S-2012-40 - 2012-08-28 - Kantonsgericht

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Art. 13 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich nach den Artikeln 23-26 des Zivilgesetzbuches [1].

Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist.

[1] SR 210

Betreff: Ergänzungsleistungen

DossNr: S 2012 40

PublDate: 2013-02-22

EntschDate: 2012-08-28

Abt.Nr.: 2

Abt.: 2. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: S 12 40

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL

vom 28. August 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. ..., geboren 1952, von Bosnien/Herzegowina, gelangte im Jahre 1993 als Flüchtling in die Schweiz. Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder bereits als Kriegsflüchtlinge in der Schweiz. Mit Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 28. März 1994 wurde die ganze Familie als Flüchtlinge anerkannt. In den Jahren 2003 (Ehefrau) und 2004 (Ehemann) erhielten die Eheleute ... die Niederlassungsbewilligung.

2. ... litt unter den Folgen eines rund einjährigen Aufenthalts in einem serbischen Gefangenenlager. Er war nicht erwerbstätig und beantragte deshalb Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Antrag ab; die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer sei nicht erfüllt.

3. Im Juni 2004 meldete sich ... bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Er gab an, sowohl er als auch seine Ehefrau seien nicht erwerbstätig, sie erhielten keine Rente und hätten kein Vermögen. Nebst anderem klärte die Ausgleichskasse den Invaliditätsgrad des Antragsstellers ab. Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 teilte die IV-Stelle mit, der Invaliditätsgrad liege bei 100 % seit 1993. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 sprach die Ausgleichskasse mit Wirkung ab November 2003 Ergänzungsleistungen zu.

4. Am 13. Juli 2010 ging bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Graubünden ein anonymes Schreiben ein. Darin war ausgeführt, die Familie ... befinde sich ständig in Bosnien/Herzegowina und sei nur für Arztbesuche und behördliche Termine in der Schweiz. Die SVA nahm in der Folge diverse Abklärungen vor, unter anderem holte sie beim Krankenversicherer die Leistungsabrechnungen und beim Stromversorger die Stromverbrauchsdaten der letzten Jahre ein.

5. Die SVA informierte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (APZ) über das anonyme Schreiben, worauf das APZ eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsüberprüfung veranlasste. Diese ergab, dass die Eheleute ... seit Jahren wieder über bosnische Reisepässe verfügten und sich auch oft in Bosnien aufhielten. In der Folge verzichteten die Eheleute ... am 18. Januar 2011 schriftlich auf ihre Asyl- und Flüchtlingseigenschaft. Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 aberkannte das Bundesamt für Migration (BFM) den Eheleuten die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

6. Am 11. April 2011 führte das APZ eine Befragung von ... und seiner Ehefrau durch. Als Dolmetscherin war die Schwiegertochter dabei. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass gemäss anonymer Anzeige und Abklärungen des APZ der Verdacht bestehe, dass sie sich mehrheitlich im Ausland aufhielten. Die Befragung ergab, dass sich die Eheleute im Jahre 2010 etwa 4 bis 5 Mal in Bosnien aufgehalten hatten, und dies jeweils für ungefähr zwei Monate. Im Jahre 2009 sei es etwas weniger gewesen. Im Jahre 2011 bisher vom 6. Februar bis zum 26. März. Sie hätten in Bosnien ein Einfamilienhaus mit 5 Zimmern. Daneben gehörten ihnen mehrere Grundstücke. Im Garten hätten sie sodann viele Obstbäume. In der Schweiz gingen sie keiner Erwerbstätigkeit nach, in Bosnien kümmerten sie sich um ihr Haus und den Garten. Mit Schreiben vom 12. April 2011 widerrief die Ehefrau von ... teilweise ihre Auskünfte bei der Befragung. Sie führte aus, sie sei aufgeregt gewesen und habe vergessen zu erwähnen, dass sich ihr Mann 2010 öfters allein in Bosnien aufgehalten habe, während sie nur drei Mal in Bosnien gewesen sei. Am 25. Juli 2011 erliess das APZ eine Feststellungsverfügung, wonach die Niederlassungsbewilligung der Eheleute aufgrund des mehrheitlichen Aufenthaltes in Bosnien/Herzegowina erloschen sei. Ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt befinde sich dort. Die hiergegen beim kantonalen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) erhobene Beschwerde wurde mit Verfügung vom 30. März 2012 abgewiesen. Und die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 19. Juni 2012 abgewiesen (U 12 33).

7. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 stellte die Ausgleichskasse den Anspruch von ... auf Ergänzungsleistungen per Ende November 2011 ein. Es sei erwiesen, dass er sich mehr als 92 Tage im Ausland aufgehalten habe, womit die Karenzfrist unterbrochen worden sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Februar 2012 ab. Einer gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

8. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob ... am 28. März 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte in formeller Hinsicht, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. In materieller Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien weiterhin zu gewähren. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei nicht erwiesen, dass er 92 Tage am Stück im Ausland gewesen sei. Das anonyme Schreiben habe keinen Beweiswert. Die Reisepasskopien widerlegten die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin. Es sei zu beachten, dass er infolge seines Aufenthaltes im Gefangenenlager psychisch sehr labil sei und jede Stresssituation bei ihm zu tiefsten Depressionen führe.

9. Mit Verfügung vom 25. April 2012 lehnte die Instruktionsrichterin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

10. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2012 die Abweisung der Beschwerde. Sie habe substantiiert dargelegt, dass aufgrund des Stromverbrauchs ersichtlich sei, dass sich der Beschwerdeführer immer seltener in seiner Wohnung in der Schweiz aufgehalten habe. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer selber ausgesagt, dass er im Jahr 2010 während zirka 8 bis 10 Monaten in Bosnien gewesen sei. Damit sei die Karenzfrist unterbrochen worden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer auch das Erfordernis des gegenwärtigen Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nicht erfülle. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich in seiner Heimat Bosnien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zu Recht per 30. November 2011 eingestellt wurde.

2. Zunächst werden kurz die rechtlichen Grundlagen dargelegt, auf welche sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen in der Zeit seines unbestrittenen Bestehens von November 2003 bis November 2011 abgestützt hatte.

a) Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gestützt auf das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) besteht in erster Linie dann, wenn eine Person Anspruch auf Leistungen der AHV oder IV hat und ihre minimalen Lebenskosten nicht zu decken vermag. Personen ohne AHV- oder IV-Rente können ausnahmsweise ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. So hat gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG eine Person Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch hätte auf eine Rente der IV, wenn sie die invalidenversicherungsrechtliche Mindestbeitragsdauer erfüllen würde. In der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (WEL) ist dazu unter Rz 2230.01 präzisiert, dass - nebst anderen - Angehörige von Staaten, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, unter anderem dann einen EL-Anspruch erwerben können, wenn sie - neben den allgemeinen Voraussetzungen - zu mindestens 40 % invalid sind. In einem solchen Fall hat gemäss Rz 2230.04 WEL die IV-Stelle den Invaliditätsgrad abklären.

b) Der Beschwerdeführer hat mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit keinen Anspruch auf eine IV-Rente (Verfügung IV-Stelle vom 6. Mai 2004), ist aber nach der Feststellung der IV-Stelle ab 1993 zu 100 % arbeitsunfähig. Und das zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien 1962 abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) ist für ihn als Bürger von Bosnien/Herzegowina nach wie vor anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2011 vom 8. August 2011 E.2).

3. Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben nur Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Mit der Verlegung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts von der Schweiz ins Ausland erlischt deshalb die Anspruchsberechtigung, und eine laufende Ergänzungsleistung muss eingestellt werden (Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1668 Rz 40, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR-XIV], 2. Auflage, 2007).

a) Der für die Ergänzungsleistungen relevante Wohnsitz entspricht gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) dem zivilrechtlichen Wohnsitz. Dieser befindet sich gemäss Art. 23 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) an dem Orte, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei allerdings nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 239 E. 1). Die Absicht des dauernden Verbleibens tritt mit anderen Worten nach aussen darin in Erscheinung, dass eine Person an einem Ort den Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort beziehungsweise in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass die Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort beziehungsweise Staat (BGE 125 III 100 E. 3). Die EL-Durchführungsstellen müssen die Indizien dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an einem gewissen Ort liegt, umfassend sammeln und anhand der konkreten Umstände auf ihre Überzeugungskraft prüfen (Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1669 Rz 41).

b) Im vorliegenden Fall stellt sich die Beschwerdegegnerin zu Recht auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz zurück nach Bosnien verlegt. Zum Wohnen steht ihm dort in ... ein eigenes Einfamilienhaus mit 5 Zimmern und Garten zur Verfügung, während er in Chur nur über eine Mietwohnung mit 2 ½ Zimmern verfügt. In der Schweiz geht er keiner Erwerbstätigkeit nach. In Bosnien hat er auf eigenem Land - ihm gehören Grundstücke von insgesamt rund 10'000 Quadratmeter Fläche - eine Obstplantage angelegt, die er nun selber bewirtschaftet. Er fühlt sich nach eigenen Aussagen anlässlich der Befragung durch das APZ vom 11. April 2011 nur in Bosnien wirklich zu Hause. In der Schweiz hingegen hat er sich infolge seiner beschränkten Deutschkenntnisse wenig integriert. Einzig in familiärer Hinsicht besteht ein starker Bezug zur Schweiz, wo seine beiden erwachsenen Kinder (Jahrgänge 1976 und 1977) leben. Aber auch in Bosnien gibt es familiäre Bezüge; seine Frau stammt ebenfalls aus Bosnien, sein Vater lebt im selben Dorf, die Schwester in der näheren Umgebung. Damit konzentrieren sich die meisten Aspekte des persönlichen und sozialen Lebens auf ... in Bosnien, während die Beziehungen zu Chur insgesamt weniger eng sind.

c) Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist. EL-rechtlich sind für den gewöhnlichen Aufenthalt der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille massgebend, diesen beizubehalten; zusätzlich dazu muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c; Urteil des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007 E. 4.1). Nach der Ausreise ins Ausland fehlt es grundsätzlich an dem in Art. 4 ELG geforderten tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz. Begibt sich jedoch die betroffene Person nur vorübergehend ins Ausland ohne die Absicht, die Schweiz für immer zu verlassen, so führt der Auslandaufenthalt dann nicht zur Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz, wenn er einen Zweck verfolgt, der typischerweise nur einen vorübergehenden Aufenthalt erfordert, wie dies zum Beispiel bei Besuchen, Ferien, Geschäftsreisen, Kuren und Auslandsemestern der Fall ist, und wenn die Dauer des Auslandaufenthalts dem Zweck entspricht und sich im Rahmen des Üblichen hält (Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 52 S.1675; Urteile des Bundesgerichtes P 25/06 vom 23. August 2007 E.4.1 und P 23/00 vom 26. Juli 2001, E. 3b).

d) Der Beschwerdeführer hielt sich gemäss eigener Aussage im Jahre 2010 »4 bis 5 Mal jeweils für ungefähr 2 Monate, mal mehr mal weniger« in ... in Bosnien auf. Dieser Auslandsaufenthalt von rund 8 bis 10 Monaten in einem Jahr sprengt bei weitem den Rahmen, wie er für Besuche und Ferien üblich ist. Triftige Gründe, welche zwingend einen so ausgedehnten Aufenthalt in Bosnien verlangten - wie zum Beispiel Krankheitsbehandlung oder Ausbildung - macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin nimmt deshalb zu Recht an, dass der Beschwerdeführer 2010 den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz aufgegeben hat.

e) Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Beschwerdegegnerin gehe von einem falschen Sachverhalt aus, er weile nicht ständig in seinem Heimatland. Die Beschwerdegegnerin habe keine genauen Angaben zu seinen Aufenthalten in Bosnien gemacht, und es gäbe keine Beweise. Dies trifft nicht zu. Aktenmässig belegt ist die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung durch das APZ am 11. April 2010, wonach er sich im Jahre 2010 etwa 4 bis 5 Mal in Bosnien aufgehalten habe, und dies jeweils für ungefähr zwei Monate. Auf diese Aussage kann vollumfänglich abgestellt werden. Die Befragung verlief korrekt. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn über das anonyme Schreiben informiert, und man erklärte ihm, dass nach einem Auslandaufenthalt von sechs Monaten die Niederlassungsbewilligung erlösche. Es darf deshalb angenommen werden, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite seiner Aussagen bewusst war. Die Frage nach den Aufenthalten in Bosnien war klar und unmissverständlich formuliert. Und schliesslich darf angenommen werden, dass die vom Beschwerdeführer als Dolmetscherin mitgebrachte Schwiegertochter korrekt übersetzt hat.

Dass sich der Beschwerdeführer und seine Frau 2010 über längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht auch daraus geschlossen, dass für die Wohnung in Chur in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich mit den vorangehenden Jahren deutlich weniger Strom bezogen wurde. Die Beschwerdegegnerin stützte sich dabei auf ein Schreiben vom 7. September 2010, in welchem die IBC Energie Wasser Chur den Stromverbrauch für die vom Beschwerdeführer gemietete Wohnung folgendermassen angibt: 03.2004 bis 02.2005 3'569 kWh, 03.2005 bis 02.2006 3'339 kWh, 03.2006 bis 02.2007 3'146 kWh, 03.2007 bis 02.2008 2'423 kWh, 03.2008 bis 02.2009 2'093 kWh, 03.2009 bis 02.2010 882 kWh. Für die Periode von 03.2010 bis 02.2011 liegt die Abrechung vom 21. Februar 2011 bei den Akten, welche einen Verbrauch von 1'341 kWh ausweist.

Der Beschwerdegegnerin lag ein Auszug für das Konto des Beschwerdeführers bei der Graubündner Kantonalbank vor. Darin sind für 2010 recht häufige Bezüge an einem Bancomaten der NLB Razvojna Banka in Bosnien vermerkt, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass sich der Beschwerdeführer 2010 oft in Bosnien aufgehalten hat.

f) Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin vor, sie stütze sich auf das anonyme Schreiben. Dies ist nicht der Fall. Wie gerade gezeigt, stellte die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung durch das APZ und auf die Zusammenstellung des Stromverbrauchs in der Churer Wohnung ab. Das anonyme Schreiben hat die Beschwerdegegnerin zwar dazu veranlasst, eine Untersuchung anzuheben, seinem Inhalt wurde aber bei der Feststellung des massgeblichen Sachverhaltes zu Recht keine Beweiskraft beigemessen.

g) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einträge in seinem Reisepass widerlegten die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Es ist gerichtsnotorisch, dass Grenzüberschreitungen in Europa heutzutage meist ohne Bestätigung in Form eines Stempels durch die Grenzposten erfolgen (Urteil des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007, E. 4.2.1).

h) Im Urteil U 12 33 vom 19. Juni 2012 hatte das Verwaltungsgericht zu beurteilen, ob die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen sei. Dabei stellte sich unter anderem ebenfalls die Frage, ob der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt nach Bosnien verlegt hatte. Das Gericht bejahte diese Frage klarerweise. Im vorliegenden Fall liegen keinerlei Fakten oder Argumente vor, welche ein Abweichen von dieser Sichtweise gebieten würden.

4. Es hat sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Bosnien verlegt hat. Zu klären ist nun, welche Auswirkung dies im Zusammenhang mit der so genannten Karenzfrist auf seinen EL-Anspruch hat.

a) Als Staatsangehöriger von Bosnien/Herzegowina hat der Beschwerdeführer nur dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn er - nebst den in Art. 4 ELG genannten allgemeinen Voraussetzungen - auch die Karenzfrist erfüllt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG muss sich ein Ausländer unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. In Art. 7 lit. b des Sozialversicherungsabkommens ist die Karenzfrist mit fast identischem Wortlaut ebenfalls festgehalten. In Ziff. 9 des dazugehörigen Schlussprotokolls ist präzisiert, dass der Aufenthalt in der Schweiz als unterbrochen gilt, wenn die betroffene Person die Schweiz im Kalenderjahr während einer Dauer von mehr als drei Monaten verlässt. Diese staatsvertragliche Regel entspricht der Praxis des Bundesgerichtes, wonach ein Aufenthalt in der Schweiz als ununterbrochen betrachtet werden kann, wenn allfällige Auslandaufenthalte die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Diese Dreimonatsfrist kann in Ausnahmefällen erstreckt werden; einerseits bei zwingenden krankheits- oder unfallbedingten Ursachen in der Person des Leistungsansprechers selbst und andererseits bei Tatbeständen aus dem Bereich der höheren Gewalt (BGE 126 V 463 E. 2c, 110 V 170 E. 4b). Auch in der WEL ist die Karenzfrist im Wesentlichen gleich geregelt. Gemäss Rz 2440.01 wird die Karenzfrist in jedem Fall unterbrochen, wenn sich eine Person länger als drei Monate am Stück ohne triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält. Gemäss Rz 2440.02 wird sie ferner unterbrochen, wenn sich eine Person im selben Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate ohne triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält. Bei mehreren Auslandaufenthalten im selben Kalenderjahr werden die Auslandaufenthalte tageweise addiert. Wird die Karenzfrist durch einen Auslandaufenthalt unterbrochen, so beginnt sie mit der erneuten Einreise in die Schweiz wieder von vorne zu laufen.

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Karenzfrist in der Zeit zwischen seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz als Flüchtling im Jahr 1993 und dem Beginn des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 2003 erfüllt.

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unterstehen ausländische Staatsangehörige, welche die Karenzfrist bereits einmal bestanden haben, weiterhin den Vorschriften in Art. 5 ELG. Dies bedeutet, dass eine Person, deren ursprünglicher Leistungsanspruch infolge Aufgabe des Wohnsitzes und/oder gewöhnlichen Aufenthalts dahingefallen ist, nach ihrer Rückkehr in die Schweiz erneut eine Karenzfrist zu absolvieren hat, bevor sie wieder Ergänzungsleistungen beziehen kann (BGE 126 V 463 E. 3; Urteil des Bundesgerichts P 23/00 vom 26. Juli 2001 E. 5 und 6).

c) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer durch die Aufgabe seines Wohnsitzes und seines gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz im Jahre 2010 seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verloren. Selbst wenn er seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt seither wieder in die Schweiz verlegt hätte, wäre sein EL-Anspruch nicht wieder aufgelebt, weil er erneut eine zehnjährige Karenzfrist zu absolvieren hat.

5. Somit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zu Recht eingestellt hat. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

6. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren im Bereich des Sozialversicherungsrechts gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Prozessführung ist deshalb gegenstandslos.

7. Der Beschwerdegegnerin steht als öffentlichrechtlicher Institution keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

8. Der Beschwerdeführer hat die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 Abs. 1, 2 und 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] sowie Art. 61 lit. f ATSG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Beschwerdeverfahren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Beschwerdeverfahren entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218, 125 II 265 E. 4b). Im Lichte der oben gemachten Ausführungen zeigt sich ohne weiteres, dass sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer der Aussichtslosigkeit des vorliegenden Verfahrens von vornherein hätte im Klaren sein können und müssen. Entsprechend ist sein Antrag um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abzuweisen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Gesuch von ... auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

S-2012-40 28. August 2012 22. Februar 2013 GR-Entscheide Unpubliziert Kantonsgericht

Gegenstand Ergänzungsleistungen

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Gesetzesregister

BGE Register

110-V-170 119-V-98 125-II-265 125-III-100 126-V-463 127-V-237 138-III-217

Weitere Urteile ab 2000

9C_385/2011 P_23/00 P_25/06

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 4 Allgemeine Voraussetzungen
	1.	Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [1]) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
		a. [2]	eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
		abis. [3]	Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;
		aquater. [6]	Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
		ater. [5]	gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
		b. [7]	Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
			1.	sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
			2. [8]	die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
		c.	Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oder
		d. [9]	Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [10] über die Invalidenversicherung erfüllen würden.
	2.	Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.
	3.	Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als unterbrochen, wenn eine Person:
		a.	sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oder
		b.	sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält. [11]
	4.	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird. [12]

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung) (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [4] SR 831.10 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [9] Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [10] SR 831.20 [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 4 Allgemeine Voraussetzungen
	1.	Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [1]) in der Schweiz haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie:
		a. [2]	eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) beziehen;
		abis. [3]	Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente der AHV haben, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) noch nicht erreicht haben;
		aquater. [6]	Anspruch auf eine Waisenrente der AHV haben;
		ater. [5]	gestützt auf Artikel 24b AHVG anstelle einer Altersrente eine Witwen- oder Witwerrente beziehen;
		b. [7]	Anspruch hätten auf eine Rente der AHV, wenn:sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
			1.	sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllen würden, oder
			2. [8]	die verstorbene Person diese Mindestbeitragsdauer erfüllt hätte und die verwitwete Person das Referenzalter nach Artikel 21 AHVG noch nicht erreicht hat;
		c.	Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (IV) oder ununterbrochen während mindestens sechs Monaten ein Taggeld der IV beziehen; oder
		d. [9]	Anspruch hätten auf eine Rente der IV, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [10] über die Invalidenversicherung erfüllen würden.
	2.	Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben auch getrennte Ehegatten und geschiedene Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie eine Zusatzrente der AHV oder IV beziehen.
	3.	Der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz nach Absatz 1 gilt als unterbrochen, wenn eine Person:
		a.	sich ununterbrochen mehr als drei Monate im Ausland aufhält; oder
		b.	sich in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland aufhält. [11]
	4.	Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt der Sistierung und der Wiederausrichtung der Leistungen sowie die Fälle, in denen der gewöhnliche Aufenthalt in der Schweiz bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird. [12]

[1] SR 830.1 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung) (AS 2011 4745; BBl 2011 543). Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [4] SR 831.10 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [7] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [9] Fassung gemäss Ziff. IV des BG vom 6. Okt. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [10] SR 831.20 [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 831.30 ELG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) Art. 5 Zusätzliche Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer
	1.	Ausländerinnen und Ausländer haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie sich rechtmässig in der Schweiz aufhalten. Sie müssen sich zudem unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzfrist). [1]
	2.	Für Flüchtlinge und staatenlose Personen beträgt die Karenzfrist fünf Jahre.
	3.	Für Ausländerinnen und Ausländer, die gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten, beträgt die Karenzfrist:
		a.	fünf Jahre für Personen, die Anspruch auf eine Rente der IV haben oder hätten, wenn sie die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 [2] über die Invalidenversicherung erfüllen würden;
		b. [3]	fünf Jahre für Personen, die, solange sie das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG [4] noch nicht erreicht haben, Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der AHV haben oder hätten, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt ihres Todes die Mindestbeitragsdauer nach Artikel 29 Absatz 1 AHVG erfüllt hätte;
		c. [5]	fünf Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht haben und deren Altersrente eine Hinterlassenenrente der AHV oder eine Rente der IV ablöst oder ablösen würde;
		d. [6]	zehn Jahre für Personen, die eine Altersrente der AHV beziehen oder das Referenzalter nach Artikel 21 Absatz 1 AHVG erreicht haben und deren Altersrente keine Hinterlassenenrente der AHV oder Rente der IV ablöst oder ablösen würde. [7]
	4.	Ausländerinnen und Ausländer, die weder Flüchtlinge noch staatenlos sind noch unter Absatz 3 fallen, haben nur Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie neben der Karenzfrist nach Absatz 1 eine der Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a, abis, ater, b Ziffer 2 oder c oder die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 2 erfüllen. [8]
	5.	Hält sich eine Ausländerin oder ein Ausländer ununterbrochen während mehr als drei Monaten oder in einem Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate im Ausland auf, so beginnt die Karenzfrist mit der Rückkehr in die Schweiz neu zu laufen. [9]
	6.	Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Karenzfrist bei einem Auslandaufenthalt bis zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen wird. [10]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 16. Dez. 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen), in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 733; BBl 2016 3007). [2] SR 831.20 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [4] SR 831.10 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Dez. 2021 (AHV 21), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 92; BBl 2019 6305). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). [9] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465). [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. März 2019 (EL-Reform), in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 585; BBl 2016 7465).

SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln
	Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
	a. [2]	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
	b.	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
	c.	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
	d.	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
	e.	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
	f.	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
	fbis. [3]	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
	g.	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
	h.	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
	i.	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

[1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).