VPB-69.30 - 2004-05-25 - Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) - Art. 108a AsylG. Art. 13 EMRK. Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden. Wirksame Beschwerde.

VPB 69.30

(Auszug aus dem Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 25. Mai 2004 i.S. M.O., unbekannter Herkunft, auch erschienen in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 25)

Art. 108a AsylG. Art. 13 EMRK. Beschwerdefrist bei Nichteintretensentscheiden. Wirksame Beschwerde.

1. Die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 108a AsylG gilt gleichermassen für die Anfechtung des Nichteintretens auf das Asylgesuch wie auch für die Anfechtung der infolge des Nichteintretensentscheids verfügten Wegweisung und deren Vollzug (E. 3a und 3b).

2. Das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK ist nicht schon dadurch verletzt, dass die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art. 108a AsylG innert fünf Arbeitstagen einzureichen ist (E. 3c).

Art. 108a LAsi. Art. 13 CEDH. Délai de recours dans le cas d'une décision de non-entrée en matière. Recours effectif.

1. Le délai de recours de cinq jours ouvrables prescrit à l'art. 108a LAsi est valable aussi bien pour contester la décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile que pour attaquer la décision de renvoi et d'exécution du renvoi (consid. 3a et b).

2. Le droit à un recours effectif stipulé à l'art. 13 CEDH n'est pas violé du seul fait que, selon l'art. 108a LAsi, le recours contre une décision de non-entrée en matière doit être déposé dans un délai de cinq jours ouvrables (consid. 3c).

Art. 108a LAsi. Art. 13 CEDU. Termine ricorsuale contro le decisioni di non entrata nel merito di una domanda d'asilo. Ricorso effettivo.

1. Il termine ricorsuale di 5 giorni, giusta l'art. 108a LAsi, vale sia per la pronuncia in materia di non entrata nel merito sia per quella in materia d'allontanamento e d'esecuzione dell'allontanamento (consid. 3a-b).

2. Il diritto ad un ricorso effettivo ai sensi dell'art. 13 CEDU non è violato dal solo fatto che il gravame contro la decisione di non entrata nel merito va inoltrato, secondo l'art. 108a LAsi, nei 5 giorni feriali successivi a quello della notificazione della decisione medesima (consid. 3c).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Ohne seine Identität mit einem Reisepapier oder einem anderen geeigneten Dokument zu belegen, stellte der Beschwerdeführer am 19. April 2004 in der Empfangsstelle Basel ein Asylgesuch. Die ihm eingeräumte Frist von 48 Stunden zur Abgabe eines Dokumentes zu seiner Identifizierung liess er ungenutzt verstreichen. Bei der Erhebung der Personalien gab er unter anderem an, er besitze die Staatsangehörigkeit der Elfenbeinküste.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei als Angehöriger des Stammes der Dioulas in Kämpfe mit dem verfeindeten Stamm der Beté verwickelt gewesen. Es sei auf beiden Seiten zu zahlreichen Morden gekommen, so dass die Regierung zur Unterbindung des Konflikts die berüchtigten Todesschwadronen («Brigade de la mort») aufgeboten habe. Während zweier Wochen habe er sich auf dem Hafengelände von Abidjan versteckt gehalten, ehe er an Bord eines Schiffes geschleust worden sei. Nach unbestimmter Zeit habe das Schiff in einer italienischen Hafenstadt angelegt. Nachdem er dort ungehindert habe an Land gehen können, sei er mit dem Zug in die Schweiz weitergereist.

Mit Verfügung vom 7. Mai 2004 trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein; gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe innerhalb der eingeräumten Frist von 48 Stunden keine Identitätspapiere abgegeben und für diese Unterlassung keine entschuldbaren Gründe glaubhaft anführen können. Es sei gemessen an den realen Verhältnissen unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer auf dem Seeweg von Afrika nach Italien und von dort weiter in die Schweiz habe gelangen können, ohne ein Identitätspapier mitzuführen beziehungsweise ein solches im Rahmen einer Grenzkontrolle vorweisen zu müssen. Sodann sei aufgrund der dürftigen Kenntnisse über das angebliche Heimatland, des Fehlens von ivorischen Identitätsdokumenten sowie der auf Peul und ein wenig Französisch beschränkten Sprachkenntnisse davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht aus der Elfenbeinküste stamme. Die zur Begründung des Asylgesuchs geltend gemachten Vorbringen bezüglich der Elfenbeinküste seien somit haltlos.

Mit Telefax-Eingabe vom 14. Mai 2004 reichte der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde ein und beantragte zur Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des BFF vom 7. Mai 2004 und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Fragen der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung. Im Eventualpunkt stellte er das Begehren, es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen, und er sei von Amtes wegen vorläufig aufzunehmen.

Die ARK weist die Beschwerde im vereinfachten Verfahren vollumfänglich ab.

Aus den Erwägungen:

3.a. In verfahrensrechtlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer vorweg geltend, die Frist von fünf Arbeitstagen gemäss Art. 108a AsylG zur Anfechtung von Nichteintretensentscheiden des BFF gemäss Art. 32 -34 AsylG gelte nicht für den Wegweisungsentscheid; für diesen gelte die 30-tägige Frist von Art. 50 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), was aus Art. 108a AsylG zu schliessen sei, da diese Bestimmung nur von Nichteintretensentscheiden spreche. Art. 44a AsylG spreche von einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid und von einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, was aber keinen Sinn machen würde, wenn die Rechtskraft für beide Anordnungen gleichzeitig eintreten würde. Die Beschwerde sei sodann nicht als abschliessend zu betrachten; er behalte sich vor, innert der noch laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist eine Ergänzung nachzureichen, worin er sich nicht allein zur Frage, ob das BFF auf sein Asylgesuch zu Recht oder zu Unrecht nicht eingetreten sei, sondern auch zu Wegweisungshindernissen äussern werde. Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen verletzte das Recht auf eine wirksame Beschwerde (vgl. Art. 13 der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK], SR 0.101) sowie die Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101).

b. Der Auffassung des Beschwerdeführers, für das Nichteintreten einerseits und die Wegweisung samt Vollzug derselben anderseits würden verschiedene Beschwerdefristen gelten, kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG ist bei Nichteintretensentscheiden in der Regel die Wegweisung und deren Vollzug anzuordnen, woraus ohne weiteres ersichtlich ist, dass die Verfügung des BFF - trotz zulässiger Teilanfechtung - eine Einheit bildet. Daraus ergibt sich alsdann, dass für die Frage der Beschwerdefrist der Entscheid in der Hauptsache - Nichteintreten auf ein Asylgesuch oder Abweisung desselben - massgeblich ist. Die diesbezügliche Argumentation des Beschwerdeführers ist nur insoweit begründet, als in Art. 44a AsylG von einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid nach Art. 32 -34 AsylG die Rede ist und zusätzlich ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid als Voraussetzung für die Unterstellung unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, SR 142.20) genannt wird. Der Schlussfolgerung, wonach sich aus dieser Differenzierung (im Unterschied zur Überschrift von Art. 44a AsylG, wo nur der Nichteintretensentscheid erwähnt wird) nur im Falle eines
gestaffelten Eintritts der Rechtskraft infolge unterschiedlicher Beschwerdefristen ein Sinn ergäbe, kann nicht beigepflichtet werden. Der Grund für die ausdrückliche Nennung des rechtskräftigen Wegweisungsentscheids in Art. 44a AsylG ist viel eher darin zu erblicken, dass damit eine Abgrenzung bezweckt wurde zu jenen Personen, auf deren Asylgesuch aus einem der in den Art. 32-34 genannten Gründen nicht eingetreten wurde, die aber nicht gleichzeitig über einen rechtskräftigen Wegweisungsentscheid verfügen, weil beispielsweise der Vollzug - etwa aus medizinischen Gründen - als undurchführbar erachtet und die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde. Die vom Beschwerdeführer angesprochene Differenzierung impliziert somit keinesfalls verschiedene Beschwerdefristen für den Nichteintretensentscheid und die Anordnung der Wegweisung sowie des Vollzugs. In den Materialien finden sich denn auch keinerlei Hinweise, welche die Argumentationsweise des Beschwerdeführers zu stützen vermöchten. So fehlen in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 für den Bundeshaushalt vom 2. Juli 2003 (BBl 2003 5615 ff.; EP 03) und in den Ratsprotokollen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass die auf fünf Arbeitstage reduzierte Beschwerdefrist
ausschliesslich für die Nichteintretensentscheide nach den Art. 32-34, nicht jedoch für die gleichzeitig verfügte Wegweisung und deren Vollzug gelten soll. Eine solche Regelung würde in der Praxis zum absurden Ergebnis führen, dass die asylsuchende Person die Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen gezielt unterlaufen könnte, indem sie einzig die Wegweisung oder deren Vollzug anficht. Erst recht nicht liessen sich unterschiedliche Beschwerdefristen mit dem Leitmotiv des EP 03 erklären, welches in der Sanierung des Bundeshaushaltes zu erblicken ist und im Asylbereich umgesetzt wird, indem einerseits Personen, deren Asylgesuche offensichtlich unbegründet sind oder die sich missbräuchlich verhalten und auf deren Asylgesuche nicht eingetreten wird, aus dem System der Sozialleistungen ausgeschlossen werden, sowie andererseits durch die Verkürzung des Verfahrens (BBl 2003 5689 ff.).

c. Gemäss Art. 13 EMRK hat jede Person, die in ihren in der Konvention anerkannten Rechten und Freiheiten verletzt worden ist, das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt abstrakt besehen nicht schon dadurch eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde vor, weil die Beschwerde gemäss Art. 108a AsylG innert fünf Arbeitstagen einzureichen ist. Diese auf Nichteintretensentscheide des BFF nach den Art. 32 -34 AsylG beschränkte Beschwerdefrist ist zwar kurz bemessen. Im Unterschied zu der ordentlichen Beschwerdefrist gemäss Art. 50 VwVG ist sie aber nicht nach Kalendertagen, sondern nach Arbeitstagen zu berechnen. Samstage, Sonntage, Feiertage des Bundes sowie nach kantonalem Recht am Wohnsitz oder Sitz der Partei oder ihres Vertreters anerkannte Feiertage gelten bei der Berechnung der Frist nicht als Arbeitstage (vgl. Art. 23 Abs. 3 der Verordnung vom 11. August 1999 über die Schweizerische Asylrekurskommission [VOARK], SR 142.317). Haben die Partei und ihr Vertreter nicht im selben Kanton Wohnsitz, so ist gemäss Praxis der ARK bei der Berechnung der Frist ein bestimmter Tag nicht als Arbeitstag zu zählen, auch wenn dieser
nur im Wohnsitzkanton der Partei oder des Vertreters ein Feiertag ist. Da die Beschwerdefrist erst am Tag nach der Eröffnung der angefochtenen Verfügung zu laufen beginnt (vgl. Art. 20 Abs. 1 VwVG), stehen demnach zur Einreichung der Beschwerde in jedem Fall volle fünf Arbeitstage zur Verfügung. Der Beschwerde führenden Person steht es sodann jederzeit frei, rechtskundige Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 11 Abs. 1 VwVG). Ferner hat die Beschwerde aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). Im Verfahren vor der ARK, welche eine unabhängige richterliche Behörde ist (Art. 2 VOARK), gilt zudem der Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 12 VwVG). Die ARK wendet das Recht von Amtes wegen an (vgl. Art. 62 Abs. 2 VwVG in Verbindung mit Art. 6 AsylG) und verfügt über umfassende Kognition (vgl. Art. 106 AsylG). Im Falle einer unvollständigen Beschwerde setzt sie eine dreitägige Nachfrist zu deren Verbesserung an (vgl. Art. 110 Abs. 1 AsylG), und auch zur Beibringung von Beweismittel räumt sie eine Frist ein (vgl. Art. 110 Abs. 2 und 3 AsylG). Schliesslich ordnet sie einen Schriftenwechsel an, wenn die Beschwerde nicht von vornherein unzulässig oder aussichtslos erscheint (vgl. Art. 111 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
57 Abs. 1 VwVG), und verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend sind, kann sie berücksichtigen (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, die Beschwerdefrist wieder herzustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter unverschuldet abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, binnen zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses ein begründetes Begehren um Wiederherstellung einreicht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG).

Vorliegend ist die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am 7. Mai 2004 eröffnet worden, wobei ihm gleichzeitig die relevanten Akten in Kopie ausgehändigt worden sind. Dieser hat die Beschwerde am 14. Mai 2004 per Telefax an die ARK übermittelt und sie gleichentags im Original zuhanden der ARK der Post übergeben, womit die Beschwerdefrist eingehalten ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 VwVG, Art. 23 Abs. 1 VOARK).

Gemäss der Verordnung des EJPD zum Betrieb von Empfangsstellen vom 14. März 2001 (SR 142.311.23) stehen den Asylsuchenden in der Empfangsstelle Telefonautomaten zur Verfügung (Art. 9 Abs. 1). Der freie Verkehr mit einer Rechtsvertretung ist gewährleistet und es sind Listen von Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertretern frei zugänglich (Art. 9 Abs. 2). Mitteilungen der Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter werden Asylsuchenden genau so weitergeleitet wie Postsendungen (Art. 9 Abs. 3). Dass diese Vorschriften im konkreten Fall nicht eingehalten worden sind, wird in der Beschwerde nicht gerügt. Es wird zwar erklärt, Ergänzungen würden nach Studium der Akten und Konsultation einer rechtskundigen Person vorbehalten. Es wird aber darüber hinaus nicht ansatzweise dargelegt, weshalb es nicht möglich gewesen sein soll, innert Frist die Akten zu studieren und einen Rechtsvertreter zu konsultieren, bzw. inwiefern Ergänzungen der Beschwerde folgen sollen und weshalb diese innert Frist nicht angebracht werden konnten.

Zusammenfassend ergibt sich mithin, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, innerhalb der Frist von fünf Arbeitstagen (vgl. Art. 108a AsylG) Beschwerde zu erheben, diese mit dem vorliegenden Urteil materiell behandelt wird und entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht ersichtlich ist, inwiefern ihm aufgrund der Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen konkret ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll. Eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK kann demnach im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.

d. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass Art. 29a BV (Rechtsweggarantie), welcher jeder Person bei Rechtsstreitigkeiten einen Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde einräumt, in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 zwar angenommen, jedoch bisher noch nicht in Kraft gesetzt wurde. Dass demnach die Feststellung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit der Frist von Art. 108a AsylG nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann, dessen ungeachtet aber grundsätzlich auf das oben zur gerügten Verletzung von Art. 13 EMRK Gesagte verwiesen werden kann.

Dokumente der ARK

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 20 - 1 Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
¹	Berechnet sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen.
²	Bedarf sie nicht der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie an dem auf ihre Auslösung folgenden Tage zu laufen.
^2bis	Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt.51
³	Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter Wohnsitz oder Sitz hat.52

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11 - 1 Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55 - 1 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 110 Verfahrensfristen - 1 Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.385
¹	Die Nachfrist für die Verbesserung der Beschwerde beträgt sieben Tage, bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide und Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1, nach Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a sowie Verfügungen nach Artikel 111b drei Tage.385
²	Die Frist für die Beibringung von Beweisen dauert sieben Tage, wenn der Beweis im Inland, und 30 Tage, wenn der Beweis im Ausland beschafft werden muss. Gutachten sind binnen 30 Tagen beizubringen.
³	Die Frist nach Absatz 2 kann verlängert werden, wenn die beschwerdeführende Person beziehungsweise ihre Vertreterin oder ihr Vertreter namentlich wegen Krankheit oder Unfall verhindert ist, innerhalb dieser Frist zu handeln.386
⁴	Die Verfahrensfristen betragen längstens zwei Arbeitstage bei Verfahren betreffend die Verweigerung der Einreise in die Schweiz und die Zuweisung eines Aufenthaltsorts am Flughafen nach Artikel 22 Absätze 2-3 und 4.387

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 57 - 1 Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
¹	Die Beschwerdeinstanz bringt eine nicht zum vornherein unzulässige oder unbegründete Beschwerde ohne Verzug der Vorinstanz und allfälligen Gegenparteien des Beschwerdeführers oder anderen Beteiligten zur Kenntnis, setzt ihnen Frist zur Vernehmlassung an und fordert gleichzeitig die Vorinstanz zur Vorlage ihrer Akten auf.100
²	Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 24 - 1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
¹	Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Absatz 2.63
²	Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.64

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21 - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57