E-976/2007 - 2011-04-01 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Januar 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-976/2007

E-991/2007

Urteil vom 1. April 2011

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Kurt Gysi,

Gerichtsschreiber Rudolf Raemy.

A._______,

B._______,

C._______,

Parteien D._______,

Serbien,

alle vertreten durch Dieter Roth, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügungen des BFM vom 4. Januar 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, Roma aus (...) (Vojvodina), stellten am 13. Juni 2003 erste Asylgesuche in der Schweiz. Zu deren Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, sie hätten in Serbien Probleme mit der Mafia gehabt. Der Beschwerdeführer A._______ (Beschwerdeführer 1) sei im Jahr 2003 von drei Personen erpresst worden, 1000 Euro zu bezahlen. Beim Versuch, das Geld einzutreiben, sei die Beschwerdeführerin B._______ (Beschwerdeführerin 2) mit einem Messer an der Schulter verletzt worden und habe sich deswegen während einer Woche in Spitalpflege begeben müssen. Die Erpresser hätten auch gedroht, die Kinder zu entführen. Nach diesen Vorfällen habe der Beschwerdeführer 1 die Polizei aufgesucht, welche aber aufgrund der Ethnie der Beschwerdeführenden nichts unternommen habe. Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Angst ihrer Kinder hätten sie Serbien verlassen.

B.
Die Vorinstanz wies die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 28. August 2003 ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an. Die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 13. November 2003 ab.

C.
Die Beschwerdeführenden stellten am 16. April 2004 ein Gesuch um wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme, welches von der Vorinstanz mit Verfügungen vom 22. April 2004 abgewiesen wurde. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die ARK mit Urteil vom 19. Mai 2004 nicht ein.

D.
Die Beschwerdeführenden stellten am 13. Juli 2005 zweite Asylgesuche in der Schweiz. Am 22. Juli 2005 wurden sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) zu ihren Ausreise- und Asylgründen befragt und am 25., 26. und 30. August 2005 erfolgten die kantonalen Anhörungen. Am 21. Dezember 2006 wurden sie zudem von der Vorinstanz zu ihren Asylgründen angehört. Seitens der Beschwerdeführenden wurden mehrere Beweismittel, darunter zahlreiche ärztliche Berichte betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu den Akten gereicht.

E.
Das BFM wies die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit zwei separaten Verfügungen vom 4. Januar 2007 (eine den Beschwerdeführer 1, die andere die Beschwerdeführerin 2 und die Kinder betreffend) ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug aus der Schweiz an.

F.
Die Beschwerdeführenden reichten am 5. Februar 2007 gegen diese Verfügungen Beschwerde ein und beantragten, es seien die angefochtenen Verfügungen vollumfänglich aufzuheben, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter seien die angefochtenen Verfügungen betreffend den Vollzug der Wegweisung aufzuheben und die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der gestellten Begehren wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Als Beweismittel reichten sie unter anderem einen (...) Verlaufsbericht vom 18. Dezember 2006 sowie einen Spitalbericht vom 2. Mai 2006 betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu den Akten.

G.
Das Bundesverwaltungsgericht ordnete mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2007 die Vereinigung der beiden Verfahren an. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden gestützt auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerdeeingabe abgewiesen und die Beschwerdeführenden wurden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- aufgefordert.

H.
Der Kostenvorschuss wurde am 27. Februar 2007 fristgerecht geleistet.

I.
Das Bundesverwaltungsgericht gewährte den Beschwerdeführenden am 24. Juni 2010 im Hinblick auf den Abschluss des Verfahrens Gelegenheit zu einer weiteren schriftlichen Stellungnahme und zur ergänzenden Beweismitteleinreichung. Weiter wurden sie zur Einreichung einer Entbindungserklärung aufgefordert.

J.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2010 reichten sie mehrere Beweismittel, darunter verschiedene ärztliche Berichte sowie eine von allen Beschwerdeführenden unterzeichnete Entbindungserklärung, zu den Akten.

K.
Mit Vernehmlassung vom 8. September 2010, welche den Beschwerdeführenden am 13. September 2010 mit Replikrecht zugestellt wurde, beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.

L.
In ihrer Stellungnahme vom 28. September 2010 hielten die Beschwerdeführenden an den gestellten Rechtsbegehren und deren Begründung fest.

M.
Auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. November 2010 reichten die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 14. und 29. Dezember 2010 weitere Beweismittel zu den Akten.

N.
Am 24. März 2011 reichte der Rechtsvertreter auf Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts hin eine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Beschwerdeführenden machten zur Begründung ihrer Asylgesuche im Wesentlichen geltend, sie seien im Mai 2004 aus der Schweiz in ihr Heimatland zurückgekehrt. Nach ihrer Rückkehr seien sie mit den gleichen Problemen konfrontiert gewesen, die sie zur Begründung ihres ersten Asylgesuches geltend gemacht hätten. So seien sie regelmässig von Drittpersonen aufgefordert worden, ihnen grössere Geldbeträge zu übergeben. Einmal, als die Beschwerdeführerin 2 alleine zu Hause gewesen sei, sei sie von diesen Personen vergewaltigt worden. Dem Beschwerdeführer 1 hätten diese drei Personen einmal mit einem Messer ein Kreuz in den Rücken geritzt. Diesen Vorfall hätten sie bei der Polizei zur Anzeige gebracht, welche ihnen indessen nicht geholfen habe. Da die Beschwerdeführenden die von ihnen verlangten Geldbeträge nicht mehr hätten bezahlen können und gegen sie Drohungen ausgesprochen worden seien, hätten sie sich erneut zur Ausreise entschlossen.

4.2. Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügungen im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden genügten aufgrund zahlreicher widersprüchlicher Aussagen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht. Insbesondere hätten sie sich in Bezug auf die angeblichen Gelderpressungen, die Vergewaltigung der Beschwerdeführerin 2, ihre Vorsprachen bei der Polizei sowie den Schulbesuch ihres Sohnes (Beschwerdeführer 3) widersprochen. Dies lasse denn auch die Vermutung aufkommen, dass die Beschwerdeführenden entgegen ihren Angaben im Mai 2004 nicht in das Heimatland zurückgekehrt seien. Die von der Beschwerdeführerin 2 zur Erklärung der festgestellten Ungereimtheiten geltend gemachten Gedächtnisschwierigkeiten müssten klarerweise als Schutzbehauptung taxiert werden. Die eingereichten ärztlichen Zeugnisse und die weiteren von den Beschwerdeführenden beigebrachten Beweismittel vermöchten an dieser Erkenntnis nichts zu ändern.

4.3. Die Beschwerdeführenden weisen in ihrer Eingabe vorab auf den Wechsel der Asylbehörden von der Verfolgungs- zur Schutztheorie hin, so dass die geltend gemachten Körperverletzungen, Erpressungen, Drohungen und die Vergewaltigung nun asylrechtlich relevant seien. Weiter machen sie geltend, dass ihre Vorbringen entgegen der Ansicht der Vorinstanz als glaubhaft zu erachten seien. Einerseits würden gewisse Widersprüche der nicht sehr redegewandten Beschwerdeführenden durch die zeitliche Distanz zwischen den Anhörungen erklärt. Andererseits könnten sie auf die (...) Angeschlagenheit und Gedächtnisstörungen der Beschwerdeführenden sowie auf Übersetzungs- und Verständigungsprobleme zurückgeführt werden. Trotz verschiedener Widersprüche würden sich ihre Aussagen im Kern decken. Weiter rügen sie eine einseitige Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. So seien Indizien, welche für die Glaubhaftigkeit sprechen würden, nicht berücksichtigt worden. Dazu verweisen sie insbesondere auf die von den Beschwerdeführenden gezeigten Narben sowie auf das Verhalten der Beschwerdeführerin 2 bei der kantonalen Anhörung, nachdem sie auf die Vergewaltigung zu sprechen gekommen sei. Aufgrund dieser Umstände müsse die Vergewaltigung als erstellt erachtet werden. Schliesslich wiesen sie darauf hin, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 3 weitgehend deckungsgleich mit denjenigen seiner Eltern seien. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden unter anderem einen (...) Verlaufsbericht vom 18. Dezember 2006 sowie einen Spitalbericht vom 2. Mai 2006 betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu den Akten.

4.4. Nach eingehender Prüfung der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Ansicht der Vorinstanz an, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden aufgrund zahlreicher und erheblicher Widersprüche in wesentlichen Punkten ihrer Asylvorbringen in einer Gesamtwürdigung aller zu berücksichtigenden Elemente insgesamt als unglaubhaft erachtet werden müssen. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Unglaubhaftigkeit überzeugend und rechtskonform dargelegt. Diese zutreffenden Erkenntnisse vermögen die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeeingabe nicht umzustossen, zumal ihnen insgesamt nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann somit auf die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 14. Februar 2007, in welcher die Beschwerde als aussichtslos qualifiziert wurde, verwiesen werden. Bloss ergänzend ist zu erwähnen, dass als bezeichnend für die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Umstand erscheint, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zu den geltend gemachten Gelderpressungen bei der Anhörung durch die Vorinstanz sowohl in Bezug auf die Höhe der Beträge als auch in Bezug auf ihre Häufigkeit erheblich von denjenigen bei der kantonalen Anhörung abweichen. Dies lässt denn auch ohne weiteres den Schluss zu, dass diese Vorbringen von den Beschwerdeführenden abgesprochen wurden und nicht der Wiedergabe tatsächlich erlebter Benachteiligungen entsprechen.

4.5. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat.

5.

5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.

6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

6.2. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

6.3. Die erwähnten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wiedererwägung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der (ab- und weggewiesenen) Asyl suchenden Person wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG; vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4).

6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, wenn die beschwerdeführende Person bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Diese Bestimmung wird vor allem bei Gewaltflüchtlingen angewendet, das heisst bei Ausländerinnen und Ausländern, die mangels persönlicher Verfolgung weder die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft noch jene des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Prinzips erfüllen, jedoch wegen der Folgen von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt nicht in ihren Heimatstaat zurückkehren können. Im Weiteren findet sie Anwendung auf andere Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten könnten oder - aus objektiver Sicht - wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f., BVGE 2009/28 E. 9.3.1 S. 367, jeweils mit weiteren Hinweisen).

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt.

6.5.

6.5.1. Das BFM führte in den angefochtenen Verfügungen aus, dass weder die im Heimatstaat der Beschwerdeführenden herrschende politische Situation noch anderer Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Serbien sprechen würden. Weiter würden auch keine individuellen Gründe dagegen sprechen. Der Beschwerdeführer 1 verfüge in Serbien (...) über Grundbesitz und habe dort einen (...)handel betrieben, mit dem er eigenen Angaben zufolge gut verdient habe. Weiter lebten die Eltern und die beiden Brüder der Beschwerdeführerin 2 in (...). Zudem habe sie Verbindungen zu Angehörigen des (...) Vereins (...), habe sie doch für diesen Verein Spendengelder gesammelt. Es könne daher erwartet werden, dass dieser Verein die Beschwerdeführenden bei einem allfälligen finanziellen Engpass mit einer Spende unterstützen würde. Soweit die von der Beschwerdeführerin 2 geltend gemachten gesundheitlichen Probleme stellte das BFM fest, dass die ambulante Betreuung (...) kranker Menschen in Serbien sichergestellt sei. Die (...) Versorgung habe in den letzten Jahren wieder europäische Standards erreicht und biete in den über das ganze Land verteilten vier Referenzkliniken alle gängigen Behandlungen an.

6.5.2. In Ihrer Beschwerde führen die Beschwerdeführenden aus, dass die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung nur anhand einer Gesamtwürdigung aller Faktoren beurteilt werden könne. Insbesondere müsse ihre gesundheitliche Situation sowie die schlechte medizinische Versorgung in Serbien berücksichtigt werden. Einem Arztzeugnis von Dr. med. E._______, vom 18. Dezember 2006, lasse sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 2 an einer (...) leide. Ihr Zustandsbild sei gekennzeichnet von einer anhaltend (...). Bei einer drohenden Wegweisung sei mit (...) zu rechnen. (...). Einem Bericht des (...) vom 2. Mai 2006 sei sodann zu entnehmen, dass sie zudem an verschiedenen weiteren Beschwerden leide. Eine ausreichende Behandlung sei in Serbien nicht gewährleistet.

In ihrer ergänzenden Eingabe vom 15. Juli 2010 machen die Beschwerdeführenden geltend, dass sie alle mit schweren, teilweise chronifizierten und multiplen gesundheitlichen Problemen zu kämpfen hätten. (...). Weiter weisen sie auf ihre mehrjährigen Aufenthalte in der Schweiz hin und machen geltend, dass insbesondere der heute (...)-jährige Beschwerdeführer 3 und die (...)-jährige Tochter (Beschwerdeführerin 4) die wichtigsten Jahre ihrer Kindheit und Schulzeit hier verbracht hätten. Alle Beschwerdeführenden würden sich zudem im Rahmen ihrer Möglichkeiten grosse Mühe geben, um sich zu integrieren und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen.

6.5.3. In ihrer Vernehmlassung vom 8. September 2010 stellt sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass den (...) Störungen der Beschwerdeführenden andere Ursachen als die geltend gemachten Gewalterlebnisse in der Heimat zugrunde liegen würden, zumal der Verfügung vom 4. Januar 2007 zu entnehmen sei, dass die angebliche Verfolgungssituation nicht glaubhaft sei. (...). Eine Dienstreise im Oktober 2006 habe ergeben, dass im (...) Bereich grosse Fortschritte erzielt und westeuropäische Standards erreicht worden seien. Praktisch flächendeckend würden alle gängigen Behandlungen unter Anwendung moderner Behandlungsmethoden angeboten. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden eine ärztliche Behandlung benötigten, die in Serbien nicht gewährleistet wäre. An diesen Erkenntnissen vermöchten die eingereichten Arztzeugnisse, die den Beschwerdeführenden verschiedene gesundheitliche Probleme attestierten, nichts zu ändern. (...). Es bleibe ihnen zudem unbenommen, bei Bedarf individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Die für die Ausreise zuständige kantonale Migrationsbehörde habe überdies die Möglichkeit, den gesundheitlichen Problemen bei der Ausgestaltung der Ausreisemodalitäten Rechnung zu tragen.

6.5.4. In ihrer Stellungnahme vom 28. September 2010 halten die Beschwerdeführenden daran fest, dass ihre (...). Weiter bestreiten sie, dass sie als Angehörige der Bevölkerungsminderheit der Roma in den Genuss einer adäquaten medizinischen Versorgung kommen könnten. In Serbien fehle es an einer mit den Verhältnissen in der Schweiz vergleichbaren obligatorischen Krankenversicherung. Wer ärztliche Versorgung benötige, sei auf genügend finanzielle Mittel angewiesen, um diese bezahlen zu können. Hinzu komme, dass sich die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung erwähnten Kliniken in den grossen Städten des Landes befinden würden, so dass die Beschwerdeführenden entweder dort Wohnsitz nehmen oder stets die weiten Wege von ihrem Herkunftsort unternehmen müssten, was mit erheblichen Zusatzkosten verbunden sei. Als Roma hätten sie damit zu rechnen, dass sie gar nicht oder schlecht behandelt würden. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sie den serbischen Ärzten ihre Leidensgeschichte erzählen müssten, was demütigend und retraumatisierend sei. Ferner würden sie der erneuten Gefahr politischer Verfolgung beziehungsweise privater Diskriminierung ausgesetzt. Daran vermöge auch eine individuelle Rückkehrhilfe nichts zu ändern, da sie nur die erste kurze Phase der Reise und der Ankunft im Heimatstaat verbessern könnte.

6.6. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine Familie mit zwei Kindern, welche im Juni 2003 erstmals in die Schweiz eingereist ist und hier ein erstes Asylgesuch gestellt hat. Nachdem die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben im Mai 2004 die Schweiz verlassen haben, sind sie im Juli 2005 wieder hierher gereist, wo sie ein zweites Mal um Asyl nachgesucht haben. Seither halten sie sich ununterbrochen hier auf. Im Zeitpunkt ihrer Ersteinreise in die Schweiz waren die Kinder der Beschwerdeführenden gut (...) (Beschwerdeführer 3) und knapp (...) (Beschwerdeführerin 4) Jahre, im Zeitpunkt der zweiten Einreise gut (...) und knapp (...) Jahre alt. Der Beschwerdeführer 3 wurde im Verlauf des Asylverfahrens am (...) volljährig.

6.6.1. Vorab ist vorliegend zu beachten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 4 um eine gut (...)-jährige Teenagerin handelt, so dass im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung bildet (vgl. dazu oben E. 6.4).

Aus den Akten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin mit einem Unterbruch von Mai 2004 bis Juli 2005 seit nunmehr fast 8 Jahren - zusammen mit ihren Eltern und ihrem Bruder - in der Schweiz aufhält und hier die Schule besucht hat. Gestützt auf die eingereichten Beweismittel ergibt sich unter anderem, dass sie aktuell seit dem 1. August 2010 bis Juli 2012 (...) besucht. In der Klasse sei sie sehr gut integriert, spreche gut Deutsch und werde geschätzt. Sie sei eine fleissige, aufmerksame, konzentrierte und interessierte Schülerin. Sowohl sie als auch ihre Familie werden als gut in die Gesellschaft integriert bezeichnet (vgl. dazu Schreiben der Schulleitung (...) vom 29. November 2010 und 18. September 2010, Schreiben des Schulsekretariats der (...) vom 16. September 2010, Schreiben der (...) vom 3. Dezember 2010 sowie mehrere Schreiben von Klassenkameraden und -kameradinnen). Weiter ist zu berücksichtigen, dass sie gemäss den Ausführungen des Rechtsvertreters in der Eingabe vom 14. Dezember 2010 konkrete Berufsvorstellungen und in diesem Zusammenhang bereits Schnupperwochen absolviert habe. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin fällt somit ins Gewicht, dass sie einen beachtlichen Teil ihrer bisherigen Jugend ausserhalb ihres Heimatlandes verbracht hat und sich hier - wie oben dargelegt - sowohl schulisch als auch gesellschaftlich gut integriert hat. Aufgrund der gegeben Umstände dürfte sie an die hiesige Kultur und Lebensweise assimiliert beziehungsweise insbesondere durch den Besuch der Schule in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden sein. Aus den Akten geht nicht hervor, dass sie in den Jahren ihres Aufenthaltes in der Schweiz eine mit den hiesigen Bedingungen vergleichbare Beziehung zu Bezugspersonen ihres Heimatlandes hat unterhalten können. Serbien dürfte für sie relativ fremd geworden sein. Bei einer allfälligen Rückkehr würde sie aus einer Lebens- und insbesondere Bildungsstruktur herausgerissen, welche sich grundlegend von derjenigen, wie sie in Serbien für Roma-Minderheiten besteht, unterscheidet. Bei dieser Sachlage besteht für sie somit die konkrete Gefahr, dass die mit einem Vollzug der Wegweisung verbundene Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Reintegration in die ihr weitgehend fremde Kultur und Umgebung im Heimatland andererseits zu starken Belastungen in ihrer weiteren Entwicklung führen würden, die mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre.

6.6.2. In Würdigung der gesamten Aktenlage und der vorstehenden Ausführungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht demnach zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin 4 als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Da die vorläufige Aufnahme eines Familienmitglieds auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienangehörigen führt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8 c ee S. 258; 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht) sind die Beschwerdeführenden 1 und 2 grundsätzlich in die vorläufige Aufnahme der Tochter einzubeziehen.

6.7. Der Beschwerdeführer 3, welcher im (...) volljährig geworden ist, kann nicht in die vorläufige Aufnahme seiner Eltern und seiner Schwester einbezogen werden, da der asylrechtliche Familienbegriff nur Ehegatten und minderjährige Kinder umfasst (Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Aufgrund seiner im Verlaufe des Asylverfahrens erreichten Volljährigkeit fällt er grundsätzlich auch nicht mehr unter den Anwendungsbereich der KRK.
In Anbetracht der Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung nach Serbien heute auch für ihn als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Dabei fällt insbesondere ins Gewicht, dass es ihm nicht zuzumuten ist, ohne seine Familie - mit welcher er bislang sein ganzes Leben verbracht hat - nach einer nun fast sechsjährigen ununterbrochenen Landesabwesenheit alleine nach Serbien zurückzureisen, zumal er einerseits bei seiner Ankunft in der Schweiz noch minderjährig war und so einen wichtigen Teil der Adoleszenz in der Schweiz verbrachte. Andererseits besteht sein persönliches Beziehungsumfeld heute einzig hier in der Schweiz und er hat wohl kaum noch wesentliche Kontakte mehr zu in Serbien lebenden Personen. Eine erfolgreiche Reintegration in seinem Heimatland erscheint unter Würdigung der gesamten Umstände, insbesondere auch unter Berücksichtigung Situation, wie sich für Angehörige der Roma-Minderheit in Serbien präsentiert (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.7.2 S. 750 ff.) für ihn nicht möglich. Er ist demnach ebenfalls in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

6.8. Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG erweist. Im Übrigen liegen gemäss Akten keine Gründe für einen Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG vor. Es erübrigt sich daher, auf weitere Vorbringen, Anträge und Beweismittel der Beschwerdeführenden einzugehen.

7.

7.1. Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM zu Recht festgestellt hat, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Asylgesuche abgelehnt und die Wegweisung verfügt hat. Demgegenüber erweist sich der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar. Die Ziffern 4 und 5 der Verfügungen des BFM vom 4. Januar 2007 sind daher aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.

8.

8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden zufolge Unterliegens im Asylpunkt praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG, Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Die Beschwerdeführenden haben am 27. Februar 2007 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- einbezahlt. Die Verfahrenskosten belaufen sich nach erwähnter Reduktion und unter Berücksichtigung der Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren vorliegend auf Fr. 400.- und sind mit dem einbezahlten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 400.- ist den Beschwerdeführenden vom Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

8.2. Nachdem die Beschwerdeführenden hinsichtlich der Frage des Wegweisungsvollzuges mit ihrer Beschwerde durchgedrungen sind, ist ihnen für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . VGKE). Diese ist angesichts des nur teilweisen Obsiegens um die Hälfte zu kürzen.

Vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden wurde am 24. März 2011 eine Kostennote im Umfang von Fr. 3'629.20 (12.58 Std. à Fr. 250.-, Auslagen Fr. 214.5 sowie MWSt) zu den Akten gereicht, welche aufgrund der Aktenlage als angemessen zu bezeichnen ist. Die von der Vorinstanz zu entrichtende halbe Parteientschädigung ist entsprechend auf gesamthaft Fr. 1'815.- (inkl. Auslagen und MWSt) festzulegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügungen vom 4. Januar 2007 werden betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufgehoben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

3.
Den Beschwerdeführenden werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 400.- auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet. Fr. 400.- sind den Beschwerdeführenden vom Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung vom Fr. 1'815.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Rudolf Raemy

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 1^a Begriffe - In dieser Verordnung gelten als:5
^a	Identität: Namen, Vornamen, Staatsangehörigkeiten, Ethnie, Geburtsdatum, Geburtsort und Geschlecht;
^b	Reisepapier: ein amtliches Dokument, das zur Einreise in den Heimatstaat oder in andere Staaten berechtigt, namentlich ein Pass oder ein Ersatzreisedokument;
^c	Identitätsausweis bzw. Identitätspapier: ein amtliches Dokument mit Fotografie, welches zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin oder seines Inhabers ausgestellt wurde;
^d	minderjährig: wer nach Artikel 14 des Zivilgesetzbuches6 das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat;
^e	Familie: Ehegatten und deren minderjährige Kinder; den Ehegatten gleichgestellt sind die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen; im Dublin-Verfahren richten sich die Begriffe Familienangehörige und Verwandte nach der Verordnung (EU) Nr. 604/20138.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr - 1 Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht - 1 Das Gesamtgericht ist zuständig für:
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7