2C_699/2014 - 2014-12-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 699/2014

Urteil vom 1. Dezember 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten Dr. Reza Shahrdar, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.

A.________, geboren 1970, von Kosovo, reiste am 6. April 1994 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf das mit Verfügung vom 8. September 1994 nicht eingetreten wurde. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission ebenfalls nicht ein. Am 1. September 1995 heiratete A.________ eine in der Schweiz niedergelassene philippinische Staatsangehörige, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Mit Urteil vom 28. Juni 1999 wurde die Ehe geschieden. Am 7. Februar 2000 heiratete A.________ eine Schweizer Bürgerin, worauf seine Aufenthaltsbewilligung verlängert und am 6. Dezember 2004 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. 2000, 2003 und 2004 kamen die drei gemeinsamen Kinder zur Welt. Das Paar lebt seit 2004 getrennt. A.________ hat eine neue Lebenspartnerin, die - wie er selber - aus dem Kosovo stammt und seit 2012 ohne Bewilligung in der Schweiz lebt. Mit ihr hat er zwei gemeinsame Kinder, wovon das ältere 2010 im Kosovo, das jüngere 2013 in der Schweiz geboren wurde.

B.

A.________ wurde zwischen 1996 und 2012 insgesamt 18 Mal strafrechtlich verurteilt, und zwar zu Freiheitsstrafen von insgesamt 116 Tagen, zu Geldstrafen von 50 Tagessätzen à Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen à Fr. 60.--, sowie zu diversen Bussen im Gesamtbetrag von Fr. 4'180.--. Die meisten Verurteilungen betrafen Strassenverkehrs- und Betreibungsdelikte. Eine Gefängnisstrafe von 50 Tagen erging aufgrund von Veruntreuung (Strafbefehl vom 9. Mai 2005) und eine weitere von 45 Tagen wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Strafbefehl vom 18. Dezember 2006). Gegen A.________ bestehen Verlustscheine über Fr. 296'681.40 und Betreibungen von Fr. 595'325.65. Er wurde am 16. August 1999 fremdenpolizeilich verwarnt und am 14. September 2007 ermahnt.

C.

Mit Verfügung vom 27. September 2013 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Diese Verfügung bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014.

D.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2014 ab.

E.

A.________ erhebt mit Eingabe vom 11. August 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Mit Verfügung vom 14. August 2014 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den (End-) Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 , Art. 90 BGG), da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b und Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten mit Einschluss der Rechte gemäss der EMRK prüft das Bundesgericht jedoch nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche Mängel müssen in der Beschwerde rechtsgenüglich gerügt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht kann allerdings auch den Sachverhalt von Amtes wegen berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG), vor allem wenn die Vorinstanz einen rechtserheblichen Sachverhalt nicht oder nicht vollständig festgestellt hat, sich dieser aber aus den Akten ergibt.

2.

Die Vorinstanz hat, ohne dies näher auszuführen, festgestellt, der Beschwerdeführer habe sich von September 2009 bis Juni 2010 im Kosovo aufgehalten, was der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Unter diesen Umständen wäre die Niederlassungsbewilligung grundsätzlich von Gesetzes wegen erloschen (Art. 61 Abs. 2 AuG), so dass das Widerrufsverfahren gegenstandslos geworden wäre. Aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.2) ergibt sich jedoch, dass den Behörden dieser mehr als sechsmonatige Auslandaufenthalt bekannt war, doch sei dieser auf eine lange Wartezeit für das Rückreisevisum (offenbar im Zusammenhang mit einem Gesuch um Kantonswechsel) zurückzuführen, so dass die Niederlassungsbewilligung (recte: die Kontrollfrist, Art. 41 Abs. 3 AuG) verlängert werden könne. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Niederlassungsbewilligung bis zu ihrem Widerruf zu Recht bestand.

3.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, auf den sich die Vorinstanz gestützt hat, widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Dieser Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich der Betroffene - wie hier - mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; Urteil 2C 242/2011 vom 23. September 2011 E. 3.3.1). Der Widerruf muss verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG), was sich bei Ausländern, die sich auf Art. 8 EMRK berufen können, auch aus dessen Ziff. 2 ergibt.

3.2. Im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG muss, anders als beim Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG, nicht eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (d.h. zu einer Strafe von mindestens einem Jahr, BGE 137 II 297 E. 2.1 S. 299; 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.) vorliegen. Ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann auch sonst gegeben sein, und zwar in erster Linie, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden: So ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung namentlich auch dann möglich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Dies bedeutet, dass auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen
können. Diesfalls ist nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1). Auch das Nichterfüllen von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; 2C 310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.1). Die Verschuldung muss allerdings selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (Urteil 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3, ZBl 112/2011 S. 96).

3.3. Aus der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ergibt sich folgende Übersicht:

In BGE 137 II 297 E. 3.4 hat das Bundesgericht die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (im Zusammenhang mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) verneint im Falle eines Ausländers, der in einem Zeitraum von etwa 10 Jahren 16 mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt rund 33 Monaten wegen Vermögensdelikten sowie Widerhandlungen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verurteilt worden war, wobei allerdings die Vermögensdelikte schon relativ weit zurücklagen und den ausländerrechtlichen Delikten mit der Erteilung der beantragten Bewilligung die Grundlage entzogen würde.

Im Urteil 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Ausländers gut, der vereinzelt strafrechtlich verurteilt worden war und gegen den Betreibungen von rund Fr. 200'000.-- und Verlustscheine von rund Fr. 100'000.-- bestanden, der aber geltend gemacht hatte, dass er sich bemühte habe, der Schuldenfalle zu entkommen. Das Bundesgericht wies die Sache zur näheren Abklärung dieser Umstände an die Vorinstanz zurück.

Im Urteil 2C 310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.2 bejahte das Bundesgericht den Widerrufsgrund bei einem ausländischen Staatsangehörigen, der während einer Periode von fast zehn Jahren fortlaufend delinquiert hatte (vor allem Einbruch- und Einschleichdiebstähle sowie Strassenverkehrsdelikte, namentlich massive Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit), und zahlreiche, insbesondere öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern, Gerichtsgebühren, Krankenkassenprämien) in beträchtlicher Höhe unbezahlt liess. Das Bundesgericht schloss daraus, dass er sich systematisch in allen Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutierte.

Ebenfalls wurde der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bejaht im Urteil 2C 160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.2 im Falle eines Ausländers, der zwar nicht gravierende Delikte begangen hatte, aber bereits als Minderjähriger zweimal wegen einfacher Körperverletzung bestraft werden musste und auch als Erwachsener immer wieder delinquiert hatte (einfache Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten; Strassenverkehrsdelikte). Neben der Vielzahl der Delikte fiel auch ins Gewicht, dass die mehrmaligen ausländerrechtlichen Verwarnungen den Beschwerdeführer offensichtlich nicht zu beeindrucken vermochten und ihn nicht dazu veranlassten, sich zu bessern. Daraus schloss das Bundesgericht, dass der Beschwerdeführer weder gewillt noch fähig sei, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren und damit gerechnet werden müsse, dass er auch zukünftig wieder straffällig werde.

4.

4.1. Vorliegend hat die Vorinstanz festgestellt und erwogen, der Beschwerdeführer sei schon bald nach seiner Einreise in die Schweiz straffällig geworden und habe während einer Zeitspanne von mehr als 18 Jahren regelmässig eine Vielzahl strafbarer Handlungen begangen. Weder die diversen strafrechtlichen Verurteilungen noch die fremdenpolizeiliche Verwarnung und Ermahnung hätten ihn von weiteren Straftaten abgehalten. Er habe zudem hohe Schulden insbesondere gegenüber dem Alimenteninkasso, der Krankenkasse, verschiedenen Gemeinden, dem Kanton, der Ausgleichskasse und verschiedenen Autogaragen. Die Anhäufung von Schulden in dieser Grössenordnung, ohne dass er sich um die Sanierung seiner Finanzen gekümmert hätte, könne nur als mutwillig bezeichnet werden. Das Argument, er habe wegen seiner Kinder Schulden machen müssen, sei nicht stichhaltig, zumal der Beschwerdeführer bereits vor deren Geburt seine Steuern und Krankenkassenprämien nicht bezahlt habe und gegen ihn Betreibungen erfolgt seien. Zwar würden die erwähnten Gesichtspunkte für sich allein kaum die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllen, wohl aber in ihrer Gesamtheit.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor allem vor, er sei in den letzten 6-7 Jahren nur einmal und zwar wegen geringfügiger Delikte verurteilt worden. Das zeige, dass er sich durch die ergangenen Strafen und Ermahnungen habe belehren lassen. Zudem habe er immer gearbeitet, aber einfach nicht genügend verdient, so dass ihm keine Mutwilligkeit vorzuwerfen sei.

4.3. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die von ihm begangenen Delikte teilweise Bagatelldelikte sind. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach seiner am 14. September 2007 erfolgten fremdenpolizeilichen Ermahnung strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist bis zu den vom Dezember 2011 bis Februar 2012 begangenen Delikten, die mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2012 geahndet wurden. Insoweit kann man ihm nicht vorhalten, dass die Ermahnung völlig wirkungslos geblieben wäre. Sodann wiegen die mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2012 geahndeten Delikte für sich allein nicht besonders schwer (Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 60.-- wegen Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung, Fahren ohne Haftpflichtversicherung und Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h).

Davon ist aber auch die Vorinstanz ausgegangen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr aus der Vielzahl von Delikten und Schulden auf eine beängstigende Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit gegenüber der Rechtsordnung geschlossen. Dem ist bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung zuzustimmen, auch wenn es sich um einen Grenzfall handelt. Auf Unbelehrbarkeit lässt insbesondere schliessen, dass der Beschwerdeführer mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2012 auch wegen eines Deliktes bestraft wurde, das er früher bereits wiederholt begangen hatte (Nichtabgabe der Kontrollschilder). Auf völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung lassen aber insbesondere die aussergewöhnlich hohen Schulden schliessen, für deren Entstehung der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung liefert. Dass er bloss vorbringt, er habe wenig verdient und Armut sei kein Straftatbestand, bestätigen eher die vorinstanzliche Würdigung, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen mutwillig nicht nachgekommen ist. Anders als etwa in den Fällen, die im bereits genannten Urteil 2C 273/2010 oder im Urteil 2C 42/2011 vom 23. August 2012 zu behandeln waren, macht der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise geltend, dass er irgendwelche Bemühungen zur
Bereinigung seiner finanziellen Situation getätigt hätte, woran das Argument nichts ändert, offenbar habe das Betreibungsamt keine Strafanzeige eingereicht. Insgesamt erweckt der Beschwerdeführer den Eindruck, dass er sich systematisch in allen Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutiert, womit er den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt.

5.

5.1. Zur Verhältnismässigkeit des Widerrufs hat die Vorinstanz erwogen, der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiege schwer; die Zeitspanne des Wohlverhaltens seit der letzten Verurteilung sei kurz. Entsprechend sei das öffentliche Interesse an einem Widerruf gross. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spreche dessen lange Anwesenheit in der Schweiz. Er lebe aber von seiner Ehefrau seit 2004 getrennt und bezahle seit Jahren für seine Kinder die Unterhaltsbeiträge nicht oder nur ungenügend. Dass ein intaktes Verhältnis zu seinen drei Kindern bestehe, sei nicht anzunehmen und werde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Seine heutige Lebenspartnerin, die wie er aus dem Kosovo stammt, habe ihre Heimat erst im Jahre 2012 verlassen und verfüge in der Schweiz über kein Aufenthaltsrecht. Ihr sowie den beiden gemeinsamen Kindern sei die Rückkehr in die Heimat ohne weiteres zumutbar. Familiäre Interessen sprächen daher nicht für einen Verbleib in der Schweiz. Auch von einer beruflichen Integration in der Schweiz könne keine Rede sein, reiche dem Beschwerdeführer doch sein Jahresgewinn von Fr. 8'265.-- aus der aktuellen Erwerbstätigkeit offensichtlich nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus. Seine
Wiedereingliederungschancen im Kosovo seien intakt. Seine Deutschkenntnisse müssten als unterdurchschnittlich bezeichnet werden; dass überdurchschnittlich enge Beziehungen zu Personen in der Schweiz bestehen würden, werde nicht geltend gemacht. Umgekehrt habe der Beschwerdeführer die ersten 22 Jahre seines Lebens im Kosovo verbracht und sei regelmässig zwei bis drei Mal jährlich in sein Heimatland gereist; dort habe er sich einige Monate im Jahr 2008 und vom September 2009 bis Juni 2010 aufgehalten und auch mit der neuen Lebenspartnerin eine neue Familie gegründet; er verfüge daher über ein soziales Netz im Kosovo, so dass ihm die Wiedereingliederung keine Probleme bereiten werde.

5.2. Soweit es sich bei diesen vorinstanzlichen Erwägungen um Sachverhaltsfeststellungen handelt, werden sie vom Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage gestellt und sind für das Bundesgericht verbindlich (vorne E. 1.2). Bei dieser Sachlage erscheint die vorinstanzliche Verhältnismässigkeitsprüfung nicht als bundesrechtswidrig. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nur vor, er habe in der Schweiz immerhin einen Beruf und ein bescheidenes Einkommen, aber im Kosovo gar nichts. Indessen bestätigt er selber, dass er - obwohl gesund - einen "Jahresgewinn" von lediglich gut Fr. 8'000.-- erzielt (vgl. S. 3 der Beschwerdeschrift), womit er offensichtlich nicht als wirtschaftlich integriert gelten kann.

5.3. In Bezug auf seine drei Kinder mit schweizerischem Bürgerrecht bringt der Beschwerdeführer nur vor, er wage nicht, sich ihnen zu nähern, weil die Kindsmutter sich weigere, ihm ein Besuchsrecht zu gewähren und ihm mit der Polizei drohe. Er macht aber nicht geltend, dass er sich konkret bemüht hätte, ein Besuchsrecht zu erwirken oder sonstwie Kontakt zu diesen Kindern aufzunehmen. Es fehlt offensichtlich an einer gelebten Beziehung zu ihnen, was Voraussetzung wäre, damit er sich auf Art. 8 EMRK berufen könnte, was er denn auch nicht tut. In Bezug auf seine neue Lebenspartnerin und die mit ihr gemeinsam gezeugten Kinder ist nichts ersichtlich, was gegen eine Rückkehr in die Heimat spräche.

6.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 61 Decadenza dei permessi - 1 Un permesso decade:
¹	Un permesso decade:
^a	al momento della notificazione della partenza dalla Svizzera;
^b	con il rilascio di un permesso in un altro Cantone;
^c	alla scadenza della durata di validità;
^d	in seguito ad espulsione ai sensi dell'articolo 68.
^e	con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a CP109 o dell'articolo 49a CPM110;
^f	con l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66abis CP o dell'articolo 49abis CPM.
²	Se lo straniero lascia la Svizzera senza notificare la propria partenza, il permesso di soggiorno di breve durata decade dopo tre mesi e il permesso di dimora e il permesso di domicilio dopo sei mesi. Il permesso di domicilio può, su richiesta, essere mantenuto per quattro anni.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 41 Carte di soggiorno - 1 Con il permesso, lo straniero riceve di norma una carta di soggiorno.
¹	Con il permesso, lo straniero riceve di norma una carta di soggiorno.
²	Lo straniero ammesso provvisoriamente (art. 83) riceve una carta di soggiorno che ne indica la condizione giuridica.
³	La carta di soggiorno per i titolari del permesso di domicilio è rilasciata a fini di controllo per una durata di cinque anni.
⁴	La carta di soggiorno può essere provvista di un microchip. Questo contiene l'immagine del viso e le impronte digitali del titolare, nonché i dati iscritti nella zona a lettura ottica.59
⁵	Il Consiglio federale stabilisce quali persone dispongono di una carta di soggiorno provvista di microchip e quali dati devono essere registrati nello stesso.60
⁶	La SEM determina forma e contenuto delle carte di soggiorno. Può affidarne parzialmente o interamente l'allestimento a terzi.61

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare - 1 I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
¹	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
²	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
^a	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
^b	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.