TPF 2017 112 - 2017-09-08 - Art. 17 al. 3 Cst., art. 28a al. 1 CP, art. 100, 108 al. 1 let. b, 172 al. 1 CPP Si des journalistes, dans... - Liberté des médias; protection des sources; tenue des dossiers; limitations au droit d'être entendu

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21. Auszug aus dem Beschluss der Beschwerdekammer in Sachen A. gegen Bundesanwaltschaft vom 8. September 2017 (BB.2017.65)

Medienfreiheit; Quellenschutz; Aktenführung; Einschränkungen des rechtlichen Gehörs

Art. 17 Abs. 3 BV, Art. 28a Abs. 1 StGB, Art. 100 , 108 Abs. 1 lit. b, 172 Abs. 1 StPO

Legen Journalisten im Rahmen ihrer Korrespondenz mit der Strafverfolgungsbehörde freiwillig unter dem Quellenschutz stehende Informationen offen, haben sie diesbezüglich ihren Schutz vor behördlichem Zugriff grundsätzlich aufgegeben. Die Ablage der Korrespondenz in den betreffenden Strafakten stellt keine Durchbrechung des Quellenschutzes dar (E. 2.3).

Die in Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO vorgesehenen Möglichkeiten zur Einschränkung des Akteneinsichtsrechts, namentlich die Anonymisierung, erweisen sich auch im konkreten Fall als ausreichend, um bei einer Ablage der Korrespondenz der Bundesanwaltschaft mit den Journalisten in den Strafakten deren Geheimhaltungsinteressen zu schützen (E. 2.5).

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Liberté des médias; protection des sources; tenue des dossiers; limitations au droit d'être entendu

Art. 17 al. 3 Cst., art. 28a al. 1 CP, art. 100, 108 al. 1 let. b, 172 al. 1 CPP
Si des journalistes, dans leur correspondance avec des autorités de poursuite pénale, divulguent volontairement des informations protégées par le secret des sources, celles-ci ne jouissent alors plus de la protection en cause. Le versement de cette correspondance aux pièces du dossier ne constitue pas une violation de la protection du secret des sources (consid. 2.3).
Les possibilités de limiter le droit d'accès au dossier prévues par l'art. 108 al. 1 let. b CPP, notamment l'anonymisation, se révèlent suffisantes, également dans le cas concret, pour protéger les intérêts des journalistes au maintien du secret lorsque la correspondance échangée par ceux-ci avec le Ministère public de la Confédération est versée au dossier (consid. 2.5).

Libertà dei media; protezione delle fonti; gestione degli atti; limitazioni al diritto di essere sentito

Art. 17 cpv. 3 Cost., art. 28a cpv. 1 CP, art. 100, 108 cpv. 1 lett. b, 172 cpv. 1 CPP

I giornalisti che nell'ambito della loro corrispondenza con l'autorità di perseguimento penale hanno liberamente comunicato informazioni che sottostanno alla protezione delle fonti rinunciano di massima alla relativa protezione contro l'ingerenza dell'autorità. Il deposito della corrispondenza nel relativo fascicolo penale non viola la garanzia della protezione delle fonti (consid. 2.3).

Le possibilità previste all'art. 108 cpv. 1 lett. b CPP per limitare l'accesso agli atti, segnatamente l'anonimizzazione, risultano anche nel caso concreto sufficienti per proteggere gli interessi dei giornalisti al mantenimento del segreto in occasione del deposito nel fascicolo penale della relativa corrispondenza con il Ministero pubblico della Confederazione (consid. 2.5).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

Die Bundesanwaltschaft wies in Nachachtung von TPF 2016 114 und des Beschlusses der Beschwerdekammer BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 den Antrag der Journalistin A. ab, welche die Entfernung ihrer Korrespondenz mit der Bundesanwaltschaft aus den Strafakten verlangt hatte. A. erhob Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte die Entfernung ihrer Korrespondenz aus den Akten des gegen B. geführten Strafverfahrens.

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Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.

Aus den Erwägungen:

2.2
2.2.1 Die Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV gewährleistet die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen (Abs. 1), verbietet die Zensur (Abs. 2) und schützt das Redaktionsgeheimnis (Abs. 3).

Normativer Kern der Medienfreiheit ist die Sicherung des ungehinderten Nachrichtenflusses und des freien Meinungsaustauschs. Geschützt ist die Recherchetätigkeit der Journalisten zur Herstellung von Medienerzeugnissen und zu deren Verbreitung in der Öffentlichkeit (BGE 137 I 209 E. 4.2 S. 211). Art. 10 EMRK räumt jedermann Anspruch auf freie Meinungsäusserung ein und schliesst die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe von Behörden ein. Art. 10 EMRK schützt die Medienfreiheit nicht ausdrücklich, sondern nur
als Bestandteil der allgemeinen Mitteilungsfreiheit (FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, 3. Aufl. 2009, Art. 10 EMRK N. 15; GRABENWARTER/ PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 6. Aufl. 2016, S. 386 N. 8; ZELLER/KIENER, Basler Kommentar, 2015, Art. 17 BV N. 3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht der Schutz durch die Konvention grundsätzlich weitgehend demjenigen der Bundesverfassung (vgl. BGE 130 I 369 E. 2 S. 375; ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 3). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Rahmen der Medienfreiheit allerdings ein Schutzniveau entwickelt, das weit über einen blossen Minimalstandard hinausgeht und damit den Schutzgehalt von Art. 17 BV erweitert (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 441; ZELLER/ KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 3).
Als Freiheitsrecht dient Art. 17 BV primär der Abwehr staatlicher Beschränkungen (s. ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 22). Gemäss Art. 36 BV sind Einschränkungen der Medienfreiheit zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sind.

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In Ergänzung hierzu ist festzuhalten, dass die Grundrechte der freien Kommunikation, zu denen die Medienfreiheit gehört, nicht nur durch direkte Eingriffe wie Verbote und Sanktionen beeinträchtigt werden können. Denkbar sind auch mittelbare Beeinträchtigungen dieser Grundrechte in dem Sinne, dass der Betroffene sich aufgrund einer behördlichen Reaktion nicht mehr getraut, erneut vom Grundrecht Gebrauch zu machen. In Rechtsprechung und Lehre wird in diesem Zusammenhang vom sog. «chilling effect» (auch «effet dissuasif») gesprochen. Die Ausübung der Grundrechte darf durch negative Begleiterscheinungen nicht derart beschränkt werden, dass von einer Abschreckungswirkung oder einem Einschüchterungseffekt zu sprechen ist (s. im Einzelnen BGE 143 I 147 E. 3.3 S. 153, mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur; s. insbesondere Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bzw. EGMR i.S. Goodwin gegen Vereinigtes Königsreich vom 27. März 1996, Recueil CourEDH 1996-II S. 500, Ziff. 39).

Nach der Rechtsprechung des EGMR fliessen aus der Medienfreiheit in bestimmten Konstellationen zudem staatliche Schutzpflichten (Urteil des EGMR i.S. Özgür Gündem gegen Türkei vom 16. März 2000, Nr. 23144/93, Ziff. 43 ff.; ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 19 f.; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 475). Danach ist der Staat bei Kenntnis und im Rahmen seiner Möglichkeiten verpflichtet, Verlage und Journalisten vor Gewalttaten von Seiten Dritter zu schützen. Im beurteilten Fall waren Mitarbeiter einer türkischen Tageszeitung erschossen und Anschläge auf zahlreiche weitere verübt worden. Obwohl die Zeitung mehrmals polizeilichen Schutz angefordert hatte, waren die türkischen Behörden untätig geblieben. Nach dem EGMR verstiessen die türkischen Behörden gegen ihre Schutzpflicht aus Art. 10 EMRK.

2.2.2 Unter dem Titel der Medienfreiheit gewährleistet Art. 17 Abs. 3 BV in genereller Weise das Redaktionsgeheimnis. Das Redaktionsgeheimnis schützt die Medienschaffenden vor Offenlegung ihrer Informationsquellen und schirmt darüber hinaus die journalistische Arbeit vor staatlicher Überwachung ab (ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 44). Ein entsprechender Schutz journalistischer Quellen leitet sich zudem aus Art. 10 Ziff. 1 EMRK ab (vgl. zum Ganzen BGE 132 I 181 E. 2.1 S. 184, mit Hinweis auf das Urteil Goodwin, a.a.O., S. 483 ff.). Diese Gewährleistungen erlauben den für eine demokratische Auseinandersetzung erforderlichen Informationsfluss. Das Fehlen eines solchen Schutzes würde es den Medienschaffenden erschweren, zu den erforderlichen Informationen zu gelangen, welche ihnen erst erlauben, die in einer demokratischen

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Gesellschaft unentbehrliche Wächterfunktion wahrzunehmen. Wie vorstehend ausgeführt, sind diese Garantien indes nicht absolut. Sie können nach den Kriterien von Art. 36 BV und Art. 10 Ziff. 2 EMRK unter Beachtung der Bedeutung des Quellenschutzes in einem demokratischen Rechtsstaat eingeschränkt werden.

Vom örtlichen Schutzbereich des Redaktionsgeheimnisses sind die in den Redaktionen sich befindenden inhaltlichen Informationen, die Identität von Quellen sowie Informationen über die Arbeitsweise der Redaktionen erfasst. Der räumliche Geltungsbereich erstreckt sich auf die Räume der Redaktionen sowie andere Räumlichkeiten, die als Arbeitsplätze benutzt werden, ebenso wie mobile Arbeitsgeräte und Speichermedien, auf denen dem Redaktionsgeheimnis unterstehende Informationen gespeichert sind (BRUNNER/BURKERT, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 17 BV N. 64 unter Hinweis auf SCHMOHL, Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses in der Schweiz, 2013, S. 103 ff.).

2.2.3 Kernstück des Redaktionsgeheimnisses ist der Quellenschutz. Medienschaffende sind davor geschützt, ihre Quellen und die von ihnen erhaltenen Informationen gegenüber staatlichen Behörden offenlegen zu müssen (ZELLER/KIENER, a.a.O., Art. 17 BV N. 48). Der Quellenschutz für Medienschaffende, wird materiell übereinstimmend sowohl von Art. 28a StGB als auch von Art. 172 StPO geregelt. Nach dieser Regelung dürfen gegen Journalisten, die das Zeugnis über den Inhalt und die Quellen ihrer Informationen verweigern, grundsätzlich weder Strafen noch prozessuale Zwangsmassnahmen verhängt werden (Art. 28a Abs. 1 StGB, Art. 172 Abs. 1 StPO). Das Aussageverweigerungsrecht gilt jedoch dann ausnahmsweise nicht, wenn das Zeugnis erforderlich ist, um eine Person aus einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben zu retten (Art. 28a Abs. 2 lit. a StGB, Art. 172 Abs. 2 lit. a StPO) oder wenn ohne das Zeugnis eine der in Art. 28a Abs. 2 lit. b StGB und Art. 172 Abs. 2 lit. b StPO aufgezählten, besonders schwerwiegenden Straftaten nicht aufgeklärt oder der Täter nicht ergriffen werden kann.

Der Quellenschutz umfasst den Schutz des anonymen Autors, des anonymen Informanten und des Informationsinhalts. Der Schutz der Identität des Autors erlaubt die Geheimhaltung seines Namens und weiterer (auch bloss mittelbar) zu seiner Identifizierung führender Angaben. Neben dem Recht zur anonymen Verfasserschaft enthält Art. 28a StGB auch den Schutz der Quelle der Information (nach ZELLER «das eigentliche Herzstück des Redaktionsgeheimnisses» in ZELLER, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 28a StGB N. 47). Das Recht zum Verschweigen der Quelle einer

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Information bedeutet, dass die Identität informierender Personen vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt werden kann. Sodann gewährleistet Art. 28a StGB auch Schutz vor behördlichem Zugriff auf den Inhalt der den Medien vorliegenden Informationen. Es schützt damit zum Beispiel auch die Angabe, unter welchen Umständen ein Medium zu einer bestimmten Information gekommen ist. Zum geschützten Inhalt gehört zudem das von Medienschaffenden selbst recherchierte Material (s. zum Ganzen ZELLER, a.a.O., Art. 28a StGB N. 45 ff.).
Die Schutzwirkung von Art. 17 Abs. 3 BV geht grundsätzlich nicht weiter als diejenige des strafrechtlichen Zeugnisund Editionsverweigerungsrechts. Die verfassungsrechtliche Garantie des Redaktionsgeheimnisses beschränkt sich aber nicht auf das Strafrecht, sondern umfasst alle Rechtsbereiche (BRUNNER/BURKERT, a.a.O., Art. 17 BV N. 67 unter Hinweis auf SCHMOHL, a.a.O., S. 115 f. und 104).

2.3
2.3.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin einen Eingriff in das Redaktionsgeheimnis bzw. eine Durchbrechung des Quellenschutzes darstellt, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht.

2.3.2 Wenn der angefochtene Entscheid anordnet, dass die Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin in Nachachtung der Beschlüsse der Beschwerdekammer BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 bei den Akten verbleibt, wird damit die Beschwerdeführerin nicht gezwungen, der Beschwerdegegnerin die Identität der Verfasserschaft, ihre allfälligen Quellen oder den Inhalt der ihr vorliegenden Informationen preiszugeben. Vielmehr legte die Beschwerdeführerin selber zuvor in ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin dieser freiwillig unter dem Quellenschutz stehende Informationen offen. Was ihre Informationsquellen anbelangt, machte die Beschwerdeführerin im Übrigen nicht geltend und es geht auch nicht aus den Akten hervor, dass sie jene in ihren Anfragen der Beschwerdegegnerin gegenüber offengelegt hätte. Selbst wenn die Beschwerdeführerin in ihren Anfragen insbesondere ihre Quellen exponiert haben sollte, hätte sie dies aus freien Stücken getan. Hat die Beschwerdeführerin selber gegenüber der Strafverfolgungsbehörde ungezwungen die unter dem Quellenschutz stehenden Informationen preisgegeben, hat sie diesbezüglich ihren Schutz vor behördlichem Zugriff grundsätzlich aufgegeben. Die Ablage der Korrespondenz in den betreffenden Strafakten stellt demnach keine

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Durchbrechung des Quellenschutzes (als Schutz vor behördlichem Zugriff) dar. Was die gesetzliche Grundlage für die angeordnete Ablage anbelangt, wird auf die betreffenden Erwägungen in den Beschlüssen der Beschwerdekammer BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 verwiesen.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt auch, dass die Ablage der Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Beschwerdegegnerin in den Strafakten per se keine behördliche Zwangsmassnahme und namentlich keine Beschlagnahme darstellt: Den von ihr stammenden Teil der Korrespondenz hat die Beschwerdeführerin aus freiem Willen und aus eigener Initiative eingereicht. Zu betonen ist weiter, dass die streitigen Unterlagen die Korrespondenz der Beschwerdeführerin mit der Strafverfolgungsbehörde und nicht mit der beschuldigten oder dritten Person betreffen. Wird die Korrespondenz von Medienschaffenden mit einer beschuldigten Person beschlagnahmt, fällt diese nach der Rechtsprechung unter das Beschlagnahmeverbot gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO, auch wenn sich die Unterlagen nicht im Gewahrsam (oder Sphäre) der betreffenden Medienleute als Geheimnisträger befinden (BGE 140 IV 108 E. 6.10; a.M. HEIMGARTNER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 264 StPO N. 16d). Die Frage, ob das Beschlagnahmeverbot ebenfalls gilt, wenn die journalistische Korrespondenz mit einer staatlichen Stelle geführt wurde, in deren Gewahrsam sich die Unterlagen befinden, braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden (verneinend HEIMGARTNER, a.a.O.). Offenbart eine Journalistin, wie vorliegend geschehen, indes einer Strafverfolgungsbehörde freiwillig unter dem Quellenschutz stehende Informationen, käme ein auf den Quellenschutz gestütztes Beschlagnahmeverbot ohnehin nicht mehr zum Tragen.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht einer behördlichen Zwangsmassnahme entspricht, welche eine Durchbrechung des Quellenschutzes darstellt. Ein Eingriff in die Medienfreiheit ist unter dem geprüften Gesichtspunkt nicht auszumachen.
Im Übrigen braucht die Beschwerdegegnerin als Informationsquelle betreffend deren hängige Verfahren nicht wie andere anonyme Informanten vor dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden geschützt zu werden. Die Beantwortung einer Journalistenanfrage durch die Strafverfolgungsbehörde hinsichtlich eines hängigen Verfahrens stellt sodann eine Orientierung der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 74 StPO dar (s. dazu vorgenannte Beschlüsse BB.2015.128 und BB.2016.270) und fusst nicht auf dem

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Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant. Bei den im Rahmen vom Art. 74 StPO erfolgten Antworten der Beschwerdegegnerin handelt es sich daher nicht um vertrauliche Informationen.
2.5
2.5.1 Die Beschwerdeführerin befürchtet bei einer Ablage ihrer Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin in den Akten und darauffolgender Kenntnisnahme ihrer Person und Quellen durch den Beschuldigten Vergeltungsmassnahmen für sich und ihre Quellen. So können sich für sie und ihre Quellen so die Beschwerdeführerin weiter Einschränkungen der Reisemöglichkeiten, ja sogar Bedrohungen an Leib und Leben ergeben, wenn von den Recherchen beschuldigte Personen erfahren, die aus Ländern stammen, in denen ein autoritäres Regime herrsche. Dieses Risiko sei im konkreten Fall gegeben, da der Beschuldigte ein ehemaliger Vertreter der C.-Behörde der Ukraine sei und immer noch über gute Kontakte zu ukrainischen Oligarchen und Machtträgern verfüge.
2.5.2 Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt ist gemäss Art. 35 Abs. 2 BV an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Art. 35 BV verpflichtet den Staat, die tatsächliche Inanspruchnahme der grundrechtlichen Rechte und Freiheiten durch die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Daraus entstehen für den Staat verschiedene Leistungsund Gewährleistungspflichten (WALDMANN, Basler Kommentar, 2015, Art. 35 BV N. 37 ff.). Der Verwirklichungsauftrag von Art. 35 BV umfasst überdies die Pflicht des Staates, die grundrechtlichen Freiheiten und Rechte der Einzelnen vor Verletzungen und Gefährdungen zu schützen, die nicht von ihm, sondern von Dritten ausgehen (sog. Schutzpflichten; WALDMANN, a.a.O., Art. 35 BV N. 40). Als Dritte gelten nicht nur Private, sondern auch Drittstaaten (WALDMANN, a.a.O., Art. 35 BV N. 42). Damit die staatliche Schutzpflicht zum Tragen kommt, muss eine Grundrechtsbeeinträchtigung bereits vorliegen oder zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit drohen (WALDMANN, a.a.O., Art. 35 BV N. 43). Nach SCHMOHL entfaltet das Redaktionsgeheimnis infolge direkter Horizontalwirkung gemäss Art. 35 Abs. 3 BV seine Schutzwirkung auch zwischen Privaten. Die Drittwirkung bedeute nach dieser Autorin, dass Träger von Art. 17 Abs. 3 BV, die durch Private in ihren Rechten verletzt werden, den Staat um Schutz anrufen können (SCHMOHL, a.a.O., S. 104).
2.5.3 Die Parteien und unter bestimmten Voraussetzungen andere Verfahrensbeteiligte haben im Strafverfahren zwar das Recht, die Akten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Ist die Korrespondenz in den

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Akten, steht ihnen auch diesbezüglich ein Akteneinsichtsrecht zu. Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO sieht allerdings vor, dass die Strafbehörden das rechtliche Gehör einschränken können, wenn dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist. Auch wenn sich die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren darüber ausschweigt, anonymisierte sie, wie aus dem Beschwerdeverfahren betreffend Akteneinsicht des Beschuldigten in die Korrespondenz mit Journalisten hervorgeht, von sich aus die Namen der Beschwerdeführerin sowie der anderen Journalisten (BB.2017.66). Dass die Beschwerdeführerin in ihren Anfragen ihre Informationsquellen gegenüber der Beschwerdegegnerin offengelegt hätte, macht sie, wie bereits unter supra E. 2.3.2 ausgeführt, nicht geltend und geht auch nicht aus den Akten hervor. Inwiefern in ihrem Fall konkret durch die Ablage ihrer Korrespondenz im Wortlaut trotz Anonymisierung, Rückschlüsse auf ihre Person und allenfalls genannte Quellen möglich wären, zeigt sie nicht auf. Die Beschwerdeführerin und die anderen Journalisten haben mit Aufnahme der Korrespondenz berechtigtes Vertrauen in die Beschwerdegegnerin gezeigt, dass diese die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten wahren werde. Die Beschwerdegegnerin wies bereits in den Beschwerdeverfahren BB.2015.128 und BB.2016.270 auf die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten hin. Nichts deutet daraufhin, dass die Beschwerdegegnerin nach Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht weiter die Geheimhaltungsinteressen der Journalisten durch geeignete Einschränkungen des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten wahren werde. So wenig wie mit Aufnahme der Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin, ist auch mit der Ablage der Korrespondenz in den Strafakten der von der
Beschwerdeführerin befürchtete «chilling effect» begründet. Dass die Journalisten auch bei Ablage der Korrespondenz in den Strafakten nicht mehr frei, d.h. im Rahmen von Art. 74 StPO, mit der Beschwerdegegnerin kommunizieren könnten, ist nicht ersichtlich.

2.6 Mit den Beschlüssen BB.2015.128 vom 28. April 2016 und BB.2016.270 vom 19. Dezember 2016 wurde die rechtliche Grundlage und implizit das öffentliche Interesse für die Ablage der Korrespondenz der Beschwerdegegnerin mit den Journalisten in den Strafakten dargelegt. Die Verhältnismässigkeit der Anordnung wurde mit Blick auf die in der Folge noch zu konkretisierende Frage des Umfangs der Akteneinsicht im Grundsatz bejaht. Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, besteht kein Grund, auf die vorgenannten Beschlüsse zurückzukommen. Die in Art. 108 Abs. 1 lit. b StPO vorgesehenen Möglichkeiten zur Einschränkung des Akteneinsichtsrechts von B. und die bisherige

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Konkretisierung durch die Beschwerdegegnerin erweisen sich nicht nur in abstracto, sondern auch in concreto als ausreichend, um die Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Der angefochtene Entscheid hält einer Verhältnismässigkeitsprüfung ohne Weiteres stand. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet.

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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 17 Liberté des médias - 1 La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
¹	La liberté de la presse, de la radio et de la télévision, ainsi que des autres formes de diffusion de productions et d'informations ressortissant aux télécommunications publiques est garantie.
²	La censure est interdite.
³	Le secret de rédaction est garanti.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 28^a - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations.
¹	Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires n'encourent aucune peine et ne font l'objet d'aucune mesure de coercition fondée sur le droit de procédure s'ils refusent de témoigner sur l'identité de l'auteur ou sur le contenu et les sources de leurs informations.
²	L'al. 1 n'est pas applicable si le juge constate que:
^a	le témoignage est nécessaire pour prévenir une atteinte imminente à la vie ou à l'intégrité corporelle d'une personne;
^b	à défaut du témoignage, un homicide au sens des art. 111 à 113 ou un autre crime réprimé par une peine privative de liberté de trois ans au moins ou encore un délit au sens des art. 187, 189 à 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies du présent code, ou de l'art. 19, al. 2, de la loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants16 ne peuvent être élucidés ou que la personne inculpée d'un tel acte ne peut être arrêtée.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 100 Tenue des dossiers - 1 Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
¹	Un dossier est constitué pour chaque affaire pénale. Il contient:
^a	les procès-verbaux de procédure et les procès-verbaux des auditions;
^b	les pièces réunies par l'autorité pénale;
^c	les pièces versées par les parties.
²	La direction de la procédure tient à jour un index des pièces; dans des cas simples, elle peut y renoncer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 108 Restriction du droit d'être entendu - 1 Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
¹	Les autorités pénales peuvent restreindre le droit d'une partie à être entendue:
^a	lorsqu'il y a de bonnes raisons de soupçonner que cette partie abuse de ses droits;
^b	lorsque cela est nécessaire pour assurer la sécurité de personnes ou pour protéger des intérêts publics ou privés au maintien du secret.
²	Le conseil juridique d'une partie ne peut faire l'objet de restrictions que du fait de son comportement.
³	Les restrictions sont limitées temporairement ou à des actes de procédure déterminés.
⁴	Tant que le motif qui a justifié la restriction subsiste, les autorités pénales ne peuvent fonder leurs décisions sur des pièces auxquelles une partie n'a pas eu accès que si celle-ci a été informée de leur contenu essentiel.
⁵	Lorsque le motif qui a justifié la restriction disparaît, le droit d'être entendu doit être accordé sous une forme adéquate.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 172 Protection des sources des professionnels des médias - 1 Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations.
¹	Les personnes qui, à titre professionnel, participent à la publication d'informations dans la partie rédactionnelle d'un média à caractère périodique et leurs auxiliaires peuvent refuser de témoigner sur l'identité de l'auteur ainsi que sur le contenu et la source de leurs informations.
²	Ils doivent témoigner:
^a	lorsque leur témoignage est nécessaire pour porter secours à une personne dont l'intégrité physique ou la vie est directement menacée;
^b	lorsque, à défaut de leur témoignage, une des infractions suivantes ne pourrait être élucidée ou que le prévenu d'une telle infraction ne pourrait être appréhendé:
^b1	un homicide au sens des art. 111 à 113 CP94,
^b2	un crime passible d'une peine privative de liberté d'au moins trois ans,
^b3	une infraction visée aux art. 187, 189, 190, 191, 197, al. 4, 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP,
^b4	une infraction au sens de l'art. 19, al. 2, de la loi du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants (LStup)97.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 10 Liberté d'expression - 1. Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
¹	Toute personne a droit à la liberté d'expression. Ce droit comprend la liberté d'opinion et la liberté de recevoir ou de communiquer des informations ou des idées sans qu'il puisse y avoir ingérence d'autorités publiques et sans considération de frontière. Le présent article n'empêche pas les États de soumettre les entreprises de radiodiffusion, de cinéma ou de télévision à un régime d'autorisations.
²	L'exercice de ces libertés comportant des devoirs et des responsabilités peut être soumis à certaines formalités, conditions, restrictions ou sanctions prévues par la loi, qui constituent des mesures nécessaires, dans une société démocratique, à la sécurité nationale, à l'intégrité territoriale ou à la sûreté publique, à la défense de l'ordre et à la prévention du crime, à la protection de la santé ou de la morale, à la protection de la réputation ou des droits d'autrui, pour empêcher la divulgation d'informations confidentielles ou pour garantir l'autorité et l'impartialité du pouvoir judiciaire.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 36 Restriction des droits fondamentaux - 1 Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
¹	Toute restriction d'un droit fondamental doit être fondée sur une base légale. Les restrictions graves doivent être prévues par une loi. Les cas de danger sérieux, direct et imminent sont réservés.
²	Toute restriction d'un droit fondamental doit être justifiée par un intérêt public ou par la protection d'un droit fondamental d'autrui.
³	Toute restriction d'un droit fondamental doit être proportionnée au but visé.
⁴	L'essence des droits fondamentaux est inviolable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 264 Restrictions - 1 Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
¹	Quels que soient l'endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés:
^a	les documents concernant des contacts entre le prévenu et son défenseur;
^b	les documents personnels et la correspondance du prévenu, si l'intérêt à la protection de la personnalité prime l'intérêt à la poursuite pénale;
^c	les objets et les documents concernant des contacts entre le prévenu et une personne qui a le droit de refuser de témoigner en vertu des art. 170 à 173, si cette personne n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire;
^d	les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats154 et n'a pas le statut de prévenu dans la même affaire.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1 ne s'appliquent pas aux objets ni aux valeurs patrimoniales qui doivent être mis sous séquestre en vue de leur restitution au lésé ou de leur confiscation.
³	Si le détenteur s'oppose au séquestre d'objets ou de valeurs patrimoniales, les autorités pénales procèdent conformément aux dispositions régissant la mise sous scellés.155

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 74 Information du public - 1 Le ministère public et les tribunaux ainsi que, avec leur accord, la police, peuvent renseigner le public sur une procédure pendante lorsque:
¹	Le ministère public et les tribunaux ainsi que, avec leur accord, la police, peuvent renseigner le public sur une procédure pendante lorsque:
^a	la collaboration de la population est nécessaire à l'élucidation d'infractions ou à la recherche de suspects;
^b	la population doit être mise en garde ou tranquillisée;
^c	des informations ou des rumeurs inexactes doivent être rectifiées;
^d	la portée particulière d'une affaire l'exige.
²	La police peut, de sa propre initiative, informer le public sur les accidents et les infractions, sans désigner nommément les personnes impliquées.
³	L'information du public respecte le principe de la présomption d'innocence du prévenu de même que les droits de la personnalité des personnes concernées.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, les autorités et les particuliers ne sont habilités, en dehors d'une audience publique de tribunal, à divulguer l'identité de la victime ou des informations permettant son identification qu'à l'une des conditions suivantes:
^a	la collaboration de la population est nécessaire à l'élucidation de crimes ou à la recherche de suspects;
^b	la victime ou, si elle est décédée, ses proches y consentent.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 35 Réalisation des droits fondamentaux - 1 Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
¹	Les droits fondamentaux doivent être réalisés dans l'ensemble de l'ordre juridique.
²	Quiconque assume une tâche de l'État est tenu de respecter les droits fondamentaux et de contribuer à leur réalisation.
³	Les autorités veillent à ce que les droits fondamentaux, dans la mesure où ils s'y prêtent, soient aussi réalisés dans les relations qui lient les particuliers entre eux.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.