8C_365/2011 - 2011-07-01 - Assurance-chômage - Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 365/2011

Urteil vom 1. Juli 2011
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
B.________,
vertreten durch C.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 78, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenentschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid
des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 15. März 2011.

Sachverhalt:

A.
Der 1948 geborene B.________ war seit 1. Mai 1978 bis zu seiner vorzeitigen Pensionierung auf 31. Dezember 2009 als Business Engineer bei der X.________ AG, Zürich, tätig gewesen. Am 21. Dezember 2009 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab 1. Januar 2010 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau richtete in der Folge Arbeitslosenentschädigung aus. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2010 bestätigte die Arbeitslosenkasse die Richtigkeit der Taggeldabrechnungen der Monate Januar und Februar 2010, wobei Arbeitslosentaggelder bei einem Entschädigungssatz von 70 % des versicherten Verdienstes unter Anrechnung von monatlichen Altersleistungen in der Höhe von Fr. 5'379.35 und unter Abzug unbezahlter Ferien in der Zeit von 25. Januar bis 5. Februar 2010 zugesprochen wurden.

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 15. März 2011 ab.

C.
B.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Durchführung eines rechtskonformen, das rechtliche Gehör wahrenden Einspracheverfahrens an die Einsprachestelle der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau zurückzuweisen. Die mit der Sache vorbefassten Personen der Einsprachestelle hätten zudem wegen Anscheins der Befangenheit in den Ausstand zu treten.

Erwägungen:

1.
Bei der Eingabe des Beschwerdeführers sind die Voraussetzungen nach Art. 82 ff . BGG für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an sich erfüllt, weshalb sie als solche - und nicht als (subsidiäre) Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).

2.
Die Beschwerde umfasst nebst Anträgen in der Sache selbst und prozessualer Natur auch einen Feststellungsantrag. Dieser ist gegenüber rechtsgestaltenden oder leistungsverpflichtenden Rechtsbegehren grundsätzlich subsidiär (vgl. BGE 114 II 253 E. 2a S. 255, mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C.5/1999 vom 3. Juli 2003, E. 4.2). Auf diesen ist daher nicht einzutreten. Die darin aufgeworfenen Rechtsfragen sind indessen in die Prüfung der Rechtmässigkeit des vorinstanzlichen Entscheids eingeschlossen (in diesem Sinne bereits etwa die Urteile 8C 351/2010 vom, 12. November 2010, 8C 201/2009 vom 11. September 2009 und 8C 473/2008 vom 26. November 2008 mit jeweils dem nämlichen Vertreter).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Rückweisung der Angelegenheit an die Verwaltung und macht dabei in erster Linie eine nicht heilbare Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, die vor allem dadurch begangen worden sei, dass ihm keine Einsicht in die von der Verwaltung zur Entscheidfindung über die Einsprache beigezogenen Akten gewährt worden sei. Überdies habe vor Erlass des Einspracheentscheids keine mündliche Anhörung stattgefunden.

4.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 42 ATSG und Art. 29 Abs. 2 BV, aber auch der (ausschliesslich für das gerichtliche Verfahren geltende) Anspruch auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK umschliessen das Recht auf Akteneinsicht. Ein solches ist auf entsprechendes Gesuch hin zu gewähren (zur Form im verwaltungsinternen Verfahren siehe Art. 8 ATSV; BGE 132 V 387).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn sie zu einem prozessualen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204, 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).

5.
5.1 Aufgrund dieser bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Rügen gewährte ihm das kantonale Gericht Einsicht in sämtliche Verfahrensakten und setzte einen Termin für eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK an (Vorladung vom 23. Februar 2011), den der Versicherte hingegen mit der Begründung nicht wahrnahm, er verzichte auf die Verhandlung vom 15. März 2011, da er einen begründeten Entscheid über seinen Hauptantrag (Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Verwaltung wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs) verlange.

5.2 Hiezu erwog die Vorinstanz, die Verwaltung habe zwar dem Versicherten im Rahmen des Einspracheverfahrens nicht die verlangte Einsicht in sämtliche Verfahrensakten gewährt und ihm nicht ermöglicht, an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken, da er namentlich ein Schreiben der X.________ AG vom 5. Oktober 2010 nicht zur Einsicht und Stellungnahme erhalten habe, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Da das Gericht aber den Sachverhalt und die Rechtslage frei überprüfen könne und dem Beschwerdeführer im kantonalen Beschwerdeverfahren sämtliche Akten mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugestellt worden seien und überdies eine Hauptverhandlung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK anberaumt worden sei, käme die Rückweisung der Sache einem formalistischen Leerlauf gleich, zumal in materieller Hinsicht (bei unbestritten gebliebener Sachverhaltsgrundlage) einzig Rechtsfragen (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399) streitig seien. Überdies entspreche es dem üblichen Verfahrensablauf, dass ein Entscheid erst nach Durchführung einer Hauptverhandlung gefällt werde, worauf der Beschwerdeführer hingewiesen worden sei.

5.3 Den Schlussfolgerungen des kantonalen Gerichts ist zuzustimmen. Es stellte zu Recht eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör und den damit verbundenen Mitwirkungsrechte im Einspracheverfahren fest (BGE 132 V 387 E. 5 und E. 6 S. 390 ff., 127 V 431 E. 3d/aa S. 437 f.), da der Versicherte vor Entscheid über die Einsprache nicht sämtliche Akten einsehen konnte und durch die fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme seiner Mitwirkungsrechte beschnitten (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen) wurde. Entgegen den Einwendungen in der Beschwerde ist aber dieser Verfahrensmangel einer Heilung im vorinstanzlichen Verfahrens zugänglich: Durch die Einsichtsmöglichkeit des Beschwerdeführers in sämtliche Akten und durch die Beurteilung des über die volle Kognition verfügenden Gerichts, welches überdies eine öffentliche Verhandlung gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK vorsah, ist eine Verletzung des Gehörsanspruchs als geheilt anzusehen. Bei der bereits vorinstanzlich erfolgten Berufung auf das Urteil 8C 201/2009 vom 11. September 2009 wies die Vorinstanz korrekt darauf hin, dass in diesem das kantonale Gericht die Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren gerade nicht geheilt hatte, weshalb das Bundesgericht die
Sache an die Verwaltung zurückwies. Auch wenn dem Beschwerdeführer offenbar mehr an einer Rückweisung der Sache als an einer materiellen Beurteilung liegt, lässt sich gesamthaft gesehen eine Heilung des festgestellten Verfahrensmangels rechtfertigen. Bei der Gewichtung der Interessenlage ist zu berücksichtigen, dass ihm hinsichtlich seines Anspruchs auf rechtliches Gehör keinerlei Nachteil erwuchs, da er sich vor einem Gericht mit voller Kognition und nach Zustellung sämtlicher Akten schriftlich und zudem im Rahmen einer festgesetzten öffentlichen Verhandlung nach Art. 6 Abs. 1 EMRK mündlich zur Sache hätte äussern und sämtliche Einwände hätte vorbringen können. Das Gericht hat überdies den Fall in materieller Hinsicht auch tatsächlich selber einlässlich geprüft. Eine Rückweisung der Sache zu diesem Zweck an die Verwaltung würde zu einer sinn- und zwecklosen Verfahrensverzögerung verbunden mit unnötigen Kosten führen. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung widerspräche es der Verfahrensökonomie, wenn die Beschwerdegegnerin einen neuen, im Ergebnis gleich lautenden Einspracheentscheid zu erlassen hätte. Die Vorinstanz hat daher eine Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Oktober 2010 und Rückweisung der Sache an
die Einsprachestelle zu Recht als formalistischen Leerlauf erachtet und abgelehnt. Von einem unfairen Verfahren kann nicht die Rede sein.
Wenn der Beschwerdeführer schliesslich letztinstanzlich nochmals - für den Fall der materiellen Beurteilung durch das Bundesgericht - eine öffentliche Verhandlung beantragt und in diesem Zusammenhang dem kantonalen Gericht eine Verletzung der Grund- und Verfahrensrechte vorwirft, obwohl er hierauf ausdrücklich vor kantonalem Verfahren verzichtet hat, ist darin ein schikanöses, auf blosse Verzögerung ausgerichtetes, rechtsmissbräuchliches Verhalten zu erblicken.

6.
In materiellrechtlicher Hinsicht kann den vorinstanzlichen Darlegungen zur streitigen Qualifikation der erfolgten Kapitalauszahlung der Pensionskasse der X.________ AG in der Höhe von Fr. 360'000.- als Altersleistung aus beruflicher Vorsorge und deren Abzug von der Arbeitslosenentschädigung gemäss Art. 18c Abs. 1 AVIG, vollumfänglich gefolgt werden. Mit Blick auf den Anspruch auf kontrollfreie Tage erwog das kantonale Gericht weiter, ein solcher Anspruch entstehe erst nach 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit (Art. 27 AVIV), sodass - dem Wortlaut der Bestimmung entsprechend - kontrollfreie Tage nicht vor Entstehung des entsprechenden Anspruchs bezogen werden könnten (Urteil vom 9. März 2004, C 25/03, E. 3). Bei der gemeldeten Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 2010 habe der Beschwerdeführer für die am 6. Januar 2010 gebuchten und in der Zeit vom 25. Januar bis 5. Februar 2010 bezogenen Ferien keinen Rechtsanspruch erworben, weshalb die Taggeldabrechnungen der Monate Januar und Februar - ohne Entschädigung des Ferienbezugs - korrekt seien. Hinsichtlich des geltend gemachten Taggeldanspruchs in der Höhe von 80 % des versicherten Verdienstes führte das kantonale Gericht ebenso zutreffend aus, ein solcher Entschädigungssatz greife
einzig dann Platz, wenn eine Unterhaltspflicht gegenüber Kindern nach Art. 277 ZGB bestehe (Art. 33 Abs. 1 AVIV). Diese Voraussetzungen sind vorliegend unbestrittenermassen nicht gegeben. Mangels entsprechender Parteivorbringen wird auf die korrekten Ausführungen im kantonalen Entscheid verwiesen.

7.
Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 109 BGG, d.h. ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, erledigt.

8.
Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 4 lit. b und Art. 66 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juli 2011

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 830.11 Ordonnance du 11 septembre 2002 sur la partie générale du droit des assurances sociales (OPGA) OPGA Art. 8 Gestion des documents - 1 Les dossiers sont gérés systématiquement et dans l'ordre chronologique.
¹	Les dossiers sont gérés systématiquement et dans l'ordre chronologique.
²	Un bordereau complet fournissant des informations claires et sans équivoque sur le contenu des différents documents est tenu pour chaque dossier.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 18^c Prestations de vieillesse - 1 Les prestations de vieillesse de l'AVS et de la prévoyance professionnelle sont déduites de l'indemnité de chômage.88
¹	Les prestations de vieillesse de l'AVS et de la prévoyance professionnelle sont déduites de l'indemnité de chômage.88
²	L'al. 1 s'applique également à l'assuré qui touche des prestations de vieillesse d'une assurance vieillesse étrangère obligatoire ou volontaire, qu'il s'agisse de prestations ordinaires ou de prestations de préretraite.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 27 Jours sans contrôle - (art. 17, al. 2, LACI)
¹	Après 60 jours de chômage contrôlé dans les limites du délai-cadre, l'assuré a droit chaque fois à cinq jours consécutifs non soumis au contrôle qu'il peut choisir librement. Durant les jours sans contrôle, il n'a pas l'obligation d'être apte au placement, mais doit remplir les autres conditions dont dépend le droit à l'indemnité (art. 8, LACI)
²	Comptent comme jours de chômage contrôlé les jours pendant lesquels l'assuré remplit les conditions du droit à l'indemnité.
³	L'assuré doit aviser l'office compétent de son intention de prendre des jours sans contrôle au moins deux semaines à l'avance. S'il renonce ensuite à les prendre sans motif valable, il n'y aura plus droit. Il ne peut prendre ses jours sans contrôle que par semaine entière.
⁴	L'assuré qui prend les vacances auxquelles il a droit en vertu du droit du travail pendant qu'il réalise un gain intermédiaire a droit aux paiements visés à l'art. 41a pendant cette période. Les jours de vacances qu'il a pris pendant qu'il réalisait un gain intermédiaire sont déduits des jours sans contrôle accumulés avant le début des vacances.
⁵	L'assuré qui participe à une mesure relative au marché du travail ne peut toucher pendant cette période que le nombre de jours sans contrôle auxquels il a droit en fonction de la durée totale de la mesure. Les jours sans contrôle ne peuvent être pris qu'avec l'accord du responsable du programme.
⁶	L'assuré ne peut pas prendre de jours sans contrôle immédiatement avant ou après son séjour à l'étranger au titre de l'art. 64 du règlement (CE) no 883/200489, ni pendant ce séjour. À son retour, il doit se présenter à l'office compétent pour y faire valoir des jours sans contrôle.90

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 277 - 1 L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
¹	L'obligation d'entretien des père et mère dure jusqu'à la majorité de l'enfant.
²	Si, à sa majorité, l'enfant n'a pas encore de formation appropriée, les père et mère doivent, dans la mesure où les circonstances permettent de l'exiger d'eux, subvenir à son entretien jusqu'à ce qu'il ait acquis une telle formation, pour autant qu'elle soit achevée dans les délais normaux.328

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 33 Taux d'indemnisation - (art. 22, al. 2 et 3, LACI)102
¹	Il y a obligation d'entretien envers des enfants de moins de 25 ans au sens de l'art. 22, al. 2, LACI si l'assuré a une obligation d'entretien au sens de l'art. 277 du code civil103.104
²	Le DEFR procède à l'adaptation du montant limite selon l'art. 22, al. 3, LACI en se fondant sur les adaptations à l'évolution des prix et des salaires dans le régime de l'AVS et de l'AI (art. 33ter de la LF du 20 déc. 1946 sur l'assurance vieillesse et survivants105). Le résultat du calcul effectué est arrondi à l'unité la plus proche.106
³	Sont prises en considération au sens de l'art. 22, al. 2, let. c, LACI les rentes d'invalidité:
^a	de l'assurance-invalidité;
^b	de l'assurance-accidents obligatoire;
^c	de l'assurance militaire,
^d	de la prévoyance professionnelle;
^e	conformément à la législation d'un État membre de l'Union européenne;
^f	conformément à la législation d'un des États membres de l'AELE (Norvège, Islande ou Liechtenstein).107

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.