2C_174/2013 - 2013-03-01 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Zustimmung zur Verlägerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 174/2013

Urteil vom 1. März 2013
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer, vertreten
durch Rechtsanwalt Christian Affentranger,

gegen

Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 14. Januar 2013.

Erwägungen:

1.
1.1 A.________ (geb. 1971) stammt aus Marokko. Er heiratete am 28. Juli 1998 in Fes eine Schweizer Bürgerin (geb. 1969), worauf ihm im Familiennachzug eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Die Eheleute haben zwei gemeinsame Kinder (geb. 2000 und 2003). Die eheliche Gemeinschaft wurde am 1. März 2000 vorübergehend aufgehoben; in der Folge meldete sich A.________ für unterschiedliche Zeiträume wieder an der Wohnadresse seiner Gattin an. Am 24. Juni 2005 wurde die Ehe auf Antrag der Ehefrau vom 8. März 2004 geschieden. Die beiden Kinder verfügen über die schweizerische Staatsbürgerschaft und stehen unter der elterlichen Sorge der Mutter.

1.2 Am 25. August 2006 heiratete A.________ eine 1975 geborene Landsfrau. Diese hielt sich in der Folge wiederholt illegal in der Schweiz auf. Am 28. Oktober 2008 trat das kantonale Amt für Migration auf ein Gesuch um Familiennachzug nicht ein (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesgerichts 2C 165/2010 vom 29. September 2010). Am 6. Januar 2009 ersuchte A.________ darum, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern bzw. ihm eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Das kantonale Amt für Migration lehnte dies hinsichtlich der Niederlassungsbewilligung am 29. Juli 2009 ab; das Bundesamt für Migration verweigerte am 10. Dezember 2009 seine Zustimmung dazu, dass der Kanton die Aufenthaltsbewilligung von A.________ verlängert.

1.3 Ende August, anfangs September 2011 reiste die marokkanische Gattin von A.________ wiederum illegal in die Schweiz ein und gebar hier am 13. September 2011 ein zweites gemeinsames Kind. Am 29. Februar 2012 wies das kantonale Amt für Migration die Gattin von A.________ und ihre zwei Kinder (geb. 2008 und 2011) weg. Die hiergegen erhobenen Rechtsmittel blieben kantonal ohne Erfolg.

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auf Beschwerde hin am 14. Januar 2013 den Entscheid des Bundesamts für Migration vom 10. Dezember 2009. A.________ beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bzw. subsidiärer Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, seine Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Er macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 8 EMRK und Art. 50 AuG (SR 142.20).

2.
2.1 Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen gegen Entscheide, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Betroffene muss den Anspruch in vertretbarer Weise geltend machen und rechtsgenügend begründen, andernfalls tritt das Bundesgericht auf seine Eingabe nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich indessen weder ein Recht auf Aufenthalt in einem bestimmten Staat noch auf die Wahl des den Betroffenen für das Privat- und Familienleben am geeignetsten erscheinenden Orts (BGE 130 II 281 E. 3.1). Zwar verfügt der Beschwerdeführer in der Schweiz über zwei Kinder aus der Ehe mit seiner Schweizer Partnerin, doch durfte die Vorinstanz im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts und der Beweiswürdigung - entgegen der diesbezüglich appellatorischen Kritik des Beschwerdeführers (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 229 E. 4.1 S. 235) - willkürfrei davon ausgehen, dass die entsprechende Beziehung in affektiver und wirtschaftlicher
Hinsicht kaum gelebt wird (während Jahren keine Kontakte, keine Leistung von Unterhaltszahlungen, restriktives Besuchsrecht usw.; vgl. auch das den Beschwerdeführer betreffende Urteil 2C 165/2010 vom 29. September 2010 E. 2.3; BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5). Es ist unter diesen Umständen nicht erforderlich, dass der Beschwerdeführer sich zur Wahrnehmung seines punktuellen Besuchsrechts in der Schweiz aufhält; er kann die entsprechende Beziehung von der Heimat aus besuchsweise oder über die neuen Kommunikationsmittel pflegen. Dies gilt umso mehr, als sein Verhalten nicht als "tadellos" im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu einem gestützt auf Art. 8 EMRK aus dem Besuchsrecht abgeleiteten Bewilligungsanspruch gelten kann (vgl. E. 2.2; Urteil 2C 382/2012 vom 7. Dezember 2012 E. 3).

2.2 Es überwiegt im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK das öffentliche Interesse, seinen Aufenthalt zu beenden, das private, ihm und seinen neuen Familienangehörigen, deren Aufenthaltsrecht von seinem abhängen würde, die Anwesenheit zu gestatten: Der Beschwerdeführer hält sich zwar inzwischen seit geraumer Zeit in der Schweiz auf; er hat sich jedoch weder beruflich noch sozial hier zu integrieren vermocht. Seit 2009 beruht seine Anwesenheit auf dem hängigen Beschwerdeverfahren; mit der Schweizer Bürgerin lebte er längst nicht mehr zusammen. Er ist in der Schweiz wiederholt straffällig geworden. Von 1999 bis 2007 wurde er zehn Mal neben Geldstrafen auch insgesamt zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Weder die Strafurteile noch die ausländerrechtliche Verwarnung vom 23. Mai 2005 oder die hängigen Bewilligungsverfahren hielten ihn davon ab, als Trickdieb mit einer relativ grossen Anzahl von Geschädigten weiter gegen die hiesige Ordnung zu verstossen. Er ging jeweils nur kurze Zeit einer legalen Erwerbstätigkeit nach; allein bis anfangs 2009 mussten ihm Sozialhilfeleistungen im Umfang von rund Fr. 90'000.-- ausgerichtet werden. Seine heutige Gattin und die beiden Kinder haben in der Schweiz nie über ein Anwesenheitsrecht
verfügt. Der Beschwerdeführer bezieht gemäss dem angefochtenen Entscheid nach wie vor Sozialhilfe; nach dem illegalen Nachzug seiner marokkanischen Gattin und den gemeinsamen Kindern müssen auch diese vom Gemeinwesen unterstützt werden. Seinen Schweizer Kindern gegenüber kann er seit Jahren den Unterhaltspflichten nicht nachkommen; es ist nicht ersichtlich, wie er unter diesen Umständen in der Schweiz für seine neue Familie aufkommen könnte.
2.3
2.3.1 Bei dieser Ausgangslage besteht auch kein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 50 AuG: Nach dieser Bestimmung gilt der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung fort, wenn die Ehegemeinschaft, welche den Anspruch begründen soll, mindestens drei Jahre gedauert und die ausländische Person sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat (Abs. 1 lit. a AuG) bzw. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG). Der Beschwerdeführer hat sich von seiner schweizerischen Gattin bereits am 1. März 2000 ein erstes Mal getrennt; in der Folge zog er wieder punktuell zu ihr (30. August 2001 bis 6. Mai 2002; 7. November 2002 bis zum 30. Juli 2003; vgl. zum sporadischen Zusammenleben: Urteil 2C 231/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.6); die Ehe wurde unbestrittenermassen noch vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes beendet; erst dieses führte jedoch den angerufenen Bewilligungsanspruch neu ein. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der "nacheheliche Härtefall" sich auf die Ehe und den damit verbundenen Aufenthalt beziehen muss; ist der Anspruch bereits untergegangen, weil es etwa am Zusammenwohnen fehlte, ohne dass wichtige Gründe für das Getrenntleben
gegeben gewesen wären, kann dieser nicht wieder aufleben (BGE 137 II 345 E. 3.2.3; Urteile 2C 365/2010 vom 22. Juni 2011 E. 3.5, 2C 784/2010 vom 26. Mai 2011 E. 3.2.3, 2C 590/2010 vom 29. November 2010 E. 2.5.3).
2.3.2 Wie es sich im vorliegenden Fall damit verhält, braucht nicht geklärt zu werden, da der Beschwerdeführer so oder anders nicht als integriert im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten kann (vgl. das Urteile 2C 427/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 5.2 und 2C 430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2). "Wichtige persönliche Gründe" gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG bestehen nicht: Die Gattin des Beschwerdeführers stammt ebenfalls aus Marokko, wo sie bisher gewohnt hat; sie und die Kinder haben in der Schweiz nie über Aufenthaltsberechtigungen verfügt. Der Beschwerdeführer ist während der Ehe mit der Schweizer Bürgerin bis zu fünf Mal pro Jahr in seine Heimat zurückgekehrt, wo denn auch die jeweiligen Hochzeiten stattgefunden haben. Zwar leidet offenbar eines seiner Kinder an einem Herzproblem, doch ist nicht ersichtlich, weshalb sich hieraus ein anspruchsbegründender Härtefall für den Beschwerdeführer ergeben sollte, nachdem das Kind wegen der illegalen Einreise der Mutter in die Schweiz kam und die entsprechende Problematik nichts mit seiner 2005 geschiedenen Ehe zu tun hat (vgl. auch das Urteil 2C 930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 4.4.3).

3.
3.1 Der angefochtene Entscheid entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und verletzt weder nationales noch internationales Recht. Die Beschwerde kann ohne Weiterungen abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Ergänzend wird auf die Begründung im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Soweit der Anwalt des Beschwerdeführers seine Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde verstanden wissen will, übersieht er, dass diese ausschliesslich gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen offensteht, indessen nicht gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 113 BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

3.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da seine Eingabe zum Vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
2.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

2.2 Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. März 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.