1C_301/2019 - 2019-11-01 - Politische Rechte - Beschluss des Einwohnerrats Aarau vom 27. August 2018; Revision Bau- und Nutzungsordnung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 301/2019, 1C 303/2019

Urteil vom 1. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Fonjallaz, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
1C 301/2019
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
Beschwerdeführer,

und

1C 303/2019
F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Oskar Gysler,
Beschwerdeführer,

gegen

Stadtrat Aarau, Rathausgasse 1, 5000 Aarau,
Departement Volkswirtschaft und Inneres
des Kantons Aargau, Gemeindeabteilung,
Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau 1 Fächer.

Gegenstand
Beschluss des Einwohnerrats Aarau vom 27. August 2018; Revision Bau- und Nutzungsordnung,

Beschwerden gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 23. April 2019 (WBE.2019.41).

Sachverhalt:

A.
Der Einwohnerrat Aarau fasste am 27. August 2018 folgenden Beschluss:

1.1
Der Einwohnerrat beschliesst die Revision der Nutzungsplanung mit Ausnahme der genehmigten Teilrückweisungsanträge zu § 3 Abs. 1, § 3 Abs. 4, § 16 Abs. 4, § 17 Abs. 8, § 18 Abs. 4, § 52 und Anhang 2 (Perimeter Bahnhof Nord, Bahnhof Süd, Torfeld Nord und Telli Ost). Der Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat ausserhalb der BNO ein einwohnerrätliches Mehrwertabgabereglement zu unterbreiten. Die Meyer'schen Stollen sind in den Nutzungsplänen orientierungshalber einzutragen. Der Planungsbericht vom 7. Mai 2018 ist gemäss Beschluss zu ergänzen.

Der Beschluss wurde am 31. August 2018 im Amtsblatt des Kantons Aargau publiziert. Am 26. September 2018 ersuchte F.________ die Stadtkanzlei Aarau per E-Mail, ihm das Protokoll der Sitzung des Einwohnerrats der Stadt Aarau vom 27. August 2018 inklusive sämtlicher Anträge, Beschlüsse und Begründungen in elektronischer Form zuzustellen. Am gleichen Tag antwortete ihm der Stadtschreiber, dass sämtliche Unterlagen zu den Einwohnerratssitzungen auf der Homepage der Stadt Aarau zu finden seien, wobei er in seinem E-Mail einen entsprechenden Link einfügte.
Am 28. September 2018 reichten D.________, C.________, E.________, F.________, B.________ und A.________ beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) des Kantons Aargau eine Beschwerde ein, die sie als "Stimmrechtsbeschwerde (eventualiter Gemeindebeschwerde) betreffend BNO Aarau" bezeichneten. Sie stellten folgende Anträge:

1. Der Beschluss 1.1 des Einwohnerrates vom 27. August 2018 (betr. Revision der Nutzungsplanung, einwohnerrätliches Mehrwertabgabereglement, Meyer'sche Stollen und Planungsbericht) sei als nichtig (bzw. allenfalls ungültig) zu erklären.
2. Eventualiter sei dieser Beschluss bzw. seien dessen Teilbeschlüsse zumindest nicht dem Referendum zu unterstellen.
3. Subeventualiter sei der Beschluss nach der Publikation des Protokolls der Sitzung des Einwohnerrates der Stadt Aarau vom 27. August 2018 (inkl. sämtliche Anträge, Beschlüsse und Begründungen) unter Ansetzung einer neuen Referendumsfrist neu zu publizieren. (...)

Das DVI trat mit Entscheid vom 10. Oktober 2018 auf die Beschwerde nicht ein und hielt zur Begründung fest, es handle sich um eine Stimmrechtsbeschwerde, die an eine Frist von drei Tagen gebunden sei. Die Beschwerdeführer hätten diese Frist nicht eingehalten.
Die genannten Personen erhoben gegen den Entscheid des DVI Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, welches das Rechtsmittel am 8. November 2018 abwies. Auf Beschwerde hin hob das Bundesgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil wegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück (Urteil 1C 653/2018 vom 28. Januar 2019). Das wiederum mit der Sache befasste Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. April 2019 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 31. Mai 2019 beantragen A.________, B.________ und C.________ (im Folgenden: Beschwerdeführer 1-3), das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2019 sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an das DVI zurückzuweisen. Zudem stellen sie eine Reihe von Anträgen für den Fall, dass das Bundesgericht ihre Beschwerde materiell behandeln sollte (Verfahren 1C 301/2019).
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 31. Mai 2019 verlangt F.________ (im Folgenden: Beschwerdeführer 4) in der Hauptsache ebenfalls die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils und die Rückweisung der Sache an das DVI. Eventualiter beantragt er, "dieser Beschluss bzw. diese Teilbeschlüsse" seien nicht dem Referendum zu unterstellen. Subeventualiter sei der Beschluss nach der Publikation des Protokolls der Sitzung des Einwohnerrats der Stadt Aarau vom 27. August 2018 (inkl. Anträge, Beschlüsse und Begründungen) unter Ansetzung einer neuen Referendumsfrist neu zu publizieren (Verfahren 1C 303/2019).
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das DVI schliesst auf Abweisung der Beschwerden, der Stadtrat beantragt deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer 1 und 4 haben dazu Stellung genommen.

C.
Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2019 hat das Bundesgericht das im Verfahren 1C 301/2019 gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

Erwägungen:

1.
Die beiden Beschwerden richten sich gegen dasselbe Urteil des Verwaltungsgerichts und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich, die Verfahren zu vereinigen und die Sache in einem einzigen Urteil zu behandeln.

2.

2.1. Angefochten ist das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. April 2019, das den Nichteintretensentscheid des DVI bestätigt. Inhaltlich rügten die Beschwerdeführer vor dem DVI, der Beschluss des Stadtrats untergrabe das Referendumsrecht, weil er die Einheit der Materie verletze und weil sein Inhalt infolge der undefinierten Teilrückweisungsanträge unklar sei. Damit machten sie die Verletzung politischer Rechte geltend. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Stimmrechtsbeschwerde gemäss Art. 82 lit. c BGG ist deshalb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zulässig. Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und entspricht den Anforderungen von Art. 88 BGG. Die Beschwerdeführer sind unbestrittenermassen in Aarau stimmberechtigt und damit gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde legitimiert.

2.2. Der Verfahrensgegenstand vor Verwaltungsgericht war auf die Frage der Einhaltung der Frist für die Beschwerde an das DVI beschränkt und ist es deshalb auch vor Bundesgericht. Insoweit, als die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen und Rügen darüber hinausgehen, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Das betrifft zum einen die erwähnten Eventualanträge des Beschwerdeführers 4, zum andern die Rüge der Beschwerdeführer 1-3, wonach das DVI gestützt auf § 64 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 10. März 1992 über die politischen Rechte (GPR; SAR 131.100) von Amtes wegen eine Untersuchung hätte durchführen müssen.

2.3. Nicht einzutreten ist auch auf die Rüge, die Bestimmungen der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Aarau vom 23. Juni 1980 betreffend das Protokoll des Gemeinderats (§ 25 Abs. 1 und 3 GO) seien missachtet worden. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, weshalb dies der Fall sein soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).

2.4. Im Rahmen der Beschwerde in Stimmrechtssachen prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (Art. 95 lit. d BGG; BGE 141 I 221 E. 3.1 S. 224 mit Hinweis).

3.
Das kantonale Gesetz über die politischen Rechte sieht einerseits die Stimmrechtsbeschwerde (§ 65 GPR) und andererseits die Wahl- und Abstimmungsbeschwerde (§ 66 GPR) vor, wobei für beide eine Beschwerdefrist von drei Tagen vorgesehen ist (§ 68 GPR) :
§ 65 Stimmrechtsbeschwerde
1 Mit der Stimmrechtsbeschwerde kann die Verletzung des Stimmrechts gemäss §§ 3-5, 7, 17, 44, 45 und 62f geltend gemacht werden.

§ 66 Wahl- und Abstimmungsbeschwerde
1 Mit der Wahl- und Abstimmungsbeschwerde können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Wahl oder Abstimmung oder bei der Ermittlung eines Wahl- oder Abstimmungsergebnisses geltend gemacht werden.

§ 68 Frist
1 Die Beschwerden sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber am dritten Tage nach der Veröffentlichung des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung eingeschrieben bei der zuständigen Beschwerdeinstanz einzureichen.

Das Verwaltungsgericht legte dar, gemäss § 65 GPR könne mit der Stimmrechtsbeschwerde unter anderem die Verletzung des Stimmrechts gemäss § 3 GPR geltend gemacht werden, wonach betroffene Bürgerinnen und Bürger berechtigt seien, Referendumsbegehren zu unterzeichnen. Soweit ein Einwohnerratsbeschluss grundsätzlich referendumsfähig sei, jedoch Mängel aufweise, die das Ergreifen des Referendums verunmöglichten, könne dies deshalb mit Stimmrechtsbeschwerde geltend gemacht werden.
Während die Beschwerdeführer 1-3 diese Auslegung nicht beanstanden, ist der Beschwerdeführer 4 der Auffassung, es gehe stattdessen um eine Wahl- und Abstimmungsbeschwerde gemäss § 66 GPR. Mit seiner Kritik übersieht er jedoch, dass noch nicht die Vorbereitung oder Durchführung einer Abstimmung in Frage stand, da dafür zunächst erfolgreich das Referendum hätte ergriffen werden müssen. Eine Verletzung des Rechts, vom Referendum Gebrauch zu machen, fällt deshalb und angesichts des ausdrücklichen Verweises in § 65 GPR auf § 3 GPR in den Anwendungsbereich der Stimmrechtsbeschwerde. Der angefochtene Entscheid ist insofern nicht zu beanstanden. Im Übrigen gilt für die Bemessung der Frist § 68 gleichermassen für beide Beschwerdearten.

4.

4.1. Umstritten ist weiter, ob das DVI unabhängig von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde darauf hätte eintreten müssen (E. 4.2 hiernach), ob die Beschwerdefrist von drei Tagen in einer Situation wie der vorliegenden mit der Garantie der politischen Rechte gemäss Art. 34 BV generell unvereinbar ist (E. 4.3 hiernach) oder ob zumindest ihre Handhabung im konkreten Fall diese Verfassungsbestimmung verletzt (E. 4.4 hiernach).

4.2. Die Beschwerdeführer 1-3 sind der Auffassung, es bestünden ernstzunehmende Anzeichen dafür, dass der Beschluss des Einwohnerrats vom 27. August 2018 nichtig gewesen sei. Daraus leiten sie ab, dass sich das DVI damit hätte befassen müssen, denn Nichtigkeit sei unabhängig von Fristen von Amtes wegen zu beachten. Zwar trifft zu, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Nichtigkeit eines Entscheids von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten ist (BGE 138 II 501 E. 3.1 S. 503 f. mit Hinweisen). Diese Formulierung zielt jedoch auf künftige Verfahren ab, in denen sich die Frage der Nichtigkeit vorfrageweise stellt, beispielsweise im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines möglicherweise nichtigen Entscheids. Nicht gemeint ist dagegen, dass die Nichtigkeit jederzeit und ohne Rücksicht auf die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen bei irgendeiner Behörde geltend gemacht werden könnte (Urteil 4A 142/2016 vom 25. November 2016 E. 2.2 mit Hinweisen). Das DVI war somit nicht gehalten, auf die Beschwerde unabhängig von der Einhaltung der Beschwerdefrist einzutreten, nur weil die Beschwerdeführer behauptet hatten, der Beschluss des Einwohnerrats sei nichtig.

4.3. Die vom kantonalen Gesetzgeber in § 68 GPR festgelegte Frist von drei Tagen ist sehr kurz und lässt dem Betroffenen wenig Zeit, die Sach- und Rechtslage abzuklären und eventuell Rat und Unterstützung bei einem Rechtsanwalt einzuholen. Sie kann jedoch nicht von vornherein als unzulässig angesehen werden. Gemäss der Rechtsprechung besteht ein öffentliches Interesse an der raschen Gewissheit über die Gültigkeit einer Abstimmung oder Wahl, dies unabhängig davon, ob es um die Behebung von Mängeln vor oder nach der Wahl oder Abstimmung geht (Urteil 1C 217/2009 vom 11. August 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Die dreitägige Frist ist im Übrigen keineswegs unüblich. Neben dem Bund ist sie mehreren kantonalen Rechtsordnungen bekannt (vgl. Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR; SR 161.1]; BGE 121 I 1 E. 3b S. 5 f. mit Hinweisen). Zwar geht es vorliegend nicht um die Gültigkeit einer Abstimmung oder Wahl, sondern um die Ausübung des Referendumsrechts. Auch in dieser Hinsicht besteht jedoch ein öffentliches Interesse an einer raschen Klärung der Rechtslage (siehe zum Vergleich die Regelung betreffend Volksreferenden in Art. 77 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 i.V.m. Art. 62 f . BPR). Nichts hieran zu
ändern vermag das Argument, eine Gutheissung der Beschwerde würde lediglich dazu führen, dass die BNO später als Ganzes dem Referendum unterstellt werde. Diese Sichtweise läuft darauf hinaus, einer blossen Teilrevision eines Gesetzes oder eines Raumplans gegenüber einer Totalrevision kein eigenständiges öffentliches Interesse zuzuerkennen, was offensichtlich verfehlt wäre. Insgesamt kann die dreitägige Beschwerdefrist somit nicht generell als verfassungswidrig bezeichnet werden.

4.4.

4.4.1. Eine kurze Beschwerdefrist wie die hier strittige muss zusammen mit den weiteren Sachurteilsvoraussetzungen aufgrund der unverkennbaren Schwierigkeiten für den Rechtssuchenden in grosszügiger Weise gehandhabt werden. So dürfen an die Erkennbarkeit eines Mangels, mit welcher die Beschwerdefrist ausgelöst wird, keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. An die Beschwerdebegründung ist zudem kein strenger Massstab anzulegen (BGE 121 I 1 E. 3b S. 6; Urteil 1C 577/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1, in: ZBl 115/2014 S. 512). Das Bundesgericht prüft in diesem Zusammenhang die Auslegung von § 68 Abs. 1 GPR frei. Diese Bestimmung sieht speziell für den Bereich des Stimmrechts eine sehr kurze Beschwerdefrist vor, weshalb von einem engen Zusammenhang mit dem Stimm- und Wahlrecht auszugehen ist (vgl. E. 2.3 hiervor sowie Urteil 1C 203/2011 vom 1. Juli 2011 E. 2.4 mit Hinweisen).

4.4.2. Die Beschwerdeführer machen in dieser Hinsicht geltend, mit der in § 68 Abs. 1 GPR als fristauslösend bezeichneten "Entdeckung des Beschwerdegrundes" sei die tatsächliche Entdeckung gemeint. So sei etwa der Beschwerdeführer 1 erst mit der Angelegenheit konfrontiert worden, als er um eine Unterschrift auf dem Referendumsbogen gebeten worden sei. Weiter stellen sie verschiedene andere fristauslösende Ereignisse zur Diskussion, die allesamt nach der vom Verwaltungsgericht als massgebend erachteten Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau vom 31. August 2018 liegen. Erstens müsste für Mängel, die sich auf die Referendumsfrist auswirken könnten, während der gesamten Referendumsfrist eine Beschwerdemöglichkeit zur Verfügung stehen. Zweitens habe der rechtswidrige Zustand erst am 19. Dezember 2018 geendet, als der am 27. August 2018 beschlossene BNO-Text im Internet veröffentlicht worden sei. Drittens hätten sie erst aufgrund eines E-Mails des Stadtschreibers an den Beschwerdeführer 4 vom 26. September 2018 erfahren, dass der beschlossene BNO-Text sowie das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 27. August 2018 noch nicht vorlagen, weshalb erst in diesem Zeitpunkt die Beschwerdefrist zu laufen begonnen habe. Viertens habe ihnen
die Stadt Aarau mit Brief vom 25. September 2018 ein Bestätigungsschreiben zur Hinterlegung des Referendumsbegehrens gesandt, in welchem der Beschluss vom 27. August 2018 um die letzten drei Sätze gekürzt worden sei. Daraus ergebe sich, dass die betreffenden Elemente (Auftrag an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Mehrwertabgabereglements, Eintrag der Meyerschen Stollen orientierungshalber, Ergänzung des Planungsberichts) nicht referendumsfähig seien. Dieser Fehler, der ihnen vorher nicht habe auffallen können, habe zu einem langen und unverständlichen Referendumstext geführt, der die Unterschriftensammlung entscheidend erschwert habe. Fünftens und letztens seien ihnen die inhaltlichen Mängel des Beschlusses (z.B., dass die BNO "undefiniert" sei, wenn die Planungsgrundsätze fehlten) erst beim Unterschriftensammeln aufgefallen, womit sie erst am 26. September 2018 angefangen hätten.

4.4.3. Gemäss angefochtenem Entscheid ist für den Fristbeginn derjenige Zeitpunkt massgebend, zu dem die Beschwerdeführer die von ihnen behauptete Verletzung des Stimmrechts erkennen konnten. Diese Auslegung von § 68 Abs. 1 GRP entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 1C 577/2013 vom 2. Oktober 2013 E. 3.1 i.f., in: ZBl 115/2014 S. 512). Stattdessen auf das tatsächliche Erkennen des Mangels abzustellen, würde bedeuten, den Fristbeginn an ein kaum verifizierbares, subjektives Kriterium zu knüpfen und hätte eine erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge. Die öffentliche Publikation hätte für diejenige Person, die sie nicht zur Kenntnis nimmt, keine Bedeutung mehr. Ein solches Verständnis widerspricht offensichtlich Sinn und Zweck von § 68 Abs. 1 GRP. Auch die Behauptung, eine Beschwerdemöglichkeit müsse während der gesamten Referendumsfrist zur Verfügung stehen, findet in dieser Bestimmung keine Grundlage.

4.4.4. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, der von den Beschwerdeführern behauptete Mangel des einwohnerrätlichen Beschlusses sei bereits bei dessen Publikation erkennbar gewesen. Aufgrund dessen öffentlicher Bekanntmachung im Amtsblatt am 31. August 2018 sei die Beschwerdefrist am 3. September 2018 abgelaufen. Zuvor habe die Stadt Aarau den Beschluss am 28. August 2018 zwar auch auf ihrer Homepage und am 30. August 2018 im Landanzeiger publiziert, dies habe den Fristenlauf jedoch nicht ausgelöst. Die Beschwerdeführer hätten ihre Beschwerde erst rund vier Wochen später erhoben. Dies sei offensichtlich zu spät gewesen, denn aufgrund einer blossen Lektüre des Beschlusses sei unverkennbar gewesen, dass darin Rückweisungsbeschlüsse enthalten waren und der Einwohnerrat nicht die gesamte BNO beschlossen hatte.

4.4.5. Diese Auffassung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführer bedurften keiner weiteren Angaben, um die behaupteten Mängel des Beschlusses des Einwohnerrats zu rügen. Dazu war weder der beschlossene BNO-Text noch das Protokoll der Einwohnerratssitzung notwendig, richtete sich die Kritik doch gerade darauf, dass unklar gewesen sei, was genau beschlossen worden war. Auch waren die Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Publikation im Amtsblatt in der Lage, geltend zu machen, dass ein Teil des Beschlusses nicht dem Referendum unterlag, soweit sie der Auffassung waren, dieser Umstand erschwere die Unterschriftensammlung. Dass ihnen all dies erst später bewusst geworden ist, mag zutreffen, ist nach dem Ausgeführten jedoch nicht entscheidend. Korrekt ist schliesslich auch der vorinstanzliche Hinweis, dass die Kritik am späteren Kommunikationsverhalten der Stadt Aarau nicht mit der Kritik am Beschluss des Einwohnerrats verwechselt werden dürfe und nur letztere sich auf den Prozessgegenstand beziehe.

4.4.6. Als unbegründet erweist sich auch die Rüge, § 26 Abs. 2 GO sei missachtet worden. Wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat, erfolgte die Veröffentlichung im vorliegenden Fall gemäss § 26 Abs. 1 GO, wonach die Beschlüsse des Einwohnerrats in den vom Stadtrat zu bestimmenden Medien veröffentlicht werden. Abs. 2, der für umfangreiche Geschäfte Erleichterungen vorsieht, indem statt der Publikation der Beschlüsse selbst die Bekanntgabe der behandelnden Gegenstände und des Ortes, wo die Unterlagen während 30 Tagen eingesehen werden können, als genügend bezeichnet werden, war deshalb nicht anwendbar.

4.4.7. Eine Verletzung von Art. 34 BV und § 68 GPR ist aus diesen Gründen zu verneinen. Dasselbe gilt für die von den Beschwerdeführern in diesem Zusammenhang ebenfalls angerufenen Bestimmungen von § 63 Abs. 4 KV/AG (SR 131.227) und § 5 GO, welche die Möglichkeit einer fakultativen Volksabstimmung bzw. eines fakultativen Referendums vorsehen.

5.
Die Beschwerden sind aus diesen Erwägungen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 1C 301/2019 und 1C 303/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 1'000.-- werden zur Hälfte den Beschwerdeführern des Verfahrens 1C 301/2019 und zur Hälfte dem Beschwerdeführer des Verfahrens 1C 303/2019 auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Stadtrat Aarau, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen - 1 Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen sind zulässig:
¹	Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen sind zulässig:
^a	in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen;
^b	in eidgenössischen Angelegenheiten gegen Verfügungen der Bundeskanzlei und Entscheide der Kantonsregierungen.
²	Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 34 Politische Rechte - 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet.
¹	Die politischen Rechte sind gewährleistet.
²	Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 77 Beschwerden - 1 Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:
¹	Bei der Kantonsregierung kann Beschwerde geführt werden:
^a	wegen Verletzung des Stimmrechts nach den Artikeln 2-4, Artikel 5 Absätze 3 und 6 sowie den Artikeln 62 und 63 (Stimmrechtsbeschwerde);
^b	wegen Unregelmässigkeiten bei Abstimmungen (Abstimmungsbeschwerde);
^c	wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Nationalratswahlen (Wahlbeschwerde).
²	Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach Veröffentlichung der Ergebnisse im kantonalen Amtsblatt eingeschrieben einzureichen.159

SR 161.1 Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (BPR) BPR Art. 62 Stimmrechtsbescheinigung - 1 Die Unterschriftenlisten sind laufend, spätestens aber rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist.117
¹	Die Unterschriftenlisten sind laufend, spätestens aber rechtzeitig vor Ablauf der Referendumsfrist der Amtsstelle zuzustellen, die nach kantonalem Recht für die Stimmrechtsbescheinigung zuständig ist.117
²	Die Amtsstelle bescheinigt, dass die Unterzeichner in der auf der Unterschriftenliste bezeichneten Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind, und gibt die Listen unverzüglich den Absendern zurück.
³	Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben; sie muss datiert sein und die eigenhändige Unterschrift des Beamten aufweisen und dessen amtliche Eigenschaft durch Stempel oder Zusatz kennzeichnen.
⁴	Das Stimmrecht der Unterzeichner kann für mehrere Listen gesamthaft bescheinigt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.