Betreff: IV-Rente
DossNr: S 2007 13
PublDate: 2007-12-25
EntschDate: 2007-03-19
Abt.Nr.: 2
Abt.: 2. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 07 13
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a) ... ist am 30.05.1970 geboren, türkischer Staatsangehöriger und reiste am 9. Juni 1999 als politischer Flüchtling (Aufenthaltsstatus F) in die Schweiz ein. Er ist Vater zweier Kinder (Jrg. 2001/03) und lebt seit Aug. 2004 getrennt von seiner Frau. Am 1. September 2004 meldete er sich wegen einer seit 1971 bestehenden thorakalen Gibbusbildung (Buckelbildung auf Rücken/Schultergürtel) bei der IV-Stelle Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen (Umschulung/Rente) an. Er hatte das Gymnasium besucht und war danach als Textilarbeiter bzw. als Hilfskraft in einer Bäckerei tätig, wobei er gegenwärtig keiner Arbeit nachgeht.
b) Im Juli 2003 wurde der Versicherte am Rücken (Aufrichtungsspondylodese Th3/L4) operiert. Es folgten zahlreiche Abklärungen über den Gesundheitszustand bzw. die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit (2003-2006) und die wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit des Versicherten. Gestützt auf die so gewonnenen Erkenntnisse erliess die IV-Stelle am 04.10.2006 einen Vorbescheid, worin sie weder die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen noch jene für eine ausserordentliche Rente als erfüllt erachtete und deshalb das Gesuch um IV-Leistungen ablehnte. Damit konnte sich der Versicherte gemäss Schreiben vom 25.10.2006 nicht einverstanden erklären. Er sei vier Jahre nach seiner Einreise (1999) operiert worden, vorher habe er nie an einen Rentenanspruch gedacht. Vor seiner Rückenoperation (2003) habe er keine Arbeit finden können, weil ihn niemand wegen seines Aussehens habe nehmen wollen; darauf habe er wegen der starken Schmerzen nicht mehr arbeiten können.
c) Mit Verfügung vom 22.11.2006 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid und damit zugleich die Ablehnung des Gesuchs auf eine IV-Rente. Die Tatsache, dass er sich erst vier Jahre nach seiner Einreise am Rücken habe operieren lassen, sei unerheblich, da der Gesundheitsschaden bereits seit 1971 (ab 1. Altersjahr) bestanden habe und er somit schon als Erwerbsunfähiger in die Schweiz eingereist sei. Anfangs Januar 2007 erteilte die IV-Stelle aber immerhin noch eine Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung in der EVAL-Valens (Zeitraum: 08.01.-05.04.2007).
d) Gegen die Ablehnung einer IV-Rente im Nov. 2006 erhob der Versicherte am 06.12.2006 »Einsprache« bei der Vorinstanz, welche diese Eingabe als »Beschwerde« ans Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) weiterleitete. Mit Schreiben vom 16.01.2007 machte der Instruktionsrichter den Versicherten noch auf die Möglichkeit der Kostenpflichtigkeit aufmerksam und bat ihn um Bestätigung der Absicht zur Beschwerdeerhebung. Mit Brief vom 22.01.2007 bejahte der Versicherte diese Absicht nochmals.
e) Mit Ergänzungsschreiben vom 10.02.2007 reichte der Versicherte zudem noch einen Arztbericht von Dr. ... ein, worin dieser festhielt, dass die Rückenschmerzen besonders ab der Operation im Juli 2003 erheblich zugenommen hätten (persistierende Lumboischialgie links und Sensibilitätsstörungen) und daher noch genauer geprüft werden sollte, ob für die IV-Leistungen nicht auf den Operationszeitpunkt (04.07.2003) anstatt auf die ursächliche Erkrankung (1971/Geburtsleiden) abgestellt werden sollte.
2. In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, dass primär auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Türkei über soziale Sicherheit (1969) samt Zusatzabkommen (1979) abzustellen sei. Hiernach habe Anspruch auf eine ordentliche Rente, wer bei Eintritt der Invalidität mindestens eine Beitragsdauer von einem Jahr aufweise. Bei Geburts- oder Frühinvaliden trete der Versicherungsfall für die Rente im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Altersjahrs ein. Vorliegend sei dies am 30.05.1988 der Fall gewesen, weshalb der erst 11 Jahre später (09.06.1999) in die Schweiz eingereiste Versicherte keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente haben könnte, da er die geforderte 1-jährige Mindestbeitragsdauer vor Eintritt der Invalidität nicht aufweisen könnte. Die Kriterien für den Bezug einer ausserordentlichen Rente seien ebenfalls nicht erfüllt worden, weil er dafür während der gleichen Zahl von Jahren wie sein Jahrgang versichert gewesen sein müsste; will heissen, er müsste vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs bis zum Eintritt des Versicherungsfalls lückenlos obligatorisch oder freiwillig versichert gewesen sein. Vorliegend sei der Versicherte am 1. Juni 2004 erst während 5 Jahren (1999-2004) versichert gewesen, also nicht solange wie sein Jahrgang (1970; zählbar ab 1990 macht 14 Jahre).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) Zunächst gilt es in Bezug auf das anwendbare Recht festzuhalten, dass in erster Linie auf das übergeordnete Staatsvertrags-/Völkerrecht, das heisst im konkreten Fall auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit von 1969 (SR 0.831.109.763.1) samt Zusatzabkommen von 1979 und erst in zweiter Linie auf das interne Landesrecht (IVG, SR 831.20; AHVG, SR 831.10; BB über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der AHIV, SR 831.131.11) abgestellt werden darf. Bezüglich der Zusprechung einer ordentlichen IV-Rente wird in Art. 10 Ziff. 1 des besagten Sozialversicherungsabkommens bestimmt: Türkische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Laut Ziff. 3 werden bei der Ermittlung der Beitragsdauer, die als Bemessungsgrundlage für die ordentliche IV-Rente dient, die nach den türkischen Vorschriften zurückgelegten Betragszeiten wie schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt, soweit sie sich (zeitlich) nicht mit solchen überschneiden. Nach Ziff. 4 werden die ordentlichen Alters- und Hinterlassenenrenten, die eine IV-Rente ablösen, nur auf Grund der schweizerischen Rechtsvorschriften berechnet, wobei ausschliesslich schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt werden. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine ausserordentliche Rente wird in Art. 11 desselben Abkommens bestimmt: Türkische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die ausserordentlichen Renten der AHIV, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, im Falle einer IV-Rente ununterbrochen während mindestens fünf Jahren in der Schweiz gewohnt haben.
b) Gemäss Art. 6 Abs. 2
IVG (innerstaatliches Recht) wird für den Erhalt einer ordentlichen IV-Rente verlangt: Ausländische Staatsangehörige sind (Vorbehalt Art. 9 Abs. 3
IVG - noch nicht 20-jährig), nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während 10 Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. In Art. 36 Abs. 1
IVG wird jenes Erfordernis für Schweizer (1-jährige Mindestbeitragsdauer) für einen Anspruch auf eine ordentliche Rente nochmals ausdrücklich bekräftigt. Bei Geburts- oder Frühinvaliden tritt der Versicherungsfall für die Rente in der Regel im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Altersjahrs ein.
Zum Bezügerkreis und zur Ermittlung für eine ausserordentliche Rente wird in Art. 39
IVG auf die Bestimmungen des AHVG verwiesen, wobei Art. 42 Abs. 1
AHVG dazu festhält: Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind.
c) Gestützt auf die soeben erwähnten Bestimmungen gilt es vorab zwischen der Ermittlung der Beitragsdauer laut Art. 10 Ziff. 3 des Staatsvertragsabkommens einerseits und dem Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente als solches nach Art. 6 Abs. 2
i.V.m. Art. 36 Abs. 1
IVG anderseits zu unterscheiden. Während es im erstgenannten Fall lediglich um die Bemessung der Beitragsdauer bei einem bereits bestehenden Anspruch (unter Beizug/Berücksichtigung allfälliger Beiträge an eine türkische Versicherung) geht, stellt der zweite Fall für die Entstehung und die Berechtigung auf eine ordentliche IV-Rente in der Schweiz (unabhängig von bereits nach türkischem Recht zurückgelegten Beitragszeiten) auf eigenständige Kriterien ab. Nach ständiger Lehre und Praxis genügt bei Ausländern das Versichertensein bei Eintritt der leistungsspezifischen Invalidität für sich nicht zur Begründung des Leistungsanspruchs. Vielmehr müssen bei Ausländern noch zwei weitere Erfordernisse (territoriales und versicherungsmässiges Element) kumulativ erfüllt sein, um den Anspruch entstehen zu lassen (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 36 ff.). Einerseits besteht die Anspruchsberechtigung, solange der Ausländer seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Anderseits muss er bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet haben (Mindestbeitragszeit) oder sich ununterbrochen während 10 Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Karenzzeit; Versicherungsalternativelement).
Beim Versicherten gibt es keinen Grund, von der erwähnten Regel abzuweichen, wonach der Versicherungsfall bei Frühinvaliden im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Altersjahrs eintritt. Bei ihm trat folglich der Versicherungsfall am 30.05.1988 ein.
Hier ist anhand der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer bei der Gesuchanmeldung am 01.09.2004 zwar seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt (Flüchtlingsstatus) in der Schweiz hatte. Hingegen konnte er beim Eintritt des Versicherungsfalls per 30.05.1988 keine 1-jährige Mindestbeitragszeit in der Schweiz aufweisen. Ebenso wenig lag bei ihm eine 10-jährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor. Die Ablehnung einer ordentlichen IV-Rente erfolgte damit zu Recht.
d) Was die Bezugsberechtigung einer ausserordentlichen Rente gestützt auf Art. 11
des Sozialversicherungsabkommens sowie namentlich Art. 39
IVG i.V.m. 42 Abs. 1 AHVG (Verzicht auf 1-jährige Mindestbeitragszeit) betrifft, so hätte der damals insgesamt schon seit fünf Jahren (1999-2004) in der Schweiz verweilende Beschwerdeführer (Flüchtlingsstatus) eine Versicherungsdauer während der gleichen Anzahl von Jahren wie sein Jahrgang aufweisen müssen, wobei unter dem Begriff »versichert« abermals nur das Versichertensein bei der Schweizerischen Invalidenversicherung gemeint sein kann. Es hätte also selbst nicht genügt, wenn der Beschwerdeführer nachgewiesen hätte, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz (1999) in der Türkei versichert gewesen wäre. Bezüglich der allfällig in der Schweiz geleisteten Beiträge (ab frühestens Juni 1999) steht umgekehrt aber fest, dass die anrechenbare Versicherungsdauer bis zur Gesuchsanmeldung im Sept. 2004 erst maximal fünf Jahre betragen hätte, was dem Erfordernis einer Versicherungsdauer in gleicher Höhe wie der Jahrgang ab Vollendung des 20. Altersjahrs (Versicherter geb. 30.05.1970; Eintritt 20. Altersjahr am 30.05.1990; massgebliche Versicherungsdauer bis 2004 ab 1990 also mindestens 14 Jahre) noch bei weitem nicht entsprochen hätte. Es bestand folglich auch kein Anspruch auf eine ausserordentliche Rente.
2. a) Die angefochtene Verfügung ist damit in jeder Beziehung rechtens, was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b) Laut Art. 69 Abs. 1
IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 - in Abweichung zu Art. 61 lit. a
ATSG (SR 830.1) - bei Streitigkeiten um die Bewilligung/Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig (Rahmen: Fr. 200.-- bis 1'000.--). Mit Brief des Instruktionsrichters vom 16.01.2007 wurde der Versicherte noch explizit auf diese Neuerung hingewiesen. Aufgrund des einfachen Schriftenwechsels rechtfertigt es sich hier, ihm Kosten von Fr. 500.-- aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
DossNr: S 2007 13
PublDate: 2007-12-25
EntschDate: 2007-03-19
Abt.Nr.: 2
Abt.: 2. Kammer
Zusammenfassung:
Verfahrenstyp: Beschwerde
Weiterzug:
Content: S 07 13
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a) ... ist am 30.05.1970 geboren, türkischer Staatsangehöriger und reiste am 9. Juni 1999 als politischer Flüchtling (Aufenthaltsstatus F) in die Schweiz ein. Er ist Vater zweier Kinder (Jrg. 2001/03) und lebt seit Aug. 2004 getrennt von seiner Frau. Am 1. September 2004 meldete er sich wegen einer seit 1971 bestehenden thorakalen Gibbusbildung (Buckelbildung auf Rücken/Schultergürtel) bei der IV-Stelle Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen (Umschulung/Rente) an. Er hatte das Gymnasium besucht und war danach als Textilarbeiter bzw. als Hilfskraft in einer Bäckerei tätig, wobei er gegenwärtig keiner Arbeit nachgeht.
b) Im Juli 2003 wurde der Versicherte am Rücken (Aufrichtungsspondylodese Th3/L4) operiert. Es folgten zahlreiche Abklärungen über den Gesundheitszustand bzw. die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit (2003-2006) und die wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit des Versicherten. Gestützt auf die so gewonnenen Erkenntnisse erliess die IV-Stelle am 04.10.2006 einen Vorbescheid, worin sie weder die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug einer ordentlichen noch jene für eine ausserordentliche Rente als erfüllt erachtete und deshalb das Gesuch um IV-Leistungen ablehnte. Damit konnte sich der Versicherte gemäss Schreiben vom 25.10.2006 nicht einverstanden erklären. Er sei vier Jahre nach seiner Einreise (1999) operiert worden, vorher habe er nie an einen Rentenanspruch gedacht. Vor seiner Rückenoperation (2003) habe er keine Arbeit finden können, weil ihn niemand wegen seines Aussehens habe nehmen wollen; darauf habe er wegen der starken Schmerzen nicht mehr arbeiten können.
c) Mit Verfügung vom 22.11.2006 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid und damit zugleich die Ablehnung des Gesuchs auf eine IV-Rente. Die Tatsache, dass er sich erst vier Jahre nach seiner Einreise am Rücken habe operieren lassen, sei unerheblich, da der Gesundheitsschaden bereits seit 1971 (ab 1. Altersjahr) bestanden habe und er somit schon als Erwerbsunfähiger in die Schweiz eingereist sei. Anfangs Januar 2007 erteilte die IV-Stelle aber immerhin noch eine Kostengutsprache für eine berufliche Abklärung in der EVAL-Valens (Zeitraum: 08.01.-05.04.2007).
d) Gegen die Ablehnung einer IV-Rente im Nov. 2006 erhob der Versicherte am 06.12.2006 »Einsprache« bei der Vorinstanz, welche diese Eingabe als »Beschwerde« ans Verwaltungsgericht (als Versicherungsgericht) weiterleitete. Mit Schreiben vom 16.01.2007 machte der Instruktionsrichter den Versicherten noch auf die Möglichkeit der Kostenpflichtigkeit aufmerksam und bat ihn um Bestätigung der Absicht zur Beschwerdeerhebung. Mit Brief vom 22.01.2007 bejahte der Versicherte diese Absicht nochmals.
e) Mit Ergänzungsschreiben vom 10.02.2007 reichte der Versicherte zudem noch einen Arztbericht von Dr. ... ein, worin dieser festhielt, dass die Rückenschmerzen besonders ab der Operation im Juli 2003 erheblich zugenommen hätten (persistierende Lumboischialgie links und Sensibilitätsstörungen) und daher noch genauer geprüft werden sollte, ob für die IV-Leistungen nicht auf den Operationszeitpunkt (04.07.2003) anstatt auf die ursächliche Erkrankung (1971/Geburtsleiden) abgestellt werden sollte.
2. In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie vor, dass primär auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Türkei über soziale Sicherheit (1969) samt Zusatzabkommen (1979) abzustellen sei. Hiernach habe Anspruch auf eine ordentliche Rente, wer bei Eintritt der Invalidität mindestens eine Beitragsdauer von einem Jahr aufweise. Bei Geburts- oder Frühinvaliden trete der Versicherungsfall für die Rente im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Altersjahrs ein. Vorliegend sei dies am 30.05.1988 der Fall gewesen, weshalb der erst 11 Jahre später (09.06.1999) in die Schweiz eingereiste Versicherte keinen Anspruch auf eine ordentliche Rente haben könnte, da er die geforderte 1-jährige Mindestbeitragsdauer vor Eintritt der Invalidität nicht aufweisen könnte. Die Kriterien für den Bezug einer ausserordentlichen Rente seien ebenfalls nicht erfüllt worden, weil er dafür während der gleichen Zahl von Jahren wie sein Jahrgang versichert gewesen sein müsste; will heissen, er müsste vom 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahrs bis zum Eintritt des Versicherungsfalls lückenlos obligatorisch oder freiwillig versichert gewesen sein. Vorliegend sei der Versicherte am 1. Juni 2004 erst während 5 Jahren (1999-2004) versichert gewesen, also nicht solange wie sein Jahrgang (1970; zählbar ab 1990 macht 14 Jahre).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a) Zunächst gilt es in Bezug auf das anwendbare Recht festzuhalten, dass in erster Linie auf das übergeordnete Staatsvertrags-/Völkerrecht, das heisst im konkreten Fall auf das Abkommen zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit von 1969 (SR 0.831.109.763.1) samt Zusatzabkommen von 1979 und erst in zweiter Linie auf das interne Landesrecht (IVG, SR 831.20; AHVG, SR 831.10; BB über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der AHIV, SR 831.131.11) abgestellt werden darf. Bezüglich der Zusprechung einer ordentlichen IV-Rente wird in Art. 10 Ziff. 1 des besagten Sozialversicherungsabkommens bestimmt: Türkische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Laut Ziff. 3 werden bei der Ermittlung der Beitragsdauer, die als Bemessungsgrundlage für die ordentliche IV-Rente dient, die nach den türkischen Vorschriften zurückgelegten Betragszeiten wie schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt, soweit sie sich (zeitlich) nicht mit solchen überschneiden. Nach Ziff. 4 werden die ordentlichen Alters- und Hinterlassenenrenten, die eine IV-Rente ablösen, nur auf Grund der schweizerischen Rechtsvorschriften berechnet, wobei ausschliesslich schweizerische Beitragszeiten berücksichtigt werden. Zu den Anspruchsvoraussetzungen für eine ausserordentliche Rente wird in Art. 11 desselben Abkommens bestimmt: Türkische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizerbürger Anspruch auf die ausserordentlichen Renten der AHIV, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben und sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Rente verlangt wird, im Falle einer IV-Rente ununterbrochen während mindestens fünf Jahren in der Schweiz gewohnt haben.
b) Gemäss Art. 6 Abs. 2
|
SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 6 [1] Versicherungsmässige Voraussetzungen |
||||||
| Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten. [2] | ||||||
| Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen. [3] | ||||||
| Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG [4]) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt. [5] | ||||||
| Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend. [6] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). Siehe die SchlB vom 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). | ||||||
|
SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 9 [1] Versicherungsmässige Voraussetzungen [2] |
||||||
| Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt. | ||||||
| Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung. [3] | ||||||
| Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchstens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil: | ||||||
| freiwillig versichert ist; oder | ||||||
| während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist:nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c AHVG [4],nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe a AHVG, oderauf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. [5] | ||||||
| nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c AHVG [4], | ||||||
| nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe a AHVG, oder | ||||||
| auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. [5] | ||||||
| Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [6]) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn: | ||||||
| ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und | ||||||
| sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben. [7] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [4] SR 831.10 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [6] SR 830.1 [7] Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). | ||||||
|
SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung |
||||||
| Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. [1] | ||||||
| Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG [2] sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 831.10 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). | ||||||
Zum Bezügerkreis und zur Ermittlung für eine ausserordentliche Rente wird in Art. 39
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 39 Bezügerkreis |
||||||
| Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Renten richtet sich nach den Bestimmungen des AHVG [1]. [2] | ||||||
| ... [3] | ||||||
| Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben. [4] | ||||||
| [1] SR 831.10 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). | ||||||
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SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 42 [1] Bezügerkreis |
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| Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [2]) in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. [3] Der Anspruch steht auch ihren Hinterlassenen zu. | ||||||
| Das Erfordernis des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jedem Versicherten, für den eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. | ||||||
| Der Ehegatte, der mit einem obligatorisch versicherten Schweizer Bürger verheiratet ist und im Ausland lebt, aber gemäss internationalem Abkommen oder völkerrechtlicher Übung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung seines Wohnsitzstaates nicht angehört, ist dem in der Schweiz wohnhaften Ehegatten von Schweizer Bürgern gleichgestellt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
c) Gestützt auf die soeben erwähnten Bestimmungen gilt es vorab zwischen der Ermittlung der Beitragsdauer laut Art. 10 Ziff. 3 des Staatsvertragsabkommens einerseits und dem Anspruch auf eine ordentliche IV-Rente als solches nach Art. 6 Abs. 2
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 6 [1] Versicherungsmässige Voraussetzungen |
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| Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten. [2] | ||||||
| Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen. [3] | ||||||
| Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG [4]) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt. [5] | ||||||
| Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend. [6] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). Siehe die SchlB vom 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). | ||||||
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung |
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| Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. [1] | ||||||
| Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG [2] sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 831.10 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). | ||||||
Beim Versicherten gibt es keinen Grund, von der erwähnten Regel abzuweichen, wonach der Versicherungsfall bei Frühinvaliden im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Altersjahrs eintritt. Bei ihm trat folglich der Versicherungsfall am 30.05.1988 ein.
Hier ist anhand der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer bei der Gesuchanmeldung am 01.09.2004 zwar seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt (Flüchtlingsstatus) in der Schweiz hatte. Hingegen konnte er beim Eintritt des Versicherungsfalls per 30.05.1988 keine 1-jährige Mindestbeitragszeit in der Schweiz aufweisen. Ebenso wenig lag bei ihm eine 10-jährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz vor. Die Ablehnung einer ordentlichen IV-Rente erfolgte damit zu Recht.
d) Was die Bezugsberechtigung einer ausserordentlichen Rente gestützt auf Art. 11
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 11 [1] Versicherungsschutz in der Unfallversicherung |
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| Die Invalidenversicherung kann vom Taggeld höchstens zwei Drittel der Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle abziehen. | ||||||
| Die IV-Stelle setzt für die Versicherten nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c UVG [2] einen versicherten Verdienst im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 UVG fest. | ||||||
| Der Bundesrat legt die Berechnung des versicherten Verdienstes im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 UVG in Abhängigkeit vom bezogenen Taggeld fest und regelt das Verfahren. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [2] SR 832.20 | ||||||
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 39 Bezügerkreis |
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| Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Renten richtet sich nach den Bestimmungen des AHVG [1]. [2] | ||||||
| ... [3] | ||||||
| Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben. [4] | ||||||
| [1] SR 831.10 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). | ||||||
2. a) Die angefochtene Verfügung ist damit in jeder Beziehung rechtens, was zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b) Laut Art. 69 Abs. 1
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 69 [1] Besonderheiten der Rechtspflege |
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| In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG [2] sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar: | ||||||
| Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle; | ||||||
| Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. [4] | ||||||
| Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. [5] Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. [6] | ||||||
| Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG [7] gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. [8] | ||||||
| Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [9] beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. [10] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [7] SR 831.10 [8] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [9] SR 173.110 [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). | ||||||
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SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln |
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| Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: | ||||||
| Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. | ||||||
| Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. | ||||||
| Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. | ||||||
| Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. | ||||||
| Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. | ||||||
| Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. | ||||||
| Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. | ||||||
| Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. | ||||||
| Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. | ||||||
| Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. | ||||||
| [1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). | ||||||
Demnach erkennt das Gericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Gesetzesregister
AHVG 42
ATSG 61
IVG 6
IVG 9
IVG 11
IVG 36
IVG 39
IVG 69
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SR 831.10 AHVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Art. 42 [1] Bezügerkreis |
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| Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [2]) in der Schweiz, die während der gleichen Zahl von Jahren versichert waren wie ihr Jahrgang, denen aber keine ordentliche Rente zusteht, weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind. [3] Der Anspruch steht auch ihren Hinterlassenen zu. | ||||||
| Das Erfordernis des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts ist von jedem Versicherten, für den eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. | ||||||
| Der Ehegatte, der mit einem obligatorisch versicherten Schweizer Bürger verheiratet ist und im Ausland lebt, aber gemäss internationalem Abkommen oder völkerrechtlicher Übung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung seines Wohnsitzstaates nicht angehört, ist dem in der Schweiz wohnhaften Ehegatten von Schweizer Bürgern gleichgestellt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 7 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). | ||||||
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SR 830.1 ATSG Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) Art. 61 Verfahrensregeln |
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| Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen: | ||||||
| Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein. | ||||||
| Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. | ||||||
| Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. | ||||||
| Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. | ||||||
| Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden. | ||||||
| Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. | ||||||
| Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. | ||||||
| Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. | ||||||
| Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet. | ||||||
| Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein. | ||||||
| [1] SR 172.021 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). | ||||||
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 6 [1] Versicherungsmässige Voraussetzungen |
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| Schweizerische und ausländische Staatsangehörige sowie Staatenlose haben Anspruch auf Leistungen gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Artikel 39 bleibt vorbehalten. [2] | ||||||
| Sieht ein von der Schweiz abgeschlossenes Sozialversicherungsabkommen die Leistungspflicht nur des einen Vertragsstaates vor, so besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente, wenn die von Schweizerinnen und Schweizern oder Angehörigen des Vertragsstaates in beiden Ländern zurückgelegten Versicherungszeiten nach der Zusammenrechnung einen Rentenanspruch nach dem Recht des andern Vertragsstaates begründen. [3] | ||||||
| Ausländische Staatsangehörige sind, vorbehältlich Artikel 9 Absatz 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG [4]) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Für im Ausland wohnhafte Angehörige dieser Personen werden keine Leistungen gewährt. [5] | ||||||
| Bei Personen, die mehrere sich ablösende Staatsangehörigkeiten besessen haben, ist für die Leistungsberechtigung die Staatsangehörigkeit während des Leistungsbezugs massgebend. [6] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision) (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 23. Juni 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2677; BBl 1999 4983). Siehe die SchlB vom 7. Okt. 1994 am Ende dieses Textes. [4] SR 830.1 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 (Verbesserung der Durchführung), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4745; BBl 2011 543). | ||||||
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 9 [1] Versicherungsmässige Voraussetzungen [2] |
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| Die Eingliederungsmassnahmen werden in der Schweiz, ausnahmsweise auch im Ausland, gewährt. | ||||||
| Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen entsteht frühestens mit der Unterstellung unter die obligatorische oder die freiwillige Versicherung und endet spätestens mit dem Ende der Versicherung. [3] | ||||||
| Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchstens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil: | ||||||
| freiwillig versichert ist; oder | ||||||
| während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist:nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c AHVG [4],nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe a AHVG, oderauf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. [5] | ||||||
| nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c AHVG [4], | ||||||
| nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe a AHVG, oder | ||||||
| auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung. [5] | ||||||
| Ausländische Staatsangehörige mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG [6]) in der Schweiz, die das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 erfüllen oder wenn: | ||||||
| ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben; und | ||||||
| sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. Den in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt sind Kinder mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die im Ausland invalid geboren sind und deren Mutter sich dort unmittelbar vor der Geburt während höchstens zwei Monaten aufgehalten hat. Der Bundesrat regelt, in welchem Umfang die Invalidenversicherung die Kosten zu übernehmen hat, die sich im Ausland wegen der Invalidität ergeben. [7] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [4] SR 831.10 [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [6] SR 830.1 [7] Fassung gemäss Ziff. I der V der BVers vom 21. Juni 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3453; BBl 2002 803). | ||||||
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 11 [1] Versicherungsschutz in der Unfallversicherung |
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| Die Invalidenversicherung kann vom Taggeld höchstens zwei Drittel der Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle abziehen. | ||||||
| Die IV-Stelle setzt für die Versicherten nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c UVG [2] einen versicherten Verdienst im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 UVG fest. | ||||||
| Der Bundesrat legt die Berechnung des versicherten Verdienstes im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 UVG in Abhängigkeit vom bezogenen Taggeld fest und regelt das Verfahren. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). [2] SR 832.20 | ||||||
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung |
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| Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben. [1] | ||||||
| Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG [2] sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen. [3] | ||||||
| ... [4] | ||||||
| Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [2] SR 831.10 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). [4] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 6. Okt. 2006 (5. IV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5129; BBl 2005 4459). | ||||||
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 39 Bezügerkreis |
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| Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Renten richtet sich nach den Bestimmungen des AHVG [1]. [2] | ||||||
| ... [3] | ||||||
| Anspruch auf eine ausserordentliche Rente haben auch invalide Ausländer und Staatenlose, die als Kinder die Voraussetzungen von Artikel 9 Absatz 3 erfüllt haben. [4] | ||||||
| [1] SR 831.10 [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [3] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 7. Okt. 1994 (10. AHV-Revision), mit Wirkung seit 1. Jan. 1997 (AS 1996 2466; BBl 1990 II 1). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1967, in Kraft seit 1. Jan. 1968 (AS 1968 29; BBl 1967 I 653). | ||||||
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SR 831.20 IVG Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) Art. 69 [1] Besonderheiten der Rechtspflege |
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| In Abweichung von den Artikeln 52 und 58 ATSG [2] sind die nachstehenden Verfügungen wie folgt anfechtbar: | ||||||
| Verfügungen der kantonalen IV-Stellen: direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle; | ||||||
| Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland: direkt beim Bundesverwaltungsgericht. [4] | ||||||
| Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig. [5] Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 200-1000 Franken festgelegt. [6] | ||||||
| Absatz 1bis sowie Artikel 85bis Absatz 3 AHVG [7] gelten sinngemäss für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. [8] | ||||||
| Gegen Entscheide der kantonalen Schiedsgerichte nach Artikel 27quinquies kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [9] beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. [10] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 8 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [2] SR 830.1 [3] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 21. Juni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607). [6] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Juli 2006 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [7] SR 831.10 [8] Fassung gemäss Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2003; BBl 2005 3079). [9] SR 173.110 [10] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. März 2003 (4. IV-Revision) (AS 2003 3837; BBl 2001 3205). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705; BBl 2017 2535). | ||||||