E-5623/2015 - 2017-03-02 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. August 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5623/2015

Urteil vom 2. März 2017

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.

1. A._______, geboren am (...),

Jordanien,

2. B._______, geboren am (...),

Syrien,

3. C._______, geboren am (...),

Jordanien,
Parteien
4. D._______, geboren am (...),

Jordanien,

5. E._______, geboren am (...),

Jordanien,

alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 10. August 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, ein Ehepaar mit ihren gemeinsamen Kindern, verliessen eigenen Angaben zufolge Syrien am 15. Februar 2014 und reisten auf dem Land- sowie Luftweg über den Libanon und die Türkei am 20. Mai 2014 in die Schweiz ein, wo sie am 26. Mai 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) um Asyl ersuchten. Die Beschwerdeführenden 1, 2 und 3 wurden am 5. Juni 2014 summarisch zu ihrer Person und den Ausreisegründen befragt sowie am 13. April beziehungsweise 21. Mai 2015 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Der Beschwerdeführer 4 wurde am 22. Juni 2015 ebenfalls vertieft zu seinen Asyl- und Ausreisegründen angehört. Die Beschwerdeführenden machten dabei im Wesentlichen Folgendes geltend:

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 hätten im Jahr [90er Jahre] in Damaskus geheiratet und vier gemeinsame Kinder. Ihr [ältestes Kind] (F._______, N [...]) lebe derzeit in der Schweiz.

Der Beschwerdeführer 1 sei Palästinenser sowie jordanischer Staatsangehöriger. Er sei im Camp G._______ in Damaskus, Syrien, geboren und aufgewachsen. In Damaskus habe er auch studiert und sei später [Tätigkeit] tätig gewesen. Das Camp habe er am (...) 2012, sprich einen Tag nachdem es beschossen worden sei, verlassen. Er und seine Familie hätten dabei ihr Haus verloren und seien deshalb zu seinen Schwiegereltern gezogen, wo sie bis zum 15. Februar 2014 geblieben seien. Am 5. Juni 2013 sei es zu einem Vorfall gekommen, bei welchem sein Bruder und er (...) durch den Geheimdienst (...) festgenommen worden seien. Man habe ihnen die Hemden über den Kopf gezogen und sie dann in zwei Wagen getrennt mitgenommen. Der Beschwerdeführer sei an einen unbekannten Ort gebracht worden, wo er beschimpft und unter Anwendung von massiver Gewalt befragt worden sei. Man habe ihn bezichtigt, Terroristen unterstützt zu haben, indem er [Tätigkeit]. Am 5. August 2013 sei es ihm dann mit Hilfe von Beziehungen und durch Zahlung von Lösegeld in der Höhe von 1,5 Millionen syrischer Lira (etwa 10'000 US-Dollar) gelungen, sich freizukaufen. Anschliessend sei er unter verstärkter Beobachtung des syrischen Geheimdienstes gestanden. Er habe zwar ein Papier erhalten, auf welchem vermerkt worden sei, dass seine Situation in Ordnung sei; jedoch sei auf dem Papier auch festgehalten worden, dass sein Name auf der Kontrollliste stehe. Zudem habe er durch einen Bekannten erfahren, dass die Sicherheitsbehörden erklärt hätten, er und sein Bruder würden zwar unter Beobachtung stehen; allerdings würden sie nicht an den jordanischen Geheimdienst ausgeliefert werden. Diese Aussage habe der Beschwerdeführer dennoch als Drohung wahrgenommen. In der Folge habe er erneut [Tätigkeit] und sei weiterhin unter strikter Beobachtung gestanden. Aus diesem Grund habe er auch bereits Vorkehrungen getroffen gehabt, um sich gemeinsam mit seiner Familie im Ausland in Sicherheit zu bringen. Im Übrigen sei auch sein Sohn (der Beschwerdeführer 4) kurz vor ihrer Ausreise wegen des Vorwurfs, an einer Demonstration teilgenommen zu haben, von den Sicherheitsbehörden festgenommen und geschlagen worden. Er habe seinen Sohn schliesslich freikaufen können. Zuvor seien seine Ehefrau und seine Tochter (die Beschwerdeführerinnen 2 und 3) bei einem Checkpoint belästigt worden. Schliesslich sei er hauptsächlich zur Papierbeschaffung in Jordanien gewesen - letztmals im Jahr 2013. Es sei stets eine Qual gewesen, dorthin zu reisen, zumal er jedes Mal zur Geheimdienststelle gebracht worden sei, wo man ihn ausgefragt habe, ob er politisch aktiv gewesen sei. Er habe bei den Befragungen immer Angst gehabt, da sein Vater in Jordanien im Zusammenhang mit dessen Parteizugehörigkeit
Probleme gehabt habe. In Jordanien verfüge er im Übrigen über keine Verwandten. [Geschäftstätigkeit].

Die Beschwerdeführerin 2 sei syrische Staatsangehörige und stamme aus Damaskus. Nach dem Abschluss des Gymnasiums habe sie an der Universität (...) studiert, jedoch das Studium abgebrochen, und nebenher (...) gearbeitet. Später sei sie Hausfrau gewesen. Sie habe bis am (...) 2012 im Lager G._______ in Damaskus gelebt und sei in der Folge mit ihrer Familie, da sie ihr Haus verloren hätten, zu ihren Eltern gezogen, wo sie bis zur Ausreise am 15. Februar 2014 geblieben seien. Einerseits sei sie aufgrund der schlechten Sicherheitslage aus Syrien ausgereist; andererseits sei sie unter verstärkter Beobachtung des syrischen Regimes gestanden, da sie intern Vertriebenen im Lager geholfen habe. Im (...) 2013 seien sie und mehrere ihrer Verwandten mitten in der Stadt von bewaffneten Personen auf der Strasse angehalten und bedroht worden; dabei seien einige ihrer Verwandten entführt worden; sie habe seither keine Nachricht über deren Verbleib. Sie selbst sei bei diesem Überfall unbeschadet davongekommen. Ende 2013 sei sie ferner mit ihrer Tochter (der Beschwerdeführerin 3) an einer Strassensperre angehalten worden, wobei es beinahe zu einem Übergriff gekommen sei. Man habe sie beide nur gehenlassen, weil zufälligerweise weitere Fahrzeuge vorbeigefahren seien. Ausserdem sei ihr Sohn (der Beschwerdeführer 4) etwa zehn Tage vor ihrer Ausreise festgenommen worden. Man habe ihn nur nach Zahlung von Schmiergelder freigelassen.

Die Beschwerdeführerin 3 sei Palästinenserin und jordanische Staatsangehörige. Sie sei im Lager G._______ in Damaskus geboren und aufgewachsen. Sie habe die Schule im Verlauf des Bürgerkriegs aufgrund der andauernden Explosionen und Luftangriffe jedoch nicht mehr besuchen können. Am (...) 2012 habe sie mit ihrer Familie das Lager verlassen und sei zu den Grosseltern gezogen, wo sie bis am 15. Februar 2014 gelebt hätten. Ende 2013 habe man sie mit ihrer Mutter an einer Strassensperre angehalten. Als die Kontrollorgane gesehen hätten, dass sie Jordanierin sei, habe man sie in eine Kabine gebracht, wo man versucht habe, sich an ihr zu vergreifen. Ihre Mutter habe draussen warten müssen, wobei auch sie belästigt worden sei. Da zufälligerweise weitere Autos die Kontrollstelle passiert hätten, sei es aber nicht zu einem Übergriff gekommen. Im Übrigen seien auch ihre Brüder an einer Strassensperre festgenommen worden. Auch ihr Vater und ihr Onkel seien einmal verhaftet worden.

Der Beschwerdeführer 4 sei Palästinenser sowie jordanischer Staatsangehöriger. Er sei in Damaskus geboren und sei im Lager G._______ aufgewachsen. Im (...) 2012 habe er mit seiner Familie - nachdem ihr Haus zerstört worden sei - das Lager verlassen und sei zu den Grosseltern gezogen. Er habe die Schule bis zum Ereignis vom 5. Februar 2014 besucht. An diesem Tag sei er, als er mit Freunden unterwegs gewesen sei, von syrischen Sicherheitsleuten angehalten und festgenommen worden. Man habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, an einer Demonstration gegen das syrische Regime teilgenommen zu haben, und sein Handy durchsucht. Er sei dabei auch geschlagen worden. Anschliessend habe man seinen Vater kontaktiert, welcher eine grosse Summe Geld für seine Freilassung bezahlt habe. Schliesslich seien auch sein Bruder und sein Vater einmal verhaftet worden.

Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Beweismittel ins Recht gelegt: jordanische Reisepässe der Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 (der Beschwerdeführer 5 ist im Reisepass seines Vaters bzw. des Beschwerdeführers 1 eingetragen), syrischer Reisepass der Beschwerdeführerin 2, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Führerschein, diverse Dokumente betreffend Schulbesuche und Studium, Handelsregisterauszüge, Bestätigungsschreiben von UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) betreffend zerstörtes Wohneigentum vom 13. August 2013, Registrierungskarte des UNRWA für Palästinenser vom 21. Januar 2013 sowie Freilassungsbestätigung des Polizeipräsidiums in Damaskus vom 5. August 2013. Zudem wurden Dokumente betreffend den Vater des Beschwerdeführers 1 eingereicht.

B.
Mit Verfügung vom 10. August 2015 - eröffnet am 12. August 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte - unter gleichzeitiger Anordnung einer vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - die Wegweisung aus der Schweiz.

Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids hielt es insbesondere fest, der Beschwerdeführer 1 und seine Kinder (die Beschwerdeführenden 3, 4 und 5) seien im Besitze von jordanischen Reisepässen. Obschon der Beschwerdeführer 1 eigenen Angaben zufolge lediglich zur Ausstellung dieser Pässe in Jordanien gewesen sei und ansonsten alle gemeinsam stets in Syrien gelebt hätten, sei hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 (sowie 5) geltend gemachten Probleme in Syrien festzuhalten, dass für die Beurteilung ihres Asylgesuchs jene Verfolgungsmassnahmen irrelevant seien, die sie ausserhalb des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen würden, erlitten hätten. Zwar seien gemäss dem Wortlaut von Art. 3 AsylG (SR 142.31) Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt gewohnt hätten, aufgrund einer in der Bestimmung aufgezählten Gruppenzugehörigkeit verfolgt würden oder eine begründete Furcht vor einer solchen Verfolgung hätten. Der Zusatz "im Land, in dem sie zuletzt wohnten" gelte indessen - in Analogie zur Flüchtlingskonvention (FK, SR 0.142.30) - nur für staatenlose Personen, zumal diese kein Heimatland hätten. Da der Beschwerdeführer 1 und seine Kinder jordanische Staatsangehörige und mithin nicht staatenlos seien, komme dieser Zusatz in ihrem Fall nicht zu Anwendung. Asylvorbringen in Bezug auf Syrien wären einzig dann geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, wenn sie auch in Jordanien zu einer Verfolgungssituation führen würden. Den Aussagen der Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 seien indes keine solchen Hinweise zu entnehmen, wonach sie aufgrund der geltend gemachten Probleme mit den syrischen Regimeangehörigen respektive Geheimdienstagenten auch in Jordanien entsprechende Nachteile zu befürchten hätten. Gemäss eigenen Angaben hätten sie nie in Jordanien gelebt; der Beschwerdeführer 1 sei lediglich einige Male dorthin gereist, um Identitätsdokumente zu besorgen. Demnach würden sie auch keine asylrelevante Verfolgung durch die jordanischen Behörden geltend machen. Nach dem Gesagten könne im Übrigen darauf verzichtet werden, auf die geschilderten Ereignisse in Syrien ausführlicher einzugehen oder diese einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen.

In Bezug auf die Beschwerdeführerin 2, welche syrische Staatsangehörige sei, sei festzuhalten, dass die schwierigen Lebensumstände in Syrien und die damit einhergehenden Behelligungen von der Vorinstanz keinesfalls verkannt würden. Dennoch würden die von ihr geschilderten Kontrollen durch die syrische Armee keine gezielte, gegen ihre Person gerichtete Verfolgungsmassnahme darstellen. Vielmehr seien zahlreiche Menschen in Syrien in gleichem Masse von der schlechten Sicherheitslage betroffen und würden unter kriegsbedingten Kontrollen sowie Schikanen leiden. Ihre diesbezüglichen Vorbringen müssten demnach unter die derzeit herrschende schwierige Situation in Syrien subsumiert werden. Gleiches gelte für den vorgetragenen Überfall, bei dem sie nicht zu Schaden gekommen sei. Auch hier könne kein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG erblickt werden.

C.
Mit Eingabe vom 11. September 2015 erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte Folgendes: Es sei den Beschwerdeführenden vollumfänglich Einsicht in den internen Antrag betreffend vorläufige Aufnahme (nachfolgend: VA-Antrag; Akte A33/2) zu gewähren; eventualiter sei das rechtliche Gehör zum internen VA-Antrag zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen VA-Antrag zuzustellen; nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sowie der Zustellung der schriftlichen Begründung sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen; die angefochtene Verfügung des SEM vom 10. August 2015 sei aufzuheben und die Sache der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung zurückzuweisen; es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehen; eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 10. August 2015 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 10. August 2015 aufzuheben und die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen sowie vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen; auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten; die Beschwerdeführenden seien weiter von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien. Im Übrigen wurde im Text der Beschwerdeeingabe (S. 28 Art. 69) um Ansetzung einer angemessenen Frist "zur Einreichung der ausgedruckten Beweismittel" ersucht, falls die betreffenden Angaben bei der Beweismittelbezeichnung vom Bundesverwaltungsgericht als unzureichend betrachtet würden.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es den Beschwerdeführenden keine Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme (A33/2) gewährt und die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Zudem habe es die Begründungspflicht verletzt, indem es bei der Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen habe. Weiter habe es den Umstand nicht gewürdigt, dass die Beschwerdeführenden sich seit über einem Jahr bereits in der Schweiz aufhalten würden, gut integriert seien, palästinensischer Herkunft seien und keine gemeinsame Staatsangehörigkeit hätten. Im Übrigen habe das Staatssekretariat mit keinem Wort den Bruder des Beschwerdeführers 1 (N [...]) erwähnt, dessen Familie (aufgrund der Schwägerin des Beschwerdeführers 1) in der Schweiz Asyl gewährt worden sei.

Ferner wurde gerügt, die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei verletzt worden. Namentlich würden die vom SEM nicht gewürdigten eingereichten Beweismittel die menschenverachtende Haft in Syrien sowie die Zerstörung des Hauses der Beschwerdeführenden in Damaskus belegen. Zudem würden sie die Tatsache beweisen, dass alle Beschwerdeführenden in Syrien geboren sowie aufgewachsen seien und dieses Land demnach klar ihre Heimat sei. Auch sei zwingend auf das im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beweismittel Nr. 2 (A7) zu verweisen; dabei handle es sich um eine Bestätigung der UNRWA, aus welcher hervorgehe, dass der Beschwerdeführer 1 palästinensischer Volkszugehörigkeit sei, in Damaskus geboren und dies sein Heimatort sei. Gemäss einer Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seien laut dem syrischen Gesetz Nr. 260 vom 7. Oktober 1956 zum rechtlichen Status der registrierten palästinensischen Flüchtlinge Palästinenser, die zum Zeitpunkt des Gesetzeserlasses auf syrischem Gebiet wohnhaft gewesen seien, im Hinblick auf das Recht auf Arbeit, Handel und Militärdienst als Syrer zu betrachten; palästinensische Flüchtlinge könnten die syrische Staatsangehörigkeit jedoch nicht erwerben (SFH, Syrien: Status von palästinensischen Flüchtlingen, Bern, 7. Oktober 2009). Der Beschwerdeführer 1 und seine Kinder (Beschwerdeführende 3, 4 und 5) seien zwar im Besitze der jordanischen Staatsangehörigkeit; sie könnten jedoch keinen effektiven Schutz des jordanischen Staates erwarten. Ohnehin hätten sie überhaupt keinen Bezug zu diesem Land - sie hätten in Jordanien keinerlei Verwandte, die Kinder seien gar nie dort gewesen und für den Beschwerdeführer 1 sei die Reise dorthin immer eine Qual gewesen -, so dass Jordanien nicht als ihre Heimat gelten könne. Ausserdem sei der Beschwerdeführer 1 nur aus administrativen Gründen nach Jordanien gereist beziehungsweise er sei nur dorthin gefahren, wenn es sich nicht habe vermeiden lassen. Jordanien wolle im Übrigen keine Palästinenser aus Syrien aufnehmen und erachte sie als eine politische und keine humanitäre Frage. Das Land sei ihnen gegenüber sehr negativ eingestellt, wobei auch die Rechte der Palästinenser mit einer jordanischen Staatsbürgerschaft eingeschränkt würden (vgl. undatierten Bericht von Ulrich W. Sahm, Palästinensische Flüchtlinge unerwünscht). Da aufgrund des Gesagten die Beschwerdeführerin 2 de iure und die übrigen Beschwerdeführenden de facto als syrische Staatsangehörige zu betrachten seien, müssten die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen in Bezug auf Syrien berücksichtigt werden. Das SEM beschränke sich im Wesentlichen darauf, zu behaupten, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht
asylrelevant. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass es zwingend weitere Abklärungen - insbesondere eine weitere Anhörung - hätte durchführen müssen, zumal es seit der Asylgesuchseinreichung bis zur Durchführung der Anhörung rund ein Jahr habe ungenutzt verstreichen lassen.

Im Übrigen habe das Staatsekretariat hinsichtlich der Vorfluchtgründe weder erwähnt noch geprüft, dass der Beschwerdeführer 1 in Jordanien vom Geheimdienst verhört worden sei und die Familie begründete Furcht habe, in Jordanien massiven Nachteilen ausgesetzt beziehungsweise aus politischen Gründen verfolgt zu werden. Der Beschwerdeführer 1 sei als syrischer Palästinenser sowie aufgrund der politischen Probleme seines Vaters und Grossvaters mehrfach vom jordanischen Geheimdienst festgenommen und verhört worden. Sodann habe das SEM nicht erwähnt, dass er ein Gegner des syrischen Regimes sei, nur auf Bewährung freigelassen worden sei und die syrischen Behörden gedroht hätten, ihn und seine Familie an den jordanischen Geheimdienst auszuliefern. Daneben sei in der angefochtenen Verfügung ebenfalls nirgends festgehalten, dass er ebenso wegen seiner jordanischen Staatszugehörigkeit vermehrt unter Beobachtung der syrischen Behörden gestanden sei. Auch habe das Staatsekretariat nicht gewürdigt, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bei einem Vorfall an der Strassensperre verstärkt bedrängt worden seien, weil letztere keinen Ausweis auf sich getragen habe. Zudem sei die Beschwerdeführerin 2 unter verstärkter Beobachtung des syrischen Regimes gestanden, weil sie intern Vertriebenen und Flüchtlingen im Lager geholfen habe. Sie habe sich stark exponiert und diese Tätigkeit ausgeübt, ohne zumindest einen gewissen Schutz durch eine offizielle Organisation erhalten zu haben. Sie sei bei ihrer Arbeit beobachtet und insbesondere von Personen angefeindet worden, die mit dem syrischen Regime kollaboriert hätten. Ferner seien mehrere ihrer Verwandten bei einem Überfall entführt worden. Es sei im Übrigen auf die Beobachtung der Hilfswerksvertretung anlässlich der Anhörung hinzuweisen, wonach der Dolmetscher der Beschwerdeführerin 2 gegenüber selbstständig Anweisungen geäussert habe (A27/11 S. 11).

Im Weiteren wurde auf diverse Berichte zur Lage in Syrien verwiesen und insbesondere festgehalten, dass gemäss UNHCR (Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen) bei asylsuchenden Personen aus Syrien weder eine bereits stattgefundene gezielte individuelle Verfolgung noch einer Bedrohung durch zukünftige gezielte individuelle Verfolgung eintreten müsse, um die Flüchtlingseigenschaft zu bejahen (Update III des UNHCR vom 27. Oktober 2014: "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update III").

Sodann wurde moniert, das SEM habe es unterlassen, in der angefochtenen Verfügung ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe Stellung zu nehmen. Es müsse im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Syrien offensichtlich von einem willkürlichen Verhör durch die dortigen Behörden ausgegangen werden, da Personen, bei welchen sich der Verdacht hinsichtlich politischer Aktivitäten erhärte, an den Geheimdienst überstellt und ausgeliefert würden.

Schliesslich wurde die Verletzung weiterer Gesetzesbestimmungen (insbesondere Art. 9 BV, Art. 3 EMRK und Art. 83 Abs. 3 AuG [SR 142.20]) beanstandet.

Zur Untermauerung der geltend gemachten Vorbringen wurde auf verschiedene Berichte beziehungsweise Internet-Links verwiesen und es wurden diverse Beweismittel sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 16. September 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere fest, die Beschwerdeführenden verfügten aufgrund der vom SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz (bis zu deren Aufhebung). Daneben wies es die Anträge betreffend Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs, schriftliche Begründung hinsichtlich des internen VA-Antrags (A33/2) und Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung sowie den Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Fall der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung ab. Im Übrigen lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen und hielt fest, über weitere Anträge und Instruktionsmassnahmen werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden.

E.
Mit Vernehmlassung vom 22. September 2015, welche den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, hielt das SEM an seinen Erwägungen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Gleiches gilt für die Person, die subjektive Nachfluchtgründe behauptet. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in BVGE 2010/57 (E. 2.2 und 2.3) dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; darauf kann hier verwiesen werden.

4.
Zunächst ist auf die geltend gemachten Vorbringen betreffend den Beschwerdeführer 1 und seine Kinder (Beschwerdeführende 3, 4 und 5), allesamt jordanische Staatsangehörige, welche offenbar in Syrien geboren sind und zeitlebens dort gewohnt haben, einzugehen.

4.1 Vorab ist zu klären, wie sich der Umstand, dass die Beschwerdeführenden von der UNRWA als palästinensische Flüchtlinge registriert wurden (vgl. UNRWA-Registrierungskarten vom 21. Januar 2013), vorliegend auswirkt.

Im Zusammenhang mit der Situation von palästinensischen Asylsuchenden hielt das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2008/34 fest, die Ausschlussklausel von Art. 1 D Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei nicht so zu verstehen, dass die unter das Mandat der UNRWA fallenden palästinensischen Personen generell vom Anwendungsbereich der FK und damit von der allfälligen Anerkennung als Flüchtling auszuschliessen wären. Die UNRWA vermöge keinen Schutz vor Verfolgung zu gewähren oder zu vermitteln, der sich mit dem von UNHCR vermittelten dauerhaften Schutz vor Verfolgung vergleichen liesse. Somit sei auch bei palästinensischen Asylsuchenden, die unter das UNRWA-Mandat fallen, sich aber ausserhalb des UNRWA-Gebiets befinden würden, stets individuell zu prüfen, ob sie aufgrund ihrer Vorbringen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen.

Im Folgenden ist demnach zu prüfen, ob die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden 1, 3, 4 und 5 den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft standzuhalten vermögen.

4.2 Betreffend die geltend gemachten Ereignisse in Syrien - insbesondere die Vorbringen rund um die Verhaftung des Beschwerdeführers 1 und die Festnahme des Beschwerdeführers 4, den Vorfall betreffend die Beschwerdeführerin 2 (und ihre Mutter) bei einem Checkpoint, die Bombardierung ihres Lagers sowie die Zerstörung ihres Hauses - ist festzustellen, dass in asylrechtlicher Hinsicht deren Glaubhaftigkeit nicht abschliessend geprüft zu werden braucht, da ihre asylrechtliche Relevanz jedenfalls verneint werden muss. Diese Vorfälle haben sich nicht im Heimatland der Beschwerdeführenden, Jordanien, sondern in Syrien zugetragen. Da Asylgründe nur in Bezug auf das Heimatland zu prüfen sind, finden diese Vorbringen im Rahmen der vorliegenden Würdigung keine Berücksichtigung. Anders als in der Rechtsmitteleingabe behauptet, geht im Übrigen auch das SEM davon aus, es handle sich beim Beschwerdeführer 1 um einen Palästinenser, welcher in Syrien geboren worden sei und sein gesamtes Leben dort verbracht habe. Allerdings hielt es zu Recht fest, dass die Beschwerdeführenden 1, 3, 4 und 5 die jordanische Staatsangehörigkeit besitzen, und dass für die Beurteilung ihres Asylgesuchs jene Verfolgungsmassnahmen grundsätzlich irrelevant seien, die sie ausserhalb des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, erlitten hätten.

Sodann ist dem Einwand, die Beschwerdeführenden 1, 3, 4 und 5 könnten keinen effektiven Schutz des jordanischen Staates erwarten und hätten überhaupt keinen Bezug zu diesem Land, so dass bei Jordanien nicht von ihrem Heimatland ausgegangen werden könne, nicht zu folgen. Das Gericht hat sich im Urteil E-5224/2015 vom 17. Oktober 2016 mit der Lage der Palästinenser auseinandergesetzt; seinen Erwägungen zufolge sind Palästinenser, denen die jordanische Staatsangehörigkeit gewährt wurde, im Wesentlichen gleichgestellt mit anderen jordanischen Staatsangehörigen (a.a.O., E. 5.3 m.H.). Nach Zahlen der UNRWA leben mehr als zwei Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, von denen die meisten die jordanische Staatsangehörigkeit besitzen. Die Flüchtlinge leben dort in zehn von der UNRWA anerkannten Lagern (https://www.unrwa.org/where-we-work/jordan, zuletzt abgerufen am 9. Januar 2017). Ferner hält ein Bericht von Human Rights Watch - welcher auf Befragungen von mehr als 30 Personen, die von der Nichtaufnahmepolitik betroffen seien, basiert - fest, dass die Regierung auch einigen Palästinensern, die viele Jahre lang in Syrien gelebt hätten, die jordanische Staatsbürgerschaft entzogen, sie inhaftiert oder ohne Papiere nach Syrien abgeschoben habe. Dass Jordanien palästinensische Flüchtlinge derart behandle, stehe in scharfem Kontrast dazu, dass das Land seit dem Beginn des Konflikts mindestens 607'000 syrische Staatsangehörige aufgenommen habe. Vor den ersten Aufständen im März 2011 hätten mindestens 520'000 palästinensische Flüchtlinge in Syrien gelebt (Human Rights Watch, Not Welcome: Jordan's Treatment of Palestinians Escaping Syria, August 2014). Gleichwohl ist in Anbetracht der grossen Zahl von Palästinensern in Jordanien und aufgrund der vorliegenden Umstände, insbesondere der Möglichkeit des Beschwerdeführers 1, immer wieder nach Jordanien zu reisen und für sich und seine Kinder jordanische Papiere ausstellen zu lassen, nicht davon auszugehen, dass sie dort mit entsprechenden Nachteilen zu rechnen hätten. Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, weshalb in der eingereichten UNRWA-Registrierungskarte vom 21. Januar 2013 als Wohnadresse "Jordan/(...)" aufgeführt ist, wenn die Beschwerdeführenden geltend machen, in Syrien geboren zu sein und ihr ganzes Leben dort verbracht zu haben.

4.3 Des Weiteren gab der Beschwerdeführer 1 in Bezug auf die befürchteten Verfolgungsmassnahmen in Jordanien zu Protokoll, sein Vater habe im Zusammenhang mit dessen Parteizugehörigkeit in Jordanien Probleme gehabt. Die Beschwerdeführerin 2 gab hierzu an, ihr Mann beziehungsweise der Beschwerdeführer 1 habe mit dem jordanischen Geheimdienst Schwierigkeiten gehabt. Es handle sich um alte Probleme, welche aus der Zeit seines Vaters stammen würden. Als ihr Ehemann wieder einmal aufgrund seiner jordanischen Dokumente nach Jordanien gereist sei, sei er festgenommen und lang befragt worden. Zudem sei die Lage für Syrerinnen und Syrer, welche nach Jordanien umsiedeln würden, erbärmlich. Durch einen Umzug nach Jordanien wären sie ihren Problemen nicht entkommen (A27/11 S.3). Der Beschwerdeführer 4 gab ebenfalls an, er habe von seinen Eltern gehört, dass sein Grossvater väterlicherseits Probleme mit der jordanischen Regierung gehabt habe; Näheres wisse er aber nicht (A30/12 S. 2).

Hierzu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 angab, er sei [minderjährig] alt gewesen, als sein Vater verstorben sei (A25/14 S. 3). Folglich ist sein Vater seit [mehreren Jahrzenten] tot. In der Zwischenzeit konnte er eigenen Angaben zufolge etliche Male in sein Heimatland Jordanien reisen und sich gar Papiere ausstellen lassen, ohne dass er je konkrete Vorfälle von erforderlicher Intensität im Sinne des Asylgesetzes erlebt hätte. Zudem ist er freiwillig mit den jordanischen Behörden in Kontakt getreten (auch wenn er sich dabei nur kurz auf jordanischem Territorium aufgehalten haben sollte). Wie die Vorinstanz richtig aufzeigt hat, legen diese Umstände nahe, dass ihm bei einer Rückkehr nach Jordanien keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. Ausserdem handelt es sich bei seiner Behauptung, er habe die Aussage der syrischen Sicherheitsbehörden, er und sein Bruder würden zwar unter Beobachtung stehen, jedoch nicht an den jordanischen Geheimdienst ausgeliefert werden, als Drohung wahrgenommen (A25/14 S. 9), lediglich um eine Mutmassung, welche vorliegend nicht ins Gewicht fällt. Daneben fallen auch die geltend gemachten Diskriminierungen gegenüber jordanischen Palästinensern (vgl. insbes. A25/14 S. 5) zu allgemein aus, als dass sie eine gezielte Verfolgung aufzeigen könnten. Schliesslich vermag auch der Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers 1 in das Asyl dessen Ehefrau einbezogen wurde, nichts an obiger Einschätzung zu ändern.

4.4 Nach dem Gesagten sind keine asylbegründenden Tatsachen, die vor dem Verlassen des Heimatlandes eingetreten sind und welche eine (originäre) Flüchtlingseigenschaft begründen könnten, ersichtlich, wobei auch die übrigen Ausführungen auf Beschwerdeebene sowie die eingereichten Beweismittel keine andere Sichtweise darzulegen vermögen.

5.

5.1 Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 2 ist vorab bezüglich der geltend gemachten Dolmetscherproblematik (der Dolmetscher habe der Beschwerdeführerin 2 gegenüber selbständig Anweisungen gegeben) auf das Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung hinzuweisen. Diesem lässt sich entnehmen, dass zwar der Dolmetscher der Beschwerdeführerin gesagt habe, das Protokoll sei geschlossen, als diese eine Bemerkung zur Rückübersetzung habe machen wollen; auch während der Befragung habe er sie mehrmals angewiesen, wie sie antworten solle (A27/11 S. 11). Gleichwohl ist den Ausführungen der Beschwerdeführerin, selbst wenn vom wahrheitsgemässen Inhalt ihrer Aussagen ausgegangen wird, die Asylrelevanz abzusprechen (vgl. nachfolgend E. 5.2 ff.). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die beanstandeten Schwierigkeiten Auswirkungen auf die Asylrelevanz ihrer Vorbringen haben könnten.

5.2 Auch in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2, eine syrische Staatsangehörige, schliesst sich das Gericht nach Prüfung der Akten der Auffassung der Vorinstanz an, wonach die geltend gemachten Asylgründe nicht asylrelevant sind. Im Einzelnen gab die Beschwerdeführerin an, sie sei unter verstärkter Beobachtung des syrischen Regimes gestanden, da sie intern Vertriebenen in ihrem Lager geholfen habe. Im (...) 2013 seien ferner mehrere ihrer Verwandten entführt worden; sie habe seither keine Nachricht über deren Verbleib. Ausserdem sei sie Ende 2013 mit ihrer Tochter (der Beschwerdeführerin 3) an einer Strassensperre angehalten worden, wobei es beinahe zu einem Übergriff gekommen sei. Man habe sie nur freigelassen, weil zufälligerweise weitere Fahrzeuge vorbeigefahren seien. Überdies seien ihr Ehemann (der Beschwerdeführer 1) sowie ihr Sohn (der Beschwerdeführer 4) festgenommen worden. Man habe beide nur nach Zahlung von Schmiergeldern freigelassen. Im Übrigen habe man ihr Haus zerstört, weshalb sie mit ihrer Familie zu ihren Eltern habe ziehen müssen.

Hinsichtlich des geltend gemachten Vorfalls, wonach sie an einer Strassensperre mit ihrer Tochter angehalten worden und es beinahe zu einem Übergriff gekommen sei, ist festzustellen, dass diesem Ereignis keine Gezieltheit beziehungsweise kein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv zugrunde liegt. Vielmehr sind die Beschwerdeführerin und ihre Tochter Opfer der Kriegswirren geworden. Zwar erwähnt Art. 3 AsylG das Erfordernis der Gezieltheit nicht explizit. Gleichwohl anerkennen Lehre und Rechtsprechung, dass eine politisch oder ähnlich motivierte Verfolgung nicht vorliegen kann, wenn der Staat oder ein allfälliger Drittverfolger die gesuchstellende Person bloss zufällig trifft. Beruht die Verfolgung auf anderen als den in Art. 3 AsylG oder Art. 1A FK genannten Gründen, ist sie flüchtlingsrechtlich nicht relevant, zumal nicht jede Menschenrechtsverletzung eine Verfolgung im konventionsrechtlichen Sinne darstellt. Zwar können auch Personen, welche nicht aus einem in der FK festgehaltenen Motiv verfolgt werden, Schutz benötigen (namentlich wenn sie Gefahr laufen, im Heimatland gefoltert oder misshandelt zu werden, ohne dass die Verfolgung auf einer asylrelevanten Motivation basiert); in solchen Fällen würde sich eine Wegweisung unter dem Aspekt des menschenrechtlichen Rückschiebungsverbots (Art. 3 EMRK) als unzulässig darstellen. Gezielte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn sind in der Regel das Resultat einer sogenannten Individualverfolgung, bei welcher sich die Verfolgungsmassnahmen gegen eine durch bestimmte Eigenschaften individualisierte Person richten, die mittels konkreter Eingriffe in ihren persönlich geschützten Bereich getroffen werden soll. Eine Verfolgungshandlung muss somit gewollt in die Rechte des Individuums eingreifen. Das Erfordernis der Gezieltheit ist eng verknüpft mit dem Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsmotivation. Der Verfolger richtet seine Massnahmen grundsätzlich konkret und aus einem bestimmten Grund gegen ausgewählte Personen, in deren Rechtsgüter er eingreifen will. Wer also nur zufällig Opfer einer Verfolgungshandlung wird, die aber nicht gegen sie oder ihn persönlich gerichtet war, erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht (vgl. zum Erfordernis der Gezieltheit Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2009, S. 530; Samah Posse-Ousmane/Sarah Progin-Theuerkauf, Kommentierung von Art. 3 AsylG, Ziff. 34 ff., in Amarelle/Son Nguyen, Code annoté de droit des migrations, 2015; Constantin Hruschka, Kommentierung von Art. 3 AsylG, Ziff. 10; in Marc Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, Kommentar, 4. Auflage 2015).

Auch dem geltend gemachten tragischen Vorfall mit ihren Verwandten vom (...) 2013 lässt sich aus demselben Grund der mangelnden Gezieltheit keine Asylrelevanz entnehmen. Vorliegend wird nicht in Abrede gestellt, dass die Geschehnisse, welche die Beschwerdeführerin und ihre Familie im Zuge des syrischen Bürgerkriegs miterleben mussten, furchtbar waren und im Zeitpunkt ihrer Ausreise eine Situation verbreiteter Gewalt und Zerstörung vorherrschte. Dennoch sind ihre Ausführungen nicht geeignet, eine Gezieltheit im skizzierten Sinne (ein sog. "singling out") aufzuzeigen. Im vorliegenden Fall ist der allgemeinen Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage mit der vorläufigen Aufnahme hinreichend Rechnung getragen worden.

Sodann muss das vorgetragene Engagement der Beschwerdeführerin 2 für intern Vertriebene im Lager, wodurch sie sich stark exponiert habe, als wenig konkret bezeichnet werden. Es wurde lediglich behauptet, sie sei bei ihrer Arbeit beobachtet und von Personen angefeindet worden, die mit dem syrischen Regime kollaboriert hätten. Konkrete Anhaltspunkte, welche die Furcht vor drohender Verfolgung als realistisch erscheinen lassen würden, vermag sie aber nicht darzulegen.

Im Übrigen kann sie auch aufgrund der vorgetragenen Vorfälle rund um ihren Ehemann (den Beschwerdeführer 1) sowie ihren Sohn (den Beschwerdeführer 4) nichts zu ihren Gunsten (namentlich eine Reflexverfolgung) abzuleiten.

5.3 Die Beschwerdeführerin vermag somit keine individuelle Verfolgungshandlung in einem asylrechtlichen Sinne darzutun.

6.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden nicht darzutun vermochten, dass sie einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren oder begründete Furcht haben, einer solchen ausgesetzt werden zu können. Es sind auch - anders als seitens der Beschwerdeführenden behauptet wurde - keine subjektiven Nachfluchtgründe ersichtlich, welche die Flüchtlingseigenschaft begründen könnten. Sie können daher nicht als Flüchtling anerkannt werden. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.

7.

Das SEM hat die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 10. August 2015 gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG, welcher besagt, dass der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsland konkret gefährdet sind (vgl. dazu BVE 2014/26 E. 7.1 ff.) vorläufig aufgenommen.

Gemäss konstanter Rechtsprechung sind bei festgestellter Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse weitere allfällige Vollzugshindrnisse nicht zu prüfen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). An der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs besteh derzeit kein schützenswertes Interesse, und auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht einzutreten.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist - nachdem die Begehren nicht aussichtslos waren und aufgrund der Akten von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist - gutzuheissen. Auf die Auferlegung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Natasa Stankovic

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106