2C_104/2022 - 2022-09-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wiedererwägungsgesuch bzw. Erteilung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 104/2022

Urteil vom 1. September 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz, Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Advokat Guido Ehrler,

gegen

Amt für Migration und Bürgerrecht
des Kantons Basel-Landschaft,
Parkstrasse 3, 4402 Frenkendorf,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft,
Regierungsgebäude,
Rathausstrasse 2, 4410 Liestal.

Gegenstand
Wiedererwägungsgesuch bzw. Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts
Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und
Verwaltungsrecht, vom 22. Dezember 2021 (810 20 238).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geb. 1980), Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, reiste im Jahr 1992 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz ein und erhielt im Jahr 1996 die Niederlassungsbewilligung. Aus einer ersten Ehe ist eine Tochter, geboren 2007, und aus seiner zweiten Ehe sind ein Sohn, geboren 2013, und eine Tochter, geboren 2016, hervorgegangen.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2015 widerrief das Amt für Migration (heute Amt für Migration und Bürgerrechte; nachfolgend: Migrationsamt) die Niederlassungsbewilligung von A.________ und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Das Migrationsamt begründete seine Verfügung im Wesentlichen mit den zahlreichen von A.________ begangenen Straftaten (u.a. versuchte einfache Körperverletzung, mehrfache Hehlerei und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) und der mutwilligen Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtungen und erachtete den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20; bis 31. Dezember 2018: AuG) als gegeben. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung wurde in der Folge durch die kantonalen Rechtsmittelbehörden geschützt und mit Urteil des Bundesgerichts 2C 517/2017 vom 4. Juli 2018 bestätigt. Das Migrationsamt setzte A.________ anschliessend eine Frist zur Ausreise bis zum 19. August 2018, welche er unbenutzt verstreichen liess.

B.

B.a. Am 18. September 2019 reichte A.________ beim Migrationsamt eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein. Mit Verfügung vom 10. Februar 2020 trat das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft auf dieses Gesuch nicht ein. Eine Beschwerde hiergegen wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 15. September 2020 ab, wobei er infolge Aussichtslosigkeit auch das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege abwies. Diesen Entscheid focht A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft an. Mit Verfügung vom 18. November 2020 wies das Kantonsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und wies das Migrationsamt an, für die Dauer des kantonsgerichtlichen Verfahrens vom Zwangsvollzug der Wegweisung abzusehen. Dagegen führte A.________ erfolglos Einsprache beim Kantonsgericht (Beschluss vom 20. Januar 2021) und sodann ebenfalls erfolglos Beschwerde beim Bundesgericht (Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021).

B.b. Mit Verfügung vom 2. November 2021 wurde A.________ Frist zur Leistung des Kostenvorschusses und zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung gesetzt. Ferner wurde die Anweisung an das Migrationsamt vom 18. November 2020, für die Dauer des kantonsgerichtlichen Verfahrens vom Zwangsvollzug der Wegweisung abzusehen, aufgehoben und der Antrag von A.________ auf eine entsprechende vorsorgliche Massnahme abgewiesen. Dagegen erhob A.________ Einsprache bei der Kammer des Kantonsgerichts. Mit Urteil vom 22. Dezember 2021 wies das Kantonsgericht schliesslich die Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats vom 15. September 2020 ab. Die Einsprache gegen die Verfügung vom 2. November 2021 schrieb es zufolge Gegenstandslosigkeit ab.

C.
Mit Beschwerde in "öffentlichen Angelegenheiten (ev. subsidiäre Verfassungsbeschwerde) " vom 28. Januar 2022 beantragt A.________ die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 20. Januar 2021 und die Rückweisung an das Migrationsamt mit der Anweisung, auf das Gesuch vom 18. September 2019 einzutreten. Eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, dem "SEM" (Staatssekretariat für Migration SEM) die vorläufige Aufnahme von A.________ zu beantragen. Ferner sei das Kantonsgericht anzuweisen, A.________ "für sein eigenes Verfahren" die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auch für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm mit Advokat Guido Ehrler als Rechtsbeistand die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
Der Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 erkannte die Abteilungspräsidentin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Entscheid einer oberen kantonalen Instanz in einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit und damit gegen ein grundsätzlich taugliches Anfechtungsobjekt (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. c und Abs. 2, Art. 90 BGG).

1.2. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Für das Eintreten ist nur, aber immerhin, erforderlich, dass die betroffene Person in vertretbarer Weise dartut, dass potenziell ein Anspruch auf Bewilligung besteht (BGE 139 I 330 E. 1.1). Nach der Praxis ist ein potenzieller Aufenthaltsanspruch in vertretbarer Weise etwa geltend gemacht, wenn sich ein Elternteil gestützt auf die Beziehung zu seinem Kind auf das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) beruft (vgl. jüngst etwa Urteile 2C 707/2021 vom 2. Februar 2022 E. 1.1; 2C 663/2020 vom 2. März 2021 E. 1; 2C 609/2020 vom 1. Februar 2021 E. 1), vorausgesetzt, dass das Kind über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügt und es im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch nicht volljährig geworden ist (vgl. BGE 145 I 227 E. 3.1 und 6.7; Urteil 2C 223/2021 vom 26. Juli 2021 E. 1.2.2). Der Beschwerdeführer stützt den behaupteten Aufenthaltsanspruch - wie bereits in den Verfahren 2C 313/2021 und 2C 517/2017 - im Wesentlichen auf Art. 8 EMRK und seine
Beziehung zu seiner minderjährigen Tochter aus erster Ehe, die in der Schweiz niedergelassen sei. In Anbetracht dessen, dass das Bundesgericht die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Tochter nun bereits zweimal gewürdigt und daraus keinen Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers abgeleitet hat, bestehen gewisse Zweifel, ob der Beschwerdeführer einen Aufenthaltsanspruch aus Art. 8 EMRK noch in vertretbarer Weise geltend machen kann, wenn er auf diese Beziehung verweist, ohne dass sich daran seit der letzten Beurteilung etwas Wesentliches geändert hätte. Die Frage kann hier allerdings mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben.

1.3. Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG) und hat seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42 und 100 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unter den nachfolgenden Einschränkungen einzutreten.

1.4. Gegenstand des kantonalen Verfahrens war alleine die Frage, ob das Migrationsamt auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 18. September 2019 hätte eintreten müssen. Soweit die Anträge des Beschwerdeführers über diese Frage hinausgehen, ist seine Beschwerde unzulässig. Nicht einzutreten ist daher auf seinen Eventualantrag, wonach das Migrationsamt angewiesen werden solle, dem SEM die vorläufige Aufnahme zu beantragen.

1.5. Nicht einzutreten ist sodann auch auf den Antrag des Beschwerdeführers, das Kantonsgericht habe ihm "für sein eigenes Verfahren" die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Darüber hat das Bundesgericht bereits im Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 abschlägig befunden. Diese Frage ist demnach abgeurteilt und kann dem Bundesgericht weder mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten noch mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde erneut unterbreitet werden (Art. 93 Abs. 3 BGG e contrario und Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 3 BGG e contrario).

1.6. Gegen Entscheide betreffend die Wegweisung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht offen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG), dafür jedoch - unter den Voraussetzungen von Art. 113 ff . BGG - die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Der angefochtene Entscheid ordnet die Wegweisung zwar nicht ausdrücklich an. Allerdings hatte die Vorinstanz für die Dauer des kantonalen Verfahrens zunächst einen Vollzugsstopp angeordnet. Diesen widerrief sie später, wogegen der Beschwerdeführer Einsprache erhob. Diese Einsprache schrieb die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid ab. Dementsprechend betrifft der angefochtene Entscheid auch die Wegweisung des Beschwerdeführers. Da sich aus Art. 3 EMRK im vorliegenden Fall ein Vollzugshindernis, aber kein Aufenthaltsanspruch ergeben kann, ist die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Diese Prüfung erstreckt sich allerdings nur auf Non-Refoulement-Gründe, die sich seit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers neu ergeben haben (vgl. Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.1).

1.7. In Bezug auf die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten - und insbesondere von Art. 9 BV (Willkür) - gilt eine qualifizierte Rüge und Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht ist an die Feststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG), solange diese nicht offensichtlich unrichtig sind (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 I 73 E. 2.2; 143 IV 241 E. 2.3.1; 140 III 115 E. 2). Inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung klarerweise unhaltbar sein sollen, muss detailliert aufgezeigt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 73 E. 2.2; 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.
Die Vorinstanz hat verneint, dass neue Tatsachen vorlägen, aufgrund derer in einem erneuten Bewilligungsverfahren ein günstigeres Ergebnis für den Beschwerdeführer ernsthaft in Betracht kommen könnte. Dementsprechend hat sie das Nichteintreten des Migrationsamts geschützt. Der Beschwerdeführer ist anderer Ansicht.

2.1. Die Vorinstanz - wie zuvor das Bundesgericht im Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 - hat ausführlich dargelegt, unter welchen Voraussetzungen auf ein erneutes Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung einzutreten ist, nachdem eine früher bestehende Bewilligung infolge Straffälligkeit widerrufen worden ist (vgl. angefochtenes Urteil E. 5; Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 3). Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

2.2. Anschliessend hat die Vorinstanz untersucht, ob neue Tatsachen vorliegen, die ein Eintreten auf das erneute Gesuch des Beschwerdeführers rechtfertigen würden. Dabei kam sie - wie zuvor das Bundesgericht im Verfahren 2C 313/2021 - zum Schluss, dass weder die Zusprache der IV-Rente noch die Beziehung zu seiner Tochter als neue und rechtserhebliche Tatsachen geltend gemacht werden können, weil der Beschwerdeführer in der Schweiz geblieben sei, anstatt das für ihn ungünstige bundesgerichtliche Urteil 2C 517/2017 vom 4. Juli 2018 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung zu befolgen. Besondere Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise trotz Nichtbeachtung der Ausreisepflicht eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden könnte, erkannte die Vorinstanz nicht. Auch in Bezug auf die medizinische Situation des Beschwerdeführers sah die Vorinstanz keine wesentlichen neuen Tatsachen. Die Behandlung mit dem Medikament Consentyx, die erst begonnen habe, als der Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtskräftig und die Ausreisefrist bereits abgelaufen gewesen sei, könne deshalb nur mit Zurückhaltung berücksichtigt werden. Jedenfalls sei schon anlässlich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bekannt gewesen und
angemessen gewürdigt worden, dass der Beschwerdeführer eine rheumatische Behandlung benötige und auf eine umfassende Medikation angewiesen sei. Bekannt sei auch die Hauterkrankung gewesen, aufgrund derer der Beschwerdeführer zeitnah Zugang zu Akutversorgung auf Universitätsniveau haben müsse. Dass diese Behandlung nunmehr offenbar innerhalb einer Stunde erfolgen müsse, sei nicht von entscheidender Bedeutung, solange die medizinische Versorgung in Bosnien-Herzegowina diese Leistung erbringen könne. Auch der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich nicht in einem Ausmass verändert, das eine neue Interessenabwägung gebieten würde. Ohnehin würde eine solche Interessenabwägung weiterhin zuungunsten des Beschwerdeführers ausfallen (vgl. zu dieser - lediglich hilfsweise angestellten - Interessenabwägung angefochtenes Urteil E. 7.3; Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 4.3).

2.3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), mit denen er zu belegen sucht, dass auch illegal anwesende Personen ein Recht auf Achtung ihres Familienlebens haben. Dies ist allerdings weder der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid noch dem Bundesgericht im Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 entgangen: Beide Gerichte haben darauf hingewiesen, dass es besondere Umstände geben kann, unter denen eine Person trotz Missachtung einer Ausreiseverpflichtung aus Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Aufenthalt ableiten könnte. Derartige Umstände macht der Beschwerdeführer allerdings auch vor Bundesgericht nicht geltend: Das Bundesgericht hat im Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 betreffend den Zwischenentscheid über die unentgeltliche Rechtspflege festgehalten, dass weder die angeblich intensivierte Beziehung zur Tochter, noch der physische und psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers Anlass genug dafür sind, auf das erneute Gesuch des Beschwerdeführers einzutreten (a.a.O. E. 4.3). Daran hat sich auch im vorliegenden Hauptsacheverfahren nichts geändert. Im Übrigen beschränken sich die Ausführungen des Beschwerdeführers auf appellatorische Kritik an
der Würdigung der Vorinstanz einerseits und eine umfassende Darstellung des Sachverhalts andererseits. Letztere findet in den für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) nur beschränkt Niederschlag und ist teilweise neu und insoweit für das Bundesgericht unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.4. Nach dem Gesagten ist mit Blick auf Art. 8 EMRK nicht zu beanstanden, dass das Migrationsamt auf das Gesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die kantonalen Rechtsmittelinstanzen dieses Vorgehen geschützt haben. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist demgemäss abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, Art. 3 EMRK werde verletzt, wenn er nach Bosnien und Herzegowina Baselland weggewiesen werde. Er sei auf das Medikament Consentyx angewiesen, das in seinem Heimatland nicht erhältlich sei.

3.1. Auch mit diesem Argument haben sich die Vorinstanz und vor ihr bereits das Bundesgericht vertieft auseinandergesetzt. Beide Gerichte kamen zum Schluss, dass aus Art. 3 EMRK kein Anspruch auf eine spezifische Behandlung abgeleitet werden kann, welche nicht auch dem Rest der Bevölkerung zur Verfügung stehen würde. Auch wenn das fragliche Medikament in Bosnien und Herzegowina generell nicht erhältlich ist, so ist dort dennoch eine ausreichende medizinische Versorgung des Beschwerdeführers gewährleistet, wie die verschiedenen medizinischen Abklärungen des SEM sowohl während des Widerrufsverfahrens als auch im vorliegenden Verfahren ergeben haben (angefochtenes Urteil E. 8.5.4; Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 5.4.4). Hieran ändert laut der Vorinstanz auch der Bericht des Kantonsspitals Baselland vom 5. November 2021 nichts, in welchem unter anderem die Folgen bei einem Absetzen des fraglichen Medikaments aufgezeigt werden.

3.2. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was an der Würdigung der Vorinstanz (und des Bundesgerichts im Urteil 2C 313/2021 vom 19. Oktober 2021) ernsthafte Zweifel wecken würde. Es kann daher auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.3. Unbegründet ist auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, die kantonalen Instanzen hätten den prozessualen Gehalt von Art. 3 EMRK verletzt, weil sie den Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt hätten, obschon er eine Verletzung von Art. 3 EMRK glaubhaft gemacht habe. Die Vorinstanz hatte zunächst einen Vollzugsstopp angeordnet, den sie erst aufhob, als das Bundesgericht das Begehren des Beschwerdeführers für aussichtslos erklärte. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war - auch für den Beschwerdeführer - klar, dass er nicht über einen grief défendable bzw. arguable claim im Rahmen von Art. 3 EMRK (oder Art. 8 EMRK) verfügt. Zwar hat das Bundesgericht mit Verfügung vom 1. Februar 2022 der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und dadurch den Vollzug der Wegweisung ausgesetzt. Dazu war es aber völkerrechtlich ebensowenig verpflichtet wie die kantonalen Instanzen vor ihm. Folglich ist auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmässigkeit der Wegweisung (vgl. oben E. 1.6) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

4.
Die mit Blick auf das Gesagte offensichtlich unbegründete Beschwerden sind im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Begehren des Beschwerdeführers aussichtslos waren (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 63 Revoca del permesso di domicilio - 1 Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
¹	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
^a	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
^b	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^c	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
^d	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014122 sulla cittadinanza;
^e	...
²	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.124
³	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione125.126

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.