5A_816/2017 - 2017-11-01 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 816/2017, 5A 821/2017

Urteil vom 1. November 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer (Verfahren 5A 816/2017 und 5A 821/2017),

gegen

B.________,
vertreten durch Advokat Dr. Michel Hopf,
Beschwerdegegner (Verfahren 5A 816/2017),

und

C.________, Zivilgerichtspräsidentin, Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdegegnerin (Verfahren 5A 821/2017).

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung und aufsichtsrechtliche Anzeige,

Beschwerden gegen die Entscheide des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 30. August 2017 (BEZ.2017.31 und DG.2017.27).

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer betrieb B.________ aus einem Darlehensvertrag für Fr. 318'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2009. Nachdem B.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte der Beschwerdeführer am 12. April 2017 (Postaufgabe) Rechtsöffnung. Am 4. Juli 2017 fand eine Verhandlung vor dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt (unter Zivilgerichtspräsidentin C.________) statt. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies das Zivilgericht das Rechtsöffnungsgesuch ab. Das Dispositiv dieses Entscheides wurde dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2017 ohne schriftliche Begründung zugestellt.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 (Postaufgabe) an das Zivilgericht verlangte der Beschwerdeführer "die Löschung der stattgefundenen Verhandlung", die Neubeurteilung und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Zivilgerichtspräsidentin. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Mitteilung gesetzt, ob er seine Eingabe als Antrag auf schriftliche Begründung oder als Aufsichtsbeschwerde verstanden haben wolle. Er wurde darauf hingewiesen, dass eine schriftliche Begründung für einen Weiterzug des Entscheids nötig sei.
Mit als "Berufung/Einrede/Aufsichtsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 24. Juli 2017 (Postaufgabe) an die "Justizleitung" des Zivilgerichts und an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids vom 4. Juli 2017, die Löschung der Verhandlung und die Rückweisung zur Neubeurteilung. Auf die "Aufsichtsbeschwerde/Berufung/Einrede" sei einzutreten und das Rechtsmittel gutzuheissen. Mit Verfügung vom 1. August 2017 überwies das Appellationsgericht die Eingabe dem Zivilgericht mit der Bitte um Prüfung, ob sie als Gesuch um schriftliche Entscheidbegründung entgegenzunehmen sei. Die Zivilgerichtspräsidentin verneinte dies. Mit Verfügung vom 7. August 2017 stellte sie fest, dass innert Frist keine schriftliche Begründung des Entscheids vom 4. Juli 2017 beantragt worden sei. Sie leitete die Eingabe vom 24. Juli 2017 betreffend Aufsichtsbeschwerde an das Appellationsgericht weiter.
Am 10. August 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht eine weitere Eingabe ein. Er beantragte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, eine ausserordentliche Untersuchung (Dokument Schuldanerkennung/Darlehensvertrag B.________) und eine angemessene Wiedergutmachung und Genugtuung von mindestens Fr. 5'000.-- aus Staatshaftung des Kantons Basel-Stadt.
Das Appellationsgericht nahm die Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 4. Juli 2017 als Beschwerde entgegen und trat darauf mit Entscheid vom 30. August 2017 nicht ein (Verfahren BEZ.2017.31). Ebenfalls mit Entscheid vom 30. August 2017 wies es die aufsichtsrechtliche Anzeige ab, soweit darauf einzutreten war. Auf die Anträge auf Wiedergutmachung und Genugtuung trat es nicht ein (Verfahren DG.2017.27).

1.2. Mit separaten Beschwerden vom 16. Oktober 2017 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer "aufsichtsrechtliche und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" gegen die beiden genannten Entscheide des Appellationsgerichts erhoben. Er verlangt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und eine ausserordentliche Untersuchung (Dokument Schuldanerkennung/Darlehensvertrag). Er verlangt Wiedergutmachung und Genugtuung von mindestens Fr. 10'000.-- aus Staatshaftung des Kantons Basel-Stadt und er beantragt, B.________ zu verpflichten, die Schuld von Fr. 318'500.-- zu bezahlen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
Die beiden Beschwerden sind weitgehend deckungsgleich. Die beiden angefochtenen Entscheide hängen eng zusammen. Beide Eingaben sind demnach als Beschwerden in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG) zu behandeln und die beiden Verfahren sind zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 3 BZP [SR 273] e contrario).
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde Anträge zu enthalten und nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3.
Das Appellationsgericht ist auf die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 4. Juli 2017 nicht eingetreten, weil dieser Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet worden ist, der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Begründung gestellt habe und ein Entscheid ohne schriftliche Begründung nicht mit Beschwerde angefochten werden könne.
Hinsichtlich der Aufsichtsanzeige hat das Appellationsgericht erwogen, die Zivilgerichtspräsidentin habe keinen Anlass gehabt, Äusserungen des Vertreters von B.________ anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung zu unterbinden. Der Rechtsvertreter hatte die Echtheit des Darlehensvertrags bestritten mit Hinweis auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, das den Beschwerdeführer wegen mehrfachen versuchten Betrugs zum Nachteil des Schuldners, der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Fälschens von Ausweisen und der Verleumdung schuldig erklärt und festgestellt hatte, dass auch bezüglich des Darlehensvertrags erhebliche Zweifel an der Echtheit bestünden. Es liege sodann kein pflichtwidriges Verhalten der Zivilgerichtspräsidentin darin, dass die Verhandlung rund 35 Minuten zu spät begonnen habe. Sie habe sich dafür nicht entschuldigen und die Verspätung nicht erklären müssen. Zudem mangle es dem Vorwurf am nötigen Gewicht für ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde. Ein Tatverdacht auf Prozessbetrug durch den Schuldner und seinen Vertreter fehle und insoweit wäre die Zivilgerichtspräsidentin Getäuschte und nicht Täterin. Die geltend gemachte Staatshaftung sei nicht Gegenstand eines
Aufsichtsverfahrens.

4.
Die Beschwerden an das Bundesgericht genügen den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Sie sind teilweise unverständlich und eine Auseinandersetzung mit den soeben wiedergegebenen Erwägungen fehlt. Stattdessen verunglimpft der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner, seinen Rechtsvertreter und die Zivilgerichtspräsidentin mit einer Flut von Vorwürfen. Auf die diversen Sachverhaltsbehauptungen des Beschwerdeführers (z.B. fehlende Vollmacht des Vertreters des Beschwerdegegners) ist nicht einzugehen (Art. 105 Abs. 1 , Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 BGG). Nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer dadurch beschwert sein soll, dass die Basler Gerichte in ihren Entscheiden die vom Beschwerdeführer gewählte Berufs- bzw. Geschäftsbezeichnung nicht verwenden, sondern bloss den Namen. Die Gründe hiefür wurden vom Appellationsgericht dargelegt.
Die Beschwerden enthalten somit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Zudem sind sie rechtsmissbräuchlich und querulatorisch. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese werden festgesetzt auf je Fr. 500.-- pro Verfahren, d.h. auf Fr. 1'000.-- insgesamt.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 5A 816/2017 und 5A 821/2017 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- (Fr. 500.-- pro Verfahren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.