5A_503/2021 - 2021-07-01 - Droit de la famille - unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 503/2021

Urteil vom 1. Juli 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West,
Domplatz 5/7, 4144 Arlesheim,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 20. April 2021 (410 21 38).

Sachverhalt:
Im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens vor dem Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ersuchte die Ehefrau und rubrizierte Beschwerdeführerin am 26. Januar 2018 u.a. um einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 6'000.-- oder um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 wies das Zivilkreisgericht sämtliche Anträge ab. Die hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft teilweise gut und wies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. In der Folge erteilte das Zivilkreisgericht der Ehefrau mit Verfügung vom 8. Januar 2019 angesichts des bestehenden zivilprozessualen Überschusses von monatlich Fr. 500.-- die unentgeltliche Rechtspflege mit einem Selbstbehalt von Fr. 12'000.-- für die Zeit von Januar 2018 bis Dezember 2019, unter ausdrücklichem Vorbehalt eines weiteren Selbstbehaltes bei einer allfälligen Verlängerung des Verfahrens über das Jahr 2019 hinaus.
Nachdem die Ehefrau ihrem vormaligen Rechtsvertreter das Mandat entzogen hatte, reichte dieser am 29. Juni 2020 eine Honorarnote von Fr. 5'806.-- ein und hielt fest, sie habe den Selbstbehalt bereits erbracht und es würden nur die Leistungen ausgewiesen, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege geltend gemacht würden. Am 24. Oktober 2020 stellte die Ehefrau (nicht mehr anwaltlich vertreten) ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Zivilkreisgericht teilte ihr mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 mit, dass über die unentgeltliche Rechtspflege bereits am 8. Januar 2019 entschieden und dabei ein weiterer Selbstbehalt vorbehalten worden sei.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 stellte die Ehefrau eine Reihe weiterer Anträge in der Sache und am 3. Februar 2021 erfolgte die Hauptverhandlung, an welcher die Ehe geschieden wurde. Gegen das Scheidungsurteil hat die Ehefrau eine Berufung erhoben, welche vor dem Kantonsgericht noch hängig ist (vgl. Urteil 5A 517/2021 heutigen Datums).
Mit separater Verfügung vom 9. Februar 2021 entschied das Zivilkreisgericht über die Entschädigung des vormaligen Rechtsbeistandes dahingehend, dass die Ehefrau von Januar bis Juni 2020 einen weiteren Selbstbehalt von Fr. 3'000.-- habe bilden können und deshalb ihrem Rechtsvertreter unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege nur der darüber hinausgehende Betrag zu Lasten des Staates zu vergüten sei.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde sowie das diesbezügliche Gesuch um Prozesskostenvorschuss oder unentgeltliche Rechtspflege wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 20. April 2021 ab (Zustellung am 20. Mai 2021).
Gegen diesen Entscheid hat die Ehefrau am 19. Juni 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit folgenden Begehren: "Der Entscheid des Kantonsgerichts vom 20. April 2021 zu anerkennen, bzw die Berücksichtigung/Einbezug meines neuen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 24. Oktober 2020 und meiner Eingabe vom 27. Januar 2021 (mit Novum) in der Verfügung vom 9. Februar 2021 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West bei der Festlegung des Selbstbehaltes vorzunehmen. Entsprechend ist die Verfügung vom 9. Februar 2021 des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West für die mir bewilligte unentgeltliche Rechtspflege mit dem Selbstbehalt von CHF 15'000.-- abzuweisen, bzw. mir die unentgeltliche Rechtspflege ohne weiteren Selbstbehalt zu gewähren." Ferner stellt die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird. Dies ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG bewirken kann bzw. unabhängig von einem solchen anfechtbar ist (BGE 135 III 127 E. 1.3 S. 129; 138 IV 258 E. 1.1 S. 261; 143 I 344 E. 1.2 S. 346). Der Rechtsweg folgt demjenigen in der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Bei dieser handelt es sich um eine Scheidung, gegen welche die Beschwerde in Zivilsachen offen stünde (Art. 72 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Diese ist somit grundsätzlich gegeben.

2.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

3.
Das Kantonsgericht hat in seinem ausführlichen Entscheid zusammengefasst erwogen, die Verfügung vom 8. Januar 2019, mit welcher der damals anwaltlich vertretenen Ehefrau die unentgeltliche Rechtspflege mit einem Selbstbehalt von Fr. 12'000.-- erteilt worden sei, unter ausdrücklichem Vorbehalt eines weiteren Selbstbehaltes für die Zeit ab Januar 2020, sei nicht angefochten worden und damit in formelle Rechtskraft erwachsen. Soweit sie diese Verfügung anfechte, könne sie mithin nicht mehr gehört werden. Sodann hätte sie jederzeit ein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreichen und dabei veränderte Verhältnisse geltend machen können. Dies habe sie nicht getan: Das weitere Gesuch vom 24. Oktober 2020 stützte sich auf keine neuen Tatsachen und Beweismittel und enthalte auch keinen Antrag auf Neuberechnung oder Aufhebung des festgesetzten Selbstbehaltes; sodann enthalte die Eingabe vom 27. Januar 2021 kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, sondern nur diverse Anträge in der Sache. Mithin sei die Festlegung des neuen Selbstbehaltes auf Fr. 3'000.-- für die Zeit von Januar bis Juni 2020 nicht zu beanstanden.

4.
Die Beschwerde an das Bundesgericht besteht in erster Linie aus appellatorischen Ausführungen zum Sachverhalt, indem die Beschwerdeführerin behauptet, sie hätte weitere Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und dabei Noven geltend gemacht, und indem sie entgegen den ausdrücklichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid auch behauptet, das Zivilkreisgericht habe diverse neue Beweismittel übersehen, insbesondere das AHV-Formular und dass sie über keinen Lohn verfüge, aber auch weitere Noven wie Krankenkassenprämien, Schulgeld, Autoleasing etc. All dies beschlägt die Sachverhaltsfeststellungen und diesbezüglich sind appellatorische Schilderungen aus eigener Sicht ungenügend, sondern wären qualifizierte Willkürrügen erforderlich (vgl. E. 2). Solche erfolgen weder explizit noch der Sache nach, weshalb auf die Ausführungen nicht eingetreten werden kann.
Somit hat es beim Sachverhalt sein Bewenden, wie er im angefochtenen Entscheid festgestellt worden ist. Ausgehend von dieser Sachverhaltsbasis legt die Beschwerdeführerin nicht dar, welche Rechtssätze und inwiefern diese vom Kantonsgericht verletzt worden sein sollen, weshalb es der Beschwerde auch in rechtlicher Hinsicht an einer hinreichenden Begründung mangelt.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

6.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

7.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Juli 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.