TPF 2017 121, p.121

22. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 8. September 2017 (BB.2017.66)

Akteneinsicht; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs
Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO

Schützenswerte Geheimhaltungsinteressen auf Seiten der Journalisten rechtfertigen gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten. Dieser kann auch ohne Kenntnis der Namen der Journalisten überprüfen, ob die Vorgaben von Art. 74 StPO zur Orientierung der Öffentlichkeit eingehalten wurden (E. 2.4).

Consultation du dossier; limitations au droit d'être entendu
Art. 108 al. 1 let. b CPP

Des intérêts dignes de protection de journalistes au maintien du secret justifient sur la base de l'art. 108 al. 1 let. b CPP une limitation du droit d'être entendu du prévenu. Celui-ci peut vérifier, même sans avoir connaissance du nom des journalistes, si les dispositions de l'art. 74 CPP sur l'information au public ont été respectées (consid. 2.4).

TPF 2017 121, p.122

Esame degli atti; limitazioni al diritto di essere sentito
Art. 108 cpv. 1 lett. b CPP

Gli interessi degni di protezione dei giornalisti al mantenimento del segreto giustificano una restrizione del diritto di essere sentito dell'imputato giusta l'art. 108 cpv. 1 lett. b CPP. Quest'ultimo può valutare, anche senza avere conoscenza del nome del giornalista, se sono state rispettate le esigenze dell'art. 74 CPP in materia di informazione del pubblico (consid. 2.4).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Bundesanwaltschaft gewährte der beschuldigten Person A. Einsicht in die Korrespondenz der Bundesanwaltschaft mit Journalisten betreffend die gegen A. geführte Untersuchung lediglich in teilanonymisierter Form. Dagegen erhob A. Beschwerde und beantragte Einsicht in die Korrespondenz ohne Anonymisierung.

Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

2.3 Die Parteien haben im Strafverfahren das Recht, die Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die streitige Korrespondenz in den Akten, steht ihnen auch diesbezüglich ein Akteneinsichtsrecht zu. Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO sieht allerdings vor, dass die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken können, wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Die Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Abs. 3). Besteht der Grund für die Einschränkung fort, so dürfen die Strafbehörden Entscheide nur so weit auf Akten, die einer Partei nicht eröffnet worden sind, stützen, als ihr von deren wesentlichem Inhalt Kenntnis gegeben wurde (Abs. 4). Ist der Grund für die Einschränkungen weggefallen, so ist das rechtliche Gehör in geeigneter Form nachträglich zu gewähren (Abs. 5).

2.4 Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers und wie die Beschwerdegegnerin zu Recht hervorhebt, wurde mit dem Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2015.128 vom 28. April 2016 E. 3.10 explizit darauf hingewiesen, dass mit diesem Entscheid «die Frage, in welchem Umfang (gegebenenfalls unter Abdeckung der Namen der betreffenden Journalisten) dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren ist, nicht

TPF 2017 121, p.123

beantwortet» wurde. Dass für in der Ukraine tätige Journalisten, insbesondere für diejenigen, welche zu politisch kontroversen Themen recherchieren, eine ernst zu nehmende Gefährdungssituation existiert, steht ausser Zweifel. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, zielt an dieser Tatsache vorbei. Nach der Rechtsprechung des EGMR ist der Staat bei Kenntnis und im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, Verlage und Journalisten vor Gewalttaten von Seiten Dritter zu schützen (Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bzw. EGMR i.S. Özgür Gündem gegen Türkei vom 16. März 2000, Nr. 23144/93, Ziff. 43 ff.; ZELLER/KIENER, Basler Kommentar, 2015, Art. 17 BV N. 19 f.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 475). In diesem Sinne fliessen aus der Medienfreiheit staatliche Schutzpflichten. Vorliegend ist zwar richtig, dass diejenigen Journalisten, deren Artikel unter deren Namen veröffentlicht wurden, sich damit grundsätzlich bereits exponiert haben. Ihre gesamte Recherchiertätigkeit haben die betreffenden Journalisten in ihren Artikeln aber nicht offen gelegt. Zu Recht geht daher die Beschwerdegegnerin auf Seiten der Journalisten von vitalen Geheimhaltungsinteressen aus, welche gestützt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO eine Einschränkung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers erforderlich machen. Den berechtigten Interessen der Journalisten am Schutz ihrer journalistischen Tätigkeit sowie am Persönlichkeitsund Datenschutz, trug die Beschwerdegegnerin mit der Anonymisierung der streitigen Korrespondenz Rechnung. Schutzwürdige Interessen des Beschwerdeführers an der Einsicht in die Namen der Journalisten sind demgegenüber nicht auszumachen. Der Beschwerdegegnerin ist ohne Weiteres beizupflichten, dass die Namen der betroffenen Journalisten sowie Fragen zu anderen Strafverfahren nicht notwendig sind, um die Kommunikation der Beschwerdegegnerin auf eine allfällige Verletzung der Unschuldsvermutung hin überprüfen zu können. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin nicht Journalisten, sondern sich angeblich als solche ausgebenden politischen Gegnern des Beschwerdeführers Auskunft gegeben haben könnte. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers ist namentlich B. nicht nur als Mitglied des ukrainischen Parlaments, sondern auch als Journalist tätig. Die Ausführungen des Beschwerdeführers stellen unbelegte Behauptungen dar. Selbst wenn es sich bei den Fragestellern nicht um Journalisten gehandelt haben sollte, würde dies nichts am gesetzlichen Rahmen ändern, nach welchem sich die Antworten der Beschwerdegegnerin zu richten hatten. Ob die Beschwerdegegnerin dabei

TPF 2017 121, p.124

die Vorgaben von Art. 74 StPO zur Orientierung der (per se anonymen) Öffentlichkeit einhielt oder nicht, kann der Beschwerdeführer ohne Kenntnis der Namen der Fragesteller überprüfen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin entgegen ihrer Erklärung nicht nur Informationen betreffend andere Strafverfahren geschwärzt habe. Für eine Überprüfung durch das Gericht besteht kein Anlass. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorgenommene Anonymisierung der Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit den Journalisten nicht zu beanstanden und die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers nicht auszumachen ist. Bei diesem Prüfungsergebnis ist auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdegegnerin gegen die Aufnahme der Namen der Medienschaffenden in den Akten/Speicherung von deren Namen nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen.

TPF 2017 124

TPF 2017 121, p.125
Information de décision   •   DEFRITEN
Décision : TPF 2017 121
Date : 08 septembre 2017
Publié : 13 septembre 2017
Tribunal : Tribunal pénal fédéral
Statut : TPF 2017 121
Domaine : Cour des plaintes: procédure pénale
Regeste : Akteneinsicht; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs


Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
journaliste • connaissance • ukraine • question • cour des plaintes • prévenu • décision • consultation du dossier • cour européenne des droits de l'homme • limitation • dossier • anonymat • communication • autorité judiciaire • forme et contenu • devoir de collaborer • information • obligation de renseigner • déclaration • emploi
... Les montrer tous
BstGer Leitentscheide
TPF 2017 121 • TPF 2017 124
Décisions TPF
BB.2015.128 • BB.2017.66
Répertoire des lois
CPP: 74, 107, 108
Cst.: 17