B-2019-65 - 2019-06-11 - Verwaltungsgericht - Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Führerausweisentzug (Sicherungsentzug), Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 30 VZV.

Fall-Nr.: B 2019/65

Stelle: Verwaltungsgericht

Rubrik: Verwaltungsgericht

Publikationsdatum: 29.10.2019

Entscheiddatum: 11.06.2019

Entscheid Verwaltungsgericht, 11.06.2019

Strassenverkehrsrecht, vorsorglicher Führerausweisentzug
(Sicherungsentzug), Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG und Art. 30 VZV. Der Führerausweis kann vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte
Bedenken an der Fahreignung einer Person bestehen. Der
Beschwerdeführer beging eine dritte schwere Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsrecht, weshalb ihm der Führerausweis vorsorglich auf
unbefristete Zeit bzw. bis zum Abschluss des ordentlichen
Administrativverfahrens und der darin anzuordnenden Entzugsdauer, zu Recht entzogen wurde (Präsidialentscheid Verwaltungsgericht, B 2019/65). Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom 16. Oktober 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_381/2019).

Entscheid vom 11. Juni 2019

Verfahrensbeteiligte

S.__,

Beschwerdeführer,

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Daniel Kaiser, Staatsstrasse 153, Postfach 315,
9463 Oberriet SG,

gegen

Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, Unterstrasse 28,
9001 St. Gallen,

Vorinstanz,

und

Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt, Frongartenstrasse 5, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner,

Gegenstand

vorsorglicher Führerausweisentzug

Der Abteilungspräsident stellt fest:

A. S.__, geboren 1969, besitzt den Führerausweis seit 1988. Er war ihm wegen einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 31 km/h für die Dauer von drei Monaten vom 16. November 2011 bis 15. Februar 2012 entzogen. Am 17. Juli 2016 überschritt S.__ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts um 19 km/
h. Nachdem er am 22. September 2016 ein Fahrzeug mit einer
Blutalkoholkonzentration zwischen mindestens 2,09 und höchstens 2,31 Gewichtspromille gelenkt hatte, wurde ihm der Führerausweis am 3. November 2016 für die Dauer der Abklärung der Fahreignung vorsorglich entzogen. Da das in der Folge erstellte verkehrsmedizinische Gutachten vom 19. April 2017 die Fahreignung von S.__ bei Einhaltung einer kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz bejahte, wurde der vorsorgliche Führerausweisentzug am 2. Mai 2017 aufgehoben und der Führerausweis mit Auflagen versehen. Die Trunkenheitsfahrt die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 17. Juli 2016 blieb unerwähnt wurde am 8. August 2017 mit einem Warnungsentzug für die Dauer von zwölf Monaten geahndet. Der Vollzug endete am 27. März 2018. Am 19. April 2018 wurden die Auflagen zum Führerausweis
aufgehoben.

B. Am 9. November 2018 kontrollierte die Kantonspolizei S.__ in C.__. Die Polizisten stellten Alkoholmundgeruch fest, woraufhin der Pikett-Staatsanwalt eine Blutund Urinprobe anordnete. Die Polizei nahm S.__ den Führerausweis auf der Stelle ab. Die

Analyse der Blutprobe ergab für den Zeitpunkt des Ereignisses eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 Gewichtspromille. Mit Verfügung vom 30. November 2018 stellte das Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt S.__ einen Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, in Aussicht, gab ihm gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme und verbot ihm das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien vorsorglich ab sofort. Zudem entzog es einem allfälligen Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Strafbefehl vom 14. März 2019 wurde S.__ wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration) schuldig gesprochen. Mit Schreiben vom 28. März 2019 erhob S.__ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 14. März 2019.

C. Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt vom 30. November 2018 erhob S.__ durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission. Er beantragte, die Verfügung sei unter Kostenund Entschädigungsfolge aufzuheben. Am 8. März 2019 wies der zuständige Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission den Rekurs ab (Ziffer 1), entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziffer 2) und auferlegte S.__
die amtlichen Kosten von CHF 800 (Ziffer 3).

D. S.__ (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 13. März 2019 zugestellten Entscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 18. März 2019 und Ergänzung vom 16. April 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kostenund Entschädigungsfolge seien die Ziffern 1 und 3 des angefochtenen Entscheides aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Weiter sei das Strassenverkehrsund Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) anzuweisen, den gegen den Beschwerdeführer am 30. November 2018 ausgesprochenen vorsorglichen
Führerausweisentzug aufzuheben.

Die Vorinstanz verwies mit Vernehmlassung vom 18. April 2019 auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner verzichtete am 26. April 2019 auf eine Vernehmlassung.

Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge sowie die Akten wird, soweit
wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Abteilungspräsident erwägt:

1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Präsidenten der Abteilung IV der Verwaltungsrekurskommission, der seine Zuständigkeit auf Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP) stützte. Danach entscheidet der Vorsitzende für die in der Hauptsache zuständige Kollegialbehörde
über Rekurse gegen vorsorgliche Massnahmen. Entscheide der
Verwaltungsrekurskommission über vorsorgliche Massnahmen sind beim Verwaltungsgericht anfechtbar, wobei der Präsident für das Gericht entscheidet (Art. 59 Abs. 1 , Art. 64 in Verbindung mit Art. 44 Abs. 2 VRP; Botschaft und Entwurf der Regierung vom 18. Oktober 2011 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindesund Erwachsenenschutzrecht, in: ABl 2011 S. 2846 ff., S. 2898). Da das Verwaltungsgericht in Abteilungen gegliedert ist, steht diese Befugnis dem Abteilungspräsidenten zu (Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Organisation und den Geschäftsgang des Verwaltungsgerichts, sGS 941.22, in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2
VRP).

Da der angefochtene Rekursentscheid an die Stelle der ihm zugrunde liegenden Verfügung [...] getreten ist ("Devolutiveffekt", BGE 134 II 142 E. 1.4; BGer 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 E. 1.1 und 2C_204/2015 vom 21. Juli 2015 E. 1.2), kann auf die Beschwerde, soweit damit beantragt wird, der Beschwerdegegner sei anzuweisen, seine Verfügung vom 30. November 2018 aufzuheben, nicht eingetreten werden. Im Übrigen sind die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt: Der Beschwerdeführer, der Adressat des angefochtenen Rekursentscheides ist und aufgrund des vorsorglichen Entzugs des Führerausweises und der dem Rechtsmittel entzogenen aufschiebenden Wirkung nach wie vor keine Motorfahrzeuge führen darf, ist zur Beschwerdeerhebung befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerde gegen den am 13. März 2019 entgegengenommenen Entscheid wurde mit Eingabe vom 18. März 2019 rechtzeitig erhoben und erfüllt zusammen mit der Ergänzung vom 16. April 2019 in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen

Anforderungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist deshalb unter dem erwähnten Vorbehalt einzutreten.

2. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob aufgrund der Qualifizierung der Widerhandlung vom 9. November 2018 ein Sicherungsentzug gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) droht und sich deshalb ein vorsorglicher Führerausweisentzug rechtfertigt.

2.1. Gestützt auf Art. 30 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.51, VZV) kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken an der Fahreignung bestehen. Beim entsprechenden Führerausweisentzug handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, welche einen Zwischenentscheid auf dem Weg zur Endverfügung darstellt und der Sicherstellung gefährdeter Interessen bis zum Abschluss des Hauptverfahrens dient (BGer 1C_233/2007 vom 14. Februar 2008 E. 1.1 und E. 1.2). Bis zur rechtskräftigen Verfahrenserledigung soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis von Umständen, die eine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten werden dürfen (vgl. BGer 6A.23/2005 vom 21. Juni 2005 E 2.2).

Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem Führen eines Motorfahrzeugs eigen ist, erlauben schon Anhaltspunkte, die den Fahrzeugführer als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer erscheinen lassen und ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung wecken, den vorsorglichen Ausweisentzug. Der strikte Beweis für die Fahreignung ausschliessende Umstände ist nicht erforderlich; wäre dieser erbracht, müsste unmittelbar der Sicherungsentzug selbst verfügt werden. Können die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden, soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selbst entzogen werden können und braucht eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten die für oder gegen einen Sicherungsentzug sprechen, erst im anschliessenden Hauptverfahren zu erfolgen (BGer 6A.8/2005 vom 6. April 2005 E. 2.1
mit Hinweis auf BGE 125 II 492 und 122 II 359).

Wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von 0,8 Gewichtspromille oder mehr (Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 2 lit. a der Verordnung der

Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr; SR 741.13) ein Motorfahrzeug lenkt, begeht gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG eine schwere Widerhandlung. Nach einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG unter anderem dann auf unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen entzogen war und die betroffene Person nicht während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzuges keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat. Bei diesem Führerausweisentzug auf unbestimmte Zeit bei wiederholtem Rückfall handelt es sich um einen Sicherungsentzug, da dieser auf der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der fehlenden Fahreignung nach Art. 16d Abs. 1 lit. c SVG beruht (vgl. BGE 141 II 220 E. 3.2 mit Hinweise auf BGE 139 II 95 E. 3.4.1 und 3.4.2).

2.2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, mit der Fahrt vom 9. November 2018 habe er die Voraussetzungen für eine schwere Widerhandlung nicht erfüllt, weil er sich fahrfähig gefühlt habe, weil er notfallmässig zu einem seiner Tiere habe fahren müssen, weil die ärztliche Beurteilung im Anschluss an die Fahrt die Möglichkeit nahe lege, dass er sich nicht in einem qualifizierten Mass in alkoholisiertem Zustand befunden habe, weil sich die Polizisten möglicherweise nicht korrekt verhalten hätten und weil Indizien für die Unverwertbarkeit der Blutprobe bestünden. Die Vorinstanz hat entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zurecht darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung und die Voraussetzung einer strafrechtlichen Verurteilung für den vorsorglichen Entzug des Führerausweise wegen ernsthafter Bedenken an der Fahreignung vorliegend aufgrund der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung der mangelnden Fahreignung nach wiederholten Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften nicht von Belang sind. Die summarische Würdigung der Tatsachen, insbesondere des Ergebnisses der Analyse der ihm nach der polizeilichen Kontrolle abgenommenen Blutprobe, der ärztlichen Beurteilung und seiner eigenen Aussagen gegenüber der Polizei, legen ohne Weiteres den Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer am 9. November 2018 kurz nach Mitternacht seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 Gewichtspromille gelenkt haben dürfte und ihm diese Fahrt verschuldensmässig zuzurechnen ist. Angesichts der summarischen Prüfung erübrigt sich die Abnahme der vom Beschwerdeführer beantragten zahlreichen Beweise Parteibefragung,

Augenschein, Gutachten, Zeugenaussagen und schriftliche Berichte im Verfahren
betreffend vorsorgliche Massnahme.

Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG komme nicht zum Tragen, weil die Verfügung vom 8. August 2017, mit welcher ihm der Führerausweis wegen der Trunkenheitsfahrt vom 22. September 2016 für die Dauer von zwölf Monaten entzogen worden war, nichtig sei. Er begründet die Nichtigkeit damit, dass das für die Administrativbehörde massgebende Straferkenntnis nicht seinem Rechtsvertreter eröffnet worden sei. Abgesehen davon, dass sich der gerügte Mangel nicht unmittelbar auf die Verfügung vom 8. August 2017 bezieht, war dem Rechtsvertreter mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum vorgesehenen Warnungsentzug am 13. Juli 2017 auch mitgeteilt worden, der in der Angelegenheit ergangene Strafbefehl vom 6. Februar 2017 sei zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Ein offenkundiger, schwerer Mangel, der die absolute Unwirksamkeit der Entzugsverfügung vom 8. August 2017 rechtfertigen könnte (vgl. zur Nichtigkeit BGE 137 I 273 E. 3.1), ist nicht ersichtlich. Unbehelflich ist jedenfalls bei der gebotenen summarischen Prüfung der Hinweis des Beschwerdeführers, es sei ihm erlaubt gewesen, während des Entzugs die Spezialkategorien G und M zu führen.

2.3. Zusammenfassend ist bei der gebotenen summarischen Prüfung davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am 9. November 2018 schuldhaft ein Motorfahrzeug in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration geführt hat und dies unter Berücksichtigung seines automobilistischen Leumunds mutmasslich einen Sicherungsentzug des Führerausweises gestützt auf Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG nach sich ziehen wird. Dementsprechend bestehen ernsthafte Bedenken an der Fahreignung des Beschwerdeführers und damit Anhaltspunkte dafür, dass er für die anderen Verkehrsteilnehmer ein besonderes Risiko darstellen könnte. Dies gilt insbesondere auch für Fahrzeuglenker, die wie der Beschwerdeführer (vgl. Ziff. 2.6.1 in der Beschwerdeergänzung) geltend machen, sich mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,14 Gewichtspromille fahrfähig zu fühlen und sich in der Folge auch ans Steuer setzen. Angesichts der erheblichen Gefahr, die von einem ungeeigneten Fahrzeugführer für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, ist eine vorsorgliche Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr bis zum Abschluss des Verfahrens bei

dem hier drohenden Sicherungsentzug nicht verantwortbar (vgl. BGer 1C_503/2016 vom 12. Januar 2017 E. 3.3). Ob die Vorbringen des Beschwerdeführers berechtigt sind und die Qualifikation der Trunkenheitsfahrt in subjektiver Hinsicht als schwere Widerhandlung im Sinn von Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG hindern und damit auch kein Sicherungsentzug im Sinn von Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG in Frage kommt, wird im
Hauptverfahren zu klären sein.

3. (...)

Demnach erkennt der Abteilungspräsident zu Recht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200 bezahlt der Beschwerdeführer unter Verrechnung mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss.

3. Ausseramtliche Kosten werden nicht entschädigt.

Der Abteilungspräsident Eugster

i.V. Zürn

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^c - 1 Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
¹	Eine schwere Widerhandlung begeht, wer:
^a	durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt;
^b	in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 55 Abs. 6) ein Motorfahrzeug lenkt;
^c	wegen Betäubungs- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen fahrunfähig ist und in diesem Zustand ein Motorfahrzeug führt;
^d	sich vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt;
^e	nach Verletzung oder Tötung eines Menschen die Flucht ergreift;
^f	ein Motorfahrzeug trotz Ausweisentzug führt.
²	Nach einer schweren Widerhandlung wird der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen für:
^a	mindestens drei Monate;
^abis	mindestens zwei Jahre, wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern bestand, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Artikel 90 Absatz 4, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen; diese Mindestentzugsdauer darf um bis zu zwölf Monate reduziert werden, wenn eine Strafe von weniger als einem Jahr (Art. 90 Abs. 3bis oder 3ter) ausgesprochen wurde;
^b	mindestens sechs Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer mittelschweren Widerhandlung entzogen war;
^c	mindestens zwölf Monate, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis einmal wegen einer schweren Widerhandlung oder zweimal wegen mittelschweren Widerhandlungen entzogen war;
^d	unbestimmte Zeit, mindestens aber für zwei Jahre, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis zweimal wegen schweren Widerhandlungen oder dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person während mindestens fünf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, für die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat;
^e	immer, wenn in den vorangegangenen fünf Jahren der Ausweis nach Buchstabe d oder Artikel 16b Absatz 2 Buchstabe e entzogen war.
³	Die Dauer des Ausweisentzugs wegen einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe f tritt an die Stelle der noch verbleibenden Dauer des laufenden Entzugs.
⁴	Hat die betroffene Person trotz eines Entzugs nach Artikel 16d ein Motorfahrzeug geführt, so wird eine Sperrfrist verfügt; diese entspricht der für die Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 30 Vorsorglicher Entzug - 1 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
¹	Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
²	Verfügt die kantonale Behörde bei polizeilich abgenommenen und ihr übermittelten Lernfahr- oder Führerausweisen innert 10 Arbeitstagen seit der polizeilichen Abnahme nicht mindestens den vorsorglichen Entzug, so gibt sie der berechtigten Person den Lernfahr- oder den Führerausweis zurück.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 30 Vorsorglicher Entzug - 1 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
¹	Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
²	Verfügt die kantonale Behörde bei polizeilich abgenommenen und ihr übermittelten Lernfahr- oder Führerausweisen innert 10 Arbeitstagen seit der polizeilichen Abnahme nicht mindestens den vorsorglichen Entzug, so gibt sie der berechtigten Person den Lernfahr- oder den Führerausweis zurück.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 30 Vorsorglicher Entzug - 1 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
¹	Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
²	Verfügt die kantonale Behörde bei polizeilich abgenommenen und ihr übermittelten Lernfahr- oder Führerausweisen innert 10 Arbeitstagen seit der polizeilichen Abnahme nicht mindestens den vorsorglichen Entzug, so gibt sie der berechtigten Person den Lernfahr- oder den Führerausweis zurück.

SR 741.51 Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV) - Verkehrszulassungsverordnung VZV Art. 30 Vorsorglicher Entzug - 1 Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
¹	Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer Person, so kann die kantonale Behörde den vorsorglichen Entzug des Lernfahr- oder des Führerausweises verfügen.
²	Verfügt die kantonale Behörde bei polizeilich abgenommenen und ihr übermittelten Lernfahr- oder Führerausweisen innert 10 Arbeitstagen seit der polizeilichen Abnahme nicht mindestens den vorsorglichen Entzug, so gibt sie der berechtigten Person den Lernfahr- oder den Führerausweis zurück.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 55 - 1 Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
¹	Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.
²	Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden.
³	Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn:124
^a	Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;
^b	die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;
^c	die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.
^3bis	Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen. 127
⁴	Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.
⁵	...128
⁶	Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:
^a	bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und
^b	welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten.129
^6bis	Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend.130
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;
^b	erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;
^c	kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 16^d - 1 Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
¹	Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn:
^a	ihre körperliche und geistige Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen;
^b	sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst;
^c	sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird.
²	Tritt der Entzug nach Absatz 1 an die Stelle eines Entzugs nach den Artikeln 16a-c, wird damit eine Sperrfrist verbunden, die bis zum Ablauf der für die begangene Widerhandlung vorgesehenen Mindestentzugsdauer läuft.
³	Der Ausweis wird für immer entzogen:
^a	unverbesserlichen Personen;
^b	Personen, denen der Ausweis in den letzten fünf Jahren bereits einmal gestützt auf Artikel 16c Absatz 2 Buchstabe abis entzogen wurde.80