1B_214/2015 - 2015-09-01 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 214/2015

Urteil vom 1. September 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Mai 2015 des Kantonsgerichts Schwyz, Beschwerdekammer.

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Strafbefehl vom 21. November 2014 verurteilte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln A.________ wegen mehrfachen Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des C.________ Ltd. zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 160.-- sowie zu einer Busse von Fr. 2'400.--. Auf Einsprache von A.________ hin hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies diesen als Anklageschrift an das Bezirksgericht Höfe. Der Vizepräsident dieses Gerichts, B.________, lud A.________ am 4. Dezember 2014 zur Hauptverhandlung vom 3. Februar 2015 vor. Den drei geschädigten Personen stellte er das Erscheinen frei. Den Parteien setzte er unter Hinweis darauf, dass das Gericht an der Hauptverhandlung keine eigenen Beweisabnahmen durchführen werde, eine zehntägige Frist zur Stellung von Beweisanträgen.

A.b. Am 19. Dezember 2014 nahm A.________ zur Anklage Stellung und beantragte die Einvernahme von 41 Kunden des C.________ Ltd. sowie der Geschädigten. Überdies verlangte er die Vorladung der Staatsanwaltschaft bzw. die persönliche Anwesenheit der federführenden Staatsanwältin an der Hauptverhandlung. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 wies der Vizegerichtspräsident die Beweisanträge ab.

B.

Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 beantragte A.________ sinngemäss den Ausstand des Vizegerichtspräsidenten B.________, im Wesentlichen mit der Begründung, dessen Verfügungen enthielten "tendenziöse Bewertungen" und der Vizegerichtspräsident habe mit der Staatsanwaltschaft "fraternisiert", weshalb der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt sei. Der Vizegerichtspräsident überwies in der Folge das Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber dem Kantonsgericht Schwyz. Dieses wies das Begehren mit Beschluss vom 15. Mai 2015 ab.

C.

Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 15. Juni 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, dem Ausstandsgesuch wegen Befangenheit von Bezirksrichter B.________ stattzugeben. Im Wesentlichen macht er geltend, die Verfahrensleitung des Vizegerichtspräsidenten führe zu einer menschenrechtswidrigen Ungleichbehandlung im Strafverfahren, was die Voreingenommenheit des verfahrensleitenden Bezirksrichters belege. Überdies verhalte sich die Kantonsgerichtsvizepräsidentin widersprüchlich, indem sie in einem anderen, gleich gelagerten Streitfall ein Strafdelikt verneint habe, nunmehr im vorliegenden Fall den Ausstandsgrund aber nicht anerkenne. In prozessualer Hinsicht wird um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.

B.________ hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Kantonsgericht Schwyz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

A.________ äusserte sich am 7. August 2015 nochmals zur Sache.

Erwägungen:

1.

1.1. Beim angefochtenen Beschluss über den Ausstand des Bezirksgerichtsvizepräsidenten handelt es sich um einen selbständig anfechtbaren, kantonal letztinstanzlichen (vgl. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO) Zwischenentscheid des Kantonsgerichts, gegen den gemäss Art. 78 ff . in Verbindung mit Art. 92 BGG grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen steht.

1.2. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grundsätzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdeführern geltend gemacht und begründet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.

Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von in einer Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. f StPO trifft dies namentlich aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen zu, insbesondere wenn die in der Strafverfolgung tätige Person wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein
(BGE 131 I 113 E. 3.4 S. 116). Bei der Anwendung von Art. 56 lit. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint. Wird der Ausstandsgrund aus materiellen oder prozessualen Rechtsfehlern abgeleitet, so sind diese nur wesentlich, wenn sie besonders krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken; andernfalls begründen sie keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit. Die Mehrfachbefassung mit derselben Angelegenheit, nicht zuletzt im Zusammenhang mit einem prozessualen Zwischenentscheid, genügt dafür ebenfalls nicht, solange das Verfahren noch als offen erscheint (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B 170/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2). Schliesslich stellt auch die Ablehnung eines Beweisantrags durch das verfahrensleitende Gerichtsmitglied für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (vgl. BGE 116 Ia 135).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer leitet den behaupteten Ausstandsgrund im Wesentlichen daraus ab, dass der verfahrensleitende Bezirksgerichtsvizepräsident die von ihm gestellten Beweisanträge abgelehnt und die Staatsanwältin von der Teilnahme an der Hauptverhandlung dispensiert habe. Nicht zuletzt dadurch habe der fragliche Bezirksrichter mit der Staatsanwaltschaft fraternisiert, womit der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt sei und dem Beschwerdeführer ein faires Verfahren verwehrt bleibe.

3.2. Bei der fraglichen Verfügung über die Zulassung von beantragten Beweisen und über die Teilnahmepflicht der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung handelt es sich um prozessuale Entscheide der Verfahrensleitung, die vor der Hauptverhandlung ergangen sind. Darin liegt für sich allein kein Ausstandsgrund (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.5 S. 117 f.). Der Beschwerdeführer kann überdies seine Gesuche in der Hauptverhandlung nochmals stellen bzw. das Strafurteil als solches anfechten, falls seinen Anträgen auch vom Gericht nicht stattgegeben werden sollte. Er kann dabei insbesondere das von ihm behauptete Missverhältnis zwischen der Zulassung von belastendem und entlastendem Beweismaterial geltend machen. Seine Verteidigungsrechte sind mithin nicht beeinträchtigt.

Selbst wenn darin ein Verstoss gegen die Verfahrensgrundsätze von Art. 6 EMRK liegen würde, wie der Beschwerdeführer behauptet, würde das für sich allein noch keinen Ausstandsgrund begründen. Der allfällige Verfahrensmangel wäre weder besonders krass noch wiederholt, so dass sich daraus keine Voreingenommenheit ableiten liesse. Im Übrigen sieht die schweizerische Strafprozessordnung die Möglichkeit vor, dass die Staatsanwaltschaft nicht zwingend an der Hauptverhandlung teilzunehmen hat (vgl. Art. 337 StPO, insbes. Art. 337 Abs. 3 und 4 e contrario), in welchem Fall die Verfahrensleitung die Anträge der Staatsanwaltschaft bekannt gibt, falls die Parteien nicht darauf verzichten (Art. 340 Abs. 2 StPO). Die Dispensation der Staatsanwaltschaft von der Hauptverhandlung gilt anerkanntermassen auch nicht als verfassungs- oder menschenrechtswidrig, solange das Strafgericht nicht die Funktion der Staatsanwaltschaft übernimmt (vgl. FROWEIN/ Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., 2009, Art. 6 N. 234; Grabenwarter/ PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. Aufl., 2012, § 24 N. 45, S. 409 f.). Allein die Bekanntgabe der Anträge der Staatsanwaltschaft durch die Verfahrensleitung führt nicht zu einer solchen massgeblichen Funktionsübernahme
(vgl. die Ausführungen und Beispiele in BGE 131 I 113 E. 3.5 S. 117 f.).

3.3. Streitgegenstand ist einzig das gegen den Bezirksgerichtsvizepräsidenten gerichtete Ausstandsbegehren. Ein Ausstand der Kantonsgerichtsvizepräsidentin steht hier nicht zur Diskussion. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Urteil des Kantonsgerichts in einem angeblich gleich gelagerten Fall eines Konkurrenzunternehmens sowie die damalige Beteiligung der heutigen Kantonsgerichtsvizepräsidentin als Gerichtsschreiberin an diesem Urteil Rückschlüsse auf den erforderlichen Ausstand des Bezirksgerichtsvizepräsidenten zulassen sollten. Ob die beiden Fälle vergleichbar sind oder nicht, kann hier offen bleiben. Es ist jedenfalls nicht widersprüchlich, im einen Streitfall in der Sache ein Strafdelikt zu verneinen, im anderen, dem vorliegenden, jedoch zu schliessen, ein Ausstandsgrund liege nicht vor. Die materiellrechtliche Frage der Strafbarkeit ist nicht identisch mit der prozessualen Frage der Ausstandspflicht, weshalb eine unterschiedliche Beurteilung möglich und unter Umständen sogar angezeigt ist.

3.4. Schliesslich bestehen auch keine sonstigen Anhaltspunkte für die behauptete Fraternalisierung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten mit der Staatsanwaltschaft bzw. für die angebliche Befangenheit oder nur schon den Anschein einer solchen beim fraglichen Bezirksrichter. Insbesondere sind dessen Verfügungen inhaltlich neutral verfasst und enthalten nicht tendenziöse Bewertungen, wie der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens wiederholt behauptete. Auf das subjektive Empfinden einer Partei kommt es dabei nicht an, sondern der angebliche Ausstandsgrund muss objektiv begründet sein ( GRABENWARTER/ PABEL, a.a.O., § 24 N. 43, S. 408), was hier nicht zutrifft. Der Ausgang des Strafverfahrens erscheint weiterhin offen, was umso mehr gelten müsste, wenn der vorliegende Fall, wie der Beschwerdeführer selbst behauptet, tatsächlich mit dem angeblich gleich gelagerten Parallelfall vergleichbar wäre, in dem es offenbar zu einem Freispruch gekommen ist.

4.

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

Da die Rechtsbegehren des Beschwerdeführers als von vornherein aussichtslos erscheinen, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schon aus diesem Grunde abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Angesichts des Verfahrensausgangs wird der unterliegende Beschwerdeführer daher kostenpflichtig. Seinen angeblich angespannten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festlegung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 66 Abs. 1 , Art. 65 BGG), wozu immerhin festzuhalten ist, dass allein der Konkurs des von ihm geführten Unternehmens noch nicht zwingend seine eigene Bedürftigkeit belegt.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bezirksgericht Höfe und dem Kantonsgericht Schwyz, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 337 Pubblico ministero - 1 Il pubblico ministero può presentare istanze scritte al giudice o comparire personalmente.
¹	Il pubblico ministero può presentare istanze scritte al giudice o comparire personalmente.
²	Il pubblico ministero non è vincolato né dalla qualificazione giuridica formulata nell'atto d'accusa né dalle richieste ivi contenute.
³	Se chiede una pena detentiva superiore a un anno o una misura privativa della libertà, il pubblico ministero sostiene personalmente l'accusa al dibattimento.
⁴	Se lo ritiene necessario, chi dirige il procedimento può obbligare il pubblico ministero a sostenere personalmente l'accusa anche in altri casi.
⁵	Se il pubblico ministero non compare personalmente pur essendovi tenuto, il dibattimento è rinviato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 340 Seguito del dibattimento - 1 L'avvenuta trattazione delle questioni pregiudiziali ha come conseguenza che:
¹	L'avvenuta trattazione delle questioni pregiudiziali ha come conseguenza che:
^a	il dibattimento deve essere portato a termine senza interruzioni inutili;
^b	l'accusa non può più essere ritirata né, fatto salvo l'articolo 333, modificata;
^c	le parti la cui presenza è obbligatoria possono abbandonare il luogo del dibattimento soltanto con il consenso del giudice; se una parte abbandona tale luogo senza il consenso del giudice, il dibattimento prosegue comunque.
²	Trattate le eventuali questioni pregiudiziali, chi dirige il procedimento comunica le conclusioni del pubblico ministero, salvo che le parti vi rinuncino.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.