B-4260/2020 - 2021-03-02 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Markeneintragungsgesuch CH Nr. 1596/2020 100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4260/2020

Urteil vom 2. März 2021

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richterin Maria Amgwerd,

Gerichtsschreiber Julian Beriger.

Barry Callebaut AG,
Westpark, Pfingstweidstrasse 60, 8005 Zürich,

Parteien vertreten durch Dr. Robert Flury, Rechtsanwalt,
freigutpartners IP Law Firm,
Gämsenstrasse 3, 8006 Zürich,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Markeneintragungsgesuch CH Nr. 1596/2020 100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.).

Sachverhalt:

A.
Am 6. Februar 2020 meldete die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz das Zeichen "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)" zur Eintragung in das schweizerische Markenregister an (Gesuch CH Nr. 1596/2020). Das Zeichen hat folgendes Aussehen

und wird für folgende Waren beansprucht:

Klasse 30:
Kakao; Kakaopulver; Kakaoerzeugnisse; Schokolade; Erzeugnisse auf Schokoladenbasis; Schokoladenguss; Schokoladenüberzüge; Schokoladentoppings; Füllungen auf Schokoladenbasis; Schokoladenpasten; Schokoladengetränke; Schokoladensirupe; Schokoladenfondants; Schokoladendekorationen für Süsswaren; Präparate zur Zubereitung von Getränken [schokoladenbasiert]; Tortendekorationen aus Schokolade.

B.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2020 verweigerte die Vorinstanz dem Markeneintragungsgesuch den Schutz für alle beanspruchten Waren.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, das Zeichen sei im Gesamteindruck mit Blick auf die beanspruchten Waren direkt beschreibend. Die massgebenden Verkehrskreise würden es ohne Weiteres dahingehend verstehen, dass die in Frage stehenden Waren aus 100% reinen, ganzen Kakaofrüchten hergestellt würden. Die englischen Wortelemente seien keine Neuschöpfungen und würden überdies von den Abnehmern ohne Weiteres verstanden. Auch das Bildelement sei als beinahe naturgetreue Abbildung einer Kakaofrucht rein beschreibend. Damit fehle es dem Zeichen an der notwendigen Unterscheidungskraft, weshalb es vom Markenschutz ausgeschlossen sei.

C.
Mit Beschwerde vom 26. August 2020 beantragt die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht neben einer Parteientschädigung und der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung die Anweisung an die Vorinstanz, dem erwähnten Markeneintragungsgesuch den Markenschutz für sämtliche beanspruchten Waren zu gewähren.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, das Wortelement "WHOLEFRUIT" sei eine originelle Wortneuschöpfung, die keine Aussage über die beanspruchten Waren enthalte. Die übrigen Wortelemente "100% PURE CACAO FRUIT" seien so klein, dass sie im Gesamteindruck nicht ins Gewicht fallen würden. Die Wortelemente würden dem Zeichen daher bereits in Alleinstellung die notwendige Unterscheidungskraft verleihen. Beim fantasievoll ausgestalteten Bildelement handle es sich nicht um die Abbildung von Kakaofrüchten, sodass das Bildelement ebenfalls bereits für sich allein schutzfähig wäre. Im Gesamteindruck sei das in Frage stehende Zeichen mit Blick auf die beanspruchten Waren nicht beschreibend und daher eintragungsfähig.

D.
Mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2020 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hält im Wesentlichen an ihrer bisherigen Argumentation fest.

E.
Mit Eingabe vom 26. November 2020 hält die Beschwerdeführerin an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.

F.
In ihrem Schreiben vom 10. Dezember 2020 verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. In der Folge liessen sich die Parteien nicht mehr vernehmen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt.

2.

2.1 Gemäss Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen, die zum Gemeingut gehören, vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben. Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, die sich mangels Unterscheidungskraft nicht zur Identifikation von Waren oder Dienstleistungen eignen und damit nicht als Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft verstanden werden (vgl. Matthias Städeli/Simone Brauchbar Birkhäuser, in: David/Frick [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutz- und Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 34 m.H.).

2.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Sachbezeichnungen sowie Zeichen, die beschreibend sind. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliesslich als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen namentlich Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wirkungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruchten Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (vgl. BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première", m.H. auch zum Folgenden; Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 2 N. 84 m.H.). Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des BVGer
B-1892/2020 vom 22. September 2020 E. 2.2 "NeoGear"; je m.H. auch zum Folgenden). Zum Gemeingut zählen ferner Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 129 III 225 E. 5.1 f. "Masterpiece"; m.H. auch zum Folgenden).

2.3 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach einer Landessprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller"; Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 214; je m.H.). Auch englischsprachige Ausdrücke werden im Rahmen der schweizerischen Markenprüfung berücksichtigt, sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (Urteil des BVGer
B-5608/2019 vom 30. September 2020 E. 2.3 "UMBRA SHEER" m.H.).

3.

Vorab sind die relevanten Verkehrskreise zu bestimmen. Die in Frage stehenden Kakao- und Schokoladenerzeugnisse der Klasse 30 (vgl. hierzu vorn Sachverhalt Buchstabe "A.") richten sich zum einen an Endabnehmer der gesamten Bevölkerung. Zum anderen werden sie von Fachleuten sowie von Gross- und Zwischenhändlern aus dem Bereich des Verkaufs und der Gastronomie nachgefragt (vgl. Urteile des BVGer B-7562/2016 vom 4. Dezember 2018 E. 4.2 "MERCI/Merci [fig.]"; B-5996/2013 vom 9. Juni 2015 E. 4 "FROSCHKÖNIG" m.H.). Dabei ist nicht weiter entscheidwesentlich, ob die Beschwerdeführerin als Schokoladenherstellerin effektiv nur an Fachkreise liefert. Bei Waren, welche sich sowohl an Fachkreise als auch an Endverbraucher richten, ist bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit der Marke in erster Linie auf das Verständnis der Endkonsumenten abzustellen, da diese die grösste und am wenigsten erfahrene Marktgruppe bilden (Urteil des BVGer B-5608/2019 E. 3.2 "UMBRA SHEER" m.H.). Im vorliegenden Fall ist daher in erster Linie das Verständnis der Endabnehmer massgebend.

4.
Im nächsten Schritt ist zu beurteilen, ob das Zeichen "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)" zum Gemeingut gehört und damit markenrechtlich schutzunfähig wäre.

4.1 Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang im Wesentlichen aus, das verfahrensgegenständliche Zeichen werde in seiner Gesamtheit unmittelbar dahingehend verstanden, dass die in Frage stehenden Kakao- und Schokoladenerzeugnisse aus 100% reinen, ganzen Kakaofrüchten hergestellt werden ("100% PURE CACAO FRUIT"). Auch verweise die Herstellung aus "ganzen Früchten" ("WHOLEFRUIT") auf einen wesentlichen Bestandteil der Waren, weshalb das Zeichen direkt beschreibend sei.

Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass der Ausdruck "WHOLEFRUIT" eine fantasievolle Wortneuschöpfung sei, die über die beanspruchten Kakao- und Schokoladenerzeugnisse keine Aussage mache. Die betroffenen Waren würden ausser Kakao regelmässig noch weitere Zutaten enthalten, sodass sie nicht vollständig aus Kakaofrüchten bestehen könnten. Das Zeichen sei im Übrigen auch deshalb eintragungsfähig, da das Bildelement, anders als von der Vorinstanz behauptet, fantasievoll aufgebaut sei.

4.2 Als Erstes muss der Sinngehalt des strittigen Zeichens bestimmt werden. Ausgangspunkt hierfür ist die lexikalische Bedeutung der im Zeichen verwendeten Worte. Entscheidend ist, wie die relevanten Verkehrskreise ein bestimmtes Zeichen auffassen. Um die Frage zu beantworten, ob ein Zeichen als beschreibend für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung angesehen wird, darf nicht bloss abstrakt-theoretisch nach dem Sinngehalt gefragt werden. Es muss vielmehr untersucht werden, wie die Verkehrskreise das strittige Zeichen im Kontext der beanspruchten Waren am Markt deuten (vgl. Urteil des BVGer B-4414/2019 vom 23. April 2020 E. 6.1 f. "DO-TANK").

4.3 Die englischen Wortelemente "100%", "PURE", "CACAO" und "FRUIT" werden von den massgeblichen Verkehrskreisen verstanden. 100% setzt sich aus der Zahl "100" und dem Prozentzeichen zusammen und wird von den massgeblichen Verkehrskreisen mit "hundertprozentig", "100% umfassend", "absolut", "völlig" übersetzt. "PURE" ist ein Adjektiv und bedeutet in etwa "rein", "pur", "sauber", "klar", "unverfälscht". Es gehört zum englischen Grundwortschatz (vgl. zu diesem Urteile des BVGer B-3052/2009 vom 16. Februar 2010 E. 2.3 und 3 "DIAMONDS OF THE TSARS";
B-5608/2019 E. 2.3 "UMBRA SHEER"; je m.H.). Die Worte "CACAO" ("Kakao") und "FRUIT" ("Frucht") werden gedanklich zum Wort "CACAO FRUIT" kombiniert. Aufgrund der Nähe zum Deutschen übersetzen die massgeblichen Verkehrskreise dieses ohne Weiteres mit "Kakaofrucht" (vgl. "one hundred percent/hundertprozentig", "pure", "cacao/Kakao", "fruit", abgerufen im Februar 2021).

Der Ausdruck "WHOLEFRUIT" als solcher ist weder fester Bestandteil des deutschen, französischen, italienischen noch des englischen Wortschatzes. Die Verkehrsteilnehmer werden daher versucht sein, das Wort gedanklich in allfällige inhaltlich sinngebende Bestandteile zu zergliedern (vgl. Urteile des BVGer B-7395/2006 vom 16. Juli 2007 E. 6 "projob" m.H.; B-1892/2020 E. 5.1 "NeoGear"). Eine gedankliche Trennung der Wortkombination in die häufig verwendeten und leicht verständlichen englischen Wortbestandteile "WHOLE" ("ganz", "gesamt", "heil", "intakt") und "FRUIT" ("Frucht") liegt daher nahe. Sowohl "WHOLE" als auch "FRUIT" gehören zum englischen Grundwortschatz. Der Ausdruck "WHOLEFRUIT" wird daher im Sinn von "the whole fruit" bzw. "die ganze Frucht", "Ganzfrucht" oder in Anlehnung an Ausdrücke, wie etwa "wholegrain" ("Vollkorn-") als "Vollfrucht" verstanden (vgl. "whole", "fruit", "wholegrain", abgerufen im Februar 2021). Dass der Ausdruck nicht in Wörterbüchern enthalten und auch grammatikalisch nicht korrekt ist, macht ihn nicht zu einer fantasievollen Wortneuschöpfung. Die Wortelemente "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT" werden von den massgeblichen Verkehrskreisen folglich als "100% reine Kakaofrucht Ganz-/Vollfrucht" verstanden. Dass die einzelnen Elemente dabei in unterschiedlichen Schriftgrössen gehalten sind, ist dabei unerheblich, zumal sie allesamt gut lesbar sind (vgl. demgegenüber Urteil des BVGer B-649/2018 vom 9. Dezember 2019 E. 5.4 am Ende "[Küchenmaschine] [fig.]", wo das Wortelement "VORWERK" kaum lesbar war).

4.4 Der Bildbestandteil zeigt die Abbildung von zwei länglichen, gegen unten spitz zulaufenden Früchten, die an einem Zweig mit Blättern befestigt sind. Die Früchte und der Zweig werden von einem nicht geschlossenen Kreis umrahmt, der unten in horizontale, nicht durchgehende Linien entlang des Schriftzugs "WHOLEFRUIT" ausläuft. Eine Kakaofrucht ist die länglich, ellipsoide und längsrillige Beere des Kakaobaums. In deren Inneren befinden sich die bräunlichen, abgeflachten Samen des Kakaobaums (Kakaobohnen), die von weissem Fruchtfleisch (Pulpa) umgeben sind (vgl. , besucht im Februar 2021). Ein Vergleich mit Fotos von Kakaofrüchten zeigt, dass es sich bei den im Zeichen abgebildeten Früchten mit ihrer charakteristisch bauchigen Form und den vertikal verlaufenden Rillen in der Schale um Kakaofrüchte handelt (vgl. Beilage Nr. 8 zur Vernehmlassung; , besucht im Februar 2021). Andere Früchte, die mit der Kakaofrucht nicht in Zusammenhang stünden, sind im Bildbestandteil nicht erkennbar. Dass es bei der Abbildung um die Kakaofrucht geht, wird durch die Wortelemente "CACAO FRUIT" und "WHOLEFRUIT" zusätzlich unterstrichen.

5.
Entscheidend ist vorliegend, ob sich aus der Verbindung der Wort- und Bildbestandteile des Zeichens im Gesamteindruck ein die in Frage stehenden Waren beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt.

5.1 Das Zeichen "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)" wird für Kakao- und Schokoladenerzeugnisse der Klasse 30 beansprucht. Auch die Präparate zur Zubereitung von Getränken sind auf solche auf Schokoladenbasis (schokoladenbasiert) eingeschränkt. Das Wort "Kakao" bezeichnet die Samen des Kakaobaumes, das aus Kakaobohnen gewonnene Kakaopulver sowie das Getränk, das aus Kakaopulver, Zucker und Milch hergestellt wird. Kakao ist der Grundstoff bei der Herstellung von Schokolade (vgl. Urteile des BVGer B-1686/2012 vom 9. April 2013 E. 4.4 "CAMILLE BLOCH MON CHOCOLAT SUISSE [fig.]/my swiss chocolate.ch [fig.]"; B-7562/2016 E. 4.3 "MERCI/Merci [fig.]"; je m.H.).

5.2 Insgesamt wird das in Frage stehende Zeichen ohne besonderen Gedankenaufwand unmittelbar dahingehend verstanden, dass die in Frage stehenden Kakao- und Schokoladenerzeugnisse aus 100% reinen, ganzen Kakaofrüchten hergestellt, bzw. bei deren Herstellung Bestandteile aus der ganzen Kakaofrucht verwendet werden. Darin ist ein direkter Hinweis auf die Beschaffenheit bzw. Zusammensetzung (Inhaltsstoffe) und Qualität der in Frage stehenden Waren zu sehen. Dies gilt klarerweise für Kakao, Kakaopulver und Kakaoerzeugnisse, aber auch für die vorliegend in Frage stehenden Schokoladenerzeugnisse. Dass diese in der Regel noch aus weiteren Inhaltsstoffen bestehen, ändert daran nichts. Aus Kakaofrüchten gewonnener Kakao ist ein notwendiger und wesentlicher Inhaltsstoff bei der Herstellung von Schokolade (vgl. zur Herstellung von Schokolade , besucht im Februar 2021 sowie Urteil des BVGer B-7562/2016 E. 5.3.3 "MERCI/Merci [fig.]" m.H.). Zur Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen können denn auch Bestandteile der ganzen Kakaofrucht verwendet werden (vgl. , , beide besucht im Februar 2021). "PUR" wird im Zusammenhang mit Waren der Klasse 30 als anpreisende Qualitätsangabe aufgefasst (vgl. Urteil des BVGer B-1198/2012 vom 6. Juni 2013 E. 6.4 "Pur"). Vorliegend erfolgt insbesondere mit "100%" und "PURE" ein Hinweis auf die hochstehende Qualität der in Frage stehenden Waren.

5.3 Die Abbildung der Kakaofrüchte als grafisches Gegenstück zu "CACAO FRUIT" verstärkt den beschreibenden Sinngehalt noch (vgl. Urteil des BGer 4A_109/2010 vom 27. Mai 2010 E. 2.4 "terroir [fig.]" m.H.). Daran vermögen auch die übrigen etikettenhaft ausgestalteten Kreis- und Linienelemente sowie die unterschiedlichen Schriftgrössen nichts zu ändern. Das Bildelement ist daher seinerseits beschreibend und nicht etwa fantasievoll. Es ist daher nicht geeignet, den Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen und dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen (vgl. Urteile des BVGer B-1643/2007 vom 13. September 2007 E. 6 f. "Basilea PHARMACEUTICA [fig.]"; B-7663/2016 vom 21. Dezember 2017 E. 4.2.4 "Super Wochenende [fig.]"; je m.H.). Da das vorliegende Zeichen direkt beschreibend ist, kann die Beschwerdeführerin aus den angeführten Beispielen für ebenfalls nicht schutzfähige Zeichen aus den Richtlinien der Vorinstanz nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Beschwerdeschrift, Rz. 32 ff.; Richtlinien in Markensachen des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 1. Januar 2019, Teil 5, Ziffer 4.6, S. 145 f.). Im von der Beschwerdeführerin angeführten Urteil des BVGer B-2102/2016 vom 27. März 2018 E. 6.4 "NORMA (fig.)" wurde eine Unterscheidungskraft des Zeichens insbesondere aufgrund der Mehrfachkombination auffälliger Farben bejaht. Da es vorliegend nicht um einen Farbanspruch geht, sind die Verfahren nicht vergleichbar. Die Beschwerdeführerin kann folglich aus der von ihr angeführten Rechtsprechung nichts zu ihren Gunsten ableiten.

5.4 Da die Wort- und Bildelemente auch in ihrer Kombination beschreibender Natur sind, ist der von der Beschwerdeführerin angeführte "bipolare Charakter" des Zeichens nicht entscheidwesentlich. Zur Beurteilung der Schutzfähigkeit ist der Gesamteindruck des Zeichens massgebend und nicht etwa einzelne Wort- oder Bildelemente in Alleinstellung (vgl. BGE 134 III 547 E. 2.3.1 "Stuhl [3D]"; Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 2 N. 15; je m.H.). Zwischen dem Sinngehalt des Zeichens in seinem Gesamteindruck und den beanspruchten Waren besteht somit ein unmittelbarer Bezug, der ohne gedankliche Zwischenschritte erkennbar ist. Es liegt auch keine Mehrfachbedeutung des Zeichens vor. Im Übrigen würde eine solche ohnehin nicht zu dessen Schutzfähigkeit führen, sofern mindestens eine der Bedeutungen eine unmittelbare Aussage über die in Frage stehende Ware oder Dienstleistung enthält (vgl. Urteil des BVGer
B-1892/2020 E. 2.3 und 5.3 "NeoGear" m.H.).

6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Zeichen "100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)" für die beanspruchten Waren der Klasse 30 von den relevanten Verkehrskreisen als direkt beschreibend wahrgenommen wird. Das Zeichen ist somit nicht unterscheidungskräftig und vom Markenschutz ausgeschlossen (Art. 2 Bst. a MSchG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwerts hat sich an den Erfahrungswerten der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000. und Fr. 100'000. angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss [3D]"). Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Bemessungskriterien auf insgesamt Fr. 3'000. festzusetzen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE); ebenso wenig der Vorinstanz als Bundesbehörde (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 01596/2020; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Martin Kayser Julian Beriger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 4. März 2021

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
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^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
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ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
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^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
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^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.