8C_624/2021 - 2022-06-01 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 624/2021

Urteil vom 1. Juni 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichterin Viscione, Bundesrichter Abrecht,
Gerichtsschreiberin Durizzo.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Hilflosenentschädigung),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2021 (IV.2020.00207).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 2000, wurde von seinen Eltern erstmals im Juni 2004 unter Hinweis auf eine Hirnentwicklungsstörung sowie eine Ataxie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die Familie war am 23. März 2003 in die Schweiz eingereist und stellte hier ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 12. August 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch auf die anbegehrte Früherziehung sowie auf medizinische Massnahmen unter Hinweis auf den fehlenden Versicherungsschutz (ausländische Staatsangehörigkeit: Russland/Tschetschenien) und die bereits vor der Einreise in die Schweiz indiziert gewesenen Massnahmen ab.

A.b. Im Mai 2008 erfolgte eine Neuanmeldung unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Anerkennung als Flüchtling. Die IV-Stelle lehnte einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung am 27. Januar 2009 sowie, nach erneuter Anmeldung im Juni 2012, am 30. Mai 2013 verfügungsweise ab.

A.c. Nach einer weiteren Anmeldung im Januar 2018 sprach die IV-Stelle A.________ am 20. Juni 2018 ab 1. März 2018 eine ausserordentliche ganze Invalidenrente zu.

A.d. Am 12. Dezember 2019 hob die IV-Stelle die beiden Verfügungen vom 27. Januar 2009 und vom 30. Mai 2013, mit denen sie einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung abgelehnt hatte, wiedererwägungsweise auf. Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 gewährte sie für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 28. Februar 2018 eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige wegen Hilflosigkeit mittelschweren Grades.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 29. Juni 2021 teilweise gut und setzte den Anspruchsbeginn für die von der IV-Stelle zugesprochene Hilflosenentschädigung für Minderjährige auf den 1. Januar 2017 fest.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, die Hilflosenentschädigung für Minderjährige sei ihm bereits ab 1. Januar 2008, eventualiter ab 1. Januar 2013 zuzusprechen. Des Weiteren wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

2.
Streitig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie den Anspruchsbeginn für die Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades erst auf den 1. Januar 2017 festsetzte. Zur Frage steht dabei, ob der minderjährige ausländische Gesuchsteller bereits zu einem früheren Zeitpunkt die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllte und, falls ja, inwieweit ein Anspruch auf Nachzahlung besteht.

3.
Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Urteil zugrundeliegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar.

4.

4.1. Das kantonale Gericht hat die Bestimmung über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung (Art. 42 IVG) zutreffend dargelegt.
Hervorzuheben sind die Spezialbestimmungen des gestützt auf Art. 24 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) beziehungsweise auf Art. 34quater aBV (heute: Art. 112 BV) erlassenen Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (SR 831.131.11; BGE 136 V 33 E. 3.2). Danach sind Flüchtlinge mit Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz in Bezug auf die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung Schweizer Bürgern gleichgestellt (Art. 1 Abs. 1). Praxisgemäss wird für die Anwendung dieser Bestimmung ein positiver Asylentscheid verlangt (BGE 115 V 4 E. 2a). Eine Aberkennung zieht den Übergang vom Flüchtlings- zum Ausländerstatus nach sich, das heisst, es müssen für die Leistungsberechtigung die für (minderjährige) ausländische Staatsangehörige vorgesehenen versicherungsmässigen Voraussetzungen nach den von der Vorinstanz zutreffend dargelegten Art. 6 Abs. 3 , Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 42bis Abs. 2 IVG erfüllt sein (ZAK 1987 S. 161 ff. E. 2b; Urteil I 470/97 vom 13. Januar 1999 E. 2; Edgar Imhof, Ausländer/innen von ausserhalb der EU/EFTA und Sozialversicherungen - ein Überblick, in:
SZS 2006 S. 433 ff., 452).

4.2.

4.2.1. Was die Nachzahlung betrifft, hat die Vorinstanz zunächst zutreffend erkannt, dass die Bestimmung von Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV im vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Danach können Renten, Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträge bei Feststellung einer zweifellosen Unrichtigkeit einer Verfügung zum Nachteil des Versicherten lediglich mit Wirkung für die Zukunft (ex nunc) revidiert werden (BGE 129 V 433 E. 5.2; Urteil 9C 101/2011 vom 21. Juli 2011 E. 5.1). Diese Regelung gelangt jedoch nur bei IV-spezifischen Aspekten zur Anwendung (BGE 110 V 291 E. 3d; 129 V 433 E. 6.1; Urteil 8C 778/2015 vom 29. Februar 2016 E. 4.2 mit Hinweisen). Die hier streitige Frage der Versicherteneigenschaft gilt dagegen als AHV-spezifischer Gesichtspunkt (Meyer/Reichmuth, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 2 zu Art. 6 IVG). Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV steht einer Nachzahlung im vorliegen Fall daher nicht entgegen.

4.2.2. Bei Nachzahlungen im Bereich der Invalidenversicherung gelangt, soweit es um einen AHV-spezifischen Aspekt geht, die Regelung von Art. 24 Abs. 1 ATSG beziehungsweise Art. 48 IVG zur Anwendung (SVR 2012 IV Nr. 28 S. 116, 9C 409/2011 E. 4.1.2). Die Vorinstanz hat insoweit zutreffend dargelegt, dass ab 1. Januar 2008 (nach Aufhebung von aArt. 48 IVG: AS 2007 5129 ff., 5141, 5147) für Nachzahlungen gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG eine fünfjährige Verwirkungsfrist zu beachten war (vgl. dazu BBl 2010 1817 ff., 1907; Meyer/Reichmuth, a.a.O., Rz. 1 f. zu Art. 48 IVG; Michel Valterio, Commentaire de la loi fédérale sur l'assurance-invalidité, 2018, N. 1 zu Art. 48 IVG). Seit 1. Januar 2012 gilt gestützt auf die Sonderbestimmung von Art. 48 Abs. 1 IVG (Michel Valterio, a.a.O., N. 3 zu Art. 48 IVG), dass eine Nachzahlung lediglich für die zwölf vorangegangenen Monate erfolgt.
Nach dem klaren Wortlaut betrifft die Bestimmung von Art. 48 Abs. 1 IVG indessen nur den Spezialfall der verspäteten Anmeldung, das heisst, wenn der Versicherte den Anspruch mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend gemacht hat (AS 2011 5659 ff., 5668, 5672; vgl. bereits die früheren Fassungen: BBl 1959 1498 ff., 1512: Auszahlung der Rente ab dem Zeitpunkt der Anmeldung, wenn diese mehr als sechs Monate nach Entstehung des Rentenanspruchs erfolgte; AS 1968 29 ff., 37: auf zwölf Monate beschränkte rückwirkende Auszahlung von Leistungen bei Anmeldung des Anspruchs mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung; Remo Dolf, in: Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 33 zu Art. 24 ATSG; Sylvie Pétremand, in: Commentaire Romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 2018, N. 59 zu Art. 24 ATSG; Michel Valterio, a.a.O., N. 10 zu Art. 48 IVG).

4.2.3. Zu ergänzen ist, dass demgegenüber praxisgemäss namentlich dann eine (wie seit jeher im Grundsatz geltende: BBl 1959 1498 ff., 1511; AS 1968 29 ff., 37) fünfjährige Nachzahlungsfrist zu beachten ist, wenn die Verwaltung ein hinreichend substanziiertes Leistungsbegehren übersehen hat. Eine weitergehende Nachzahlung ist nach dieser Rechtsprechung ausgeschlossen. Die im Sozialversicherungsrecht typischen periodischen Geldleistungen wie namentlich auch die Hilflosenentschädigungen haben gewissermassen eine "Umlage"-Funktion und sollen daher zeitgleich dann zur Ausrichtung kommen, wenn der entsprechende Bedarf besteht. Dies schliesst eine rückwirkende Zusprechung zwar nicht aus. Hingegen wird die grundsätzliche Funktion der Deckung eines laufenden Bedarfs dann verlassen, wenn eine Nachzahlung über einen längeren Zeitraum hinweg zur Frage steht. Letztlich hat die Nachzahlung in einem solchen Fall bloss noch die Funktion der Äufnung eines mehr oder weniger grossen Vermögens, was nicht Aufgabe einer Sozialversicherung ist. Die spätere Nachzahlung von Leistungen unterliegt bei solchen Versehen der Verwaltung daher praxisgemäss einer absoluten Verwirkungsfrist von fünf Jahren, dies rückwärts gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Neuanmeldung (BGE 121 V 195 E. 5c und 5d; SVR 2013 UV Nr. 16 S. 61, 8C 888/2012 E. 3.3 und 4.3; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, N. 36 zu Art. 24 ATSG).

5.

5.1. Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer habe die materiellen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung bereits ab August 2003 zunächst bei leichter, ab Mai 2006 bei mittlerer Hilflosigkeit erfüllt. Daran habe sich seither nichts geändert. Bezüglich der Nachzahlung erwog das kantonale Gericht, dass die IV-Stelle einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung - nach den Anmeldungen vom 13. Mai 2008 und vom 22. Juni 2012 - mit den Verfügungen vom 27. September 2009 (richtig: 27. Januar 2009) und vom 30. Mai 2013 rechtskräftig abgelehnt habe, weil die versicherungsmässigen Anspruchsvoraussetzungen gefehlt hätten. Erst im Januar 2018 habe er sich erneut angemeldet. Gestützt auf Art. 48 Abs. 1 IVG seien ihm die von der IV-Stelle anerkannten Hilflosenentschädigungen lediglich ein Jahr rückwirkend ab diesem Zeitpunkt gerechnet, also ab Januar 2017, nachzuzahlen.

5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er als russischer Staatsangehöriger zwar noch nicht bei seiner Einreise in die Schweiz im März 2003, jedoch nach Anerkennung des Flüchtlingsstatus für seine ganze Familie im Januar 2008 die versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt habe. Die leistungsablehnenden Verfügungen vom 27. Januar 2009 und vom 30. Mai 2013 seien mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 wiedererwägungsweise aufgehoben worden. Er beantragt daher eine Nachzahlung der Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades bereits ab 1. Januar 2008 beziehungsweise zumindest ab 1. Januar 2013.

6.

6.1. Gestützt auf die grundsätzlich verbindlichen vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen (vgl. E. 1.2) besteht seit Mai 2006 eine Hilflosigkeit mittleren Grades und wurden bereits im Mai 2008 und erneut im Juni 2012 entsprechende Gesuche gestellt.

6.2. Wie die Vorinstanz weiter feststellte, erlangte der Beschwerdeführer am 1. Januar 2008 den Flüchtlingsstatus. Damit bedurfte es ab diesem Zeitpunkt zufolge Gleichstellung der Flüchtlinge mit Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz mit Schweizer Bürgern keiner besonderen versicherungsmässigen Voraussetzung für die Leistungsberechtigung.
Dass die Familie des Beschwerdeführers später (gemäss Dokumentation der IV-Stelle am 22. Mai 2008) eine Niederlassungsbewilligung erhielt, ändert daran nichts, bewirkt namentlich keinen Übergang zum Ausländerstatus, wie er in diesem Zusammenhang insbesondere bei einem Widerruf des Asyls zu beachten wäre (vgl. oben E. 4.1 a.E.). Es bestand daher ab 1. Januar 2008 grundsätzlich Anspruch auf Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades.

6.3. Was die Nachzahlung betrifft, erachtete das kantonale Gericht die Bestimmung von Art. 48 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2012 gültigen Fassung) als anwendbar mit der Folge einer Nachzahlung für die dort vorgesehenen zwölf Monate. Sie erwog, der Beschwerdeführer habe die abschlägigen Verfügungen der IV-Stelle vom 27. Januar 2009 und 30. Mai 2013 unangefochten gelassen und in der Folge erst im Januar 2018 erneut eine Hilflosenentschädigung beantragt.
Art. 48 Abs. 1 IVG gilt indessen - wie gezeigt (oben E. 4.2.2 a.E.) - nur für den Spezialfall der verspäteten Anmeldung. Inwiefern hier mit dem im Mai 2008 - nach Erlangung der Versicherteneigenschaft am 1. Januar 2008 - erstmals gestellten Gesuch um Hilflosenentschädigung eine verspätete Anmeldung als Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 48 Abs. 1 IVG vorgelegen haben sollte, lässt sich nicht ersehen.
Zudem verkennt die Vorinstanz die Wirkung der wiedererwägungsweisen Aufhebung der beiden Verfügungen vom 27. Januar 2009 und 30. Mai 2013 durch die IV-Stelle. Die Gesuche vom 13. Mai 2008 und vom 22. Juni 2012 harrten in der Folge einer erneuten Beurteilung. Soweit die IV-Stelle eine Hilflosenentschädigung erst ab Januar 2018 gewährte, hat sie deren Geltendmachung bereits im Frühjahr 2008 offensichtlich übersehen. Für die Nachzahlung muss daher die fünfjährige Frist, die in solchen Fällen praxisgemäss zu beachten ist (oben E. 4.2.2), zur Anwendung gelangen. Dem Beschwerdeführer stehen somit rückwirkend für die letzten fünf Jahre, rückwärts gerechnet ab der letzten Anmeldung im Januar 2018, Hilflosenentschädigungen für Minderjährige bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades zu. Die IV-Stelle hat ihm die entsprechenden für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 28. Februar 2018 geschuldeten Betreffnisse nachträglich auszurichten.

7.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden IV-Stelle auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Des Weiteren hat sie dem Beschwerdeführer, der bei Einreichung der Beschwerde noch anwaltlich vertreten war, eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG), im Umfang der eingereichten Kostennote. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. Juni 2021 wird insoweit abgeändert, als dem Beschwerdeführer ab 1. Januar 2013 eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige basierend auf einer Hilflosigkeit mittleren Grades zugesprochen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1912.10 zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, Rechtsanwältin Ursula Sintzel (vormalige Rechtsvertreterin), dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 1. Juni 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Die Gerichtsschreiberin: Durizzo

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42 Droit - 1 Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
¹	Les assurés impotents (art. 9 LPGA256) qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse ont droit à une allocation pour impotent. L'art. 42bis est réservé.
²	L'impotence peut être grave, moyenne ou faible.
³	Est aussi considérée comme impotente la personne vivant chez elle qui, en raison d'une atteinte à sa santé, a durablement besoin d'un accompagnement lui permettant de faire face aux nécessités de la vie. Si l'atteinte à la santé est uniquement psychique, la personne n'est réputée impotente que si elle a droit à une rente.257 Si une personne n'a durablement besoin que d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie, l'impotence est réputée faible. L'art. 42bis, al. 5, est réservé.
⁴	L'allocation pour impotent est octroyée au plus tôt à la naissance. Le droit naît dès qu'une impotence de degré faible au moins existe depuis une année sans interruption notable; l'art. 42bis, al. 3, est réservé.258
^4bis	Le droit à l'allocation pour impotent s'éteint au plus tard à la fin du mois:
^a	qui précède celui au cours duquel l'assuré anticipe la perception de la totalité de sa rente de vieillesse en vertu de l'art. 40, al. 1, LAVS259, ou
^b	au cours duquel l'assuré atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS.260
⁵	Lorsqu'il séjourne dans un établissement pour l'exécution de mesures de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 3, l'assuré n'a pas droit à l'allocation pour impotent. Le Conseil fédéral définit la notion de séjour. Il peut exceptionnellement prévoir un droit à une allocation pour impotent lorsqu'en raison d'une grave atteinte des organes sensoriels ou d'une grave infirmité corporelle, l'assuré ne peut entretenir des relations sociales avec son entourage que grâce à d'importants services fournis de façon régulière par des tiers.
⁶	Lorsque l'impotence n'est que partiellement imputable à un accident, le Conseil fédéral règle la prise en charge par l'AI de la part qui lui incombe dans l'allocation pour impotent de l'assurance, au moyen d'une contribution proportionnelle.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 24 Législation du travail et sécurité sociale - 1. Les Etats Contractants accorderont aux réfugiés résidant régulièrement sur leur territoire le même traitement qu'aux nationaux en ce qui concerne les matières suivantes:
¹	Les Etats Contractants accorderont aux réfugiés résidant régulièrement sur leur territoire le même traitement qu'aux nationaux en ce qui concerne les matières suivantes:
^a	Dans la mesure où ces questions sont réglementées par la législation ou dépendent des autorités administratives: la rémunération, y compris les allocations familiales lorsque ces allocations font partie de la rémunération, la durée du travail, les heures supplémentaires, les congés payés, les restrictions au travail à domicile, l'âge d'admission à l'emploi, l'apprentissage et la formation professionnelle, le travail des femmes et des adolescents et la jouissance des avantages offerts par les conventions collectives;
^b	La sécurité sociale (les dispositions légales relatives aux accidents du travail, aux maladies professionnelles, à la maternité, à la maladie, à l'invalidité, à la vieillesse et au décès, au chômage, aux charges de famille, ainsi qu'à tout autre risque qui, conformément à la législation nationale, est couvert par un système de sécurité sociale), sous réserve:
^bi	Des arrangements appropriés visant le maintien des droits acquis et des droits en cours d'acquisition;
^bii	Des dispositions particulières prescrites par la législation nationale du pays de résidence et visant les prestations ou fractions de prestations payables exclusivement sur les fonds publics, ainsi que les allocations versées aux personnes qui ne réunissent pas les conditions de cotisation exigées pour l'attribution d'une pension normale.
²	Les droits à prestation ouverts par le décès d'un réfugié survenu du fait d'un accident du travail ou d'une maladie professionnelle ne seront pas affectés par le fait que l'ayant droit réside en dehors du territoire de l'Etat Contractant.
³	Les Etats Contractants étendront aux réfugiés le bénéfice des accords qu'ils ont conclus ou viendront à conclure entre eux, concernant le maintien des droits acquis ou en cours d'acquisition en matière de sécurité sociale, pour autant que les réfugiés réunissent les conditions prévues pour les nationaux des Pays signataires des accords en question.
⁴	Les Etats Contractants examineront avec bienveillance la possibilité d'étendre, dans toute la mesure du possible, aux réfugiés, le bénéfice d'accords similaires qui sont ou seront en vigueur entre ces Etats Contractants et des Etats non contractants.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 112 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité - 1 La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
¹	La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité.
²	Ce faisant, elle respecte les principes suivants:
^a	l'assurance est obligatoire;
^abis	elle accorde des prestations en espèces et en nature;
^b	les rentes doivent couvrir les besoins vitaux de manière appropriée;
^c	la rente maximale ne dépasse pas le double de la rente minimale;
^d	les rentes sont adaptées au moins à l'évolution des prix.
³	L'assurance est financée:
^a	par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge la moitié du montant de la cotisation;
^b	par des prestations de la Confédération.
⁴	Les prestations de la Confédération n'excèdent pas la moitié des dépenses.65
⁵	Les prestations de la Confédération sont financées prioritairement par le produit net de l'impôt sur le tabac, de l'impôt sur les boissons distillées et de l'impôt sur les recettes des maisons de jeu.
⁶	...66

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 6 Conditions d'assurance - 1 Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
¹	Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
^1bis	Lorsqu'une convention de sécurité sociale conclue par la Suisse prévoit que les prestations ne sont à la charge que de l'un des États contractants, il n'y a pas de droit à la rente d'invalidité si la législation de l'autre État accorde un tel droit du fait de la totalisation des périodes d'assurance accomplies dans les deux pays par les ressortissants suisses ou ceux de l'État contractant.52
²	Les étrangers ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9, al. 3, aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA53) en Suisse, mais seulement s'ils comptent, lors de la survenance de l'invalidité, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse. Aucune prestation n'est allouée aux proches de ces étrangers s'ils sont domiciliés hors de Suisse.54
³	Le droit aux prestations des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la période où les prestations leur sont versées.55

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 9 - 1 Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
¹	Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation prend naissance au plus tôt au moment de l'assujettissement à l'assurance obligatoire ou facultative et s'éteint au plus tard à la fin de cet assujettissement.96
²	Une personne qui n'est pas ou n'est plus assujettie à l'assurance a toutefois droit aux mesures de réadaptation jusqu'à l'âge de 20 ans au plus si l'un de ses parents:
^a	est assuré facultativement;
^b	est assuré obligatoirement pour une activité professionnelle exercée à l'étranger:
^b1	conformément à l'art. 1a, al. 1, let. c, LAVS97,
^b2	conformément à l'art. 1a, al. 3, let. a, LAVS,
^b3	en vertu d'une convention internationale.98
³	Les ressortissants étrangers âgés de moins de 20 ans qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA99) en Suisse ont droit aux mesures de réadaptation s'ils remplissent eux-mêmes les conditions prévues à l'art. 6, al. 2, ou si:
^a	lors de la survenance de l'invalidité, leur père ou mère compte, s'il s'agit d'une personne étrangère, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse, et si
^b	eux-mêmes sont nés invalides en Suisse ou, lors de la survenance de l'invalidité, résidaient en Suisse sans interruption depuis une année au moins ou depuis leur naissance. Sont assimilés aux enfants nés invalides en Suisse les enfants qui ont leur domicile et leur résidence habituelle en Suisse, mais qui sont nés invalides à l'étranger, si leur mère a résidé à l'étranger deux mois au plus immédiatement avant leur naissance. Le Conseil fédéral décide dans quelle mesure l'AI prend en charge les dépenses occasionnées à l'étranger par l'invalidité.100

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 42^bis Conditions spéciales applicables aux mineurs - 1 Les ressortissants suisses mineurs qui n'ont pas leur domicile (art. 13, al. 1, LPGA263) en Suisse sont assimilés aux assurés en ce qui concerne l'allocation pour impotent, à la condition qu'ils aient leur résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse.
¹	Les ressortissants suisses mineurs qui n'ont pas leur domicile (art. 13, al. 1, LPGA263) en Suisse sont assimilés aux assurés en ce qui concerne l'allocation pour impotent, à la condition qu'ils aient leur résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse.
²	Les étrangers mineurs ont également droit à l'allocation pour impotent s'ils remplissent les conditions prévues à l'art. 9, al. 3.
³	Pour les assurés âgés de moins d'un an, le droit à l'allocation pour impotent prend naissance dès qu'il existe une impotence d'une durée probable de plus de douze mois.
⁴	Les mineurs n'ont droit à l'allocation pour impotent que pour les jours qu'ils ne passent pas dans un home. En dérogation à l'art. 67, al. 2, LPGA, les mineurs qui séjournent dans un établissement hospitalier aux frais de l'assurance sociale ont également droit à une allocation pour impotent passé le délai d'un mois civil entier, pour autant que l'établissement hospitalier atteste tous les 30 jours que la présence régulière des parents ou de l'un des parents dans l'établissement en question est indispensable et effective.264
⁵	Les mineurs n'ont pas droit à l'allocation pour impotent s'ils ont uniquement besoin d'un accompagnement pour faire face aux nécessités de la vie.

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 88^bis Effet - 1 L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
¹	L'augmentation de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet, au plus tôt:391
^a	si la révision est demandée par l'assuré, dès le mois où cette demande est présentée;
^b	si la révision a lieu d'office, dès le mois pour lequel on l'avait prévue;
^c	s'il est constaté que la décision de l'office AI désavantageant l'assuré était manifestement erronée, dès le mois où ce vice a été découvert.392
²	La diminution ou la suppression de la rente, de l'allocation pour impotent ou de la contribution d'assistance prend effet:393
^a	au plus tôt le premier jour du deuxième mois qui suit la notification de la décision;
^b	rétroactivement à la date où elle a cessé de correspondre aux droits de l'assuré, s'il se l'est fait attribuer irrégulièrement ou s'il a manqué, à un moment donné, à l'obligation de renseigner qui lui incombe raisonnablement en vertu de l'art. 77, que la poursuite du versement de la prestation ait eu lieu ou non en raison de l'obtention irrégulière ou de la violation de l'obligation de renseigner.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 24 Extinction du droit - 1 Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
¹	Le droit à des prestations ou à des cotisations arriérées s'éteint cinq ans après la fin du mois pour lequel la prestation était due et cinq ans après la fin de l'année civile pour laquelle la cotisation devait être payée.
²	Si le cotisant s'est soustrait à l'obligation de cotiser par un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, c'est celui-ci qui détermine le moment où s'éteint la créance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 48 Paiement des arriérés de prestations - 1 Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
¹	Si un assuré ayant droit à une allocation pour impotent, à des mesures médicales ou à des moyens auxiliaires présente sa demande plus de douze mois après la naissance de ce droit, la prestation, en dérogation à l'art. 24, al. 1, LPGA297, n'est allouée que pour les douze mois précédant le dépôt de la demande.
²	Les prestations arriérées sont allouées à l'assuré pour des périodes plus longues aux conditions suivantes:
^a	il ne pouvait pas connaître les faits ayant établi son droit aux prestations;
^b	il a fait valoir son droit dans un délai de douze mois à compter de la date à laquelle il a eu connaissance de ces faits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.