2005-4-B-3.1 - 2005-10-31 - Droit et politique de la concurrence en pratique (DPC; COMCO) - Swisscom AG, Swisscom Solutions AG, Swisscom Mobile AG/Weko Abschreibungsverfügung (Geschäfts-Nr. FB/2005-7) vom 31. Oktober...

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Rekurskommission für Wettbewerbsfragen Commission de recours pour les questions de concurrence Commissione di ricorso in materia di concorrenza

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1.

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Swisscom AG, Swisscom Solutions AG, Swisscom Mobile AG/Weko

Abschreibungsverfügung (Geschäfts-Nr. FB/2005-7) vom 31. Oktober 2005 in Sachen Swisscom AG (Beschwerdeführerin 1), Swisscom Solutions AG (Beschwerdeführerin 2), Swisscom Mobile AG (Beschwerdeführerin 3) (Verwaltungsbeschwerde vom 20.5.2005) gegen Wettbewerbskommission (Vorinstanz) (Verfügung vom 9.5.2005; Schreiben vom 11.5.2005) betreffend Untersuchung Es hat sich ergeben: A. Am 16. Februar 2004 eröffnete das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) eine Untersuchung (vgl. BBl 2004 1097) gegen die Swisscom AG und die Swisscom Enterprise Solutions AG (nach Absorption durch die Swisscom Systems AG und deren Umfirmierung, ab 5.1.2005: Swisscom Solutions AG), um das Preissetzungsverhalten der Swisscom Solutions AG im Bereich Telefondienstleistungen für Geschäftskunden näher abzuklären.

Mit Beschwerdeentscheid vom 18. März 2005 hiess die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen die Beschwerde teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung vom 8. November 2004 auf (FB/2004-9). Sie erwog, dass das Schreiben vom 7. April 2004 eine Meldung im Sinne der Schlussbestimmungen zur Änderung des Kartellgesetztes vom 20. Juni 2003 darstelle. Soweit weiter gehend wurde die Beschwerde abgewiesen.

Dagegen erhob das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement am 6. Mai 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht (Verfahren 2A.287/ 2005).

B. Im Rahmen der Untersuchung "Telefondienstleistungen für Grosskunden" stellte das Sekretariat am 19. Oktober 2004 verschiedenen Fernmeldedienstanbietern - darunter auch Swisscom - einen Fragebogen zu. Auf Gesuch hin erstreckte das Sekretariat der Swisscom die Frist zur Beantwortung des Fragebogens Nachdem das Sekretariat die Swisscom am 25. März bis 20. Dezember 2004.

2004 über das Inkrafttreten des revidierten KartellgeMit Gesuch vom 15. Dezember 2004 beantragten die setzes orientiert hatte, reichte die Swisscom AG im Swisscom AG, die Swisscom Solutions AG sowie die eigenen sowie im Namen der Swisscom Solutions AG Swisscom Mobile AG die Sistierung der Untersuchung und der Swisscom Mobile AG am 7. April 2004 ein als "Telefoniedienstleistungen für Grosskunden", bis "Meldung gemäss Übergangsbestimmungen" betitelrechtskräftig über die Frage der sanktionsbefreienden tes Schreiben ein.

Wirkung der Meldung der Gesuchstellerinnen vom 7.

Mit Schreiben vom 13. April 2004 teilte das Sekretariat April 2004 entschieden sei. Das Sekretariat legte seine der Swisscom AG mit, das eingereichte Schreiben sei ablehnende Auffassung zum Sistierungsgesuch mit im Lichte der Übergangsbestimmung des Kartellge- Schreiben vom 23. Dezember 2004 dar und forderte setztes keine "Meldung", da der mitgeteilte Sachver- die Gesuchstellerinnen auf, mitzuteilen, ob sie am Begehren festhalten würden. Mit Schreiben vom 7.

halt den Wettbewerbsbehörden bereits bekannt sei.

Januar 2005 hielten die Gesuchsteller an ihrem SistieMit Gesuch vom 12. Mai 2004 stellten die Swisscom rungsgesuch fest.

AG, die Swisscom Solutions AG und die Swisscom Mobile AG bei der Wettbewerbskommission ein Gesuch Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2005 (Versand: 11.

mit dem hauptsächlichen Antrag, es sei mit einer Mai 2005) wies die Wettbewerbskommission das Geselbstständig anfechtbaren Verfügung festzustellen, such um Sistierung der Untersuchung "Telefoniedass die Gesuchstellerinnen mit Schreiben vom 7. April dienstleistungen für Grosskunden" ab und entzog 2004 für den darin beschriebenen Sachverhalt eine einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende WirMeldung gemäss der Schlussbestimmung zur Ände- kung. In der Begründung führte sie unter anderem rung des Kartellgesetzes vom 23. Juni 2003 gemacht aus, der Swisscom entstehe, wenn die Untersuchung hätten
und dass für den gemeldeten Sachverhalt dau- nicht sistiert werde, kein nicht wieder gutzumachenerhaft und endgültig keine Sanktion gemäss Artikel der Nachteil.

49a Absatz 1 KG auferlegt werden könne.

Mit "Erinnerungs-"Schreiben vom 11. Mai 2005 forMit Verfügung vom 8. November 2004 trat die Wett- derte das Sekretariat der Wettbewerbskommission die bewerbskommission auf das Gesuch um Erlass einer Swisscom AG auf, den Fragebogen vom 19. Oktober 2004 bis zum 12. Juni 2005 zu beantworten. HinsichtFeststellungsverfügung nicht ein.

lich eines allfälligen Auskunftsverweigerungsrechts Gegen diese Nichteintretensverfügung erhoben die führte das Sekretariat aus, dieses bestünde nur, wenn Swisscom AG, die Swisscom Solutions AG sowie die Antworten verlangt würden, durch die Swisscom eine Swisscom Mobile AG am 22. November 2004 VerwalZuwiderhandlung eingestehen müsste. Die Verpflichtungsbeschwerde bei der Rekurskommission für tung zur Beantwortung rein tatsächlicher Fragen und Wettbewerbsfragen.

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zur Vorlage vorhandener Unterlagen würde ihre Verteidigungsrechte sowie den Anspruch auf einen fairen Prozess nicht verletzen. Falls gewisse Fragen diesen Prinzipien nach Meinung der Swisscom zuwiderliefen, sei zu begründen, inwieweit die Beantwortung dieser Fragen zu einem direkten oder indirekten Schuldeingeständnis führen könne.

C. Gegen die Zwischenverfügung der Wettbewerbskommission vom 9. Mai 2005 und das Schreiben des Sekretariats vom 11. Mai 2005 erhoben die Swisscom AG, die Swisscom Solutions AG sowie die Swisscom Mobile AG (Beschwerdeführerinnen), alle vertreten durch [...] von der Swisscom AG, am 20. Mai 2005 Verwaltungsbeschwerde bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen mit den Rechtsbegehren: "1. Die Zwischenverfügung der Weko vom 9. Mai 2005 sowie die Zwischenverfügung des Sekretariates der Weko vom 11. Mai 2005 seien aufzuheben.

2. Die Untersuchung betreffend "Telefoniedienstleistungen für Grosskunden" sei zu sistieren und der Weko und dem Sekretariat der Weko sei zu untersagen, Untersuchungshandlungen vorzunehmen, bis rechtskräftig über die Frage der sanktionsbefreienden Wirkung der Meldung der Beschwerdeführerinnen vom 7. April 2004 entschieden ist."

3. Die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde sei wieder herzustellen.

Eventuell sei die Untersuchung betreffend "Telefoniedienstleistungen Grosskunden" bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Sistierung vorsorglich zu sistieren.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Weko oder der Staatskasse."

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den. Weiter vermöge die Art der Verfahrenseröffnung dem Akkusationsprinzip nicht zu genügen.

Da die Beschwerdeführerinnen keine gesicherten Kenntnisse über die ihnen zustehenden Verteidigungsrechte hätten, werde eine adäquate Verteidigung im Verfahren verunmöglicht.

Den nicht wieder gutzumachenden Nachteil, welcher zur selbstständigen Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung berechtige, sehen die Beschwerdeführerinnen im Umstand, dass - sofern ihnen am Ende eine Sanktion auferlegt werde - diese Bestrafung unter Verletzung elementarer verfassungs- und völkerrechtlicher Garantien erfolgen werde. Diese Verletzung könne in einem späteren Zeitpunkt nicht mehr geheilt werden.

Ein Aufschub für die Beantwortung des Fragebogens vom 19. Oktober 2004 sei geboten, da die gestellten Fragen weit über das hinaus gingen, was gemäss Eröffnung vom 16. Februar 2004 beziehungsweise Schlussbericht der Vorabklärung Gegenstand der Untersuchung sei. Im Übrigen sei es entgegen der Auffassung der Wettbewerbskommission praktisch kaum möglich, Fragen rein tatsächlicher Natur von solchen mit belastendem Charakter zu unterscheiden. Zudem sei eine unverzügliche Beantwortung des Fragebogens nicht notwendig.

Schliesslich seien keine überzeugenden Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung gegeben. Es gelte zu berücksichtigen, dass es sich um eine Grundsatzfrage handle, ob den Beteiligten an einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren mit strafrechtlichem Charakter die besonderen Verfahrensgarantien nach BV, EMRK und UNO-Pakt II zustünden. Die Wettbewerbskommission habe zudem die Verlängerung der hier massgebenden Untersuchung massgeblich selber verursacht.

D. Die Wettbewerbskommission liess sich am 30. Mai In formeller Hinsicht führen die Beschwerdeführerin- 2005 zum Gesuch um Wiederherstellung der aufschienen aus, das Erinnerungsschreiben des Sekretariats benden Wirkung mit dem Antrag vernehmen, dieses der Wettbewerbskommission vom 11. Mai 2005 stelle sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

eine anfechtbare Zwischenverfügung dar.

In der Vernehmlassung vom 3. Juni 2005 zur HauptsaIn materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführe- che beantragt die Wettbewerbskommission, es sei auf rinnen geltend, die Sistierung der Untersuchung "Te- die Beschwerden gegen die Zwischenverfügung der lefoniedienstleistungen für Grosskunden" sei not- Wettbewerbskommission vom 9. Mai 2005 und gegen wendig, da die Frage, ob ihrer Meldung vom 7. April das Schreiben des Sekretariats vom 11. Mai 2005 nicht 2004 sanktionsbefreiende Wirkung zukomme, noch einzutreten. Eventuell seien diese abzuweisen, soweit nicht rechtskräftig entschieden sei. Sie hätten folglich darauf einzutreten sei. Die Zwischenverfügung vom 9.

zu gewärtigen, dass das ihnen vorgeworfene Verhal- Mai 2005 könne nicht Anfechtungsobjekt einer Verten gemäss Artikel 49a Absatz 1 KG sanktioniert wer- waltungsbeschwerde sein, da die Ablehnung des Sisden könnte. Da einer solchen Sanktion strafrechtlicher tierungsgesuches für die Beschwerdeführerinnen keiCharakter zukomme, müsse bereits die Untersuchung nen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil der Wettbewerbskommission nach den Verfahrensga- bewirken könne. Ein solcher könne bestenfalls besterantien von Artikel 29 ff . BV, Artikel 6 EMRK und Ar- hen, wenn die den Beschwerdeführerinnen zustehentikel 14 UNO-Pakt II durchgeführt werden. Danach den Verteidigungsrechte effektiv verletzt würden.

stünden dem beschuldigten Unternehmen unter an- Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführederem das Recht auf Verteidigung, auf rechtliches rinnen werde die hier massgebende Untersuchung Gehör, auf Waffengleichheit sowie das Recht zur Aus- nicht ausschliesslich nach den Grundsätzen des VwVG sageverweigerung zu. Diese Verteidigungsrechte gin- geführt. Was die geltend gemachte Verletzung des gen bedeutend weiter als die Parteirechte nach Akkusationsprinzips angehe, hätten die BeschwerdeVwVG. In der bisherigen Untersuchung seien diese führerinnen einen diesbezüglichen
nicht wieder gutbesonderen Verteidigungsrechte nicht beachtet wor- zumachenden Nachteil nicht dargelegt. Im Übrigen gingen die im Auskunftsbegehren gestellten Fragen

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nicht über den zu untersuchenden Sachverhalt - wie on und Verfahren eidgenössischer Rekurs- und er im Schlussbericht vom 31. Januar 2004 beschrieben Schiedskommissionen, VRSK, SR 173.31).

worden sei - hinaus.

Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form In materieller Hinsicht hätten die Beschwerdeführe- und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art.

rinnen nicht aufgezeigt, inwiefern das vor dem Bun- 50 und 52 Abs. 1 VwVG), die Rechtsvertreterin hat sich desgericht hängige Verfahren betreffend eine allfälli- rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG), und der ge Sanktionierbarkeit von Swisscom eine präjudizielle Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Wirkung auf das Endresultat der Untersuchung haben Abs. 4 VwVG).

könne. Die Frage der anwendbaren Verfahrensord1.2. Zur Verwaltungsbeschwerde ist berechtigt, wer nung stelle sich zudem nur bei einzelnen Untersudurch die angefochtene Verfügung berührt ist und chungshandlungen. Diese könnten einzeln bestritten ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und/oder aufgehoben werden. Deshalb rechtfertige oder Änderung hat (Art. 48 Bst. a VwVG).

sich die Sistierung des gesamten Verfahrens nicht.

Schutzwürdig ist ein solches Interesse nur, wenn die Dem Schreiben des Sekretariats komme sodann soBeschwerdeführerinnen nicht bloss bei Einreichung wohl aus formalrechtlichen als auch aus inhaltsbezoder Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der genen Gründen kein Verfügungscharakter zu.

Urteilsfällung über ein aktuelles und praktisches InteE. Mit Schreiben vom 4. Juli 2005 teilte die Rekurs- resse an der Beschwerdeführung beziehungsweise an kommission für Wettbewerbsfragen den Beschwerde- der Überprüfung der von ihr erhobenen Rügen verführerinnen mit, dass keine öffentliche Verhandlung fügt (BGE 123 II 285 E. 4, 118 Ia 488 E. 1, 116 Ia 149 E.

durchgeführt werde.

2a und 111 Ib 56 E. 2; ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S.

Mit Urteil vom 19. August 2005 (2A.287/2005) hiess 105). Fällt das schutzwürdige Interesse im Verlaufe das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerdes Verfahrens dahin, so wird die Sache aus diesem de des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements Grund gegenstandslos und ist ohne Urteil als erledigt gut und hob den Entscheid der Rekurskommission für zu
erklären und abzuschreiben (FRITZ GYGI, BundesWettbewerbsfragen vom 18. März 2005 im angefochverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S.

tenen Umfange auf. Das Bundesgericht stellte fest, 326; ZIMMERLI/KÄLIN/KIENER, a.a.O., S. 132).

dass das Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 7.

April 2004 keine Meldung im Sinne der Schlussbe- Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 19. Austimmung zur Änderung des Kartellgesetzes vom 20. gust 2005 (2A.287/2005) feststellte, das Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 7. April 2004 stelle keine Juni 2003 darstelle.

Meldung im Sinne der Schlussbestimmung zur ÄndeIm Schreiben an die Beschwerdeführerinnen vom 7.

rung des Kartellgesetzes vom 20. Juni 2003 dar, ist der September 2005 führte die Rekurskommission für geltend gemachte Sistierungsgrund und damit der Wettbewerbsfragen aus, gemäss ihrer Auffassung sei Hauptstreitgegenstand in diesem Verfahren weggeder geltend gemachte Sistierungsgrund dahin gefalfallen. Infolgedessen ist ein aktuelles, praktisches und len, weshalb das Beschwerdeverfahren im Hauptdamit schutzwürdiges Interesse der Beschwerdeführepunkt gegenstandslos geworden sei. Dieser Auffasrinnen an einem Sachurteil über die Streitsache im sung schlossen sich die Beschwerdeführerinnen im Hauptpunkt zu verneinen. Demzufolge ist das VerfahSchreiben vom 23. September 2005 an.

ren diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzuAuf die vorstehend genannten und weitere Vorbrin- schreiben.

gen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nach1.3. Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, entscheidet folgenden Erwägungen eingegangen.

die Rekurskommission EVD nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung mit summaDie Rekurskommission für rischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund Wettbewerbsfragen zieht in Erwägung: der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art.

1 . Die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen hat 4 VwVG i.V.m. Art. 72 des Bundesgesetzes vom von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen, 4.12.1947 über den Bundeszivilprozess, BZP, SR 273; ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die GYGI, a.a.O., S. 326; VPB 57.16 E. II./3.1). Bei der BeurVerwaltungsbeschwerde einzutreten ist (REKO/WEF teilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist FB/2003-15 E. 1, publiziert in: RPW 2004/2, S. 625 E. 1,
somit auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses mit weiteren Hinweisen).

abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozess1.1. Gegen Verfügungen der Wettbewerbskommission aussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weioder ihres Sekretariates kann bei der Rekurskommis- tere Umtriebe zu verursachen; vielmehr muss es bei sion für Wettbewerbsfragen Beschwerde erhoben einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewerden (Art. 44 des Bundesgesetzes vom 6.10.1995 wenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentüber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkun- scheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und ungen, Kartellgesetz, KG, SR 251, und Art. 44 ff. sowie ter Umständen der Entscheid in einer heiklen RechtsArt. 71a des Bundesgesetzes vom 20.12.1968 über das frage präjudiziert werden. Lässt sich der mutmassliche Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht 20 ff. der Verordnung vom 3.2.1993 über Organisati- ohne weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird

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in erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben. Die Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge nachträglicher Änderung der Umstände abzuschreiben ist, ohne dass ihm dies anzulasten wäre (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4a, mit Hinweisen).

344 E. 1c, bestätigt in BGE 120 Ib 97 E. 1c). Nach der Praxis des Bundesgerichtes können jedoch Prozessökonomie, Gründe der Zweckmässigkeit oder das wohlverstandene Interesse der Gegenpartei Ausnahmen vom Eintretenserfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gebieten. Dies trifft namentlich auf Zwischenverfügungen gerichtsorganisatorischer Art zu, die ihrer Natur nach endgültig zu erledigen sind, bevor das Verfahren weitergeführt werden kann - im Wesentlichen solche über die (sachliche oder örtliche) Zuständigkeit und die ZusammensetDie Kosten sind daher so zu verlegen, wie es sich nach zung der entscheidenden Behörde (BGE 126 I 207 E.

dem Stand der Streitsache vor der Gegenstandslosig1b, 124 I 255 E. 1b, mit Hinweisen; GYGI, a.a.O., S.

keit die Prozessaussichten darboten. Es ist summarisch 142).

zu beurteilen, wie die Beschwerde materiell zu ent2.3. Die Beschwerdeführerinnen machen zum nicht scheiden gewesen wäre (GYGI, a.a.O., S. 326).

wieder gutzumachenden Nachteil unter anderem 2. Die nachfolgenden Erwägungen befassen sich vorgeltend, sie hätten bis zur rechtskräftigen Entscheiab mit der angefochtenen Zwischenverfügung der dung der Frage, ob ihrer Meldung vom 7. April 2004 Wettbewerbskommission vom 9. Mai 2005, mit welsanktionsbefreiende Wirkung zukomme, weiterhin cher das Gesuch um Sistierung der Untersuchung "Temit einer Sanktion nach Artikel 49a Absatz 1 KG zu lefoniedienstleistungen für Grosskunden" abgewiesen rechnen. Deshalb müsse die Untersuchung "Telefowurde (E. 2.1. ff.) und hernach mit dem ebenfalls anniedienstleistungen Grosskunden" bereits jetzt entgefochtenen Schreiben des Sekretariats vom 11. Mai sprechend den Verfahrensgarantien von Artikel 29 ff .

2005 (E. 4 ff.).

BV, Artikel 6 EMRK und Artikel 14 UNO-Pakt II geführt 2.1. Nach dem VwVG ist eine Zwischenverfügung werden. Diese Rechte gingen zum Teil bedeutend selbstständig mit Verwaltungsbeschwerde bei der weiter als dies das VwVG vorsehe, so beispielsweise Rekurskommission für Wettbewerbsfragen anfecht- hinsichtlich der Unschuldsvermutung und des Rechts bar, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden zur Aussageverweigerung. Die Kenntnis über die ihNachteil bewirken kann (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Als nen zustehenden Verteidigungsrechte stelle ein selbstständig anfechtbare Zwischenverfügung gilt schutzwürdiges
Interesse dar. Werde die Untersuunter anderem auch eine Verfügung über die Sistie- chung wie bis anhin ausschliesslich nach den rung des Verfahrens (Art. 45 Abs. 2 Bst. c VwVG). Der Grundsätzen des VwVG weitergeführt und am Ende nicht wieder gutzumachende Nachteil muss aber auch eine Sanktion auferlegt, so würde die Bestrafung unin den in Artikel 45 Absatz 2 VwVG ausdrücklich ge- ter Verletzung elementarer verfassungs- und völkernannten Fällen vorliegen (BGE 120 Ib 97 E. 1c; 116 Ib rechtlicher Garantien erfolgen. Diese Verletzung kön344 E. 1c; KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und ne nicht zu einem späteren Zeitpunkt geheilt oder Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. wieder gutgemacht werden. Die Missachtung von 517; RHINOW/KOLLER/KISS, Öffentliches Prozessrecht und Verteidigungsrechten in einem früheren Abschnitt des Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel und Frank- Verfahrens könne die Fairness des gesamten Verfahrens in Frage stellen.

furt a.M. 1996, Rz. 1238 ff.).

Die Wettbewerbskommission führt hinsichtlich eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils aus, ein solcher könne erst entstehen, wenn die den Beschwerdeführerinnen zustehenden Verteidigungsrechte effektiv verletzt würden, das heisst wenn sie trotz eines 2.2. Das besondere Rechtsschutzinteresse zur sofortiallfälligen Auskunftsverweigerungsrechts zu einer gen Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung liegt im Auskunft verpflichtet würden.

Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endverfü- 2.4. Es ist zwar zutreffend, dass die in einem frühen gung zugelassen wäre (vgl. GYGI, a.a.O., S. 142 f., mit Verfahrensabschnitt der Untersuchung nicht gewährVerweis auf Art. 45 Abs. 3 VwVG; vgl. auch: BGE 124 V ten Verfahrensgarantien die Fairness des ganzen Verfahrens in Frage stellen können (MARK E. VILLIGER, 82 E. 4, mit weiteren Hinweisen auf die Praxis).

Handbuch der Europäischen MenschenrechtskonvenDer Nachteil braucht nicht rechtlicher Natur zu sein.

tion, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 302, Rz. 472, mit HinAls "nicht wieder gutzumachenden Nachteil" anerweisen auf die Rechtsprechung). Damit ist jedoch kennt das Bundesgericht im Verfahren der Verwalnoch nicht erklärt, inwiefern eine allfällige Nichteintungsgerichtsbeschwerde in seiner konstanten Rechthaltung dieser Garantien zu einem
nicht wieder gutsprechung auch ein bloss wirtschaftliches Interesse, zumachenden Nachteil führen muss, wenn die gegesofern es einem Beschwerdeführer nicht lediglich darbenenfalls nicht gewährten Verfahrensgarantien erst um geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des in der Beschwerde gegen das Untersuchungsergebnis Verfahrens zu verhindern. Der Nachteil muss jedoch in gerügt werden könnten. In der Beschwerde wird jejedem Fall nicht wieder gutzumachen sein, damit das denfalls nicht stichhaltig begründet, inwieweit eine Interesse des Beschwerdeführers an der Aufhebung allfällige Verletzung der von den Beschwerdeführeder Zwischenverfügung schutzwürdig ist (BGE 116 Ib Nachfolgend bleibt deshalb summarisch zu klären, ob den Beschwerdeführerinnen mit der verweigerten Sistierung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil hätte erwachsen kann.

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rinnen dargelegten Verfahrensgarantien nicht zu ei- werbskommission vom 9. Mai 2005 hätte eingetreten nem späteren Zeitpunkt (allenfalls im Rahmen eines werden können.

Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache) geheilt 3. Selbst wenn ein nicht wieder gutzumachender werden könnte.

Nachteil der Beschwerdeführerinnen anerkannt und 2.5. Es steht den Beschwerdeführerinnen frei, einzelne auf die Beschwerde eingetreten worden wäre, wäre Untersuchungshandlungen der Wettbewerbsbehörde diese aus den nachfolgenden Gründen abzuweisen entweder im Bestand oder im Umfang zu bestreiten. gewesen.

Will die Wettbewerbsbehörde sodann - trotz Bestrei3.1. Für die Anordnung der Sistierung eines Verfahtens - an ihrer Aufforderung beispielsweise zur Erteirens (Art. 45 Abs. 2 Bst. c VwVG) müssen hinreichende lung bestimmter Auskünfte oder zur Vorlage gewisser Gründe gegeben sein. Sie kann namentlich dann anUrkunden festhalten, so hat sie dies mittels Verfügezeigt und sinnvoll sein, wenn das Verfahren von gung zu tun. Diese wäre nach Artikel 44 KG in Vereinem künftigen Ereignis, beispielsweise von einem bindung mit Artikel 39 KG und Artikel 45 Absatz 2 Entscheid in einem anderen Verfahren abhängt oder Buchstabe d VwVG selbstständig anfechtbar, sofern beeinflusst wird, und sich das Weiterführen des Verdie Beschwerdeführerinnen nachweisen, dass ihnen fahrens aus prozessökonomischen Gründen nicht daraus ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtfertigen würde (BGE 123 II 1 E. 2b; 122 II 211 E.

entstehen könnte (STEFAN BILGER, Das Verwaltungsver3e). Eine allfällige Sistierung ist dabei unter Abwäfahren zur Untersuchung von Wettbewerbsbeschrängung aller dafür und dagegen sprechenden Interessen kungen, Freiburg 2002, S. 248 f., mit Hinweisen auf zu beurteilen, zumal eine unnötige Sistierung auch Literatur und Judikatur).

eine Rechtsverzögerung bedeuten kann. Gegen eine 2.6. Grundsätzlich ist mit der Vorinstanz davon auszu- Sistierung spricht insbesondere die Pflicht, ein behördgehen, dass die Feststellung, ob ein im Sinne des Kar- liches Verfahren beförderlich durchzuführen. Beim tellgesetzes unzulässiges Verhalten vorliegt, unab- Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden hängig von sich daraus allenfalls ergebenden Rechts- soll, kommt den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizfolgen (z.B. Sanktionen) gemacht werden
kann. Die behörden allgemein ein erheblicher BeurteilungsspielWeiterführung der Untersuchung kann diesbezüglich raum zu (BGE 119 II 386).

nicht als nicht wieder gutzumachender Nachteil ange3.2. Es wird von den Beschwerdeführerinnen nicht sehen werden, zumal im heutigen Zeitpunkt offen ist, näher dargetan, inwiefern die von ihnen als ob und allenfalls welche den Beschwerdeführerinnen Grundsatzfrage aufgefasste Problematik, nämlich zustehenden Verfahrensgarantien vom Sekretariat nach welchen Verfahrensgarantien das vorliegende beziehungsweise von der Wettbewerbskommission bis Untersuchungsverfahren durchzuführen sei, bei der zum Abschluss der Untersuchung effektiv nicht beachAbwägung der Interessen auf Weiterführung oder tet sein würden. Sodann ist wie bereits erwähnt nicht Unterbrechung der kartellrechtlichen Untersuchung ersichtlich und von den Beschwerdeführerinnen auch zu berücksichtigen ist. Vom Entscheid des Bundesgenicht näher substanziiert, inwiefern allfällige Verletrichts beziehungsweise von dessen Begründung ist zungen von Verfahrensgarantien nicht ohne Nachteil wie erwähnt kaum eine Klärung hinsichtlich der von mit Beschwerde gegen eine allfällige Sanktionsverfüden Beschwerdeführerinnen angesprochenen Verfahgung gerügt werden könnten. Immerhin gab die rensgarantien zu erwarten.

Wettbewerbskommission im Schreiben vom 11. Mai 2005 klar zum Ausdruck, dass sie die Verteidigungs- Entgegen der Argumentation der Beschwerdeführerechte gemäss Artikel 29 ff. der schweizerischen Bun- rinnen könnte selbst der Umstand, dass das Bundesgedesverfassung (SR 101, BV), Artikel 6 der Europäischen richt im Verfahren 2A.287/2005 der Meldung vom 7.

Konvention zum Schutze der Menschenrechte (SR April 2004 sanktionsbefreiende Wirkung zuerkannt 0.101; EMRK) sowie insbesondere das Auskunftsver- hätte, nicht als Sistierungsgrund anerkannt werden.

weigerungsrecht im Hinblick auf eine allfällige Sank- Denn es wäre ohnehin unverhältnismässig, wenn das tionierung respektieren werde. Andererseits scheinen Sekretariat auf sämtliche Untersuchungshandlungen die Beschwerdeführerinnen selbst auch nicht auszu- verzichten müsste, bis eine allfällige Sanktionierbarschliessen, dass ein ihnen möglicherweise zustehendes keit der Beschwerdeführerinnen rechtskräftig festAussageverweigerungsrecht wird respektiert werden stünde,
zumal sich die Frage der anwendbaren Verkönnen (Ziff. 27 in fine der Beschwerde vom fahrensordnung hinsichtlich der zu gewährenden 20.5.2005). Im Übrigen kann kaum davon ausgegan- Verfahrensgarantien, wie die Vorinstanz zu Recht gen werden, dass das Bundesgericht im Rahmen des einwendet, nicht bei allen, sondern nur bei einzelnen Entscheids über die Frage der sanktionsbefreienden Untersuchungshandlungen stellen dürfte.

Wirkung der Meldung vom 7. April 2004 (Verfahren 4. Mit vorliegender Beschwerde ist ebenfalls das 2A.287/2005) beziehungsweise in der EntscheidbeSchreiben des Sekretariats vom 11. Mai 2005 angegründung auch die Anwendbarkeit der von den Befochten.

schwerdeführerinnen im heutigen Verfahren geltend gemachten Verfahrensgarantien klären wird.

Die Wettbewerbskommission vertritt die Ansicht, es handle sich dabei um ein einfaches Erinnerungs2.7. Zusammenfassend ergibt sich gestützt auf die schreiben, welches die vorgängig ergangene Aufforsummarische Prüfung, dass mangels eines nicht wiederung zur Auskunftserteilung sogar relativiere. Entder gutzumachenden Nachteils nicht auf die Besprechend könne dieses nicht als Verfügung im Sinne schwerde gegen die Zwischenverfügung der Wettbevon Artikel 5 VwVG qualifiziert werden.

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Für die Beschwerdeführerinnen stellt dieses Schreiben eine anfechtbare Zwischenverfügung dar. Sie verweisen diesbezüglich auf einen Entscheid der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen.

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hungsweise zu begründen, inwieweit Fragen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte oder den Anspruch auf einen fairen Prozess nicht zu genügen vermögen. Andernfalls würde es aus den gleichen Gründen wie der angefochtenen Verfügung betrefVorab gilt es, die Rechtsnatur dieses Schreibens sumfend Nichtgewährung der Sistierung am nicht wieder marisch zu prüfen.

gutzumachenden Nachteil fehlen, weshalb diesbezüg4.1. Das vom Sekretariat der Wettbewerbskommission lich auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen verfasste Schreiben vom 11. Mai 2005 ist weder als werden kann.

(Zwischen-)Verfügung bezeichnet noch mit einer 4.3. Nach summarischer Prüfung hätte somit auf die Rechtsmittelbelehrung versehen (vgl. Art. 35 VwVG).

Beschwerde gegen das Schreiben des Sekretariats vom Es erging zwei Tage nach dem ablehnenden Entscheid 11. Mai 2005 ebenfalls nicht eingetreten werden könüber das Sistierungsgesuch und enthält nebst der Aufnen.

forderung zur Beantwortung des Fragebogens vom 19. Oktober 2004 auch die Aufforderung zur Begrün- 5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die dung eines allfälligen Rechts zur Auskunftsverweige- vorliegende Verwaltungsbeschwerde nicht eingetrerung. Das Schreiben enthält keinen Verweis auf eine ten worden wäre.

allfällige Auskunftspflicht nach Artikel 40 KG und Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenauch keine Sanktionsandrohung nach Artikel 52 KG, den Wirkung erweist sich ebenfalls als gegenfür den Fall, dass die Fragen nicht beantwortet würstandslos (Entscheid des Bundesgerichts vom den.

24.6.2003 i.S. X, 1P.263/2003 E. 4; BGE 111 Ib 182 E. 2b; Im Entscheid Swisscom Mobile AG gegen Wettbe- GYGI, a.a.O., S. 245).

werbskommission vom 6. Februar 2004 betreffend Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens erZuständigkeit der Wettbewerbskommission (FB/2003scheint es angezeigt, dass das Sekretariat die den Be12; publiziert in: RPW 2004/1, S. 204 ff., E. 2.2) hielt schwerdeführerinnen im Schreiben vom 11. Mai 2005 die Rekurskommission für Wettbewerbsfragen fest, zur Beantwortung des Fragebogens gesetzte Frist die erneute Zustellung eines Fragebogens (unter nochmals ansetzt.

Weglassung von drei Fragen) stelle - nachdem ein Gesuch der Swisscom Mobile AG um Wiederherstel- 6. Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenslung der aufschiebenden Wirkung in der
Hauptsache kosten in der Regel der unterliegenden Partei. Untergutgeheissen worden sei - eine anfechtbare Zwi- liegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrensschenverfügung dar. Auch nach Auffassung von STE- kosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erFAN BILGER sind Aufforderungen des Sekretariats im lassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine VerfahRahmen seiner Untersuchungstätigkeit beziehungs- renskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeweise der Verfahrensleitung zur Auskunftserteilung, führenden und unterliegenden Bundesbehörden aufzum Ausfüllen von Fragebogen oder zur Edition von erlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Dokumenten, als verfahrensleitende Handlungen zu Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Bequalifizieren, denen Verfügungsqualität zukommt.

schwerdeführerinnen als unterliegende Partei, wesDabei kommt es auf die äussere Form der Verwalhalb ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

tungshandlung bei der Beurteilung der VerfügungsDiese werden mit dem am 30. Mai 2005 geleisteten qualität nicht an (BILGER, a.a.O., S. 108).

Kostenvorschuss in der Höhe von CHF [...] verrechnet 4.2. Anders verhält es sich mit dem hier angefochte- (Art. 5 Abs. 3 der Verordnung vom 10.9.1969 über nen Schreiben des Sekretariats vom 11. Mai 2005. Dar- Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahin werden keine neuen Fragen gestellt, sondern ren, Kostenverordnung, SR 172.041.0). Eine ParteientHauptinhalt ist die neue Fristansetzung für die Be- schädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 antwortung des Fragebogens vom 19. Oktober 2004. VwVG).

Diese erneute Fristansetzung ist jedoch als (notwenDemnach entscheidet die Rekurskommission dige) Folge des Abschlusses des Verwaltungsverfahfür Wettbewerbsfragen: rens betreffend Sistierung des Untersuchungsverfahrens zu betrachten, welchem im Übrigen inhaltlich 1. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden neben der Aufforderung zur Auskunftserteilung vom abgeschrieben.

19. Oktober 2004 keine selbstständige Verfügungsqualität beizumessen ist. Auch wenn das Sekretariat 2. [Verfahrenskosten] in diesem Schreiben seine Interpretation des Umfangs 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

einer allfälligen Auskunftspflicht präzisiert, kann der Vorinstanz gefolgt werden, wenn sie diesem Schrei- 4. [Rechtsmittelbelehrung] ben keine
Verfügungsqualität im Sinne von Artikel 5 5. [Eröffnung] VwVG beimisst. Dies umso mehr, als den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, gewisse Fragen nicht zu beantworten bezie-

SR 251 Loi fédérale du 6 octobre 1995 sur les cartels et autres restrictions à la concurrence (Loi sur les cartels, LCart) - Loi sur les cartels LCart Art. 49^a Sanction en cas de restrictions illicites à la concurrence
¹	L'entreprise qui participe à un accord illicite aux termes de l'art. 5, al. 3 et 4, ou qui, ayant une position dominante, se livre à des pratiques illicites aux termes de l'art. 7, est tenue au paiement d'un montant pouvant aller jusqu'à 10 % du chiffre d'affaires réalisé en Suisse au cours des trois derniers exercices.46 L'art. 9, al. 3, est applicable par analogie. Le montant est calculé en fonction de la durée et de la gravité des pratiques illicites. Le profit présumé résultant des pratiques illicites de l'entreprise est dûment pris en compte pour le calcul de ce montant.
²	Si l'entreprise coopère à la mise au jour et à la suppression de la restriction à la concurrence, il est possible de renoncer, en tout ou en partie, à une sanction.
³	Aucune sanction n'est prise si:
^a	l'entreprise annonce la restriction à la concurrence avant que celle-ci ne déploie ses effets; toutefois une sanction peut tout de même être prise si, dans un délai de cinq mois à compter de l'annonce, l'ouverture d'une procédure au sens des art. 26 à 30 est communiquée à l'entreprise et que celle-ci maintient la restriction47;
^b	la restriction à la concurrence a cessé de déployer ses effets plus de cinq ans avant l'ouverture de l'enquête;
^c	le Conseil fédéral a autorisé une restriction à la concurrence en vertu de l'art. 8.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110