(Entscheid des Bundesrates vom 26. April 1993)
Krankenversicherung. Festsetzung der Rahmentarife für die ärztliche Behandlung nach Wegfall der Verträge.
Art. 22 Abs. 3


- Gesetzmässigkeit der zeitlichen Koppelung der Genehmigung eines Nachtrags zu einem Kollektivvertrag und des Inkrafttretens eines neuen Rahmentarifs.
- Zulässigkeit der Festlegung des Rahmentarifs in absoluten Frankenbeträgen sowie einer ungleichen Spanne zwischen dem geltenden Taxpunktwert und dem Mindestansatz einerseits und dem Höchstansatz andererseits.
Assurance-maladie. Fixation du tarif-cadre pour les prestations médicales à l'expiration des conventions.
Art. 22 al. 3 et art. 22bis al. 1 LAMA. Conformité des taxes minimales et maximales avec la loi et l'équité.
- Légalité de la simultanéité de l'approbation d'un complément à une convention collective et de la mise en vigueur d'un nouveau tarif-cadre.
- Admissibilité de la fixation du tarif-cadre en francs et d'un écart inégal entre la valeur actuelle du point et les taxes minimales d'une part et maximales d'autre part.
Assicurazione contro le malattie. Determinazione delle tariffe quadro per le prestazioni mediche alla scadenza delle convenzioni.
Art. 22 cpv. 3 e art. 22bis cpv. 1 LAMA. Conformità delle tasse minime e massime alla legge e all'equità.
- Legalità della simultaneità dell'approvazione di un complemento a una convenzione collettiva e della messa in vigore di una nuova tariffa quadro.
- Ammissibilità della fissazione della tariffa quadro in franchi e di uno scarto differente tra il valore vigente della tariffa a punti e le tasse minime, da un canto, e le tasse massime, dall'altro.
I
A. Am 23. Mai / 27. Oktober 1969 wurde zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel einerseits und der Oeffentlichen Krankenkasse Basel-Stadt (OeKK) sowie dem Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen andererseits ein Kollektiv- und Tarifvertrag abgeschlossen, welcher am 1. Januar 1970 in Kraft getreten ist. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (im folgenden: Regierungsrat) erliess mit Beschluss vom 2. Juli 1970 (beziehungsweise 30. Juni 1970) den Rahmentarif für die im Vertrag festgelegten ärztlichen Leistungen. Die Minimalansätze dieses Rahmentarifs lagen 20% unter und die Maximalansätze 20% über dem jeweils geltenden Vertragstarif. Der Kollektiv- und Tarifvertrag steht noch heute mit einigen zwischen den Vertragsparteien im Laufe der Jahre vereinbarten Änderungen in Kraft.
B. Gestützt auf das kantonale Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt vom 15. November 1989 legte der Regierungsrat in der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt vom 27. November 1990 (im folgenden: Verordnung) den Rahmentarif für die ärztliche Behandlung nach Wegfall des Vertrages zwischen der Medizinischen Gesellschaft und der OeKK sowie dem Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen fest. Diese Verordnung wurde am 5. Dezember 1990 im Kantonsblatt Basel-Stadt veröffentlicht. Gemäss § 30 dieser Verordnung kann nach Wegfall des Vertrages ein Taxpunktwert zwischen Fr. 4.- pro Taxpunkt und Fr. 6.- pro Taxpunkt in Rechnung gestellt werden. In § 37 Abs. 2 der Verordnung wird das Inkrafttreten von § 30 auf den Zeitpunkt der Genehmigung des Nachtrags XIX zum Kollektiv- und Tarifvertrag durch den Regierungsrat festgelegt. Auf denselben Zeitpunkt wird auch der Rahmentarif des Regierungsrates vom 2. Juli 1970 aufgehoben.
C. Am 24. Dezember 1990 haben die Medizinische Gesellschaft Basel sowie die Herren Dres. X, Y und Z, welche in Basel eine eigene Arztpraxis führen, gegen die § 30 und 37 der Verordnung beim Bundesrat Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, den Rahmentarif der ärztlichen Leistungen nach Art. 22bis des BG vom 13. Juni 1911 über die Krankenversicherung (KUVG, SR 832.10) dahingehend festzulegen, dass die Minimalansätze 20% unter und die Maximalansätze 20% über dem jeweils geltenden Vertragstarif liegen. Eventualiter seien § 30 und § 37 Abs. 2 aufzuheben und die bisher geltende Rahmentarif-Ordnung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 1970 zu bestätigen.
Zur Begründung führen sie aus, dass die Neuordnung des Rahmentarifs bei der Genehmigung des zwischen den Basler Kassen und Ärzten am 23. Mai / 28. Oktober 1969 abgeschlossenen Kollektiv- und Tarifvertrages hätte erfolgen müssen oder erst nach Ablauf eines Jahres nach Wegfall dieses Vertrages neu hätte festgesetzt werden dürfen. Seinerzeit sei der Rahmentarif durch den Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 1970 dahingehend festgelegt worden, dass der Mindestansatz 20% unter und der Höchstansatz 20% über dem geltenden Vertragstarif lag.
Sie machten zudem geltend, nicht nur der Zeitpunkt der getroffenen Neuordnung, sondern auch deren materieller Inhalt verletze in mehrfacher Hinsicht Bundesrecht. Gemäss der Neuordnung betrage das Rahmenminimum Fr. 4.- und das Rahmenmaximum Fr. 6.-, der gegenwärtig geltende Taxpunktwert betrage Fr. 5.10 und liege demnach bereits über der Rahmenmitte. Da Art. 22bis Abs. 5

D. Der Regierungsrat beantragt in seiner Vernehmlassung vom 15. März 1991, die Beschwerde abzuweisen; eventualiter sei die Behandlung der Beschwerde bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen zwischen den Parteien zu sistieren.
Zur Begründung wird geltend gemacht, das Inkrafttreten des in § 30 der Verordnung festgelegten Rahmentarifs werde in § 37 zeitlich gekoppelt mit der Genehmigung des Nachtrags XIX zum Vertrag zwischen der OeKK, dem Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen und der Medizinischen Gesellschaft vom 13. Januar 1989; damit sei Art. 22bis

E. Am 4. April 1991 erhob die Medizinische Gesellschaft Basel gegen den Beschluss des Regierungsrates vom 29. Januar 1991 - welcher im Kantonsblatt Basel-Stadt vom 9. März 1991 publiziert wurde und mit welchem der frühere Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 1970 über den Rahmentarif formell aufgehoben wurde - Beschwerde an den Bundesrat; dies in Ergänzung ihrer bereits hängigen Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung dieses Beschlusses und die erneute Inkraftsetzung des Regierungsratsbeschlusses vom 2. Juli 1970; gleichzeitig beantragt sie, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen.
F. Am 12. April 1991 erklärte sich die Medizinische Gesellschaft mit dem Eventualantrag des Regierungsrates, das Verfahren während der laufenden Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien zu sistieren, einverstanden.
G. Die Instruktionsbehörde des Bundesrates sistierte am 22. April 1991 das Verfahren bis Ende Juni 1991. Am 3. Juli 1991 wurde die Sistierung bis zum 31. Dezember 1991 erstreckt. Die Gespräche zwischen den Parteien führten in der Folge hingegen zu keinem Ergebnis.
H. Im Kantonsblatt Basel-Stadt vom 23. November 1991 wurde der Regierungsratsbeschluss vom 29. Januar 1991 - welcher bereits am 9. März 1991 im Kantonsblatt veröffentlicht worden war - wiederum publiziert. Die Medizinische Gesellschaft erhob deshalb aus formellen Gründen erneut Beschwerde an den Bundesrat, verbunden mit dem Antrag, diese Beschwerde mit den am 24. Dezember 1990 und 4. April 1991 eingereichten zu vereinigen. Sie beantragt, den Beschluss des Regierungsrates Basel-Stadt vom 29. Januar 1991 betreffend den Tarifrahmen aufzuheben und den Regierungsratsbeschluss vom 2. Juli 1970 wieder in Kraft zu setzen.
I. Der Regierungsrat erklärte sich in der Folge mit dem Antrag der Medizinischen Gesellschaft, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen, einverstanden. Die nochmalige Veröffentlichung des Regierungsratsbeschlusses vom 29. Januar 1991 beruhe insofern auf einem Irrtum, als davon ausgegangen worden sei, die Aufhebung des Tarifrahmens sei bislang nicht im Kantonsblatt erschienen. Aus materieller Sicht würden sich weitere Ausführungen erübrigen.
J. Am 8. April 1992 schlossen sich die OeKK und der Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassung den Ausführungen des Regierungsrates an. Sie machten geltend, dass sich die Interessen der OeKK an einer tragbaren Kostenentwicklung im Gesundheitswesen vollumfänglich mit denjenigen des Kantonalverbandes baselstädtischer Krankenkassen decken würden, so dass von einer Bevorzugung der OeKK durch den Regierungsrat keine Rede sein könne. Weiter führten sie aus, dass der Festlegung des Rahmentarifs auf einen festen Rahmen, der den Bewegungen des Taxpunktwertes nicht automatisch folge, eine erwünschte kostendämpfende Wirkung zukomme.
K. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hielt in seiner Stellungnahme vom 3. Juni 1992 fest, durch die zeitliche Verknüpfung der Genehmigung des Nachtrags XIX zum Kollektivvertrag mit der Festlegung des Rahmentarifes sei die Bestimmung von Art. 22bis Abs. 1

...
II
1.a. Nach Art. 22quinquies



SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 73 - Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | der Departemente und der Bundeskanzlei; |
b | letzter Instanzen autonomer Anstalten und Betriebe des Bundes; |
c | letzter kantonaler Instanzen. |

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 73 - Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen Verfügungen: |
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a | der Departemente und der Bundeskanzlei; |
b | letzter Instanzen autonomer Anstalten und Betriebe des Bundes; |
c | letzter kantonaler Instanzen. |

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 73 - Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | der Departemente und der Bundeskanzlei; |
b | letzter Instanzen autonomer Anstalten und Betriebe des Bundes; |
c | letzter kantonaler Instanzen. |
b. Die angefochtene Verordnung sowie der darauf gestützte Beschluss des Regierungsrates über die Aufhebung des Tarifrahmens vom 2. Juli 1970 stellen zwar kantonales Recht dar, doch kommt diesem keine selbständige Bedeutung zu. Die Bestimmung über den vertragslosen Zustand zwischen Ärzten und Kassen (Art. 22bis Abs. 1

c. Nach Art. 48 Bst. a

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 73 - Die Beschwerde an den Bundesrat ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
a | der Departemente und der Bundeskanzlei; |
b | letzter Instanzen autonomer Anstalten und Betriebe des Bundes; |
c | letzter kantonaler Instanzen. |

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
Auf die im übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Gegenstand der Beschwerde bildet die Festsetzung des Rahmentarifs durch die Kantonsregierung für die ärztliche Behandlung nach Wegfall des Vertrages (Art. 22bis Abs. 1

3. Gemäss Art. 22bis Abs. 1

Die Rahmentarife nach Art. 22bis Abs. 1


Die Kantonsregierung überprüft bei der Genehmigung der Verträge, ob die vereinbarten Taxen und die sonstigen Vertragsbestimmungen mit dem Gesetz und der Billigkeit in Einklang stehen (Art. 22 Abs. 3

Prinzipien zur Anwendung zu bringen wie bei der Genehmigung eines Vertragstarifs, unterscheidet sich doch ein regierungsrätlicher Tarif von einem Vertragstarif im wesentlichen nur dadurch, dass er mangels Parteieinigung ein Sekundärtarif ist (Schären, a.a.O., S. 260).
4. Die Beschwerdeführer sehen durch die Verordnung des Regierungsrates die gesetzlichen Bestimmungen des KUVG in zweierlei Hinsicht verletzt:
4.1. Sie machen zunächst geltend, dass der Zeitpunkt der Festsetzung der Rahmentarife ohne äusseren Anlass gewählt wurde und demgemäss Art. 22bis Abs. 1


SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
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1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
In § 37 Abs. 2 der angefochtenen Verordnung des Regierungsrates über die Krankenversicherung wird das Inkrafttreten des in § 30 festgelegten neuen Rahmentarifs von der Genehmigung des Nachtrags XIX zum Kollektivvertrag zwischen Ärzten und Krankenkassen abhängig gemacht. Der Nachtrag XIX regelt die Neufestsetzung des Taxpunktwertes des Tarif- und Kollektivvertrages vom 23. Mai / 27. Oktober 1969. Er stellt demgemäss eine genehmigungsbedürftige Änderung des seinerzeitigen Tarifvertrages dar. Die Genehmigung durch den Regierungsrat wird denn auch in Ziff. 5 des Nachtrages XIX ausdrücklich vorbehalten. Durch die zeitliche Koppelung des Inkrafttretens des neuen Rahmentarifs mit der Genehmigung des Nachtrages XIX zum Kollektivvertrag vom 23. Mai / 27. Oktober 1969 werden somit die Anforderungen von Art. 22bis Abs. 1

4.2. Im weitern rügen die Beschwerdeführer, dass der Rahmentarif neu in Frankenbeträgen festgesetzt wurde. Indem der Regierungsrat als Minimalansatz einen Taxpunktwert von Fr. 4.- und als Maximalansatz einen Taxpunktwert von Fr. 6.- bei einem vertraglich vereinbarten Taxpunktwert von Fr. 5.10, welcher bereits über der Rahmenmitte liegt, festgesetzt habe, habe er die bundesrechtlichen Bestimmungen verletzt.
Art. 22bis Abs. 1

Das Gesetz enthält keine ziffernmässige Begrenzung des Tarifrahmens; auch über die Spanne zwischen Minimum und Maximum der Ansätze hält es nichts fest. Durch die Festlegung von Minimal- und Maximalansätzen soll ermöglicht werden, bei der Anwendung der Rahmentarife die Schwierigkeit der ärztlichen Leistung zu berücksichtigen (Art. 22bis Abs. 5


1976, Nr. 244, S. 63). Der dem Rahmentarif zugrunde liegende Vertrag über den Tarif ärztlicher Leistungen vom 23. Mai / 27. Oktober 1969 zwischen der OeKK und dem Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen einerseits und der Medizinischen Gesellschaft Basel andererseits enthält ebenfalls mehrere Tarifpositionen, welche nach Umfang oder Schwierigkeitsgrad abgestuft sind. Die Festlegung des Rahmentarifs durch den Regierungsrat auf einen Taxpunktwert von Fr. 4.- als Minimalansatz und einen Taxpunktwert von Fr. 6.- als Maximalansatz lässt demnach zur Berücksichtigung der Schwierigkeiten der ärztlichen Leistung immer noch einen genügenden Spielraum. Art. 22bis Abs. 1

Die Beschwerdeführer wenden weiter ein, ein Rahmentarif, welcher auf absolute Frankenbeträge abstelle, werde unvermeidlich von der Teuerung ausgehöhlt. Die von den Beschwerdeführern dazu ausgeführten Überlegungen zur möglichen Weiterentwicklung der Teuerung und der allfälligen Anpassung des Taxpunktwertes bilden nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Es wird zudem von der Annahme ausgegangen, dass den Ärzten jeweils der volle Teuerungsausgleich zustehe. Demgegenüber sieht Art. 25 des Kollektivvertrages vor, dass für die Tarifanpassung lediglich die Praxisunkosten, das heisst 50% des Bruttoumsatzes, automatisch ausgeglichen werden, über weitere Anpassungen sind Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien zu führen.
4.3. Die Beschwerdeführer erklären weiter, der Regierungsrat habe sich bei der Festlegung des Rahmentarifs von unsachgemässen Erwägungen leiten lassen. Sie erheben damit implizit die Rüge, die Tariffestsetzung durch den Regierungsrat verletze den in Art. 22 Abs. 3

Teuerungsausgleich gewährt, eine wirksame und sinnvolle Massnahme zur Kostendämpfung dar. Die Festlegung der Rahmentarife in absoluten Frankenbeträgen verhindert eine automatische Überwälzung der Teuerung auf die Krankenkassen. Diese Massnahme stimmt zudem mit den Zielen überein, welche sich die Bundesversammlung in ihrem dringlichen Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung gesetzt hat. Demgemäss hat sich der Regierungsrat in der angefochtenen Verordnung nicht von unsachgemässen Erwägungen leiten lassen, sondern vielmehr dem Grundsatz der wirtschaftlichen Tragbarkeit und damit der Billigkeit Rechnung getragen.
5. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben die Beschwerdeführer als unterliegende Partei, unter solidarischer Haftung, die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 63 Abs. 1

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
Der Regierungsrat hat sich im vorliegenden Verfahren anwaltlich vertreten lassen. Er hat dennoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da die kantonale Verwaltung Basel-Stadt über einen Rechtsdienst verfügt und ihm im übrigen keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten erwachsen sind (Art. 64 Abs. 2

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
Dokumente des Bundesrates