U-2011-69 - 2012-03-06 - Tribunale cantonale - Sozialhilfe (Kosten für Kinderschutzmassnahmen)

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907

Art. 307 [1]

Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.

L'autorità di protezione dei minori vi è parimenti tenuta riguardo ai figli collocati presso genitori affilianti o viventi altrimenti fuori della comunione domestica dei genitori.

L'autorità di protezione dei minori può segnatamente ammonire i genitori, gli affilianti od il figlio, impartire loro istruzioni per la cura, l'educazione o l'istruzione e designare una persona o un ufficio idoneo che abbia diritto di controllo e informazione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della LF del 25 giu. 1976, in vigore dal 1° gen. 1978 (RU 1977 237; FF 1974 II 1).

Betreff: Sozialhilfe (Kosten für Kinderschutzmassnahmen)

DossNr: U 2011 69

PublDate: 2012-05-06

EntschDate: 2012-03-06

Abt.Nr.: 3

Abt.: 3. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: U 11 69

3. Kammer

URTEIL

vom 6. März 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Sozialhilfe (Kosten für Kindesschutzmassnahmen)

1. Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde ... vom 25. Januar 2011, welcher den Beschluss vom 5./17. Januar 2011 ersetzte, wurde für die Kinder ... (1995), ... (1996) und ... (2009) ... eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZBG in Verbindung mit Art. 307 Abs. 1 ZGB errichtet, eine sozialpädagogische Familienbegleitung angeordnet und der Vater, ..., zum Besuch einer Gewalttherapie im Sinne von Art. 307 Abs. 1 ZGB verpflichtet. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 ersuchte die Vormundschaftsbehörde ... die Gemeinde ... um die Übernahme der Kosten in der Höhe von Fr. 14'828.45 für die Kindesschutzmassnahmen betreffend die Familie ... Bei Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung Kategorie F, welche wirtschaftlich selbständig seien, sei nach ihrem Dafürhalten die Wohnsitzgemeinde für die Begleichung von Kosten vormundschaftlicher Massnahmen zuständig. Dies im Gegensatz zu wirtschaftlich unselbständigen Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung Kategorie F, für die das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) die Kosten tragen müsste.

2. Mit Verfügung betreffend öffentliche Unterstützung vom 14. Juli 2011 lehnte die Gemeinde ... das Gesuch um Übernahme der Kosten für die Kindesschutzmassnahmen ab. Bei der Familie ... handle es sich um vorläufig aufgenommene Personen, welche noch nicht sieben Jahre in der Schweiz wohnten. Diese Personengruppe mit Asylstatus sei dem APZ unterstellt. Die Zuständigkeit für öffentliche Unterstützungen der vorläufig aufgenommenen Personen durch die Wohngemeinde sei erst ab dem achten Wohnjahr in der Schweiz gegeben. Für wirtschaftlich unabhängige Personen erhalte das APZ zwar keine Bundeszahlungen mehr, weshalb es seine Zuständigkeit ablehne. Im vorliegenden Fall sei jedoch die wirtschaftliche Unabhängigkeit infolge der zusätzlichen Familienbegleitungskosten nicht mehr gegeben. Ferner würden Unterstützungsleistungen nur für die Gegenwart und sofern die Unterstützung anhalte für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit. Für situationsbedingte Leistungen wie diese Familienbegleitung sei eine vorgängige Kostengutsprache der Sozialbehörde erforderlich.

3. Gegen diese Verfügung erhob die Vormundschaftsbehörde ... am 25. Juli 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Verpflichtung der Gemeinde ... zur Übernahme der Kosten der seitens der Vormundschaftsbehörde angeordneten Kindesschutzmassnahmen, soweit die Familie ... nicht dafür aufzukommen im Stande sei. Eventualiter werde dem Gericht beantragt, die Frage zu entscheiden, wer - wenn nicht die Gemeinde ... - die Kosten der angeordneten Kindesschutzmassnahmen zu tragen habe. Überdies sei von der Erhebung von Kosten abzusehen. Aus Sicht der Vormundschaftsbehörde sei in der Regel die Gemeinde zuständig für die subsidiäre Kostenübernahme von Kindesschutzmassnahmen, vorliegend bestehe keine Ausnahme. Strittig sei der Begriff der »wirtschaftlichen Unabhängigkeit«, welcher kaum so ausgelegt werden könne, wie die Gemeinde ... dies tue. Wenn ein Ausländer dann nicht wirtschaftlich selbständig wäre, wenn er Sozialhilfe beanspruchen müsse, würde es gar nie zu einer Kostenübernahme durch die Gemeinde kommen, weil der Ausländer immer dann, wenn er gerade einen Antrag auf Unterstützung stelle, nicht allein für sich selbst sorgen könne. Im vorliegenden Fall sei die Frage entscheidend, ob es sich um grundsätzlich wirtschaftlich selbständige Ausländer handle und allein die Errichtung der Kindesschutzmassnahme zur momentanen Unterstützungsbedürftigkeit geführt habe.

4. In ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2011 beantragte die Gemeinde ... die Abweisung der Beschwerde. Strittig sei die Frage der Zuständigkeit. Die Gemeinde habe ihren Entscheid auf Art. 10a der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG) gestützt, wonach die notwendigen Unterstützungsleistungen bei Personen im Asylbereich durch das APZ ausgerichtet würden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine vorläufige wirtschaftliche Unabhängigkeit die künftige Zuständigkeit für öffentliche Unterstützungen bestimmen solle.

5. Das APZ hielt in seiner Vernehmlassung vom 5. September 2011 fest, dass es sich bei der Familie ... um vorläufig aufgenommene Ausländer (F-Status) handle. Da ... seit Juni 2006 regelmässig erwerbstätig sei und keine Unterstützungsleistungen mehr beanspruche, habe er und die übrigen Familienmitglieder per Ende 2006 die bis dahin zugewiesene kantonale Kollektivunterkunft aufgrund der erlangten wirtschaftlichen Unabhängigkeit verlassen können. Seither würden für die betreffende Familie durch das Bundesamt für Migration (BFM) keine Sozialhilfekosten mehr in Form von Pauschalabgeltungen an den Kanton ausgerichtet. Die Elternteile hätten zum Zeitpunkt des Austritts aus den kantonalen Asylstrukturen unterschriftlich zur Kenntnis genommen, dass aufgrund der gewählten privaten Wohnsituation künftig eine behördliche Unterstützung entfalle und eine erneute Unterbringung in einer Kollektivunterkunft in Erwägung gezogen werde, falls erneut Unterstützungsleistungen auszurichten wären. Das APZ habe der Gemeinde ... angeboten, ihr ein Budget gemäss den kantonalen Unterstützungsleistungen für Personen des Asylbereichs zur Verfügung zu stellen, allerdings seien die hierfür erforderlichen Dokumente seitens der Gemeinde nicht zur Verfügung gestellt worden.

6. In ihrer Replik vom 26. September 2011 führte die Vormundschaftsbehörde ... aus, dass die Zuständigkeit zur Kostenübernahme gemäss den Ausführungen der Gemeinde ... gestützt auf Art. 10a ABzUG tatsächlich beim APZ liege. Das APZ scheine anlässlich seiner Stellungnahme vom 5. September 2011 seine grundsätzliche Zuständigkeit nicht mehr in Frage zu stellen. Die Vormundschaftsbehörde wies überdies darauf hin, dass das Kriterium der wirtschaftlichen Unabhängigkeit in Art. 10a ABzUG nicht erwähnt werde, obwohl das APZ bei der Beurteilung der Zuständigkeit auf dieses Kriterium abstelle.

7. Die Gemeinde ergänzte am 5. Oktober 2011 duplicando, dass solange die Zuständigkeit für die Bevorschussung von Unterstützungsleistungen nicht geklärt sei, auch keine rechtliche Grundlage bestehe, die notwendigen Unterlagen bei der Familie ... einzufordern und die festzulegenden Kostenanteile einzukassieren. Nachdem das APZ in seiner Stellungnahme vom 5. September 2011 seine Zuständigkeit nicht grundsätzlich ablehne und die Vormundschaftsbehörde diese ebenfalls als geklärt betrachte, sei ihre Verfügung vom 14. Juli 2011 vollumfänglich zu stützen.

8. In seiner Duplik vom 7. Oktober 2011 führte das APZ aus, es beabsichtige entgegen der Auffassung der Vormundschaftsbehörde nicht, die Kosten für die angeordneten Kindesschutzmassnahmen zu übernehmen. Aufgrund der gegebenen Erwerbs- und Einkommensverhältnisse der Familie ... habe das APZ der Gemeinde nach Kenntnisnahme der vormundschaftlich angeordneten Massnahmen angeboten, den monatlichen Grundbedarf nach den Ansätzen des Asylwesens für die Familie ... detailliert zu errechnen. Dies in der Absicht, es der Wohngemeinde zu ermöglichen, aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit des Ehepaares ... finanzielle Ansprüche fristgerecht geltend machen zu können. Wegen des Versäumnisses oder des Unwillens der Gemeinde könne nun nicht dem APZ die finanzielle Verantwortung zugewiesen werden und verspätete, allenfalls nicht mehr eintreibbare Forderungen könnten nicht einfach über den Kanton finanziert werden.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der Gemeinde ... vom 14. Juli 2011 betreffend öffentliche Unterstützung, mit welcher die Gemeinde das Gesuch der Vormundschaftsbehörde ... um Übernahme der Familienbegleitungskosten für die Familie ... wegen Unzuständigkeit ablehnte. Streitig und zu prüfen ist die Frage nach der Zuständigkeit für die Übernahme von Unterstützungsleistungen.

2. a) Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass es sich bei der Familie ... um vorläufig aufgenommene Personen mit Aufenthaltsstatus F handelt. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Familie ... im Jahre 2005 - der Vater im Juni, die Mutter mit den beiden erstgeborenen Kindern im Oktober - in die Schweiz einreiste. Folglich lebten sie im Jahre 2011 weniger als sieben Jahre in der Schweiz.

b) Gemäss Art. 86 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) regeln die Kantone die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen. Die Bestimmungen der Artikel 80 -84 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) für Asylsuchende sind anwendbar. Für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge gelten bezüglich Sozialhilfestandards die gleichen Bestimmungen wie für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt hat. Ebenso hält auch Art. 3 Abs. 2 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2; SR 142.312) fest, dass sich die Festsetzung, die Ausrichtung und die Einschränkung der Sozialhilfeleistungen bei vorläufig Aufgenommenen nach kantonalem Recht richtet (vgl. Bolzli, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Kommentar Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 1 f. zu Art. 86 AuG; Illes, in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Handkommentar zum AuG, Bern 2010, N. 2 ff. zu Art. 86 AuG). Art. 87 Abs. 1 lit. a AuG ist sodann zu entnehmen, dass der Bund den Kantonen für jede vorläufig aufgenommene Person eine Pauschale nach den Artikeln 88 Abs. 1 und 2 und Art. 89 AsylG sowie einen Beitrag zur Förderung der sozialen Integration und der wirtschaftlichen Selbständigkeit der betroffenen Personen zahlt (...). Abs. 3 der genannten Bestimmung im AuG bestimmt dann, dass die Pauschalen nach Abs. 1 während längstens sieben Jahren nach der Einreise ausgerichtet werden (vgl. Bolzli, a.a.O., N. 1 zu Art. 87 AuG; Illes, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 87 AuG).

c) Im kantonalen Recht nimmt Art. 39 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes (RVzEGzAAG; BR 618.110) sodann die bundesrechtlichen Vorgaben auf und bestimmt, dass für die Unterbringung, Betreuung und finanzielle Unterstützung von vorläufig aufgenommenen Personen mit einem über siebenjährigen Aufenthalt, von anerkannten Flüchtlingen und von ausländischen Personen ausserhalb des Asylrechts die Gemeinden zuständig sind. Art. 10a der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) bestimmt dann folgerichtig in Abs. 1, dass Personen im Asylverfahren sowie vorläufig Aufgenommenen die notwendigen Unterstützungsleistungen durch das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) ausgerichtet werden und dabei maximal die vom Bund den Kantonen ausbezahlte Sozialhilfepauschale gewährt werde. Art. 10a Abs. 2 ABzUG konkretisiert hinsichtlich der vorläufig aufgenommenen Personen, dass diese, sofern sie sich nach ihrer Einreise länger als sieben Jahre in der Schweiz aufhalten, von der zuständigen Gemeinde nach den gleichen Grundsätzen zu unterstützen sind, wie sie der Bund für Asylsuchende anwendet.

d) Die vorstehende Übersicht über die im vorliegenden Fall einschlägigen Gesetze macht deutlich, dass hinsichtlich der vorläufig aufgenommenen Personen ein enger Bezug zum Asylbereich besteht. So verweist Art. 86 Abs. 1 AuG auf das AsylG und auch die AsylV 2 äussert sich zur Zuständigkeitsfrage. Für den vorliegenden Fall ist zentral, dass das Bundesrecht die Regelung betreffend die Festsetzung und die Ausrichtung der Sozialhilfe und der Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen den Kantonen überlässt (Art. 86 Abs. 1 AuG, Art. 3 Abs. 2 AsylV 2). Art. 39 RVzEGzAAG bestimmt dementsprechend die Zuständigkeit für die Ausrichtung der notwendigen Unterstützungsleistungen für vorläufig aufgenommene Personen, die länger als sieben Jahre in der Schweiz leben, während Art. 10a ABzUG vorläufig aufgenommene Personen, die weniger als sieben Jahre in der Schweiz leben, betrifft. Folglich ist das entscheidende Kriterium für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Ausrichtung der Unterstützungsleistungen die Aufenthaltsdauer der vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz. Wie die Beschwerdegegnerin bereits in ihrer Vernehmlassung vom 25. August 2011 korrekt festhielt, ist für den vorliegenden Fall Art. 10a ABzUG einschlägig, da es sich bei der in Frage stehenden Familie um vorläufig aufgenommene Personen handelt, die weniger lang als sieben Jahre in der Schweiz leben. Damit ist gestützt auf die einschlägigen gesetzlichen Grundlagen festzustellen, dass die Gemeinde ihre Zuständigkeit zu Recht abgelehnt hat. Zuständig für die Ausrichtung der notwendigen Unterstützungsleistungen ist vielmehr der Kanton bzw. das APZ. Das entscheidende Kriterium in Bezug auf die Frage der Zuständigkeit für die Ausrichtung der notwendigen Unterstützungsleistungen für vorläufig aufgenommene Personen ist denn auch nicht die vom APZ vorgebrachte »wirtschaftliche Unabhängigkeit« - welche überdies in keiner der genannten gesetzlichen Bestimmungen erwähnt wird -, sondern wie bereits ausgeführt die Aufenthaltsdauer der vorläufig aufgenommene Personen in der Schweiz. Die wirtschaftliche Unabhängigkeit mag allenfalls ein Kriterium dafür sein, wann die kantonale Kollektivunterkunft verlassen werden kann. Wie vorstehend unter Ziff. 2b erläutert, erhält der Kanton gemäss Art. 87 Abs. 1 lit. a AuG vom Bund für jede vorläufig aufgenommene Person eine Pauschale nach den Artikeln 88 Abs. 1 und 2 und Art. 89 AsylG. Aufgrund der einschlägigen Gesetzestexte ist jedoch nicht ersichtlich, dass der Kanton für vorläufig aufgenommene Personen keine Bundeszahlungen mehr erhalten sollte, wenn deren - vorübergehend erlangte - wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht mehr gegeben ist. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass der Zustand der wirtschaftlichen Unabhängigkeit nicht ein dauernder Zustand ist, was an der Zuständigkeit für die Ausrichtung der Unterstützungsleistungen innerhalb der ersten sieben Jahre Aufenthalt jedoch nichts ändert. Weder Art. 87 AuG noch die Art. 88 Abs. 1 und 2 und Art. 89 AsylG machen bezüglich der wirtschaftlichen Unabhängigkeit vorläufig aufgenommener Personen Ausnahmen. Die diesbezüglichen Ausführungen des APZ sind widersprüchlich und das Amt führt in keiner Weise aus, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage es sich in dieser Sache nicht für zuständig erachtet. So gehen denn auch die Beschwerdeführerin - zumindest in ihrer Replik - als auch die Beschwerdegegnerin davon aus, dass das APZ im vorliegenden Fall für die Ausrichtung der notwendigen Unterstützungsleistungen zuständig ist.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im Sinne der vorstehenden Erwägungen auf der Grundlage der einschlägigen Gesetzestexte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht für die Ausrichtung der notwendigen Unterstützungsleistungen für die Familie ... zuständig ist. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, da die Gemeinde ... für die Ausrichtung der Unterstützungsleistungen nicht zuständig ist. Die Vormundschaftsbehörde ... hat folglich erneut ein Gesuch um Übernahme der Familienbegleitungskosten für die Familie ... zu stellen, welches das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht in der Sache zu prüfen hat.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- gemäss Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) je zur Hälfte zulasten der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass und die Beschwerdegegnerin ist somit nicht zu entschädigen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von

Fr.

800.--

- und den Kanzleiauslagen von

Fr.

257.--

zusammen

Fr.

1'057.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Vormundschaftsbehörde ... und des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

U-2011-69 06. marzo 2012 06. maggio 2012 GR-sentenza Inedito Tribunale cantonale

Oggetto Sozialhilfe (Kosten für Kinderschutzmassnahmen)

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Registro di legislazione

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 86 Aiuto sociale e assicurazione malattie
	1.	I Cantoni disciplinano la determinazione e il versamento delle prestazioni di aiuto sociale e del soccorso di emergenza per gli stranieri ammessi provvisoriamente. Sono applicabili gli articoli 80a-84 LAsi [1] concernenti i richiedenti l'asilo. Il sostegno agli stranieri ammessi provvisoriamente deve consistere, di norma, in prestazioni in natura. L'entità del sostegno è inferiore a quanto previsto per le persone residenti in Svizzera. [2]
	1bis.	Le disposizioni sulla concessione di prestazioni di aiuto sociale ai rifugiati cui la Svizzera ha concesso l'asilo si applicano anche:
		a.	ai rifugiati ammessi provvisoriamente;
		b. [3]	ai rifugiati contro cui è stata pronunciata, con sentenza passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [4], dell'articolo 49a o 49abis CPM [5] o, con decisione passata in giudicato, dell'articolo 68 della presente legge;
		c.	agli apolidi ai sensi dell'articolo 31 capoversi 1 e 2; e
		d. [6]	agli apolidi contro cui è stata pronunciata, con sentenza passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM o, con decisione passata in giudicato, dell'articolo 68 della presente legge. [7]
	2.	Per quanto concerne l'assicurazione obbligatoria malattie per gli stranieri ammessi provvisoriamente, si applicano le corrispondenti disposizioni per i richiedenti l'asilo della LAsi e della legge federale del 18 marzo 1994 [8] sull'assicurazione malattie.

[1] RS 142.31 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] RS 311.0 [5] RS 321.0 [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 dic. 2018 (Norme procedurali e sistemi d'informazione), in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1413; FF 2018 1381). [8] RS 832.10

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 80 [1] Competenza nei centri della Confederazione
	1.	La Confederazione garantisce aiuto sociale o soccorso d'emergenza alle persone che soggiornano in Svizzera in virtù della presente legge e sono alloggiate in un centro della Confederazione o in un centro di prima integrazione per gruppi di rifugiati. Assicura, in collaborazione con il Cantone d'ubicazione, l'assistenza sanitaria e l'istruzione scolastica di base. Può delegare a terzi l'adempimento di tutti o parte di questi compiti. Gli articoli 81-83a si applicano per analogia.
	2.	La SEM indennizza i terzi incaricati, sulla base di un contratto, per le spese amministrative e di personale, nonché per le altre spese sostenute nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente l'indennizzo può essere fissato in funzione delle spese effettive, in particolare l'indennizzo di spese uniche.
	3.	La SEM può convenire con il Cantone d'ubicazione che quest'ultimo stipuli l'assicurazione malattie obbligatoria. La SEM rimborsa a titolo forfettario le spese per i premi, le aliquote percentuali e la franchigia dell'assicurazione malattie.
	4.	Il Cantone d'ubicazione organizza l'istruzione scolastica di base per i richiedenti l'asilo in età di scuola dell'obbligo che soggiornano in un centro della Confederazione. Se necessario, l'istruzione è impartita nel centro stesso. La Confederazione può versare sussidi per l'istruzione scolastica di base. L'indennizzo è fissato a titolo forfettario. Eccezionalmente l'indennizzo può essere fissato in funzione delle spese effettive, in particolare per l'indennizzo di spese uniche.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 3101; FF 2014 6917).

RS 142.312 OAsi-2 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo Art. 3 [1] Determinazione e concessione dell'aiuto sociale e del soccorso d'emergenza
	1.	Nel caso di rifugiati, di apolidi e di persone bisognose di protezione titolari di un permesso di dimora, la determinazione, la concessione e la limitazione delle prestazioni assistenziali sono rette dal diritto cantonale. A queste persone dev'essere assicurata la parità di trattamento con le persone residenti in Svizzera. [2]
	2.	Nel caso di richiedenti l'asilo, di persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora e di persone ammesse provvisoriamente, la determinazione, la concessione e la limitazione delle prestazioni d'aiuto sociale sono rette dal diritto cantonale. Sono fatti salvi gli articoli 82 capoversi 3 e 3bis nonché 83 capoverso 1 LAsi. [3]
	3.	Fatti salvi gli articoli 82 capoverso 4 e 83a LAsi, la determinazione e la concessione delle prestazioni di soccorso d'emergenza per le seguenti persone sono rette dal diritto cantonale: [4]
		a.	persone la cui domanda è stata respinta con una decisione di non entrata nel merito passata in giudicato o con una decisione negativa passata in giudicato alle quali è stato fissato un termine di partenza;
		b.	persone oggetto di una procedura secondo l'articolo 111b o 111c LAsi;
		c. [5]	persone la cui domanda di concessione della protezione provvisoria è stata respinta con una decisione di non entrata nel merito passata in giudicato o con una decisione negativa passata in giudicato alle quali è stato fissato un termine di partenza;
		d. [6]	persone la cui protezione provvisoria è stata revocata con una decisione passata in giudicato e alle quali è stato fissato un termine di partenza;
		e. [7]	persone la cui ammissione provvisoria è stata soppressa con decisione passata in giudicato e alle quali è stato fissato un termine di partenza. [8]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5585). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5359). [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I dell'O del 30 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 233). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 30 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 233). [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 mag. 2025, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 404). [6] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 mag. 2025, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 404). [7] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 mag. 2025, in vigore dal 1° lug. 2025 (RU 2025 404). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5359).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 87 Contributi federali
	1.	La Confederazione versa ai Cantoni:
		a. [1]	per ogni straniero ammesso provvisoriamente, una somma forfettaria secondo gli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi [2];
		b. [3]	per ogni rifugiato ammesso provvisoriamente e per ogni apolide secondo l'articolo 31 capoverso 2, una somma forfettaria secondo gli articoli 88 capoverso 3 e 89 LAsi;
		c. [4]	per le persone la cui ammissione provvisoria è stata soppressa mediante decisione passata in giudicato, la somma forfettaria di cui all'articolo 88 capoverso 4 LAsi, sempre che la stessa non sia già stata versata precedentemente;
		d. [5]	per ogni apolide ai sensi dell'articolo 31 capoverso 1 e ogni apolide contro cui è stata pronunciata, con sentenza passata in giudicato, un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [6] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [7] o, con decisione passata in giudicato, dell'articolo 68 della presente legge, una somma forfettaria secondo gli articoli 88 capoverso 3 e 89 LAsi.
	2.	L'assunzione delle spese di partenza e il versamento di un aiuto al ritorno sono retti dagli articoli 92 e 93 LAsi.
	3.	Le somme forfettarie di cui al capoverso 1 lettere a e b sono versate per un periodo massimo di sette anni dopo l'entrata in Svizzera. [8]
	4.	La somma forfettaria di cui al capoverso 1 lettera d è versata per un periodo massimo di cinque anni dopo il riconoscimento dell'apolidia. [9]

[1] Nuovo testo giusta dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 38896503). [2] RS 142.31 [3] Nuovo testo giusta dall'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 3101, 2017 6171; FF 2014 6917). [4] Introdotta dalla cifra IV n. 2 della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745, 2007 5573; FF 2002 6087). [5] Introdotta dall'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015 (RU 2016 3101, 2017 6171; FF 2014 6917). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] RS 311.0 [7] RS 321.0 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 3101, 2017 6171; FF 2014 6917). [9] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 3101, 2017 6171; FF 2014 6917).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 89 [1] Fissazione delle somme forfettarie
	1.	Il Consiglio federale fissa le somme forfettarie sulla base delle spese prevedibili secondo soluzioni finanziariamente vantaggiose.
	2.	Definisce l'assetto delle somme forfettarie, nonché la durata e le condizioni per il versamento. Può segnatamente:
		a.	fissare le somme forfettarie in funzione dello statuto e della durata della dimora;
		b.	graduare le somme forfettarie tenendo conto dei minori o maggiori costi in un Cantone o nell'altro.
	3.	La SEM può subordinare il versamento di singole componenti delle somme forfettarie al raggiungimento di obiettivi di politica sociale.
	4.	Le somme forfettarie sono adeguate periodicamente al rincaro e, se necessario, riesaminate.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 88 [1] Indennizzo a titolo forfettario
	1.	La Confederazione indennizza i Cantoni per le spese derivanti dall'esecuzione della presente legge versando loro somme forfettarie. Queste non comprendono i sussidi di cui agli articoli 91-93b. [2]
	2.	Riguardo ai richiedenti l'asilo e alle persone bisognose di protezione non titolari di un permesso di dimora, le somme forfettarie coprono segnatamente le spese di aiuto sociale e l'assicurazione obbligatoria delle cure medico-sanitarie e comprendono inoltre un contributo alle spese d'assistenza.
	3.	Riguardo ai rifugiati e alle persone bisognose di protezione titolari di un permesso di dimora e ai rifugiati nei confronti dei quali è stata ordinata, con sentenza passata in giudicato, l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP [3] o dell'articolo 49a o 49abis CPM [4] o, con decisione passata in giudicato, dell'articolo 68 LStrI [5], le somme forfettarie coprono segnatamente le spese di aiuto sociale e comprendono inoltre un contributo alle spese d'assistenza e amministrative. [6] Tali somme sono versate per al massimo cinque anni a partire dal deposito della domanda d'asilo. [7]
	3bis.	Per le persone accolte in Svizzera nell'ambito della concessione dell'asilo a gruppi di rifugiati secondo l'articolo 56, la Confederazione può versare per più di cinque anni la somma forfettaria di cui al capoverso 3, segnatamente se al loro arrivo in Svizzera tali persone sono disabili o anziane. [8]
	4.	Riguardo alle persone aventi diritto unicamente al soccorso d'emergenza secondo l'articolo 82, le somme forfettarie consistono in un'indennità per la concessione del soccorso d'emergenza. [9]
	5.	... [10]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). Vedi anche la disp. trans. della mod. del 16 dic. 2016 alla fine del testo. [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 311.0 [4] RS 321.0 [5] RS 142.20 [6] Nuovo testo giusta il n. I 3 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [8] Introdotto dal n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [9] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [10] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).