S-2012-40 - 2012-08-28 - Tribunal cantonal

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)

Art. 13 Domicile et résidence habituelle

Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil [1].

Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne [2] un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

[1] RS 210
[2] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 33 LREC; RO 1974 1051).

Betreff: Ergänzungsleistungen

DossNr: S 2012 40

PublDate: 2013-02-22

EntschDate: 2012-08-28

Abt.Nr.: 2

Abt.: 2. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: S 12 40

2. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL

vom 28. August 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Ergänzungsleistungen

1. ..., geboren 1952, von Bosnien/Herzegowina, gelangte im Jahre 1993 als Flüchtling in die Schweiz. Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder bereits als Kriegsflüchtlinge in der Schweiz. Mit Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 28. März 1994 wurde die ganze Familie als Flüchtlinge anerkannt. In den Jahren 2003 (Ehefrau) und 2004 (Ehemann) erhielten die Eheleute ... die Niederlassungsbewilligung.

2. ... litt unter den Folgen eines rund einjährigen Aufenthalts in einem serbischen Gefangenenlager. Er war nicht erwerbstätig und beantragte deshalb Leistungen der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden den Antrag ab; die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer sei nicht erfüllt.

3. Im Juni 2004 meldete sich ... bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Er gab an, sowohl er als auch seine Ehefrau seien nicht erwerbstätig, sie erhielten keine Rente und hätten kein Vermögen. Nebst anderem klärte die Ausgleichskasse den Invaliditätsgrad des Antragsstellers ab. Mit Schreiben vom 10. Januar 2005 teilte die IV-Stelle mit, der Invaliditätsgrad liege bei 100 % seit 1993. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 sprach die Ausgleichskasse mit Wirkung ab November 2003 Ergänzungsleistungen zu.

4. Am 13. Juli 2010 ging bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons Graubünden ein anonymes Schreiben ein. Darin war ausgeführt, die Familie ... befinde sich ständig in Bosnien/Herzegowina und sei nur für Arztbesuche und behördliche Termine in der Schweiz. Die SVA nahm in der Folge diverse Abklärungen vor, unter anderem holte sie beim Krankenversicherer die Leistungsabrechnungen und beim Stromversorger die Stromverbrauchsdaten der letzten Jahre ein.

5. Die SVA informierte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (APZ) über das anonyme Schreiben, worauf das APZ eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsüberprüfung veranlasste. Diese ergab, dass die Eheleute ... seit Jahren wieder über bosnische Reisepässe verfügten und sich auch oft in Bosnien aufhielten. In der Folge verzichteten die Eheleute ... am 18. Januar 2011 schriftlich auf ihre Asyl- und Flüchtlingseigenschaft. Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 aberkannte das Bundesamt für Migration (BFM) den Eheleuten die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

6. Am 11. April 2011 führte das APZ eine Befragung von ... und seiner Ehefrau durch. Als Dolmetscherin war die Schwiegertochter dabei. Es wurde ihnen mitgeteilt, dass gemäss anonymer Anzeige und Abklärungen des APZ der Verdacht bestehe, dass sie sich mehrheitlich im Ausland aufhielten. Die Befragung ergab, dass sich die Eheleute im Jahre 2010 etwa 4 bis 5 Mal in Bosnien aufgehalten hatten, und dies jeweils für ungefähr zwei Monate. Im Jahre 2009 sei es etwas weniger gewesen. Im Jahre 2011 bisher vom 6. Februar bis zum 26. März. Sie hätten in Bosnien ein Einfamilienhaus mit 5 Zimmern. Daneben gehörten ihnen mehrere Grundstücke. Im Garten hätten sie sodann viele Obstbäume. In der Schweiz gingen sie keiner Erwerbstätigkeit nach, in Bosnien kümmerten sie sich um ihr Haus und den Garten. Mit Schreiben vom 12. April 2011 widerrief die Ehefrau von ... teilweise ihre Auskünfte bei der Befragung. Sie führte aus, sie sei aufgeregt gewesen und habe vergessen zu erwähnen, dass sich ihr Mann 2010 öfters allein in Bosnien aufgehalten habe, während sie nur drei Mal in Bosnien gewesen sei. Am 25. Juli 2011 erliess das APZ eine Feststellungsverfügung, wonach die Niederlassungsbewilligung der Eheleute aufgrund des mehrheitlichen Aufenthaltes in Bosnien/Herzegowina erloschen sei. Ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt befinde sich dort. Die hiergegen beim kantonalen Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) erhobene Beschwerde wurde mit Verfügung vom 30. März 2012 abgewiesen. Und die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom 19. Juni 2012 abgewiesen (U 12 33).

7. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 stellte die Ausgleichskasse den Anspruch von ... auf Ergänzungsleistungen per Ende November 2011 ein. Es sei erwiesen, dass er sich mehr als 92 Tage im Ausland aufgehalten habe, womit die Karenzfrist unterbrochen worden sei. Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Februar 2012 ab. Einer gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

8. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob ... am 28. März 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte in formeller Hinsicht, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. In materieller Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Ergänzungsleistungen seien weiterhin zu gewähren. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, es sei nicht erwiesen, dass er 92 Tage am Stück im Ausland gewesen sei. Das anonyme Schreiben habe keinen Beweiswert. Die Reisepasskopien widerlegten die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin. Es sei zu beachten, dass er infolge seines Aufenthaltes im Gefangenenlager psychisch sehr labil sei und jede Stresssituation bei ihm zu tiefsten Depressionen führe.

9. Mit Verfügung vom 25. April 2012 lehnte die Instruktionsrichterin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

10. Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2012 die Abweisung der Beschwerde. Sie habe substantiiert dargelegt, dass aufgrund des Stromverbrauchs ersichtlich sei, dass sich der Beschwerdeführer immer seltener in seiner Wohnung in der Schweiz aufgehalten habe. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer selber ausgesagt, dass er im Jahr 2010 während zirka 8 bis 10 Monaten in Bosnien gewesen sei. Damit sei die Karenzfrist unterbrochen worden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer auch das Erfordernis des gegenwärtigen Wohnsitzes und gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz nicht erfülle. Der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen befinde sich in seiner Heimat Bosnien.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 24. Februar 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zu Recht per 30. November 2011 eingestellt wurde.

2. Zunächst werden kurz die rechtlichen Grundlagen dargelegt, auf welche sich der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen in der Zeit seines unbestrittenen Bestehens von November 2003 bis November 2011 abgestützt hatte.

a) Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gestützt auf das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) besteht in erster Linie dann, wenn eine Person Anspruch auf Leistungen der AHV oder IV hat und ihre minimalen Lebenskosten nicht zu decken vermag. Personen ohne AHV- oder IV-Rente können ausnahmsweise ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen. So hat gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG eine Person Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch hätte auf eine Rente der IV, wenn sie die invalidenversicherungsrechtliche Mindestbeitragsdauer erfüllen würde. In der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen des Bundesamtes für Sozialversicherung (WEL) ist dazu unter Rz 2230.01 präzisiert, dass - nebst anderen - Angehörige von Staaten, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, unter anderem dann einen EL-Anspruch erwerben können, wenn sie - neben den allgemeinen Voraussetzungen - zu mindestens 40 % invalid sind. In einem solchen Fall hat gemäss Rz 2230.04 WEL die IV-Stelle den Invaliditätsgrad abklären.

b) Der Beschwerdeführer hat mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit keinen Anspruch auf eine IV-Rente (Verfügung IV-Stelle vom 6. Mai 2004), ist aber nach der Feststellung der IV-Stelle ab 1993 zu 100 % arbeitsunfähig. Und das zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien 1962 abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) ist für ihn als Bürger von Bosnien/Herzegowina nach wie vor anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2011 vom 8. August 2011 E.2).

3. Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben nur Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Mit der Verlegung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts von der Schweiz ins Ausland erlischt deshalb die Anspruchsberechtigung, und eine laufende Ergänzungsleistung muss eingestellt werden (Ralph Jöhl, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1668 Rz 40, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR-XIV], 2. Auflage, 2007).

a) Der für die Ergänzungsleistungen relevante Wohnsitz entspricht gemäss Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) dem zivilrechtlichen Wohnsitz. Dieser befindet sich gemäss Art. 23 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) an dem Orte, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei allerdings nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 239 E. 1). Die Absicht des dauernden Verbleibens tritt mit anderen Worten nach aussen darin in Erscheinung, dass eine Person an einem Ort den Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen hat. Dieser Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort beziehungsweise in demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass die Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort beziehungsweise Staat (BGE 125 III 100 E. 3). Die EL-Durchführungsstellen müssen die Indizien dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an einem gewissen Ort liegt, umfassend sammeln und anhand der konkreten Umstände auf ihre Überzeugungskraft prüfen (Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1669 Rz 41).

b) Im vorliegenden Fall stellt sich die Beschwerdegegnerin zu Recht auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz zurück nach Bosnien verlegt. Zum Wohnen steht ihm dort in ... ein eigenes Einfamilienhaus mit 5 Zimmern und Garten zur Verfügung, während er in Chur nur über eine Mietwohnung mit 2 ½ Zimmern verfügt. In der Schweiz geht er keiner Erwerbstätigkeit nach. In Bosnien hat er auf eigenem Land - ihm gehören Grundstücke von insgesamt rund 10'000 Quadratmeter Fläche - eine Obstplantage angelegt, die er nun selber bewirtschaftet. Er fühlt sich nach eigenen Aussagen anlässlich der Befragung durch das APZ vom 11. April 2011 nur in Bosnien wirklich zu Hause. In der Schweiz hingegen hat er sich infolge seiner beschränkten Deutschkenntnisse wenig integriert. Einzig in familiärer Hinsicht besteht ein starker Bezug zur Schweiz, wo seine beiden erwachsenen Kinder (Jahrgänge 1976 und 1977) leben. Aber auch in Bosnien gibt es familiäre Bezüge; seine Frau stammt ebenfalls aus Bosnien, sein Vater lebt im selben Dorf, die Schwester in der näheren Umgebung. Damit konzentrieren sich die meisten Aspekte des persönlichen und sozialen Lebens auf ... in Bosnien, während die Beziehungen zu Chur insgesamt weniger eng sind.

c) Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist. EL-rechtlich sind für den gewöhnlichen Aufenthalt der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille massgebend, diesen beizubehalten; zusätzlich dazu muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c; Urteil des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007 E. 4.1). Nach der Ausreise ins Ausland fehlt es grundsätzlich an dem in Art. 4 ELG geforderten tatsächlichen Aufenthalt in der Schweiz. Begibt sich jedoch die betroffene Person nur vorübergehend ins Ausland ohne die Absicht, die Schweiz für immer zu verlassen, so führt der Auslandaufenthalt dann nicht zur Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz, wenn er einen Zweck verfolgt, der typischerweise nur einen vorübergehenden Aufenthalt erfordert, wie dies zum Beispiel bei Besuchen, Ferien, Geschäftsreisen, Kuren und Auslandsemestern der Fall ist, und wenn die Dauer des Auslandaufenthalts dem Zweck entspricht und sich im Rahmen des Üblichen hält (Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 52 S.1675; Urteile des Bundesgerichtes P 25/06 vom 23. August 2007 E.4.1 und P 23/00 vom 26. Juli 2001, E. 3b).

d) Der Beschwerdeführer hielt sich gemäss eigener Aussage im Jahre 2010 »4 bis 5 Mal jeweils für ungefähr 2 Monate, mal mehr mal weniger« in ... in Bosnien auf. Dieser Auslandsaufenthalt von rund 8 bis 10 Monaten in einem Jahr sprengt bei weitem den Rahmen, wie er für Besuche und Ferien üblich ist. Triftige Gründe, welche zwingend einen so ausgedehnten Aufenthalt in Bosnien verlangten - wie zum Beispiel Krankheitsbehandlung oder Ausbildung - macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin nimmt deshalb zu Recht an, dass der Beschwerdeführer 2010 den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz aufgegeben hat.

e) Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Beschwerdegegnerin gehe von einem falschen Sachverhalt aus, er weile nicht ständig in seinem Heimatland. Die Beschwerdegegnerin habe keine genauen Angaben zu seinen Aufenthalten in Bosnien gemacht, und es gäbe keine Beweise. Dies trifft nicht zu. Aktenmässig belegt ist die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung durch das APZ am 11. April 2010, wonach er sich im Jahre 2010 etwa 4 bis 5 Mal in Bosnien aufgehalten habe, und dies jeweils für ungefähr zwei Monate. Auf diese Aussage kann vollumfänglich abgestellt werden. Die Befragung verlief korrekt. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn über das anonyme Schreiben informiert, und man erklärte ihm, dass nach einem Auslandaufenthalt von sechs Monaten die Niederlassungsbewilligung erlösche. Es darf deshalb angenommen werden, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite seiner Aussagen bewusst war. Die Frage nach den Aufenthalten in Bosnien war klar und unmissverständlich formuliert. Und schliesslich darf angenommen werden, dass die vom Beschwerdeführer als Dolmetscherin mitgebrachte Schwiegertochter korrekt übersetzt hat.

Dass sich der Beschwerdeführer und seine Frau 2010 über längere Zeit im Ausland aufgehalten haben, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht auch daraus geschlossen, dass für die Wohnung in Chur in den Jahren 2009 und 2010 im Vergleich mit den vorangehenden Jahren deutlich weniger Strom bezogen wurde. Die Beschwerdegegnerin stützte sich dabei auf ein Schreiben vom 7. September 2010, in welchem die IBC Energie Wasser Chur den Stromverbrauch für die vom Beschwerdeführer gemietete Wohnung folgendermassen angibt: 03.2004 bis 02.2005 3'569 kWh, 03.2005 bis 02.2006 3'339 kWh, 03.2006 bis 02.2007 3'146 kWh, 03.2007 bis 02.2008 2'423 kWh, 03.2008 bis 02.2009 2'093 kWh, 03.2009 bis 02.2010 882 kWh. Für die Periode von 03.2010 bis 02.2011 liegt die Abrechung vom 21. Februar 2011 bei den Akten, welche einen Verbrauch von 1'341 kWh ausweist.

Der Beschwerdegegnerin lag ein Auszug für das Konto des Beschwerdeführers bei der Graubündner Kantonalbank vor. Darin sind für 2010 recht häufige Bezüge an einem Bancomaten der NLB Razvojna Banka in Bosnien vermerkt, was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass sich der Beschwerdeführer 2010 oft in Bosnien aufgehalten hat.

f) Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin vor, sie stütze sich auf das anonyme Schreiben. Dies ist nicht der Fall. Wie gerade gezeigt, stellte die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung durch das APZ und auf die Zusammenstellung des Stromverbrauchs in der Churer Wohnung ab. Das anonyme Schreiben hat die Beschwerdegegnerin zwar dazu veranlasst, eine Untersuchung anzuheben, seinem Inhalt wurde aber bei der Feststellung des massgeblichen Sachverhaltes zu Recht keine Beweiskraft beigemessen.

g) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einträge in seinem Reisepass widerlegten die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin. Dieses Vorbringen ist unbehelflich. Es ist gerichtsnotorisch, dass Grenzüberschreitungen in Europa heutzutage meist ohne Bestätigung in Form eines Stempels durch die Grenzposten erfolgen (Urteil des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007, E. 4.2.1).

h) Im Urteil U 12 33 vom 19. Juni 2012 hatte das Verwaltungsgericht zu beurteilen, ob die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen sei. Dabei stellte sich unter anderem ebenfalls die Frage, ob der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt nach Bosnien verlegt hatte. Das Gericht bejahte diese Frage klarerweise. Im vorliegenden Fall liegen keinerlei Fakten oder Argumente vor, welche ein Abweichen von dieser Sichtweise gebieten würden.

4. Es hat sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Bosnien verlegt hat. Zu klären ist nun, welche Auswirkung dies im Zusammenhang mit der so genannten Karenzfrist auf seinen EL-Anspruch hat.

a) Als Staatsangehöriger von Bosnien/Herzegowina hat der Beschwerdeführer nur dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn er - nebst den in Art. 4 ELG genannten allgemeinen Voraussetzungen - auch die Karenzfrist erfüllt. Gemäss Art. 5 Abs. 1 ELG muss sich ein Ausländer unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, während zehn Jahren ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. In Art. 7 lit. b des Sozialversicherungsabkommens ist die Karenzfrist mit fast identischem Wortlaut ebenfalls festgehalten. In Ziff. 9 des dazugehörigen Schlussprotokolls ist präzisiert, dass der Aufenthalt in der Schweiz als unterbrochen gilt, wenn die betroffene Person die Schweiz im Kalenderjahr während einer Dauer von mehr als drei Monaten verlässt. Diese staatsvertragliche Regel entspricht der Praxis des Bundesgerichtes, wonach ein Aufenthalt in der Schweiz als ununterbrochen betrachtet werden kann, wenn allfällige Auslandaufenthalte die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Diese Dreimonatsfrist kann in Ausnahmefällen erstreckt werden; einerseits bei zwingenden krankheits- oder unfallbedingten Ursachen in der Person des Leistungsansprechers selbst und andererseits bei Tatbeständen aus dem Bereich der höheren Gewalt (BGE 126 V 463 E. 2c, 110 V 170 E. 4b). Auch in der WEL ist die Karenzfrist im Wesentlichen gleich geregelt. Gemäss Rz 2440.01 wird die Karenzfrist in jedem Fall unterbrochen, wenn sich eine Person länger als drei Monate am Stück ohne triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält. Gemäss Rz 2440.02 wird sie ferner unterbrochen, wenn sich eine Person im selben Kalenderjahr insgesamt mehr als drei Monate ohne triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält. Bei mehreren Auslandaufenthalten im selben Kalenderjahr werden die Auslandaufenthalte tageweise addiert. Wird die Karenzfrist durch einen Auslandaufenthalt unterbrochen, so beginnt sie mit der erneuten Einreise in die Schweiz wieder von vorne zu laufen.

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Karenzfrist in der Zeit zwischen seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz als Flüchtling im Jahr 1993 und dem Beginn des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 2003 erfüllt.

b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unterstehen ausländische Staatsangehörige, welche die Karenzfrist bereits einmal bestanden haben, weiterhin den Vorschriften in Art. 5 ELG. Dies bedeutet, dass eine Person, deren ursprünglicher Leistungsanspruch infolge Aufgabe des Wohnsitzes und/oder gewöhnlichen Aufenthalts dahingefallen ist, nach ihrer Rückkehr in die Schweiz erneut eine Karenzfrist zu absolvieren hat, bevor sie wieder Ergänzungsleistungen beziehen kann (BGE 126 V 463 E. 3; Urteil des Bundesgerichts P 23/00 vom 26. Juli 2001 E. 5 und 6).

c) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer durch die Aufgabe seines Wohnsitzes und seines gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz im Jahre 2010 seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verloren. Selbst wenn er seinen Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt seither wieder in die Schweiz verlegt hätte, wäre sein EL-Anspruch nicht wieder aufgelebt, weil er erneut eine zehnjährige Karenzfrist zu absolvieren hat.

5. Somit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zu Recht eingestellt hat. Der angefochtene Einspracheentscheid ist deshalb rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.

6. Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren im Bereich des Sozialversicherungsrechts gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Der Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Prozessführung ist deshalb gegenstandslos.

7. Der Beschwerdegegnerin steht als öffentlichrechtlicher Institution keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

8. Der Beschwerdeführer hat die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes beantragt. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 Abs. 1, 2 und 3 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] sowie Art. 61 lit. f ATSG). Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Beschwerdeverfahren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Beschwerdeverfahren entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218, 125 II 265 E. 4b). Im Lichte der oben gemachten Ausführungen zeigt sich ohne weiteres, dass sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer der Aussichtslosigkeit des vorliegenden Verfahrens von vornherein hätte im Klaren sein können und müssen. Entsprechend ist sein Antrag um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abzuweisen.

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Das Gesuch von ... auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.

S-2012-40 28 août 2012 22 février 2013 GR-arrêts Non publié Tribunal cantonal

Objet Ergänzungsleistungen

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Répertoire des lois

Répertoire ATF

110-V-170 119-V-98 125-II-265 125-III-100 126-V-463 127-V-237 138-III-217

Décisions dès 2000

9C_385/2011 P_23/00 P_25/06

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 4 Conditions générales
	1.	Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA [1]) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
		a. [2]	perçoivent une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS);
		abis. [3]	ont droit à une rente de veuve ou de veuf de l'AVS, tant qu'elles n'ont pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) [4];
		aquater. [6]	ont droit à une rente d'orphelin de l'AVS;
		ater. [5]	perçoivent, en vertu de l'art. 24b LAVS, une rente de veuve ou de veuf en lieu et place d'une rente de vieillesse;
		b. [7]	auraient droit à une rente de l'AVS:si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
			1.	si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,
			2. [8]	si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
		c.	ont droit à une rente ou à une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité (AI) ou perçoivent des indemnités journalières de l'AI sans interruption pendant six mois au moins;
		d. [9]	auraient droit à une rente de l'AI si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 36, al. 1, de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [10].
	2.	Ont aussi droit à des prestations complémentaires les époux séparés et les personnes divorcées qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse, s'ils perçoivent une rente complémentaire de l'AVS ou de l'AI.
	3.	La résidence habituelle en Suisse au sens de l'al. 1 est considérée comme interrompue lorsqu'une personne:
		a.	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois de manière ininterrompue, ou
		b.	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois au total au cours d'une même année civile. [11]
	4.	Le Conseil fédéral détermine le moment de la suspension et de la reprise du versement des prestations, ainsi que les cas dans lesquels la résidence habituelle en Suisse est exceptionnellement considérée comme n'étant pas interrompue lorsque le séjour à l'étranger dure un an au plus. [12]

[1] RS 830.1 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [3] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre) (RO 2011 4745; FF 2011 519). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [4] RS 831.10 [5] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [6] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [9] Nouvelle teneur selon le ch. IV de la loi du 6 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [10] RS 831.20 [11] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249).

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 4 Conditions générales
	1.	Les personnes qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA [1]) en Suisse ont droit à des prestations complémentaires dès lors qu'elles:
		a. [2]	perçoivent une rente de vieillesse de l'assurance-vieillesse et survivants (AVS);
		abis. [3]	ont droit à une rente de veuve ou de veuf de l'AVS, tant qu'elles n'ont pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) [4];
		aquater. [6]	ont droit à une rente d'orphelin de l'AVS;
		ater. [5]	perçoivent, en vertu de l'art. 24b LAVS, une rente de veuve ou de veuf en lieu et place d'une rente de vieillesse;
		b. [7]	auraient droit à une rente de l'AVS:si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
			1.	si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS,
			2. [8]	si la personne décédée justifiait de cette durée de cotisation minimale, pour autant que la personne veuve n'ait pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS;
		c.	ont droit à une rente ou à une allocation pour impotent de l'assurance-invalidité (AI) ou perçoivent des indemnités journalières de l'AI sans interruption pendant six mois au moins;
		d. [9]	auraient droit à une rente de l'AI si elles justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 36, al. 1, de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [10].
	2.	Ont aussi droit à des prestations complémentaires les époux séparés et les personnes divorcées qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse, s'ils perçoivent une rente complémentaire de l'AVS ou de l'AI.
	3.	La résidence habituelle en Suisse au sens de l'al. 1 est considérée comme interrompue lorsqu'une personne:
		a.	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois de manière ininterrompue, ou
		b.	séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois au total au cours d'une même année civile. [11]
	4.	Le Conseil fédéral détermine le moment de la suspension et de la reprise du versement des prestations, ainsi que les cas dans lesquels la résidence habituelle en Suisse est exceptionnellement considérée comme n'étant pas interrompue lorsque le séjour à l'étranger dure un an au plus. [12]

[1] RS 830.1 [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [3] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre) (RO 2011 4745; FF 2011 519). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [4] RS 831.10 [5] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [6] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [9] Nouvelle teneur selon le ch. IV de la loi du 6 oct. 2006, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2007 5129; FF 2005 4215). [10] RS 831.20 [11] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249).

RS 831.30 LPC Loi fédérale du 6 octobre 2006 sur les prestations complémentaires à l'AVS et à l'AI (Loi sur les prestations complémentaires, LPC) - Loi sur les prestations complémentaires Art. 5 Conditions supplémentaires pour les étrangers
	1.	Les étrangers n'ont droit à des prestations complémentaires que s'ils séjournent de manière légale en Suisse. Ils doivent y avoir résidé de manière ininterrompue pendant les dix années précédant immédiatement la date à laquelle ils demandent la prestation complémentaire (délai de carence). [1]
	2.	Pour les réfugiés et les apatrides, le délai de carence est de cinq ans.
	3.	Pour les étrangers qui auraient droit à une rente extraordinaire de l'AVS ou de l'AI en vertu d'une convention de sécurité sociale, le délai de carence est de:
		a.	cinq ans s'ils ont droit à une rente de l'AI ou qu'ils y auraient droit s'ils justifiaient de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 36, al. 1, de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité [2];
		b. [3]	cinq ans s'ils ont droit à une rente de survivants de l'AVS et n'ont pas atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS [4] ou qu'ils y auraient droit si la personne décédée justifiait, au moment de son décès, de la durée de cotisation minimale requise à l'art. 29, al. 1, LAVS;
		c. [5]	cinq ans s'ils perçoivent une rente de vieillesse de l'AVS ou s'ils ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS, et que la rente de vieillesse remplace ou remplacerait une rente de survivants de l'AVS ou une rente de l'AI;
		d. [6]	dix ans s'ils perçoivent une rente de vieillesse de l'AVS ou s'ils ont atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS, et que la rente de vieillesse ne remplace pas ou ne remplacerait pas une rente de survivants de l'AVS ni une rente de l'AI. [7]
	4.	Les étrangers qui ne sont ni des réfugiés ni des apatrides et qui ne sont pas visés à l'al. 3 ont droit aux prestations complémentaires s'ils satisfont au délai de carence visé à l'al. 1 et remplissent une des conditions fixées à l'art. 4, al. 1, let. a, abis, ater, b, ch. 2, et c, ou les conditions prévues à l'art. 4, al. 2. [8]
	5.	Si un étranger séjourne à l'étranger pendant plus de trois mois de manière ininterrompue ou pendant plus de trois mois au total au cours d'une même année civile, un nouveau délai de carence commence à courir après son retour en Suisse. [9]
	6.	Le Conseil fédéral détermine les cas dans lesquels le délai de carence est exceptionnellement considéré comme n'étant pas interrompu lorsque le séjour à l'étranger dure un an au plus. [10]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 16 déc. 2016 (Gestion de l'immigration et amélioration de la mise en oeuvre des accords sur la libre circulation des personnes), en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 733; FF 2016 2835). [2] RS 831.20 [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [4] RS 831.10 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 déc. 2021 (AVS 21), en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 92; FF 2019 5979). [7] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [8] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 17 juin 2011 (Amélioration de la mise en oeuvre), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 4745; FF 2011 519). [9] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249). [10] Introduit par le ch. I de la LF du 22 mars 2019 (Réforme des PC), en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 585; FF 2016 7249).

RS 830.1 LPGA Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) Art. 61 Procédure
	Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative [1], la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
	a. [2]	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
	b.	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
	c.	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
	d.	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
	e.	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
	f.	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
	fbis. [3]	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
	g.	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
	h.	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
	i.	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

[1] RS 172.021 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 21 juin 2019, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 5137; FF 2018 1597).