D-1047/2016 - 2016-03-02 - Asyl - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Februar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1047/2016/mel

Urteil vom 2. März 2016

Einzelrichter Hans Schürch,

Besetzung mit Zustimmung von Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),
Parteien
E._______,geboren am (...),

F._______,geboren am (...),

alle Syrien,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat)

Gegenstand und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 1. Februar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden haben am 16. November 2015 in der Schweiz für sich und ihre vier Kinder Asylgesuche eingereicht. Am 7. Dezember 2015 wurden mit dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und der ältesten Tochter im Empfangs- und Verfahrenszentrum G._______ Befragungen durchgeführt.

Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er habe noch nie in einem Drittstaat oder bei der Vertretung eines solchen ein Asylgesuch eingereicht. Er und seine Familie seien in Griechenland daktyloskopiert worden. Sie hätten eine Wegweisungsverfügung erhalten. Als sie nach H._______ hätten weiterreisen wollen, habe man sie aufgegriffen und nach I._______ in ein Camp gebracht. Dort hätten sie einen Schlepper engagiert und seien schliesslich beim dritten oder vierten Versuch in die Schweiz geflogen. Er habe nie einen Reisepass beantragt und erhalten beziehungsweise sein Reisepass und seine Identitätskarte seien in der K._______bei einem Bekannten.

Die Beschwerdeführerin legte im Wesentlichen dar, dass sie noch nie im Ausland gewesen sei und noch nie in einem Drittstaat oder bei der Vertretung eines solchen ein Asylgesuch eingereicht habe. In I._______ seien sie zwar daktyloskopiert worden, aber Asyl hätten sie dort nicht beantragt. Sie seien nicht befragt worden und hätten auch keinen Entscheid erhalten. Sie hätten sich nicht getraut, ihre Reisepässe mitzunehmen. Vermutlich seien diese bei der Schwiegermutter in Syrien.

Die älteste Tochter der Beschwerdeführenden führte im Wesentlichen aus, sie habe noch nie in einem Drittstaat oder bei der Vertretung eines solchen ein Asylgesuch eingereicht. In Griechenland seien sie zwei Mal daktyloskopiert worden. Beim ersten Mal hätten sie eine Wegweisungsverfügung erhalten, worauf sie sich von J._______ in Richtung H._______ auf den Weg gemacht hätten. Unterwegs seien sie von den griechischen Behörden aufgegriffen und erneut daktyloskopiert worden. Sie seien nicht befragt worden und hätten auch nichts Schriftliches erhalten. Sie wisse nicht, wo sich der von ihrem Vater besorgte Reisepass befinde.

Anlässlich des ihnen gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sagten beide Beschwerdeführenden und die Tochter übereinstimmend aus, sie wollten nicht nach Griechenland zurückkehren. Der Beschwerdeführer begründete seine Angabe damit, dass er so viel Geld für die Reise in die Schweiz ausgegeben habe und der Einzige seiner Familie sei, der nach Europa gekommen sei. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass auch in Griechenland Personen erpresst und entführt würden, die Behörden keinen Schutz böten, die Kinder nicht zur Schule gehen könnten und ihr Ehemann nicht arbeiten könne. Die Tochter gab zu Protokoll, dass sie ihr Leben in der Schweiz verbringen möchten. Sie seien mit der Absicht, in die Schweiz zu kommen aus Syrien ausgereist.

Die Beschwerdeführenden gaben zwei Kopien von Identitätskarten, einen Eheschein, einen Familienregisterauszug und ein weiteres Dokument zu den Akten.

B.
Die Überprüfung über die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass die Beschwerdeführenden mit ihren in Syrien ausgestellten Reisepässen am 27. August 2015 in I._______ daktyloskopiert wurden. Gleichentags stellten sie ihre Asylgesuche und es wurde ihnen internationaler Schutz gewährt.

C.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden aufgrund der Erfassung in der Eurodac-Datenbank.

D.
Mit Antwortschreiben vom 13. Januar 2016 stimmten die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu.

E.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2016 wurde den Beschwerdeführenden vom SEM mitgeteilt, dass sie in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt seien, weshalb das eingeleitete Dublin-Verfahren in ihrem Fall nicht anwendbar sei. Es wurde ihnen das rechtliche Gehör zur Absicht, sie nach Griechenland wegzuweisen, und die Möglichkeit einer Stellungnahme innert Frist gewährt.

F.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 nahmen die Beschwerdeführenden fristgerecht zum Schreiben des SEM vom 13. Januar 2016 Stellung. Nach der Ablehnung eines Visums für die Schweiz hätten sie sich in K._______aufgehalten, wo sie aber längerfristig nicht hätten bleiben können, weshalb sie nach Griechenland weitergereist seien. Dort sei die Situation aber nicht besser als in der K._______. Das Land sei überfüllt mit Flüchtlingen, welche kaum unterstützt würden. Für Familien mit kleinen Kindern sei die Situation besonders schwierig, da keine Schul- und Krankheitskosten übernommen würden und keine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stehe. Der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, wie er seine Familie ernähren wolle. In Griechenland herrsche eine politisch-wirtschaftliche Krise. Aufgrund der vielen Schulden könne das Land den Flüchtlingen nicht helfen. Zudem sei Griechenland nie ihr Reiseziel gewesen. Sie hätten von Anfang zu den Angehörigen in die Schweiz reisen wollen. Ihre Schwägerin (die Schwester der Beschwerdeführerin) lebe mit ihrer Familie in der Schweiz. Sie hätten in Griechenland kein Asyl beantragen wollen, weil dieses arme Land kein funktionierendes Asylwesen habe und Flüchtlinge misshandle. Man könne dort kein menschenwürdiges Leben führen. Flüchtlinge mit erwiesenem Schutzbedarf dürften nicht in einen Staat der Europäischen Union (EU) abgeschoben werden, wo ihnen Obdachlosigkeit drohe und wo sie keine Existenzgrundlage hätten. Das Kindeswohl sei auch gefährdet.

G.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2016 - eröffnet am 15. Februar 2015 - trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wie sie aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang nach Griechenland zurückgeführt würden. Gleichzeitig wurden mit der Verfügung die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis zugestellt. Für die Entscheidbegründung ist auf die Akten zu verweisen.

H.
Mit zwei Schreiben vom 19. Februar 2016 - beim Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar 2016 eingegangen - setzten sich mehrere Privatpersonen für die Beschwerdeführenden ein.

I.
In der beim Bundesverwaltungsgericht am 23. Februar 2016 eingegangenen Beschwerde vom 19. Februar 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden um Aufhebung der angefochtenen Verfügung, um Gewährung von Asyl, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme aus humanitären Gründen sowie subeventualiter um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um Verzicht auf die Wegweisung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2016 ersuchten weitere Privatpersonen um eine positive Behandlung des Rekurses.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2016 wurde den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten, und dass auf die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 201/9 E. 5). Sofern das Gericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält es sich einer selbständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).

4.2 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat das SEM eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Gericht diesbezüglich volle Kognition zukommt.

4.3 In der angefochtenen Verfügung legte das SEM Folgendes dar:

4.3.1 Griechenland sei vom Bundesrat als sicherer Drittstaat bezeichnet worden, und Abklärungen des SEM ergeben hätten, dass die Beschwerdeführenden in diesem Land als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Zudem habe Griechenland sich bereit erklärt, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden in ihrem Schreiben vom 13. Januar 2016 bestätigt, dass sie in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt seien. Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG könne dem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz nur dann entsprochen werden, wenn die Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse nachweisen könnten. Da vorliegend bereits ein Drittstaat die Flüchtlingseigenschaft festgestellt und Schutz vor Verfolgung gewährt habe, könne dieser Nachweis offensichtlich nicht erbracht werden. Die Beschwerdeführenden könnten nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulements-Prinzips zu befürchten. Auf die Asylgesuche sei somit nicht einzutreten.

4.3.2 Die Beschwerdeführenden machten zudem geltend, die Schwester beziehungsweise Schwägerin lebe mit ihrer Familie in der Schweiz. Die Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK werde in personeller Hinsicht den Ehe- oder Konkubinatspartnern und minderjährigen Kindern vorbehalten. Eine Beziehung, welche über die schützenswerten verwandtschaftlichen Beziehungen der eigentlichen Kernfamilie hinausgehe, setze gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besondere Umstände, die ein Verhältnis von Hilfsbedürftigkeit und Abhängigkeit bewirken, voraus. Die Asylbehörden hätten sich dieser bundesgerichtlichen Umschreibung des Familienbegriffs angeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht habe festgehalten, dass gemäss Art. 8 EMRK auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Einheit der Familie fallen würden, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung bestehe und ein darüber hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliege (vgl. BVGE 1020/2007, rechte: BVGE 2008/47). Die Schwester beziehungsweise Schwägerin gehöre nicht zur Kernfamilie der Beschwerdeführenden. Zudem liege kein Abhängigkeitsverhältnis vor. Somit stelle die Wegweisung nach Griechenland kein unzulässiger Eingriff in die Familieneinheit nach Art.8 EMRK dar. Der Vollzug der Wegweisung sei folglich zulässig.

4.3.3 Darüber hinaus habe Griechenland die Richtlinie 2011/95 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (sog. Qualifikationsrichtlinie) umgesetzt. Diese Richtlinie regle unter anderem die Ansprüche von anerkannten Flüchtlingen hinsichtlich Sozialleistungen und den Zugang zu Wohnraum. Als anerkannte Flüchtlinge in Griechenland seien die Beschwerdeführenden gehalten, die ihnen zustehenden Ansprüche hinsichtlich Unterkunft und Unterstützung bei den griechischen Behörden einzufordern. Selbst wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt in Griechenland aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation erschwert sei, sei die Rückführung nicht unzumutbar, da auch in der Schweiz kein einforderbarer Anspruch von Drittstaatangehörigen auf eine Arbeitsstelle bestehe. Griechenland sei zudem ein Rechtsstaat und die griechischen Behörden seien schutzfähig und schutzwillig. Im Fall von fehlender Schutzgewährung könnten sich die Beschwerdeführenden an die nächst höhere Instanz in Griechenland wenden. Griechenland verfüge zudem über eine angemessene medizinische Versorgung, und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung sei gewährleistet. Gegenteilige Hinweise lägen dem SEM nicht vor. Somit könne eine allfällig benötigte medizinische Behandlung auch in diesem Land durchgeführt werden. Insgesamt sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland auch zumutbar, zudem technisch möglich und praktisch durchführbar.

4.4 Demgegenüber legten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde dar, sie seien in Griechenland gegen ihren Willen als Flüchtlinge anerkannt worden, obwohl sie ausdrücklich erklärt hätten, zu ihren Verwandten in die Schweiz reisen zu wollen. Sie hätten eine Aufenthaltsgenehmigung in diesem Land erhalten. Die griechischen Behörden hätten indessen keine weitere Unterstützung gewährt. Wegen der Wirtschaftskrise gebe es zudem keine Arbeitsplätze, um das finanzielle Auskommen für eine sechsköpfige Familie auch nur annähernd sichern zu können. Sie hätten in Griechenland in einem Zelt gelebt und seien von der Schwester beziehungsweise Schwägerin unterstützt worden. Diese habe ihnen alle paar Wochen Euro 200.- zugeschickt. Andere Flüchtlinge hätten im Abfall nach Lebensmitteln suchen müssen. Zwar hätten sie überleben können; indessen hätten sie sich weder eine geeignete Unterkunft noch medizinisch notwendige Behandlungen oder den Besuch der Schule ihrer Kinder leisten können. Die Schwester beziehungsweise Schwägerin sei die einzige Verwandte in Europa und der familiäre Zusammenhalt in ihrem Heimatland ausgeprägt. Familien würden sich auch über die eigentliche Kernfamilie hinaus finanziell und bei der Bewältigung von Problemen unterstützen. Die in der Schweiz lebenden Verwandten könnten ihnen helfen, damit sie hier schneller Fuss fassen und sich integrieren könnten. In Griechenland hätten sie demgegenüber niemanden. Zudem sei die Situation für Flüchtlinge in Griechenland menschenunwürdig. Die vom SEM erwähnte Qualifikationsrichtlinie stelle nur ein Papier ohne Wirkung dar und werde in Griechenland nicht umgesetzt. Gemäss einer Erhebung des deutschen Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, welcher publiziert worden sei, zahle Griechenland den Flüchtlingen keine Sozialleistungen, zumal in diesem Land keine Sozialhilfe existiere. Wenn ein Drittstaatangehöriger in der Schweiz keine Arbeitsstelle finde, erhalte er hier Sozialhilfeleistungen. Die Situation von Flüchtlingen in Griechenland sei schwierig, sie seien fremdenfeindlichen Übergriffen ausgesetzt und der behördliche Schutz sei mangelhaft. Es sei unerklärlich, weshalb das SEM das Gegenteil behaupte. In den Medien sei auch thematisiert und belegt worden, dass die medizinische Behandlung in Griechenland nur mangelhaft sei, da selbst Griechen sich diese nicht mehr leisten könnten. Die Feststellung des SEM, die Wegweisung nach Griechenland sei zumutbar, orientiere sich nicht an der in diesem Land herrschenden Wirklichkeit. Sie würden in eine trostlose und menschenunwürdige Situation zurückgeworfen.

5.

5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn eine asylsuchende Person in einen vom Bundesrat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, in welchem sie sich vor Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz aufgehalten hat.

5.2 Aus den Akten folgt, dass Griechenland die Beschwerdeführenden am 27. August 2015 als Flüchtlinge aufnahm. Bei Griechenland handelt es sich gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 (in Kraft seit dem 1. Januar 2008) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, und die griechischen Behörden stimmten einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden und ihrer vier Kinder am 13. Januar 2016 ausdrücklich zu.

5.3 In Bezug auf den Umstand, wonach sich eine Schwester beziehungsweise Schwägerin der Beschwerdeführenden in der Schweiz aufhält, legte das SEM zutreffend dar, wieso diesbezüglich kein über die Kernfamilie hinausgehendes besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht. An dieser Einschätzung ist vorliegend festzuhalten, zumal der Einwand in der Beschwerde, diese Verwandten seien die einzigen Verwandten in Europa, nichts daran zu ändern vermag, dass kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Praxis vorliegt.

5.4 Gestützt auf diese Erwägungen sind die Voraussetzungen zum Erlass eines Nichteintretensentscheides in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben.

6.
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 AsylG). Da der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 mit weiteren Hinweisen), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Sie wurde demnach vom SEM zu Recht angeordnet.

7.

7.1 Das SEM regelt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 mit weiteren Hinweisen).

7.2 Vorliegend ist einzig der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland einer Prüfung zu unterziehen, nicht aber ein solcher in den Heimat- oder Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden.

7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.4 Angesichts der Vermutung, wonach Griechenland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, obliegt es den Beschwerdeführenden, diese Vermutung umzustossen. Dabei haben sie ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden.

7.4.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden seit dem 27. August 2015 in Griechenland über den Flüchtlingsstatus und gemäss ihren Aussagen in der Beschwerde über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügen, weshalb keine Hinweise bestehen, dass ihnen Griechenland keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung in den Heimatstaat zukommen liesse.

7.4.2 Sodann stehen den Beschwerdeführenden als anerkannte Flüchtlinge in Griechenland alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. Dazu gehört die Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, beispielsweise in Bezug auf den Zugang zu Gerichten, die Erwerbstätigkeit, die Fürsorge und die soziale Sicherheit (vgl. Art. 16 bis 24 FK). Es liegen keine erhärteten Hinweise vor, wonach sich Griechenland als Signatarstaat dieses Abkommens nicht an seine entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Die Beschwerdeführenden machen nachträglich - nach Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Tatsache, dass sie gemäss Eurodac-Treffern in Griechenland um Asyl nachgesucht haben und dort als Flüchtlinge anerkannt worden sind, sowie in ihrer Beschwerde - zwar geltend, sie hätten in Griechenland keine Unterkunft erhalten, in einem Zelt hausen müssen, keine Sozialleistungen bekommen, keine Arbeit gefunden, seien nicht von den Behörden unterstützt worden und nicht in den Genuss von medizinischen Leistungen gekommen. Die Kinder hätten die Schule nicht besuchen können. Ihre Verwandten in der Schweiz hätten sie finanziell unterstützt, da sie ansonsten von Lebensmitteln aus dem Müll hätten leben müssen. Insgesamt hätten sie dort nicht menschenwürdig leben können. Diese schwerwiegenden Vorwürfe an die griechischen Behörden sind indessen stark zu relativieren. Entgegen ihren Angaben anlässlich der Befragungen zur Person, wonach sie in Griechenland nur daktyloskopiert worden seien, dort kein Asylgesuch eingereicht hätten, nicht befragt worden seien, keinen Entscheid erhalten hätten, nur eine Wegweisungsverfügung bekommen hätten und ihre Reisepässe im Heimatland beziehungsweise in der K._______ zurückgeblieben seien, haben die Eurodac-Treffer ergeben, dass sie in Griechenland um Asyl nachgesucht haben und als Flüchtlinge anerkannt worden sind, wobei sie sich mit ihren syrischen Reisepässen ausgewiesen haben. Somit sind die Angaben der Beschwerdeführenden anlässlich der Befragungen tatsachenwidrig ausgefallen. Zudem sind sie unter diesen Umständen in Griechenland befragt worden und haben einen Entscheid erhalten, was sich ebenfalls nicht mit ihren Aussagen anlässlich der Befragung vereinbaren lässt. Ausserdem befinden sich ihre syrischen Reisepässe offensichtlich weder in Syrien noch in der K._______, was mit ihren Aussagen ebenfalls nicht in Einklang zu bringen ist. Mit diesen unwahren Aussagen haben sie die schweizerischen Behörden über ihren Status in Griechenland und über den Verbleib ihrer heimatlichen Identitätsdokumente zu täuschen versucht, womit nicht nur die damit zusammenhängenden Aussagen unglaubhaft ausgefallen sind, sondern auch die persönliche Glaubwürdigkeit der
Beschwerdeführenden in Mitleidenschaft gezogen wurde. Unter diesen Umständen kann den Beschwerdeführenden grundsätzlich nicht geglaubt werden, dass ihre Angaben über die von Griechenland nicht gewährte Unterstützung den Tatsachen entspricht. Bezeichnenderweise gab die Beschwerdeführerin denn anlässlich der Befragung auch an, sie hätten in Griechenland während etwa drei Monaten in einem Hotel übernachtet (vgl. Akte A15/12 S. 6). Da die Beschwerdeführenden Ende August 2015 in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, am 12. November 2015 in die Schweiz eingereist sind und ausgesagt haben, sie seien während zweieinhalb bis drei Monaten beziehungsweise zwischen August und November 2015 in Griechenland gewesen (vgl. Akte A14/14 S. 8, Akte A15/12
S. 6 und Akte A16/11 S. 5), haben sie somit während ihres gesamten Aufenthaltes in Griechenland nicht - wie von ihnen behauptet - in einem Zelt übernachten müssen, sondern haben in einem Hotel gewohnt. Da aus den Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die zuerst zu Protokoll gegebenen Äusserungen nicht den Tatsachen entsprechen, während die erst auf Gewährung des rechtlichen Gehörs hin vorgebrachten Angaben nachgeschoben und deshalb zu bezweifeln sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Griechenland - entgegen ihren Angaben - in einer für Flüchtlinge zumutbaren Unterkunft untergebracht waren. Somit ist auch zu bezweifeln, dass ihnen Griechenland nicht die gestützt auf die FK notwendige Unterstützung gewährt hat. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen der Beschwerdeführenden sind somit keine konkreten und überzeugenden Hinweise erkennbar, wonach die griechischen Behörden sich bezüglich Schutzgewährung ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entzogen hätten oder entziehen würden. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr nach Griechenland ist mithin nicht ersichtlich.

7.4.3 Wie das SEM zudem zutreffend festgestellt hat, können sich die Beschwerdeführenden nicht auf Art. 8 EMRK berufen mit der Begründung, sie hätten als einzige Verwandte die Schwester beziehungsweise Schwägerin mit ihrer Familie in der Schweiz. Art. 8 EMRK schützt praxisgemäss einerseits insbesondere die Kernfamilie, mithin die Ehe- und Konkubinatspartner und die minderjährigen Kinder; andererseits fallen auch über die Kernfamilie hinausgehende verwandtschaftliche Beziehungen unter den Schutz dieser Bestimmung, sofern eine nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht und ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliegt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1). Die Schwester beziehungsweise Schwägerin fällt nicht in die Kernfamilie der Beschwerdeführenden, weshalb ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Beschwerdeführenden und ihr vorliegen muss, was sich jedoch aus den Akten nicht ergibt. Unter diesen Umständen liegt keine Verletzung von Art. 8 EMRK vor, wenn die Beschwerdeführenden nach Griechenland zurückgewiesen werden. An dieser Einschätzung vermag der Einwand, die Schwester beziehungsweise Schwägerin sei die einzige Verwandte in Europa, nichts zu ändern.

7.4.4 Der Vollzug nach Griechenland ist somit in Beachtung der massgebenden völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu beurteilen.

7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.5.1 Zwar sind die allgemeinen Lebensbedingungen in Griechenland schwierig; insbesondere ist es aufgrund der herrschenden Wirtschaftskrise nicht einfach, eine Arbeitsstelle zu finden. Das SEM wies jedoch zutreffend auf die Qualifikationsrichtlinie hin, welche vorsieht, dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe dieses Mitgliedstaats erhalten. Die Beschwerdeführenden sind daher gehalten, ihnen zustehende Unterstützungsleistungen direkt bei den zuständigen - griechischen - Behörden einzufordern oder sich an eine der karitativen Organisationen, welche sich um Drittstaatangehörige kümmern, zu wenden und diese Hilfe - falls notwendig - auf dem Rechtsweg einzufordern. Es liegen keine Hinweise vor, dass den Beschwerdeführenden die Inanspruchnahme der Sozialhilfe nicht zukommen würde oder sie im Fall einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten könnten. Ihre gegenteiligen Behauptungen haben sich - wie den vorangehenden Erwägungen entnommen werden kann - als unglaubhaft beziehungsweise als stark überzeichnet herausgestellt. Allein die Möglichkeit, dass in der Schweiz die Sozialhilfe besser funktioniert als in Griechenland, stellt kein Wegweisungshindernis dar.

7.5.2 Hinsichtlich der geltend gemachten fremdenfeindlichen Angriffe sind die Beschwerdeführenden auf den in Griechenland gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich funktionierenden Polizei- und Justizapparat zu verweisen. Es sprechen keine nachvollziehbaren Gründe dafür, dass in Griechenland keine wirksame und funktionierende Infrastruktur zur Schutzgewährung zur Verfügung stünde. Zudem gelingt es keinem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger respektive Einwohner jederzeit und überall zu garantieren. Mangels konkreter Anhaltspunkte in den Akten sind die Äusserungen der Beschwerdeführenden, wonach die griechischen Behörden Flüchtlingen nicht helfe, haltlos, weshalb Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die staatliche Schutzinfrastruktur den Beschwerdeführenden in der Vergangenheit nicht zugänglich gewesen wäre oder die griechischen Behörden nicht willens sein könnten, ihnen Schutz vor allfälligen (fremdenfeindlichen) Übergriffen zu gewähren und zu diesem Zweck konkrete und geeignete Massnahmen zu treffen. Insbesondere wurden im Verlauf des Asylverfahrens in der Schweiz keine Belege eingereicht, welche diese Anschuldigungen an die Adresse der griechischen Behörden konkretisiert und glaubhaft gemacht hätten.

7.5.3 Sodann kann auch der Auffassung der Vorinstanz gefolgt werden, wonach in Griechenland der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet ist und sich die Beschwerdeführenden zu einer allfälligen Behandlung im Fall von gesundheitlichen Problemen an eine medizinische Einrichtung wenden können. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass sie im Bedarfsfall eine notwendige medizinische Behandlung nicht in Anspruch nehmen können sollten. Jedenfalls lässt der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden diese nicht als verletzliche Personen, deren Gesundheit oder Leben bei einer Rückschaffung nach Griechenland in Gefahr geraten könnte, erscheinen. Allein der Hinweis der Beschwerdeführenden, man müsse medizinische Behandlungen selber bezahlen, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal dies nicht nur für sie als Flüchtlinge, sondern für alle Einwohner Griechenlands zutreffen würde. Allein sozio-ökonomische Nachteile wie dieser (oder die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche), welche die gesamte Bevölkerung eines Landes treffen, führen praxisgemäss nicht zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

7.5.4 Schliesslich spricht ein Wegweisungsvollzug auch nicht gegen das Kindeswohl. Insbesondere ist es den Beschwerdeführenden zuzumuten, sich in Griechenland um eine adäquate Einschulung ihrer schulpflichtigen Kinder zu bemühen. Mangels konkreter und substanzieller Angaben kann ihnen nicht geglaubt werden, dass Griechenland ihren Kindern den Schulbesuch verweigert.

7.5.5 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Griechenland erweist sich damit auch als zumutbar.

7.6 Da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zustimmten, ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, das Vorliegen von Wegweisungshindernissen glaubhaft zu machen. An dieser Einschätzung vermögen allfällige Berichte des deutschen Bundesministeriums für Soziales und Arbeit nichts zu ändern, zumal die schweizerischen Asylbehörden an diese Erkenntnisse nicht gebunden sind. Folglich hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG). An dieser Einschätzung vermögen die verschiedenen eingereichten Unterstützungsschreiben von Bekannten nichts zu ändern. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Vorbringen und Beweismittel einzugehen.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos geworden.

9.2 Nach dem Gesagten ist das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG unabhängig von einer allfälligen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden nicht erfüllt sind.

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Eva Zürcher

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111 Einzelrichterliche Zuständigkeit - Die Richter entscheiden in folgenden Fällen als Einzelrichter:
^a	Abschreibung von Beschwerden infolge Gegenstandslosigkeit;
^b	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^c	Entscheid über die vorläufige Verweigerung der Einreise am Flughafen und Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen;
^d	...
^e	mit Zustimmung eines zweiten Richters: offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 25 - 1 Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
¹	Die in der Sache zuständige Behörde kann über den Bestand, den Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten von Amtes wegen oder auf Begehren eine Feststellungsverfügung treffen.
²	Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist zu entsprechen, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse nachweist.
³	Keiner Partei dürfen daraus Nachteile erwachsen, dass sie im berechtigten Vertrauen auf eine Feststellungsverfügung gehandelt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.