1997-4-B-2.2.6 - 1997-12-04 - Diritto e politica della concorrenza (DPC; COMCO) - 6. Watt AG Vorläufige Prüfung; Art 32 Abs. 1 KG. Examen préalable; art. 32 al. 1 LCart Esame preliminare; art. 32 cpv. 7...

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83. Aus den genannten Gründen ist nicht davon auszugehen, dass der Zusammenschluss auf dem Markt für Elektrizitätszähler eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken wird, welche zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs im Sinne von Art. 10 Abs. 2 lit. a KG führen könnte.

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Ergebnis

84. Das Zusammenschlussvorhaben wird auf den betroffenen Märkten keine marktbeherrschende Stellung, durch die wirksamer Wettbewerb beseitigt werden kann, begründen oder verstärken. Der Zusammenschluss ist daher wettbewerbsrechtlich unbedenklich.

85. Das Kartellgesetz räumt der Wettbewerbskommission bei wettbewerbsrechtlicher Unbedenklichkeit des Zusammenschlusses keine Kompetenz zum Erlass von Genehmigungsverfügungen ein. In analoger Anwendung von Art. 16 Abs. l VKU kann sie aber den beteiligten Unternehmen vor Ablauf der Viermonatsfrist des Prüfungsverfahrens mitteilen, dass der Zusammenschluss unbedenklich ist (vgl. auch RPW 1997/2, 179 ff., RZ111 ff.).

86. Siemens wird daher eine Unbedenklichkeitserklärung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 VKU zugestellt.

B 2.2

6. Watt AG

Vorläufige Prüfung; Art 32 Abs. 1 KG.

Examen préalable; art. 32 al. 1 LCart Esame preliminare; art. 32 cpv. 7 LCart.

Stellungnahme der Wettbewerbskommission vom 4. Dezember 1997 1

Das Vorhaben und die Parteien

1. Am 5. November 1997 hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Sekretariat) die Meldung über ein Zusammenschlussvorhaben erhalten. Danach ist folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Bayernwerk AG (BAG), München (D), Energie Baden-Württemberg AG (EBW), Karlsruhe (D), und die Nordostschweizerische Kraftwerke AG (NOK), Baden, erwerben die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Watt AG (Watt), Glarus, eine Tochtergesellschaft der Elektrowatt AG, Zürich, ihrerseits kontrolliert durch die Crédit Suisse Group (CSG), Zürich.

2. Die BAG ist im Bereich der Energieversorgung (Elektrizität, etwas Gas) tätig und erzeugt und verkauft Elektrizität in Bayern und Thüringen. Daneben betreibt die BAG Erdgasspeicher und ist in den Bereichen Kraft-Wärme-Kopplung, Entsorgung und Umwelttechnik aktiv. Die BAG ist eine Tochter des VIAG-Konzerns, dessen Geschäftsfelder in den Bereichen Energie, Chemie, Verpackung, Logistik und Tele-

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kommunikation liegen. Die Aktivitäten des VIAG-Konzerns im Bereich Energie beschränken sich auf die Beteiligung an der BAG.

3. Die EBW ist eine Holdinggesellschaft mit Beteiligungen in den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation und Entsorgung. Sie entstand im Oktober 1997 durch Fusion der Badenwerk Holding AG (BWH) mit der EVS Holding Aktiengesellschaft (EVS H), welche ihrerseits Parteien der Verträge über das Zusammenschlussvorhaben waren. Als Folge der Fusion gingen die Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen durch Gesamtrechtsnachfolge auf die EBW über. Die EBW hat mit der Badenwerk AG (BW) und der Energieversorgung Schwaben (EVS) zwei im Elektrizitätsbereich tätige Töchter. Die wichtigsten Aktionäre der EBW sind die Landesbeteiligungen Baden-Württemberg GmbH (25%), der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (34,75%) und der Landeselektrizitätsverbund Württemberg (12%).

4. Die BW ist vorwiegend im Bereich der Elektrizität tätig. Das Gebiet, in welchem die BW Endverbraucher mit Elektrizität versorgt, liegt in Baden-Württemberg und grenzt damit an die Schweiz.

5. Die EVS ist vor allem in den Bereichen Elektrizitätserzeugung und -Verteilung in Baden-Württemberg tätig. Daneben ist die EVS auch in den Bereichen Fernwärme und Gasversorgung aktiv.

6. Die NOK ist in der Nordostschweiz als Verbundunternehmen in den Bereichen Erzeugung und Handel sowie Übertragung und Verteilung von Elektrizität tätig. Die NOK beliefert nur wenige Endkunden direkt. Sie unterhält mit den Kantonswerken ihrer Aktionäre (Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Glarus und Zug) sowie mit weiteren Verteilwerken (St.Gallisch-Appenzellische Kraftwerke AG, Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau) zeitlich unbegrenzte oder langfristige Liefer- bzw. Abnahmeverträge. Das Versorgungsgebiet der NOK umfasst die ganze Ostschweiz und grenzt damit an dasjenige von BW und EVS.

7. Die Watt wird nach Durchführung des Zusammenschlussvorhabens eine reine Holdinggesellschaft sein, welche Mehrheitsbeteiligungen an der Elektrizitäts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL) (79,3%), den Kraftübertragungswerken Rheinfelden AG (KWR) (69%), der Aktiengesellschaft Kraftwerk Laufenburg (KWL) (76,6%) und den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) (63,3%) halten wird.

8. Die EGL ist als europäisches Stromverbundunternehmen tätig. Sie erzeugt,
beschafft und tauscht Energie aus, beliefert verschiedene Abnehmer im In- und Ausland und verfügt über kleine, verstreute Versorgungsgebiete. Die EGL ist massgeblich am Ausgleich zwischen Erzeugung und Verbrauch in der Schweiz beteiligt und spielt eine wichtige Rolle in der Koordinierung und Überwachung des nationalen und internationalen Verbundsystems. Mit der Regelung in der

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Netzleitstelle in Laufenburg wird der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage im Regelgebiet der EGL sowie die Einhaltung des Stromaustausches der Schweiz mit dem Ausland aufrechterhalten.

Zudem führt die EGL die Energieabrechnung über den Austausch unter den Abrechnungsgebieten der Schweiz und im westeuropäischen Stromverbund durch. Daneben ist die EGL Betreiberin des Kernkraftwerkes Leibstadt und verschiedener Wasserkraftwerke.

9. Die KWR ist ein deutsches Strom-Regionalversorgungsunternehmen, dessen Tätigkeitsgebiet zum grössten Teil in Südbaden liegt. Die KWR ist aktiv in der Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom. Sie betreibt die Grenzkraftwerke Rheinfelden und Wyhlen.

10. Die KWL ist in den Bereichen Erzeugung, Übertragung und Verteilung von Strom tätig und versorgt ein kleineres Gebiet in der Schweiz sowie ein grösseres in Süddeutschland/Baden. Die KWL betreibt das Rheinkraftwerk in Laufenburg und verfügt u.a. über Beteiligungen an EGL und CKW.

11. Die CKW sind als Verbundunternehmen in den Bereichen Erzeugung, Transport und Endversorgung von Elektrizität in der Zentralschweiz tätig. Die CKW versorgen im wesentlichen den Kanton Luzern und angrenzende Gebiete. Sie betreiben eigene Kraftwerke und verfügen über Beteiligungen an grossen Wasserkraftwerken sowie an Kernkraftwerken.

12. Mit Formblatt CO vom 3. November 1997 wurde der vorliegende Zusammenschluss bei der EU-Kommission angemeldet.

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Anwendbarkeit der Vorschriften über Unternehmenszusammensdilüsse

2.1 Unternehmen (Art. 2 Abs. 1 KG)

13. Laut Botschaft zu einem Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Botschaft) vom 23. November 1994 spricht der Geltungsbereich des Gesetzes diejenigen Marktteilnehmer an, die sich - sei es als Anbieter oder als Nachfrager - selbständig als Produzenten von Gütern und Dienstleistungen am Wirtschaftsprozess beteiligen. Diese Marktteilnehmer sind Unternehmen im Sinne des Kartellgesetzes (KG; BBI 1995 l 533). Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen sind als solche Unternehmen zu qualifizieren.

2.2 Vorbehalt von Art. 3 Abs. 1 KG

14. Für die hier zu beurteilenden Märkte gibt es keine allgemeinen Vorschriften, die Wettbewerb grundsätzlich nicht zulassen. Ein Vorbehalt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KG wurde von den Parteien auch nicht geltend gemacht.

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2.3 Unternehmenszusammenschluss (Art. 4 Abs. 3 KG) 2.3.1 Vorgehen der Parteien

15. Die Watt ist zurzeit eine 100% Tochtergesellschaft der Elektrowatt AG, Zürich, deren Aktienkapital zu 44,9% von der CSG gehalten wird. Der Rest der Aktien befindet sich im Streubesitz (49,4%) bzw. in den Händen einer Stiftung (5,7%).

16. Gemäss Kaufvertrag wird die CSG den übrigen Aktionären der Elektrowatt ein öffentliches Übernahmeangebot unterbreiten. Anschliessend wird die CSG ca. 38,5% aller ihrer Elektrowatt-Aktien auf die Käufer (BAG, EBW (resp. BW und EVS H) und NOK) und ca. 41,5% auf die Siemens AG, München (D) und Berlin (D), übertragen sowie 20% behalten. Danach wird die Elektrowatt in eine Industrie- und eine Energie-Holding gespalten, indem die Energiebeteiligungen als Sacheinlagen in die Watt eingebracht werden, während die Industriebeteiligungen in der Elektrowatt verbleiben. Die Elektrowatt wird im folgenden im Rahmen einer Kapitalherabsetzung alle WattAktien auf ihre Aktionäre übertragen. Diese wiederum tauschen daraufhin unter sich die Elektrowatt- und Watt-Aktien derart, dass die Käufer und die CSG alle Elektrowatt-Aktien an die Siemens AG abgeben und dafür sämtliche Watt-Aktien erhalten.

17. Sofern das Übernahmeangebot der CSG von sämtlichen Elektrowatt-Aktionären angenommen wird, werden die Käufer insgesamt 80% des Aktienkapitals und der Stimmrechte der Watt erwerben und danach folgende Anteile halten: BAG 24,5% EBW 24,5% NOK 31%

Bei der Verkäuferin CSG verbleiben die restlichen 20% des Aktienkapitals. Aufgrund von Optionsrechten können die kontrollerwerbenden Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren ihre Beteiligungen von insgesamt 80% auf 90,1% erhöhen.

2.3.2 Gemeinsame Kontrolle der Watt und deren Tochtergesellschaften

18. Die Verteilung des Aktienkapitals zwischen den Käufern und der Verkäuferin zeigt, dass es auf Stufe Generalversammlung der Watt zu wechselnden Mehrheiten kommen kann. Dies obwohl die Süddeutschen Partner (BAG und EBW (resp. BW und EVS H)) im Konsortialvertrag vom 21. Mai 1997 (Konsortialvertrag II) vereinbarten, in den Gremien der Watt und in den Gremien der Beteiligungen der Watt gemeinsam zu stimmen. Auf Stufe Generalversammlung liegt daher keine Kontrolle im Sinne des KG und der Verordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU) vor.

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19. Im Vertrag vom 21. Mai 1997 zwischen den Süddeutschen Partnern, der NOK und der CSG (Konsortialvertrag l) wird in Abschnitt 4 die gemeinsame Willensbildung im Verwaltungsrat (VR) der Watt geregelt.

20. [Geschäftsgeheimnis] 21. [Geschäftsgeheimnis] 22. [Geschäftsgeheimnis] 23. Durch diese Bestimmungen haben die NOK einerseits und die Süddeutschen Partner anderseits immer die Möglichkeit, Beschlüsse im VR der Watt zu verhindern. Ohne die Zustimmung sowohl der NOK als auch der Süddeutschen Partner können daher keine Entscheidungen getroffen werden, welche die oben genannten wesentlichen Fragen der Geschäftsführung und der allgemeinen Geschäftspolitik der Watt sowie deren Tochtergesellschaften betreffen. Die NOK und die Süddeutschen Partner haben somit beide die Möglichkeit, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit der Watt auszuüben und erlangen daher die gemeinsame Kontrolle über die Watt und deren Tochtergesellschaften (Art. 1 VKU).

24. Das durch den Zusammenschluss entstehende Gemeinschaftsunternehmen Watt wird auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllen. Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 VKU stellt das gemeldete Vorhaben somit einen Unternehmenszusammenschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 3 lit. b KG dar.

2.4 Meldepflicht (Art. 9 KG)

25. Gemäss Art. 9 Abs. 1 KG sind Vorhaben über Zusammenschlüsse von Unternehmen vor ihrem Vollzug der Wettbewerbskommission zu melden, sofern im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss a. die beteiligten Unternehmen einen Umsatz von insgesamt mindestens CHF 2 Mrd. oder einen auf die Schweiz entfallenden Umsatz von insgesamt mindestens CHF 500 Mio. erzielten; und b. mindestens zwei der beteiligten Unternehmen einen Umsatz in der Schweiz von je mindestens CHF 100 Mio. erzielten.

26. Als beteiligte Unternehmen gelten bei einem Kontrollerwerb gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b VKU die kontrollierenden und die kontrollierten Unternehmen.

27. Im vorliegenden Fall sind gemäss Art. 5 Abs. 1 VKU die Umsatzzahlen des VIAG-Konzerns (Muttergesellschaft der BAG), der EBWTöchter BW und EVS sowie der NOK als kontrollierende Unternehmen sowie der konsolidierten Watt AG als kontrolliertem Unternehmen zu berücksichtigen.

28. Die beteiligten Unternehmen weisen für das Geschäftsjahr 1996 resp. 1995/96 folgende konsolidierten Umsatzzahlen aus:

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VIAG Konzern 1996:

CHF 34,3 Mrd.

BW 1996:

CHF 2,5 Mrd.

EVS Konzern 1996:

CHF 3,9 Mrd.

NOK 1995/1996:

CHF 1,7 Mrd.

Watt konsolidiert 1996/97 (provisorisch):

CHF 1,7 Mrd.

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1 DM = 0,81 CHF

Durch diese Umsatzzahlen werden die in Art. 9 Abs. 1 lit. a und b KG definierten Schwellenwerte erreicht, da die NOK und die Watt ihren Umsatz grösstenteils in der Schweiz erzielen. Das Zusammenschlussvorhaben ist somit meldepflichtig.

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Vorläufige Prüfung (Art. 10 KG)

3.1 Die relevanten Märkte 29. Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. d VKU werden nur diejenigen vom Zusammenschluss betroffenen Märkte geprüft, in welchen der gemeinsame Marktanteil in der Schweiz von zwei oder mehr der beteiligten Unternehmen 20% oder mehr beträgt oder der Marktanteil in der Schweiz von einem der beteiligten Unternehmen 30% oder mehr beträgt.

30. Sämtliche am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen sind im Bereich der Elektrizität tätig. Die BAG und die EBW sind zudem - vor allem in Deutschland - in der Gasversorgung und der Entsorgung tätig. Diese Märkte sind jedoch für die Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens ohne Relevanz, da die zu übernehmenden Watt-Töchter dort nicht aktiv sind und weder BAG noch EBW alleine Marktanteile in der Schweiz von 30% oder mehr erreichen.

31. Der VIAG-Konzern und die EBW sind zudem im Bereich der Telekommunikation tätig, ohne aber in der Schweiz einen Marktanteil von 30% oder mehr zu erreichen. Über die Diax Holding AG sind auch die CKW, die EGL und die NOK im Telekommunikationsbereich präsent. Durch den Zusammenschluss werden die Beteiligten zusammen über 50% des Aktienkapitals und der Stimmrechte der Diax Holding AG besitzen und diese damit gemeinsam kontrollieren. Diese Tatsache ändert aber nichts daran, dass die Diax AG gemeinsame Tochtergesellschaft der Diax Holding AG und der SBC International - Switzerland L.L.C., Delaware, USA, bleibt und als Zutretende in die Telekommunikationsmärkte gegenwärtig noch einen Marktanteil von Null hat (Vgl. Stellungnahme der Wettbewerbskommission betr. Zusammenschlussvorhaben Diax in RPW 1997/2, S. 197ff).

32. Vom Zusammenschluss betroffen sind folglich lediglich die Märkte im Bereich Elektrizität (Strom).

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3.1.1 Sachlich relevante Märkte 33. Der sachliche Markt umfasst gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. a VKU alle Waren oder Leistungen, die von der Marktgegenseite hinsichtlich ihrer Eigenschaften und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als substituierbar angesehen werden.

34. Der vorliegend zu beurteilende Bereich Elektrizität wird in der Praxis in der Regel in die drei Stufen Erzeugung, Verbund und Verteilung/Vertrieb unterteilt. Auf der Stufe Erzeugung (Produktion) werden Primärenergieträger (Laufwasser und gespeichertes Wasser, Kohle, nukleare Brennstoffe, Öl, Erdgas etc.) in den sekundären Energieträger Elektrizität umgewandelt. Die produzierte Elektrizität wird anschliessend an sog. Verbundunternehmen verkauft resp. innerhalb vertikal integrierter Unternehmen weitergegeben. Auf Stufe Verbund werden Hochspannungsnetze (220 oder 380 kV) für den Transport von Strom unterhalten. Dies ist Voraussetzung dafür, dass Elektrizität von Erzeugungsanlagen zu Verteilunternehmen übertragen (transportiert) und damit auch gehandelt (verkauft) werden kann. Die Verbundstufe umfasst Lieferungen und Verkäufe von Strom an Verteilwerke und industrielle Grossabnehmer, den Binnenhandel zwischen den Verbundunternehrnen zur Ausgleichung von Überkapazitäten und Mankos sowie dank der fast europaweit zusammengeschlossenen Netze zudem einen Aussenhandel. Auf Stufe Verteilung/Vertrieb sind einerseits Unternehmen tätig, die ein Verteilnetz für den Transport von Strom mittlerer oder niedriger Spannung an die Endverbraucher unterhalten. Anderseits wird auf dieser Stufe Strom via Verteilnetze an die Endverbraucher verteilt resp. geliefert und verkauft.

35. Für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des vorliegenden Zusammenschlusses ist die obige Unterteilung insofern anzupassen, als der Energieträger Elektrizität getrennt von den Infrastrukturbereichen für die Transporte von Elektrizität zu betrachten ist.

3.1.1.1 Das Produkt Elektrizität 36. Im Falle von Elektrizitätsunternehmen, die vertikal integriert auf sämtlichen obengenannten Stufen aktiv sind, besteht die Marktgegenseite aus den Endverbrauchern (Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, Haushalte etc.). Diese benützen Strom für die Erzeugung von Wärme, die Verrichtung von mechanischer Arbeit, die Erzeugung von Licht sowie die Elektrolyse.

37. Für die Elektrolyse gibt
es kein Substitut zu Elektrizität. Obwohl für die Lichtgewinnung auch Gas und Öl direkt genutzt werden könnten, unterscheiden sich diese Energieträger bezüglich ihrer Eigenschaften von Strom und sind daher nicht substituierbar. Auch im Bereich der Verrichtung von mechanischer Arbeit (z.B. Haushaltgeräte, Antrieb von Maschinen) besitzt Strom, dort wo er verwendet wird,

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Nutzungsvorteile, die von anderen Energieträgern kaum erreicht werden. Was die Wärmeerzeugung betrifft, kommt der Elektrizität nur in den Sparten Kochen und Warmwasseraufbereitung eine gewisse Bedeutung zu. Im Sektor Kochen ist Strom wichtigster Energieträger, der Konkurrent (Erd-)Gas spielt eine untergeordnete Rolle.

38. Da Strom in vielen Bereichen (bspw. für die Lichtgewinnung und die Verrichtung mechanischer Arbeit) praktisch konkurrenzlos ist, hat der Stromanbieter auch in anderen Bereichen (bspw. Kochen, Warmwasseraufbereitung) gegenüber dem ebenfalls leitungsgebundenen Gas einen sehr guten Zugang zum Endverbraucher.

39. Für die Prüfung des vorliegenden Zusammenschlusses wird daher davon ausgegangen, dass Strom aus Sicht der Endverbraucher faktisch nicht durch andere Energieträger ersetzt werden kann.

40. Bei Unternehmen, die nur auf einer oder zwei der Stufen Erzeugung, Verbund und Verteilung/Vertrieb tätig sind, bestehen die Marktgegenseiten entweder aus einer oder zwei dieser Stufen oder aus den Endverbrauchern und einer dieser drei Stufen. Nach erfolgter Öffnung werden zudem die Endverbraucher zur direkten Marktgegenseite der Erzeuger werden.

41. Auf den Übertragungs- und Verteilnetzen kann nur Elektrizität transportiert werden. Daher fragen die Übertragungs- und Verteilunternehmen nur Strom nach. Umgekehrt kann Elektrizität auch nur auf den Übertragungs- und Verteilnetzen transportiert werden. Die Erzeuger fragen daher lediglich die Transportleistung der Übertragungs- und Verteilunternehmen nach. Die im Handel tätigen Verbundunternehmen fragen ebenfalls lediglich Elektrizität nach, da sie ihre Mankos nur damit decken können.

42. Daraus ergibt sich, dass es für keine der jeweils betroffenen Marktgegenseiten Substitute zum Produkt Elektrizität gibt und daher der Markt für Elektrizität einen eigenen sachlich relevanten Markt darstellt.

43. Sollte sich bei dieser engen Marktabgrenzung zeigen, dass sich durch den Zusammenschluss keine Anhaltspunkte für die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben, dann gilt diese Folgerung umso mehr bei einer mehrere Energieträger umfassenden Marktabgrenzung.

3.1.1.2 Der Transport von Elektrizität 44. Da Elektrizität leitungsgebunden und nicht lagerfähig ist, ist der Endverbraucher von Elektrizität auf eine Netzinfrastruktur
angewiesen, die Erzeugungsanlagen mit seinem eigenen Anschluss verbindet.

Der Endverbraucher fragt demnach zusätzlich zum Produkt Strom eine Transportleistung nach.

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45. Die Anbieter oder Nachfrager von Strom auf den verschiedenen Stufen können Strom lediglich mittels Elektrizitätsübertragungs- resp.

-verteilnetzen vertreiben oder beziehen. Andere Netze oder Transportwege stehen nicht zur Verfügung. Über Hochspannungsleitungen können nur Transporte von Elektrizität mit hoher Spannung erfolgen.

Damit Elektrizität anschliessend an diejenigen Endverbraucher, die keine eigenen Transformatoren haben, verteilt werden kann, muss die Spannung der übertragenen Elektrizität reduziert werden. Die Verteilnetze können keine Elektrizität hoher Spannung verteilen. Aus technischen Gründen sind daher Übertragungsleitungen und Verteilleitungen nicht substituierbar. Die Übertragung und die Verteilung stellen folglich zwei separate Märkte dar.

46. Als sachlich relevante Märkte gelten in vorliegenden Fall folglich nebst dem Markt für Elektrizität die Märkte für die Übertragung von Elektrizität sowie die Märkte für die Verteilung von Elektrizität.

3.1.1.3 Verbindungen zwischen den sachlich relevanten Märkten 47. Die drei im vorliegenden Fall relevanten Märkte stehen in enger Verbindung zueinander. Die Märkte für die Übertragung und die Verteilung von Elektrizität sind Voraussetzung dafür, dass Lieferungen sowie An- und Verkäufe von Elektrizität durchgeführt werden können und folglich auch dafür, dass ein Austausch des Produktes Elektrizität stattfinden kann.

48. Obwohl der Bereich der Übertragung von Elektrizität einen eigenen Markt darstellt, ist bei der Beurteilung eines Zusammenschlusses von vertikal integrierten Elektrizitätsunternehmen auch zu analysieren, ob dadurch allenfalls die Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Elektrizität verändert werden. Dies deshalb, weil der Zugang zum Markt für die Übertragung Voraussetzung ist für Tätigkeiten auf dem Markt für Elektrizität.

3.1.2 Räumlich relevante Märkte 49. Der räumliche Markt umfasst das Gebiet, in welchem die Marktgegenseite die den sachlichen Markt umfassenden Waren oder Leistungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 lit. b VKU).

3.1.2.1 Markt für Elektrizität 50. Die sieben Schweizer Verbundunternehmen beziehen einen Grossteil ihres Stromes aus Erzeugungsanlagen, die ihnen gehören oder an denen sie beteiligt sind. Jene Erzeugungsanlagen, die nicht einer vertikal integrierten Verbundunternehmung gehören,
haben ihre Lieferpflichten häufig in langfristigen Verträgen geregelt. Die Erzeuger liefern meist an dasjenige Verbundunternehmen, mit dem sie über Übertragungsleitungen verbunden sind. Die Verbundunternehmen beziehen ihren Strom daher oft von Erzeugungsanlagen, die sich in ihrem Verbundgebiet befinden. Somit wären die Märkte für

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Elektrizität regional zu definieren und würden jeweils das Regelgebiet eines Verbundunternehmens umfassen.

51. Teilweise beziehen jedoch die Verbundunternehmen auf dem wettbewerblich organisierten Binnenmarkt Strom von anderen Verbundunternehmen. Dies würde dafür sprechen, den räumlich relevanten Markt auf die ganze Schweiz auszudehnen.

52. Weiter verfügen die Verbundgesellschaften über einige langfristige Lieferverträge mit ausländischen - vor allem französischen - Erzeugungsunternehmen. Zudem decken sich die Verbundunternehmen je nach Tages- und Jahreszeit mehr oder weniger umfangreich bei ausländischen Verbundunternehmen ein. In dieser Hinsicht wäre der Markt für Elektrizität international zu definieren.

53. Würde die Analyse der Marktstellungen der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen zeigen, dass sich durch den Zusammenschluss bei einer der oben in Erwägung gezogenen Marktabgrenzungen Anhaltspunkte für die Begründung oder die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung ergeben würden, wäre auf die Definition der räumlich relevanten Märkte zurückzukommen. Ansonsten muss diese Frage im vorliegenden Fall nicht abschliessend geklärt werden.

3.1.2.2 Märkte für die Übertragung von Elektrizität 54. Übertragungsleitungen stellen grundsätzlich natürliche Monopole oder allenfalls Oligopole dar. Aus diesem Grund gibt es in der Schweiz kaum parallele Netze. Falls ein Erzeuger Strom von seiner Produktionsstätte zu einem bestimmten Verteilwerk oder einem industriellen Grosskonsumenten transportieren will, ist er daher in gewissen Fällen auf ein Durchleitungsrecht auf einer bestimmten Transportleitung angewiesen. Wird ihm dieser Zugang verweigert, können die Alternativen für die Durchleitung über Umwege begrenzt sein, da sich Strom innerhalb eines Netzes auf dem Weg des geringsten Widerstandes ausbreitet. Auch wenn eine Durchleitung vertraglich über eine bestimmte Leitung abläuft, werden daher in der Realität oft auch die Kapazitäten anderer Leitungen beeinträchtigt, ohne dass der effektive Verbreitungsweg der Elektronen festgestellt werden kann.

55. Die Verbundunternehmen betreiben daher ihre Netze gemeinsam im Rahmen einer einfachen Gesellschaft. Innerhalb dieses Verbundes räumen sich die Unternehmen gegenseitig Transportrechte ein und führen auf Begehren hin bei verfügbaren Kapazitäten
Durchleitungen für Dritte durch. Gegenseitige Durchleitung gewähren sich die Verbundunternehmen deshalb, weil sie für ihre vielfältigen Handelsgeschäfte auf die Leitungen der Verbundpartner angewiesen sind. Keines der Verbundunternehmen kann seine Geschäfte ausschliesslich auf eigenen Übertragungsleitungen durchführen.

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56. Die Stromübertragungsnetze der Schweiz sind mit den Netzen weiterer elf westeuropäischer Staaten in der UCPTE (Union pour la Coordination de la Production et du Transport de l'Electricité) zusammengeschlossen. In diesem Verbund spielt die Schweiz aufgrund ihrer geografischen Lage eine wichtige Rolle. Die schweizerischen Teilnehmer am europäischen Stromverbund wenden die Transitrichtlinie der EU (Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze) autonom an, da sie ihnen den Stromhandel mit Nicht-Nachbarländern erleichtert. Diese Richtlinie zwingt Betreiber von grossen Elektrizitätsnetzen, Strom für Dritte zu transitieren, soweit Transportkapazitäten vorhanden sind.

57. Aus technischen Gründen sind folglich auch bei Bestehen eines dichten zusammengeschalteten Netzes Beispiele von Einspeise- und Entnahmeknoten denkbar, zwischen denen Stromflüsse nur auf einer bestimmten Leitung erfolgen können. Daneben gibt es aber auch Beispiele von weit auseinander gelegenen Einspeise- und Entnahmeknoten, zwischen denen Elektrizität auf mehreren alternativen Übertragungsleitungen transportiert werden kann. Generelle Aussagen über die räumliche Ausdehnung von Übertragungsmärkten sind daher nicht zu machen. Jeder Einzelfall einer Zusammenlegung von parallelen oder benachbarten Übertragungsleitungen ist daher gesondert zu betrachten.

3.1.2.3 Märkte für die Verteilung von Elektrizität 58. Die Endverbraucher beziehen den Strom aufgrund der Leitungsgebundenheit als Niederspannungsabonnenten über das lokale Verteilnetz. Die Wahl zwischen verschiedenen Verteilunternehmen steht ihnen aufgrund der natürlichen Netzmonopole nicht offen. Für die Endverbraucher beschränkt sich der räumliche Markt der Stromverteilung daher auf den lokalen Netzanschluss. Die räumlich relevanten Märkte für die Stromverteilung sind daher lokal zu definieren.

3.2

Marktstellung

3.2.1 Wettbewerber

59. Je nach Marktabgrenzung stehen die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf den drei Marktstufen zu verschiedenen Wettbewerbern in Konkurrenz. Dazu sind aber auf allen Stufen in erster Linie die Verbundunternehmen Aare-Tessin AG für Elektrizität (Atel), BKW FMB Energie AG (BKW), SA l'Energie de l'Ouest-Suisse (EOS) und das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) zu zählen, welche zusammen rund 2/3 der gesamtschweizerischen Produktion auf sich vereinigen. Über Atel, die über Versorgungsgebiete in der Region Ölten sowie im Tessin verfügt, laufen 46% des schweizerischen Stromaussenhandels. Atel ist kürzlich eine Allianz mit der Electricité de France und der deutschen RWE, zwei grossen europäischen Ener-

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gieunternehmen, eingegangen. Atel verkauft und transportiert gegenwärtig rund 30'000 GWh Strom pro Jahr und besitzt mit den Gotthard- und Lukmanier-Leitungen wichtige Nord-Süd-Verbindungen. Die EOS betreibt ein Versorgungsgebiet in der Westschweiz, besitzt Transportleitungen nach Italien und Frankreich und hat 1996 12,7% des schweizerischen Aussenhandels getätigt. Das Versorgungsgebiet der BKW, die einen Anteil von 4% am Aussenhandel hat, umfasst im wesentlichen den Kanton Bern. Die EOS und die BKW verfügen als Schweizer Stromhandelsgesellschaften ebenfalls über durchgängige Netzverbindungen durch die Schweiz.

3.2.2 Markt für Elektrizität 60. Falls die Elektrizitätsmärkte regional zu definieren sind, verfügen die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in ihrem Verbundgebiet bereits vor dem Zusammenschluss über marktbeherrschende Stellungen, die durch den Zusammenschluss nicht verstärkt werden.

61. Die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen haben 1996 37,3% der gesamthaft im Inland produzierten Elektrizität von 55'120 GWh hergestellt. Davon stammten 23,4% von der NOK, 6,4% von der CKW, 5% von der EGL sowie 1,7% von der KWL und 0,9% von der KWR. Durch den Zusammenschluss werden die beteiligten Unternehmen lediglich ihre Beteiligungen an den Kraftwerken Mauvoisin, Sitten, (48,8% Watt und 19,5% NOK) und an den Kernkraftwerken Gösgen-Däniken (12,5% Watt und 25% NOK) und Leibstadt (41% Watt und 8,5% NOK) erhöhen. Lediglich am Kraftwerk Mauvoisin werden Watt und NOK nach dem Zusammenschluss eine Mehrheitsbeteiligung haben. Die Zahl der Verbundunternehmen, die sich die Überschüsse gegenseitig abnehmen resp. die Mankos eindecken, wird sich durch den Zusammenschluss von sieben auf fünf (Atel, EWZ, EOS, BKW sowie die Gruppe NOK, EGL und CKW) reduzieren.

62. Falls der räumlich relevante Markt auf die Schweiz beschränkt würde, würde durch den Zusammenschluss weder eine marktbeherrschende Stellung begründet noch verstärkt.

63. Der internationale Stromhandel findet innerhalb des UCPTEVerbundes statt. Auf alle am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen im In- und Ausland entfällt zusammen ein Anteil von rund 10% am gesamten UCPTE-Verbundaustausch. Vom Austausch der Schweiz mit dem Ausland entfallen 27% auf die EGL und 9,7% auf die NOK.

Am gesamten UCPTE-Verbundaustausch entspricht dies Anteilen von 4%
und 1,5%. Die Schweiz hat 1996 18'930 GWh Strom nach Italien exportiert. Davon wurden 27,7% von der EGL und 12,6% von der NOK geliefert. Die BAG, die BW und die EVS sind am Handel mit Italien nicht oder nur minim beteiligt. Nach Deutschland hat die Schweiz 1996 5'536 GWh exportiert. Die EGL hat 1995/96 1'782 GWh (32%) geliefert, die NOK 950 GWh (17%).

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64. Falls man den räumlich relevanten Markt international definiert, wird durch den Zusammenschluss keine marktbeherrschende Position begründet oder verstärkt.

65. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bei jeder der möglichen Marktabgrenzungen durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung weder begründet noch verstärkt wird.

3.2.3 Märkte für die Übertragung von Elektrizität 66. Von jenen räumlichen Märkten, in denen heute substituierbare Netze bestehen, ist für die Beurteilung des vorliegenden Zusammenschlusses einzig der Markt für die Übertragung von Elektrizität von der Schweiz nach Deutschland von Bedeutung, da der Zusammenschluss nur dort zu einer zu prüfenden Addition von Marktanteilen führt.

67. Die EGL verfügt gegenwärtig über 78% der Leitungskapazitäten über die deutsch-schweizerische Landesgrenze. Mit den Leitungen zwischen Beznau und Tiengen sind 11% der Übertragungskapazitäten in den Händen der NOK. Somit kommt es durch den Zusammenschluss zu einer Addition von Durchleitungskapazitäten auf 89%.

68. Die über den Rhein führenden Übertragungsleitungen zwischen der Schweiz und Deutschland stellen aus technischen Gründen im Prinzip einen eigenen räumlich relevanten Markt dar. Aufgrund der Spannungsverhältnisse im Netz ist ein Stromtransport von der Schweiz nach Deutschland via Frankreich oder Österreich nicht möglich.

69. EGL und NOK sind Partner des UCPTE-Verbundes und verpflichten sich als solche dazu, Durchleitungsbegehren anderer Verbundunternehmen nicht abzulehnen. Bezogen auf die Schweiz lehnen die EGL und die NOK Durchleitungsbegehren - bei Vorhandensein von Kapazitäten - anderer Verbundunternehmen nicht ab, weil sie ihrerseits bspw. für alpenüberquerende Transporte auf Durchleitungsrechte bei Atel angewiesen sind.

70. Auf den Übertragungsleitungen Schweiz - Deutschland bestehen keine Kapazitätsengpässe, die Durchleitungen Dritter beschränken könnten. Aus Eigeninteressen werden demnach die EGL und die NOK auch nach dem Zusammenschluss ihre Stellung auf dem Übertragungsmarkt Schweiz - Deutschland nicht dazu benützen, andere Unternehmen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten zu behindern.

71. Zudem beeinflusst ein Elektrizitätstransport, der vertraglich über eine EGL-Leitung abgewickelt wird, in der Realität auch die Kapazitäten der NOK-Leitungen und umgekehrt. Dadurch
stehen die EGL und die NOK technisch bedingt bereits vor dem Zusammenschluss in einer gewissen Abhängigkeit zueinander und können nicht als eigentliche Konkurrenten betrachtet werden.

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72. Aus diesen Gründen kann man folgern, dass einerseits die NOK und die EGL - was den Übertragungsmarkt Schweiz - Deutschland anbelangt - bereits vor dem Zusammenschluss nicht eigentliche Konkurrenten waren. Anderseits werden diese beiden Unternehmen nach dem Zusammenschluss ihre Position auf diesem Markt nicht dazu benützen können, sich unabhängig zu verhalten und Durchleitungsbegehren unter dem Vorwand von Kapazitatsengpässen abzulehnen.

73. Die Addition der Kapazitäten auf der Strecke Schweiz - Deutschland führt daher weder auf diesem Übertragungsmarkt noch auf dem Markt für Elektrizität zur Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung.

3.2.4 Märkte für die Verteilung von Elektrizität 74. Von den am Zusammenschluss beteiligten Schweizer Unternehmen betreibt einzig die CKW in ihrem Versorgungsgebiet ein grösseres eigenes Verteilungsnetz bis zum Endverbraucher. Die NOK liefert ihren Strom mittels unkündbaren oder langfristigen Verträgen an Verteilwerke in der Ostschweiz.

75. Durch den Zusammenschluss wird sich in der Region Ostschweiz/Baden-Württemberg ein grösseres zusammenhängendes Versorgungsgebiet ergeben, welches sich aus den heutigen Gebieten der BW, EVS, CKW und der Vertragspartner der NOK und der EGL zusammensetzen wird.

76. Da es sich bei den Verteilunternehmen aber um natürliche Monopole handelt und in jedem Versorgungsgebiet nur je ein Unternehmen tätig ist, hat jedes Verteilunternehmen in seinem Gebiet bereits vor dem Zusammenschluss einen Marktanteil von 100%. Durch den Zusammenschluss werden sich keine Veränderungen der Marktpositionen und somit der Wettbewerbsverhältnisse ergeben, da die beteiligten Unternehmen auf verschiedenen, lokal zu definierenden Märkten tätig sind.

77. Durch vertikale Integration kann es gelingen, bestehende Positionen zu sichern. So könnten Kraftwerke Kundengruppen, sprich Versorgungsunternehmen, auch nach einer eventuellen Liberalisierung an sich binden, wenn sie über diese Verteiler die Kontrolle erwerben. Im vorliegenden Fall verhält es sich allerdings so, dass die am Zusammenschluss Beteiligten entweder bereits vertikal integrierte Unternehmen sind (CKW) oder in ihren Versorgungsgebieten aufgrund von unbefristeten oder langfristigen Verträgen mit Erzeugungs- und Verteilunternehmen (NOK) bereits heute über abgesicherte Positionen
verfügen. Der Zusammenschluss bewirkt daher keine neue Integration von Kraftwerken mit Verteilunternehmen. Eine zusätzliche Absicherung bestehender Positionen ist daher nicht zu erkennen.

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78. Es sind folglich keine Anhaltspunkte auszumachen, wonach der Zusammenschluss auf den Märkten für die Verteilung von Elektrizität marktbeherrschende Stellungen begründen oder verstärken würde.

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Ergebnis

79. Bei der vorläufigen Prüfung des Zusammenschlusses wurden keine Anhaltspunkte für eine Begründung oder eine Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung erkannt.

80. Es wird deshalb festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einleitung des Prüfungsverfahrens gemäss Art. 10 KG nicht gegeben sind.

B 2.2 7. Fastbox Ticketservice AG Vorläufige Prüfung; Art. 4 Abs. 3 , Art. 10 und 32 Abs. 1 KG.

Examen préalable; art. 4 al. 3, art. 10 et 32 al. 1 LCart.

Esame preliminare; art. 4 cpv. 3, art. 10 e 32 cpv. 1 LCart.

Stellungnahme der Wettbewerbskommission vom 15. Dezember 1997 1

Das Vorhaben und die Parteien

1. Am 20. November 1997 hat die Wettbewerbskommission die Meldung über ein Zusammenschlussvorhaben erhalten. Danach ist folgendes beabsichtigt: Die Crédit Suisse (CS), Zürich, und die Schweizerische Bankgesellschaft (UBS), Zürich, gründen ein Gemeinschaftsunternehmen, die Fastbox Ticketservice AG (FTAG), Wallisellen.

2. Die am Unternehmenszusammenschluss beteiligten Unternehmen sind die CS, die UBS und die FTAG. Die CS und die UBS gründen die FTAG mit Sitz in Wallisellen als Gemeinschaftsunternehmen mit und zu dem Zweck, einen Unternehmensteil einer bestehenden einfachen Gesellschaft zu übernehmen, an welcher die CS als Gesellschafterin beteiligt ist resp. war. Gesellschafter der einfachen Gesellschaft neben der CS waren die IBM (Schweiz) AG, Zürich, und die Valora Holding AG, Bern. Die einfache Gesellschaft wurde in der Zwischenzeit liquidiert, sämtliche Rechte an Sachen und Forderungen, soweit daran gemeinsame Rechte der ehemaligen Gesellschafter bestanden, wurden gemäss Auseinandersetzungsvertrag unter den Gesellschaftern auf die CS übertragen. Der Unternehmensteil «Ticketing» der liquidierten einfachen Gesellschaft «Fastbox» soll gemäss Übernahmevertrag von der CS der FTAG übertragen werden. Der Vollzug des Übernahmevertrages steht unter der Bedingung eines positiven Entscheids seitens der Wettbewerbskommission.

3. Die CS und die UBS betreiben beide eine Universalbank mit allen Arten von Bank-, Finanz-, Beratungs- und Handelsgeschäften im In-

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 10 Valutazione delle concentrazioni
¹	Le concentrazioni sottoposte all'obbligo di annuncio sottostanno ad un esame da parte della Commissione della concorrenza sempreché da un esame preliminare (art. 32 cpv. 1) risulti l'indizio che esse creino o rafforzino una posizione dominante.
²	La Commissione della concorrenza può vietare la concentrazione o vincolarla a condizioni e oneri, se dall'esame risulta che la concentrazione:
^a	crea o rafforza una posizione dominante sul mercato che può sopprimere la concorrenza efficace, e
^b	non provoca su un altro mercato un miglioramento delle condizioni di concorrenza tale da avere il sopravvento sugli svantaggi della posizione dominante.
³	Nel caso di concentrazioni di banche ai sensi della legge dell'8 novembre 193419 sulle banche che sono reputate necessarie dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) per motivi di protezione dei creditori, gli interessi di questi ultimi possono essere considerati prioritariamente. In tali casi, la FINMA subentra alla Commissione della concorrenza e la invita a prendere posizione.20
⁴	Nella valutazione delle ripercussioni di una concentrazione sull'efficacia della concorrenza, la Commissione della concorrenza tiene parimenti conto dell'evoluzione del mercato nonché della posizione dell'impresa nella concorrenza internazionale.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 32 Avvio della procedura di esame
¹	Ricevuta la comunicazione di una concentrazione di imprese (art. 9), la Commissione della concorrenza decide in merito all'opportunità di un esame del progetto di concentrazione. Entro un mese dalla comunicazione del progetto di concentrazione la Commissione deve notificare alle imprese interessate l'avvio della procedura di esame. Se l'avvio della procedura di esame non viene notificato alle imprese interessate entro detto termine, la concentrazione può essere realizzata senza riserve.
²	Le imprese partecipanti non possono effettuare la concentrazione durante il mese seguente la comunicazione del progetto di concentrazione, a meno che la Commissione la autorizzi per motivi importanti su loro richiesta.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 2 Campo d'applicazione
¹	La presente legge si applica alle imprese di diritto privato e di diritto pubblico che fanno parte di un cartello o di altri accordi in materia di concorrenza, dominano il mercato o partecipano a concentrazioni di imprese.
^1bis	Sono considerati imprese i richiedenti o offerenti di beni e servizi nel processo economico, indipendentemente dal loro statuto giuridico o dalla loro forma organizzativa.6
²	Essa è applicabile a fattispecie che esplicano i loro effetti in Svizzera, anche se si sono verificate all'estero.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali
¹	Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare:
^a	quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi;
^b	quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti.
²	La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7
³	Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 3 Relazioni con altre prescrizioni legali
¹	Sono fatte salve le prescrizioni che vietano la concorrenza per determinati beni o servizi su un mercato, in particolare:
^a	quelle che fondano un regime statale di mercato o dei prezzi;
^b	quelle che incaricano singole imprese dell'esecuzione di compiti pubblici e accordano loro speciali diritti.
²	La presente legge non si applica agli effetti della concorrenza dovuti esclusivamente alla legislazione sulla proprietà intellettuale. Per contro, le limitazioni all'importazione fondate sui diritti di proprietà intellettuale sono valutate secondo le disposizioni della presente legge.7
³	Le procedure previste dalla presente legge in vista della valutazione delle limitazioni della concorrenza hanno il primato su quelle previste dalla legge federale del 20 dicembre 19858 sulla sorveglianza dei prezzi, salvo disposizione contraria pattuita tra la Commissione della concorrenza e il Sorvegliante dei prezzi.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 4 Definizioni
¹	Per accordi in materia di concorrenza si intendono le convenzioni con o senza forza obbligatoria, nonché le pratiche concordate da imprese di livello economico identico o diverso, nella misura in cui si prefiggono o provocano una limitazione della concorrenza.
²	Per imprese che dominano il mercato si intendono una o più imprese che per il tramite dell'offerta o della domanda sono in grado di comportarsi in modo ampiamente indipendente sul mercato rispetto agli altri partecipanti (concorrenti, fornitori o compratori).9
^2bis	Per impresa che ha una posizione dominante relativa si intende un'impresa da cui, per la domanda o l'offerta di un bene o un servizio, altre imprese dipendono a tal punto da non avere possibilità sufficienti e ragionevolmente esigibili di rivolgersi a imprese terze.10
³	Per concentrazioni di imprese si intendono:
^a	la fusione di due o più imprese fino allora indipendenti le une dalle altre;
^b	ogni operazione mediante la quale una o più imprese assumono, in particolare con l'acquisto di una partecipazione al capitale o con la conclusione di un contratto, il controllo diretto o indiretto di una o più imprese fino allora indipendenti o di una parte di esse.

SR 251 Legge federale del 6 ottobre 1995 sui cartelli e altre limitazioni della concorrenza (Legge sui cartelli, LCart) - Legge sui cartelli LCart Art. 9 Annuncio di progetti di concentrazione
¹	I progetti di concentrazioni di imprese devono essere annunciati alla Commissione della concorrenza prima della loro esecuzione, sempreché durante l'ultimo esercizio prima della concentrazione:
^a	le imprese partecipanti abbiano realizzato congiuntamente una cifra d'affari di almeno 2 miliardi di franchi o una cifra d'affari in Svizzera di almeno 500 milioni di franchi; e
^b	almeno due delle imprese partecipanti abbiano realizzato in Svizzera una cifra d'affari di almeno 100 milioni di franchi ognuna.
²	...16
³	Nel caso delle compagnie di assicurazione, al posto della cifra d'affari si tiene conto del totale lordo dei premi annui; nel caso delle banche e degli altri intermediari finanziari assoggettati alle regole sulla compilazione dei conti previste nella legge dell'8 novembre 193417 sulle banche, si tiene conto dei ricavi lordi.18
⁴	A prescindere dai capoversi 1 e 3, è dato obbligo di annuncio se risulta da una procedura fondata sulla presente legge e passata in giudicato che un'impresa partecipante alla concentrazione occupa in Svizzera una posizione dominante sul mercato e che la concentrazione concerne questo mercato oppure un mercato situato a monte o a valle o che le è prossimo.
⁵	Mediante decreti federali di obbligatorietà generale non sottoposti al referendum l'Assemblea federale può:
^a	adeguare alle circostanze gli importi stabiliti dai capoversi 1-3;
^b	vincolare a speciali esigenze l'obbligo dell'annuncio per le concentrazioni di imprese in determinati settori economici.