5A_816/2017 - 2017-11-01 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 816/2017, 5A 821/2017

Urteil vom 1. November 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer (Verfahren 5A 816/2017 und 5A 821/2017),

gegen

B.________,
vertreten durch Advokat Dr. Michel Hopf,
Beschwerdegegner (Verfahren 5A 816/2017),

und

C.________, Zivilgerichtspräsidentin, Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt,
Beschwerdegegnerin (Verfahren 5A 821/2017).

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung und aufsichtsrechtliche Anzeige,

Beschwerden gegen die Entscheide des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 30. August 2017 (BEZ.2017.31 und DG.2017.27).

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer betrieb B.________ aus einem Darlehensvertrag für Fr. 318'500.-- zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2009. Nachdem B.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte, verlangte der Beschwerdeführer am 12. April 2017 (Postaufgabe) Rechtsöffnung. Am 4. Juli 2017 fand eine Verhandlung vor dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt (unter Zivilgerichtspräsidentin C.________) statt. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies das Zivilgericht das Rechtsöffnungsgesuch ab. Das Dispositiv dieses Entscheides wurde dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2017 ohne schriftliche Begründung zugestellt.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2017 (Postaufgabe) an das Zivilgericht verlangte der Beschwerdeführer "die Löschung der stattgefundenen Verhandlung", die Neubeurteilung und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die Zivilgerichtspräsidentin. Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Mitteilung gesetzt, ob er seine Eingabe als Antrag auf schriftliche Begründung oder als Aufsichtsbeschwerde verstanden haben wolle. Er wurde darauf hingewiesen, dass eine schriftliche Begründung für einen Weiterzug des Entscheids nötig sei.
Mit als "Berufung/Einrede/Aufsichtsbeschwerde" bezeichneter Eingabe vom 24. Juli 2017 (Postaufgabe) an die "Justizleitung" des Zivilgerichts und an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids vom 4. Juli 2017, die Löschung der Verhandlung und die Rückweisung zur Neubeurteilung. Auf die "Aufsichtsbeschwerde/Berufung/Einrede" sei einzutreten und das Rechtsmittel gutzuheissen. Mit Verfügung vom 1. August 2017 überwies das Appellationsgericht die Eingabe dem Zivilgericht mit der Bitte um Prüfung, ob sie als Gesuch um schriftliche Entscheidbegründung entgegenzunehmen sei. Die Zivilgerichtspräsidentin verneinte dies. Mit Verfügung vom 7. August 2017 stellte sie fest, dass innert Frist keine schriftliche Begründung des Entscheids vom 4. Juli 2017 beantragt worden sei. Sie leitete die Eingabe vom 24. Juli 2017 betreffend Aufsichtsbeschwerde an das Appellationsgericht weiter.
Am 10. August 2017 reichte der Beschwerdeführer beim Appellationsgericht eine weitere Eingabe ein. Er beantragte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, eine ausserordentliche Untersuchung (Dokument Schuldanerkennung/Darlehensvertrag B.________) und eine angemessene Wiedergutmachung und Genugtuung von mindestens Fr. 5'000.-- aus Staatshaftung des Kantons Basel-Stadt.
Das Appellationsgericht nahm die Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 4. Juli 2017 als Beschwerde entgegen und trat darauf mit Entscheid vom 30. August 2017 nicht ein (Verfahren BEZ.2017.31). Ebenfalls mit Entscheid vom 30. August 2017 wies es die aufsichtsrechtliche Anzeige ab, soweit darauf einzutreten war. Auf die Anträge auf Wiedergutmachung und Genugtuung trat es nicht ein (Verfahren DG.2017.27).

1.2. Mit separaten Beschwerden vom 16. Oktober 2017 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer "aufsichtsrechtliche und subsidiäre Verfassungsbeschwerde" gegen die beiden genannten Entscheide des Appellationsgerichts erhoben. Er verlangt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und eine ausserordentliche Untersuchung (Dokument Schuldanerkennung/Darlehensvertrag). Er verlangt Wiedergutmachung und Genugtuung von mindestens Fr. 10'000.-- aus Staatshaftung des Kantons Basel-Stadt und er beantragt, B.________ zu verpflichten, die Schuld von Fr. 318'500.-- zu bezahlen.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.
Die beiden Beschwerden sind weitgehend deckungsgleich. Die beiden angefochtenen Entscheide hängen eng zusammen. Beide Eingaben sind demnach als Beschwerden in Zivilsachen (Art. 72 ff . BGG) zu behandeln und die beiden Verfahren sind zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 3 BZP [SR 273] e contrario).
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde Anträge zu enthalten und nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begründung muss sachbezogen sein und sich auf den Streitgegenstand beziehen und beschränken; die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3.
Das Appellationsgericht ist auf die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 4. Juli 2017 nicht eingetreten, weil dieser Entscheid ohne schriftliche Begründung eröffnet worden ist, der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Begründung gestellt habe und ein Entscheid ohne schriftliche Begründung nicht mit Beschwerde angefochten werden könne.
Hinsichtlich der Aufsichtsanzeige hat das Appellationsgericht erwogen, die Zivilgerichtspräsidentin habe keinen Anlass gehabt, Äusserungen des Vertreters von B.________ anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung zu unterbinden. Der Rechtsvertreter hatte die Echtheit des Darlehensvertrags bestritten mit Hinweis auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt, das den Beschwerdeführer wegen mehrfachen versuchten Betrugs zum Nachteil des Schuldners, der mehrfachen Urkundenfälschung, des mehrfachen Fälschens von Ausweisen und der Verleumdung schuldig erklärt und festgestellt hatte, dass auch bezüglich des Darlehensvertrags erhebliche Zweifel an der Echtheit bestünden. Es liege sodann kein pflichtwidriges Verhalten der Zivilgerichtspräsidentin darin, dass die Verhandlung rund 35 Minuten zu spät begonnen habe. Sie habe sich dafür nicht entschuldigen und die Verspätung nicht erklären müssen. Zudem mangle es dem Vorwurf am nötigen Gewicht für ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde. Ein Tatverdacht auf Prozessbetrug durch den Schuldner und seinen Vertreter fehle und insoweit wäre die Zivilgerichtspräsidentin Getäuschte und nicht Täterin. Die geltend gemachte Staatshaftung sei nicht Gegenstand eines
Aufsichtsverfahrens.

4.
Die Beschwerden an das Bundesgericht genügen den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Sie sind teilweise unverständlich und eine Auseinandersetzung mit den soeben wiedergegebenen Erwägungen fehlt. Stattdessen verunglimpft der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner, seinen Rechtsvertreter und die Zivilgerichtspräsidentin mit einer Flut von Vorwürfen. Auf die diversen Sachverhaltsbehauptungen des Beschwerdeführers (z.B. fehlende Vollmacht des Vertreters des Beschwerdegegners) ist nicht einzugehen (Art. 105 Abs. 1 , Art. 97 Abs. 1 und Art. 99 Abs. 1 BGG). Nicht ersichtlich ist, weshalb der Beschwerdeführer dadurch beschwert sein soll, dass die Basler Gerichte in ihren Entscheiden die vom Beschwerdeführer gewählte Berufs- bzw. Geschäftsbezeichnung nicht verwenden, sondern bloss den Namen. Die Gründe hiefür wurden vom Appellationsgericht dargelegt.
Die Beschwerden enthalten somit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Zudem sind sie rechtsmissbräuchlich und querulatorisch. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese werden festgesetzt auf je Fr. 500.-- pro Verfahren, d.h. auf Fr. 1'000.-- insgesamt.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Die Verfahren 5A 816/2017 und 5A 821/2017 werden vereinigt.

2.
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'000.-- (Fr. 500.-- pro Verfahren) werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.