A-6040/2018 - 2019-05-02 - autorisation de poursuivre le personnel fédéral

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 45 [1]

Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.

Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6040/2018

Urteil vom 2. Mai 2019

Besetzung

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jérôme Candrian, Richterin Christine Ackermann, Gerichtsschreiber Stephan Metzger.

Parteien

1. Eidgenössische Forschungsanstalt A._______, 2. B._______,
beide vertreten durch Dr. iur. Jürg Riedi,
Hartbertstrasse 11, Postfach 611, 7001 Chur,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
C._______,
vertreten durch Dr. iur. Harry F. Nötzli, Rechtsanwalt, Zuerich Law Rechtsanwälte,
Limmatquai 52, Postfach, 8024 Zürich,
Beschwerdegegner,
ETH Beschwerdekommission,
Effingerstrasse 6a, Postfach, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Vertretungsverbot.

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Sachverhalt:
A.
Rechtsanwältin B._______ ist seit 2007 als Rechtsberaterin der Eidgenössischen Forschungsanstalt A._______ tätig. In dieser Funktion hatte sie ab dem Jahr 2008 Kontakt zu C._______, der als Mitarbeiter an der Forschungsanstalt A._______ tätig war und sporadisch mit konkreten Fragen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit, aber auch betreffend sein persönliches Arbeitsverhältnis an sie herantrat. B.
Da die von Dezember 2014 bis Anfang Juni 2015 mit C._______ geführten internen Verhandlungen bezüglich der von diesem geltend gemachten Überstunden- und Ferienforderungen aus den Jahren 2004 bis 2008 sowie dessen Lohnbasis gescheitert waren, beauftragte der Direktor der Forschungsanstalt A._______ am 17. Juni 2015 B._______, eine endgültige Lösung zu finden. Im Juli/August 2015 kam diesbezüglich unter ihrer Beteiligung als Rechtsvertreterin der Forschungsanstalt A._______ eine Vereinbarung mit C._______ zustande. Seit 7. Juni 2018 ist deren Gültigkeit vor der ETH-Beschwerdekommission durch C._______ angefochten. Unter anderem macht er geltend, B._______ habe sich im Rahmen der Vertragsverhandlungen im Juni/Juli 2015 sowie beim Abschluss der Vereinbarung im Juli/August 2015 in einem Interessenkonflikt befunden. C.
Mit Zwischenverfügung vom 20. September 2018 stellte die ETH-Beschwerdekommission fest, dass sich B._______ in einem Interessenkonflikt befinde bzw. eine Unvereinbarkeit des Vertretungsverhältnisses vorliege. Aus diesem Grund verfügte sie ein Vertretungsverbot für B._______ betreffend das hängige Verfahren. Die ETH-Beschwerdekommission begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, dass B._______ über die Jahre hinweg in ihrer Funktion als Rechtsberaterin der Forschungsanstalt A._______ immer wieder Kontakt mit C._______ hatte, mit ihm offensichtlich ein freundschaftliches Verhältnis pflegte und für diesen eine Art Vertrauensperson darstellte. Allfällige vertrauliche Informationen könnten nun im Verfahren von C._______ gegen die Forschungsanstalt A._______ durch B._______ zu dessen Nachteil und im Interesse der Forschungsanstalt A._______ eingesetzt werden. D.
Gegen diese Zwischenverfügung erheben die Forschungsanstalt A._______ (Beschwerdeführerin 1) sowie B._______ (Beschwerdeführerin Seite 2

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2) mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen sinngemäss, die Verfügung des Präsidenten der ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) vom 20. September 2018 sei vollumfänglich aufzuheben und B._______ als Vertreterin des A._______ im Beschwerdeverfahren des C._______ (Beschwerdegegner) weiterhin zuzulassen.
Sie begründen ihre Begehren im Wesentlichen damit, der Beschwerdegegner bezwecke mit der Konstruktion einer privaten Beziehung zur Beschwerdeführerin 2 die Begründung eines Interessenkonfliktes, um die Nichtigkeit der angefochtenen Vereinbarung vom Sommer 2015 zu erwirken. Die geschäftlichen Kontakte hätten stets im Zusammenhang mit der Funktion der Beschwerdeführerin 2 als Rechtsberaterin der Beschwerdeführerin 1 stattgefunden. Aus den Anfragen des Beschwerdegegners könne die Beschwerdeführerin 2 sodann im Hauptverfahren keine Kenntnisse verwenden, ein Interessenkonflikt liege deshalb nicht vor. E.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 lässt sich die Vorinstanz vernehmen, beantragt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf die angefochtene Verfügung vom 20. September 2018. F.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 sistiert die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren des Beschwerdegegners gegen die Beschwerdeführerin 1 betreffend die Gültigkeit der Vereinbarung vom Sommer 2015. G.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2018 stellt der Beschwerdegegner das Begehren, die Beschwerde vom 19. Oktober 2018 sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die Rechtsberatungen durch die Beschwerdeführerin 2 hätten u.a. auch arbeitsrechtliche Fragen und Schwierigkeiten am Arbeitsplatz betroffen, welche ihn persönlich betroffen hätten. Insbesondere seien auch die Problematik der Überzeit sowie das schwierige Verhältnis mit seinem Vorgesetzten, dem stv. Direktor der Beschwerdeführerin 1, zur Sprache gekommen. Daraus habe sich ein konkretes Risiko für einen Interessekonflikt ergeben und die Beschwerdeführerin 2 hätte die Vereinbarung nicht verhandeln dürfen.
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H.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2019 legen die Beschwerdeführerinnen ihre Schlussbemerkungen vor und bestätigen ihr Rechtsbegehren. Sie präzisieren im Weiteren, es gehe vorliegend um die Frage des Vertretungsrechts der Beschwerdeführerin 2 im Verfahren vor der Vorinstanz. Unabhängig davon sei dort zu klären, ob ein Interessenkonflikt bei den Vertragsverhandlungen und dem Abschluss der Vereinbarung im Sommer 2015 bestanden habe. Sie bekräftigen ausserdem, die Konsultationen des Beschwerdegegners hätten nie das Überzeit- und Ferienguthaben oder die Lohnbasis betroffen. Diese drei Punkte seien jedoch alleiniger Gegenstand der angefochtenen Vereinbarung.
I.
Auf die weitergehenden Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird soweit entscheidwesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wobei davon gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG grundsätzlich auch Zwischenverfügungen (in Anwendung von Art. 45 und 46 VwVG) erfasst sind. Die ETH-Beschwerdekommission gehört zu den eidgenössischen Kommissionen nach Art. 33 Bst. f VGG (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Fn. zu Rz. 1.34) und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 62 Abs. 2 der Verordnung des ETHRates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen [PVO-ETH, SR 172.220.113]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesge-
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setzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) oder des VGG (vgl. Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz und Art. 37 VGG).
1.2 Zunächst gilt es zu prüfen, ob mit der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 20. September 2018 ein Anfechtungsobjekt i.S.v. Art. 5 Abs. 2 VwVG vorliegt.
1.2.1 Die angefochtene Verfügung stellt in Bezug auf die strittigen Anordnungen des Vertretungsverbotes betreffend die Beschwerdeführerin 2 eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung dar, welche den Beschwerdeführerinnen schriftlich mitgeteilt sowie mit einer Begründung und Rechtsmittelbelehrung versehen wurde. Das Hauptverfahren wird in Bezug auf die Streitfrage betreffend die Gültigkeit der Vereinbarung vom Sommer 2015 jedoch nicht abgeschlossen (vgl. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.41 f. mit Hinweisen). Gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG ist die Beschwerde gegen eine solche Zwischenverfügung nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Andernfalls können Zwischenverfügungen erst mit Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (vgl. Art. 46 Abs. 2 VwVG). 1.2.2 Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ist dann auszugehen, wenn die beschwerdeführende Person dadurch möglicherweise einen Nachteil erleiden würde, dass sie die Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endverfügung anfechten könnte (FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLE-BÄR, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl., Zürich 2016 [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], Art. 46 Rz. 4). Mit dem Erfordernis des irreparablen Nachteils wird mithin die Voraussetzung eines schutzwürdigen Interesses an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Zwischenentscheids umschrieben (MARTIN KAYSER/LYSANDRE PAPADOPOULOS/RAHEL ALTMANN, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St.Gallen 2019, [nachfolgend: VwVG-Kommentar], Art. 46 Rz. 7 ff.). Dieser Nachteil, welcher auch durch den das Verfahren abschliessenden Entscheid nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann, muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutz-
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würdigen tatsächlichen Interessen genügt. Solche können namentlich wirtschaftlich begründet sein, der Prozessökonomie oder der Rechtssicherheit entspringen. Das blosse Interesse, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens abzuwenden, genügt hingegen nicht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1081/2014 vom 23. April 2014 E. 1.3; UHLMANN/W ÄLLE-BÄR, Praxiskommentar VwVG, Art. 46 Rz. 3 ff.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 2.45 ff.; JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, Basel 2013, Nr. 108-109, S. 71 f.; KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, in: VwVG-Kommentar, Art. 46 Rz. 7 ff.). Mit der beschränkten Anfechtbarkeit soll verhindert werden, dass die Beschwerdeinstanz Zwischenverfügungen überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für den Betroffenen jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen und sich überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.2 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1335/2012 vom 15. August 2013 E. 3.1 mit Hinweisen und A-3997/2011 vom 13. September 2011 E. 2.1 mit Hinweisen). 1.2.3 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Beurteilung der Frage, ob sich die Beschwerdeführerin 2 in einem Interessenkonflikt gegenüber dem Beschwerdegegner befindet. Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, ob sie im Rahmen des Hauptverfahrens weiterhin als Vertreterin der Beschwerdeführerin 1 zugelassen wird oder aufgrund des durch die Vorinstanz ausgesprochenen Vertretungsverbotes vom Verfahren ausgeschlossen wird. Als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 1 hat sie insbesondere wirtschaftliche Interessen an einer Weiterführung ihres Mandates. Ein Vertretungsverbot bewirkt demzufolge einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG. Auch die Beschwerdeführerin 1 hat ein Interesse daran, dass ihre Vertretung im Hauptverfahren weiterhin durch die Beschwerdeführerin 2, welche bereits seit Jahren als Vertrauensperson und Mandatsnehmerin für die Beschwerdeführerin 1 handelt, wahrgenommen wird. So würde ihr die Suche nach einer neuen Vertretung und deren Einarbeitung in die Geschäfte allenfalls verbunden mit zusätzlichem finanziellem Aufwand erspart. Ein Vertretungsverbot hätte demnach zwingend einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, der im Übrigen auch nicht durch eine Beurteilung des Zwischenentscheides zusammen mit der Endverfügung vermieden werden könnte, beschlägt das ausgesprochene Vertretungsverbot doch gerade direkt das weitere Hauptverfahren und verliert mit dem Endentscheid seine Aktualität (vgl. FELIX UHLMANN/SIMONE W ÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar Seite 6

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VwVG, Art. 46 Rz. 4 ff.; KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, in: VwVG-Kommentar, 46 Rz. 9). Die Voraussetzungen für eine Anfechtung gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG sind somit vorliegend erfüllt. Die angefochtene Verfügung vom 20. September 2018 stellt ein gültiges Anfechtungsobjekt dar. 1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind bereits Partei im Hauptverfahren vor der Vorinstanz. Als Adressatinnen der Verfügung sind sie wie soeben ausgeführt wurde in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sowie besonders berührt und damit auch materiell beschwert. Demzufolge sind sie gemäss Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 20. September 2018 ist somit einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Daraus folgt, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz nicht an die rechtliche Begründung der Begehren gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der
Vorinstanz
abweichenden
Begründung
bestätigen
kann
(vgl. BVGE 2007/41 E. 2 mit Hinweisen).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen im Wesentlichen geltend, der Beschwerdegegner versuche mit Hinweis auf zwei Dankeskarten sowie auf die Kontakte zur Beschwerdeführerin 2 ein persönliches ja sogar freundschaftliches Verhältnis resp. eine private Beziehung zu belegen. Auf diese Weise solle ein Interessenkonflikt der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 1 in ihrer Rolle als Beteiligte an der Ausarbeitung der Seite 7

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Vereinbarung vom Sommer 2015 konstruiert und deren Nichtigkeit herbeigeführt werden. Zwar habe die Beschwerdeführerin 2 in ihrer Funktion als Rechtsberaterin der Beschwerdeführerin 1 auch den Beschwerdegegner beraten und diesen auch einmal auf der Durchreise in Zürich ausserhalb der Geschäftstätigkeit direkt getroffen. Eine private Beziehung, welche über die berufliche Tätigkeit hinausgegangen wäre, habe jedoch nie bestanden und aus der freundlichen Formulierung von Korrespondenzen könne ebenso wenig eine solche abgeleitet werden. Es sei allerdings tatsächlich so, dass im Rahmen der Beratung des als leitender Angestellter durch die Beschwerdeführerin 1 u.a. im Bereich Human Recources beschäftigten Beschwerdeführers auch dessen persönlichen Differenzen mit Vorgesetzten zur Sprache gekommen seien. Die diesbezüglich durch ihn verfassten Gesprächsnotizen seien allerdings subjektiv verfasst und nicht von der Beschwerdeführerin 2 als Gesprächsprotokoll verifiziert worden. Im Übrigen habe zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beschwerdegegner nie ein Mandatsverhältnis bestanden, wodurch ausgeschlossen sei, dass im Rahmen eines solchen erlangte Informationen nun im Hauptverfahren gegen den Beschwerdegegner verwendet werden könnten. Abgesehen davon betreffe die angefochtene Vereinbarung in keiner Weise die mit dem Beschwerdegegner besprochenen Probleme mit seinen Vorgesetzten, weshalb kein konkreter Sachzusammenhang vorliege und damit kein Interessenkonflikt bestehen könne. 3.2 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid vom 20. September 2018, der Beschwerdeführerin 2 ein Vertretungsverbot aufzuerlegen, im Wesentlichen damit, diese habe seit dem Jahr 2007 in ihrer Funktion als Rechtsberaterin der Beschwerdeführerin 1 immer wieder Kontakt zum Beschwerdegegner gehabt. Sie habe diesen sowohl in geschäftlichen als auch in privaten Rechtsangelegenheiten beraten und habe für diesen eine Art Vertrauensperson dargestellt. Die beiden hätten sich bereits 1983 kennengelernt und es gehe aus den Akten hervor, dass sie ganz offensichtlich ein freundschaftliches Verhältnis gepflegt hätten. Auf diese Weise erlangte vertrauliche Informationen könne die Beschwerdeführerin 2 im Interesse der Beschwerdeführerin 1 nutzen und allenfalls zum Nachteil des Beschwerdegegners einsetzen. Aus diesem Grund bestehe ein Interessenkonflikt und die Beschwerdeführerin 2 verstosse gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Anwaltsrechts. 3.3 Der Beschwerdegegner führt in seiner Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2018 im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin 2 be-
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finde sich offensichtlich in einem Interessenkonflikt, habe sie ihn doch neben den tätigkeitsbezogenen Beratungen als Mitarbeiter bei der Beschwerdeführerin 1 auch in arbeitsrechtlichen Fragen und bezüglich Schwierigkeiten am Arbeitsplatz, die ihn selber betroffen hätten d.h. insbesondere in Bezug auf die Überzeitenproblematik und das schwierige Verhältnis mit Vorgesetzten beraten. Mit dieser unzulässigen Doppelvertretung sei ein konkretes Risiko eines Interessenkonfliktes entstanden, da sich die Beschwerdeführerin 2 mit gegenläufigen Interessen konfrontiert sehe. 3.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA, SR 935.61) gilt für Anwältinnen und Anwälte die Berufsregel, wonach sie jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben. Die Bestimmung steht damit in engem Zusammenhang mit der generell gültigen Sorgfaltspflicht gemäss Art. 12 Bst. a BGFA sowie mit der Verpflichtung zur Unabhängigkeit gemäss Art. 12 Bst. b BGFA (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_121/2009 vom 7. August 2009 E. 5.1; Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, Beschluss der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte vom 3. Dezember 2009, KG 090021, E. 2.1.1.1 [nachfolgend: Beschluss AK ZH vom 3. Dezember 2009]). Das Verbot von Interessenkonflikten realisiert in erster Linie die unbeeinflusste Interessenwahrung, kann indessen aber auch dem Vertraulichkeitsschutz dienen. Von Art. 12 Bst. c BGFA werden dabei grundsätzlich drei Fallkonstellationen erfasst, welche einen Interessenkonflikt bewirken können: Ein solcher liegt demnach vor, wenn eigene Interessen einer Anwaltsperson involviert sind, d.h. wenn die Wahrung fremder Interessen übernommen wird, welche den eigenen Interessen zuwiderlaufen. Im Weiteren, wenn eine unzulässige Doppelvertretung vorliegt, also wenn der Anwalt gleichzeitig verschiedenen Parteien dient, deren Interessen sich jedoch widersprechen. Sodann liegt ein Interessenkonflikt auch dann vor, wenn ein unerlaubter Parteiwechsel vorgenommen wird, wenn also ein Anwalt in derselben Streitsache erst für die eine Partei, dann aber für den Prozessgegner tätig wird. Ein Interessenkonflikt liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn dessen Anschein besteht. Die gesetzliche Bestimmung von Art. 12 Bst. c BGFA verlangt nämlich von Anwältinnen und Anwälten, einen tatsächlichen und konkreten Interessenkonflikt zu vermeiden. Die abstrakte Möglichkeit, dass zwischen verschiedenen Klienten Differenzen auftreten könnten, genügt demnach nicht (vgl. BGE 135 II 145 E. 9.1; Urteil des 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.1; W ALTER FELLMANN, in:
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Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl., Zürich 2011 [nachfolgend: Kommentar Anwaltsgesetz], Art. 12 Rz. 86 f.; KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, Zürich 2009, Rz. 779 f., 823 f.; W ALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl., Bern 2017 [nachfolgend: Anwaltsrecht], Rz. 346 ff., 353 f). Die gesetzliche Bestimmung von Art. 12 Bst. c BGFA ist offen formuliert und weit auszulegen (vgl. SCHILLER, a.a.O., Rz. 781, 794). Sie bezweckt generell, jede Art von Interessenkonflikten zu vermeiden, welche gegen die Berufsregeln verstossen würden, weshalb sich die Merkmale der drei Fallgruppen weitgehend entsprechen. Massgebend für das Vorliegen eines Interessenkonflikts sind insbesondere die konkrete Bindung resp. Beziehung zwischen den Beteiligten im Einzelfall, die gesamte tatsächliche, materielle Situation sowie die konkreten abweichenden Interessen, welche die betroffene Anwaltsperson in ein Dilemma bringen können (vgl. SCHILLER, a.a.O., Rz. 795 ff., 805 ff., 861 ff.; FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 388). 3.5 Von vorneherein auszuschliessen ist die Involvierung von persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin 2. Ebenso auszuschliessen ist der Fall einer Doppelvertretung. Eine solche setzt voraus, dass gleichzeitig zwei im Streit liegende Parteien mit gegenläufigen Interessen durch dieselbe Anwaltsperson vertreten werden und diese in ein Dilemma bringen. Eine solche Gleichzeitigkeit ist vorliegend nicht gegeben (vgl. SCHILLER, a.a.O., Rz. 805 ff., 862 ff.; FELLMANN, Kommentar Anwaltsgesetz, Art. 12 Rz. 96, 101, 103a; FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 373 ff.; GIOVANNI ANDREA TESTA, Die zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber dem Klienten, Diss., Zürich 2001, S. 96 f., 103, 106). Es bleibt zu klären, ob ein Fall eines unzulässigen Parteiwechsels vorliegt (vgl. E. 3.7). 3.6 Zunächst gilt es zu prüfen, ob die konkrete Bindung resp. Beziehung zwischen den Beteiligten im Einzelfall geeignet ist, die Beschwerdeführerin 2 in ein Dilemma im Sinne eines Interessenkonfliktes bringen zu können. 3.6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid in erster Linie mit dem Vorliegen einer freundschaftlichen Beziehung zwischen dem Beschwerdegegner und der Beschwerdeführerin 2 und entspricht darin weitgehend der Argumentation des Beschwerdegegners. Aus den Rechtsschriften und den Akten geht hervor, dass sich die beiden bereits 1983 auf einem privaten Gartenfest getroffen haben, jedoch erst im Jahr 2008 wieder im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin 2 als
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Rechtsberaterin der Beschwerdeführerin 1 und gleichzeitigen Arbeitgeberin des Beschwerdegegners in Kontakt getreten sind. Bei den folgenden Beratungsgesprächen und E-Mail-Wechsel bedienten sich die beiden der "Du"-Form, wobei die üblichen Gruss- und Dankesformulierungen verwendet wurden. Unter anderem erfolgten auch private Korrespondenz in Form von Dankeskarten, welche in sehr freundlichem und vertrautem Ton gehalten wurde, und mindestens ein direktes Zusammentreffen im Februar 2012, wobei der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin 2 zum Nachtessen einlud. 3.6.2 Aus den Akten geht jedoch ebenso hervor, dass die von beiden Seiten verwendeten Formulierungen nicht den Grad einer durchschnittlichen Vertrautheit übersteigen, welche nach gesellschaftlicher Gebräuchlichkeit eine gute Bekanntschaft kennzeichnet. Aus diesem Umgang sowie der Dauer der Bekanntschaft eine besonders enge freundschaftliche Beziehung abzuleiten, wie dies der Beschwerdegegner offenbar anstrebt, ginge zu weit. Selbst wenn eine solche vorliegen würde, könnte daraus nicht von Vorneherein auf einen Interessenkonflikt geschlossen werden. So ist weder der Grad der Vertrautheit einer privaten oder professionellen Beziehung noch deren Dauer ausschlaggebend für die Annahme eines Interessenkonfliktes, da selbst enge Bindungen nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Anwaltsperson in ihrer Tätigkeit beeinflusst wird. Vielmehr muss eine Bindung geeignet sein, ein Dilemma resp. einen Interessenkonflikt zu bewirken und die Anwaltsperson in ihrem Handeln zu beeinträchtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_933/2018 vom 25. März 2019 E. 5.2.1 f.; SCHILLER, a.a.O., Rz. 797 f., 802). Dies bedeutet, dass auf den Grad der Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen abzustellen ist, welche die Anwaltsperson bei ihrem Handeln in ein Dilemma bringen kann. Es genügt demnach das Entstehen einer Konfliktsituation, um eine Interessenkollision erkennen zu können (vgl. SCHILLER, a.a.O., Rz. 803, 805 ff., 845).
Daraus ergibt sich, dass aus der Art und Weise, wie die Bekanntschaft zwischen der Beschwerdeführerin 2 und dem Beschwerdegegner gepflegt wurde, kein Interessenkonflikt abgeleitet werden kann, um ein Vertretungsverbot begründen zu können. 3.7 Hingegen sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen, um zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin 2 unzulässigerweise einen Parteiwechsel vorgenommen hat. Ein solcher kann dadurch gegeben sein, in-
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dem sie als Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 1 den Beschwerdegegner in früheren Jahren in Rechtsbelangen beraten hat und dieser ihr persönliche Rechtsprobleme anvertraut hat.
3.7.1 Wie vom Beschwerdegegner dargelegt und von den Beschwerdeführerinnen nicht substantiell bestritten hat er sich als [...] sowie als leitender Mitarbeiter der Beschwerdeführerin 1 zwischen 2008 und 2013 mehrfach durch die Beschwerdeführerin 2 in ihrer Funktion als Rechtsberaterin im Dienste der Beschwerdeführerin 1 beraten lassen. Dabei liess er sich bezüglich Angelegenheiten im Bereich [...] und in Bezug auf eine Neustrukturierung sowie damit in Zusammenhang stehender Vertragsfragen beraten. Im Rahmen dieser Beratungen zog er die Beschwerdeführerin 2 aber auch bezüglich persönlicher, am Arbeitsplatz erlebter Konflikte ins Vertrauen, so insbesondere im November 2008, als er schwerwiegende Differenzen (u.a. Vorwürfe gegen seine Person) mit seinem damaligen direkt Vorgesetzten (stv. Direktor) erlebte und sich ein Vertrauensverlust seitens des Direktors vorhalten lassen musste sowie als er im Mai 2013 mit dem stv. Direktor in Konflikt geriet (Kompetenzstreitigkeit, auferlegtes Sprechverbot). Weiter ist den Akten zu entnehmen, wie der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin 2 hinsichtlich seines Verhaltens resp. seiner Vorgehensweise in diesen konkreten Konfliktsituationen mit seinem Vorgesetzten um Rat bat. Er äusserte sich sowohl über persönliche Befürchtungen bezüglich der Folgen für seine berufliche Tätigkeit im Dienste der Beschwerdeführerin 1 sowie der Lohn- und Arbeitsplatzsicherheit als auch betreffend seiner anhaltenden beruflichen Überlastung und dem damit in Zusammenhang stehenden Entzug von Aufgabenbereichen (vgl. insbesondere E-Mails des Beschwerdegegners an die Beschwerdeführerin 2 vom 9. November 2008 und vom 5. Januar 2010 mit Anhang). Die Antworten auf die Anfragen erfolgten jeweils telefonisch und liegen nur in Form persönlicher Notizen des Beschwerdegegners vor. Im Juni 2015 wurde die Beschwerdeführerin 2 durch den Direktor der Beschwerdeführerin 1 als Anwältin mandatiert, um die Problematik betreffend die Überzeit- und Feriengutgaben des Beschwerdegegners im Hinblick auf dessen Pensionierung zu bearbeiten, wobei es im Sommer 2015 zur inzwischen bei der Vorinstanz angefochtenen Vereinbarung zwischen den Parteien kam. 3.7.2 Diese Ausführung der Sachlage legt dar, dass sich der Beschwerdegegner in seiner persönlichen Sache der Beschwerdeführerin 2 immer wieder in für ihn heiklen Konfliktsituationen mit der ihm vorgesetzten Stufe anvertraute. Dabei offenbarte er ihr Informationen, welche als vertraulich zu
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bezeichnen sind, wäre doch sein Verhalten, d.h. das "Nach-aussen-Tragen" der Begebenheiten durch die Vorgesetzten ohne Zweifel als unloyal aufgefasst worden und hätte für ihn Konsequenzen bei der weiteren Beschäftigung zur Folge haben können. Nun sieht sich der Beschwerdegegner aktuell mit der Situation konfrontiert, dass ebendiese Vertrauensperson seinen Arbeitgeber in einer Rechtsstreitigkeit gegen ihn vertritt. Die Beschwerdeführerin 2 befindet sich als Beraterin des Beschwerdegegners klar in einer Vertrauensposition. Indem sie nun die Interessen der Gegenpartei des Beschwerdegegners vertritt, hat sie einen Parteiwechsel vorgenommen, woraus sich eine Interessenkollision in Form eines Vertraulichkeitskonfliktes ergeben kann. Dies gilt es zu überprüfen. 3.7.3 Ein Parteiwechsel liegt dann vor, wenn eine Anwaltsperson gegen einen ehemaligen Klienten ein Mandat übernimmt. Dabei kann sich die Problematik ergeben, dass in einem direkt oder indirekt gegen den ehemaligen Klienten gerichteten Verfahren Kenntnisse zu verwerten oder zu erörtern wären, welche der Anwaltsperson anvertraut wurden. Die Unzulässigkeit des Parteiwechsels beruht demzufolge auf der Gefahr, dass geschützte Kenntnisse aus einem ersten Mandat in einem anderen Mandat irgendwie verwertet werden (FELLMANN, Kommentar Anwaltsgesetz, Art. 12 Rz. 108; TESTA, a.a.O., 98). Gleichermassen wie bei einer Doppelvertretung würde allerdings das alleinige Abstellen auf eine Mandatierung i.S. des Auftragsrechts der Sache vor dem Hintergrund der Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen nicht gerecht werden. Der Beschwerdegegner hat sich der Beschwerdeführerin 2 im Rahmen deren Tätigkeit als Rechtsberaterin anvertraut, ohne ein Mandatsverhältnis zu begründen. Diese Inanspruchnahme der ihm durch seinen Arbeitgeber als Anlaufstelle für Rechtsberatung zur Verfügung gestellten Ansprechperson ist als Bindung einem Mandatsverhältnis gleichzustellen. Auch die Tatsache, dass die Informationen der Beschwerdeführerin 2 nicht in demselben Verfahren anvertraut wurden, kann dem Beschwerdegegner nicht vorgehalten werden: Letztendlich ist der Sachzusammenhang zwischen anvertrauter Information und dem Gegenstand der hängigen Rechtsstreitigkeit ausschlaggebend, wobei Treue- und Schweigepflichten zeitlich unbeschränkte Geltung haben. Ebenso wenig hat die anvertraute Information dem Gegenstand des Hauptverfahrens zu entsprechen, doch muss immerhin der Sachzusammenhang gegeben sowie geeignet sein, die Beschwerdeführerin 2 in ein Dilemma zu bringen, d.h. einen tatsächli-
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chen und konkreten Interessenkonflikt zu bewirken (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.2, 4.1.5 und 2C_121/2009 vom 7. August 2009 E. 5.1; Beschluss AK ZH vom 4. März 2010, KG 090022, S. 1 f.; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau AGVE 2005-9, E. 2b; SCHILLER, a.a.O., Rz. 794 ff., 805 ff., 898, 905, 957; FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 388, 409, 412 f.; FELLMANN, Kommentar Anwaltsgesetz, Art. 12 Rz. 84d f., 110; TESTA, a.a.O., S. 98). 3.7.4 Die durch den Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin 2 anvertrauten Hintergründe über seinen persönlichen Zwist mit der obersten Führungsebene der Beschwerdeführerin 1 resp. der Arbeitgeberin betreffen direkt sein Arbeitsverhältnis. Dass dieses Verhältnis angespannt ist, belegt u.a. auch die im Rahmen des Hauptverfahrens durch den Direktor der Beschwerdeführerin 1 verfasste Stellungnahme vom 30. August 2018, in welcher dem Beschwerdegegner Verzögerungstaktik zur Erlangung von Vorteilen, das Verbreiten von Unwahrheiten und das Verdrehen von Aussagen vorgehalten wird. Der Direktor sowie der stv. Direktor sind Entscheidträger der Beschwerdeführerin 1 und vertreten diese, wie dies auch der Vereinbarung vom 17. Juli 2015 entnommen werden kann. Wird von der Beschwerdeführerin 2 die vorbehaltlose Interessenvertretung der Beschwerdeführerin 1 verlangt, so gerät sie durch ihr Hintergrundwissen über den Beschwerdegegner augenscheinlich in ein Dilemma: Einerseits ist sie gehalten, die ihr anvertrauten Informationen aus früherem Beratungsverhältnis betreffend die arbeitsrechtlichen Konflikte vertraulich zu behandeln, andererseits hat sie die Interessen der Konfliktgegner aus diesen Streitigkeiten zu wahren. Damit befindet sich die Beschwerdeführerin 2 in einem tatsächlichen und konkreten Interessenkonflikt, der geeignet ist, sie an der unbefangenen und mit der erforderlichen Sachlichkeit zu verrichtenden Arbeit zu hindern (vgl. BGE 138 II 162 E. 2.5.2; Urteile des Bundesgerichts 2C_933/2018 vom 25. März 2019 E. 5.2.1, 5.5.2, 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 E. 4.1.2, 2C_699/2007 vom 30. April 2008 E. 4.2.3, 5.2, 2A.535/2005 vom 17. Februar 2005 E. 3.2 und 2A.594/2004 vom 28. Oktober 2004 E. 1.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau AGVE 2012-31 vom 30. April 2012 E. 3.2.1, 4.2; Beschluss AK ZH vom 4. März 2010, KG 090022, S. 2; Beschluss AK ZH vom 3. Dezember 2009, KG 090021, E. 2.1.2; Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau AGVE 2005-9, E. 2b f.; SCHILLER, a.a.O., Rz. 794 ff, 845, 861 ff., 882 ff., 892; FELLMANN, Kommentar Anwaltsgesetz, Art. 12 Rz. 84d f.).
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3.7.5 Diese Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht folgt einem strengen Massstab, der angesichts eines weit aufzufassenden Konfliktbegriffs sowie der Wahrung der Treuepflicht, Unabhängigkeit und Integrität der Beschwerdeführerin 2 in ihrer Rolle als Rechtsvertreterin allerdings durchaus konsequent anzuwenden ist (Beschluss AK ZH vom 3. Dezember 2009, KG 090021, E. 2.1.1; SCHILLER, a.a.O., Rz. 781, 794; FELLMANN, Anwaltsrecht, Rz. 413; FELLMANN, Kommentar Anwaltsgesetz, Art. 12 Rz. 87a). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 4.
4.1 Das Beschwerdeverfahren ist in personalrechtlichen Angelegenheiten unabhängig vom Verfahrensausgang grundsätzlich kostenlos (Art. 34 Abs. 2 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Da es sich vorliegend um die Beurteilung eines Zwischenentscheides in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit handelt, welche vor der Vorinstanz als Hauptverfahren geführt wird, sind entsprechend keine Verfahrenskosten zu erheben. 4.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige oder verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn wie vorliegend keine Kostennote eingereicht wurde, aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der anwaltlich vertretene Beschwerdegegner obsiegt mit seinen Anträgen im Ergebnis vollständig. Folglich ist ihm eine Entschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE). Aufgrund des mutmasslichen Zeitaufwandes erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen) als angemessen. Sie ist den unterliegenden Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils solidarisch zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Keine Parteientschädigung ist der Vorinstanz als Bundesbehörde zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Der durch die Beschwerdeführerinnen einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'500.-- wird diesen zurückerstattet. 4.
Eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu Gunsten des Beschwerdegegners wird den Beschwerdeführerinnen solidarisch zur Bezahlung nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auferlegt. 5.
Dieses Urteil geht an:

die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 1718; Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Maurizio Greppi

Stephan Metzger

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlichrechtlichen Arbeitsverhältnisse können beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens Fr. 15'000.-- beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheids beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 46 [1]
	1.	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
		a.	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
		b.	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
	2.	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Art. 37 [1] Voies de recours
	1.	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
	2.	Le Conseil des EPF, les EPF et les établissements de recherche ont qualité pour recourir contre les décisions rendues sur recours s'ils ont statué dans la même cause à titre de première instance. Les assemblées des écoles ont qualité pour recourir si la décision attaquée a trait à leur participation.
	2bis.	Les EPF et les établissements de recherche n'ont pas qualité pour recourir contre les décisions du Conseil des EPF prises en vertu des art. 25, al. 1, let. e et 33a, al. 3. [2]
	3.	Les décisions rendues par les EPF et par les établissements de recherche peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours interne des EPF. Sont exceptées les décisions relevant de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité [3]. [4]
	4.	Le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué en cas de recours contre des décisions portant sur les résultats d'examens et de promotions.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 36 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2021, en vigueur depuis le 1er nov. 2021 (RO 2021 603; FF 2020 697). [3] RS 170.32 [4] Nouvelle teneur selon le ch. II al. 2 de la LF du 25 sept. 2009, en vigueur depuis le 1er mars 2010 (RO 2010 651; FF 2009 419).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 935.61 LLCA Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats Art. 12 Règles professionnelles
	L'avocat est soumis aux règles professionnelles suivantes:
	a.	il exerce sa profession avec soin et diligence;
	b.	il exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité;
	c.	il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé;
	d.	il peut faire de la publicité, pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu'elle satisfasse à l'intérêt général;
	e.	il ne peut pas, avant la conclusion d'une affaire, passer une convention avec son client par laquelle ce dernier accepterait de faire dépendre les honoraires du résultat de l'affaire; il ne peut pas non plus s'engager à renoncer à ses honoraires en cas d'issue défavorable du procès;
	f. [1]	il doit être au bénéfice d'une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à son activité; la somme couvrant les événements dommageables pour une année doit s'élever au minimum à un million de francs; des sûretés équivalentes peuvent remplacer l'assurance responsabilité civile;
	g.	il est tenu d'accepter les défenses d'office et les mandats d'assistance judiciaire dans le canton au registre duquel il est inscrit;
	h.	il conserve séparément les avoirs qui lui sont confiés et son patrimoine;
	i.	lorsqu'il accepte un mandat, il informe son client des modalités de facturation et le renseigne périodiquement ou à sa demande sur le montant des honoraires dus;
	j.	il communique à l'autorité de surveillance toute modification relative aux indications du registre le concernant.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 23 juin 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 4399; FF 2005 6207).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14 Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

RS 172.220.1 LPers Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail
	1.	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
	1bis.	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours. [1]
	2.	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire. [2]
	3.	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue. [3]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2013 1493; FF 2011 6171).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).