TPF 2017 149 - 2017-12-15 - Art. 29 cpv. 2 Cost. Il diritto ad esaminare gli atti al di fuori di un procedimento pendente dipende dal fatto se... - Estradizione; esame degli atti al di fuori di un procedimento pendente; interesse particolare, degno di protezione;...

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25. Auszug aus dem Entscheid der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesamt für Justiz vom 15. Dezember 2017 (RR.2017.258)

Auslieferung; Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen Verfahrens; besonderes schutzwürdiges Interesse; Interessenabwägung

Art. 29 Abs. 2 BV

Der Anspruch auf Akteneinsicht ausserhalb eines hängigen Verfahrens hängt davon ab, ob die rechtsuchende Person ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses ist allenfalls gegen ein öffentliches Geheimhaltungsinteresse abzuwägen (E. 3.1). Das Interesse an der Geheimhaltung der Akten überwiegt, wenn die Fahndung und Verhaftung zwecks Auslieferung abgelehnt worden ist, weil das Ersuchen formellen Anforderungen nicht entspricht, diesbezüglich aber Verbesserungen oder Ergänzungen des Ersuchens möglich sind (E. 3.6).

Extradition; accès au dossier en dehors d'une procédure pendante; intérêt particulier, digne de protection; pesée des intérêts
Art. 29 al. 2 Cst.

Le droit à l'accès au dossier en dehors d'une procédure pendante dépend de la question de savoir si la personne qui le requiert peut rendre vraisemblable un intérêt particulier, digne de protection. Celui-ci doit être mis en balance avec l'intérêt public au maintien de la confidentialité (consid. 3.1). L'intérêt au maintien de la confidentialité des pièces l'emporte en cas de rejet de la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition au motif qu'elle ne répond pas aux exigences formelles topiques, lorsque des améliorations ou des compléments à cet égard sont possibles (consid. 3.6).

Estradizione; esame degli atti al di fuori di un procedimento pendente; interesse particolare, degno di protezione; ponderazione degli interessi
Art. 29 cpv. 2 Cost.

Il diritto ad esaminare gli atti al di fuori di un procedimento pendente dipende dal fatto se la persona richiedente può rendere verosimile l'esistenza di un interesse particolare, degno di protezione. Questo è in ogni caso da ponderare con l'interesse pubblico al mantenimento del segreto (consid. 3.1). L'interesse a mantenere la segretezza degli atti prevale quando la ricerca e il fermo a fini estradizionali sono stati negati per carenze formali della domanda, ma è comunque intatta la possibilità di rettificarla o completarla (consid. 3.6).

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Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die griechischen Behörden eröffneten gegen den in der Schweiz wohnhaften griechischen Staatsangehörigen A. ein Steuerstrafverfahren. Mit Ausschreibung in Interpol und im Schengener Informationssystem (SIS) ersuchten die griechischen Behörden sodann um Fahndung und Festnahme von A. zwecks Auslieferung. Das Bundesamt für Justiz (BJ) liess am 25. Juni 2015 die griechische SIS-Ausschreibung gegen A. zur Festnahme zwecks Auslieferung wegen ungenügender Sachverhaltsdarstellung «flaggen» bzw. kennzeichnen. Damit lautete die Ausschreibung für die Schweiz lediglich auf «Aufenthaltsnachforschung» und nicht mehr auf «Verhaftung zwecks Auslieferung». A. erhob am 13. Juni 2016 bei der Interpol-Kommission für die Kontrolle der Interpol-Akten (nachfolgend «Interpol-Kommission») Beschwerde. Mit Entscheid vom 14. April 2017 hob die Interpol-Kommission die vorsorgliche Datensperre auf und hielt fest, die von A. gerügten Daten seien mit den anwendbaren Bestimmungen von Interpol betreffend Verarbeitung von persönlichen Daten vereinbar. Im Entscheid wurde sodann festgehalten, das Nationale Zentralbüro Interpol (NZB) Schweiz habe der Interpol-Kommission trotz wiederholter Aufforderungen und Mahnungen keine Informationen geliefert. Mit Interpol-Meldung vom 19. April 2017 ersuchten die griechischen Behörden erneut um Fahndung und vorläufige Festnahme von A. zwecks Auslieferung. Das BJ blieb auch hier bei seiner Ablehnung des Ersuchens um Anordnung der provisorischen Auslieferungshaft. Die griechischen Behörden stellten in der Folge (und bis dato) kein Auslieferungsersuchen. Mit Schreiben vom 30. Juni 2017 ersuchte der Rechtsvertreter von A. beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) um Gewährung des vollen Zugangs zu den Unterlagen im Zusammenhang mit dem ihn betreffenden Verfahren vor der Interpol-Kommission. Weiter beantragte er, das Fedpol habe die Gründe für sein mögliches Fehlverhalten darzulegen und anzugeben, mit welchen Massnahmen es einen rechtmässigen Zustand wiederherzustellen gedenke. Nach Ansicht von A. habe ganz wesentlich zu dem für ihn negativen Entscheid der InterpolKommission beigetragen, dass sich das NZB Schweiz, das im Fedpol angesiedelt sei, trotz verschiedener Aufforderungen und Mahnungen von Interpol nicht habe vernehmen lassen und damit ein wesentliches Argument für die Ausschreibung geliefert habe. Mit Schreiben vom 20. Juli 2017 antwortete das Fedpol, die fraglichen Eingänge der Interpol-Kommission entgegengenommen und unbearbeitet direkt an das BJ weitergeleitet zu haben. Dieses bearbeite und erledige die Eingänge ohne Rückmeldung an das Fedpol. Nach Rückmeldung des BJ könne das Fedpol mitteilen, das BJ

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habe bereits am 25. Juni 2015 die griechische SIS-Ausschreibung gegen A. wegen ungenügender Sachverhaltsdarstellung flaggen lassen. Damit laute die Ausschreibung für die Schweiz nur noch auf «Aufenthaltsnachforschung» und nicht auf «Verhaftung zwecks Auslieferung». Gemäss Auskunft des BJ würden Interpol-Zonenfahndungen regelmässig dann nicht bearbeitet, wenn gleichzeitig eine gleichlautende SIS-Ausschreibung desselben Landes und zur selben Person bestehe. Die Anfrage der Interpol-Kommission vom 19. Oktober 2016 und die Reminder seien aus diesen Gründen nicht beantwortet worden. Für weitere Details verwies das Fedpol A. an das BJ. Mit Schreiben vom 27. Juli 2017 stellte A. beim BJ das Gesuch um Einsicht in die ihn betreffenden Akten. Sodann beantragte er, das BJ habe ihm die Gründe darzulegen, weshalb sich dieses trotz wiederholter Aufforderungen und in Kenntnis der besonderen Fallumstände gegenüber der Interpol-Kommission nicht habe vernehmen lassen. Mit Antwortschreiben vom 15. August 2017 lehnte das BJ beide Ersuchen von A. ab. Dagegen liess A. Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erheben.
Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.

Aus den Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet gemäss Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes
(Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) über Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1). In den Anwendungsbereich des Rechtshilfegesetzes fallen soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, namentlich die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG).

Gestützt auf das IRSG ergangene erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 25 Abs. 1 IRSG).

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1.2 Vorliegend richtet sich die Beschwerde zunächst gegen die Verweigerung des Beschwerdegegners als erste Instanz, dem Beschwerdeführer vollständige Einsicht in die Akten des ihn betreffenden Auslieferungsverfahrens zu gewähren (Antrag Nr. 2).
Wird Auskunft in personenbezogene Daten ausserhalb eines hängigen Verfahrens verlangt, können unterschiedliche Anspruchsgrundlagen in Frage kommen. Der Beschwerdeführer scheint seinen Antrag auf Art. 29 Abs. 2 BV zu stützen. Die dem Akteneinsichtsgesuch zugrunde liegende Rechtsmaterie ist auch nach dem mit der Ablehnung der vorläufigen Festnahme abgeschlossenen Auslieferungsverfahren im Anwendungsbereich des Rechtshilfegesetzes anzusiedeln (s. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.237 vom 6. August 2009). Für die in diesem Bereich erhobene Beschwerde (Antrag Nr. 2) ist demnach die Beschwerdekammer zuständig.

1.3 Was hingegen den Antrag Nr. 3 anbelangt («Das BJ sei anzuhalten, A. die Gründe darzulegen, weshalb es sich trotz wiederholter Aufforderungen und in Kenntnis der besonderen Fallumstände gegenüber der InterpolKommission für die Kontrolle der Akten nicht vernehmen liess»), so betrifft dieser weder direkt das Auslieferungsverfahren noch ein anderes Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IRSG. Das Verfahren vor der Interpol-Kommission für die Kontrolle der Interpol-Akten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der hiesigen Beschwerdeinstanz, weshalb sie auch nicht über das Vorgehen des Beschwerdegegners in diesem Zusammenhang zu befinden hat. Entsprechend ist sie auch nicht zuständig, dem BJ im betreffenden Bereich die beantragten Anweisungen zu erteilen. Vollständigkeitshalber bleibt festzuhalten, dass die ständige und systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung der Bundesrat ausübt (Art. 187 Abs. 1 lit. a BV; Art. 8 Abs. 3 des Regierungsund Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; SR 172.010]), an welchen gegebenenfalls eine allfällige Anzeige zu richten wäre.

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2.
2.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) sowie den Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse (Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG).
2.2 Da das Auslieferungsverfahren nicht (mehr) hängig ist, handelt es sich bei der angefochtenen Anordnung nicht um eine Zwischenverfügung, sondern um eine eigenständige Verfügung. Die Beschwerdelegitimation richtet sich nach Art. 48 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 39 Abs. 2 lit. b StBOG. Diese ist vorliegend gegeben: Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Akteneinsichtsverfügung berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an deren Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz. Das schutzwürdige Interesse an der Beschwerdeführung an sich ist dabei vom besonders schutzwürdigen Interesse an der Akteneinsicht zu unterscheiden, welches nach der Rechtsprechung in Fällen wie dem vorliegenden zu fordern ist (s. nachstehend E. 3.1). Mit Bezug auf Antrag Nr. 2 der Beschwerde sind demnach die vorstehenden Eintretensvoraussetzungen gegeben. Angesichts der mit der Replik geltend gemachten Noven (Löschung des InterpolEintrags, Aufhebung der griechischen Haftbefehle) erscheint das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers hingegen als fraglich, da er in der Beschwerde die Akteneinsicht ausdrücklich mit der Begründung beantragte, er benötige die Auslieferungsakten für das Verfahren vor der Interpol-Kommission und für das griechische Haftverfahren. Dass der Beschwerdeführer die Auslieferungsunterlagen für ein allfälliges Entschädigungsverfahren zu verwenden gedenkt, machte er erst in der Replik geltend. Da die Beschwerde mit Bezug auf den Antrag Nr. 2 abzuweisen ist, wie aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird, kann die Frage nach dem aktuellen Rechtsschutzinteresse vorliegend indes offen bleiben.

3.
3.1 Art. 29 Abs. 2 BV räumt den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein. Im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung sollen die Verfahrensbeteiligten von den Entscheidungsgrundlagen vorbehaltlos und ohne Geltendmachung eines besonderen Interesses Kenntnis nehmen können (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253; 123 II 534 E. 2e). Dieser Aspekt des Anspruchs auf Akteneinsicht kommt indessen im vorliegenden Verfahren nicht zum Tragen, da das

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Auslieferungsverfahren abgeschlossen ist und diesbezüglich kein Erlass einer Verfügung bevorsteht.

Darüber hinaus hat die Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV erkannt, dass der Anspruch auf Akteneinsicht auch ausserhalb eines hängigen Verfahrens geltend gemacht werden kann. Eine umfassende Wahrung der Rechte könne es gebieten, dass der Betroffene oder ein Dritter Akten eines abgeschlossenen Verfahrens einsehe. Allerdings ist dieser Anspruch davon abhängig, dass der Rechtsuchende ein besonderes schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen kann. Dieses kann sich aus der Betroffenheit in einem spezifischen Freiheitsrecht wie etwa der persönlichen Freiheit oder aus einer sonstigen besonderen Sachnähe ergeben. Soweit die Verwaltung nicht dem sogenannten Öffentlichkeitsprinzip unterstellt ist, reicht die Berufung auf Art. 16 Abs. 3 BV nicht aus und bedarf es daher der Geltendmachung eines spezifischen schützenswerten Interesses im dargelegten Sinne (vgl. nunmehr Botschaft vom 12. Februar 2003 zum Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung, BBl 2003 S. 1963 ff.; s. zum Ganzen BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 m.w.H.).

Das Akteneinsichtsrecht findet indes seine Grenzen an überwiegenden öffentlichen Interessen des Staates oder an berechtigten Interessen Dritter. Diesfalls sind die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Verweigerung andererseits sorgfältig gegeneinander abzuwägen (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f. m.w.H.). Öffentliche Geheimhaltungsinteressen können etwa bei Fragen der Landesverteidigung oder der Staatssicherheit vorliegen (BGE 113 Ia 1 E. 4a S. 4).

Im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren ist mit dem Beschwerdegegner festzuhalten, dass internationale Fahndungsersuchen grundsätzlich unter dem Schutz des Amtsgeheimnisses stehen, weshalb sich erhöhte Anforderungen an das besondere schutzwürdige Interesse des Rechtsuchenden stellen.

3.2 Der Beschwerdeführer begründet sein Akteneinsichtsgesuch damit, dass er in Erfahrung bringen möchte, wie die Anfragen der Interpol-Kommission an das NZB Schweiz genau gelautet haben und warum der Beschwerdegegner trotz verschiedener Mahnungen der InterpolKommission darauf nicht geantwortet habe. Im Einzelnen bringt er Folgendes vor:

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Er beabsichtige, gegen den Entscheid der Interpol-Kommission vom 14. April 2017 ein Revisionsgesuch einzureichen, und er benötige die fraglichen Auskünfte auch, um in Griechenland Rechtsmittel gegen die erlassenen Haftbefehle einzulegen. Wenn er sich in einem Revisionsverfahren gegen die Interpol-Fahndung wehren wolle, müsse er die Gründe für das Schweigen des NZB Schweiz nennen und kommentieren können oder sie zum Mindesten kennen.

Einkommenssteuerhinterziehungen seien nach schweizerischem Auslieferungsrecht klar nicht auslieferungsfähig. Der Beschwerdegegner hätte dies dem NZB Griechenland und auch der Interpol-Kommission mitteilen sollen. Der Beschwerdegegner hätte sodann ihn über die Ablehnung des klarerweise dem schweizerischen Recht widersprechenden ausländischen internationalen Fahndungsersuchens informieren müssen. Der offensichtliche Ausschluss des Ersuchens hätte zweifellos zu einem Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners führen müssen. Es gehöre zur Schutzpflicht der Schweiz als Aufenthaltsstaat von Personen, die, wie der Beschwerdeführer, in der Schweiz ihren Wohnsitz hätten und erst noch über eine Niederlassungsbewilligung C verfügen würden, über eine Ablehnung eines klarerweise dem schweizerischen Recht widersprechenden ausländischen internationalen Fahndungsersuchens zwecks Auslieferung zu informieren. Indem der Beschwerdegegner dies nicht getan habe, habe er widerrechtlich gehandelt.

Die griechischen Behörden seien rechtsmissbräuchlich vorgegangen, indem sie u.a. die Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn erwirkt und bei Interpol seine Ausschreibung veranlasst hätten. Ganz wesentlich zu dem für ihn negativen Entscheid der Interpol-Kommission habe beigetragen, dass sich das NZB Schweiz trotz verschiedener Aufforderungen und Mahnungen der Interpol-Kommission nicht habe vernehmen lassen und damit ein wesentliches Argument für die Publikation der Interpol-Ausschreibung geliefert habe.

Des Weiteren habe das NZB Schweiz offenbar auch keine Bemühungen unternommen, mit dem NZB Griechenland in dieser Angelegenheit zu einer Verständigung zu gelangen. Ihn störe die fehlende Koordination und die geradezu gegensätzliche Haltung der beiden Bundesbehörden. Das Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen unterstütze ihn, weil es klar der Meinung sei, das griechische Vorgehen ziehe eine verpönte Doppelbesteuerung nach sich. Der Beschwerdegegner verhalte sich rein passiv. Er foutiere sich in voller Kenntnis über die Situation um die

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grösseren Zusammenhänge und antworte nicht einmal dort, wo er gefragt werde.

Ausserdem sei es für ihn äusserst schwer zu ertragen, sich mit Foto auf einem international verbreiteten Haftbefehl von Interpol zu finden, da er aus der Finanzbranche stamme und einer angesehenen griechischen Familie entstamme, nicht vorbestraft und auf einen guten Ruf angewiesen sei. Er sei in seiner persönlichen Bewegungsfreiheit empfindlich eingeschränkt und könne die Schweiz nicht verlassen, ohne sich dem Risiko einer Verhaftung auszusetzen.

3.3 Mit Verfügung vom 15. August 2017 verweigerte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer die Einsicht in die diesen betreffenden Auslieferungsakten. Zur Begründung führte der Beschwerdegegner aus, dass es grundsätzlich vertraulich ist, ob und in welcher Weise der Beschwerdegegner einem ausländischen Fahndungsersuchen im Rahmen seiner diesbezüglichen Zuständigkeit entspreche. Denn das Interesse einer Person, darüber informiert zu sein, ob gegen sie in der Schweiz ein Haftbefehl im Hinblick auf eine Auslieferung vorliege, unterliege nicht dem Schutz von Art. 21 Abs. 3 IRSG, weil das Interesse des ersuchenden Staates überwiege. Ebenfalls bestehe keine Legitimation zur Beantragung eines formellen Entscheids des Beschwerdegegners im Sinne von Art. 43 IRSG. Der Beschwerdegegner verwies in diesem Zusammenhang auf TPF 2010 120 E. 1.3.1 und 1.3.3. Bei der Überprüfung der Konformität des griechischen Fahndungsersuchens mit den Statuten von Interpol gehe es nicht um ein bei den schweizerischen Behörden hängiges Verwaltungsverfahren. Deshalb könne dem Gesuch um Akteneinsicht nicht entsprochen werden. Der Beschwerdeführer habe auch keinen Anspruch auf Erläuterung des Handelns des Beschwerdegegners betreffend eine Anfrage von Interpol im Zusammenhang mit einem griechischen Fahndungsersuchen. Es bestehe hiefür keine Rechtsgrundlage.
3.4 In der Beschwerdeantwort führte der Beschwerdegegner ergänzend aus, dass die Existenz ausländischer Fahndungsersuchen grundsätzlich dem Schutz des Amtsgeheimnisses unterstehe. Nur in Fällen, bei welchen offensichtlich eine missbräuchliche, gegen den internationalen ordre public verstossende Verfolgung wie beispielsweise aus politischen Gründen erkennbar sei, würden die schweizerischen Behörden die davon betroffenen, in der Schweiz wohnhaften Personen aktiv orientieren. Der Beschwerdegegner verwies in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation von Remo Gysin vom 17. März 2004. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, so der

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Beschwerdegegner weiter, inwiefern die griechischen Behörden mit der Verbreitung einer internationalen Personenfahndung gegen seine Person gegen den internationalen ordre public verstossen hätten. Für eine Garantenpflicht der schweizerischen Behörden sei keine rechtliche Grundlage erkennbar. Aus dem Entscheid der Interpol-Kommission vom 14. April 2017 könne sodann nicht entnommen werden, dass das Fehlen einer Antwort der schweizerischen Behörden auf deren Anfragen einen Einfluss auf den Ausgang des diesbezüglichen Verfahrens der CCF gehabt habe. Ebenso sei nicht erkennbar, inwiefern die vom Beschwerdeführer eingeforderten Akten oder Auskünfte einen Einfluss im Hinblick auf einen allfälligen Rekurs gegen den genannten Entscheid der Interpol-Kommission oder im Hinblick auf einen Entscheid der griechischen Behörden hinsichtlich der Gültigkeit der erlassenen Haftbefehle haben könnte.

3.5 Gemäss Art. 44 IRSG können Ausländer zur Auslieferung festgenommen werden aufgrund eines Ersuchens einer InterpolLandeszentralstelle oder des Justizministeriums eines andern Staates oder aufgrund einer internationalen Ausschreibung in einem Fahndungssystem. Die Ausschreibung im SIS (Art. 95 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 [Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L 239 vom 22. September 2000, S.1962]) ist einem Ersuchen um vorläufige Festnahme im Sinne von Art. 16 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) gleichgestellt (Art. 64 SDÜ). Das BJ entscheidet, ob und unter welchen Bedingungen auf das Fahndungsund Festnahmeersuchen eingetreten wird (Art. 43 IRSG). Gemäss Art. 50 Abs. 1 IRSG (sowie Art. 16 Abs. 4 EAUe) hebt das BJ die Haft 18 Tage nach der Festnahme auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind. Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.

Unter Hinweis auf BGE 117 IV 209 kam das Bundesgericht in seinem Urteil 2A.212/2006 vom 9. Oktober 2006 zum Schluss, es bestehe aus Art. 62 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) eine Rechtspflicht der Rechtshilfebehörden, dem Verfolgten auch die (nur) mit diplomatischer Note erfolgte Ablehnung eines Auslieferungsersuchens mitzuteilen (E. 4.2). Im beurteilten Fall ersuchte Interpol Ankara die Schweiz um vorläufige Festnahme einer Person zum Zwecke der Auslieferung an die Türkei. Das BJ teilte mit diplomatischer Note der türkischen Botschaft mit, dass eine Auslieferung dieser Person

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wegen deren schweizerischer Staatsangehörigkeit ausser Betracht falle. Allerdings teilte das BJ der betroffenen Person die Ablehnung der Auslieferung bzw. den Abschluss des Auslieferungsverfahrens nicht mit und verletzte somit eine zu Gunsten des Betroffenen geschaffene Schutznorm (E. 4.4).

3.6 Soweit der Beschwerdeführer Einsicht in die von der InterpolKommission gemachten Anfragen an die schweizerischen Behörden beantragt, so handelt es sich dabei nicht um ihn betreffende Auslieferungsunterlagen. Die Beschwerdekammer ist daher für die Frage der Einsichtnahme in solche Unterlagen, wie unter supra E. 1.3 bereits erläutert, nicht zuständig. Es steht dem Beschwerdeführer offen, direkt bei der Interpol-Kommission um Einsicht in deren Schreiben an die schweizerischen Behörden zu ersuchen.

Lehnt der Beschwerdegegner ein Ersuchen um Fahndung und Verhaftung zwecks Auslieferung ab, hat er nach der vorstehend zitierten Rechtsprechung die betroffene Person über die Ablehnung des Ersuchens und deren Gründe zu orientieren. Entgegen der Darstellung des Beschwerdegegners ist demnach dieser Entscheid grundsätzlich nicht vertraulich. Vorliegend wurde die Ausführung nicht wegen offensichtlicher Unzulässigkeit abgelehnt, sondern wegen ungenügender Sachverhaltsdarstellung. Dies bedeutet, dass einem entsprechend verbesserten Ersuchen (s. Art. 28 Abs. 6 ISRG) unter Umständen Folge geleistet werden könnte. Das Interesse des ersuchenden Staates an der Geheimhaltung überwiegt in einer solchen Konstellation (vgl. TPF 2010 120 E. 1.3.1). Daraus muss folgen, dass das Auslieferungsverfahren in diesem Stadium vertraulich zu bleiben hat. Dies gilt auch dann, wenn, wie vorliegend, der ablehnende Entscheid des Beschwerdegegners nicht zu Weiterungen führte, namentlich die griechischen Behörden bis dato kein Auslieferungsersuchen stellten, und das Auslieferungsverfahren damit als abgeschlossen gilt.

Was die beantragte Einsicht namentlich in die Kennzeichnung der Ausschreibung und Ablehnung der vorläufigen Festnahme zwecks Auslieferung durch das BJ anbelangt, so überwiegen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Interessen demnach das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Unterlagen nicht. Dass der Beschwerdeführer, wie sein Rechtsvertreter vorbringt, zumindest über einen Teil der fraglichen Unterlagen bereits verfügt, vermag nichts am überwiegenden öffentlichen Interesse an der Geheimhaltung zu ändern. Im Gegenteil ist unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ein weitergehendes

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Interesse an der Einsicht der fraglichen Unterlagen nicht auszumachen. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers hing die Frage, ob das griechische Fahndungsersuchen den Statuten von Interpol entspricht, nicht von der Prüfung des Ersuchens nach schweizerischem Recht und massgeblichem Staatsvertragsrecht durch die ersuchte schweizerische Behörde ab. Dass nach den Erwägungen der Interpol-Kommission weder das NZB Griechenland noch das NZB Schweiz Interesse an einer Lösung im Rahmen der Institution des Interpol gezeigt haben, vermag eine Einsicht des Beschwerdeführers in die grundsätzlich geheimen Unterlagen nicht zu rechtfertigen. Zudem wurden dem Beschwerdeführer über das Fedpol die Gründe erläutert, weshalb der Beschwerdegegner sich im Verfahren vor der Interpol-Kommission nicht engagierte. Eine allfällige Einsicht in die Auslieferungsunterlagen würden ihm daher keine neuen Erkenntnisse zum Vorgehen des Beschwerdegegners eröffnen. Zwischenzeitlich wurden gemäss seinen eigenen Angaben ausserdem sowohl seine Ausschreibung in Interpol als auch die griechischen Haftbefehle aufgehoben. Überdies wurden die ihn betreffenden Einträge im Interpol Datenverzeichnis gelöscht. Sein Akteneinsichtsgesuch erweist sich daher ohnehin insoweit als obsolet, als der Beschwerdeführer geltend machte, er benötige die Akten für das Revisionsverfahren vor der Interpol-Kommission und das griechische Rechtsmittelverfahren. Was das erst mit der Replik geltend gemachte allfällige Entschädigungsverfahren anbelangt, machte der Beschwerdeführer auch nicht im Ansatz einen konkreten Schaden glaubhaft. Auf welcher Grundlage der Beschwerdeführer ein Entschädigungsverfahren zu führen gedenkt, bleibt demnach schleierhaft.

3.7 Nach dem Gesagten steht fest, dass das gemäss der Rechtsprechung geforderte besonders schützenswerte Interesse an der Akteneinsicht vorliegend nicht glaubhaft gemacht wurde. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 187 Altri compiti e attribuzioni - 1 Il Consiglio federale ha inoltre i compiti e le attribuzioni seguenti:
¹	Il Consiglio federale ha inoltre i compiti e le attribuzioni seguenti:
^a	sorveglia l'amministrazione federale e gli altri enti incaricati di compiti federali;
^b	fa periodicamente rapporto all'Assemblea federale sulla sua gestione nonché sulla situazione del Paese;
^c	procede alle nomine ed elezioni che non competono a un'altra autorità;
^d	tratta i ricorsi nei casi previsti dalla legge.
²	La legge può conferire al Consiglio federale altri compiti e attribuzioni.

SR 172.010 Legge del 21 marzo 1997 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (LOGA) - Legge sull'organizzazione dell'ammininistrazione LOGA Art. 8 - 1 Il Consiglio federale definisce un'organizzazione razionale dell'Amministrazione federale e la modifica quando le circostanze lo richiedono. In questo contesto può derogare a disposizioni organizzative di altre leggi federali; sono esclusi i casi nei quali l'Assemblea federale limita espressamente la competenza organizzativa del Consiglio federale.21
¹	Il Consiglio federale definisce un'organizzazione razionale dell'Amministrazione federale e la modifica quando le circostanze lo richiedono. In questo contesto può derogare a disposizioni organizzative di altre leggi federali; sono esclusi i casi nei quali l'Assemblea federale limita espressamente la competenza organizzativa del Consiglio federale.21
²	Aumenta l'efficienza dell'Amministrazione federale e ne incoraggia le capacità d'innovazione.
³	Vigila costantemente e sistematicamente sull'Amministrazione federale.
⁴	Controlla, conformemente alle disposizioni particolari, le unità amministrative decentrate e gli organi esterni all'Amministrazione incaricati di compiti amministrativi della Confederazione.
⁵	Ove sia opportuno, definisce gli obiettivi strategici delle seguenti unità rese autonome:
^a	persone di diritto pubblico o privato:
^a1	non appartenenti all'Amministrazione federale centrale,
^a2	istituite dalla legislazione federale o in cui la Confederazione detiene la maggioranza del capitale e dei voti, e
^a3	incaricate di compiti amministrativi;
^b	il settore dei politecnici federali.22

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 16 Libertà d'opinione e d'informazione - 1 La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
¹	La libertà d'opinione e d'informazione è garantita.
²	Ognuno ha il diritto di formarsi liberamente la propria opinione, di esprimerla e diffonderla senza impedimenti.
³	Ognuno ha il diritto di ricevere liberamente informazioni, nonché di procurarsele presso fonti accessibili a tutti e di diffonderle.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

IR 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 CEEstr Art. 16 Arresto provvisorio - 1. In caso d'urgenza, le autorità competenti della Parte richiedente potranno domandare l'arresto provvisorio dell'individuo ricercato; le autorità competenti della Parte richiesta statuiranno sulla domanda conformemente alla loro legge.
¹	In caso d'urgenza, le autorità competenti della Parte richiedente potranno domandare l'arresto provvisorio dell'individuo ricercato; le autorità competenti della Parte richiesta statuiranno sulla domanda conformemente alla loro legge.
²	La domanda d'arresto provvisorio indicherà l'esistenza di uno degli atti previsti nel paragrafo 2, lettera a dell'articolo 12 e manifesterà l'intenzione di inviare una domanda d'estradizione; essa menzionerà il reato per il quale l'estradizione sarà domandata, il tempo e il luogo ove è stato commesso e, nella misura del possibile, il segnalamento dell'individuo ricercato.
³	La domanda di arresto provvisorio sarà trasmessa alle autorità competenti dalla Parte richiesta sia per via diplomatica, sia direttamente per posta o telegrafo, sia attraverso l'organizzazione internazionale di Polizia criminale (Interpol), sia per qualsiasi altro mezzo lasciante una traccia scritta o ammessa dalla Parte richiesta. L'autorità richiedente sarà informata senza indugio del seguito dato alla domanda.
⁴	L'arresto provvisorio potrà cessare, se, entro 18 giorni dall'arresto, la Parte richiesta non dispone della domanda di estradizione e degli atti menzionati nell'articolo 12; esso non potrà, in alcun caso, superare 40 giorni dal momento dell'arresto. Tuttavia, la liberazione provvisoria è sempre possibile, in quanto la Parte richiesta prenda tutte le misure da essa ritenute necessarie per evitare la fuga dell'individuo richiesto.
⁵	La liberazione provvisoria non impedisce un nuovo arresto né l'estradizione, se la domanda di estradizione perviene ulteriormente.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 62 - 1 L'amministrazione emana un decreto penale oppure desiste dal procedimento; rimane riservato il rinvio a giudizio (art. 21 cpv. 1 e 3).
¹	L'amministrazione emana un decreto penale oppure desiste dal procedimento; rimane riservato il rinvio a giudizio (art. 21 cpv. 1 e 3).
²	La desistenza dal procedimento dev'essere comunicata a tutte le persone che hanno partecipato allo stesso come imputati. A richiesta, la desistenza comunicata oralmente deve essere confermata per scritto.