E-3744/2015 - 2015-09-01 - Asilo - Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3744/2015

Urteil vom 27. August 2015

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Willisegger, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______,

geboren (...), Iran,
Parteien
vertreten durch Dr. Reza Shahrdar, Rechtsberatung & Treuhand GmbH, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist iranischer Staatsbürger und gelangte gemäss eigenen Angaben am 3. April 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl ersuchte.

B.
Er wurde am 8. April 2014 zu seiner Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]).

Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe seinen Heimatstaat Iran im Dezember 2013 verlassen und sei zunächst in die Türkei gereist, wo er sich rund 40 Tage lang aufgehalten habe. Anschliessend sei er nach Griechenland gereist, wo er am 6. Februar 2014 aufgegriffen worden sei. Am 17. Februar 2014 habe er aus Angst in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht und sei dazu befragt worden. Danach sei er aus dem betreffenden Camp entlassen worden. Er habe keinen Asylentscheid erhalten. Er habe auch keine Aufenthaltsbewilligung in Griechenland erhalten.

Im Iran sei er ungefähr im April 2012 zum Christentum konvertiert und habe in diesem Zusammenhang Probleme bekommen. Seine (damalige) muslimische Partnerin habe sich wegen seiner Konvertierung von ihm getrennt.

Griechenland sei kein guter Ort für Flüchtlinge. Dort würden Rechtsradikale täglich Flüchtlinge und Ausländer belästigen. Die dort lebenden Ausländer hätten weder Arbeit noch ein Dach über dem Kopf. Er sei gezwungen gewesen, in Griechenland Asyl zu beantragen, weil er sonst (in den Iran) ausgewiesen worden wäre.

C.
Am 30. Juni 2014 fand eine einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers durch das BFM statt.

Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe sich im Iran dem Christentum zugewandt. Im Dezember 2013 sei er bei einer Autofahrt beschattet und verfolgt worden. Zudem sei das Haus seiner Eltern durchsucht worden. Weil er seine Religionszugehörigkeit gewechselt habe, habe er den Iran verlassen müssen.

D.
Die griechischen Behörden teilten dem SEM in Beantwortung eines Rückübernahme-Ersuchens vom 15. Mai 2015 mit Schreiben vom 18. Mai 2015 mit, der Beschwerdeführer sei in Griechenland am 4. März 2014 als Flüchtling anerkannt worden, weshalb einer Rückübernahme zugestimmt wurde.

E.
Am 18. Mai 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass die Abklärungen des Staatssekretariates ergeben hätten, dass er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. Das SEM beabsichtige daher, gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht einzutreten und ihn nach Griechenland wegzuweisen. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit eingeräumt, sich zur beabsichtigten Wegweisung nach Griechenland schriftlich zu äussern.

F.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen am 24. Mai 2015 mandatierten Rechtsvertreter eine entsprechende Vertretungsvollmacht zu den Akten reichen. Ergänzend führte er aus, Griechenland nehme - aus bekannten wirtschaftlichen Gründen - seine Verpflichtungen gemäss Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht wahr. Unter welchem Titel oder Status ein Ausländer dort lebe, sei unwesentlich. Der Beschwerdeführer habe praktisch auf der Strasse gelebt: Wenn es Platz gegeben habe, habe er sich in einer Kirche aufgehalten und habe pro Tag ein Ei und ein Stück Brot zum Essen bekommen. Im Weiteren habe er bei den griechischen Behörden eine Erklärung unterzeichnen müssen, wonach er nie irgendwelche finanzielle Ansprüche geltend machen werde.

Der Beschwerdeführer halte sich seit über einem Jahr in der Schweiz auf, habe die Sprache gelernt und bemühe sich um eine Arbeitsstelle. Seit einigen Monaten lebe er in einer ernsthaften, festen Beziehung und werde in wenigen Monaten Vater eines Kindes. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Lebenspartnerin B._______ (N [...]) einen schriftlichen Konkubinats-Vertrag abgeschlossen; eine offizielle Trauung beim Standesamt werde bald folgen. Angesichts der Umstände, dass die Lebenspartnerin als vorläufig aufgenommener Flüchtling lebe und mit dem Beschwerdeführer ein gemeinsames Kind erwarte, müsse das Kindeswohl berücksichtigt und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltsstatus gewährt werden.

G.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 wurde der zwischen der Lebenspartnerin und dem Beschwerdeführer geschlossene, schriftliche Konkubinats-Vertrag vom 14. Mai 2015 sowie ein schriftlicher Bericht der griechischen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, Rechtsanwältin C._______, datiert vom 27. Mai 2015, nachgereicht.

In ihrem Schreiben vom 27. Mai 2015 bestätigt die griechische Rechtsanwältin die weiterhin heikle Situation in Griechenland und die Tatsache, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Griechenland keinerlei Unterstützung oder Unterkunft erhalten habe. Auch sei er Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ausgesetzt gewesen. Mit Unterstützung könne der Beschwerdeführer wohl nie rechnen, solange die finanzielle und gesellschaftliche Situation derart problematisch sei.

Im Weiteren wurde darum ersucht, den Beschwerdeführer in die Flüchtlingseigenschaft seiner Lebenspartnerin einzubeziehen.

H.
Am 2. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis des (...)spitals (...) ein. Aus diesem geht hervor, dass sich die Partnerin des Beschwerdeführers am Ausstellungsdatum - 28. Mai 2015 - in der 6. Schwangerschaftswoche befinde.

I.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 (Eröffnung am 10. Juni 2015) trat das SEM auf das Asylgesuch in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Griechenland sowie deren Vollzug.

Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer in einen sicheren Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren könne, wo er sich vorher aufgehalten habe, da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. Der Schweizerische Bundesrat habe Griechenland als sicheren Drittstaat bezeichnet. Die griechischen Behörden hätten sich bereit erklärt, den Beschwerdeführer zurückzunehmen.

Vorliegend bestünden zwar Anzeichen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG erfüllen würde, da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. Einem Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz wäre gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse hieran nachgewiesen werden könnte. Dieser Nachweis könne vorliegend aber nicht gelingen, weil der Beschwerdeführer nach Griechenland zurückkehren könne, ohne eine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten.

Soweit der Beschwerdeführer auf seinen Aufenthalt in der Schweiz von über einem Jahr, seine Sprachkenntnisse und Bemühungen, eine Arbeitsstelle zu finden sowie auf seine familiären Beziehungen in der Schweiz verweise, sei festzuhalten, dass die wesentlichen Faktoren zur Bestimmung einer dauerhaften oder tatsächlich gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK gemäss Rechtsprechung das gemeinsame Wohnen, die finanzielle Verflochtenheit, die Lage und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und Bindung der Partner aneinander seien, wozu auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-3857/2013 vom 15. Juli 2013 verwiesen werde. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK würden sich gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aufgrund des tatsächlich bestehenden Familienlebens ergeben.

Der Beschwerdeführer lebe seit einigen Monaten in einer festen Beziehung und werde in einigen Monaten Vater werden. Seine Lebenspartnerin sei in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden. Aufgrund der Aktenlage habe er noch nie gemeinsam mit seiner Partnerin gewohnt respektive einen gemeinsamen Haushalt geführt. Es liege bis heute keine gültig geschlossene Ehe vor und die Dauer und der Ausgang des Ehevorbereitungsverfahrens sei ungewiss. Es könne daher nicht von einer tatsächlich gelebten Beziehung ausgegangen werden. An dieser Einschätzung vermöchten weder die geltend gemachte Schwangerschaft noch der eingereichte Konkubinats-Vertrag etwas zu ändern. Zudem könnten aus Art. 8 EMRK nur Rechte abgeleitet werden, wenn ein gefestigtes Aufenthaltsrecht vorliege. Die Partnerin des Beschwerdeführers verfüge in der Schweiz über eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Entscheid E-6268/2013 festgehalten, dass bei einer vorläufigen Aufnahme zwar von einem faktisch gesicherten Aufenthaltsrecht auszugehen sei, jedoch erst bei einer Anwesenheit in der Schweiz von mehreren Jahren.

Da die Partnerin des Beschwerdeführers erst seit April 2014 vorläufig in der Schweiz aufgenommen sei, sei diese Bedingung nicht erfüllt. Der Ausgang eines allfälligen Ehevorbereitungsverfahrens könne auch im Ausland abgewartet werden. Somit sei auf das Asylgesuch nicht einzutreten.

Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich. Es sei unbestritten, dass die allgemeine wirtschaftliche Lage in Griechenland schwierig sei. Nach der Zuerkennung des internationalen Schutzes stehe es dem Beschwerdeführer grundsätzlich zu, eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit nach den geltenden Vorschriften in Griechenland aufzunehmen. Dass er - wie auch griechische Staatsbürger - hierbei auf Schwierigkeiten stossen könnte, könne nicht ausgeschlossen werden. Auch in der Schweiz könne keine bezahlte Arbeitsstelle garantiert werden. Sollte er in Griechenland keiner wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen können, habe er unter den gleichen Voraussetzungen wie griechische Staatsbürger Anspruch auf die Kernleistungen der Sozialhilfe. Es sei vorliegend nicht davon auszugehen, dass er in Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten könne. Es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, seine Rechte bei den zuständigen Behörden in Griechenland notfalls bis zum EGMR in Strassburg durchzusetzen, sollten die vorgefundenen Bedingungen in Griechenland nicht seinen Bedürfnissen entsprechen.

J.
Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Juni 2015 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf das Asylgesuch respektive die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei der Beschwerdeführer in die vorläufige Aufnahme seiner Partnerin einzubeziehen. In prozessualer Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er sei anerkannter Flüchtling in Griechenland und lebe seit sieben Monaten nachweislich mit seiner im vierten Monat schwangeren Lebenspartnerin, die vor über fünf Jahren in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. Diese Beziehung sei nicht nur nach Brauch, sondern auch vertraglich nach schweizerischem Recht verbindlich geregelt. Die Mitbewohner der Wohngemeinschaft bestätigten das Zusammenleben des Paares seit September 2015 (recte: November 2014). Da die Wohngemeinschaft für Neugeborene ungeeignet sei, werde der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin eine gemeinsame Wohnung finden müssen. Das Paar wolle zusammen ein Leben aufbauen und ihr gemeinsames Kind grossziehen; dieses Zusammenleben sei von Art. 8 EMRK und dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) geschützt.

Im Weiteren werde auf die Ausführungen der griechischen Anwältin verwiesen, wonach in Griechenland weder die Asylsuchenden, noch die Flüchtlinge irgendwelche Leistungen erwarten dürften. Der Beschwerdeführer habe während seines Aufenthaltes in Griechenland sein Essen bei einer Kirche bekommen, wenn er nicht mit Betteln wenige Euros erhalten habe. Er habe unter einer Brücke in Kartons geschlafen. Das Problem in Griechenland sei nicht der Mangel an fortschrittlichen Gesetzen, sondern an Geld. In der Schweiz existiere selbst für abgewiesene Asylsuchende in Form von Nothilfe eine funktionierende Sozialfürsorge. Griechenland stehe kurz vor dem Staatsbankrott und werde kaum vor rechtlichen Schritten des Beschwerdeführers beim EGMR, wie dies das SEM festhalte, Angst bekommen. Bereits das letzte EGMR-Urteil vor einigen Jahren habe nichts am Verhalten Griechenlands geändert. Der Beschwerdeführer kenne die griechische Sprache nicht, habe absolut keine Beziehung zu Griechenland und habe auch kein tragfähiges Beziehungsnetz dort.

Das SEM lasse in seinen Erwägungen die KRK und das Kindeswohl unbeachtet. Der Beschwerdeführer wolle fähig sein, das gemeinsame Sorgerecht auszuüben und seinen väterlichen Pflichten nachkommen. Das Kind habe Anrecht auf ein sicheres Zuhause im Sinne von Art. 9 KRK. Die schwangere Lebenspartnerin könne dem Beschwerdeführer nicht ins Elend und den Hungernotstand nach Griechenland folgen, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.

K.
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 16. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

L.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2015 hielt die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne als asylsuchende Person den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren wurde festgehalten, die Verfahrensakten der Lebenspartnerin des Beschwerdeführers, B._______ (N [...]) würden von Amtes wegen beigezogen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

M.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer zwei Bestätigungen der Sozialberatung und Asylbetreuung Schlieren (AOZ) betreffend seines Aufenthaltsortes nach. Ergänzend hielt er dazu fest, er habe faktisch immer bei seiner Lebenspartnerin gelebt und dies auch entsprechend den Behörden offengelegt. Die Familie habe einen einzigen Wohnort gehabt.

N.
In seiner Vernehmlassung vom 8. Juli 2015 hielt das SEM an seinen bisherigen Erwägungen fest. Ergänzend wurde ausgeführt, die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers sei nicht wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt seit über fünf Jahren vorläufig in der Schweiz aufgenommen, sondern erst seit April 2014. Sie verfüge daher nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Deshalb könnten keine Rechte aus Art. 8 EMRK abgeleitet werden.

Die eingereichten Bestätigungen der AOZ Zürich vermöchten an der Einschätzung des SEM nichts zu ändern, wonach der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin keinen gemeinsamen Haushalt geführt habe. Soweit auf die Schwangerschaft und damit verbunden auf die aus der KRK fliessenden Verpflichtungen verwiesen werde, sei festzustellen, dass kein Grund zur Annahme bestehe, dass in der Schweiz eine Ausdehnung des Schutzbereites der KRK auf ungeborene Kinder befürwortet werde. Gemäss herrschender Lehre fielen "Nascituri" nicht unter den Begriff "Kinder und Jugendliche" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 BV. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil D-4473/2013 (Erwägung 6.7) vom 6. Dezember 2013 festgestellt, dass sich ein Nasciturus respektive seine Mutter mit Bezug auf das ungeborene Kind nicht auf die KRK berufen könne. Schliesslich könne dem SEM nicht angelastet werden, dass der Beschwerdeführer seit über einem Jahr auf seinen Entscheid warten müsse, da dieser seinen Flüchtlingsstatus in Griechenland dem SEM verschwiegen habe.

O.
Mit Replikeingabe vom 23.Juli 2015 trug der Beschwerdeführer vor, das SEM sei in seiner Vernehmlassung mit keinem Wort auf den Konkubinats-Vertrag, welcher vorliegend von elementarer Bedeutung sei, eingegangen. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Partnerin nachgewiesenermassen seit langem in einer ernsthaften Beziehung und in einem gemeinsamen Haushalt.

Das SEM trage die Verantwortung für die lange Verzögerung des vorliegenden Verfahrens. Gemäss Praxis müssten Schengen-/Dublinfälle in absoluter Priorität und unverzüglich behandelt werden. Mit dem Vergleich von Fingerabdrücken wisse das SEM jeweils in wenigen Stunden, ob es sich um einen solchen Fall handle. Wegen des Zusammenhanges mit Griechenland sei das Verfahren nicht behandelt worden. Im Weiteren habe sich das SEM zur miserablen Lage der Flüchtlinge in Griechenland mit keinem Wort geäussert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und, Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, mit nachfolgender Einschränkung, einzutreten.

2.

2.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5).

2.2 Demnach enthält sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Da die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, kommt dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zu.

2.3 Auf den Beschwerdeantrag hinsichtlich der Gewährung von Asyl ist hingegen nicht einzutreten.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

4.1 Das SEM tritt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben.

4.2 Griechenland wurde am 14. Dezember 2007 vom Bundesrat als sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat sich vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Griechenland aufgehalten und dort ein Asylverfahren durchlaufen, das mit der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgeschlossen wurde und auch den Anspruch respektive die Erteilung einer entsprechenden - vor Ablauf der Gültigkeitsdauer verlängerbare - Aufenthaltsbewilligung in Griechenland zur Folge hatte.

4.3 Griechenland ist unter anderem Signatarstaat der FK und bietet grundsätzlich Gewähr für die korrekte Durchführung von Asylverfahren. So hat denn auch der Beschwerdeführer nicht behauptet, sein Asylverfahren in Griechenland sei fehlerhaft gewesen respektive es würde ihm in Griechenland eine Rückschiebung in seinen Heimatstaat unter Verletzung des flüchtlings- oder menschenrechtlichen Refoulement-Verbots drohen. Ferner enthält die Beschwerde keine diesbezüglichen Einwände, so dass das SEM demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.

5.

5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

6.3 Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtsrechtlichen Bestimmungen zulässig, da der Beschwerdeführer in einen Drittstaat (Griechenland) reisen kann, in welchem nach dem oben Gesagten keine Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG zu befürchten ist.

7.

7.1 Auch Art. 8 EMRK steht einem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Einerseits sind an der Beständigkeit der erst seit Ende 2014 bestehenden Konkubinats-Beziehung gewisse Zweifel angebracht. Doch selbst wenn man die Beziehung unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK subsumieren würde, so wäre der mit einer Wegweisung verbundene Eingriff in diesen gerechtfertigt. Dabei ist vorauszuschicken, dass das Hauptanliegen des Beschwerdeführers nicht in einer Behandlung seines - bereits in Griechenland durchgeführten - Asylverfahrens liegt, sondern in einer Familienzusammenführung gemäss Art. 51 AsylG oder gegebenenfalls nach den Bestimmungen des AuG. Vom Beschwerdeführer und seiner Partnerin kann verlangt werden, dass sie ein solches Verfahren mit einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Behörde einleiten. Es kann dem Beschwerdeführer auch zugemutet werden, den Ausgang eines solchen Verfahrens in Griechenland abzuwarten. Somit ist der mit der Trennung der Familie einhergehende Eingriff verhältnismässig, zumal die räumliche Trennung nicht sonderlich gross und überdies nur von vorübergehender Dauer wäre, sofern das Familienzusammenführungsverfahren positiv verlaufen würde. Im Verfahren um Familienzusammenführung könnte zudem vertieft der Frage nach der tatsächlich gelebten Beziehung nachgegangen werden.

7.2 Soweit der Beschwerdeführer auf die Schwangerschaft seiner Partnerin verweist und die Auffassung vertritt, es würden sich aus der KRK Verpflichtungen der Schweiz gegenüber ihrem gemeinsamen, ungeborenen Kind ergeben, ist Folgendes festzustellen: Bei der Definition des "Kindes" in Art. 1 KRK wurde die Frage der Anwendung des Übereinkommens auf das ungeborene Kind bewusst offen gelassen und der Entscheid über den Beginn des rechtlichen Schutzes für das Kind den Vertragsparteien überlassen (vgl. BBl 1994 V 12; Judith Wyttenbach, Grund- und Menschenrechtskonflikte zwischen Eltern, Kind und Staat, Schutzpflichten des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen aus dem internationalen Menschenrechtsschutz und der Bundesverfassung [Art. 11], Diss., Basel, 2006, S. 299 f.). Es besteht indessen kein Grund zur Annahme, dass in der Schweiz eine Ausdehnung des Schutzbereichs der Kinderrechtskonvention auf ungeborene Kinder befürwortet wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf 11 Abs. 1 BV hinzuweisen. Mit dieser Bestimmung verfolgte der Verfassungsgeber unter anderem den Zweck, die in der UNO-Kinderrechtekonvention verbrieften Rechte in allgemeiner Form im Grundrechtsteil zu verankern und diese damit auch durch die Bundesverfassung zu garantieren (BGE 126 II 377 E. 5.d). Gemäss herrschender Lehre fallen Nascituri nicht unter den Begriff "Kinder und Jugendliche" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 BV (vgl. Ruth Reusser / Kurt Lüscher, St. Galler Kommentar zu Art. 11 BV, Rz. 12, mit weiteren Hinweisen). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 2. April 2015 festgestellt, dass sich ein Nasciturus - respektive seine Mutter mit Bezug auf das ungeborene Kind - nicht auf die KRK berufen kann (vgl. Urteil E-406/2015 E. 6.2.4, mit weiterem Verweis auf den Entscheid D-4473/2013 E. 6.7 vom 6. Dezember 2013).

Zusammenfassend ergeben sich in der vorliegenden Konstellation aus der KRK keine Verpflichtungen der Schweizer Behörden gegenüber dem Beschwerdeführer und seinem ungeborenen Kind. Es wird ihm obliegen, sich aus diesem Übereinkommen ergebende Ansprüche nach der Geburt des Kindes gegenüber den griechischen Behörden geltend zu machen.

7.2.1 Aufgrund seiner Anerkennung als Flüchtling in Griechenland steht dem Beschwerdeführer das Recht auf die Gleichbehandlung mit griechischen Bürgern beziehungsweise anderen Ausländern, beispielsweise in Bezug auf den Zugang zu Gerichten, Erwerbstätigkeit, Fürsorge und sozialer Sicherheit zu (vgl. Art. 16 -24 FK, Art. 26 30 Qualifikationsrichtlinie). Es besteht kein Grund zur Annahme, dass Griechenland seine staatsvertraglichen Verpflichtungen systematisch missachten würde. Es obliegt dem Beschwerdeführer, gegebenenfalls bei den zuständigen griechischen Behörden seine Rechte geltend zu machen und nötigenfalls - mit Hilfe seiner Anwältin oder von Beratungsstellen für Asylsuchende und Flüchtlinge - auf dem Rechtsweg durchzusetzen.

7.3 Nach dem Gesagten ist insgesamt nicht von einer drohenden Verletzung von sich aus der EMRK, der Qualifikationsrichtlinie oder der KRK fliessenden Ansprüchen des Beschwerdeführers auszugehen.

Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin als zulässig.

7.4 Schliesslich erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar und möglich, zumal den Akten keine anderweitigen Hinweise entnommen werden können.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sandra Bodenmann

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6^a Autorità competente - 1 La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
¹	La SEM decide sulla concessione o sul rifiuto dell'asilo e sull'allontanamento dalla Svizzera.15
²	Oltre agli Stati dell'UE e dell'AELS, il Consiglio federale designa:16
^a	come Stati d'origine o di provenienza sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, non vi è pericolo di persecuzioni;
^b	come Stati terzi sicuri, gli Stati in cui, secondo i suoi accertamenti, vi è una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	Il Consiglio federale verifica periodicamente le decisioni di cui al capoverso 2.
⁴	Prima di apportarvi modifiche, ma almeno una volta all'anno, il Consiglio federale sottopone per consultazione alle commissioni parlamentari competenti l'elenco degli Stati sicuri di cui al capoverso 2 lettera a.17

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25 - 1 L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 9 - 1. Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
¹	Gli Stati parti vigilano affinché il fanciullo non sia separato dai suoi genitori contro la loro volontà a meno che le autorità competenti non decidano, sotto riserva di revisione giudiziaria e conformemente con le leggi di procedura applicabili, che questa separazione è necessaria nell'interesse preminente del fanciullo. Una decisione in questo senso può essere necessaria in taluni casi particolari, ad esempio quando i genitori maltrattano o trascurano il fanciullo oppure se vivono separati ed una decisione debba essere presa riguardo al luogo di residenza del fanciullo.
²	In tutti i casi previsti al paragrafo 1 del presente articolo, tutte le Parti interessate devono avere la possibilità di partecipare alle deliberazioni e di far conoscere le loro opinioni.
³	Gli Stati parti rispettano il diritto del fanciullo separato da entrambi i genitori o da uno di essi, di intrattenere regolarmente rapporti personali e contatti diretti con entrambi i suoi genitori, a meno che ciò non sia contrario all'interesse preminente del fanciullo.
⁴	Se la separazione è il risultato di provvedimenti adottati da uno Stato parte, come la detenzione, l'imprigionamento, l'esilio, l'espulsione o la morte (compresa la morte, quale che ne sia la causa, sopravvenuta durante la detenzione) di entrambi i genitori o di uno di essi, o del fanciullo, lo Stato parte fornisce dietro richiesta ai genitori, al fanciullo oppure, se del caso, ad un altro membro della famiglia, le informazioni essenziali concernenti il luogo dove si trovano il familiare o i familiari, a meno che la divulgazione di tali informazioni possa mettere a repentaglio il benessere del fanciullo. Gli Stati parti vigilano inoltre affinché la presentazione di tale domanda non comporti di per sé conseguenze pregiudizievoli per la persona o per le persone interessate.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 11 Protezione dei fanciulli e degli adolescenti - 1 I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
¹	I fanciulli e gli adolescenti hanno diritto a particolare protezione della loro incolumità e del loro sviluppo.
²	Nei limiti delle loro capacità, esercitano autonomamente i loro diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 16 Diritto di adire i tribunali - 1. Ciascun rifugiato può, sul territorio degli Stati Contraenti, adire liberamente i tribunali.
¹	Ciascun rifugiato può, sul territorio degli Stati Contraenti, adire liberamente i tribunali.
²	Nello Stato Contraente in cui ha la sua residenza abituale, ciascun rifugiato fruisce dello stesso trattamento concesso ai cittadini di detto Stato, per ciò che concerne il diritto di adire i tribunali, comprese l'assistenza giudiziaria e l'esenzione dalla cautio judicatum solvi.
³	Negli Stati Contraenti in cui il rifugiato non ha la sua residenza abituale, egli fruisce, per quanto concerne i diritti previsti nel paragrafo 2, dello stesso trattamento che i cittadini dei paese in cui ha la sua residenza abituale.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 24 Legislazione del lavoro e sicurezza sociale - 1. Gli Stati Contraenti concedono ai rifugiati che risiedono regolarmente sul loro territorio lo stesso trattamento concesso ai loro cittadini, per ciò che concerne:
¹	Gli Stati Contraenti concedono ai rifugiati che risiedono regolarmente sul loro territorio lo stesso trattamento concesso ai loro cittadini, per ciò che concerne:
^a	la retribuzione, compresi gli assegni familiari se tali assegni fanno parte della retribuzione, la durata del lavoro, le ore supplementari, i congedi pagati, le limitazioni poste al lavoro a domicilio, l'età minima dei lavoratori, il trocinio e la formazione professionale, il lavoro delle donne e degli adolescenti e il godimento dei vantaggi offerti dai contratti collettivi di lavoro, sempreché tali problemi siano disciplinati dalla loro legislazione o siano di competenza delle autorità amministrative;
^b	la sicurezza sociale (le disposizioni legali in materia di infortuni dei lavoro, di malattie professionali, di maternità, di malattie, d'invalidità, di vecchiaia e di morte, di disoccupazione, di oneri familiari, nonché quelle relative a tutti gli altri rischi che, conformemente alla legislazione nazionale, sono coperti da un sistema di sicurezza sociale), con riserva:
^bi	di accordi appropriati intesi a salvaguardare diritti acquisiti e aspettative;
^bii	delle disposizioni particolari prescritte dalla legislazione nazionale dello Stato di residenza e riguardanti le prestazioni o le prestazioni parziali pagabili esclusivamente con fondi pubblici, come pure gli assegni pagati alle persone che non adempiono le condizioni per la concessione di una rendita ordinaria.
²	I diritti a prestazioni derivanti dalla morte di un rifugiato in seguito a un infortunio del lavoro o a una malattia professionale non sono lesi dal fatto che l'avente diritto risiede fuori del territorio dello Stato Contraente.
³	Gli Stati Contraenti estenderanno ai rifugiati i vantaggi degli accordi conchiusi o che dovessero conchiudere tra di loro, concernenti la conservazione dei diritti acquisiti o delle aspettative in materia di sicurezza sociale, sempreché i rifugiati adempiano le condizioni previste per i cittadini dei Paesi firmatari di siffatti accordi.
⁴	Gli Stati Contraenti esaminano con benevolenza la possibilità di estendere ai rifugiati, entro i limiti del possibile, i vantaggi di accordi analoghi in vigore o che fossero un giorno in vigore tra questi Stati Contraenti e Stati non contraenti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.