A-5133/2009 - 2010-02-01 - agrément professionelle - Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannung...

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)

Art. 52

Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.

Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.

Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na le a m mi ni st r at ivo fed er al e
Tribu na l ad m in is tr at iv fed er al

Abteilung I
A-5133/2009
{T 0/2}

Urteil vom 1. Februar 2010

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Alain Chablais, Richter André Moser,
Gerichtsschreiberin Michelle Eichenberger.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Starkstrominspektorat EStI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand

Sicherheitsnachweis für elektrische
Niederspannungsinstallationen.

A-5133/2009

Sachverhalt:
A.
Nach mehrfach vergeblichen Aufforderungen und nicht genutzten Fristerstreckungen der AEW Energie AG Regional-Center Rheinfelden (Netzbetreiberin) ersuchte das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EStI) mit Schreiben vom 13. August 2008 A._______, der zuständigen Netzbetreiberin den periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Niederspannungsinstallationen seiner Liegenschaft B._______, Parzelle C._______ bis am 13. November 2008 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte das EStI den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.
A._______ beantragte mit Schreiben vom 8. September 2008 Aufschub der Kontrollfrist. Der Umbau seiner Liegenschaft habe sich aus persönlichen Gründen verzögert, er sei jedoch für das Jahr 2009 geplant. Dieses Schreiben blieb vom EStI unbeantwortet. B.
Die Netzbetreiberin erstreckte auf Ersuchen des von A._______ beauftragten Kontrollunternehmens die Frist zweimal bis am 31. Dezember 2008 bzw. 31. März 2009. A._______ liess diese Fristen ungenutzt verstreichen.
C.
Am 31. Juli 2009 verfügte das EStI, A._______ habe bis am 30. September 2009 den weiterhin ausstehenden Sicherheitsnachweis einzureichen und drohte bei Missachtung der Verfügung eine Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-- an. Für den Erlass der Verfügung erhob es eine Gebühr von Fr. 500.--. D.
Mit Eingabe vom 12. August 2009 führt A._______ (Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des EStI (Vorinstanz) vom 31. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung dahingehend, als die Gebühr von Fr. 500.-- zu erlassen und die Frist für die Sicherheitskontrolle um ein Jahr aufzuschieben sei. Zur Begründung macht er geltend, er habe mit Schreiben vom 8. September 2008 die Vorinstanz, mit Kopie an die Netzbetreiberin, um Aufschub für die angeordnete Sicherheitskontrolle gebeten. Sein Brief sei jedoch nie beantwortet worden. Deshalb habe
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er keinen Grund gesehen, die Kontrolle kurz vor dem umfassenden Umbau der Liegenschaft vorzunehmen.
E.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 2. Oktober 2009 auf Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, dem Beschwerdeführer sei seit der ersten Aufforderung der Netzbetreiberin vom 14. April 2004 bekannt, dass er für seine elektrischen Installationen einen Sicherheitsnachweis einzureichen habe. Mit der Begründung, der Umbau stehe kurz bevor, habe der Beschwerdeführer oder das von ihm beauftragte Kontrollunternehmen wiederholt die Netzbetreiberin um Fristverlängerungen ersucht. Diese seien jeweils auch nach der Überweisung an sie grosszügig gewährt worden. Der Sicherheitsnachweis sei dennoch nie eingereicht worden. In der Folge habe sie, wie angedroht, die angefochtene Verfügung erlassen. Des Weiteren sei der Beschwerdeführer gemäss Auskunft des Grundbuchamts nicht mehr Eigentümer der Parzellen D._______. Die Eigentumsübertragung sei jedoch noch nicht vollzogen. Es müsse in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass der Zeitpunkt des Umbaus der vorliegend betroffenen Liegenschaft nach wie vor unbestimmt und somit nicht absehbar sei, wie viele Fristerstreckungen bis dahin noch nötig wären. Der Eigentümer einer Liegenschaft habe aber sicherzustellen, dass seine elektrischen Installationen ständig den grundlegenden Anforderungen an die Sicherheit und die Störungsfreiheit entsprechen würden. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine erneute Fristerstreckung gewährt werden sollte, da dem Beschwerdeführer doch schon mehr als gesetzlich vorgesehen die Frist verlängert worden sei. Schliesslich sei für die Bemessung der Gebühr der tatsächliche Aufwand massgebend und könne eine Gebühr bis zu Fr. 1'500.-- erhoben werden. F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 22. November 2009 bringt der Beschwerdeführer vor, seine Beschwerde richte sich gegen die kostenpflichtige Verfügung und nicht gegen die Tatsache, dass eine Sicherheitskontrolle durchgeführt werden müsse. Er habe mit eingeschriebenem Brief und schriftlicher Begründung um Aufschub für die Kontrolle gebeten. Auf diese Anfrage habe er keine Antwort erhalten, jedoch eine kostenpflichtige Verfügung. Dies könne nicht der Kommunikationsweg sein in einem Rechtsstaat. Zudem habe er keine Kenntnis von einem Schriftverkehr zwischen dem Kontrollunternehmen
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und der Netzbetreiberin. Auch stimme es nicht, dass er nicht mehr Eigentümer der Parzellen D._______ sei. Diese Parzellen seien heute im gemeinsamen Eigentum von ihm und seiner Partnerin. Das Einfamilienhaus (Neubau) sei fertig erstellt und sie wohnten seit rund zwei Monaten darin. Die Planungsarbeiten für den Umbau der vorliegend betroffenen Liegenschaft gingen planmässig voran. Er rechne mit der Einreichung des Baugesuchs zum Jahreswechsel und mit dem Baubeginn im Frühjahr 2010. G.
Auf weitere Vorbringen und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des EStI zuständig (Art. 21 und 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] sowie Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdelegitimation (Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 52 und 63 Abs. 4 VwVG) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.
Gestützt auf Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV, SR 734.27) hat der Eigentümer dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen ständig den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 NIV). Die Durchführung von technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen von unabhängigen Kontrollorganen und akkreditierten Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV). Die Netzbetreiberinnen fordern die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis bis zum Ende der
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Kontrollperiode einzureichen. Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin dem EStI die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV). 3.
Vorliegend geht es um einen periodischen Sicherheitsnachweis für die elektrischen Installationen der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft. Diesen Beleg forderte die zuständige Netzbetreiberin beim Beschwerdeführer erstmals mit Schreiben vom 14. April 2004 ein. Auf Ersuchen des Beschwerdeführers erstreckte die Netzbetreiberin am 20. September 2004 erstmals die Frist. Der Beschwerdeführer liess diese Frist ungenutzt verstreichen. Daraufhin ermahnte am 2. Dezember 2005 die Netzbetreiberin den Beschwerdeführer, den Sicherheitsnachweis einzureichen. Am 27. Dezember 2005 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Fristverlängerungsgesuch, da der Umbau der Liegenschaft kurz bevorstehe. Die Netzbetreiberin gewährte am 3. Januar 2006 eine zweite Fristverlängerung wegen Umbaus bis am 27. Dezember 2007. Auch diese Frist liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. Am 13. März 2008 ermahnte die Netzbetreiberin den Beschwerdeführer zum zweiten Mal erfolglos, den fehlenden Sicherheitsnachweis einzureichen. In der Folge übergab am 3. Juli 2008 die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Unterlagen. Diese setzte dem Beschwerdeführer am 13. August 2008 eine Frist bis am 13. November 2008 zur Einreichung des Sicherheitsnachweises und drohte den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an. Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 8. September 2008 um Aufschub der Kontrollfrist, da sich der Umbau aus persönlichen Gründen verzögert habe. Er sei jedoch für das Jahr 2009 geplant. Für die Zeit des Umbaus beabsichtige er, in das im Herbst/Winter 2008 auf den Parzellen D._______ zu bauende Einfamilienhaus zu ziehen. Dieses Schreiben blieb von der Vorinstanz unbeantwortet. Das vom Bescherdeführer
beauftragte
Kontrollunternehmen
stellte
am
22. Oktober 2008 bei der Netzbetreiberin den Antrag, die Frist ein weiteres Mal zu verlängern. Diese gewährte die Erstreckung bis am 31. Dezember 2008. Am 2. Dezember 2008 beantragte das Kontrollunternehmen abermals eine Verlängerung der Frist, woraufhin die Netzbetreiberin die Frist nochmals bis am 31. März 2009 erstreckte. Der Beschwerdeführer liess auch diese Frist ungenutzt verstreichen. Weil der Beschwerdeführer den Sicherheitsnachweis immer noch nicht
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eingereicht hatte, erliess die Vorinstanz am 31. Juli 2009 die angefochtene Verfügung. 4.
Der Beschwerdeführer stellt die Kontrollaufgaben und die ihm als Eigentümer obliegende Pflicht, für die fristgerechte Einreichung des Sicherheitsnachweises zu sorgen, nicht grundsätzlich in Frage. Er ist jedoch der Ansicht, dass ihm die Frist erneut erstreckt werden soll, da der Liegenschaftsumbau voraussichtlich im Frühjahr 2010 beginnen werde. Auch ist er der Ansicht, die für den Erlass der angefochtenen Verfügung erhobene Gebühr sei zu erlassen.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Zweifel, dass die betroffene Liegenschaft umgebaut und mit der Realisierung dieses Umbaus im Frühjahr 2010 begonnen werden soll. Bei allem Verständnis für die mit einem Umbau verbundenen Verzögerungen und zeitlichen Unsicherheiten ist aber vorliegend einzig massgebend, dass die Vorinstanz und die Netzbetreiberin bei der Fristansetzung den ihnen zustehenden Handlungsspielraum gemäss Art. 36 NIV durch die je zweimaligen, grosszügig bemessenen Fristerstreckungen gegenüber dem Beschwerdeführer und dem Kontrollunternehmen mehr als ausgeschöpft hat. Selbst wenn der Umbau tatsächlich im Frühjahr 2010 beginnt und innert nützlicher Frist abgeschlossen sein wird, hätten sie nicht weitere Fristerstreckungen gewähren können, ohne gegen die rechtlichen Grundlagen im Kontrollbereich elektrischer Installationen und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Eigentümer von Installationen zu verstossen. Dass die Vorinstanz das Schreiben vom 8. September 2008 des Beschwerdeführers, mit welchem er auf seine Situation hingewiesen und um Aufschub der Kontrollfrist ersucht hat, nicht beantwortet hat, vermag daran nichts zu ändern. Denn dem Beschwerdeführer wurden in der Folge weitere Fristerstreckungen gewährt, und es wurde ihm im Schreiben der Vorinstanz vom 13. August 2008 auch angedroht, im Unterlassungsfall eine gebührenpflichtige Verfügung zu erlassen.
Zudem ist entscheidend, dass der Vorinstanz durch dass Nichthandeln des Beschwerdeführers und bei der Behandlung der ganzen Angelegenheit ein Aufwand entstanden ist. Gemäss Art. 41 NIV ist die Vorinstanz denn auch ermächtigt, für Verfügungen im Sinne der NIV Gebühren nach Art. 9 und 10 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (Vo EStI, SR 734.24)
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zu erheben. Danach betragen die Gebühren für eine Verfügung höchstens Fr. 1'500.-- (Art. 9 Abs. 1 Vo EStI) und richten sich nach dem entstandenen Aufwand (Art. 9 Abs. 2 Vo EStI). Der Vorinstanz kommt innerhalb dieses Gebührenrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Die hier verlangte Gebühr von Fr. 500.-- bewegt sich im unteren Bereich der von der Verordnung vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben: So waren das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, eine Nachfrist anzusetzen, das Schreiben des Beschwerdeführers zu studieren, mit der Netzbetreiberin und dem Grundbuchamt Kontakt aufzunehmen und anschliessend eine anfechtbare Verfügung zu erarbeiten. In Anbetracht dieses Aufwands erscheinen Fr. 500.-- als angemessen. Die Erhebung der Gebühr ist daher weder im Grundsatz noch in der Höhe zu beanstanden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A- 251/2008 vom 15. April 2008 E. 4.1).
4.2 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer damit zu Recht eine Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises gesetzt, diese Aufforderung mit der Androhung einer Ordnungsbusse von Fr. 5'000.-verbunden und für den Erlass der angefochtenen Verfügung eine Gebühr von Fr. 500.-- erhoben. 5.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Weil der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG), gilt die Anordnung der Vorinstanz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens nicht. Als Folge davon ist die angesetzte Frist von zwei Monaten neu und ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils festzusetzen. 6.
Im Ergebnis gilt vorliegend der Beschwerdeführer als unterliegend, weshalb er die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden auf Fr. 500.-- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

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Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägung 5 abgewiesen. 2.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb von zwei Monaten ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Anordnung der Vorinstanz in Ziffer 1 der Verfügung vom 31. Juli 2009 nachzukommen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-10952; Einschreiben) - das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
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Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus Metz

Michelle Eichenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

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RS 734.0 LIE Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques Art. 21 [1]
	Le contrôle de l'exécution des prescriptions mentionnées à l'art. 3 est confié:
	a.	à l'Office fédéral des transports pour:les installations électriques spécifiques aux chemins de fer,les installations électriques nécessaires à la sécurité et à la fiabilité de l'exploitation ferroviaire,les parties et systèmes électriques des véhicules ferroviaires;
		1.	les installations électriques spécifiques aux chemins de fer,
		2.	les installations électriques nécessaires à la sécurité et à la fiabilité de l'exploitation ferroviaire,
		3.	les parties et systèmes électriques des véhicules ferroviaires;
	b.	à une inspection désignée par le Conseil fédéral pour les autres installations électriques et pour les matériels électriques.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II de la LF du 29 sept. 2023 (Mise en oeuvre du volet technique du 4e paquet ferroviaire de l'UE), en vigueur depuis le 1er juil. 2024 (RO 2024 152; FF 2023 703).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 734.27 OIBT Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension Art. 32 [1] Contrôles techniques
	1.	Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
	2.	Les activités prévues à l'al. 1 doivent être exécutées uniquement par des organismes d'inspection accrédités pour les installations électriques:
		a.	qui présentent un risque potentiel particulier (installations spéciales, annexe, ch. 1);
		b.	dont les propriétaires sont titulaires d'une autorisation limitée (art. 12, al. 1).
	3.	Les propriétaires d'installations selon l'al. 2 annoncent à l'Inspection les mandats qu'ils ont confiés.
	4.	Les compétences en matière de contrôle des installations électriques et les périodes de contrôle sont définies dans l'annexe.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 août 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 4981).

RS 734.27 OIBT Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension Art. 36 Rapports périodiques
	1.	Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
	1bis.	Les représentants de regroupements dans le cadre de la consommation propre (art. 18, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie [1]) communiquent à l'exploitant du réseau l'identité des propriétaires des installations électriques utilisées au sein du regroupement. Les propriétaires soutiennent les représentants en conséquence et leur signalent notamment tout changement de propriétaire. [2]
	2.	Six mois au moins avant l'expiration de la période de contrôle, l'Inspection invite par écrit les propriétaires d'installations spéciales visées à l'annexe, ch. 1, ainsi que les propriétaires d'installations de production d'énergie visées à l'art. 35, al. 2, à présenter le rapport de sécurité. [3]
	3.	Le délai peut être prorogé d'une année, au plus, après l'expiration de la période de contrôle fixée. Si le rapport de sécurité n'est pas présenté dans le délai malgré deux rappels, l'exploitant de réseau confie l'exécution du contrôle périodique à l'Inspection.
	3bis.	L'Inspection invite par écrit les titulaires d'une autorisation pour des travaux effectués sur des installations propres à l'entreprise visés à l'art. 13 à fournir une attestation de l'organisme d'inspection accrédité choisi par leurs soins au moins six mois avant l'expiration de chaque troisième période de contrôle; les titulaires d'une autorisation d'installer limitée visée aux art. 14 et 15 doivent fournir cette attestation avant l'expiration de chaque période de contrôle. [4]
	4.	La périodicité des contrôles pour les différentes installations est réglée dans l'annexe. L'Inspection peut autoriser des exceptions.

[1] RS 730.01 [2] Introduit par le ch. II de l'O du 24 nov. 2021, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 828). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de l'O du 23 août 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 4981). [4] Introduit par le ch. I de l'O du 23 août 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 4981).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 55
	1.	Le recours a effet suspensif.
	2.	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence. [1]
	3.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai. [2]
	4.	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
	5.	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 23 juin 1978 sur la surveillance des assurances, en vigueur depuis le 1er janv. 1979 (RO 1978 1836; FF 1976 II 851).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).