S-2015-32 - 2015-12-15 - Verwaltungsgericht

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 58 Zuständigkeit

Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat.

Befindet sich der Wohnsitz der versicherten Person oder des Beschwerde führenden Dritten im Ausland, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz befand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat; lässt sich keiner dieser Orte ermitteln, so ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons zuständig, in dem das Durchführungsorgan seinen Sitz hat.

Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Beschwerde ohne Verzug dem zuständigen Versicherungsgericht.

Betreff: Ergänzungsleistungen

DossNr: S 2015 32

PublDate: 2016-05-17

EntschDate: 2015-12-15

Abt.Nr.: 2

Abt.: 2. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI

S 15 32

2. Kammer als Versicherungsgericht

Vorsitz Moser

Richter Meisser, Racioppi

Aktuar Simmen

URTEIL

vom 15. Dezember 2015

in der versicherungsrechtlichen Streitsache

B._____,

Beschwerdeführer

gegen

Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegnerin

betreffend Ergänzungsleistungen

1. Am 6. Juni 2014 meldete sich das Ehepaar A._____ und B._____ bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV Ausgleichskasse als EL-Durchführungsstelle (nachfolgend AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. A._____ ist pflegebedürftig und wohnt seit dem 5. März 2014 in der Alterssiedlung C._____.

Nach Aufforderung durch die AHV-Ausgleichskasse reichte B._____ mit Schreiben vom 17. und 24. Juni sowie vom 23. und 29. Juli 2014 weitere Angaben und Unterlagen ein.

Nachdem die AHV-Ausgleichskasse mit Schreiben vom 2. Oktober und 10. November 2014 von B._____ nochmals Angaben zum Vermögensrückgang verlangt hatte, machte dieser mit Schreiben vom 7. und 10. Oktober sowie vom 15. und 17. November 2014 weitere Angaben und reichte weitere Unterlagen ein.

2. Mit Verfügung vom 18. November 2014 lehnte die AHV-Ausgleichskasse den Anspruch von B._____ auf Ergänzungsleistungen zur AHV mit Wirkung ab dem 1. März 2014 ab. Der Anspruch von A._____ bejahte sie vom 1. März bis 31. Mai 2014 im Umfang von monatlich Fr. 36.--, während ihr Anspruch ab dem 1. Juni 2014 ebenfalls verneint wurde. Dabei berücksichtigte die AHV-Ausgleichskasse im Rahmen ihrer Berechnung einnahmeseitig einen Vermögensverzicht aus nicht nachgewiesenem Vermögensverzehr von Fr. 220'860.--.

3. Dagegen erhob B._____ am 17. Dezember 2014 Einsprache und beantragte die Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 18. November 2014 sowie die Durchführung einer Korrektur und Neuberechnung im Sinne der Einsprachebegründung.

4. Mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 hiess die AHV-Ausgleichskasse die Einsprache teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 18. November 2014 auf, damit die AHV-Ausgleichskasse im Sinne der Begründung neu entscheide. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass bezüglich der Liegenschaften im Ausland anstelle des Verkehrswerts auf den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert von Fr. 362'000.-- abgestellt werde. Bei einem Verkehrswert von Fr. 362'000.-- sei einnahmeseitig ein 5%iger Mietertrag von Fr. 18'110.-- als Liegenschaftsertrag zu berücksichtigen. Hiervon könnten ausgabeseitig 20 % Unterhaltskosten, mithin Fr. 3'622.--, angerechnet werden. Das übrige Vermögen werde gemäss Steuerausscheidung per 31. Dezember 2013 mit Fr. 60'000.-- bewertet. Aufgrund neu eingereichter Nachweise für Anschaffungen sei kein Verzicht auf Vermögen mehr zu berücksichtigen und die Einsprache diesbezüglich gutzuheissen. Die nachgewiesenen Depotgebühren von Fr. 404.-- könnten berücksichtigt werden und würden von den Bruttozinsen in Abzug gebracht. Schliesslich sei der Anspruch auf Hilflosenentschädigung im April/Mai 2014 falsch berücksichtigt worden. Die entsprechenden Berechnungspositionen würden korrigiert.

5. Beiliegend zum Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 stellte die AHV-Ausgleichskasse B._____ die neue Verfügung (ebenfalls vom 17. Februar 2015) entsprechend den im Einspracheentscheid erwähnten Korrekturen zu. Der Anspruch von B._____ auf Ergänzungsleistungen zur AHV wurde wiederum abgelehnt, während der Anspruch von A._____ vom 1. Juni bis 31. Dezember 2014 im Umfang von monatlich Fr. 648.-- (exkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) beziehungsweise ab dem 1. Januar 2015 im Umfang von Fr. 363.-- (exkl. Prämienpauschale Krankenversicherung) bejaht wurde. Gleichzeitig wurde für A._____ eine Nachzahlung für die Periode vom 1. März 2014 bis 28. Februar 2015 von gesamthaft Fr. 8'598.-- verfügt.

6. Gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 erhob B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 9. März 2015 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:

1. Der angefochtene Einsprache-Entscheid sei im Sinne der nachfolgenden Begründung teilweise aufzuheben und zum Neuentscheid in den gerügten Punkten an die Vorinstanz zurückzuweisen.

2. Eventualiter;

der angefochtene Einsprache-Entscheid sei im Sinne der nachfolgenden Begründung teilweise aufzuheben und in den gerügten Punkten durch einen endgültigen Sachentscheid des Gerichts zu ersetzen.

Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die in der Vermögensrechnung eingerechnete Position übriges Vermögen von Fr. 60'000.-- auf Fr. 10'000.-- zu reduzieren sei, da die Differenz von Fr. 50'000.-- steuerfreien Hausrat darstelle. Dieser sei bei der EL-Berechnung nicht als Vermögen anzurechnen. Hinsichtlich der Eigenmietwerte der Liegenschaften in X._____ und Y._____ sei auf den veranlagten Eigenmietwert von gesamthaft Fr. 9'360.-- abzustellen. Dazu komme noch der Pachtertrag aus 3 ha Wiesland in X._____ in der Höhe von 365.-- Euro. Bezüglich der Immobilienwerte seiner Liegenschaften habe er eine Verkehrswertschätzung vorgenommen. Danach betrage der Verkehrswert der Liegenschaft in X._____ 152'000.-- Euro und jener der Eigentumswohnung in Y._____ 100'000.-- Euro. Gesamthaft ergebe sich ein Verkehrswert der Liegenschaften von 252'000.-- Euro, welcher - umgerechnet in Schweizer Franken - für die EL-Berechnung zu berücksichtigen sei.

7. Mit Schreiben an den Beschwerdeführer vom 10. März 2015 führte die Instruktionsrichterin aus, dass sich die Frage stelle, inwieweit der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 überhaupt ein taugliches Anfechtungsobjekt darstelle oder ob nicht vielmehr die gestützt darauf erlassene Verfügung vom 17. Februar 2015 bei der AHV-Ausgleichskasse mit einer Einsprache anzufechten wäre.

Am 19. März 2015 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und beantragte eine materielle Beurteilung der Streitsache durch das Verwaltungsgericht.

8. Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2015 (Poststempel) die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf ihre Begründung im Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015.

9. Am 17. beziehungsweise am 24. April 2015 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen Anträgen fest.

10. Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 29. April 2015 unter Verweis auf ihre Vernehmlassung auf die Einreichung einer Duplik.

11. Mit Schreiben vom 2. November 2015 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, die definitiven Steuerveranlagungsverfügungen der Jahre 2013 und 2014 (einschliesslich Formular 7 der entsprechenden Steuererklärungen Verzeichnis Liegenschaften) sowie den Kaufvertrag für die Liegenschaft in X._____ einzureichen. Gleichzeitig ersuchte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer um eine Stellungnahme zur Reduktion des selbstdeklarierten Steuerwerts der Liegenschaften im Ausland von Fr. 395'000.-- in den Jahren 2010 bis 2012 auf Fr. 328'000.-- im Jahr 2013 respektive Fr. 268'000.-- im Jahr 2014.

Am 17. November 2015 reichte der Beschwerdeführer die verlangten Unterlagen ein. Hinsichtlich der Entwicklung der Steuerwerte der Liegenschaften führte er aus, dass diese vor 2013 generell zu hoch gewesen beziehungsweise zu wohlwollend eingesetzt worden seien. Diese Werte stammten aus einer Zeit, da der Euro noch bei Fr. 1.50 gelegen habe. Die Wertkorrektur sei dem Beschwerdeführer früher kein prioritäres Anliegen gewesen, da ausländische Immobilien ohnehin nicht in das im Kanton steuerpflichtige Einkommen eingeflossen seien. In der Steuererklärung 2013 sei eine Korrektur auf Fr. 328'000.-- vollzogen worden, damit für die Berechnung der Ergänzungsleistungen seiner Ehegattin nicht etwas als Vermögensverzehr angerechnet werde, was effektiv gar nicht vorhanden und verzehrbar sei. Die Korrektur im Steuerjahr 2014 auf Fr. 268'000.-- sei dem Euro-Kursrückgang gegenüber dem Schweizer Franken geschuldet. Seit Januar 2015 besässen die Liegenschaften weniger Wert als noch im Jahr 2013.

12. In einer Stellungnahme vom 25. November 2015 führte die Beschwerdegegnerin noch aus, dass eine Anpassung der selbstdeklarierten Steuerwerte für die Jahre 2013 und 2014 aufgrund des Euro-Kursrückgangs nicht nachvollziehbar sei, weil der Euro-Mindestkurs von Fr. 1.20 erst im Januar 2015 aufgehoben worden sei. Der Euro-Wechselkurs habe in den Jahren 2013 und 2014 unverändert rund Fr. 1.20 betragen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie auf den angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache des heutigen Beschwerdeführers teilweise gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben hat, damit die AHV-Ausgleichskasse im Sinne der Begründung neu entscheide. Formell handelt es sich beim angefochtenen Einspracheentscheid um einen Rückweisungsentscheid. Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 4 des Gesetztes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Verwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 56 Rz. 16 f.). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche zurückgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 9C_539/2009 vom 9. Februar 2010 E.1.1, 9C_684/2007 vom 27. Dezember 2007 E.1.1 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend stellte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 bezüglich jedem strittigen Punkt fest, ob er (teilweise) gutgeheissen oder abgewiesen wird. Die formelle Rückweisung diente einzig noch der betragsmässigen Festsetzung des EL-Betrags. Dabei handelt es sich um eine rein rechnerische Frage, bei der kein Entscheidungsspielraum verbleibt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_539/2009 vom 9. Februar 2010 E.1.2). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 ist daher als Endentscheid zu qualifizieren. Gegen solche Entscheide kann gemäss Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in Z._____/GR, weshalb sich das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde als örtlich zuständig erweist. Dessen sachliche und funktionelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG, wonach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 beziehungsweise in der dem Einspracheentscheid beigelegten Verfügung ebenfalls vom 17. Februar 2015 wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zur AHV abgelehnt und gleichzeitig der Anspruch der Ehegattin A._____ bejaht. Damit ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheentscheid direkt finanziell tangiert, weshalb dessen Beschwerdelegitimation zu bejahen ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 59 ATSG). Hinzu kommt, dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Personen, die nach Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) anmeldeberechtigt sind, auch die Beschwerdelegitimation zusteht (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes P 27/01 vom 31. Januar 2003 E.2.2). Diese Verordnungsbestimmung ist gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) sinngemäss in Verfahren betreffend Ergänzungsleistungen anwendbar. Da der Ehegatte in Art. 67 Abs. 1 AHVV explizit als anmeldeberechtigt genannt wird, ist der Beschwerdeführer auch aus diesem Grund als beschwerdelegitimiert zu qualifizieren. Auf die überdies frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.

b) Streitig und zu prüfen ist die Höhe der in den EL-Berechnungen des Beschwerdeführers und dessen Ehegattin mit Wirkung ab dem 1. Juni 2014 einnahmeseitig enthaltenen Positionen übriges Vermögen, Grundeigentum (nicht selbstbewohnt) und Eigenmietwert (nicht selbstbewohnt). Die übrigen Positionen in der EL-Berechnung sind zu Recht unbestritten geblieben.

2. Die jährliche Ergänzungsleistung von nicht getrennt lebenden Ehegatten, bei denen mindestens einer dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital lebt, wird für jeden Ehegatten gesondert berechnet (Art. 1a ELV). Ergibt die Berechnung bei einem Ehegatten einen Einnahmeüberschuss, dann darf beim anderen Ehegatten nichts davon als Einnahme angerechnet werden. Die anrechenbaren Einnahmen (einschliesslich des Vermögensverzehrs) der beiden Ehegatten werden grundsätzlich zusammengezählt und der Totalbetrag anschliessend halbiert. Jedem Ehegatten wird in seiner Berechnung die Hälfte als Einnahme angerechnet (Art. 1b Abs. 1 ELV). Die anerkannten Ausgaben werden in der EL-Berechnung desjenigen Ehegatten berücksichtigt, den sie betreffen. Betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je zur Hälfte in den beiden Berechnungen berücksichtigt (Art. 1c ELV; vgl. zum Ganzen auch: Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2014, Rz. 3142.01 ff.). Da die Ehegattin des Beschwerdeführers seit dem 5. März 2014 in der Alterssiedlung C._____ wohnt, hat die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers und dessen Ehegattin zu Recht gesondert berechnet.

3. Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben unter anderem Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, die eine Altersrente der AHV beziehen (Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG), wenn die vom Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Was als Ausgaben anerkannt beziehungsweise als Einnahmen angerechnet wird, ist in Art. 10 und 11 ELG bestimmt. Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG) sowie bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 ELV).

4. a) Die Beschwerdegegnerin hat die einnahmeseitig enthaltene Position übriges Vermögen gestützt auf die Steuerausscheidung per 31. Dezember 2013 mit Fr. 60'000.-- bewertet (Fr. 10'000.-- für Barvermögen/Gold und Fr. 50'000.-- für Teppiche/Wanduhren/Möbel gemäss Steuererklärung 2013). Begründend führt sie aus, dass der übliche Hausrat zwar von den Steuerbehörden nicht erfasst werde. Bei den vorliegend deklarierten Vermögenswerten handle es sich aber nicht mehr um üblichen Hausrat, sondern um Vermögenswerte, welche von den Steuerbehörden separat erfasst und auch in der EL-Berechnung zu berücksichtigen seien.

Der Beschwerdeführer beantragt eine Reduktion der Position übriges Vermögen von Fr. 60'000.-- auf Fr. 10'000.--. Die Anrechnung der Position Bargeld und Gold im Umfang von Fr. 10'000.-- sei unbestritten. Die Teppiche, Wanduhren und Möbel im Umfang von Fr. 50'000.-- stellten indes Hausrat dar, welcher gemäss Art. 58 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) steuerfrei sei. Da das Vermögen gemäss EL-Recht nach den Grundsätzen der kantonalen Steuergesetzgebung zu bewerten sei, könne der Hausrat auch bei der EL-Berechnung nicht als Vermögen angerechnet werden. Dass der Hausrat dennoch veranlagt sei, habe nichts damit zu tun, dass es sich dabei um den üblichen Hausrat übersteigende Vermögensgegenstände handle. Die Position sei auch nicht auf Anordnung der Steuerbehörde separat erfasst worden. Die häusliche Einrichtung sei nie Gegenstand einer steuerlichen Überprüfung gewesen. Es handle sich vielmehr um eine seit Jahren praktizierte Selbstdeklaration. Der Wiederbeschaffungswert des gesamten Hausrates belaufe sich auf rund Fr. 80'000.--. Ein solcher Wert übersteige den Rahmen des üblichen Hausrats in keiner Weise. Im Bestreitungsfall sei in der Familienwohnung in Z._____ ein Augenschein vorzunehmen und bezüglich des Einrichtungslevels der Liegenschaft in X._____ die Tochter als Zeugin zu befragen.

b) Wie gesehen wird einnahmeseitig bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens angerechnet, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG). Zum Vermögen einer EL-beziehenden Person gehören die in ihrem Eigentum stehenden beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie ihre persönlichen und dinglichen Rechte (Rz. 3443.01 WEL). Gewisse Vermögenswerte werden nicht als Vermögen angerechnet. Hierzu zählen unter anderem der übliche Hausrat (vgl. Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, S. 163; Müller, in: Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015, Art. 11 Rz. 331; Rz. 3443.06 WEL). Dies entspricht der Regelung bei der kantonalen Vermögenssteuer (vgl. Art. 13 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14] sowie Art. 58 Abs. 3 StG. Unter dem Hausrat ist grundsätzlich all das zu verstehen, was Wohnzwecken dient, sich im Haus befindet und zur üblichen Einrichtung der Wohnung gehört. Dazu zählen insbesondere die Gebrauchsgegenstände des Alltags wie Möbel, Teppiche, Bilder, Kücheneinrichtungen, Haushaltgeräte, Geschirr, Silber, Radio, TV- und Video-Apparate, Bücher sowie Gartengeräte. Abzustellen ist auf die ursprüngliche Zweckbestimmung und die aktuelle tatsächliche Nutzung des Gegenstands. Wurde ein Objekt demgegenüber als eigentliche Kapitalanlage angeschafft, kann - unabhängig von der Art der aktuellen Nutzung - kein steuerfreier Hausrat mehr vorliegen, wenn das Objekt geeignet ist, zum Anknüpfungspunkt erheblicher Wertzuwachsgewinne zu werden. In Zweifelsfällen ist darauf abzustellen, ob sich der Wert der Objekte - unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person - im Bereich des Üblichen bewegt oder diesen übersteigt (Zigerlig/Jud, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG], 2. Aufl., Basel 2002, Art. 13 Rz. 20; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 38 Rz. 18). Nach dem soeben Gesagten fallen Teppiche, Wanduhren und Möbel grundsätzlich - soweit sich deren Wert im Bereich des üblichen bewegt - unter den üblichen Hausrat im Sinne von Art. 13 Abs. 4 StHG beziehungsweise Art. 58 Abs. 3 StG und sind dementsprechend weder vermögenssteuerpflichtig noch bei der EL-Berechnung einnahmeseitig anzurechnen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in Kenntnis dieser Rechtslage (von einem Betriebsökonomen können entsprechende Kenntnisse erwartet werden) in der Steuererklärung 2013 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 19/35) indes für Teppiche, Uhren und Hausrat selber einen Betrag von Fr. 50'000.-- deklariert. Demzufolge ist er offenbar selber von einem den üblichen Hausrat übersteigenden Vermögenswert seines Hausrats ausgegangen. Die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die Selbstdeklaration der Vermögenswerte einzig auf einer Marotte seinerseits beruhe, weil er die werthaltigen Gegenstände seiner Einrichtung - quasi als Stichwortgeber eines späteren Nachlass-Inventars - im Vermögen abgebildet haben wollte, sind nicht glaubhaft. Denn es ist gerichtsnotorisch, dass keine steuerpflichtige Person freiwillig mehr Steuern bezahlt als sie von Gesetzes wegen verpflichtet wäre. Der vom Beschwerdeführer deklarierte Betrag des Hausrats von Fr. 50'000.-- hat denn auch Eingang in die Veranlagungsverfügung 2013 vom 24. Oktober 2014 (nachgereichte Akten des Beschwerdeführers [nBf-act.] 2) und in die kantonale Steuerausscheidung vom 24. Oktober 2014 (Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 5a) gefunden. Vor diesem Hintergrund durfte die Beschwerdegegnerin davon ausgehen, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer in der Steuererklärung 2013 deklarierten Vermögenswerten im Umfang von Fr. 50'000.-- nicht um steuerbefreiten Hausrat handelt, sondern um den üblichen Hausrat übersteigende Vermögenswerte. Dementsprechend erweist sich die Berücksichtigung der Position übriges Vermögen in der Höhe von gesamthaft Fr. 60'000.-- (Fr. 10'000.-- für Barvermögen/Gold und Fr. 50'000.-- für Teppiche/Wanduhren/Möbel) in der EL-Berechnung als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde ein diesem Punkt führt. An diesem Ergebnis vermag weder die vom Beschwerdeführer beantragte Durchführung eines Augenscheins in der Familienwohnung in Z._____ noch die Einvernahme seiner Tochter als Zeugin etwas zu ändern, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 136 I 229 E.5.3, 127 V 491 E.1b, 124 V 90 E.4b) sowohl auf die Durchführung des Augenscheins als auch auf die Zeugeneinvernahme der Tochter verzichtet wird.

5. a) In Bezug auf die im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaften in X._____ und Y._____ hat die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung der ursprünglichen Verfügung vom 18. November 2014 den Wert gemäss der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2012 vom 29. November 2013 (vgl. Bg-act. 14/24) von Fr. 395'000.-- übernommen. Im Einspracheverfahren hat die Beschwerdegegnerin sodann den tieferen Repartitionswert gemäss kantonaler Steuerausscheidung vom 24. Oktober 2014 (vgl. Bf-act. 5a) von Fr. 362'200.-- akzeptiert. Begründet hat die Beschwerdegegnerin dies mit Art. 17 Abs. 6 ELV, wonach anstelle des Verkehrswerts der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebende Repartitionswert angewendet werden könne. Da vorliegend der Verkehrswert der beiden im Ausland gelegenen Liegenschaften nicht bekannt sei, könne in der EL-Berechnung statt dem bisherigen Wert von Fr. 395'000.-- der tiefere Repartitionswert von Fr. 362'200.-- berücksichtigt werden. Es lägen keine amtlichen Nachweise vor, die eine tiefere Bewertung, wie vom Beschwerdeführer gefordert von Fr. 185'900.-- für die Liegenschaft in Frankreich, zuliessen.

Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass es sich bei der Liegenschaft in X._____ um ein alters, baufälliges und stark renovationsbedürftiges Bauernhaus aus dem Jahr 1740 mit einem Nebengebäude handle. Bei der Liegenschaft in Y._____ handle es sich um eine gepflegte Wohnung in einer ansprechenden Liegenschaft und guten Lage. Die Liegenschaft in X._____ sei ursprünglich als Alterssitz vorgesehen gewesen. In absehbarer Zeit werde diese Funktion für B._____ wohl die Eigentumswohnung in Y._____ übernehmen. Die Steuerwerte der ausländischen Liegenschaften hätten im Jahr 2012 Fr. 395'000.-- (X._____ Fr. 250'000.--, Y._____ Fr. 140'000.--, sonstiges Fr. 5'000.--), im Jahr 2013 Fr. 328'000.-- (X._____ Fr. 200'000.--, Y._____ Fr. 125'000.--, sonstiges Fr. 3'000.--) beziehungsweise im Jahr 2014 Fr. 268'000.-- (X._____ Fr. 160'000.--, Y._____ Fr. 105'000.--, sonstiges Fr. 5'000.--) betragen. Angesichts der effektiv vorliegenden Eigennutzung sei unklar, ob die Liegenschaften als

icht zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des ELV zu klassieren seien. Würden die beiden Liegenschaften als nicht selbstbewohnt im Sinne der ELV gelten, sei der Verkehrswert in das EL-relevante Vermögen einzusetzen. Ein Wahlrecht zwischen dem Verkehrswert und dem Repartitionswert bestehe nach Art. 17 Abs. 6 ELV nicht. Die Beibringung einer amtlichen Verkehrswertschätzung der Liegenschaft in X._____ sei nicht möglich, da es keine amtlichen Bewertungen gebe. Es wäre nur eine aufwändige und teure private Expertise denkbar. In Deutschland sei eine amtliche Bewertung nicht obligatorisch. Sie werde selten verlangt und sei dementsprechend horrend teuer. Deshalb habe der Beschwerdeführer eine eigene Verkehrswertschätzung vorgenommen. Danach betrage der Verkehrswert der Liegenschaft in X._____ 152'000.-- Euro und jener der Eigentumswohnung in Y._____ 100'000.-- Euro. Dieser Wert sei - umgerechnet in Schweizer Franken - für die EL-Berechnung zu berücksichtigen. Eine Korrektur der mit Fr. 362'000.-- bewerteten Liegenschaften sei schliesslich auch deshalb erforderlich, damit es bei einem allfälligen Verkauf bei der EL nicht zur Anrechnung von Vermögensverzichten komme.

b) Wie gesehen gehören zum Vermögen einer EL-beziehenden Person unter anderem auch die in ihrem Eigentum stehenden unbeweglichen Sachen (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG; Rz. 3443.01 WEL). Die Bewertung von Liegenschaften richtet sich danach, ob die EL-berechtigte Person in diesen wohnt oder nicht. Für Rentnerinnen und Rentner, die eine in ihrem Eigentum stehende Liegenschaft selbst bewohnen, wird diese bei der EL-Berechnung mit dem Steuerwert angerechnet (vgl. Art. 17 Abs. 1 ELV, Rz. 3444.01 WEL). Dies erlaubt vielen einkommensschwachen Rentnerinnen und Rentnern mit einer Liegenschaft, diese nicht aufgeben zu müssen und so in ihrer vertrauten Umgebung den Lebensabend verbringen zu können (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 168; Müller, a.a.O., Art. 11 Rz. 363). Demgegenüber werden Liegenschaften einer EL-berechtigten Person, welche diese nicht zu eigenen Wohnzwecken nützt, gemäss Art. 17 Abs. 4 ELV zum Verkehrswert angerechnet (Rz. 3444.02 WEL). Dahinter steht der Grundgedanke, dass eine Liegenschaft nicht auf Kosten der Ergänzungsleistung für die Erben erhalten bleiben soll (BGE 125 V 69 E.2c und 3b). Zudem soll derjenige, der Wertschriften, Sparhefte oder Bargeld hat, gegenüber dem Liegenschaftsbesitzer nicht benachteiligt werden (BGE 120 V 10 E.1 in fine; Müller, a.a.O., Art. 11 Rz. 370). Wenn der aktuelle Verkehrswert (Marktwert) einer Liegenschaft nicht bekannt ist, kann stattdessen auf den Mittelwert zwischen dem Wert nach der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer und dem Gebäudeversicherungswert abgestellt werden, sofern dies nicht offensichtlich zu einem unrichtigen Ergebnis führt. Bei Liegenschaften im Ausland kann auf eine im Ausland erstellte Schätzung abgestellt werden, falls eine andere Schätzung nicht mit vernünftigem Aufwand zu bekommen ist (Rz. 3444.03 WEL). Die Kantone können bei Liegenschaften, die weder der EL-beziehenden Person noch einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, zu eigenen Wohnzwecken dienen, anstelle des Verkehrswerts einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (Art. 17 Abs. 6 ELV, Rz. 3444.05 WEL; Carigiet/Koch, a.a.O., S. 171).

c) Der Begriff eigen in Art. 17 Abs. 4 ELV kann nicht im Sinne von Eigentum am Grundstück verstanden werden. Vielmehr bezieht er sich - als attributives Adjektiv - auf das Nomen Wohnzweck und bedeutet, dass der Bezüger oder eine andere in die EL-Berechnung eingeschlossene Person die Liegenschaft selber bewohnt. Folglich gelangt Art. 17 Abs. 4 ELV nur - aber immerhin - dann zur Anwendung, wenn die dem Bezüger gehörende Liegenschaft nicht von ihm selber oder einer im Rahmen der EL-Berechnung mitzuberücksichtigenden Person bewohnt wird (Müller, a.a.O., Art. 11 Rz. 374 mit Hinweis auf BGE 120 V 182 E.4c und 122 V 394 E.3b). Vorliegend wohnt der Beschwerdeführer in Z._____/GR beziehungsweise seine Ehegattin A._____ seit dem 5. März 2014 in der Alterssiedlung C._____. Sie bewohnen ihre beiden Liegenschaften in X._____ und Y._____ nicht selber, weshalb diese als

icht selbstbewohnt zu qualifizieren sind. Folglich sind die Liegenschaften in der EL-Berechnung gestützt auf Art. 17 Abs. 4 ELV zum Verkehrswert einzusetzen.

d) Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin besteht vorliegend keine Möglichkeit, anstelle des Verkehrswerts den Repartitionswert anzuwenden. Gemäss Art. 17 Abs. 6 ELV können die Kantone anstelle des Verkehrswerts zwar einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden. Von dieser Möglichkeit hat der Kanton Graubünden bislang aber weder im Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (KELG; BR 544.300) noch in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gesetz über Ergänzungsleistungen (ABzKELG; BR 544.320) Gebrauch gemacht (anders z.B. der Kanton Bern, in welchem gemäss Art. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EG ELG; 841.31] bei Grundstücken anstelle des Verkehrswerts der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebende Repartitionswert angewendet wird; vgl. zum Ganzen: Müller, a.a.O., Art. 11 Rz. 381). Dementsprechend sind die im Ausland gelegenen Liegenschaften des Beschwerdeführers in der EL-Berechnung gemäss Art. 17 Abs. 4 ELV zum Verkehrswert einzusetzen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes P 48/04 vom 22. Februar 2005 E.2).

e) Unter dem Verkehrswert ist rechtsprechungsgemäss der Verkaufswert (Marktpreis) zu verstehen, den eine Liegenschaft im normalen Geschäftsverkehr besitzt. Weil der so ermittelte Verkehrswert eine konkrete und aktuelle Liegenschaftsschätzung voraussetzt, ist diese Bewertungsmethode für die Ermittlung des EL-Anspruchs nicht praktikabel. Der EL-rechtliche Verkehrswert hat sich daher, soweit möglich und sinnvoll, auf geeignete anderweitige Schätzungswerte zu stützen (Müller, a.a.O., Art. 11 Rz. 371 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtes 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E.6.3.4). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat die vom Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau angewendete Methode, wonach auf das Mittel zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversicherungswert der Liegenschaft abzustellen ist, mehrfach als sachgerecht bezeichnet mit der Feststellung, dass sie im Hinblick darauf, dass der Verkehrswert meist deutlich über dem Steuerwert liegt und der Versicherungswert den Verkehrswert häufig übersteigt, in der Regel zu angemessenen Ergebnissen führt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E.6.3.4 mit Hinweis auf die Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes P 49/05 vom 9. Juni 2006, P 1/02 vom 9. September 2002 und P 50/00 vom 8. Februar 2001; vgl. auch Müller, a.a.O., Art. 11 Rz. 372; Rz. 3444.03 WEL). Bei Liegenschaften im Ausland kann auf eine im Ausland erstellte Schätzung abgestellt werden, falls eine andere Schätzung nicht mit vernünftigem Aufwand zu bekommen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 9C_540/2009 vom 17. September 2009 E.5.3; Rz. 3444.03 WEL). Hinsichtlich der Liegenschaften des Beschwerdeführers in X._____ und Y._____ liegt indes weder eine im Inland noch eine im Ausland erstellte konkrete und aktuelle Schätzung vor noch ist der Gebäudeversicherungswert bekannt. Dementsprechend lässt sich der Verkehrswert weder anhand einer konkreten und aktuellen Liegenschaftsschätzung noch durch Abstellen auf das Mittel zwischen dem Steuerwert und dem Gebäudeversicherungswert der Liegenschaft bestimmen. Bei dieser Sachlage muss der nach Art. 17 Abs. 4 ELV relevante Verkehrswert der Liegenschaft anderweitig bestimmt werden.

f) Der Beschwerdeführer deklarierte in den Jahren 2005 bis 2009 jeweils Privatliegenschaften im Ausland im Wert von Fr. 255'000.-- (vgl. die definitiven Veranlagungsverfügungen der Jahre 2005 [Bg-act. 14/10], 2006 [Bg-act. 14/12], 2007 [Bg-act. 14/14], 2008 [Bg-act. 14/16] und 2009 [Bg-act. 14/18]). Nach dem Kauf der Eigentumswohnung in Y._____ im Jahr 2010 deklarierte der Beschwerdeführer in den Steuererklärungen der Jahre 2010 bis 2012 für seine Liegenschaften im Ausland sodann einen Wert von Fr. 395'000.--. Dieser Wert wurde in den entsprechenden Veranlagungsverfügungen jeweils unverändert übernommen (vgl. die definitiven Veranlagungsverfügungen der Jahre 2010 [Bg-act. 14/20], 2011 [Bg-act. 14/22] und 2012 [Bg-act. 14/24]). In den Steuererklärungen der Jahre 2013 und 2014 reduzierte der Beschwerdeführer sodann den Wert der Liegenschaften auf zunächst Fr. 328'000.-- im Jahr 2013 (vgl. die Steuererklärung 2013 [Bg-act. 19/35]) und schliesslich auf Fr. 268'000.-- im Jahr 2014 (vgl. die Steuererklärung 2014 [nBf-act. 3]). Auch diese Werte wurden von der Steuerverwaltung (zumindest für das Jahr 2013) wiederum ohne Vornahme von Korrekturen übernommen (vgl. die definitive Veranlagungsverfügung 2013 vom 24. Oktober 2014 [nBf-act. 2]). Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nahm der Beschwerdeführer sodann eine eigene Verkehrswertschätzung seiner Liegenschaften in X._____ und Y._____ vor. Daraus resultierte ein Wert von gesamthaft 252'000.-- Euro (Liegenschaft in X._____ 152'000.-- Euro, Liegenschaft in Y._____ 100'000.-- Euro; vgl. Bf-act. 7a - d), was für den vorliegend massgebenden Zeitpunkt, mithin den 1. Januar 2014 (vgl. Art. 23 Abs. 1 ELV und Rz. 3413.01 WEL sowie vorstehend E.3 in fine), bei einem Umwandlungskurs Euro/CHF von 1.2274 per 1. Januar 2014 (gemäss http://www.finanzen.ch/waehrungsrechner) rund Fr. 310'000.-- entspricht. Dieser Betrag ist tiefer als der vom Beschwerdeführer per 31. Dezember 2013 in der Steuererklärung 2013 deklarierte Wert von Fr. 328'000.-- (vgl. Steuererklärung 2013 [Bg-act. 19/35]), was wiederum nicht damit übereinstimmt, dass der Verkehrswert meist deutlich über dem Steuerwert liegt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_849/2008 vom 16. Juni 2009 E.6.3.4). Folglich kann im vorliegenden Verfahren nicht auf den vom Beschwerdeführer berechneten Verkehrswert abgestellt werden, zumal rechtsprechungsgemäss ohnehin nicht auf private Verkehrswertschätzungen abgestellt werden kann (vgl. Müller, a.a.O., Art. 11 Rz. 362 mit Hinweis auf BGE 120 V 182 E.4d und SVR 1998 EL Nr. 5 S. 10 E.6a).

g) Ob vorliegend eine Rückweisung der Streitsache zur Ermittlung beziehungsweise Schätzung des Verkehrswerts der beschwerdeführerischen Liegenschaften in X._____ und Y._____ an die Beschwerdegegnerin sinnvoll ist, ist fraglich, da kaum verlässliche Angaben zum Verkehrswert der entsprechenden Liegenschaften zu eruieren sind. Ebenso fraglich ist, ob Verkaufsangebote im Internet eine zuverlässige Grundlage bilden. Zudem ist eine Schätzung der entsprechenden Liegenschaften kaum mit vernünftigen Aufwand zu bekommen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtes 9C_540/2009 vom 17. September 2009 E.5.3). Zu berücksichtigen gilt es sodann, dass die Werte der Liegenschaften in den Steuerveranlagungen auf den - nicht gesicherten - Angaben des Beschwerdeführers beruhen. Hinzu kommt, dass die Reduktion der Liegenschaftswerte in den Steuererklärungen beziehungsweise Steuerveranlagungen von Fr. 395'000.-- im Jahr 2012 auf Fr. 328'000.-- im Jahr 2013 und schliesslich auf Fr. 268'000.-- im Jahr 2014 nicht nachvollziehbar ist. Der Beschwerdeführer begründet diese Reduktion in seiner Stellungnahme vom 17. November 2015 einerseits damit, dass die Reduktion infolge Berechnung der Ergänzungsleistungen der Ehegattin erforderlich gewesen sei, damit nicht etwas als Vermögensverzehr angerechnet werde, was effektiv gar nicht vorhanden und verzehrbar sei. Anderseits resultiere die Reduktion der Liegenschaftswerte auf dem Euro-Kursrückgang gegenüber dem Schweizer Franken. Diese Argumentation und damit auch die Reduktion der Liegenschaftswerte sind nicht nachvollziehbar. Denn aus der Umrechnung des Anfangswerts im Jahr 2012 von Fr. 395'000.-- in Euro resultiert ein Wert von rund 327'000.-- Euro (bei einem massgeblichen Wechselkurs von 0.8283 [CHF/Euro] per 31. Dezember 2012). Rechnet man diesen Wert wiederum zurück in Schweizer Franken, resultiert per 31. Dezember 2013 (bei einem massgeblichen Kurs von 1.2275 [Euro/CHF]) ein Betrag von rund Fr. 401'000.-- beziehungsweise per 31. Dezember 2014 (bei einem massgeblichen Kurs von 1.2029 [Euro/CHF]) ein Betrag von rund 393'000.--. Mit dem Euro-Kursrückgang gegenüber dem Schweizer Franken lässt sich die vom Beschwerdeführer in den Steuererklärungen 2013 und 2014 vorgenommene Reduktion der Liegenschaftswerte folglich nicht begründen, zumal der im September 2011 eingeführte Euro-Mindestkurs von Fr. 1.20 von der Schweizerischen Nationalbank erst im Januar 2015 aufgehoben wurde. Mithin betrug der Euro-Wechselkurs vom September 2011 bis Januar 2015 unverändert rund Fr. 1.20. Vor diesem Hintergrund erachtet es das streitberufene Gericht als angebracht, für die Berechnung der Ergänzungsleistungen für das Jahr 2014 - obschon der effektive Verkehrswert, wie gesehen, meist deutlich über dem Steuerwert liegt (vgl. vorstehend E.5f) - auf den vom Beschwerdeführer in den Steuererklärungen 2010 bis 2012 selber deklarierten Wert seiner Liegenschaften in X._____ und Y._____ von Fr. 395'000.-- abzustellen. Anhaltspunkte, wonach der Verkehrswert der Liegenschaften - wie vom Beschwerdeführer behauptet - tiefer ist, sind nicht ersichtlich. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.

6. a) Die Liegenschaftserträge hat die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 beziehungsweise in der dem Einspracheentscheid beigelegten Verfügung vom selbigen Tag einnahmeseitig mit Fr. 18'110.-- bewertet. Bei Liegenschaften im Ausland rechtfertige es sich, von einem Mietwert von 5 % des Verkehrswerts auszugehen, von welchem der für die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug für Gebäudeunterhaltskosten zu gewährleisten sei. Bei einem Verkehrswert von Fr. 362'200.-- sei somit ein Mietertrag von Fr. 18'110.-- als Liegenschaftsertrag auf der Einnahmeseite zu berücksichtigen. Hiervon könnten 20 % Unterhaltskosten, mithin Fr. 3'622.--, auf der Ausgabenseite angerechnet werden. Daran ändere eine offenbar andere Berechnung der Liegenschaftserträge durch die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden nichts. Der angeblich schlechte Zustand der Liegenschaft in Frankreich sei bereits im Liegenschaftswert (Repartitionswert) berücksichtigt.

Der Beschwerdeführer beantragt eine Reduktion der Position Liegenschaftserträge auf Fr. 9'360.-- entsprechend der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2013. Dazu komme noch der Pachtertrag aus 3 ha Wiesland in X._____ in der Höhe von 365.-- Euro. Gemäss Art. 12 ELV seien für die Bemessung des Mietwerts im EL-Verfahren einzig die Grundsätze der kantonalen Steuergesetzgebung massgebend. Der Mietwert bemesse sich gemäss Art. 22 Abs. 2 StG nach der erzielbaren vollen Marktmiete. Es sei lediglich zu prüfen, ob die veranlagten Fr. 9'360.-- den Kriterien einer Marktmiete entsprächen. Der Eigenmietwert der Eigentumswohnung in Y._____ sei mit Fr. 5'760.--, d.h. Fr. 480.-- pro Monat, veranlagt. Dies decke sich weitestgehend mit den dort erzielbaren Marktmieten von 8 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Entsprechende Belege lägen der Beschwerdegegnerin vor. Die Liegenschaft in X._____ sei mit Fr. 3'600.-- beziehungsweise Fr. 300.-- pro Monat veranlagt. Für diese Liegenschaft läge eine amtliche Mietwertschätzung vor, wonach der jährlich indexierte Mietwert für 2014 1'375.-- Euro betrage. Dementsprechend erweise sich die Veranlagung von Fr. 3'600.-- eher zu hoch als zu tief.

b) Bei selbst bewohnten Liegenschaften wird grundsätzlich der Eigenmietwert als Liegenschaftsertrag angerechnet (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG), wobei gemäss Art. 12 ELV für die Bemessung des Eigenmietwerts die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte Steuer im Wohnsitzkanton massgebend sind. Abgezogen von diesem Betrag wird der für die Steuern massgebliche Pauschalbetrag für Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 170; Rz. 3433.02 WEL). Demgegenüber gelten bei nicht selbst bewohnten Liegenschaften die Miet- und Pachtzinsen als Liegenschaftsertrag, von welchem wiederum der für die Steuern massgebliche Pauschalbetrag für Gebäudeunterhaltskosten und die Hypothekarzinsen bis maximal in der Höhe der Miet- beziehungsweise Pachteinnahmen abzuziehen sind. Bei nicht vermieteten Liegenschaften ist entweder ein ortsüblicher Mietzins oder der durchschnittliche Ertrag, der eine Rendite während der ganzen Lebensdauer der auf dem Grundstück stehenden Bauten widerspiegeln soll, anzurechnen. Als durchschnittlicher Ertrag für die ganze Lebensdauer einer Liegenschaft kann von einem Mittelwert von 5 % des Verkehrswerts ausgegangen werden. Auch von diesem hypothetischen Ertrag sind die Pauschale für Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzins abzuziehen (Carigiet/Koch, a.a.O., S. 172).

c) Nach dem vorstehend Gesagten ist vorliegend Art. 12 ELV, wonach für die Bemessung des Mietwerts der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung (...) die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend sind, nicht massgebend, da weder die Liegenschaft in X._____ noch jene in Y._____ vom Beschwerdeführer beziehungsweise seiner Ehegattin bewohnt sind. Den Akten zufolge sind die Liegenschaften auch nicht vermietet oder verpachtet. Gemäss Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, Stand 1. Januar 2014) ist indes auch in Fällen, in denen eine Liegenschaft leer steht, obwohl eine Vermietung möglich wäre, bei den Einnahmen ein (hypothetischer) Miet- und Pachtzins anzurechnen. Vorliegend würde, ausgehend von einem Verkehrswert von Fr. 395'000.-- sowie unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Ertrages von 5 % des Verkehrswerts, einnahmeseitig ein Mietwert von Fr. 19'750.-- und ausgabeseitig ein Liegenschaftsaufwand von Fr. 3'950.-- (20 % von Fr. 19'750.--) resultieren. Dieser Mietwert erscheint dem streitberufenen Gericht indes als zu hoch. Bei der Eigentumswohnung in Y._____ handelt es sich nach Aussagen des Beschwerdeführers um eine gepflegte, 55 m2 grosse 1.5-Zimmerwohnung in ansprechender Liegenschaft und Lage mit einer separaten Küche, zwei Balkonen, einem Kelleranteil sowie einem Sondernutzungsrecht an einem PW-Stellplatz. Gemäss dem vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren eingereichten Mietspiegel in Y._____,, aktuelle Wohnungspreise vom Oktober 2014 (Bg-act. 19/28; abrufbar unter www.immowelt.de > Markt & Preise [zuletzt besucht am 1. März 2016]) ergibt sich in Y._____ eine durchschnittliche Miete von 8.02 Euro/m2, was bei 55 m2 monatlich 441.10 Euro beziehungsweise jährlich 5'293.-- Euro ergibt. Dies entspricht in etwa dem in der definitiven Steuerveranlagung 2013 vom 24. Oktober 2014 (nBf-act. 2) enthaltenen Ertragswert der Liegenschaft in Y._____ von Fr. 5'760.--. Hinsichtlich der durchschnittlichen Mietpreise in X._____ finden sich im Internet keine Angaben. Gemäss definitiver Steuerveranlagung 2013 vom 24. Oktober 2014 beträgt der Ertragswert der Liegenschaft in X._____ Fr. 3'600.--. Dieser Wert erweist sich angesichts der vom Beschwerdeführer eingereichten amtlichen Mietwertschätzung (Avis d'impôt 2014, S. 2 und 3, Valeur locative brute [Bf-act. 6a]) der Liegenschaft in der Höhe von 1'375.-- Euro zwar an der oberen Grenze, aber dennoch als vertretbar. Dementsprechend erscheint vorliegend ein einnahmeseitig bei der EL-Berechnung zu berücksichtigender Ertragswert der Liegenschaften in Y._____ und X._____ von gesamthaft Fr. 9'360.-- (Fr. 5'760.-- + Fr. 3'600.--) entsprechend den in der definitiven Veranlagungsverfügung 2013 vom 24. Oktober 2014 ausgewiesenen Ertragswerten als angemessen. Dazu käme - wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 9. März 2015 selber einräumt - noch der Pachtertrag aus 3 ha Wiesland in X._____ von jährlich 365 Euro beziehungsweise rund Fr. 440.--. Offensichtlich erachtet die Beschwerdegegnerin diese Position indes als vernachlässigbar, andernfalls dieser Ertragswert ebenfalls Eingang in die EL-Berechnung gefunden hätte. Für die Vornahme einer entsprechenden Aufrechnung dieses Betrages beim Liegenschaftsertrag durch das Gericht besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass. Eine Korrektur des Liegenschaftsertragswerts führt ausgabenseitig automatisch zu einer Korrektur der Position Gebäudeunterhalt. Unter Berücksichtigung eines Ertragswerts von Fr. 9'360.-- entsprechend der definitiven Steuerveranlagung 2013 vom 24. Oktober 2014 (nBf-act. 2) resultiert ein Gebäudeunterhalt von Fr. 1'872.-- (20 % von Fr. 9'360.--). Hinsichtlich der Liegenschaftserträge erweist sich die Beschwerde dementsprechend als begründet und ist insoweit gutzuheissen.

7. Unter Berücksichtigung eines Werts der Liegenschaften in Y._____ und X._____ von gesamthaft Fr. 395'000.--, eines gesamthaften Ertragswerts der Liegenschaften von Fr. 9'360.-- sowie eines Gebäudeunterhalts von Fr. 1'872.-- resultieren - bei ansonsten unveränderten Positionen - im massgeblichen Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2014 bei der Ehegattin des Beschwerdeführers leicht höhere Ergänzungsleistungen. Dementsprechend ist die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 einschliesslich der EL-Verfügung vom 17. Februar 2015, soweit den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2014 betreffend, aufzuheben.

8. Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine Parteientschädigung ist mangels anwaltlicher Vertretung des Beschwerdeführers nicht geschuldet. Der Beschwerdegegnerin steht ebenfalls kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Februar 2015 einschliesslich der EL-Verfügung vom 17. Februar 2015, soweit den Zeitraum vom 1. Juni bis 31. Dezember 2014 betreffend, aufgehoben und die Sache zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen und zu neuem Entscheid an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, zurückgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. [Rechtsmittelbelehrung]

4. [Mitteilungen]

S-2015-32 15. Dezember 2015 17. Mai 2016 GR-Entscheide Unpubliziert Verwaltungsgericht

Gegenstand Ergänzungsleistungen

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ELV 1^c StG 58

BGE Register

120-V-10 120-V-182 122-V-394 124-V-90 125-V-69 127-V-491 136-I-229

Weitere Urteile ab 2000

8C_849/2008 9C_539/2009 9C_540/2009 9C_684/2007 P_1/02 P_27/01 P_48/04 P_49/05 P_50/00

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 56 Beschwerderecht
	1.	Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden.
	2.	Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt.

SR 831.101 AHVV Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) Art. 67
	1.	DerAnspruch auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung wird geltend gemacht durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei der gemäss den Artikeln 122 ff. zuständigen Ausgleichskasse. [1] Zur Geltendmachung befugt sind der Rentenansprecher bzw. für ihn sein gesetzlicher Vertreter, sein Ehegatte, seine Eltern oder Grosseltern, seine Kinder oder Enkel, seine Geschwister sowie die Drittperson oder die Behörde, welche die Auszahlung an sich verlangen kann. [2]
	1bis.	Der Anspruch auf den Vorbezug der ordentlichen Altersrente kann nur durch den Rentenansprecher oder dessen gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Der Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden. [3]
	1ter.	Für die Geltendmachung von Hilflosenentschädigungen oder Hilfsmitteln gilt Artikel 66 IVV [4]. [5]
	1quater.	Stirbt eine Person, die Anspruch auf eine Altersrente hat, so kann der Antrag um Neuberechnung nach Artikel 29bis Absätze 3 und 4 AHVG von ihren Hinterlassenen eingereicht werden. [6]
	2.	Die kantonalen Ausgleichskassen haben mindestens einmal jährlich durch Publikationen auf die Leistungen der Versicherung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Anmeldung hinzuweisen. [7]

[1] Fassung gemäss Art. 143 der V vom 20. Dez. 1982 über die Unfallversicherung, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 38). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I der V vom 11. Sept. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3710). [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Nov. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 668). [4] SR 831.201 [5] Ursprünglich Abs. 1bis. Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Juni 1983, in Kraft seit 1. Jan. 1984 (AS 1983 903). [6] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 506). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BRB vom 19. Nov. 1965, in Kraft seit 1. Jan. 1966 (AS 1965 1021).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 57 Kantonales Versicherungsgericht
		Jeder Kanton bestellt ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 59 Legitimation
		Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 60 Beschwerdefrist
	1.	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen.
	2.	Die Artikel 38-41 sind sinngemäss anwendbar.

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln
	Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
	a. [2]	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
	b.	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
	c.	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
	d.	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
	e.	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
	f.	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
	fbis. [3]	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
	g.	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
	h.	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
	i.	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

SR 831.301 ELV Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) Art. 1a [1] Auslandaufenthalte aus einem wichtigen Grund
	1.	Hält sich eine Person aus einem wichtigen Grund mehr als ein Jahr im Ausland auf, so werden die Ergänzungsleistungen auf das Ende des Monats eingestellt, in dem die Person den 365. Tag im Ausland verbracht hat.
	2.	Die Ergänzungsleistungen werden ab dem Monat wieder ausgerichtet, in dem die Person in die Schweiz zurückkehrt.
	3.	Die Tage der Ein- und Ausreise gelten nicht als Auslandaufenthalt.
	4.	Als wichtige Gründe gelten:
		a.	eine Ausbildung im Sinne von Artikel 49bis der Verordnung vom 31. Oktober 1947 [2] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), die einen Auslandaufenthalt zwingend erfordert;
		b.	eine Krankheit oder ein Unfall der Bezügerin oder des Bezügers oder einer angehörigen Person nach Artikel 29septies des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [3] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die den Auslandaufenthalt zusammen mit der Bezügerin oder dem Bezüger angetreten hat, wenn dadurch eine Rückkehr in die Schweiz unmöglich ist;
		c.	die Verhinderung der Rückkehr in die Schweiz durch höhere Gewalt.
	5.	Wird ein Auslandaufenthalt fortgesetzt, obwohl der wichtige Grund dafür weggefallen ist, so gelten die weiteren Aufenthaltstage im Ausland als Auslandaufenthalt ohne wichtigen Grund.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Okt. 1981 (AS 1981 1696). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 29. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 599). [2] SR 831.101 [3] SR 831.10

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 4 Allgemeine Voraussetzungen
	1.	Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [1]) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
		a. [2]	eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
		abis. [3]	Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;
		aquater. [6]	Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
		ater. [5]	gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
		b. [7]	Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
			1.	sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
			2. [8]	die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
		c.	Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oder
		d. [9]	Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [10] über die Invalidenversicherung erfüllen würden.
	2.	Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.
	3.	Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als unterbrochen, wenn eine Person:
		a.	sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oder
		b.	sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält. [11]
	4.	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird. [12]

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung) (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [4] SR 831.10 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [9] Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [10] SR 831.20 [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 9 Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung
	1.	Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge:
		a.	der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
		b.	60 Prozent des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d. [1]
	1bis.	Ausländerinnen und Ausländer nach Artikel 5 Absatz 3 haben, solange sie die Karenzfrist nach Artikel 5 Absatz 1 nicht erfüllt haben, höchstens Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung in der Höhe des Mindestbetrages der entsprechenden ordentlichen Vollrente. [2]
	2.	Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die im gleichen Haushalt leben.
	3.	Bei Ehepaaren, bei denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung gemäss folgenden Grundsätzen für jeden Ehegatten gesondert berechnet:
		a.	Die anerkannten Ausgaben werden dem Ehegatten zugerechnet, den sie betreffen; betrifft eine Ausgabe beide Ehegatten, so wird sie je hälftig zugerechnet.
		b.	Die anrechenbaren Einnahmen werden in der Regel je hälftig geteilt; davon ausgenommen ist der Vermögensverzehr; für Einnahmen, die nur einen Ehegatten betreffen, kann der Bundesrat weitere Ausnahmen vorsehen.
		c.	Das Vermögen wird den Ehegatten hälftig zugerechnet; hat ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft, die von einem Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt, so werden dem im Heim oder Spital lebenden Ehegatten drei Viertel, dem zu Hause lebenden Ehegatten ein Viertel des Vermögens zugerechnet. [3]
	4.	Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Betracht.
	5.	Der Bundesrat bestimmt:
		a.	die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben sowie der anrechenbaren Einnahmen von Familienmitgliedern; er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung vorsehen, insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen;
		b.	die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens;
		c.	die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei teilinvaliden Personen und bei Witwen ohne minderjährige Kinder;
		cbis. [4]	die Berücksichtigung der Hypothekarschulden für die Ermittlung des Reinvermögens;
		d.	die zeitlich massgebenden Einnahmen und Ausgaben;
		e.	die Pauschale für die Nebenkosten bei einer Liegenschaft, die von der Person bewohnt wird, die an der Liegenschaft Eigentum oder Nutzniessung hat;
		f.	die Pauschale für Heizkosten einer gemieteten Wohnung, sofern diese von der Mieterin oder vom Mieter direkt getragen werden müssen;
		g.	die Koordination mit der Prämienverbilligung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 [5] über die Krankenversicherung (KVG);
		h.	die Definition des Heimes.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [5] SR 832.10

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 10 Anerkannte Ausgaben
	1.	Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt: [1]
		a. [2]	als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr:bei alleinstehenden Personen: 20 670 Franken,bei Ehepaaren: 31 005 Franken,bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10 815 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages,bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: 7590 Franken; dabei gilt für das erste Kind der volle Betrag; für jedes weitere Kind reduziert er sich um einen Sechstel des vorangehenden Betrages; der Betrag für das fünfte Kind gilt auch für weitere Kinder;
			1.	bei alleinstehenden Personen: 20 670 Franken,
			2.	bei Ehepaaren: 31 005 Franken,
			3. [3]	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr vollendet haben: 10 815 Franken; dabei gelten für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages,
			4. [4]	bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen und das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben: 7590 Franken; dabei gilt für das erste Kind der volle Betrag; für jedes weitere Kind reduziert er sich um einen Sechstel des vorangehenden Betrages; der Betrag für das fünfte Kind gilt auch für weitere Kinder;
		b. [5]	der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen; als jährlicher Höchstbetrag werden anerkannt:bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen:für eine allein lebende Person: 18 900 Franken in der Region 1, auf 18 300 Franken in der Region 2 und auf 16 680 Franken in der Region 3,für die zweite Person zusätzlich: 3420 Franken in der Region 1, 3420 Franken in der Region 2 und 3480 Franken in der Region 3für die dritte Person zusätzlich: 2460 Franken in der Region 1 und 2040 Franken in den Regionen 2 und 3für die vierte Person zusätzlich: 2280 Franken in der Region 1, 2160 Franken in der Region 2 und 1800 Franken in der Region 3,bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6900 Franken;
			1.	für eine allein lebende Person: 18 900 Franken in der Region 1, auf 18 300 Franken in der Region 2 und auf 16 680 Franken in der Region 3,
			2.	bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen:
			3.	bei der notwendigen Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung: zusätzlich 6900 Franken;
			u1.	für die zweite Person zusätzlich: 3420 Franken in der Region 1, 3420 Franken in der Region 2 und 3480 Franken in der Region 3
			u2.	für die dritte Person zusätzlich: 2460 Franken in der Region 1 und 2040 Franken in den Regionen 2 und 3
			u3.	für die vierte Person zusätzlich: 2280 Franken in der Region 1, 2160 Franken in der Region 2 und 1800 Franken in der Region 3,
		c. [6]	anstelle des Mietzinses der Mietwert der Liegenschaft bei Personen, die eine Liegenschaft bewohnen, an der sie oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, das Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht haben; Buchstabe b gilt sinngemäss.
	1bis.	Bei mehreren im gleichen Haushalt lebenden Personen wird der Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für jede anspruchsberechtigte oder in die gemeinsame Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossene Person nach Artikel 9 Absatz 2 einzeln festgesetzt und die Summe der anerkannten Beträge durch die Anzahl aller im Haushalt lebenden Personen geteilt. Zusatzbeträge werden nur für die zweite bis vierte Person gewährt. [7]
	1ter.	Für Personen, die in gemeinschaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame Berechnung nach Artikel 9 Absatz 2 erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei Personen. Der Bundesrat bestimmt, wie der Höchstbetrag zu bemessen ist für:
		a.	Ehepaare, bei denen beide Ehegatten zusammen in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben;
		b.	Personen, die zusammen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, in einer gemeinschaftlichen Wohnform leben. [8]
	1quater.	Der Bundesrat regelt die Einteilung der Gemeinden in die drei Regionen. Er stützt sich dabei auf die Raumgliederung des Bundesamtes für Statistik. [9]
	1quinquies.	Das Eidgenössische Departement des Innern legt die Zuteilung der Gemeinden in einer Verordnung fest. Es überprüft die Zuteilung, wenn das Bundesamt für Statistik die ihr zugrunde liegende Raumgliederung ändert. [10]
	1sexies.	Die Kantone können bean tragen, die Höchstbeträge in einer Gemeinde um bis zu 10 Prozent zu senken oder zu erhöhen. Dem Antrag auf die Senkung der Höchstbeträge wird entsprochen, wenn und solange der Mietzins von 90 Prozent der Bezügerinnen oder Bezüger von Ergänzungsleistungen durch die Höchstbeträge gedeckt ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren. [11]
	1septies.	Der Bundesrat überprüft mindestens alle zehn Jahre, ob und in welchem Ausmass die Höchstbeträge die effektiven Mietzinse der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen decken und veröffentlicht die Ergebnisse seiner Prüfung. Er nimmt die Überprüfung und Veröffentlichung früher vor, wenn sich der Mietpreisindex um mehr als 10 Prozent seit der letzten Überprüfung verändert hat. [12]
	2.	Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), werden als Ausgaben anerkannt: [13]
		a. [14]	die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von der Sozialhilfe entsteht;
		b.	ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.
	3.	Bei allen Personen werden zudem als Ausgaben anerkannt:
		a.	Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;
		b.	Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;
		c.	Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die Krankenversicherung;
		d. [15]	der Betrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung; er entspricht einem jährlichen Pauschalbetrag in der Höhe der kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung), höchstens jedoch der tatsächlichen Prämie;
		e.	geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
		f. [16]	Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [2] Beträge angepasst gemäss Art. 1 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 468). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Beträge angepasst gemäss Art. 2 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 468). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [8] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform) (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [12] Eingefügt durch Ziff. III des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Jan. 2021(AS 2020 4525; BBl 2019 4103 [13] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [14] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [15] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [16] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 11 Anrechenbare Einnahmen
	1.	Als Einnahmen werden angerechnet:
		a. [1]	zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 1300 Franken und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1950 Franken übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet; bei invaliden Personen mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird es voll angerechnet;
		b. [2]	Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen einschliesslich des Jahreswerts einer Nutzniessung oder eines Wohnrechts oder des Jahresmietwerts einer Liegenschaft, an der die Bezügerin oder der Bezüger oder eine andere Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum hat und von mindestens einer dieser Personen bewohnt wird;
		c. [3]	ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei alleinstehenden Personen 30 000 Franken, bei Ehepaaren 50 000 Franken und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 15 000 Franken übersteigt; hat die Bezügerin oder der Bezüger oder eine Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, Eigentum an einer Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so ist nur der 112 500 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen;
		d.	Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV;
		dbis. [4]	die ganze Rente, auch wenn nur ein Teil davon nach Artikel 39 Absatz 1 AHVG [5] aufgeschoben oder nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbezogen wird;
		e.	Leistungen aus Verpfründungsvertrag und ähnlichen Vereinbarungen;
		f.	Familienzulagen;
		g. [6]	...
		h.	familienrechtliche Unterhaltsbeiträge;
		i. [7]	die Prämienverbilligung für die Zeitspanne, für die rückwirkend eine Ergänzungsleistung ausgerichtet wird.
	1bis.	In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe c ist nur der 300 000 Franken übersteigende Wert der Liegenschaft beim Vermögen zu berücksichtigen:
		a.	wenn ein Ehepaar oder einer der Ehegatten Eigentum an einer Liegenschaft hat, die von einem der Ehegatten bewohnt wird, während der andere im Heim oder Spital lebt; oder
		b.	wenn eine Person Bezügerin einer Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Unfallversicherung oder Militärversicherung ist und eine Liegenschaft bewohnt, an der sie oder ihr Ehegatte Eigentum hat. [8]
	1ter.	Personen, die einen Teil der Rente nach Artikel 40 Absatz 1 AHVG vorbeziehen und gleichzeitig Anspruch auf Leistungen der IV nach den Artikeln 10 und 22 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [9] über die Invalidenversicherung haben, gelten für die Anrechnung des Reinvermögens nach Absatz 1 Buchstabe c nicht als Altersrentnerinnen oder Altersrentner. [10]
	2.	Für in Heimen oder Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr abweichend von Absatz 1 Buchstabe c festlegen. Die Kantone können den Vermögensverzehr auf höchstens einen Fünftel erhöhen.
	3.	Nicht angerechnet werden:
		a.	Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Zivilgesetzbuches [11];
		b.	Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;
		c.	öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;
		d.	Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen;
		e.	Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen;
		f. [12]	Assistenzbeiträge der AHV oder der IV;
		g. [13]	Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an die Pflegeleistungen in einem Heim, wenn in der Tagestaxe keine Pflegekosten nach dem KVG [14] berücksichtigt werden;
		h. [15]	der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG;
		i. [16]	die 13. Altersrente nach Artikel 34ter AHVG.
	4.	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). Beträge angepasst gemäss Art. 3 Abs. 1 der V vom 28. Aug. 2024 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab dem Jahr 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 468). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [5] SR 831.10 [6] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), mit Wirkung seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [7] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [8] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 13. Juni 2008 über die Neuordnung der Pflegefinanzierung (AS 2009 3517; BBl 2005 2033). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [9] SR 831.20 [10] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [11] SR 210 [12] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817). [13] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [14] SR 832.10 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [16] Eingefügt durch Ziff. II 2 des BG vom 21. März 2025 (Umsetzung der 13. Altersrente), in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 704; BBl 2024 2747).

SR 831.301 ELV Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) Art. 23 [1] Zeitlich massgebende Einnahmen und zeitlich massgebendes Vermögen
	1.	Zeitlich massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in der Regel die während des vorausgegangenen Kalenderjahres erzielten anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Vermögen.
	2.	Bei Versicherten, deren anrechenbare Einnahmen und deren Vermögen im Sinne des ELG aufgrund einer Steuerveranlagung ermittelt werden kann, sind die kantonalen Durchführungsstellen befugt, als Berechnungsperiode die der letzten Steuerveranlagung zugrunde liegende Berechnungsperiode zu wählen, falls inzwischen keine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der versicherten Person eingetreten ist.
	3.	Bei der Bemessung der jährlichen Ergänzungsleistung sind die laufenden Renten, Pensionen und anderen wiederkehrenden Leistungen (Art. 11 Abs. 1 Bst. d und dbis ELG) anzurechnen. [2]
	4.	Kann die Person, die eine jährliche Ergänzungsleistung beansprucht, mit der Anmeldung glaubhaft machen, dass sie während des Zeitraumes, für welchen sie die jährliche Ergänzungsleistung begehrt, wesentlich kleinere anrechenbare Einnahmen erzielen werde als während der Berechnungsperiode nach Absatz 1 oder 2, so ist auf die mutmasslichen, auf ein Jahr umgerechneten anrechenbaren Einnahmen und auf das Vermögen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Nov. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2961). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 30. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 506).

SR 642.14 StHG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz Art. 13 Steuerobjekt
	1.	Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen.
	2.	Nutzniessungsvermögen wird dem Nutzniesser zugerechnet.
	3.	Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar. [1]
	4.	Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände werden nicht besteuert.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 7 des Kollektivanlagengesetzes vom 23. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5379; BBl 2005 6395).

SR 831.301 ELV Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV) Art. 17 [1] Ermittlung des Reinvermögens
	1.	Das Reinvermögen wird ermittelt, indem vom Bruttovermögen die nachgewiesenen Schulden abgezogen werden.
	2.	Hypothekarschulden können höchstens bis zum Liegenschaftswert abgezogen werden.
	3.	Vom Wert einer Liegenschaft, die von der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistungen eingeschlossen ist, bewohnt wird und im Eigentum einer dieser Personen steht, wird in folgender Reihenfolge abgezogen:
		a.	der Freibetrag nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c zweiter Teilsatz ELG oder Artikel 11 Absatz 1bis ELG;
		b.	die Hypothekarschulden, soweit sie den nach Abzug nach Buchstabe a verbleibenden Liegenschaftswert nicht übersteigen.

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 29. Jan. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 599).

SR 641.10 StG Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben (StG) Art. 22 Ausnahmen
	Von der Abgabe ausgenommen sind die Prämienzahlungen für die
	a. [1]	nichtrückkaufsfähige Lebensversicherung sowie die rückkaufsfähige Lebensversicherung mit periodischer Prämienzahlung; der Bundesrat legt in einer Verordnung die notwendigen Abgrenzungen fest;
	b.	Kranken- und Invaliditätsversicherung;
	c.	Unfallversicherung;
	d.	Transportversicherung für Güter;
	e.	Versicherung für Elementarschäden an Kulturland und Kulturen;
	f.	Arbeitslosenversicherung;
	g.	Hagelversicherung;
	h.	Viehversicherung;
	i.	Rückversicherung;
	k.	Kaskoversicherung für die in der Verordnung [5] zu umschreibenden Luftfahrzeuge und Schiffe, die im Wesentlichen im Ausland der gewerbsmässigen Beförderung von Personen und Gütern dienen;
	l.	Feuer-, Diebstahl-, Glas-, Wasserschaden-, Kredit-, Maschinen- und Schmuckversicherung, sofern der Abgabepflichtige nachweist, dass sich die versicherte Sache im Ausland befindet.
	tab.	abis. [2] Lebensversicherung, soweit diese der beruflichen Vorsorge im Sinne des BVG [3] dient;

[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). [2] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). [3] SR 831.40 [4] Eingefügt durch Ziff. I 3 des BG vom 10. Okt. 1997 über die Reform der Unternehmensbesteuerung 1997, in Kraft seit 1. April 1998 (AS 1998 669; BBl 1997 II 1164). [5] V vom 3. Dez. 1973 über die Stempelabgaben (SR 641.101).