4A_374/2011 - 2011-09-01 - Procédure civile

RS 272 CPC Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors

Art. 353 Champ d'application

Les dispositions de la présente partie s'appliquent aux procédures devant les tribunaux arbitraux ayant leur siège en Suisse, sauf si les dispositions du chapitre 12 de la LDIP [1] sont applicables.

Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application de la présente partie et convenir que les dispositions du chapitre 12 de la LDIP sont applicables. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 358. [2]

[1] RS 291
[2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 2 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4179; FF 2018 7153).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 374/2011

Urteil vom 1. September 2011
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Bundesrichterin Rottenberg Liatowitsch,
Bundesrichter Kolly,
Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte
X.________ Architektur AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Santini,
Beschwerdeführer,

gegen

A. und B. Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Siegrist,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mängelrüge; Verjährung,

Beschwerde gegen den Schiedsspruch des Einzelschiedsgerichts SIA mit Sitz in Egliswil vom 16. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
Die X.________ Architektur AG mit Sitz in Z.________ schloss am 3. April 2001 mit A. und B. Y.________ einen Vertrag über Architekturleistungen ab; es ging um den Bau eines Einfamilienhauses in Q.________.
Der Vertrag sah vor, dass zwecks Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen beide Parteien bei Meinungsverschiedenheiten das Urteil eines schon im Voraus bestimmten Einzelschiedsrichters anerkennen.

B.
Gestützt auf Art. 21 der SIA-Richtlinie 150 für das Verfahren vor einem Schiedsgericht ersuchte die Architektin am 18. August 2006 den Schiedsrichter um Durchführung eines Vermittlungsversuchs, welcher scheiterte. Daraufhin reichte die Architektin am 3. September 2007 Klage gegen die Bauherrschaft ein auf Bezahlung eines Honorarguthabens von Fr. 86'905.30 plus Verzugszins.
Die Bauherrschaft schloss auf Abweisung der Klage und widerklageweise auf Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 150'000.-- plus Verzugszins.
Mit Schiedsspruch vom 16. Mai 2011 hiess der Schiedsrichter die Klage im Betrag von Fr. 47'002.70 und die Widerklage im Betrag von Fr. 138'000.-- gut, beides inklusive aufgelaufene Zinsen, und verurteilte somit die Architektin, der Bauherrschaft per saldo Fr. 90'997.30 mit Verzugszins von 5% ab dem 21. November 2007 zu bezahlen; ferner auferlegte er Gutachterkosten von Fr. 28'485.20 der Architektin und verteilte die übrigen Kosten des Schiedsgerichts von 92'152.25 im Verhältnis von einem Achtel zu Lasten der Bauherrschaft und von sieben Achteln zu Lasten der Architektin.

C.
Die Architektin (nachfolgend: die Beschwerdeführerin) reichte beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen ein. Sie schliesst dahin, das Urteil sei aufzuheben, soweit es die Widerklage gutheisst, die Widerklage sei abzuweisen und drei Viertel der Kosten und Auslagen des Schiedsgerichts sowie der Parteikosten seien der Bauherrschaft (nachfolgend: die Beschwerdegegner) aufzuerlegen.
Die Beschwerdegegner schliessen hauptsächlich auf Nichteintreten und subsidiär auf Abweisung. Der Schiedsrichter verzichtete auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Das Schiedsgericht und die Parteien haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz in der Schweiz; der Schiedsspruch wurde nach dem 1. Januar 2011 eröffnet; es besteht keine ausdrückliche Erklärung der Parteien, mit welcher sie gemäss Art. 353 Abs. 2 ZPO die Anwendbarkeit der Art. 176 ff . IPRG oder die Beschwerdemöglichkeit an ein kantonales Gericht (vgl. Art. 390 ZPO) vereinbart haben; der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--. Der angefochtene Schiedsspruch unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht, ungeachtet der Frage, ob dafür der erwähnte Mindeststreitwert erforderlich ist (Art. 353 , 389 , 390 und 407 Abs. 3 ZPO; Art. 77 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht kann in der Sache nicht selbst entscheiden (Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 BGG), anders als früher auch nicht ausnahmsweise (vgl. BGE 133 III 634 E. 1.3 zu Art. 36 KSG); bei Gutheissung der Beschwerde kann es den Schiedsspruch nur aufheben und die Sache an das Schiedsgericht zurückweisen, weshalb die Begehren der Beschwerdeführerin auf Abweisung der Widerklage und Änderung der Kostenverteilung des Schiedsverfahrens unzulässig sind. Die Beschwerdeführerin schliesst hingegen nicht auf Rückweisung; da dies die einzig mögliche Folge bei Gutheissung der Beschwerde ist, schadet ihr diese Unterlassung nicht.

2.
2.1 Die Beschwerdegründe gegen einen Schiedsspruch sind enger als gegen ein staatliches Urteil; sie sind im Gesetz abschliessend aufgezählt (Art. 393 ZPO). Das Bundesgericht prüft sodann nur die Beschwerdegründe, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet werden (Art. 77 Abs. 3 BGG). Diese Anforderung entspricht der für die Verletzung von Grundrechten vorgesehenen Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG); dabei gelten nach wie vor die strengen Begründungsanforderungen, die das Bundesgericht unter der Herrschaft von Art. 90 Abs. 1 lit. b aOG stellte (BGE 134 III 186 E. 5). Der Beschwerdeführer muss die einzelnen Beschwerdegründe, die nach seinem Dafürhalten erfüllt sind, benennen und anhand des angefochtenen Schiedsspruches im Detail aufzeigen, warum sie erfüllt sind (vgl. BGE 128 III 50 E. 1c).

2.2 Die Beschwerdeführerin erklärt einleitend zur Beschwerdebegründung, sie berufe sich auf "Willkür (Verletzung klaren Rechts, insbesondere von Art. 8 ZGB)" sowie eine "Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des rechtlichen Gehörs, insbesondere des Überraschungsverbots".

2.3 Gegen den Schiedsspruch kann vorgebracht werden, er sei im Ergebnis willkürlich, weil er auf offensichtlich aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen oder auf einer offensichtlichen Verletzung des Rechts oder der Billigkeit beruht (Art. 393 Bst. e ZPO); dieser Beschwerdegrund wurde aus dem früheren Konkordat übernommen (Art. 36 Bst. f aKSG; Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, Ziff. 5.25.8 zu Art. 391 VE, BBl 2006 7405). Offensichtlich aktenwidrige tatsächliche Feststellungen in diesem Sinn trifft das Schiedsgericht dann, wenn es sich infolge Versehens mit den Akten in Widerspruch gesetzt hat, sei es, dass es Aktenstellen übersehen oder ihnen einen anderen als den wirklichen Inhalt beigemessen hat, sei es, dass es irrig davon ausgegangen ist, eine Tatsache sei aktenmässig belegt, während die Akten in Wirklichkeit darüber keinen Aufschluss geben. Aktenwidrigkeit ist nicht mit Beweiswürdigung gleichzusetzen, sondern liegt nur vor, wenn der Richter bei der Beweiswürdigung von unrichtigen tatsächlichen Prämissen ausgeht; nicht das Ergebnis der Beweiswürdigung und die darin liegenden Wertungen sind Gegenstand der Willkürrüge, sondern durch Akten unstreitig widerlegte Tatsachenfeststellungen (BGE 131
I 45 E. 3.6). Mit offensichtlicher Verletzung des Rechts ist nur eine Verletzung des materiellen Rechts gemeint und nicht eine solche des Verfahrensrechtes (BGE 112 Ia 350 E. 2). Eine offensichtliche Verletzung der Billigkeit schliesslich kann nur gerügt werden, wenn das Schiedsgericht befugt war, nach Billigkeit zu entscheiden, oder wenn es eine Norm angewendet hat, die auf Billigkeit verweist (BGE 107 Ib 63).

2.4 Ein Schiedsspruch kann sodann angefochten werden, wenn der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien oder der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt wurde (Art. 393 Bst. d ZPO); diese Regel wurde aus der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 190 Abs. 2 Bst. d IPRG) übernommen (Botschaft, a.a.O.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Gehörsanspruch, dass die Parteien vorgängig auf den für den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen wären. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten. Bei der Frage, ob die Rechtsanwendung des Schiedsgerichts als überraschend im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren ist, handelt es sich um eine Ermessensfrage, bei deren Beurteilung sich das Bundesgericht auf dem Gebiet der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Zurückhaltung auferlegt (BGE 130 III 35
E. 5). Diese Zurückhaltung gilt grundsätzlich auch für die interne Schiedsgerichtsbarkeit; die aus der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit übernommene Regel soll dort nicht anders ausgelegt werden.

3.
Die Beschwerdebegründung besteht in zahlreichen aneinandergereihten, teilweise vermischten oder lapidaren Rügen. Es wird jeweils weder ein gesetzlicher Beschwerdegrund angerufen noch anhand des Schiedsspruches im Detail aufgezeigt, warum er erfüllt ist. Eine solche appellatorische Kritik genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen einen Schiedsspruch nicht.
Ungeachtet dessen betrifft die Kritik im Wesentlichen die Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen, insbesondere jene der SIA-Richtlinie 150, namentlich in Bezug auf Behauptungslast und Verhandlungsmaxime; solche Rügen sind von vornherein unzulässig. Gerügt wird auch eine willkürliche Anwendung von Art. 8 ZGB, welcher die Folgen der Beweislosigkeit regelt und nicht die prozessuale Beweisführungslast (vgl. KUMMER, Berner Kommentar, N. 33 zu Art. 8 ZGB); die Beschwerdeführerin zeigt aber nicht auf, wo der Schiedsrichter diese Regel angewendet und eine unbewiesene Tatsache in willkürlicher Anwendung der Beweislastverteilung festgehalten hätte. Die Kritik richtet sich sodann auch gegen den Sachverhalt, der dem Schiedsspruch zu Grunde liegt; es wird aber nicht aufgezeigt, inwieweit eine offensichtliche Aktenwidrigkeit vorliegt. Schliesslich ist nicht ersichtlich, worin für die Beschwerdeführerin eine überraschende Rechtsanwendung liegen sollte, namentlich in der Abweisung der von ihr erhobenen Verjährungseinrede; in der Beschwerde wird die Rüge mit einer Verletzung der Verhandlungsmaxime in Zusammenhang gebracht, welche als prozessrechtliche Regel der Überprüfung aber entzogen ist.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichts- und Parteikosten (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Einzelschiedsgericht SIA mit Sitz in Egliswil schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. September 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni

RS 272 CPC Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors Art. 390 Recours au tribunal cantonal
	1.	Les parties peuvent, par une déclaration expresse dans la convention d'arbitrage ou dans une convention conclue ultérieurement, convenir que la sentence arbitrale peut faire l'objet d'un recours devant le tribunal cantonal compétent en vertu de l'art. 356, al. 1.
	2.	La procédure est régie par les art. 319 à 327, sauf disposition contraire du présent chapitre. La décision du tribunal cantonal est définitive.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 77 Arbitrage [1]
	1.	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux: [2]
		a.	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé [3];
		b.	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 2008 [4]. [5]
	2.	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire. [6]
	2bis.	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [7]
	3.	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4179; FF 2018 7153). [3] RS 291 [4] RS 272 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [6] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841). [7] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4179; FF 2018 7153).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 107 Arrêt
	1.	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
	2.	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
	3.	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force. [1]
	4.	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [2] dans le mois qui suit le dépôt du recours. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] RS 232.14 [3] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373).

RS 272 CPC Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors Art. 393 Motifs de recours
	Les motifs suivant sont recevables:
	a.	l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
	b.	le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
	c.	le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
	d.	l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
	e.	la sentence est arbitraire dans son résultat parce qu'elle repose sur des constatations manifestement contraires aux faits résultant du dossier ou parce qu'elle constitue une violation manifeste du droit ou de l'équité;
	f.	les dépenses et les honoraires des arbitres fixés par le tribunal arbitral sont manifestement excessifs.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 106 Application du droit
	1.	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
	2.	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 291 LDIP Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) Art. 190
	1.	La sentence est définitive dès sa communication.
	2.	Elle ne peut être attaquée que:
		a.	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
		b.	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
		c.	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
		d.	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
		e.	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
	3.	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
	4.	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence. [1]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4179; FF 2018 7153).