VPB-61.37 - 1996-12-17 - Commissione di ricorso DFE (del Dipartemento federale dell'economia; originariamente: Commissione di ricorso DFEP, REKO/EVD)

VPB 61.37

(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 17. Dezember 1996 in Sachen D. gegen Prüfungskommission der HKG B. und Erziehungsdirektion des Kantons B.; 96/JC-002)

Diplomprüfung. Anfechtungsobjekt.

Art. 5 VwVG. Keine Anfechtbarkeit einzelner Fachnoten bei bestandener Prüfung.

- Einzelnoten stellen in der Regel keinen selbständigen Verwaltungsakt dar (E. 2.1).

- Nur der Entscheid, ob die Prüfung bestanden ist oder nicht, entfaltet Rechtswirkung und kann angefochten werden (E. 2.3).

Examen de diplôme. Objet de la contestation.

Art. 5 PA. Aucune possibilité de recourir contre les notes de branche lorsque l'examen est réussi.

- Les notes d'un examen ne constituent en principe pas une décision (consid. 2.1).

- Seule la décision qui détermine la réussite ou l'échec de l'examen déploie des effets juridiques et, partant, peut être attaquée (consid. 2.3).

Esame di diploma. Oggetto del ricorso.

Art. 5 PA. Nessuna impugnabilità delle singole note di materia in caso di superamento dell'esame.

- Le note parziali, di norma, non costituiscono una decisione (consid. 2.1).

- Soltanto la decisione relativa al superamento o meno dell'esame produce effetti giuridici e può, pertanto, essere impugnata (consid. 2.3).

Aus dem Sachverhalt:

D. absolvierte die Höhere Kaufmännische Gesamtschule (HKG) in B. Im Herbst 1995 bestand er die Schlussprüfung erfolgreich und erhielt das Diplom. Die von D. gegen die ungenügende Note 3,5 im Fach Rechnungswesen erhobene Beschwerde wies die Erziehungsdirektion des Kantons B. (hiernach: Erziehungsdirektion) mit der Begründung ab, eine gewisse Zurückhaltung sei bei der Prüfung schulischer Leistungen angesagt. Die Erziehungsdirektion ging davon aus, dass D. mit der umstrittenen Teilnote auch die Gesamtnote anfechte, womit ein taugliches Beschwerdeobjekt vorliege. Gegen diesen Entscheid reichte D. Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission EVD ein. Er beantragt eine Nachkorrektur und die Erteilung der genügenden Note 4 im Fach Rechnungswesen.

Aus den Erwägungen:

(...)

2. Vorab ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Erziehungsdirektion zu Recht auf die Beschwerde eingetreten ist, obwohl dem Beschwerdeführer das Diplom erteilt worden ist und er nur eine einzelne Fachnote angefochten hat. Denn ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Verwaltungsbeschwerde einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (BGE 120 Ib 97 E. 1; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 73).

2.1. Anfechtungsobjekt im Verwaltungsbeschwerdeverfahren bildet die Verfügung (Art. 5 und 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Punktzahl und die entsprechende Benotung im Fach Rechnungswesen. Massgebend ist, ob diese Benotung eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt (VPB 60.57 E. 1). Im Rahmen der Eintretensfrage gilt es nachfolgend vorab abzuklären, ob die angefochtene Benotung die Anforderungen an eine Verfügung erfüllt.

Unter einer Verfügung versteht das Verwaltungsverfahrensgesetz eine Anordnung einer Behörde im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt und zum Gegenstand hat (Art. 5 Abs. 1 VwVG):

«a. Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;

b. Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;

c. Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren.»

Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung (Art. 5 Abs. 2 VwVG).

Die Verfügung regelt ein individuelles Rechtsverhältnis des Verwaltungsrechts durch einseitigen hoheitlichen Akt in verbindlicher Weise. Die Verfügung des materiellen Verwaltungsrechts ist deswegen Anfechtungsobjekt der nachträglichen, an die Verfügung anschliessenden Verwaltungsrechtspflege, weil sie für die Beteiligten eine verbindliche, durchsetzbare und nicht ohne weiteres umstössliche Regelung eines konkreten Rechtsverhältnisses in sich schliesst, und sie nach Eintreten ihrer Rechtskraft endgültig bindend ist (Gygi, a. a. O., S. 126 ff.).

Die konkrete Berechtigung, die bestimmte Verpflichtung, die Ablehnung des dahin zielenden Rechtsbegehrens muss im Dispositiv der Verfügung angeordnet werden. Nur das Dispositiv erwächst in Rechtskraft, nicht aber die Begründung der Verfügung, welche nach Art. 35 Abs. 1 VwVG zu erfolgen hat (Max Imboden / René A. Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, Basel/Stuttgart 1976, Nr. 35, S. 217). Dabei kommt es allerdings nicht auf die äussere Form der Verfügung an. So muss nicht alles, was im Dispositiv steht, Verfügungscharakter haben; ebenso aber können als Begründung bezeichnete Teile dispositiver Natur sein. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass zwar grundsätzlich nur das Dispositiv eines Entscheides, nicht aber dessen Begründung anfechtbar ist (BGE 113 V 159 E. 1c).

2.2. Dem Beschwerdeführer ist das Diplom erteilt worden, weil er die Prüfung reglementsgemäss bestanden hat. Sein Rechtsbegehren kann sich somit nicht gegen das Nichtbestehen der Prüfung beziehungsweise gegen die Verweigerung des Diploms richten; was vorliegend angefochten wird, ist ausschliesslich die ungenügende Note 3,5 im Prüfungsfach Rechnungswesen. Um abzuklären, ob der Einwand des Beschwerdeführers begründet ist, gilt es vorab die Anfechtbarkeit einzelner Prüfungsnoten zu untersuchen, und schliesslich die daraus für den vorliegenden Fall resultierenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

2.3. Der Entscheid über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Prüfung stellt unbestrittenermassen eine anfechtbare Verfügung dar (unveröffentlichter Beschwerdeentscheid der REKO/EVD vom 25. Juli 1995 in Sachen G. [94/4K-011], E. 4.1). Jedoch spricht die Praxis der Benotung grundsätzlich keinen Verfügungscharakter zu (Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht [ZBl] 82/1981, S. 331; VPB 60.45, 51.8, 45.38). Berücksichtigt wird die Besonderheit bei der Anfechtung von Berufs- und Fachprüfungen, wonach einzig das Prüfungsergebnis - nämlich der Entscheid über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung beziehungsweise die Diplomerteilung - Streitgegenstand bilden kann (vgl. Art. 68 Bst. a des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 über die Berufsbildung [BBG], SR 412.10). Die einzelnen (Teil-)Noten begründen dagegen weder eine direkte Veränderung der Rechtsstellung des Geprüften, noch haben sie den Charakter einer Feststellungsverfügung. Entsprechend werden sie lediglich als Teil der Begründung angesehen; diese hat keine dispositive Natur und ist daher nicht anfechtbar (VPB 60.45, 51.8, 45.38[4]). Die Notengebung stellt lediglich ein Entscheidungselement - die Stellungnahme des Examinatoren des jeweiligen Prüfungsfaches - dar
und hat nicht die Tragweite einer Verfügung im oben genannten Sinn. Sie ist Teil des im Prüfungsreglement vorgesehenen Bewertungsprozesses, welches zum Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung und zur Diplomerteilung oder -verweigerung führt. Die Benotung ist auch keine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG (ZBl 84/1983, S. 145 ff., insbes. 150).

Die einzelnen Noten beeinträchtigen in der Regel die rechtliche Stellung des Geprüften nicht: Eine Rechtswirkung hat lediglich die Gesamtnote, weil es unmöglich ist zu bestimmen, welche unter den einzelnen Noten zum Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung geführt hat (VPB 51.8). Diesbezüglich fehlt der einzelnen Note der Charakter eines selbständigen Verwaltungsaktes. Das hat wiederum zur Folge, dass eine einzelne Note grundsätzlich nicht angefochten werden kann, ohne die Verfügung über das Prüfungsergebnis gleichzeitig anzufechten (ZBl 82/1981, S. 331 ff.); dies gilt insbesondere, wenn die angefochtene Note wie vorliegend für das Prüfungsergebnis nicht ausschlaggebend ist (ZBl 82/1981, S. 334 E. 3b). Insofern stellt die einzelne Fachnote kein Anfechtungsobjekt dar, das selbständig angefochten werden kann.

3. Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz trotz Fehlens eines Anfechtungsobjektes auf die Beschwerde eingetreten und hat sie abgewiesen. Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die Verwaltungsbeschwerde eingetreten ist. Sofern die vorliegende Beschwerde die Aufhebung des vorinstanzlichen Eintretensentscheides verlangt, muss sie demnach gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben werden. Auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers, soweit sie die Anfechtung der Teilnote im Prüfungsfach Rechnungswesen betreffen, kann nicht eingetreten werden.

(...)

(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und tritt im weiteren auf die Beschwerde nicht ein)

[4] Vgl. auch oben Nr. 31 E. 3.2.1, S. 328; Nr. 34 E. 5, S. 357; Nr. 35 E. 5, S. 363.

Dokumente der REKO/EVD

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 68 - 1 Il Consiglio federale disciplina il riconoscimento dei diplomi e dei certificati esteri di formazione professionale che rientrano nel campo di applicazione della presente legge.
¹	Il Consiglio federale disciplina il riconoscimento dei diplomi e dei certificati esteri di formazione professionale che rientrano nel campo di applicazione della presente legge.
²	Nell'ambito del riconoscimento di diplomi e certificati esteri della formazione professionale il Consiglio federale può concludere autonomamente trattati internazionali.34

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.