein Visum nur für die Schweiz auszustellen, da nicht erstellt sei, dass es der Mutter des Beschwerdeführers nicht (mehr) möglich sei, in den Kosovo zu reisen.

F.
In seiner Replik vom 13. August 2019 führte der Beschwerdeführer aus, er habe von der Schule die Auskunft erhalten, dass ihm kein Beleg für seinen Schulbesuch ausgestellt werden könne. Die fehlenden Belege könnten ihm demnach nicht zugerechnet werden. Entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz bestehe zudem Grund, ihm aus humanitären Gründen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen. Seiner Mutter sei es aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht mehr möglich, in den Kosovo zu reisen.

Der Beschwerdeführer präzisierte seine Anträge insoweit, als er um Ausstellung eines räumlich auf die Schweiz begrenzten Visums aus humanitären Gründen ersuchte.

Der Eingabe lag eine undatierte Bestätigung der Hausärztin der Mutter (inkl. Ausdruck der persönlichen Anamnese) bei.

G.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen seine Mutter betreffenden Eintrittsbericht eines Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie vom 19. Dezember 2019 ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat grundsätzlich zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Wie in den meisten Verfahren betreffend Schengen-Visa ist jedoch der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum längst abgelaufen, so dass sich die Frage nach dem aktuellen Rechtsschutzinteresse stellt (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG). Aufgrund des Zwecks des Besuchsaufenthalts (Besuch bei Familienangehörigen) sowie der Eingaben im vorliegenden Verfahren (zuletzt am 7. Januar 2020) ist jedoch davon auszugehen, dass nach wie vor ein schützenswertes Interesse am vorliegenden Verfahren besteht. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H).

3.

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines kosovarischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen 30-tägigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Beschwerdeführer nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrationsgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG).

3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht verpflichtet, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-785/2020 vom 21. April 2020 E. 3.2 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 m.H.).

3.3 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ein gültiges Reisedokument, das zum Grenzübertritt berechtigt und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist (vgl. Anhang I der Verordnung [EU] 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige bei Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen [...] [Kodifizierter Text; ABl. L 303/39 vom 28.11.2018). Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 AIG; Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]).

3.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen. Die Behörden haben daher zu prüfen und die drittstaatsangehörige Person hat zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet. (vgl. Art. 5 Abs. 2 AIG; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex; ABl. L 243/1 vom 15.9.2009]). Bestehen begründete Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, so ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b Visakodex).

3.5 Sind - abgesehen vom Visum selbst - die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). In der Regel wird der betreffende Mitgliedstaat seinen Entscheid gestützt auf eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen fällen, wobei er die Voraussetzungen für ein Abweichen von den Einreisevoraussetzungen nicht leichthin annehmen darf (BVGE 2011/48 E. 6.1 m.H.). Als humanitäre Gründe werden beispielsweise eine schwere Erkrankung oder der Tod eines nahen Angehörigen angesehen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.2 m.H.).

3.6 Aufgrund seiner Staatsangehörigkeit unterliegt der Beschwerdeführer der Visumpflicht (vgl. Anhang I der bereits erwähnten Verordnung Nr. 2018/1806).

4.

4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentlichen damit, dass die Wiederausreise des Beschwerdeführers nicht gewährleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls zu würdigen sind. Dabei ist einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuchstellenden Person in die Beurteilung miteinzubeziehen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d Visakodex; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II Visakodex; Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1).

4.2 Im Zusammenhang mit der allgemeinen Lage im Kosovo weist die Vorinstanz auf die nachteiligen wirtschaftlichen Verhältnisse und den damit verbundenen Migrationsdruck hin. Diese Einschätzung ist nicht zu beanstanden (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7232/2018 vom 8. August 2019 E. 5.2 m.H.; vgl. auch die Website der Deutschen Botschaft Pristina: https://pristina.diplo.de > Themen > Wirtschaft > Wirtschaftsübersicht Kosovo [Artikel], zuletzt besucht am 15. Mai 2020) und wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.

4.3 Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimatland zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo - wie im vorliegenden Fall - bereits Verbindungen im Ausland bestehen, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise in Bezug auf Personen aus dem Kosovo allgemein als hoch einschätzt.

5.

5.1 Neben den allgemeinen Umständen im Herkunftsland sind - wie erwähnt - sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt der gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.).

5.2 Vorab ist auf den Vorwurf des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz habe ihre Verfügung in Bezug auf seine persönliche Situation (familiäre Verpflichtungen; Schulbesuch) auf einen unvollständigen Sachverhalt gestützt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Diese Rüge ist unbegründet, enthalten doch weder die Akten der Schweizer Botschaft noch die Akten des Einspracheverfahrens Hinweise auf den geltend gemachten Sachverhalt. Vielmehr hatte die Mutter im Rahmen der Inlandabklärungen gegenüber dem Amt für Migration des Kantons Schwyz erklärt, ihr Sohn lebe alleine und arbeite in einem Callcenter.

5.3 Die persönliche Situation des Beschwerdeführers stellt sich wie folgt dar: Er ist 40 Jahre alt, kinderlos und ledig. Von 1995 bis 2012 lebte er bei seiner Mutter in der Schweiz. Gemäss seinen eigenen Angaben besuchte er ab 2018 die Schule, um seinen Sekundarschulabschluss nachzuholen. Er lebe bei seinem Onkel und dessen mittlerweile etwa fünfjährigen Tochter. Da er zur Schule gehe, verfüge er über die notwendige zeitliche Flexibilität, um das Mädchen mehrmals pro Woche zu betreuen, während sein Onkel arbeite. In beruflicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, in einem Callcenter gearbeitet zu haben. Vorübergehend unterstütze ihn seine Mutter in finanzieller Hinsicht. Mit dem Sekundarschulabschluss habe er intakte Zukunftsperspektiven im Kosovo.

5.3.1 Der Beschwerdeführer hat offenbar vor seiner Einreise in die Schweiz im Kosovo keinen Schulabschluss erworben und weder im Kosovo noch in der Schweiz eine Berufsausbildung absolviert (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Schwyz vom 21. November 2011). Ob er tatsächlich von 2018 bis 2019 den Schulabschluss nachgeholt hat, kann aufgrund der Akten nicht als erstellt angesehen werden, da er keinerlei Belege eingereicht hat. Auffällig ist zudem, dass die Mutter gemäss Schreiben des Amts für Migration des Kantons Schwyz vom 14. März 2019 (Akten SEM 6) weder den Schulbesuch noch die Wohnsituation erwähnt hat. Vielmehr gab sie an, der Beschwerdeführer arbeite in einem Callcenter und wohne alleine. Insgesamt sind somit die Gründe, die der Beschwerdeführer zugunsten seiner fristgerechten Wiederausreise geltend macht, nicht glaubhaft. Aber selbst wenn es zutreffen sollte, dass er bei seinem Onkel wohnt und eine enge Beziehung zu seiner Nichte aufgebaut hat, könnte daraus nicht auf eine derart starke Verpflichtung geschlossen werden, die den Beschwerdeführer von einer Emigration abhalten könnte. Auch die Berufsaussichten des Beschwerdeführers im Kosovo sind trotz des möglicherweise erworbenen Schulabschlusses und angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von mindestens 35 % (vgl. den in E. 4.2 erwähnten Artikel der Deutschen Botschaft in Pristina) nicht als intakt anzusehen.

5.3.2 Insgesamt lassen sich aus den eingereichten Unterlagen keine besonderen familiären, beruflichen oder sozialen Verpflichtungen des Beschwerdeführers in seinem Heimatland erkennen, welche die aufgrund der allgemeinen Lage im Kosovo negative Prognose zugunsten des Beschwerdeführers beeinflussen könnte. Besonders ins Gewicht fällt im vorliegenden Fall, dass der Beschwerdeführer viele Jahre in der Schweiz gelebt hat, und es ihm seit seiner Rückkehr in den Kosovo im Jahr 2012 offenbar nicht gelungen ist, sich wirtschaftlich gefestigte Verhältnisse zu schaffen. Das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise erscheint vor diesem Hintergrund besonders hoch. Aus diesen Gründen kann kein Visum für den gesamten Schengen-Raum erteilt werden.

5.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, es lägen humanitäre Gründe vor, welche die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. E. 4.5) rechtfertigen würden. Seine Mutter sei aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustands nicht mehr in der Lage, in den Kosovo zu reisen. Deshalb wolle er sie in der Schweiz besuchen.

5.4.1 Den eingereichten medizinischen Unterlagen (vgl. Beilage zur Replik [undatierte persönliche Anamnese gemäss Hausärztin] bzw. zur Eingabe vom 7. Januar 2020 [Eintrittsbericht Zentrum für Psychiatrie und Psychotherapie vom 19. Dezember 2019]) ist zu entnehmen, dass die Mutter des Beschwerdeführers 65 Jahre alt ist. Sie leidet unter verschiedenen Krankheiten und Beschwerden, darunter Epilepsie (seit 2008 kein Anfall mehr), Gastritis, verschiedenen schmerzhaften Beschwerden des Bewegungsapparats sowie Migräne- und Schwindelanfällen. Die ihr verschriebenen Medikamente bewirken anscheinend, dass sie schnell ermüdet, und beeinträchtigen ihre Orientierung und ihre Konzentrationsfähigkeit. Aus dem erwähnten Eintrittsbericht des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie vom 19. Dezember 2019 geht hervor, dass sie im Rahmen diverser psychosozialer Belastungsfaktoren (Pensionierung, unerfüllte Lebensziele, fehlende Tagesstruktur und Sozialkontakte) eine depressive und ängstliche Symptomatik zeigt.

5.4.2 Aus den eingereichten Unterlagen wird zwar deutlich, dass die Mutter des Beschwerdeführers unter gesundheitlichen Problemen leidet. Dabei handelt es sich jedoch nicht um derart schwerwiegende Beeinträchtigungen, die, gemessen an den oben erwähnten (vgl. E. 3.5) sehr hohen Anforderungen, die Erteilung eines humanitären Visums rechtfertigen könnten.

6.
Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Barbara Kradolfer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 3 Conditions d'entrée pour un court séjour - 1 Les conditions d'entrée pour un court séjour sont régies par l'art. 6 du code frontières Schengen39.40
¹	Les conditions d'entrée pour un court séjour sont régies par l'art. 6 du code frontières Schengen39.40
²	Les moyens de subsistance visés à l'art. 6, par. 1, let. c, du code frontières Schengen sont notamment réputés suffisants s'il est garanti que l'étranger ne fera pas appel à l'aide sociale pendant son séjour dans l'espace Schengen.
³	Peuvent être acceptés comme preuves de moyens de subsistance suffisants (art. 14 à 18):
^a	de l'argent en espèces;
^b	des avoirs bancaires;
^c	une déclaration de prise en charge, ou
^d	une autre garantie.
⁴	Dans les limites de leurs compétences, le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) et le Secrétariat d'État aux migrations (SEM) peuvent, pour des motifs humanitaires, pour sauvegarder des intérêts nationaux ou en raison d'obligations internationales (art. 25 du code des visas41), accorder l'entrée en Suisse pour un court séjour aux ressortissants de pays tiers qui:
^a	ne remplissent pas une ou plusieurs des conditions d'entrée (art. 6, par. 5, let. a et c, du code frontières Schengen), ou qui
^b	ont fait l'objet d'une objection d'un ou plusieurs États Schengen dans le cadre de la consultation Schengen (art. 22 du code des visas).
⁵	Les personnes soumises à l'obligation de visa autorisées à entrer en Suisse en vertu de l'al. 4 reçoivent un visa dont la validité territoriale est limitée à la Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.