A-5614/2013 - 2014-04-02 - Scuola universitaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5614/2013

Urteil vom 2. April 2014

Richter Christoph Bandli (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

X._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Ecole polytechnique fédérale de Lausanne (EPFL),
Service juridique CE 1 530, Station 1, 1015 Lausanne,

Beschwerdegegnerin,

ETH-Beschwerdekommission,Postfach 6061, 3001 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Wechsel der Sektion.

Sachverhalt:

A.
X._______ war vom Herbst 2008 bis zum Sommer 2009 an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) im Bachelor-Studiengang [...] eingeschrieben. Danach wechselte er an die Eidgenössische Technische Hochschule Lausanne (ETHL) in den Bachelor-Studiengang [...]. Den Prüfungsblock im Sommer 2010 bestand er nicht, auch die Wiederholung der Grundstufenprüfung im Sommer 2011 bestand er nicht, nachdem er die Prüfung [...] abgebrochen hatte (sog. échec définitif).

B.
Am 5. August 2011 versuchte X._______ sich für den Studiengang "Chimie et Génie chimique" anzumelden Am 14. September 2011 verweigerte die ETHL den Wechsel in einen anderen Studiengang aufgrund des definitiven Nichtbestehens der Prüfungen im Sommer 2011. X._______ erhob am 12. Oktober 2011 gegen diesen Entscheid sowie gegen die Verfügung, mit der das definitive Nichtbestehen festgehalten worden ist, Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission. Die ETH-Beschwerdekommission wies die Angelegenheit am 10. November 2011 zur eingehenderen Begründung des nicht gewährten Sektionswechsels an die ETHL zurück.

C.
Die ETHL verfügte am 21. November 2011, dass X._______ nicht zum Sektionswechsel zugelassen wird und führte zur Begründung aus, nach den einschlägigen Vorschriften sei es nicht erlaubt, ein zweites Mal einen Sektionswechsel vorzunehmen. Auch ein ausnahmsweiser Sektionswechsel komme nicht in Frage, weil sich die Prüfungsfächer des neuen Studiengangs nicht mehrheitlich von denjenigen des alten Studiengangs unterschieden, was aber Voraussetzung sei.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob X._______ am 26. Dezember 2011 Beschwerde bei der ETH-Beschwerdekommission und beantragte die Aufhebung des Entscheides der ETHL. In der Folge wurde dieses Verfahren bis zum Entscheid über das ebenfalls angefochtene definitive Nichtbestehen der Prüfung sistiert. Das Bundesverwaltungsgericht wies jene Beschwerde mit Urteil A 3137/2012 vom 14. Januar 2013 ab, das in der Folge angerufene Bundesgericht trat mit Urteil 2C_188/2013 vom 24. Februar 2013 auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Mit Urteil vom 27. August 2013 wies die ETH-Beschwerdekommission die Beschwerde von X._______ gegen den verweigerten Sektionswechsel ab, soweit sie darauf eintrat.

E.
Am 4. Oktober 2013 erhebt X._______ (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen das Urteil der ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) und beantragt dessen Aufhebung, die Bewilligung des ausserordentlichen Sektionswechsels sowie die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Er macht insbesondere geltend, die Vorinstanz habe relevante Vorbringen nicht beachtet, zu Unrecht einen Ausnahmefall verneint, ein Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin nicht gewürdigt, das Recht falsch angewandt und ihr Ermessen unterschritten bzw. missbraucht.

F.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

G.
Mit Schreiben vom 7. November 2013 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf ihr Urteil. Die ETHL als Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.

H.
Auf die weiteren Parteivorbringen und Dokumente, die sich in den Akten befinden wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen vom 4. Oktober 1991 [ETH-Gesetz, SR 414.110] i.V.m. Art. 33 Bst. f VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat des angefochtenen Entscheids vom 27. August 2013 und durch diesen auch materiell beschwert. Er ist deshalb zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist folglich einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung oder das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit (Art. 49 VwVG).

3.
Die rechtlichen Grundlagen für das Studium an der ETHL und die hier zu beurteilende Streitsache sind die Folgenden: Der Aufbau des Studiums ist in der Verordnung der ETH Lausanne über das Bachelor- und das Masterstudium vom 14. Juni 2004 (Ausbildungsverordnung ETHL, SR 414.132.3) geregelt. Gemäss Art. 6 Ausbildungsverordnung ETHL besteht das Bachelorprogramm aus den Studienabschnitten Grundstufe (cycle propédeutique) und Bachelorstufe (cycle bachelor). Die Grundstufe dauert zwei Semester und endet mit der Grundstufenprüfung (Art. 7 Abs. 1 Ausbildungsverordnung ETHL). Die Grundstufenprüfung ist in Art. 21 ff. der Verordnung der ETHL über die Kontrolle des Bachelor- und Masterstudiums vom 14. Juni 2004 (Studienkontrollverordnung ETHL, SR 414.132.2) geregelt. Das Bestehen der Grundstufenprüfung bildet die Voraussetzung für die Zulassung zur Bachelorstufe (Art. 7 Abs. 4 Ausbildungsverordnung ETHL). Diese dauert 4 Semester (Art. 8 Abs. 1 Ausbildungsverordnung ETHL), die Prüfungen der Bachelorstufe sind in Art. 25 ff . der Studienkontrollverordnung ETHL geregelt. Die Zulassung zum Bachelor- und Masterstudium richtet sich gemäss Art. 2 Ausbildungsverordnung ETHL nach der Verordnung vom 8. Mai 1995 über die Zulassung zur Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne ETHL (SR 414.110.422.3, nachfolgend Zulassungsverordnung). Deren Art. 9 Abs. 3 regelt ebenfalls den Wechsel der Sektion:

3 Wer an einer Sektion eine Prüfung zweimal nicht bestanden hat, wird grundsätzlich vom Studium an den ETH ausgeschlossen. Der Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin für akademische Angelegenheiten kann den Übertritt in eine andere Abteilung ausnahmsweise bewilligen, wenn sich die Prüfungsfächer der bisher besuchten Sektion mehrheitlich von jenen der neuen Sektion unterscheiden.

4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz sei nicht auf relevante Vorbringen eingetreten, nämlich das von ihm der ETHL vorgeworfene Fehlverhalten, wonach er falsch informiert und beraten worden sei zu seiner Prüfungsabmeldung aus medizinischen Gründen, die er mit Arztzeugnis belegt habe und dass dieser Umstand dazu hätte führen müssen, einen ausserordentlichen Sektionswechsel in Erwägung zu ziehen.

4.1 Die Vorinstanz hat zu diesem Vorbringen festgehalten, dass es ein anderes Verfahren betreffe, weshalb sie darauf nicht eintreten könne. Weiter hat sie festgestellt, dass keine weiteren Gründe vorgebracht worden sind, die eine Ausnahmesituation belegen würden. Diese Frage hat sie indessen nicht abschliessend beurteilt, weil sie auch die andere Voraussetzung für einen Studiengangwechsel nach Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung, wonach sich die Prüfungsfächer der bisher besuchten Sektion mehrheitlich von jenen der neuen Sektion unterscheiden müssen, für nicht erfüllt betrachtet hatte.

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) als selbständiges Grundrecht verankert. Für das Bundesverwaltungsverfahren ist der Grundsatz in Art. 29 ff . VwVG präzisiert und umfasst unter anderem das Recht der Parteien auf vorgängige Anhörung und Äusserung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) sowie das Recht, dass die verfügende Behörde von diesen Äusserungen auch Kenntnis nimmt, sich damit auseinandersetzt (Art. 32 VwVG). Ob im konkreten Fall die Äusserung einer Partei zur Kenntnis genommen worden ist, lässt sich regelmässig nur anhand der Verfügungsbegründung beurteilen, weshalb sich eine allfällige Missachtung von Art. 32 VwVG häufig in einer Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG äussert (Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 32 N 21). Die Begründungspflicht ist in Art. 35 VwVG festgehalten, wobei nicht näher definiert wird, welchen Anforderungen eine Begründung im Einzelnen zu genügen hat. Die Anforderungen sind vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Die Begründung muss jedenfalls so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Dies ist nur möglich, wenn sich die Parteien über dessen Tragweite ein Bild machen können. Die Gerichtspraxis verlangt nicht, dass sich eine verfügende Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzt. Sie kann sich vielmehr auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist aber stets eine Auseinandersetzung mit dem konkret zu beurteilenden Sachverhalt. Erwägungen allgemeiner Art ohne Bezugnahme auf den Einzelfall genügen nicht. Im konkreten Fall sind jeweils insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen: Eingriffsschwere, Stellung der verfügenden Behörde innerhalb des Instanzenzugs, Komplexität, Entscheidungsspielräume der Behörde, gesellschaftliche Relevanz, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten, Geheimhaltungsinteressen, gewisse Richtigkeitsvermutung und Massenverwaltung (BGE 134 I 83 E. 4.1, BGE 133 III 439 E. 3.3, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2606/2009 vom 11. November E. 5.5; Lorenz Kneubühler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [Kommentar VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35 mit weiteren Hinweisen).

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits im Urteil A-3137/2012 vom 14. Januar 2013 E. 4.2 f. festgestellt, dass der Beschwerdeführer die im vorliegenden Verfahren erneut vorgebrachte angebliche falsche Information und Beratung nicht belegen konnte und dass insbesondere die mit E-Mail vom 20. April 2010 erteilte Information zur Prüfungsabmeldung und die Auskunft, dass die im Wintersemester 2009/2010 abgelegten Prüfungen zählen würden sowie deren (ungenügende) Ergebnisse mit jenen der Prüfungen im Sommer kompensiert werden müssten, im Einklang mit der einschlägigen Rechtsgrundlage stand. An diese rechtskräftige Feststellung ist das Bundesverwaltungsgericht wie auch die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren gebunden.

4.4 Es ist somit festzustellen, dass die Vorinstanz sich dazu geäussert hat, weshalb sie das Vorbringen für das vorliegende Verfahren für nicht relevant erachtet hatte. Da sie zudem auch die übrigen Voraussetzungen für einen Sektionswechsel für nicht erfüllt erachtet hatte, durfte sie auch insofern das Vorbringen als nicht entscheidrelevant erachten und auf eine eingehendere Prüfung verzichten, ohne den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu verletzen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet.

5.
Die Vorinstanz hat sich in ihrem Entscheid auf Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung gestützt. Sie verneinte eine Ausnahmesituation im Sinne dieser Bestimmung und schützte die Auffassung der ETHL, dass sich die Prüfungsfächer bereits im propädeutischen Jahr und nicht bloss im Bachelor-Studiengang unterscheiden müssten, andernfalls würde die Regelung von Art. 30 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL umgangen, wonach für jene Fächer nur eine Möglichkeit zur Wiederholung der Prüfung bestehe. Der Beschwerdeführer rügt, es bestehe sehr wohl ein Ausnahmefall, denn die ETHL habe ihn falsch informiert und beraten, als er sich mittels Arztzeugnis von den Prüfungen des Sommers 2010 abmelden wollte. Nicht jeder Student werde falsch informiert. Dieses Fehlverhalten stelle einen zu berücksichtigenden Ausnahmefall dar.

5.1 Gesetz- und Verordnungsgeber erlassen Vorschriften, die auf den Normalfall zugeschnitten sind. Hingegen ist es weder möglich noch sinnvoll, sämtliche besonders gelagerten Situationen zu normieren. Um Härtefälle zu vermeiden, die die gesetzliche Regelung mit sich bringen kann, darf der Gesetzgeber die rechtsanwendenden Organe ermächtigen, aus Gründen der Billigkeit bzw. Einzelfallgerechtigkeit ausnahmsweise abzuweichen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2537). Üblicherweise setzt die Gewährung einer Ausnahme oder einer Ausnahmebewilligung voraus, dass hierfür eine Grundlage in den anwendbaren Erlassen besteht, eine Ausnahmesituation vorliegt und der Zweck der Regelung sowie die öffentlichen Interessen gewahrt sind (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 2539 ff.). Die Behörde hat die mit der generellen Regelung verfolgte Absicht weiterzuführen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2545).

5.2 Als Grundsatz legt Art. 9 Abs. 3 Satz 1 der Zulassungsverordnung fest, dass vom Studium an der ETH ausgeschlossen wird, wer an einer Sektion eine Prüfung zweimal nicht bestanden hat. Satz 2 dieser Bestimmung sieht die Möglichkeit einer Ausnahme davon vor, indem der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin für akademische Angelegenheiten den Übertritt in eine andere Abteilung ausnahmsweise bewilligen kann, wenn sich die Prüfungsfächer der bisher besuchten Sektion mehrheitlich von jenen der neuen Sektion unterscheiden. Die Vorinstanz sowie die ETHL vertreten die Auffassung, dass keine Ausnahmesituation vorliege.

Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung lässt sich kein Hinweis entnehmen, was unter einer Ausnahmesituation zu verstehen ist. Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf Angaben auf der Internetseite der ETHL (http://www.epfl.ch > Centre de carrière EPFL > Etudiants > Orientation et réorientation académique > Solutions en cas d'échec [direkter Link: http://carriere.epfl.ch/page-37267-fr.html], besucht am 19. März 2014) geltend, die ETHL setze für eine Ausnahme voraus, dass "ce ne sont pas le manque de capacité ou le manque de disponibilité de l'étudiant qui sont à l'origine du double échec". Das von ihm gerügte Fehlverhalten falle also als Grund in Betracht.

In der Lehre und Rechtsprechung wird die Ausnahmesituation oft mit einem Härtefall oder einem Sonderfall gleichgesetzt (Häfelin/Müller/ Uhlmann, a.a.O., Rz. 2537; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/ Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 44 Rz. 49).

5.3 Es ist zunächst fraglich, ob diese Bestimmung überhaupt auf den Beschwerdeführer anwendbar ist: Art. 9 der Zulassungsverordnung findet sich im 4. Abschnitt des 2. Kapitels, der den Titel "Zulassung zu einem höheren Semester des Bachelor- oder Master-Studiums" trägt. Der Beschwerdeführer hat indessen die Grundstufenprüfung zweimal nicht bestanden, weshalb er die Voraussetzung für die Zulassung zur Bachelorstufe gemäss Art. 7 Abs. 4 Ausbildungsverordnung ETHL, und damit zu einem höheren Semester nicht erfüllt; vielmehr müsste er - sofern seine Beschwerde gutgeheissen wird - das Studium an der neuen Sektion in der Grundstufe und damit wieder im ersten Semester aufnehmen und nicht in einem höheren fortsetzen. Wie nachfolgend darzulegen ist, kann diese Frage jedoch offen bleiben, da die Beschwerde selbst bei der anscheinend von der Beschwerdegegnerin praktizierten analogen Anwendung von Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung abzuweisen ist.

5.4 Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil ausgeführt, die Gewährung einer Ausnahme würde im Widerspruch zu Art. 30 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL stehen. Hiergegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass diese Bestimmung ohnehin im Widerspruch zu Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung stehe, der solche Ausnahmen zulasse und dass gestützt auf die Angaben auf der Homepage der ETHL zu schliessen sei, diese bei einem Sektionswechsel regelmässig von Art. 30 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL abweiche. Überdies dürfe die im massgeblichen Recht vorgesehene Ausnahmemöglichkeit nicht aus Gründen der Gleichbehandlung ausgeschlossen werden. Jedem Studierenden, dem die Sektionswechsel bewilligt werde, würden auch zusätzliche Prüfungsversuche gewährt.

5.4.1 Der von der Vorinstanz angerufene Art. 30 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL findet sich in deren 3. Kapitel "Prüfungen der Bachelor- und Masterstufe". Die Prüfungen der Grundstufe sind demgegenüber im 2. Kapitel "Prüfungen der Grundstufe" der Studienkontrollverordnung ETHL geregelt. Da der Beschwerdeführer noch Student der Grundstufe war bzw. die Grundstufenprüfung nicht bestanden hatte und gemäss Art. 7 Abs. 4 Ausbildungsverordnung ETHL somit nicht zur Bachelorstufe zugelassen war, sind auf ihn die Artikel des 3. Kapitels der Studienkontrollverordnung ETHL nicht anwendbar, sondern diejenigen des 2. Kapitels. Hinsichtlich der Prüfungswiederholung ist daher Art. 24 Studienkontrollverordnung ETHL einschlägig. Indessen sind die Bestimmungen zur Wiederholung von Prüfungen in materieller Hinsicht gleich, sehen doch beide Bestimmungen nur eine Wiederholungsmöglichkeit in den entsprechenden ordentlichen Prüfungssessionen des folgenden Jahres vor. Die Wiederholungsmöglichkeit hat der Beschwerdeführer ausgeschöpft und beide Male die Prüfung nicht bestanden. Es ist daher der Vorinstanz im Ergebnis zuzustimmen, dass mit dem ausnahmsweisen Sektionswechsel dem Beschwerdeführer eine bzw. sogar zwei weitere, in Art. 24 Abs. 1 Studienkontrollverordnung ETHL nicht vorgesehene bzw. ausdrücklich ausgeschlossene Möglichkeiten zur Wiederholung der Grundstufenprüfung eingeräumt würden.

5.4.2 Aus der vom Beschwerdeführer erwähnten Internetseite der ETHL (vgl. vorne, E. 5.2) geht im Übrigen hervor, dass es sehr selten sei, dass einem Studierenden eine Bewilligung für den ausnahmsweisen Wechsel der Sektion erteilt werde. Da kein Hinweis auf eine grosszügige Bewilligungspraxis bezüglich Wechsels der Sektion ersichtlich ist, vermag der Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) geltend zu machen: Gemäss diesem Grundsatz ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln, umgekehrt aber auch bestehenden Ungleichheiten durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu tragen (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 654 mit Hinweisen). Demnach gebietet der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine Unterscheidung zwischen Studierenden, die die Grundstufenprüfung bestehen und denjenigen die sie nicht bestehen, gemacht wird, sowie dass alle Studierenden, die einen doppelten Misserfolg bei den Grundstufenprüfungen erleiden - wovon gemäss den statistischen Angaben der ETHL etwa 7 % der Studierenden im ersten Jahr betroffen sind, während rund 71 % der Studierenden die Grundstufenprüfung im ersten oder zweiten Versuch bestehen (vgl. , besucht am 19. März 2014) - gleich behandelt werden. Es müsste somit ein Sonderfall vorliegen, der sich von derjenigen anderer Studierender in derselben Situation unterscheidet.

5.4.3 Nachdem - wie vorne in E. 4.3 erwähnt - rechtskräftig feststeht, dass kein Fehlverhalten der ETHL vorliegt, kann dieses auch keinen Ausnahmegrund darstellen. Überdies ist auch kein anderer Ausnahmegrund ausdrücklich geltend gemacht worden, weshalb die Ausnahmebestimmung nicht auf den Beschwerdeführer angewendet werden kann.

Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdeführer bereits die maximal zulässige Studiendauer für die Grundstufe von zwei Jahren gemäss Art. 7 Abs. 3 Ausbildungsverordnung ETHL ausgeschöpft hat und demnach eine erneute Zulassung des Beschwerdeführers in die Grundstufe auch ein Abweichen von dieser Bestimmung erfordern würde. Gemäss Art. 12 Abs. 2 Ausbildungsverordnung ETHL kann zwar auch eine Ausnahme zu den maximalen Dauern für einen Studienabschnitt gewährt werden, indes nur bevor die maximale Studiendauer abgelaufen ist und nur aus einem wichtigen Grund, insbesondere lange Krankheit, Mutterschaft oder Militärdienst. Ein solcher Grund wurde weder geltend gemacht, noch wurde vor Ablauf der zweijährigen maximale Studiendauer die Ausnahme beantragt. Der vom Beschwerdeführer beantragte Wechsel der Sektion würde somit nicht nur ein Abweichen von den Bestimmungen zu den Grundstufenprüfungen, sondern auch von denjenigen zur Studiendauer erfordern. Indessen darf die Ausnahmegewährung nicht zu einer Normenkorrektur führen (Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 44 Rz. 49). Angesichts der Kumulation der Ausnahmen vom geltenden Recht, die die Zulassung eines ausserordentlichen Wechsels der Sektion erfordern würde, scheidet deren Gewährung aus, würde doch nicht eine ungewollte Härte vermieden, sondern die geltende und gewollte Regelung zum Prüfungsmisserfolg in ihr Gegenteil verkehrt. Es ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerde abgewiesen und den Wechsel der Sektion abgelehnt hat.

5.5 Schliesslich ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht weiter substanziiert, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz unangemessen sein bzw. einen Missbrauch des Ermessens darstellen soll.

5.5.1 Unter Ermessen ist eine Entscheidbefugnis von Verwaltungsbehörden zu verstehen, die ihr der Gesetzgeber durch eine offene Normierung überträgt. Einer Behörde kommt Ermessen zu, wenn eine Rechtsnorm offen ist, wenn die Anordnung von Massnahmen nicht zwingend vorgeschrieben ist oder wenn ein Rechtssatz einen Entscheidungsspielraum zwischen verschiedenen Massnahmen oder hinsichtlich deren Ausgestaltung einräumt. Typisches Beispiel für Normen, die Ermessen einräumen, sind sog. Kann-Vorschriften (Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 429 ff.). Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung ist eine solche Kann-Vorschrift und räumt der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten für akademische Angelegenheiten ein Ermessen ein, nämlich unter gewissen Voraussetzungen ausnahmsweise den Übertritt in eine andere Abteilung zu bewilligen. Dabei ist zu prüfen, ob ein vorgebrachter Sachverhalt eine Ausnahme rechtfertigt. Dieses Ermessen ist pflichtgemäss auszuüben, d.h. der Entscheid hat rechtmässig und angemessen zu sein. Die Beachtung von Verfassungsgrundsätzen wie dem Willkürverbot, dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Verhältnismässigkeitsprinzip versteht sich hierbei von selbst (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1849/2013 vom 20. August 2013 E. 5.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 46 Rz. 9 ff.).

5.5.2 Da im vorliegenden Fall keine Ausnahmesituation vorliegt, kann Art. 9 der Zulassungsverordnung nicht auf den Beschwerdeführer angewandt werden. Die Verweigerung einer Ausnahme stellt daher erst recht weder einen Missbrauch noch eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens dar.

5.6 Bei diesem Ergebnis kann ferner offen bleiben, ob die ETHL und die Vorinstanz das weitere Erfordernis gemäss Art. 9 Abs. 3 der Zulassungsverordnung, dass sich bei einem Wechsel der Sektion die Mehrheit der Fächer unterscheiden muss, zutreffend bloss auf die Grundstufe bezogen oder ob sie, wie der Beschwerdeführer rügt, alle Fächer des Bachelor-Studiums hätten berücksichtigen müssen.

6.
Zusammenfassend ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die ETHL und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Wechsel der Sektion verweigert haben. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, weshalb ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 Abs. 3 und Art. 8 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Christoph Bandli Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 414.132.3 Ordinanza del 14 giugno 2004 sulla formazione che porta al bachelor e al master presso il Politecnico federale di Losanna (Ordinanza sulla formazione al PFL) - Ordinanza sulla formazione al PFL Ordinanza-sulla-formazione-al- Art. 6 Tappe della formazione - 1 Il bachelor del PFL si suddivide in due tappe formative:
¹	Il bachelor del PFL si suddivide in due tappe formative:
^a	il ciclo propedeutico;
^b	il ciclo bachelor.
²	...11

SR 414.132.3 Ordinanza del 14 giugno 2004 sulla formazione che porta al bachelor e al master presso il Politecnico federale di Losanna (Ordinanza sulla formazione al PFL) - Ordinanza sulla formazione al PFL Ordinanza-sulla-formazione-al- Art. 7 Ciclo propedeutico - 1 Il ciclo propedeutico si articola su due semestri.12
¹	Il ciclo propedeutico si articola su due semestri.12
²	Gli obiettivi perseguiti con il ciclo propedeutico sono la verifica delle conoscenze di base, l'acquisizione delle competenze necessarie per proseguire la formazione in scienze naturali e un'introduzione alle scienze umane e sociali.
³	La durata massima degli studi nel ciclo propedeutico è di due anni.
⁴	Il superamento dell'esame propedeutico permette di acquisire 60 crediti ECTS ed è la condizione per passare al ciclo bachelor.

SR 414.132.3 Ordinanza del 14 giugno 2004 sulla formazione che porta al bachelor e al master presso il Politecnico federale di Losanna (Ordinanza sulla formazione al PFL) - Ordinanza sulla formazione al PFL Ordinanza-sulla-formazione-al- Art. 8 Ciclo bachelor - 1 Il ciclo bachelor si articola su quattro semestri.
¹	Il ciclo bachelor si articola su quattro semestri.
²	Gli obiettivi perseguiti con il ciclo bachelor sono l'acquisizione delle basi scientifiche generali e specifiche relative al settore di studio e a un settore delle scienze umane e sociali.
³	Deve essere superato al più tardi quattro anni dopo il superamento del ciclo propedeutico o, in caso di ammissione a un semestre superiore, entro un periodo che corrisponde al doppio del numero di semestri da svolgere.13
⁴	Il ciclo bachelor è considerato superato con l'acquisizione di 120 crediti ECTS. Il superamento del ciclo bachelor è la condizione per passare al ciclo master. È fatto salvo l'articolo 29 capoverso 1 dell'ordinanza del 30 giugno 201514 sulla verifica degli studi al PFL.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 414.132.2 Ordinanza del 30 giugno 2015 sulla verifica degli studi che portano al bachelor e al master presso il Politecnico federale di Losanna (Ordinanza sulla verifica degli studi al PFL) - Ordinanza sulla verifica degli studi al PFL Art. 30 Svolgimento - 1 Il tema del progetto di master è fissato o approvato dal professore o dal collaboratore scientifico con funzioni direttive («maître d'enseignement et de recherche») che ne assume la direzione.
¹	Il tema del progetto di master è fissato o approvato dal professore o dal collaboratore scientifico con funzioni direttive («maître d'enseignement et de recherche») che ne assume la direzione.
²	Su richiesta, il direttore di sezione può affidare la direzione del progetto di master a un professore, a un collaboratore scientifico con funzioni direttive di un'altra sezione o a un collaboratore scientifico.
^2bis	Il progetto di master deve essere consegnato entro il termine fissato dal PFL. Se non è consegnato entro tale termine, il progetto di master è considerato non superato.14
³	L'esame del progetto di master consiste nella valutazione da parte dell'insegnante che ha diretto il progetto e di un esperto designato dall'insegnante d'intesa con il direttore di sezione:
^a	del progetto di master; e
^b	della discussione di fronte all'insegnante e all'esperto.15
^3bis	Soltanto l'insegnante può invitare altre persone alla discussione; queste ultime non partecipano alla valutazione.16
⁴	Se la qualità redazionale del progetto di master è giudicata insufficiente, l'insegnante può esigere dallo studente che siano apportati i dovuti miglioramenti entro due settimane dalla discussione.17

SR 414.132.3 Ordinanza del 14 giugno 2004 sulla formazione che porta al bachelor e al master presso il Politecnico federale di Losanna (Ordinanza sulla formazione al PFL) - Ordinanza sulla formazione al PFL Ordinanza-sulla-formazione-al- Art. 12 Condizioni legate alla durata - 1 I crediti ECTS richiesti devono essere acquisiti entro la durata massima prevista dalla presente ordinanza per i singoli cicli di formazione.
¹	I crediti ECTS richiesti devono essere acquisiti entro la durata massima prevista dalla presente ordinanza per i singoli cicli di formazione.
²	La scuola può, in deroga a quanto previsto al capoverso 1, prolungare la durata massima di un ciclo di formazione o accordare un'interruzione tra due cicli ad uno studente che possa addurre, non appena ne venga a conoscenza e prima che termini la durata massima prevista, un motivo valido, quale una malattia prolungata, una maternità o un obbligo di prestare servizio.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.19

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.