RA210001 - 2021-03-22 - Obergericht des Kantons Zürich - Arbeitsrechtliche Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen) Arbeitsrechtliche Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)

Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Geschäfts-Nr.: RA210001-O/U Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli Urteil vom 22. März 2021

in Sachen A._____, Kläger und Beschwerdeführer gegen B._____ AG, Beklagte und Beschwerdegegnerin vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen) Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht Dielsdorf vom 18. Dezember 2020 (AH180013-D)

Erwägungen: 1.1. Mit Eingabe vom 30. April 2018 machte der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramts C._____ vom 14. Februar 2018 vor Vorinstanz die vorliegende arbeitsrechtliche Forderungsklage anhängig (Urk. 6/1 und 6/2). Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 lud die Vorinstanz die Parteien zur Beweisverhandlung am 2. September 2020 vor (Urk. 6/52; dem Kläger bzw. dessen damaligen Rechtsvertreter am Folgetag zugestellt [vgl. Empfangsschein Nr. 589816 bei Urk. 6/52]). Zur Beweisverhandlung vom 2. September 2020 erschien lediglich der Rechtsvertreter des Klägers und ersuchte um deren Verschiebung, da der Kläger sich nach einem Urlaub in Spanien in Corona-Quarantäne befinde und deshalb nicht erscheinen könne (Prot. I S. 30). Am 18. Dezember 2020 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 2 S. 4 = Urk. 6/68 S. 4): 1.

Die Gerichtskosten für die Beweisverhandlung vom 2. September 2020 werden auf Fr. 300. festgesetzt.

2.

Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.

3.

Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für die Beweisverhandlung vom 2. September 2020 eine Parteientschädigung von Fr. 430.80 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.

4.

(Schriftliche Mitteilung)

5.

(Beschwerde, 10 Tage)

1.2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 28. Januar 2021 (Datum Poststempel: 29. Januar 2021) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei ersatzlos aufzuheben (Urk. 1). 1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-70). Da sich die Beschwerde wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO). 2.1. Im angefochtenen Entscheid wurde hoheitlich und definitiv darüber befunden, dass der Kläger die Prozesskosten für die Verhandlung vom 2. September 2020 zu bezahlen habe (Urk. 2). Ein solcher Entscheid ist aber nicht bloss verfah-

rensleitender Natur. Vielmehr handelt es sich um einen anderen erstinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO (Seiler, Die Anfechtung von prozessleitenden Verfügungen und weitere Aspekte der Beschwerde nach Art. 319 ff . ZPO, in: BJM 2018, 65 ff., 77 m.w.H.; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016, N 12.65), welcher selbständig (nur) mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 110 ZPO). Da der Entscheid sodann nicht im summarischen Verfahren erging, beträgt die Beschwerdefrist entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die am 29. Januar 2021 (Datum Poststempel) erhobene Beschwerde gegen den am 13. Januar 2021 zugestellten Entscheid (vgl. Briefumschlag bei Urk. 68; Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) erfolgte somit rechtzeitig. 2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 3.

Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe seine Reise erst nach der Bekannt-

gabe der Verordnung einer Quarantänepflicht für Spanien angetreten und sei sich somit bereits bei deren Antritt (Anfang August 2020) bewusst gewesen, dass er sich nach seiner auf den 30. August 2020 geplanten Rückkehr in die Schweiz für zehn Tage in Quarantäne begeben müsse und folglich nicht an der Beweisverhandlung vom 2. September 2020 teilnehmen könne. Abgesehen davon habe er es auch versäumt, das Gericht über seine Abwesenheit zu informieren. Dies sei als mutwillige Prozessführung anzusehen, weshalb ihm die im Zusammenhang mit der Beweisverhandlung entstandenen Prozesskosten aufzuerlegen seien (Urk. 2 S. 2 f.). 4.

Der Kläger rügt, die Quarantänepflicht für Spanien sei erst erlassen worden,

nachdem er sein nicht rückerstattungsfähiges Reiseticket bereits gekauft gehabt

habe, was für ihn als Sozialhilfeempfänger eine grosse Ausgabe dargestellt habe. Deshalb habe er die Reise trotz Quarantänepflicht angetreten. Die Rückkehr sei bereits für den 23. August 2020 geplant gewesen, so dass bis zum Gerichtstermin genügend Zeit für die Quarantäne zur Verfügung gestanden hätte. Die Reise habe aber wider Erwarten länger gedauert, weshalb er erst am 30. August 2020 in die Schweiz zurückgekehrt sei. Am Folgetag habe er das Formular des BAG ausgefüllt und gemeldet, dass er aus Spanien eingereist sei. Auch habe er sich erkundigt, ob es für Gerichtstermine, wovon er eigentlich ausgegangen sei, eine Ausnahmeregelung von der Quarantänepflicht gebe. Am 2. September 2020 (Verhandlungstag) habe er sodann seinen Rechtsvertreter informiert, dass er nicht an der Verhandlung teilnehmen könne (Urk. 1). 5.

Mit diesen Vorbringen stellt der Kläger nicht in Abrede, dass er sich bereits

im Zeitpunkt seiner Abreise nach Spanien der Quarantänepflicht bewusst gewesen war (zu den diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen siehe Urk. 2 S. 2). Da er angesichts des Gerichtstermins am 2. September 2020 gemäss seinen Angaben seine Rückkehr auf den 23. August 2020 geplant hatte, musste ihm auch bewusst gewesen sein, dass Verzögerungen bei seiner Reise auf dem Jakobsweg nach Santiago de Compostela bzw. eine Rückkehr nach dem 23. August 2020 dazu führen würden, dass er den angesetzten Gerichtstermin nicht wahrnehmen können würde. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb der Kläger dennoch bis zum Verhandlungstag mit einer entsprechenden Information des Gerichts zuwartete. Spätestens am Tag vor der angesetzten Verhandlung, als der Kläger nach eigenen Angaben in Erfahrung gebracht haben will, dass es entgegen seiner Erwartung keine Ausnahme von der Quarantänepflicht für Gerichtstermine gibt, hätte er ohne weiteres das Gericht dahingehend informieren können. Da er dies ohne nachvollziehbaren Grund unterliess, handelte er mutwillig (vgl. BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 115 N 2; BK ZPO-Sterchi, Art. 115 N 5; ZK ZPOJenny, Art. 115 N 9), weshalb nicht zu beanstanden ist, dass ihm die Vorinstanz die in der Folge unnütz angefallenen Prozesskosten auferlegte. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

6.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 700. ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 180. festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Beklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 6.3. Offenbleiben kann die Frage, ob der Kläger für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen wollte (Urk. 1). Ein solches wäre ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. vorangehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). Es wird erkannt: 1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 180. festgesetzt.

3.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

4.

Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

5.

Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein. Die erstinstanzlichen Akten gehen umgehend an die Vorinstanz zurück.

6.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

Art. 113 ff . (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlicher Natur. Der Streitwert beträgt Fr. 700.. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff . BGG.

Zürich, 22. März 2021 Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. M. Hochuli versandt am: la

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 322 Beschwerdeantwort - 1 Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
¹	Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet.
²	Für die Beschwerdeantwort gilt die gleiche Frist wie für die Beschwerde.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 319 Anfechtungsobjekt - Mit Beschwerde sind anfechtbar:
^a	nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
^b	andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
^b1	in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
^b2	wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
^c	Fälle von Rechtsverzögerung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 319 Anfechtungsobjekt - Mit Beschwerde sind anfechtbar:
^a	nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
^b	andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
^b1	in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
^b2	wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
^c	Fälle von Rechtsverzögerung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 321 Einreichen der Beschwerde - 1 Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung (Art. 239) schriftlich und begründet einzureichen.
²	Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder eine prozessleitende Verfügung angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
³	Der angefochtene Entscheid oder die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat.
⁴	Gegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde eingereicht werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 138 Form - 1 Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
¹	Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung.
²	Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen.
³	Sie gilt zudem als erfolgt:
^a	bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
^b	bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.
⁴	Andere Sendungen kann das Gericht durch gewöhnliche Post zustellen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 320 Beschwerdegründe - Mit der Beschwerde kann geltend gemacht werden:
^a	unrichtige Rechtsanwendung;
^b	offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 326 Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel - 1 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
¹	Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen.
²	Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 95 Begriffe - 1 Prozesskosten sind:
¹	Prozesskosten sind:
^a	die Gerichtskosten;
^b	die Parteientschädigung.
²	Gerichtskosten sind:
^a	die Pauschalen für das Schlichtungsverfahren;
^b	die Pauschalen für den Entscheid (Entscheidgebühr);
^c	die Kosten der Beweisführung;
^d	die Kosten für die Übersetzung;
^e	die Kosten für die Vertretung des Kindes (Art. 299 und 300).
³	Als Parteientschädigung gilt:
^a	der Ersatz notwendiger Auslagen;
^b	die Kosten einer berufsmässigen Vertretung;
^c	in begründeten Fällen: eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 44 Beginn - 1 Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
¹	Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen.
²	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.