29. Estratto della sentenza della I Corte dei reclami penali nella causa Banca A., B. e C. contro Ministero pubblico della Confederazione del 5 agosto 2009 (BB.2009.51, BB.2009.53, BB.2009.54, BP.2009.30, BP.2009.31, BP.2009.32)
Disgiunzione della procedura ed effetto sospensivo; principio dell'indivisibilità del procedimento penale; principio della celerità; proporzionalità.
Art. 214 cpv. 1
, 218 PPStante la stretta connessione sotto il profilo dei fatti e la non dissimile posizione processuale dei singoli imputati (una ventina in tutto), la disgiunzione della procedura nei confronti di tre di essi decretata dal Ministero pubblico della Confederazione non risulta in concreto giustificata (consid. 3.1 e 3.2).
Esame dei principi della celerità e della proporzionalità (consid. 3.3 e 3.4).
Trennung von Verfahren und aufschiebende Wirkung; Grundsatz der Einheit des Strafverfahrens; Beschleunigungsgebot; Verhältnismässigkeit.
Art. 214 Abs. 1, 218 BStP
Angesichts des engen Tatsachenzusammenhanges und der nicht unähnlichen Verfahrensstellung der einzelnen Beschuldigten (gesamthaft 20 Personen) erweist sich die Trennung der Verfahren bezüglich drei der Beschuldigten durch die Bundesanwaltschaft im konkreten Fall als ungerechtfertigt (E. 3.1 und 3.2).
TPF 2009 125, p.126
Überprüfung hinsichtlich des Beschleunigungsgebots und der Verhältnismässigkeit (E. 3.3 und 3.4).
Disjonction de la procédure et effet suspensif; principe de l'indivisibilité de la poursuite pénale; principe de célérité; proportionnalité.
Art. 214 al. 1, 218 PPF
Vu l'étroite connexité du point de vue des faits et la position procédurale similaire de chacun des prévenus (une vingtaine en tout), la disjonction de la procédure dirigée contre trois d'entre eux décrétée par le Ministère public de la Confédération n'apparaît pas en l'espèce justifiée (consid. 3.1 et 3.2).
Examen des principes de célérité et de proportionnalité (consid. 3.3 et 3.4).
Riassunto dei fatti:
La banca A., B. e C. la prima istituto di diritto pubblico con sede a Z. e i secondi dipendenti a vario titolo della banca sono oggetto dal marzo 2004 di un'indagine preliminare di polizia giudiziaria per il titolo di riciclaggio di denaro ai sensi dell'art. 305bis
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
La I Corte dei reclami penali ha accolto i reclami e ha annullato la decisione impugnata.
Estratto dei considerandi:
3.1. In concreto, il MPC giustifica la decisione di disgiunzione osservando che limitatamente alle persone fisiche e giuridiche oggetto della decisione impugnata i fatti sono già stati sufficientemente chiariti in corso di istruttoria, trattandosi oltretutto di atti di riciclaggio che riguardano un
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periodo limitato (dal giugno 2003 al febbraio 2004) e che configurano, al limite, il reato del riciclaggio semplice, mentre quello allo stato attuale contestato alle altre persone imputate è il riciclaggio di denaro nella forma aggravata dell'art. 305bis n. 2
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
3.2 Tale ragionamento non può però essere condiviso. Come rettamente argomentato in modo più o meno unanime dai tre reclamanti, nel caso concreto non sono infatti dati i motivi invero eccezionali per disgiungere i loro procedimenti da quello principale. L'inchiesta, all'evidenza lunga e complessa, vede coinvolte più persone imputate sostanzialmente per gli stessi fatti, avvenuti con modalità simili in un arco temporale definito anche se non per forza con la medesima durata o intensità per tutti e nell'ambito delle stesse società per le quali queste persone lavoravano, pur con posizioni e responsabilità diverse (sostanzialmente, la E. S.p.A. e la banca A.). Ciò vale specialmente per tutti gli imputati che hanno operato a vario titolo all'interno della banca A., ossia F., G., H., C. e B.; inoltre, è solo con una valutazione comune e complessiva dell'agire dei vari impiegati della banca che potrà essere eventualmente stabilita una responsabilità penale della banca A. ai sensi dell'art. 102
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 102 - 1 Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft. |
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| 1 | Wird in einem Unternehmen in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks ein Verbrechen oder Vergehen begangen und kann diese Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden, so wird das Verbrechen oder Vergehen dem Unternehmen zugerechnet. In diesem Fall wird das Unternehmen mit Busse bis zu 5 Millionen Franken bestraft. |
| 2 | Handelt es sich dabei um eine Straftat nach den Artikeln 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies Absatz 1 oder 322octies, so wird das Unternehmen unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen bestraft, wenn dem Unternehmen vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Straftat zu verhindern.146 |
| 3 | Das Gericht bemisst die Busse insbesondere nach der Schwere der Tat und der Schwere des Organisationsmangels und des angerichteten Schadens sowie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. |
| 4 | Als Unternehmen im Sinne dieses Titels gelten: |
| a | juristische Personen des Privatrechts; |
| b | juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Gebietskörperschaften; |
| c | Gesellschaften; |
| d | Einzelfirmen147. |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
Stante la stretta connessione sotto il profilo dei fatti e la non dissimile posizione processuale dei singoli imputati, una disgiunzione della procedura nei confronti dei qui reclamanti non risulta quindi giustificata; pur ammettendo come sostenuto dal MPC che gran parte dei fatti imputati a C., B. e la banca A. relativi all'ipotesi di riciclaggio (semplice) di denaro
TPF 2009 125, p.128
siano già stati chiariti nell'istruttoria sin qui eseguita e che non siano necessari ulteriori atti di indagine nei loro confronti durante la fase dell'istruzione preparatoria (circostanza peraltro fermamente contestata dai reclamanti), resta nondimeno il fatto che, con la disgiunzione in esame, essi vedrebbero sensibilmente limitati i loro diritti di difesa, segnatamente nella possibilità di confrontare in sede dibattimentale la loro tesi difensiva con quella degli altri co-imputati rinviati a giudizio chiedendo, se del caso, la deposizione di questi ultimi o richiamando altre prove raccolte nell'istruttoria principale. Ciò vale particolarmente per la banca, la cui responsabilità penale, come già detto in precedenza, può essere stabilita solo analizzando l'agire di tutti i suoi collaboratori attualmente indagati. In simili evenienze, il provvedimento di disgiunzione è lesivo non solo del principio richiamato in precedenza dell'indivisibilità del procedimento penale, ma anche di quello dell'economia processuale, dato che accusa, difesa, parti civili e Corte penale del Tribunale penale federale sarebbero chiamati a trattare del medesimo complesso di fatti e ad esaminare questioni materiali e giuridiche sostanzialmente simili nell'ambito di dibattimenti separati (in tal senso, v. sentenza del Tribunale penale federale BB.2006.9 del 24 maggio 2006, consid. 3.2).
3.3 A sostegno della misura contestata, il MPC invoca anche il principio della celerità; a suo dire, le indagini sia nella fase tuttora perdurante dell'indagine preliminare, sia in quella prossima dell'istruzione preparatoria , necessitano ancora di numerosi atti (sopratutto rogatorie internazionali) e non è quindi prossima ad una sua conclusione, anche per l'atteggiamento velatamente ostruzionistico di alcuni imputati. La disgiunzione decisa nei confronti dei qui reclamanti permetterebbe quindi di giungere più speditamente ad un processo. Tale motivazione non è però sufficiente per ovviare ai seri inconvenienti della disgiunzione evocati nel considerando precedente (v. consid. 3.2 "in fine"); da una parte, il principio della celerità dovrebbe, infatti, valere per tutti gli indagati in un determinato procedimento e non solo per alcuni di loro, dall'altra, si constata che per almeno due dei tre indagati oggetto del litigioso provvedimento (B. e C.), gli atti istruttori compiuti durante la lunga fase delle indagini preliminari in corso da oltre cinque anni sono limitati, consistendo in tre-quattro interrogatori a testa, dapprima a titolo di persone informate sui fatti e in seguito quale indagati. Il richiamo in concreto al principio di celerità è pertanto fuori luogo, vista la scarsezza delle misure istruttorie adottate nei confronti dei qui reclamanti, eseguite talvolta a distanza di anni l'una dall'altra.
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3.4 L'autorità inquirente giustifica infine il provvedimento impugnato con il rischio di prescrizione dell'azione penale, osservando che i tre indagati in esame sono accusati di riciclaggio semplice ai sensi dell'art. 305bis n. 1
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
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| 1 | Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421 |
| 2 | In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425 |
| a | als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt; |
| b | als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat; |
| c | durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. |
| 3 | Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 97 - 1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
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| 1 | Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe: |
| a | lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren; |
| b | eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren; |
| c | eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren; |
| d | eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.138 |
| 2 | Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.139 |
| 3 | Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein. |
| 4 | Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111-113, 122, 182, 189-191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1-3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001140 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.141 |
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
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| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
Pure questa argomentazione non è convincente. Ribadito il carattere del tutto eccezionale della disgiunzione nell'ambito della procedura penale, questa Corte osserva che le indagini preliminari sono state aperte nel marzo del 2004, e sono quindi pendenti da cinque anni e mezzo; ciò significa che questa sola, ancorché importante, fase ha già consumato oltre i tre quarti del termine di prescrizione menzionato in precedenza. Il tempo utile per l'espletamento dell'istruzione preparatoria, per la redazione dell'atto di accusa e per la preparazione del processo da parte della Corte penale del Tribunale penale federale risulterebbe pertanto ridotto anche nell'ipotesi di un'effettiva disgiunzione dei procedimenti in esame. Certo, nei suoi scritti il MPC dà per scontato che l'istruzione preparatoria nei confronti dei qui reclamanti dovrà essere semplice e veloce, quasi una formalità; ciò non è tuttavia detto, gli indagati potendo prevalersi di tutta una serie di diritti procedurali (basti pensare agli art. 115 cpv. 1 e
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SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 98 - Die Verjährung beginnt: |
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| a | mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt; |
| b | wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt; |
| c | wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört. |
TPF 2009 125, p.130