VPB-63.89 - 1999-05-20 - Conseil des écoles polytechniques fédérales (CEPF) - Eidgenössische Technische Hochschulen. Vordiplomprüfung. Prüfungsstoff für Repetenten. Beschwerdevoraussetzungen.

VPB 63.89

(Auszug aus einem Entscheid des ETH-Rates vom 20. Mai 1999)

Eidgenössische Technische Hochschulen. Vordiplomprüfung. Prüfungsstoff für Repetenten. Beschwerdevoraussetzungen.

- Aktuelles Interesse an der Aufhebung einer Verfügung betreffend das endgültige Nichtbestehen einer Prüfung trotz Aufnahme eines neuen Studiums (E. 1).

- Die Vordiplomprüfungen umfassen jeweils den aktuellen Vorlesungsstoff des Examinators. Dies gilt wegen des Gebots der Gleichbehandlung aller Prüfungskandidaten auch für Repetenten (E. 2a).

- Pflicht der Repetenten, sich selbst über den Prüfungsinhalt zu informieren (E. 2b).

Ecoles polytechniques fédérales. Examen intermédiaire. Matière d'examen pour les candidats qui se représentent à un examen. Conditions de la qualité pour recourir.

- Intérêt actuel à l'annulation d'une décision portant sur l'échec définitif à un examen intermédiaire (consid. 1).

- L'examen intermédiaire porte chaque fois sur le contenu actuel des cours de l'examinateur. Selon le principe de l'égalité de traitement, ceci s'applique aussi aux candidats qui se représentent à un examen (consid. 2a).

- Les candidats qui se représentent à un examen ont le devoir de s'informer eux-mêmes sur le contenu de l'examen (consid. 2b).

Politecnici federali. Esami intermedi. Materie d'esame per i candidati che si ripresentano a un esame. Condizioni di legittimazione al ricorso.

- Interesse attuale all'annullamento di una decisione concernente il fallimento definitivo di un'esame malgrado l'inizio di un nuovo studio (consid. 1).

- Gli esami intermedi comprendono il contenuto attuale dei corsi dell'esaminatore. Giusta il principio della parità di trattamento ciò si applica anche ai candidati che si ripresentano ad un esame (consid. 2a).

- I candidati che si ripresentano ad un esame hanno il dovere di informarsi essi stessi sul contenuto degli esami (consid. 2b).

Zusammenfassung des Sachverhaltes:

A. M. begann ein Chemiestudium an der Abteilung für Chemie der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ). Nach drei Semestern Studiums bestand er die 1. Vordiplomprüfung mit einem Notendurchschnitt von 4. Er wiederholte das 2. und 3. Semester, besuchte anschliessend das 4. und 5. Semester und legte die 2. Vordiplomprüfung für Chemiker ab, bestand sie jedoch mit einer Durchschnittsnote von 2.7 nicht. Im darauffolgenden Herbst wiederholte er die 2. Vordiplomprüfung, wobei er einen Notendurchschnitt von 3.8 erzielte. Er war in vier Fächern mit der Note 4 genügend, erzielte aber nur eine 3 in anorganischer Chemie. Die ETHZ teilte M. das endgültige Nichtbestehen der 2. Vordiplomprüfung mit. Seit Herbst 1998 ist M. im 1. Semester der Abteilung für Informatik der ETHZ eingeschrieben.

B. Gegen diese Verfügung erhob M. mit Eingabe vom 24. November 1998 Verwaltungsbeschwerde an den ETH-Rat. Er beantragt die Wiederholung des anorganisch-chemischen Teils der 2. Vordiplomprüfung oder der gesamten 2. Vordiplomprüfung. Zur Begründung führt er an, der für die anorganische Chemie verantwortliche Dozent habe während der späteren Vorlesungen, die er als Repetent kein zweites Mal besucht habe, bekanntgegeben, dass eine Aufgabe der 2. Vordiplomprüfung der Marcus-Theorie gewidmet sein werde. Als Repetent habe er keine Möglichkeit gehabt, von dieser Information Kenntnis zu haben; insbesondere sei kein anderes Skript verteilt worden. Die Marcus-Theorie sei nicht in den gängigsten Lehrbüchern für anorganische Chemie erwähnt und könne deshalb nicht als Hauptbestandteil einer Vordiplomprüfung in anorganischer Chemie gelten.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Februar 1999 beantragt die Beschwerdegegnerin die Ablehnung der Beschwerde. Sie legt dar, dass die Prüfung des Beschwerdeführers korrekt und fair bewertet worden sei. Der Dozent erachte es als Pflicht eines jeden Repetenten, sein Wissen durch den nochmaligen Besuch der Vorlesungen auf den neusten Stand zu bringen. Im übrigen habe er den Studierenden keine Aufgabe über die Marcus-Theorie versprochen, sondern lediglich darauf hingewiesen, eine solche sei möglich. Zudem habe er die Marcus-Theorie nie als untergeordnetes Thema behandelt.

Aus den Erwägungen:

1. Die Verfügung der ETHZ vom 23. November 1998 ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zur Beschwerde gegen diese Verfügung ist berechtigt, wer durch sie berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a VwVG). Das Interesse muss aktuell, also gegenwärtig, kann aber auch künftig, darf jedoch nicht bereits dahingefallen sein (VPB 59.113; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 154; André Grisel, Traité de droit administratif, Neuchâtel 1984, S. 900). Nach Art. 22 Abs. 2 der Allgemeinen Prüfungsverordnung vom 8. Oktober 1996 der ETHZ (APrV ETHZ, SR 414.132.1) können Studierende, die eine Vordiplomprüfung zweimal nicht bestanden haben, am Unterricht der gleichen Studienrichtung nicht mehr als Diplomstudierende teilnehmen. Damit verschliesst die Verfügung vom (...)dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, das Chemiestudium an der ETHZ mit einem Diplom abzuschliessen. Auch wenn der Beschwerdeführer inzwischen ein Informatikstudium aufgenommen hat, hat er ein schutzwürdiges Interesse daran, sich die Möglichkeit eines Diplomabschlusses des Chemiestudiums offenzuhalten.
Da der Beschwerdeführer somit durch die angefochtene Verfügung berührt ist und er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, ist er zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde innerhalb der von Art. 50 VwVG vorgeschriebenen 30-tägigen Frist eingereicht. Der ETH-Rat ist die zuständige Rechtsmittelbehörde (Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen [ETH-Gesetz], SR 414.110). Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- geleistet. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.a. Die Prüfungen werden von den im Prüfungsfach unterrichtenden Dozenten abgenommen (Art. 15 Abs. 1 APrV ETHZ). Gemäss Art. 15 Abs. 4 Bst. a APrV ETHZ ist es Aufgabe der Examinatoren, den Prüfungsstoff auszuwählen. Es versteht sich von selbst, dass eine Prüfung den jeweils aktuellen Vorlesungsstoff des Examinators umfasst; diese Regel gilt wegen des Gebots der Gleichbehandlung aller Prüfungskandidaten auch für Repetenten (Entscheid des ETH-Rates vom 28. März 1996 in Sachen S. I.). Daraus kann sich unter Umständen eine im Vergleich zum ersten Prüfungsversuch andere Gewichtung des Prüfungsstoffs ergeben. Es besteht kein Anspruch auf Identität der Prüfungsstoffe beider Prüfungsversuche oder auf Übereinstimmung zwischen dem Lehr- und dem Prüfungsstoff (Entscheid des ETH-Rates vom 30. Mai 1996 in Sachen D. B.; Entscheid des ETH-Rates vom 28. März 1996 in Sachen S. I.). Die Examinatoren müssen daher die Studierenden rechtzeitig über den Prüfungsstoff sowie die zusätzlichen Hilfsmittel informieren (Bst. b).

b. Es ergibt sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers, dass der Examinator die Studierenden während der Vorlesungen über den Prüfungsstoff der 2. Vordiplomprüfung informiert hat. Insbesondere hat er ihnen mitgeteilt, dass eine Aufgabe über die Marcus-Theorie möglich sei.

Die Orientierung über den Prüfungsstoff während der Vorlesungen ist durchaus zweckmässig, und der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass diese Information nicht rechtzeitig erfolgt sei. Damit hat der Examinator seine sich aus Art. 15 Abs. 4 Bst. b APrV ETHZ ergebende Informationspflicht erfüllt. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Marcus-Theorie sei in den gängigsten Lehrbüchern der anorganischen Chemie nicht beschrieben, ist unbehelflich, da es wie erwähnt Sache des Examinators ist, den Prüfungsstoff auszuwählen. Wenn der Beschwerdeführer am Vorlesungsbesuch verhindert war oder die Vorlesungen kein zweites Mal besuchen wollte, da diese weitgehend mit den von ihm bereits besuchten Lehrveranstaltungen übereinstimmten, hätte er den Examinator oder seine Assistenz aufsuchen müssen, um sich über den genauen Umfang und Inhalt des Prüfungsstoffs des zweiten Versuchs zu vergewissern. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Dokumente des ETH-Rats

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 414.110 Loi fédérale du 4 octobre 1991 sur les écoles polytechniques fédérales (Loi sur les EPF) - Loi sur les EPF Loi-sur-les-EPF Art. 37 Voies de recours - 1 La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
¹	La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.
²	Le Conseil des EPF, les EPF et les établissements de recherche ont qualité pour recourir contre les décisions rendues sur recours s'ils ont statué dans la même cause à titre de première instance. Les assemblées des écoles ont qualité pour recourir si la décision attaquée a trait à leur participation.
^2bis	Les EPF et les établissements de recherche n'ont pas qualité pour recourir contre les décisions du Conseil des EPF prises en vertu des art. 25, al. 1, let. e et 33a, al. 3.115
³	Les décisions rendues par les EPF et par les établissements de recherche peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission de recours interne des EPF. Sont exceptées les décisions relevant de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité116.117
⁴	Le grief de l'inopportunité ne peut être invoqué en cas de recours contre des décisions portant sur les résultats d'examens et de promotions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106