D-6441/2010 - 2012-05-01 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 9. August 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6441/2010/wif

Urteil vom 1. Mai 2012

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. August 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a. Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat am 21. Juni 2007. Von ihr unbekannten Ländern herkommend gelangte sie am 26. Juni 2007 in die Schweiz, wo sie am 3. Juli 2007 zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn und ihrer volljährigen Tochter
(...) um Asyl nachsuchte. Die Summarbefragung fand am 12. Juli 2007 statt. Am 26. Juli 2007 führte das BFM eine Anhörung durch.

A.b. Dabei legte die Beschwerdeführerin - eine Kurdin - dar, im Alter von 13 oder 14 Jahren ihr Heimatdorf verlassen zu haben und zu ihrem älteren Halbbruder nach C._______ gezogen zu sein. 1987 habe sie geheiratet. Ihr Mann sei gewalttätig gewesen. Er habe sie geschlagen und Todesdrohungen ausgestossen. Es sei ihr nicht gelungen zu fliehen. Sie habe sich insgesamt dreimal - letztmals im Mai 2006 - von ihrem Gatten scheiden lassen. Nach den beiden ersten Scheidungen sei es zu Wiedervermählungen gekommen. Sie habe aus Angst und der Kinder wegen eingewilligt. Aufgrund des Erlebten sei sie psychisch krank geworden und habe versucht, sich das Leben zu nehmen. Sie sei in der Türkei in ärztlicher Behandlung gestanden. Ihr suchtkranker (Ex)Gatte sei ein Psychopath und habe die Familie ruiniert. Er habe sie auch nach der letzten Scheidung behelligt. Zudem sei sie wiederholt durch dessen Gläubiger unter Druck gesetzt worden. Die Kinder hätten unter der Situation sehr gelitten. Ihre Anzeigen bei der Polizei hätten nichts geholfen. Vielmehr habe man ihr zu verstehen gegeben, dass sie wegen der Anzeige mit Behelligungen aus dem Drogenumfeld des (Ex)Mannes zu rechnen hätte. Die Schwestern hätten sich von ihr abgewendet. Mit den Behörden habe sie ansonsten keine Probleme gehabt. Politisch sei sie nicht aktiv gewesen. Wegen der geschilderten Situation habe sie sich zur Ausreise zusammen mit den Kindern entschlossen.

A.c. Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden ärztliche Unterlagen aus der Türkei, einen Zeitungsartikel und weitere Dokumente samt Begleitschreiben zu den Akten. Die Belege wurden vom BFM am 26. Juli 2010 sowie 6. August 2010 (summarisch) übersetzt (vgl. A 19/3 und A 28/3).

B.
Mit Verfügung vom 9. August 2010 - eröffnet am 10. August 2010 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz legte dar, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin durch ihren Mann geschlagen und hintergangen worden sei. Auch sei möglich, dass sie ihn dreimal geheiratet und sich dreimal von ihm habe scheiden lassen. Ihre geltend gemachten Probleme seien als Übergriffe durch eine Drittperson zu qualifizieren. In Anbetracht der heutigen Situation in der Türkei bestehe indes eine staatliche Schutzinfrastruktur vor solchen Übergriffen, namentlich im Westen des Landes und in den Städten. Zudem bestehe die Möglichkeit, sich im Falle dennoch ereignender Übergriffe mit Hilfe eines Rechtsbeistands oder einer Menschenrechtsorganisation dagegen zur Wehr zu setzen, weshalb den geltend gemachten Behelligungen keine Asylrelevanz zukomme. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin, wonach sich die Polizei auf ihre Anzeigen hin passiv verhalten habe, seien mangels Substanziierung als unglaubhaft zu beurteilen. Die eingereichten Beweismittel rechtfertigten keine andere Sichtweise. Den Vollzug der Wegweisung in die Türkei erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden verfügten über ein funktionierendes familiäres Beziehungsnetz in der Heimat. Die Beschwerdeführerin habe vor der Ausreise immer gearbeitet und ein eigenes Geschäft gehabt. Im Weiteren entspreche das Gesundheitssystem in der Türkei grundsätzlich westeuropäischen Standards; es sei jede Krankheit behandelbar. Auch psychisch kranke Menschen hätten Zugang zu Gesundheitsdiensten und Beratungsstellen.

C.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 9. September 2010 beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Rückweisung der Sache an das BFM zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der Asylgewährung, eventualiter die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie bei allfälliger Gutheissung der Beschwerde die Ansetzung einer Frist zur Nachreichung einer Kostennote im gegebenen Zeitpunkt. Ausserdem ersuchten sie um Bekanntgabe des Spruchgremiums des Bundesverwaltungsgerichts. Im Zusammenhang mit den Eventualbegehren stellten sie Beweisanträge (Fristansetzung für die Übersetzung des Beweismittels A 21/2, die Nachreichung eines Arztberichts und weiterer Beweismittel aus der Türkei sowie einer Beschwerdeergänzung, falls keine Anhörung vor dem Bundesverwaltungsgericht stattfinde). Zur Begründung machten sie insbesondere geltend, dem Anhörungsprotokoll vom 26. Juli 2007 sei nicht zu entnehmen, wann die Anhörung begonnen und wann sie geendet habe. Klar sei indes, dass an diesem Datum um 13:59 Uhr eine Faxmitteilung der damaligen Rechtsvertretung an das Empfangszentrum erfolgt sei, und zwar mit einem türkischsprachigen Dokument und einer handschriftlichen Bemerkung, wonach das Dokument eine behördliche Suche nach der Beschwerdeführerin in der Türkei wegen Betrugs und Veruntreuung bestätige. Das besagte Beweismittel sei während der Anhörung nicht zur Sprache gekommen. Das BFM habe es ausserdem nicht ins Aktenverzeichnis aufgenommen und keine Übersetzung angefertigt. Die Vorinstanz habe zudem keinen Arztbericht zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin eingeholt, obwohl gemäss Beiblatt der Hilfswerkvertretung ihre psychischen Auffälligkeiten evident seien. Es lägen mithin schwere Mängel bei der Sachverhaltsabklärung vor. Die von der Beschwerdeführerin offenbarte Unfähigkeit, ihre Bedrohungslage logisch und vor allem auch mit Bezug auf die gegen sie bestehende Suche darzulegen, habe es bisher verunmöglicht, asylrelevante Aspekte bei dieser drohenden Verfolgung in der Türkei näher abzuklären beziehungsweise solche Abklärungen seien durch das BFM nicht erfolgt. Im Übrigen zeichne sich bereits jetzt ab, dass der Beschwerdeführerin wegen ihres desolaten psychischen Zustands der Vollzug in die Heimat nicht zuzumuten sei.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. September 2010 gab die Instruktionsrichterin das mutmassliche Spruchgremium bekannt und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Am 11. Oktober 2010 teilte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass seine Mandantin in psychiatrischer Behandlung sei. Für die Nachreichung eines spezialärztlichen Berichts ersuchte er um eine allfällige Fristansetzung. Der Eingabe lagen Unterlagen in Bezug auf die geltend gemachte Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz bei. Auch vor diesem Hintergrund erweise sich ein allfälliger Vollzug der Wegweisung als unzumutbar.

F.
Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2010 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Entgegen den Beschwerdevorbringen seien der Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Anhörung im entsprechenden Protokoll vermerkt. Ferner hätten sich aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin und der bereits eingereichten ärztlichen Unterlagen weitere medizinische Abklärungen erübrigt. Die Rüge, das am Tag der Anhörung eingereichte Beweismittel sei nicht übersetzt worden, sei unzutreffend. Eine solche finde sich nämlich in der Akte A 28/3. Das Beweismittel sei im Übrigen - wenn auch nur summarisch - im angefochtenen Entscheid gewürdigt worden. Es handle sich dabei um eine Art Umzugsmeldung und nicht einen Suchbefehl wegen Betruges und Veruntreuung. Im Weiteren sei die Anhörung in einer fairen und korrekten Atmosphäre von einer weiblichen Befragungsperson durchgeführt worden. Die Beschwerdeführerin sei trotz ihrer psychischen Befindlichkeit in der Lage gewesen, der Anhörung zu folgen und sich mitzuteilen.

G.
Im Rahmen des eingeräumten Replikrechts wurde den Beschwerdeführenden am 19. Oktober 2010 Frist angesetzt. Gleichzeitig wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, es sei ihnen unbenommen, innert derselben Frist einen spezialärztlichen Bericht samt Begleitschreiben und die eigene Übersetzung eines Beweismittels nachzureichen. Betreffend weitere Beweismittel aus der Türkei wurde auf Art. 32 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) verwiesen.

H.
Mit Eingabe vom 3. November 2010 hielt der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden an den erhobenen Rügen grundsätzlich fest. Medizinische Abklärungen nach der Anhörung durch Einschaltung einer Fachkraft hätten sich aufgedrängt. Im Übrigen sei die in A 28/3 festgehaltene Übersetzung aufgrund der Handschrift nicht lesbar. Das BFM sei anzuweisen, lesbare Übersetzungen (auch der Akte A 19/3) anzufertigen. Die Beschwerdeführerin bestehe darauf, dass sich aus diesen Aktenstücken die Existenz eines Verfahrens gegen sie wegen Betruges und Veruntreuung ergebe. Sie habe am 21. Oktober 2010 einen erneuten Suizidversuch gemacht und sei seither stationär hospitalisiert. Im jetzt eingereichten spezialärztlichen Bericht vom 21. Oktober 2010 würden eine chronifizierte depressive Störung (gegenwärtig im Ausmass einer mittelgradigen Episode), eine chronische Schmerzstörung und Status nach zwei Suizidversuchen festgehalten. Für die Einreichung eines aktuellen Arztberichts nach dem erneuten Suizidversuch sei Frist anzusetzen.

I.
Am 17. Dezember 2010 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht vom 7. Dezember 2010 nach. Die Beschwerdeführerin sei nach einem Suizidversuch vom 21. Oktober 2010 bis zum 24. November 2010 stationär psychiatrisch behandelt worden. Aus dem Bericht ergebe sich unter anderem die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen. Sollte das Gericht dies bezweifeln, sei eine angemessene Frist zur Nachreichung eines ausführlichen psychiatrischen Berichts anzusetzen. Im Bericht vom 7. Dezember 2010 wurde bei der Beschwerdeführerin eine rezidivierende depressive Störung (gegenwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome) und ein Status nach traumatischen Erlebnissen in der Ehe und der Heimat diagnostiziert.

J.
Mit Eingabe vom 19. November 2011 übermittelte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht einen Arztbericht vom 16. November 2011. Aus dem Bericht ergebe sich, dass aufgrund der Schwere des Krankheitsbildes in absehbarer Zeit kein Rückgang der Beschwerden möglich erscheine und zusätzlich mit einer phasenweisen Verschlechterung der Symptomatik und weiteren stationären Behandlungen (wie auch im laufenden Jahr) gerechnet werden müsse. Die Beschwerdeführerin sei aus medizinischen Gründen nicht in der Lage, ohne Gefährdung für ihr Leben und ihre Gesundheit in die Türkei zurückzukehren. Das Verfahren sei zur Stabilisierung ihrer Gesundheitssituation umgehend mit einem positiven Entscheid abzuschliessen. Im erwähnten Arztbericht wurde ferner festgehalten, dass die Beschwerdeführerin am 15. November 2011 notfallmässig ins Spital eingetreten sei. Dies wegen einer Verschlimmerung der Ganzkörperschmerzen und der depressiven Verstimmung mit Suizidgedanken.

K.
Am 24. Januar 2012 übermittelte der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben der Organisation Pink Cross vom 22. Dezember 2011. Sein Mandant habe sich zu seiner Homosexualität bekannt und trete nun auch gegen aussen, das heisse gegenüber seiner Mutter und weiteren Familienmitgliedern, als Homosexueller auf. Die nun bekannte sexuelle Orientierung habe seine Situation bezogen auf eine mögliche Rückkehr in die Türkei massiv erschwert. Von Seiten der Mutter existiere eine Akzeptanz, aber von Seiten der wenigen Familienangehörigen, mit welchen ein indirekter Kontakt bestehe, bestehe eine massive Ablehnung. Er müsse damit rechnen, aus der Familie ausgeschlossen und Opfer von Repressalien zu werden. Auch wäre er als Homosexueller im nach der Volljährigkeit zu leistenden Militärdienst in der Türkei mit massiven Problemen konfrontiert. Für weitere Ausführungen in diesen Zusammenhängen sei eine angemessene Nachfrist anzusetzen. Der entsprechende Sachverhalt müsse "zwingend" besser abgeklärt werden (allenfalls auch durch eine Anhörung).

L.
Mit Zwischenverfügung vom 15. März 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die von den Beschwerdeführenden gestellten Anträge auf Fristansetzungen - soweit nicht gegenstandslos geworden - unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht der Betroffenen ab. Betreffend allfällig noch eingehende Beweismittel und Stellungnahmen wurde auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1.
Vorab ist über den Kassationsantrag der Beschwerdeführenden zu befinden. Sie machen insbesondere geltend, die Vorinstanz habe erforderliche Sachverhaltsabklärungen unterlassen und ein eingereichtes Beweismittel nicht gebührend berücksichtigt.

3.2. Diese Rügen vermögen nicht zu überzeugen. Das BFM hat in seiner Vernehmlassung vom 14. Oktober 2010 die Einwände der Beschwerdeführenden in überzeugender Weise entkräftet. Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin und der bereits eingereichten ärztlichen Unterlagen hatten sich in der Tat medizinische Abklärungen erübrigt. Dies auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin bei der Anhörung erklärt hatte, seit 1996 die Hilfe verschiedener Ärzte in der Türkei in Anspruch genommen zu haben (A 18/20 S. 15 unten f.). Entsprechend konnte das BFM davon ausgehen, dass ihr eine ärztliche Behandlung auch nach der Rückkehr nicht verwehrt sein würde. Im Weiteren wurde die Anhörung in einem reinen Frauenteam durchgeführt, wobei die Beschwerdeführerin nicht den Eindruck erweckte, der Anhörung nicht folgen oder sich nicht mitteilen zu können. Weitere Abklärungen waren demnach auch in diesem Lichte besehen nicht von Nöten. Unzutreffend ist auch der Vorwurf, das BFM habe das am Tag der Anhörung eingereichte Beweismittel nicht übersetzt beziehungsweise nicht berücksichtigt. Die Übersetzung findet sich in der Akte A 28/3 und ist entgegen der Sichtweise der Beschwerdeführenden durchaus lesbar. Die beantragte Neuübersetzung dieser sowie der Akte A 19/3 durch das BFM erübrigt sich schon aus diesem Grund. Überdies handelt es sich bei der besagten Akten A 21 beziehungsweise 22 ohnehin nicht um entscheidwesentliche Dokumente, da darin gemäss Übersetzung keine behördliche Suche nach der Beschwerdeführerin wegen eines Vermögensdelikts belegt wird. Die summarische Würdigung des Dokuments durch das BFM ist mithin nicht zu beanstanden. Abgesehen davon würde das nach wie vor geltend gemachte Verfahren gegen sie wegen Betruges und Veruntreuung selbst bei tatsächlichem Bestehen vorliegend als Ahndung eines gemeinrechtlichen Delikts durch die türkischen Behörden keine asylrelevante Verfolgung ausmachen.

3.3. Nach dem Gesagten hat das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt genügend und ohne Verletzung von Gehörsansprüchen abgeklärt, und die beantragte Kassation des Entscheids kommt nicht in Betracht. Entsprechend erübrigt sich auch die eventualiter beantragte Anhörung der Beschwerdeführerin durch das Bundesverwaltungsgericht.

4.

4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2. Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, liegt ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG dann zugrunde, wenn diese Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des (weiblichen) Geschlechts anknüpfen. Dies ist etwa der Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-konservativen Wertvorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allgemeinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. Urteil D-4289/2006 vom 11. September 2008 E. 6.4).

4.3. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1. Das BFM hat die Vorbringen im Zusammenhang mit der ehelichen und ausserehelichen Gewalt, welche die Beschwerdeführerin durch ihren (Ex)Mann erlitt, nicht als unglaubhaft bezeichnet. Aufgrund der Aktenlage geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass sie in C._______ Opfer von Gewalt seitens ihres Mannes wurde. Es ist demnach zu prüfen, ob sie in der Türkei seitens der Behörden und Institutionen Schutz erlangen konnte beziehungsweise kann oder ob sie auf internationalen Schutz - der lediglich subsidiär zur Anwendung kommt - angewiesen ist (vgl. BVGE 2008/12 E. 5 S. 154 f.).

5.2. Im Urteil D-5327/2009 vom 30. März 2010 hielt das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf verschieden Quellen Folgendes fest: Die Türkei habe in den vergangenen Jahren kontinuierlich Schritte zur Verbesserung der rechtlichen und gesellschaftlichen Situation der Frauen im Allgemeinen sowie im Besonderen zu deren Schutz vor Übergriffen mit soziokulturellem Hintergrund bis hin zum Ehrenmord unternommen. So sei im Jahre 1998 das Familienschutzgesetz Nr. 4320 in Kraft getreten, welches im Jahre 2007 ergänzt worden sei und auf Gewaltprävention, Opferschutz sowie Bestrafung von Übergriffen abziele. Zu diesem Zweck seien Familiengerichte eingerichtet worden. Der Zugang zu diesen Gerichten sei für die klagende Partei kostenlos, wie im Übrigen auch die Vollstreckung eines allfälligen Urteils. Mit einer entsprechenden Revision des türkischen Strafgesetzbuches seien im Jahre 2004 zudem die Strafrahmen von Straftaten gegen Frauen erhöht und gleichzeitig die früher bestehenden Strafmilderungsgründe in Fällen von Ehrenmord und Vergewaltigung aufgehoben worden. Das Gemeindegesetz Nr. 5393 verpflichte sodann jede Gemeinde mit über 50'000 Einwohnern zum Aufbau von Schutzeinrichtungen für Frauen und Kinder. In Nachachtung dieser neuen gesetzlichen Bestimmungen sei es seither einerseits verschiedentlich zu Verurteilungen von Männern, welche sich eines Ehrverbrechens schuldig gemacht hätten, gekommen. Andererseits seien etliche Frauenhäuser eingerichtet worden. So betreibe das Generaldirektorat für Soziale Dienste und Kinderschutz derzeit 23 solche Unterkünfte und habe die Errichtung von weiteren zehn Häusern in Aussicht gestellt. Im Oktober 2007 habe die Organisation zusätzlich eine von der EU finanziell unterstützte Telefon-Hotline installiert, welche Anrufe von bedrohten Frauen entgegennehme und die Opfer innerfamiliärer Gewalt an die zuständige Polizeistelle verweise sowie Anwälte und psychologische Fachpersonen vermittle. Daneben seien auch verschiedene spezifische Nichtregierungsorganisationen um eine Verbesserung der Stellung der Frau sowie um Unterstützung und Gewährung von Schutz an Opfer innerfamiliärer Gewalt bemüht. Diese arbeiteten nach eigenen Angaben gut mit den staatlichen Stellen und den Polizeibehörden zusammen (vgl. a.a.O. E. 6.3.3).

6.

6.1. Dieses Umdenken in Bezug auf frauenspezifische Schutzanliegen seitens staatlicher Stellen ist zwar betreffend Umsetzung entsprechender Programme eher langsam. Immerhin hat das türkische Parlament am 8. März 2012 - dem Internationalen Frauentag - eine Reihe von Gesetzen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Misshandlungen verabschiedet. Die Gesetze sehen schärfere Strafen für Gewalttäter vor, die Frauen und Kinder misshandeln. Auch erlauben sie es der Polizei, zum Schutz der Opfer früher einzugreifen (vgl. die Pressemeldung auf S. 2 der NZZ vom 9. März 2012).

6.2. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführerin in C._______ vor der Ausreise nicht in einer ausweglosen Situation befand und sich nach der Rückkehr aufgrund der weiter verbesserten Situation insbesondere auch nicht in einer solchen befinden wird. Sie macht zwar geltend, die Polizei habe auf ihre Anzeigen hin nicht adäquat reagiert. Das BFM hat die vorgebrachte Untätigkeit der Polizei aufgrund der substanzlosen Schilderungen der Beschwerdeführerin für unglaubhaft erachtet. Es dürfte in der Tat zutreffen, dass sich die geschilderte Verhaltensweise der Polizei - sollte sich die Beschwerdeführerin tatsächlich an die Behörden gewendet haben - in der Realität nicht so ereignet hat. Unbesehen dieser Sachlage hätte die Beschwerdeführerin aber in Berücksichtigung der geschilderten Strukturen die Möglichkeit, ein allfälliges Fehlverhalten der Beamten bei dafür zuständigen Stellen geltend zu machen (vgl. E. 5.2. vorstehend).

6.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Falle erneuter Behelligungen durch ihren Exmann nach der Rückkehr die Möglichkeit hätte, in C._______ an eine grundsätzlich vorhandene Schutzinfrastruktur zu gelangen. Die eingereichten Beweismittel, welche vom BFM korrekt gewürdigt wurden, rechtfertigen keine andere Sichtweise. Begründete Furcht wegen fehlender Schutzwilligkeit oder Schutzfähigkeit des Staates im Hinblick auf allfällige Gewalt durch einen privaten Dritten ist somit zu verneinen.

6.4. Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Homosexualität des nunmehr volljährigen Beschwerdeführers macht der Rechtsvertreter geltend, es lägen Gründe vor, die neu gegen die Zumutbarkeit, aber auch die Zulässigkeit des Vollzugs sprächen. Auf die entsprechenden Vorbringen ist demnach bei der Prüfung des Vollzugs der Wegweisung einzugehen, zumal nichts darauf hinweist, Homosexuelle hätten in der Türkei generell asylrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen.

6.5. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in der Eingabe nichts zu ändern.

7.

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.

8.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

8.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihnen gemäss oben stehenden Ausführungen nicht gelungen. Soweit der Beschwerdeführer wegen seiner Homosexualität eine Gefährdung im bevorstehenden Militärdienst geltend macht, kann den Akten nicht entnommen werden, dass er bereits ein entsprechendes Aufgebot erhalten hätte. Eine konkrete Gefahr ist entsprechend schon aus diesem Grund zu verneinen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen.

8.4.2. Die Beschwerdeführerin stammt aus C._______. Im Sinne ihrer Vorbringen ist davon auszugehen, dass gewisse familiäre Bande auch zu Personen vor Ort nach wie vor bestehen (A 1/9 S. 3 ff.; A 18/20 S. 6, 15 und 17) und sie sich auch im Übrigen auf ein breites soziales Netz stützen kann. Zudem existiert ein offenbar enges Verhältnis zu den Verwandten in der Schweiz, wo insbesondere auch ihre Tochter lebt. Eine in der Türkei erfolgende Unterstützung durch Verwandte aus dem Ausland ist mithin durchaus realistisch. Zudem hat die Beschwerdeführerin ausgesagt, in der Türkei immer einen Arbeitsplatz gehabt zu haben und nicht aus finanziellen Gründen in die Schweiz gereist zu sein (A 18/20 S. 4 f.). Schliesslich kann sie sich bei ihrer Rückkehr auch auf ihren inzwischen volljährigen Sohn stützen, der mit ihr zurückkehren wird und dem es nicht schwerfallen dürfte, aufgrund seiner in der Schweiz erworbenen Ausbildung ein Auskommen zu finden. Nach dem Gesagten ist nicht zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin in eine existenzgefährdende Lage gerät, auch wenn gewisse wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen werden können.

8.4.3. Allerdings leidet die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage seit langer Zeit unter verschiedenen und namentlich psychischen Beschwerden. Diesbezüglich habe sie seit 1996 die Hilfe verschiedener Ärzte in der Türkei in Anspruch genommen (A 18/20 S. 15 unten f.). Entsprechend darf davon ausgegangen werden, dass ihr eine ärztliche Weiterbehandlung auch nach der Rückkehr nicht verwehrt sein wird. Gemäss den gestützt auf Behandlungen in der Schweiz eingereichten Berichten leidet sie an einer chronifizierten depressiven Störung im Ausmass einer mittelgradigen beziehungsweisen schweren Episode, einer chronischen Schmerzstörung und hat auch in der Schweiz Suizidversuche begangen. Es wurde ein Status nach traumatischen Erlebnissen in der Ehe und der Heimat diagnostiziert. Ferner soll sie am 15. November 2011 notfallmässig ins Spital eingetreten sein. Dies wegen einer Verschlimmerung der Ganzkörperschmerzen und der depressiven Verstimmung mit Suizidgedanken. Mit einer phasenweisen Verschlechterung der Symptomatik und weiteren stationären Behandlungen müsse gerechnet werden (vgl. die Arztberichte vom 21. Oktober 2010, 7. Dezember 2010 sowie 16. November 2011).

8.4.4. Die Leiden der Beschwerdeführerin sind als gravierend einzustufen. Es ist von einem relativ intensiven langjährigen Krankheitsverlauf auszugehen, wobei die ersten Jahre in der Schweiz möglicherweise eine Erleichterung brachten. Die Beschwerdeführerin kann jedoch bei einer Rückkehr auf die auch in der Türkei bestehende medizinische Infrastruktur zurückgreifen, welche eine Therapie ihrer Beschwerden zulassen. Dies hat vor allem für C._______ zu gelten, wo sie vor der Ausreise lange Zeit gelebt und auch gearbeitet hat und wo nach dem Gesagten ein gewisser sozialer Rückhalt besteht. Eine Behandlung ihrer Beschwerden hat dort im Übrigen auch schon vor ihrer Ausreise stattgefunden. In Bezug auf die Suizidgefahr ist auf die Möglichkeit stabilisierender Massnahmen bei der Rückkehr hinzuweisen. Überdies kann die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz unter Vorlage entsprechender Atteste medizinische Rückkehrhilfe beantragen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2, SR 142.312]), womit sie in einer ersten Phase nach ihrer Rückkehr hinsichtlich der Organisation der medizinischen Behandlung nicht vor unüberwindbare Schwierigkeiten gestellt ist. Insgesamt ist nach dem Gesagten nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung mangels in C._______ ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drastische, andauernde und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nach sich ziehen.

8.4.5. Der Beschwerdeführer kann als junger und offenbar gesunder Mann zusammen mit seiner Mutter zurückkehren. Diese akzeptiert offenbar auch die von ihm geäusserte Homosexualität. Zwar wird eine Gefährdung wegen seiner sexuellen Orientierung durch Verwandte geltend gemacht. Diesbezüglich bleibt die Eingabe jedoch sehr allgemein und vage. Die diesbezüglich in Aussicht gestellten Beweismittel wurden sodann trotz ausdrücklichem Verweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG nicht nachgereicht. Es ist daher nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen seiner sexuellen Orientierung seitens seiner Verwandten ernsthafte Übergriffe zu befürchten hätte. Die allgemeine Situation in der Türkei für Homosexuelle ist zwar nicht mit derjenigen in der Schweiz zu vergleichen, aber auch nicht derart, als dass sie den Vollzug der Wegweisung als generell unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. D-6976/2009). Eine gesetzliche Diskriminierung von Homosexuellen in der Türkei gibt es nicht.

8.4.6. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführenden als zumutbar.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der langjährige Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz, insbesondere des Beschwerdeführers, der seit seinem 13. Lebensjahr hier lebt und damit seine prägenden Jugendjahre hier verbracht hat, seit der Gesetzesänderung im Jahr 2007 nicht mehr im Rahmen des Asyl- und Wegweisungsverfahrens berücksichtigt werden kann. Nach geltendem Recht ist es nun dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG).

8.5. Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.6. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden indes nicht erhoben (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.