440 '. Staatsrecht.

résultent. Le canton requérant, lui, n'a pas de choix, il doit s'incliner
devant la décision du canton requis; on ne peut done pas dire qu'il
confie à l'Etat reqnis le soin de le remplacer pour l'exécution de la
peine. Il n'a donné aucune mission et n'a dès lors pas à supporter des
frais qu'il ne lui appartenait sipassi d'éviter.

Le canton de Genève ohjecte à tort que, le cas échéant, l'Etat
reqnis devrait faire subir une peine qui n'est pas en harmonic avec
sa loi. Rien ne l'oblige à se charger de l'exécution de la peine ;
il peut se sens-. traire à cette obligation en extradant le condamné.
On pourrait se demander si la loi ne l'autorise pas aussi à recommencer
toute la procédure et à juger et punir à teneur de ses propres lois le
délinquant malgré la condamnation déjà prononcée (BO 25 I p. 347). Mais
du moment que le _canton de Genève n'a pas revendiqué cette faculté,
on peut laisser la question sans solution.

Le principe d'équité, invoqué par le canton de Genève, n'exige nullement
que le canton de Berne paie les frais de la détention à Genève. Si l'Etat
requis 'estime qu'il n'est pas équitable de lui faire supporter ces frais,
il n'a qu'à accorder i'extradition pour échapper à cette obligation.

L'argument tire de l'art. 15 _chiff. 1 de la loi ne parle pas non plus
en faveur de la these du canton de Genève. Cette disposition ne vaut
que pour le cas de l'extradition, mais non pour le cäs exceptionnel où
l'extradition est refusée. Au reste, le fait que le canton requèrant,
qui . obtient l'extradition, doit indemniser le canton requis montre
que le canton qui se charge de la répressicn en assume aussi les frais. '

Il va naturellement de soi que le canton de la répression peut faire
valoir contre le condamné les droits prévns par la loi cantonale quant
au paiement des frais.

Le Tribunal fédéral pronunce : La demande est admise dans ce sens que
les fraisBundesstrafrecht. N° 50. 441

résultant de l'exécution. de la peine prononcée contre Gavairon seront'
snpportés par le canton de Genève, sous réserve de ses droits contre
le condamné.

IX. ORGANISÀTION DER BUNDESRECHTSPFLEGE

ORGANISATION J UD ICIAIRE FÉDÉRALE

Vgl. Nr. 31, 35, 36, 42 und 47. Voir n03 31, 35, 36, 42 et 47.

B. STRAFRECHT DBOIT PÉNAL

BUNDESSTRAFRECHT

CODE PÉNAL FÉDÉRAL

50. Urteil des Kassationshoiee vom 29. September 1922
i. S. Schweiz. Bundesanwsltschaft gegen Arnold. ' " desBundesgesetz
betreffend Volksabstimmung. uber Bun gesetze und Bundesbeschliisse vom
17. Juni 1874,Art. 5 und 10; Bundesstrasrecht Art; 49 litt. d: Wer,
obwohl vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen, ein Referendumsbegehren
unterzeichnet, macht sich dadurch nicht strafbar. Bedeutung der
Gesetzestexte verschiedener Sprachen fur.

das Strafrecht.

A. Am 26. Mai 1922 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
den Emil Arnold freigesprochen, welcher gestützt auf Art. 10 des
Bundesgesetzes hetreffend Volksabstimmung über. Bundesgesetze und
'Bundesbeschlüsse vom 17. Juni 1874 und Art. 49 litt. d

442 . Strafrecht.

des Bundesstrat'rechts angeklagt war, weil er, obwohl durch Urteil
des Territorialgerichtes 5 vom 8. September 1919 für drei Jahre im
Aktivbürgerrecht eingestellt, im März 1922 dasss Referendum gegen das
Bundesgesetz vom 31. Januar 1922 betreffend Abänderung des Bundesgesetzes
über das Bundesstrafrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft "vom
4. Februar 1853 unterzeichnet hatte. -

B. . Gegen dieses Urteil hat die. Bundesanwaltschaft Kassationsbeschwerde
eingelegt, mit dem Antrag auf Aufhebung desselben und Rückweisung zu
neuer Beurteilung. _

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

' 1. Gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes betreffend Volksabstimmung
über Bundesgesetze und, Bundesbeschlüsse von 1874 ist derjenige nicht
stimmberechtigt, welcher vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen ist,
und daher nicht befugt, die Volksabstimmung über Bundesgesetze usw. zu
verlangen (Art. 1 leg. cit.). Schliesst er sich einem Verlangen nach
der Volksabstimmung dennoch an, so macht er sich nach Auffassung der
Kassationsklägerin strafbar gemäss Art. 49 litt. d des Bundesstrafréchts,
der denjenigen mit, Strafe bedroht, welcher unhefugter Weise an einer
solchen (d. h. _ gemäss der Bundesgesetzgebung stattfindenden) Wahl oder
anderen (richtig: anderen)' Verhandlung teilnimmt . Diesem Standpunkt
kann nicht beigetreten werden. Der Umstand freilich, dass das Institut der
Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse erst nach Erlass
jenes Strafgesetzes in das öffentliche Recht des Bundes eingeführt worden
ist, würde dessen Anwendung auf das Verlangen der Volksabstimmung über
ein Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss an sich nicht entgegenstehen,
Zumal sich die Unterzeichnung eines solchen Begehrens in keiner für die
vorliegende Frage wesentlichen Beziehung von der Unterzeichnung eines
Volks--Bundesstrafrecht. N° 50. 443

begehrens um Revision der Bundesverfassung unterscheidet, das schon in
der Verfassung von 1848 vorgesehen war. Allein die Unterzeichnung des
Verlangens einer Volksabstimmung kann schlechterdings nicht unter den
Begriff der Verhandlung subsumiert werden. Zwar muss diesem Ausdruck
eine über den Wortsinn hinausgehende Auslegung gegeben werden, die z. B.
die Urnenabstimmung mitumfasst, nachdem auch die speziell hervorgehobene
Art der Verhandlung, die (eidgenössische) Wahl, zur Hauptsache nicht mehr
in eigentlichen Wahlverhandlungen, sondern in der Form der, Urnenwahl
stattfindet. Doch setzt eine Verhandlung auch in diesem weiteren Sinn
das Zusammenhandeln Mehrerer miteinander voraus, wie es bei der von
der Behörde auf einen bestimmten Zeitpunkt angeordneten Wahl zwischen
den Wählern einerseits und dem Wahlbureau anderseits stattfindet. Etwas
anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 46 und 47 leg. eff., welche die
Kassationsklägerin zur Auslegung des Art. 49 heranziehen Will, spricht
doch insbesondere Art. 47 geradezu von der durch die Bundesgesetze
vorgeschriebenen Verhandlung. Bei der Unterzeichnung eines Begehrens um
Volksabstimmung aber handelt jeder, der die Eingabe an den Bundesrat
unterzeichnet, für sich allein, und es hängt nur die Wirkung seines
Handelns davon ab, dass ausser ihm eine bestimmte Anzahl anderer,
wiederum jeder für sich, ebenso gehandelt haben. Zuzugeben ist freilich,
dass die Unterzeichnung eines Begehrens um Volksabstimmung von den
in den romanischen Gesetzestexten verwendeten Ausdrücken operation,
operazione umfasst wird. Allein unter dem Gesichtspunkt des deutschen
Textes betrachtet, auf den sich jedenfalls die Angeklagten deutscher
Muttersprache zu ihrer Verteidigung berufen können, würde die Bestrafung
der unbefugten Teilnahme an einer anderen Handlung (als der Verhandlung
im erwähnten Sinn), welche in Ausübung des Stimmrechts vorgenommen wird,
auf As .';8 I 1922 , 30

444 . Strafrecht. .

einem Analogieschluss ' , dem Zurückgehen auf ein der Vorschrift des
Art. 49 litt. d 211 Grunde liegendes allgemeineres Prinzip beruhen, der
bei der Auslegung der Strafgesetze nicht zulässig ist (AS 44 I S. 213).

2. Zu Gunsten der Auffassung der Kassationsklägerin kann auch nichts aus
der Verweisung des Art. 5 des Bundesgesetzes betreffend Volksabstimmung
über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse hergeleitet werden, wonach
derjenige, welcher unter ein Begehren um Volksabstimmung über ein
Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss eine andere Unterschrift als
die seinige setzt, der Anwendung der Bestimmungen der Strafgesetze
unterliegt. Abgesehen davon, dass es zweifelhaft erscheint, ob damit
überhaupt auf Art. 49 des Bundesstrafrechts und, nicht vielmehr auf
kantonale Strafgesetze verwiesen werden wollte (vgl. Botschaft des
Bundesrates, BBl 1874 I S. 1005 unten), lässt die Nichtübernahme der
allgemeinen Klausel des Bundesgesetzes betreffend die eidgenössischen
Wahlen und Abstimmungen von 1872 (Art. 44), wonach Übertretungen der
Vorschriften dieses Gesetzes nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes
über das Bundesstrafrecht bestraft werden, und die Beschränkung der
Verweisung auf eine ganz bestimmte Verletzung des Gesetzes den Schluss
zu, dass man das Verbot der Teilnahme nicht stimmberechtigter Personen
an einem Volksbegehren nicht unter Strafe stellen wollte, von der si
Überlegung ausgehend, dass das Erfordernis der amtlichen Bescheinigung
der 'Stimmberechtigung der Unterzeichner einen genügenden Schutz gegen
Missbräuche vorliegender Art darstelle. '

,Demnach erkennt der Kassationshof : Die Kassationsbeschwerde wird
abgewiesen.

s OFDAG Offset}, Formular-. und Fotodruck AG 3000 BernA. STAATSBECHT
DROIT PUBLIC

'I. GLEICHHEIT VOR DEM GESÉTZ (RECHTSVERWEIGERUNG)ÉGALITÉ DEVANT LA LOI
(DÉNl DE JUSTICE)

51. Urteil vom 27. Oktober 1922 i. s. Zwischmmmh gegen Bern
Verwaltungsgericht. Kantonales Wasserbaupolizeirecht. Behandlung der
Leitung

eines Elektrizitätswerkes als schwellenpflichtiges Grundeigentum
r. Keine Willkür.

A. 512 des bernischen Gesetzes betreffend den Unterhalt und die Korrektion
der Gewässer vom 3. April 1857 (W asserbaupolizeigesetz) bestimmt :

Die Pflicht zur Uferversicherung und zum Schutze , gegen Ùberschwemmung
(Schwellenund Dammpflicht) _ lastet auf dem beteiligten Eigentum. -

Als beteiligt ist dasjenige Eigentum anzusehen, welches durch die
Bauten unmittelbar oder mittelbar geschützt wird. Je direkter und
grösser die von einem Grundstück abgewendete Gefahr, desto grösser ist
dasBeteiligungs-verhältnis und die _zu tragende Last des betreffenden
Grundstücks. ' __ _

Zur Durchführung des Uferunterhalts und der notlgen Sehutzbauten ist
der Kanton in Sehwellenbezirke em-

geteilt, die in der Regel mit den Gemeindegrenzenzu,.sammenfallen (g
18). für jeden Schwelleubemrk Wird

ein Reglement erlassen, welches namentlich bezeichnen soll :
dieGewässersti-ecke, welche der Bezirk zu unterhal-

AS 481 -19W 31
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Decisione : 48 I 441
Data : 29. settembre 1922
Pubblicato : 31. dicembre 1922
Corte : Tribunale federale
Stato : 48 I 441
Ramo giuridico : DTF - Diritto costituzionale
Regesto :


Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
elettore • proprietà • corte di cassazione penale • mais • referendum • firma • confederazione • divieto dell'arbitrio • modifica • lingua • legge federale sulle elezioni e votazioni federali • esattezza • posto • proprietà fondiaria • distretto • volontà • costituzione • attestato • costituzione federale • cosa principale
... Tutti
FF
1874/I/1005