Betreff: Versicherungsleistungen nach IVG

DossNr: S 2012 19

PublDate: 2012-11-30

EntschDate: 2012-10-09

Abt.Nr.: 3

Abt.: 3. Kammer

Zusammenfassung:

Verfahrenstyp: Beschwerde

Weiterzug:

Content: S 12 19

3. Kammer als Versicherungsgericht

URTEIL

vom 9. Oktober 2012

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

1. ... wurde im Jahre 1979 geboren. Im Jahre 2006 erlitt er einen Autounfall. Seither klagt er über verschiedene Beschwerden, wie z.B. Kopfschmerzen, Schwindel, Konzentrationsschwäche und Schlafstörungen.

2. Am 5. Juni 2009 reichte er bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden ein Gesuch um Leistungsbegehren ein. Daraufhin wurde am 26. Januar 2010 ein Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) in ... eingeholt. Dieses stellte fest, dass sowohl in der angestammten als auch in einer anderen Tätigkeit eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 % bestehe. Am 19. März 2010 wurde das Leistungsbegehren durch die IV-Stelle abgewiesen. Die Verfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten.

3. Am 31. März 2011 reichte der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle ein neues Leistungsbegehren ein. Seit dem 1. Januar 2011 bestehe eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Er reichte ein Arztzeugnis von Dr. med. ... vom 2. Februar 2011 ein, wonach bei ihm ab dem 4. Mai 2009 bis 17. August 2010 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit, vom 18. August bis 14. September 2010 eine 100%ige und ab 15. September 2010 wieder eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit bestehe. Aus dem Bericht des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) von Dr. med. ..., Facharzt für Allgemeinmedizin und zertifizierter medizinischer Gutachter (SIM), vom 6. Juli 2011 ging hervor, dass es keine neuen, bisher unbekannten Krankheiten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und keine objektiven Anhaltspunkte für eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes gäbe.

4. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 trat die IV-Kommission auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Das neue Gesuch habe nicht glaubhaft darlegen können, das sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Der Sachverhalt sei im Wesentlichen gleich geblieben. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Es genüge für die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsänderung nicht, dass in einem medizinischen Bericht der bereits bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene Sachverhalt anders bewertet werde und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen würden als im früheren Verfahren. Vielmehr bedürfe es neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen seien oder diesen verändert hätten. Der RAD halte in seinen Beurteilungen vom 7. Juni und 29. November 2011 fest, dass im Zeugnis von Dr. med. ... vom 2. Februar 2011 und auch in der Krankentaggeldkarte der ... kein medizinischer Grund für die attestierte Arbeitsunfähigkeit angegeben werde. Dem Bericht der Klinik ... vom 29. Dezember 2010 könne entnommen werden, dass die Beschwerden seit Anfang 2010 gleich bleibend seien. Neu dazugekommen seien Lendenwirbelsäulenbeschwerden seit August 2010, welche die Notwendigkeit von vermehrten Kurzpausen begründeten, aber mit einer dreimonatigen Therapie derart verbessert werden könnten, dass sie keine Auswirkungen mehr zeitigen würden (keine vermehrten Kurzpausen mehr nötig). Damit sei eine wesentliche und dauerhafte Verschlechterung nicht ausgewiesen.

5. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. Januar 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Es sei die Verfügung vom 9. Dezember 2011 aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren vom 31. März 2011 einzutreten. Es gehe einzig um die Streitfrage, ob die IV-Stelle auf das neue Leistungsbegehren hätte eintreten müssen. Es treffe nicht zu, dass sich der Gesundheitszustand seit dem letzten Verfügungserlass nicht verschlechtert habe. Unter Bezugnahme auf das Gutachten der Klinik ... vom 29. Dezember 2010 habe er vielmehr einlässlich begründet, dass sich die Verhältnisse seit der Begutachtung im ABI ... vom 17. November 2009 wesentlich verschlechtert hätten. Zudem werde bestritten, dass der Beschwerdeführer seit dem 15. Februar 2008 wieder voll arbeitsfähig sei.

6. In der Vernehmlassung vom 10. Februar 2012 beantragte die IV-Stelle die Abweisung der Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf die Verfügung vom 9. Dezember 2011.

7. In der Replik vom 18. April 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Vorbringen der Beschwerdeschrift fest. Er habe in seinem Einwand vom 4. August 2011 und vom 4. Oktober 2011 unter Hinweis auf das Gutachten der Klinik ... vom Dezember 2010 hinreichend dargetan, dass sich sein Gesundheitszustand seit der Begutachtung im ABI ... vom 17. November 2009 wesentlich verschlechtert habe. Auch Dr. med. ... bestätige die Arbeitsunfähigkeit von 50% in seinem Zeugnis vom 14. Februar 2012, ebenso Dr. med. ... in seinem Bericht vom 21. März 2012.

8. In der Duplik vom 24. April 2012 hielt die IV-Stelle fest, dass die mit der Replik eingereichten Arztberichte nicht den massgebenden Sachverhalt beträfen, welcher sich bis am 9. Dezember 2011 verwirklicht habe. In diesen Berichten werde über Kopfschmerzen seit Ende Januar respektive Anfangs Februar 2012 berichtet. Diese Berichte trügen daher zur Frage, ob eine wesentliche anspruchsbegründende Änderung des Sachverhaltes bis am 9. Dezember 2011 glaubhaft gemacht worden sei, nichts bei.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:

1. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der IV-Stelle vom 9. Dezember 2011. Dabei ist die Frage streitig und zu prüfen, ob die IV-Stelle zu Recht die Glaubhaftmachung der Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse verneint hat und gestützt darauf auf die Neuanmeldung der Beschwerdeführererin vom 31. März 2011 nicht eingetreten ist.

2. a) Nach Art. 17
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)

Art. 17   Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli
  1.   Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
a.   subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
b.   aumenta al 100 per cento. [1]
  2.   Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch der Versicherten zu beeinflussen. Revisionsbegründend sind dabei zunächst wesentliche Veränderungen des Gesundheitszustandes. Aber auch bei gleich bleibendem Gesundheitszustand fällt eine Rentenrevision in Betracht, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ob eine solche Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit des angefochtenen Einspracheentscheides (BGE 134 V 131, 133 V 108, 130 V 351; Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts I 526/02 vom 27. August 2003). Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei der Neuanmeldung sowie der Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl aber um ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide auf eine erneute Prüfung eines Leistungsanspruchs aufgrund veränderter Verhältnisse zielen. Dementsprechend knüpft die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) das Eintreten auf eine Neuanmeldung an dieselben Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (BGE 133 V 108 E. 5.2, 117 V 198 E. 3a, 109 V 114 E. 2b, 264 f. E. 3; Urs Müller, die materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss. 2003, S. 215).

b) Wurden IV-Leistungen verweigert, ist auf eine neue Anmeldung nur dann einzutreten, wenn gemäss Art. 87 Abs. 3
RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)

Art. 87 [1]   Motivo di revisione
  1.   La revisione avviene d'ufficio quando:
a.   in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
b.   allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
  2.   Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
  3.   Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679).
IVV (in Kraft seit 1. Januar 2012, entspricht aArt. 87 Abs. 4
RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)

Art. 87 [1]   Motivo di revisione
  1.   La revisione avviene d'ufficio quando:
a.   in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
b.   allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
  2.   Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
  3.   Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679).
IVV) die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 2
RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)

Art. 87 [1]   Motivo di revisione
  1.   La revisione avviene d'ufficio quando:
a.   in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
b.   allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
  2.   Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
  3.   Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679).
IVV (in Kraft seit 1. Januar 2012, entspricht aArt. 87 Abs. 3
RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)

Art. 87 [1]   Motivo di revisione
  1.   La revisione avviene d'ufficio quando:
a.   in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
b.   allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
  2.   Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
  3.   Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679).
IVV) erfüllt sind, d.h. wenn vom Versicherten glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Erheblich im Sinne von Art. 87 Abs. 2
RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)

Art. 87 [1]   Motivo di revisione
  1.   La revisione avviene d'ufficio quando:
a.   in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
b.   allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
  2.   Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
  3.   Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679).
IVV ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine IV-Rente oder deren Erhöhung sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen (Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts I 484/00 vom 21. März 2001, E. 1b/bb).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtsurteile I 439/98 vom 30. August 1999 und I 99/89 vom 31. Juli 1989) ist unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2
RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)

Art. 87 [1]   Motivo di revisione
  1.   La revisione avviene d'ufficio quando:
a.   in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
b.   allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
  2.   Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
  3.   Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679).
IVV kein Beweis nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ( E. 2a, 121 V 208 E. 6b) zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines vollen Beweises (ZAK 1971 S. 525 E. 2) die Überzeugung der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2
RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)

Art. 87 [1]   Motivo di revisione
  1.   La revisione avviene d'ufficio quando:
a.   in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
b.   allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
  2.   Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
  3.   Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679).
IVV weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen sein muss, weil jede Möglichkeit des Gegenteils vernünftigerweise auszuschliessen ist (Bundesgerichtsurteil I 294/98 vom 03. Januar 2000 E. 1).

3. a) Massgebend für die Beurteilung der anspruchserheblichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bildet der Zeitraum zwischen der letzten, der versicherten Person eröffneten, rechtskräftigen Rentenverfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (Referenzzeitpunkt), bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung über die Neuanmeldung (BGE 134 V 131, 133 V 108 E. 5.4 S. 114, 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, 2009, Rz 22 von Art. 17
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)

Art. 17   Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli
  1.   Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
a.   subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
b.   aumenta al 100 per cento. [1]
  2.   Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).
ATSG; Urs Müller, a.a.O. Diss. 2003, S. 216 f.).

b) Im vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutet dies somit, dass der gegebene Sachverhalt vom 19. März 2010 bis zum 9. Dezember 2011 massgebend ist. Mit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 19. März 2010 welche vorliegend den Referenzzeitpunkt darstellt wurde ein Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint, da der IV-Grad unter 40 % lag. Dem Beschwerdeführer wurde eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in der angestammten Tätigkeit zugemutet, woraus ein Invaliditätsgrad von 30 % resultierte. Da sich sein Gesundheitszustand gebessert hat, kann ihm ab dem 15. Februar 2008 wieder eine volle Arbeitsfähigkeit zugemutet werden.

Mit der Neuanmeldung vom 31. März 2011 machte der Beschwerdeführer eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Er legte neue Arztberichte von Dr. med. ... vom 21. März 2012 und von Dr. med. ... vom 14. Februar 2012 vor. Diese Arztberichte können, da sie erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 9. Dezember 2011 entstanden sind, im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden.

Das Arztzeugnis von Dr. med. ... vom 2. Februar 2011 attestierte dem Beschwerdeführer infolge Krankheit eine Arbeitsunfähigkeit von 50% ab dem 4. Mai 2009 bis 17. August 2010. Zudem attestierte es ihm eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 18. August 2010 bis 14. September 2010 und eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab dem 15. September 2010 bis auf weiteres. Dieses Zeugnis hält somit für die zurückliegende Zeit bis Mai 2009 eine abweichende Angabe für die Arbeitsfähigkeit fest. Es ist jedoch in keiner Weise begründet oder präzisiert, wofür eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Zudem betrifft dieses Zeugnis einen wesentlichen Zeitraum, welcher bereits durch die erste negative Rentenverfügung abgedeckt ist. Aus diesen Gründen kann dem Zeugnis keine Beachtung geschenkt werden. Ebenfalls lässt sich in der Krankentaggeldkarte der ... keine Beschreibung der Arbeitsunfähigkeit herauslesen, weshalb auch sie nicht beachtet werden kann.

Es bleibt somit noch das Gutachten der Klinik ... vom 29. Dezember 2010 übrig, welches bezüglich einer Sachverhaltsänderung im Referenzzeitraum herangezogen werden kann. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass die Beschwerden betreffend der Halswirbelsäule respektive dem Schleudertrauma sowie die psychischen Beschwerden seit Anfang 2010 gleich geblieben seien. Neu hinzugekommen seien Lendenwirbelsäulenbeschwerden, welche die Notwendigkeit von vermehrten Kurzpausen (im Rahmen von zwei Stunden pro Tag) erfordern würden. Mit einer dreimonatigen Physiotherapie könne die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers jedoch gesteigert werden, womit die Kurzpausen wieder unterbleiben könnten. Der Beschwerdeführer bleibe somit gemäss Gutachten vom 29. Dezember 2010 sowohl für die bisherige Tätigkeit als Baudisponent als auch für eine leichte bis mittelschwere, wechselbelastende adaptierte ganztägige Tätigkeit arbeitsfähig. Aufgrund dieses Gutachtens, welches dem Gericht schlüssig, nachvollziehbar und ausführlich erscheint, kann gesagt werden, dass der Beschwerdeführer keine neuen Elemente tatsächlicher Natur, die nach der rechtskräftigen Verfügung eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen wären oder diesen verändert hätten, aufzuzeigen vermag. Dem Beschwerdeführer ist demnach weiterhin, wie bei der ABI-Begutachtung in ... vom 26. Januar 2010 (welche für die Verfügung vom 19. März 2010 massgebend war), eine 100%ige Tätigkeit sowohl in seiner bisherigen als auch in einer adaptierten Tätigkeit zumutbar (vgl. Schlussfolgerungen und Empfehlungen Gutachten ...). Eine massgebliche rentenbegründende Änderung des Sachverhalts, welcher eine Änderung des IV-Grades ergeben würde, konnte somit vom Beschwerdeführer offensichtlich nicht nachgewiesen werden. Folgerichtig ist die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren vom 31. März 2011 nicht eingetreten.

4. Das Beschwerdeverfahren ist - in Abweichung von Art. 61 lit. a
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)

Art. 61   Regole di procedura
  Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
a. [2]   deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
b.   il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
c.   il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
d.   il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
e.   se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
f.   deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
fbis. [4]   in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
g.   il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
h.   le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
i.   le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.
 
[1] RS 172.021
[2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).
[3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).
[4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).
ATSG gemäss Art. 69 Abs. 1bis
RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)

Art. 69 [1]   Rimedi giuridici: disposizioni particolari
  1.   In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA [2]:
a.   le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
b. [3]   le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [4]
  1bis.   La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese. [5] L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso. [6]
  2.   Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS [7] si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [8]
  3.   Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005 [9] sul Tribunale federale. [10]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).
[2] RS 830.1
[3] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).
[4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).
[5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).
[6] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).
[7] RS 831.10
[8] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).
[9] RS 173.110
[10] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden je nach Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend setzt das Gericht die Kosten auf Fr. 700.-- fest. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens werden die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)

Art. 61   Regole di procedura
  Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
a. [2]   deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
b.   il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
c.   il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
d.   il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
e.   se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
f.   deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
fbis. [4]   in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
g.   il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
h.   le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
i.   le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.
 
[1] RS 172.021
[2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).
[3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).
[4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).
ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

S-2012-19 09. ottobre 2012 30. novembre 2012 GR-sentenza Inedito Tribunale amministrativo

Oggetto -

Registro di legislazione
LAI 69
RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI)

Art. 69 [1]   Rimedi giuridici: disposizioni particolari
  1.   In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA [2]:
a.   le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
b. [3]   le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [4]
  1bis.   La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese. [5] L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso. [6]
  2.   Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS [7] si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [8]
  3.   Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005 [9] sul Tribunale federale. [10]
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896).
[2] RS 830.1
[3] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).
[4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).
[5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).
[6] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).
[7] RS 831.10
[8] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751).
[9] RS 173.110
[10] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).
LPGA 17
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)

Art. 17   Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli
  1.   Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
a.   subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
b.   aumenta al 100 per cento. [1]
  2.   Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.
 
[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).
LPGA 61
RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA)

Art. 61   Regole di procedura
  Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
a. [2]   deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
b.   il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
c.   il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
d.   il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore [3] del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
e.   se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
f.   deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
fbis. [4]   in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
g.   il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
h.   le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
i.   le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.
 
[1] RS 172.021
[2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).
[3] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).
[4] Introdotta dal n. I della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303).
OAI 87
RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI)

Art. 87 [1]   Motivo di revisione
  1.   La revisione avviene d'ufficio quando:
a.   in previsione di una possibile modifica importante del grado d'invalidità o della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è stato stabilito un termine al momento della fissazione della rendita, dell'assegno per grandi invalidi o del contributo per l'assistenza; o
b.   allorché si conoscono fatti o si ordinano provvedimenti che possono provocare una notevole modifica del grado d'invalidità, della grande invalidità oppure del bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità.
  2.   Se è fatta domanda di revisione, nella domanda si deve dimostrare che il grado d'invalidità o di grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità è cambiato in misura rilevante per il diritto alle prestazioni.
  3.   Qualora la rendita, l'assegno per grandi invalidi o il contributo per l'assistenza siano stati negati perché il grado d'invalidità era insufficiente, perché non è stata riconosciuta una grande invalidità o perché il bisogno di aiuto era troppo esiguo per avere diritto al contributo per l'assistenza, una nuova richiesta è riesaminata soltanto se sono soddisfatte le condizioni previste nel capoverso 2.
 
[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 16 nov. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5679).
Registro DTF
Weitere Urteile ab 2000