VPB-65.79 - 2001-03-26 - Commissione federale di ricorso in materia di acquisti pubblici (CRM) - Öffentliches Beschaffungswesen. Vorgezogene Entsorgungsgebühr auf Glasflaschen. Offenes Verfahren. Ausschluss eines Angebots...

VPB 65.79

(Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 26. März 2001 i.S. Vereinigung Schweizer Weinhandel [VSW, BRK 2000-022]; vgl. auch VPB 65.80)

Öffentliches Beschaffungswesen. Vorgezogene Entsorgungsgebühr auf Glasflaschen. Offenes Verfahren. Ausschluss eines Angebots vom weiteren Verfahren.

- Die in Frage stehende Eingabe der ausgeschlossenen Anbieterin stellt kein Angebot im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BoeB dar (E. 2b/bb).

- Selbst wenn besagte Eingabe als Angebot im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BoeB qualifiziert werden könnte, würde diesem wegen seiner Unvollständigkeit ein wesentlicher Formfehler im Sinne von Art. 19 Abs. 3 BoeB anhaften, welcher ebenfalls einen Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren rechtfertigen würde (E. 2b/cc).

Marchés publics. Taxe d'élimination anticipée sur les bouteilles en verre. Procédure ouverte. Offre écartée de la suite de la procédure.

- Le courrier adressé en l'espèce par un soumissionnaire exclu de la procédure ne représente pas une offre au sens de l'art. 19 al. 1 LMP (consid. 2b/bb).

- Même si ledit courrier pouvait être considéré comme une offre au sens de l'art. 19 al. 1 LMP, celle-ci serait incomplète et donc affectée d'un grave vice de forme au sens de l'art. 19 al. 3 LMP, qui justifierait également qu'elle soit écartée de la procédure d'adjudication (consid. 2b/cc).

Acquisti pubblici. Tassa d'eliminazione anticipata sulle bottiglie di vetro. Procedura aperta. Esclusione di un'offerta dal proseguio della procedura.

- L'invio postale inoltrato nella fattispecie da un offerente escluso dalla procedura non costituisce un'offerta ai sensi dell'art. 19 cpv. 1 LAIMP (consid. 2b/bb).

- Anche considerando detto invio come un'offerta ai sensi dell'art. 19 cpv. 1 LAIMP, esso sarebbe comunque incompleto ed avrebbe quindi un grave vizio di forma secondo l'art. 19 cpv. 3 LAIMP, ciò che giustificherebbe pure l'esclusione dalla procedura di aggiudicazione (consid. 2b/cc).

Mit Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 29. August 2000 schrieb das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) das Projekt «Vorgezogene Entsorgungsgebühr auf Glasflaschen» im offenen Verfahren aus. Bei diesem Dienstleistungsauftrag geht es um die Erhebung, Verwaltung und Verwendung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr auf Getränkeverpackungen aus Glas, das Ausarbeiten eines Konzepts für die Verteilung der verfügbaren Mittel, die Kontrolle der Tätigkeit im Zusammenhang mit der Sammlung und Verwertung von Altglas, die Information der Öffentlichkeit sowie um alle weiteren Aufgaben der Organisation nach Art. 9 -17 der Verordnung vom 5. Juli 2000 über Getränkeverpackungen (VGV, SR 814.621). Auf Grund dieser Ausschreibung wurden dem BUWAL vier Angebote eingereicht. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2000 erteilte die Vergabebehörde der Bietergemeinschaft Verein PRS PET-Recycling Schweiz und Eidgenössische Weinhandelskontrollkommission (PRS/EWK) den Zuschlag. Mit Schreiben vom gleichen Tag teilte das BUWAL der Vereinigung Schweizer Weinhandel (VSW) mit, ihr Angebot müsse auf Grund eines wesentlichen Formfehlers vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Ihr Angebot sei unvollständig, da es
keinerlei Angaben darüber enthalte, auf welche Weise sie die Zuschlagskriterien erfüllen wolle. Es enthalte bezüglich der Zuschlagskriterien lediglich einen Verweis auf das Angebot des Schweizerischen Vereins für umweltgerechte Getränkeverpackungen (SVUG) sowie die Erklärung, dass sie sich der Darstellung in der Eingabe des SVUG vollumfänglich anschliesse. Dieser Verweis genüge jedoch nicht. Ihre Eingabe könne auf diese Weise nicht als eigenständiges Angebot angesehen werden. Selbst wenn man das Angebot der VSW als vollständig betrachten würde, könnte der Zuschlag nicht ihr erteilt werden. Gehe man nämlich davon aus, dass ihr Angebot bezüglich der Darstellung der Zuschlagskriterien identisch sei mit jenem des SVUG, dann komme für ihr Angebot die gleiche Bewertung zur Anwendung wie für das Angebot des SVUG. Dieses gelte aber nach der Beurteilung des BUWAL nicht als das wirtschaftlich günstigste und könne daher nicht berücksichtigt werden. Es erreiche bei maximal 100 möglichen Punkten lediglich 72,4 Punkte (gegenüber 75,0 der Bietergemeinschaft PRS/EWK).

Die VSW erhob draufhin bei der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen (BRK) Beschwerde.

Aus den Erwägungen:

2.a. (...)

b. Zuvor ist mithin zu prüfen, ob das BUWAL ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss gelangen konnte, das Angebot der Beschwerdeführerin weise einen wesentlichen Formfehler auf, der nach Art. 19 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Dezember 1994 (BoeB, SR 172.056.1) zum Ausschluss des Angebotes vom weiteren Verfahren führt.

aa. Die Gründe für einen Ausschluss vom Verfahren werden in Art. 11 BoeB nicht abschliessend aufgezählt. Es ist demnach möglich, ein ungültiges bzw. unvollständiges Angebot gestützt auf Art. 11 BoeB durch separate Verfügung auszuschliessen. Liegt keine ausdrückliche separate Verfügung vor, kann sich ein Ausschluss eines (unvollständigen) Angebots implizit aus dem Zuschlag an eine andere Anbieterin ergeben (Entscheide der Rekurskommission vom 8. Februar 2000 [BRK 1999-012] E. 3 und vom 22. Januar 2001 [CRM 2000-013] E. 3a; André Moser, Überblick über die Rechtsprechung 1998/99 zum öffentlichen Beschaffungswesen, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2000, S. 688 mit Hinweis). Ist ein impliziter Ausschluss im erwähnten Sinne möglich, so kann ein unvollständiges Angebot erst recht auch ausdrücklich in der (negativen) Zuschlagsverfügung ausgeschlossen werden.

bb. Fraglich ist zunächst einmal, ob es sich bei dem als «Angebot» betitelten Schreiben der Beschwerdeführerin vom 6. Oktober 2000 an die Vergabebehörde überhaupt um ein (eigenständiges) Angebot im Sinne von Art. 19 BoeB handelt. In besagtem Schreiben wird nämlich lediglich zum Ausdruck gebracht, dass die Beschwerdeführerin «zu hundert Prozent hinter der Bewerbung des SVUG stehe und dass die vorliegende Eingabe nur dann zum Tragen kommen soll, falls die Bewerbung des SVUG vom BUWAL nicht in Betracht gezogen würde». In Bezug auf die Zuschlagskriterien, mithin zur Frage, wie die Beschwerdeführerin den Auftrag zu erfüllen gedenke, wird sodann lediglich ausgeführt: «Die unter Punkt 10 [sc. Zuschlagskriterien] aufgeführten Themen werden in der Eingabe des SVUG ausführlich beleuchtet. Die VSW schliesst sich dieser Darstellung vollumfänglich an». Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Oktober 2000 beschränkt sich somit darauf, ihre Eignung im Sinne von Ziff. 9 der Ausschreibung darzutun. Damit eine Eingabe als in einem Vergabeverfahren zu beachtendes Angebot gelten kann, muss dieser jedoch entnommen werden können, inwiefern die Submissionsteilnehmerin den Auftrag wahrzunehmen gedenkt. Ein diesbezüglich angebrachter Verweis
auf eine fremde Offerte vermag diesem Erfordernis nicht zu genügen. Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 6. Oktober 2000 an das BUWAL stellt somit kein (eigenständiges) Angebot im Rechtssinne dar und ist von der Vergabebehörde zu Recht vom weiteren Verfahren ausgeschlossen worden.

cc. Doch selbst wenn das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 6. Oktober 2000 als (eigenständiges) Angebot im Sinne von Art. 19 Abs. 1 BoeB qualifiziert würde, würde diesem - wie die Vergabebehörde in ihrer Verfügung vom 6. Dezember 2000 zutreffend und von der Beschwerdeführerin unwidersprochen festgestellt hat - ein wesentlicher Formfehler im Sinne von Art. 19 Abs. 3 BoeB anhaften, welcher - gleichfalls - einen Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren rechtfertigen würde.

Die Einhaltung der Bestimmungen über die Vollständigkeit des Angebots haben sowohl die Anbieter wie auch die Vergabebehörde zu beachten. Denn eine richtige Abwicklung des Vergabeverfahrens bildet eine Grundvoraussetzung für die Gleichbehandlung der Anbieter (Art. 1 Abs. 2 BoeB). Entsprechend würde die Entgegennahme eines Angebots, das den Vorschriften der Ausschreibung und der betreffenden Unterlagen nicht entspricht, das Gebot der Gleichbehandlung der Anbieter (Art. 8 Abs. 1 Bst. a BoeB) verletzen. Ein solches Angebot ist daher grundsätzlich auszuschliessen (Art. XIII Ziff. 4 Bst. a und c des GATT/WTO-Übereinkommens vom 15. April 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [ÜoeB], SR 0.632.231.422). Vorbehalten bleibt das Verbot des überspitzten Formalismus, aufgrund dessen nur unwesentliche formelle Mängel einer Offerte einen Ausschluss nicht zu rechtfertigen vermögen (Entscheid der Rekurskommission vom 18. Dezember 1997 [BRK 1997-013] und Anmerkung dazu von Peter Gauch, Baurecht Heft 4/98, S. 126 f.; Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 1999, veröffentlicht in: Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 2000, S. 265 ff. E. 6).

In der Ausschreibung des vorliegend zur Diskussion stehenden Auftrags wurde in Ziff. 6a verlangt, dass das Angebot zwingend nach den Eignungskriterien und den Zuschlagskriterien gegliedert werden müsse. Unter Ziff. 8 der Unterlagen zur Ausschreibung wurde festgehalten, dass die Offerten nach den Zuschlagskriterien gemäss Ziff. 10 der Ausschreibung ausgewertet würden. Wie bereits ausgeführt, enthält das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 6. Oktober 2000 an die Vergabebehörde - abgesehen vom Verweis auf das Angebot des SVUG - überhaupt keine Ausführungen bezüglich der Zuschlagskriterien. Insofern handelt es sich - wenn überhaupt - höchstens um ein unvollständiges Angebot, welches gemäss Art. 19 Abs. 3 BoeB einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen würde.

c. Ist die Bewerbung der Beschwerdeführerin aber zulässigerweise vom weiteren Verfahren ausgeschlossen worden, so kommt es auf die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Hilfsbegründung des BUWAL nicht an (...).

Dokumente der BRK

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 19 Procedura selettiva - 1 Nella procedura selettiva il committente pubblica il bando relativo alla commessa e invita gli offerenti a presentare, in un primo tempo, una domanda di partecipazione.
¹	Nella procedura selettiva il committente pubblica il bando relativo alla commessa e invita gli offerenti a presentare, in un primo tempo, una domanda di partecipazione.
²	Il committente sceglie gli offerenti ammessi a presentare un'offerta in funzione della loro idoneità.
³	Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi a presentare un'offerta nella misura in cui rimanga garantita una concorrenza efficace. Per quanto possibile, ammette a presentare un'offerta almeno tre offerenti.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 19 Procedura selettiva - 1 Nella procedura selettiva il committente pubblica il bando relativo alla commessa e invita gli offerenti a presentare, in un primo tempo, una domanda di partecipazione.
¹	Nella procedura selettiva il committente pubblica il bando relativo alla commessa e invita gli offerenti a presentare, in un primo tempo, una domanda di partecipazione.
²	Il committente sceglie gli offerenti ammessi a presentare un'offerta in funzione della loro idoneità.
³	Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi a presentare un'offerta nella misura in cui rimanga garantita una concorrenza efficace. Per quanto possibile, ammette a presentare un'offerta almeno tre offerenti.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 19 Procedura selettiva - 1 Nella procedura selettiva il committente pubblica il bando relativo alla commessa e invita gli offerenti a presentare, in un primo tempo, una domanda di partecipazione.
¹	Nella procedura selettiva il committente pubblica il bando relativo alla commessa e invita gli offerenti a presentare, in un primo tempo, una domanda di partecipazione.
²	Il committente sceglie gli offerenti ammessi a presentare un'offerta in funzione della loro idoneità.
³	Il committente può limitare il numero degli offerenti ammessi a presentare un'offerta nella misura in cui rimanga garantita una concorrenza efficace. Per quanto possibile, ammette a presentare un'offerta almeno tre offerenti.

SR 814.621 Ordinanza del 5 luglio 2000 sugli imballaggi per bevande (OIB) OIB Art. 9 Obbligo della tassa
¹	I produttori che consegnano imballaggi per bevande in vetro vuoti destinati all'impiego in Svizzera e gli importatori che importano tali imballaggi sono tenuti a versare per essi una tassa di smaltimento anticipata (tassa) a un'organizzazione (organizzazione) incaricata dall' Ufficio federale dell'ambiente (UFAM)3.
²	L'obbligo della tassa si applica anche agli importatori che importano imballaggi per bevande in vetro pieni.
³	Non devono versare alcuna tassa:
^a	i produttori e importatori che consegnano o importano imballaggi per bevande con un volume di riempimento inferiore a 0,09 l;
^b	i produttori e importatori che consegnano o importano meno di 1000 imballaggi per bevande per semestre civile.

SR 814.621 Ordinanza del 5 luglio 2000 sugli imballaggi per bevande (OIB) OIB Art. 17
¹	Sulle domande di rimborso della tassa (art. 14) e sui finanziamenti a terzi (art. 13), l'organizzazione statuisce mediante decisione formale.
²	...8

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 11 Principi procedurali - Nell'aggiudicazione di commesse pubbliche il committente osserva i seguenti principi procedurali:
^a	esegue le procedure di aggiudicazione in maniera trasparente, oggettiva e imparziale;
^b	adotta misure contro i conflitti di interesse, gli accordi illeciti in materia di concorrenza e la corruzione;
^c	assicura la parità di trattamento degli offerenti in tutte le fasi della procedura;
^d	rinuncia a svolgere negoziazioni sul prezzo;
^e	tutela il carattere confidenziale dei dati degli offerenti.

SR 172.056.1 Legge federale del 21 giugno 2019 sugli appalti pubblici (LAPub) LAPub Art. 8 Commessa pubblica - 1 Una commessa pubblica è un contratto concluso tra il committente e l'offerente allo scopo di adempiere un compito pubblico. Tale contratto è a titolo oneroso ed è caratterizzato da uno scambio di prestazioni e controprestazioni, fermo restando che la prestazione caratteristica è fornita dall'offerente.
¹	Una commessa pubblica è un contratto concluso tra il committente e l'offerente allo scopo di adempiere un compito pubblico. Tale contratto è a titolo oneroso ed è caratterizzato da uno scambio di prestazioni e controprestazioni, fermo restando che la prestazione caratteristica è fornita dall'offerente.
²	Si distinguono le seguenti prestazioni:
^a	prestazioni edili;
^b	forniture;
^c	prestazioni di servizi.
³	Le commesse miste si compongono di diverse prestazioni di cui al capoverso 2 e formano una commessa globale. La commessa globale è qualificata dalla prestazione finanziariamente prevalente. Le prestazioni non possono essere combinate o unite nell'intento o con l'effetto di eludere le disposizioni della presente legge.
⁴	Nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali, sottostanno alla presente legge le prestazioni di cui agli allegati 1-3, per quanto raggiungano i valori soglia di cui all'allegato 4 numero 1.
⁵	Le commesse pubbliche che non rientrano nell'ambito di applicazione dei trattati internazionali e le disposizioni speciali a esse applicabili figurano nell'allegato 5.